Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 28./29. September 2016
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, ich begrüsse Sie zur Landtagssitzung vom 28., 29. und 30. September 2016. Ich darf ebenfalls die Klasse 4a der Realschule Triesen mit ihrer Lehrerin Raphaela Marxer herzlich im Landtag begrüssen.Ich habe folgende Absenz bekannt zu geben: Die Abg. Helen Konzett Bargetze wird während der ganzen Sitzungsdauer durch den stv. Abg. Andreas Heeb vertreten. Die Traktandenliste der Landtagssitzung liegt Ihnen vor. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste?Abg. Wolfgang Marxer
Geschätzte Landtagskolleginnen und -kollegen, werter Präsident. Ich habe einen Abänderungsantrag zur Traktandenliste. Unter Traktandum 23 ist der Bericht und Antrag Nr. 88/2016 traktandiert, betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds sowie die Postulatsbeantwortung für einen soliden Zukunftsfond.Und mein Antrag lautet, dass Traktandum 23, wie es der üblichen Behandlung von Postulatsbeantwortungen entspricht, als Traktandum 1a vorgezogen wird. Und ich möchte das auch kurz begründen. Vorab, ich war erstaunt, dass dieses Traktandum nicht mehr unter den Postulatsbeantwortungen aufscheint, sondern gleich bei den 1. Lesungen, und noch mehr, dass es hinter die 1. Lesung von Bericht und Antrag Nr. 108/2016 - Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates, das Finanzhaushaltsgesetz - gerückt wurde, wo doch im Bericht und Antrag Nr. 88/2016 zum Zukunftsfonds Direktverweise auf ebendiesen Bericht und Antrag erfolgen. Aber zum Ersten hiess das heutige Traktandum 23 - der genau gleiche Bericht und Antrag - in der Traktandenliste vom letzten August/September-Landtag, also vor einem Monat, noch «Postulatsbeantwortung für einen soliden Zukunftsfonds und Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds». Und entsprechend war es damals noch unter Traktandum 5 eingereiht, das heisst unter den Postulatsbeantwortungen. Und ich halte diese in der Reihenfolge korrekte Behandlung dieses Berichts und Antrags - und da kann der Titel des Berichtes und Antrages der Regierung noch so lauten - auch deshalb für wichtig, weil Postulate Postulate bleiben sollen, der Landtag eine Postulatsbeantwortung erhält, diese diskutieren kann und danach weitere Schritte genommen werden. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass wir in Zukunft je nach Postulatsanliegen von der Regierung Anträge - zum Beispiel zu einer Gesetzesänderung oder gleich zur Aufhebung - erhalten und eben mit dieser Traktandierung gleich mit einer Eintretensdebatte beginnen, ohne die Gelegenheit zu haben, simpel und einfach die Postulatsbeantwortung zu diskutieren. Und das ist der Grund, weshalb ich Traktandum 23 vorziehen will unter die übliche Behandlung von Postulatsbeantwortungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diesen Antrag.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Herr Abg. Marxer, ich kann Ihre Argumentation gut nachvollziehen, allerdings haben wir hier einen ganz speziellen Fall, weil beim Traktandum 22 über das Finanzhaushaltsgesetz diskutiert und debattiert wird. Ich denke, an dieser Stelle wird die finanzpolitische Diskussion geführt werden, welche dann auch Bezug nimmt auf den Zukunftsfonds. Und deshalb erachtet es die Regierung als sinnvoll, dass das Traktandum 23 eben nach der Behandlung des Finanzhaushaltsgesetzes diskutiert wird, auch wenn es sich um eine Postulatsbeantwortung handelt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich darf dem anfügen, dass der Landtag in seiner letzten Sitzung eben aus diesem Grunde das Traktandum abgesetzt hat, um es nach dem Traktandum Finanzhaushaltsgesetz behandeln zu können. Und ich denke, es wäre jetzt recht inkonsequent, von dieser Entscheidung abzurücken. Aber selbstverständlich werde ich Ihren Antrag berücksichtigen und darüber abstimmen lassen. Der Abg. Wolfgang Marxer beantragt, Traktandum 23 neu als Traktandum 1a zu führen. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 10 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 10 Stimmen nicht stattgegeben. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall, somit können wir mit Traktandum 1, Kleine Anfragen, beginnen. Ich bitte Sie, Ihre Kleinen Anfragen unter Beachtung der vereinbarten Richtlinien an die Regierung zu richten.-ooOoo-