Inhaltsverzeichnis
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Traktandenseite
Startseite
Eröffnung
1.
Kleine Anfragen
2.
Entwicklungsziele 2015-2030 der Vereinten Nationen (Interpellation)
3a.
Wahl eines Richters sowie eines Ersatzrichters des Staatsgerichtshofes
3b.
Wahl von drei Ersatzrichtern des Obersten Gerichtshofes
3c.
Wahl einer stellvertretenden Senatsvorsitzenden des Obergerichts
4.
Genehmigung eines Ergänzungskredites für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014
5.
Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau des Stützpunktes des Liechtensteinischen Roten Kreuzes
6.
Bewilligung von Nachtragskrediten
7.
Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung; 2. Lesung
8.
Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts; 2. Lesung
9.
Reform des Verfahrenshilferechts, Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen; 2. Lesung
10.
Abänderung des Asylgesetzes, sowie des Ausländergesetzes; 2. Lesung
11.
Abkommen zwischen Liechtenstein und Andorra zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
12.
Abkommen zwischen Liechtenstein und Island zur Beseitigung der Doppelbesteuerung
13.
Abkommen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
14.
Multilaterale Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte; 1. Lesung
15.
Erlass des CRA-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes; 1. Lesung
16.
Beschluss Nr. 97 / 2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
17.
Beschluss Nr. 89 / 2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
18.
Strafrechtsübereinkommen über Korruption
19.
Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes; 1. Lesung
20.
Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte und weiterer Gesetze; 1. Lesung
21.
Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Kleine Genossenschaft); 1. Lesung
Genehmigung
Beschlussprotokoll
Verknüpfungen
Sitzungen -
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Parlamentarische Eingänge
Abstimmmungsergebnisse
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Kleine Anfragen Beantwortung
Sprecher
Wahl eines Richters sowie eines Ersatzrichters des Staatsgerichtshofes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 3: Wahl eines Richters sowie eines Ersatzrichters des Staatsgerichtshofes.
Mit Schreiben vom 16. März 2016 unterbreitet das Richterauswahlgremium dem Landtag den Vorschlag,
Herrn Dr. Hilmar Hoch LL.M., Rechtsanwalt, Kirchstrasse 6, Schaan, als Richter des Staatsgerichtshofes sowie
Herrn Dr. Hugo Vogt, Rechtsanwalt, Landstrasse 11, Triesen, als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes
jeweils für eine weitere Amtsdauer beginnend ab dem 1. Januar 2017 zu wählen.
Gibt es zu diesen Vorschlägen Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, die Stimmzettel auszuteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.
Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren Landtagsabgeordneten, ich gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt. Herr Dr. Hilmar Hoch wurde mit 23 Stimmen bei 25 Anwesenden als Richter des Staatsgerichtshofes gewählt.
Ich bitte, die nächsten Stimmzettel auszuteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.
Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren Landtagsabgeordneten, ich gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt. Herr Dr. Hugo Vogt wurde mit 23 Stimmen bei 25 Anwesenden als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes gewählt.
Wir werden Herrn Hoch und Herrn Vogt S.D. dem Erbprinzen zur Ernennung vorschlagen. Damit haben wir Traktandum 3a erledigt.
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Genehmigung eines Ergänzungskredites für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2...
Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau des Stützpunktes des...
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Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung; 2. Lesung
Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts; 2. Lesung
Reform des Verfahrenshilferechts, Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen;...
Abänderung des Asylgesetzes, sowie des Ausländergesetzes; 2. Lesung
Abkommen zwischen Liechtenstein und Andorra zur Vermeidung der Doppelbesteu...
Abkommen zwischen Liechtenstein und Island zur Beseitigung der Doppelbesteu...
Abkommen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur...
Multilaterale Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte; 1. ...
Erlass des CRA-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktau...
Beschluss Nr. 97/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss Nr. 89/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Strafrechtsübereinkommen über Korruption
Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes; 1. Lesung
Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte und weiterer Gesetze; 1. Lesung
Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Kleine Genossenschaft); 1...
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28. September 2016