Geschäftsbericht und Finanzbericht 2015 der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 75/2016)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 12: Geschäftsbericht und Finanzbericht 2015 der Liechtensteinischen Post AG.
Wie Ihnen bekannt steht der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Post AG kurz vor der Fertigstellung. Ich ersuche Sie daher, bei der heutigen Behandlung des Geschäftsberichtes 2015 der Post AG keine PUK-Diskussion vorwegzunehmen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.Der Bericht Nr. 75/2016 steht zur Diskussion.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Geschäftsjahr 2015 war für die Post AG ein sehr herausforderndes Jahr. Letztlich ging es um nicht mehr und weniger als um die Existenzsicherung für das Unternehmen. Diese konnte erst mit der vom Landtag im Dezember 2015 beschlossenen Eigenkapitalaufstockung und der damit möglich gemachten Bilanzsanierung sichergestellt werden. Der von der Post AG nicht verschuldete Sanierungskostenbeitrag an die frühere Pensionskasse für das Staatspersonal nagte mit CHF 13,5 Mio. bereits 2014 empfindlich an der zuvor stabilen Eigenkapitalbasis des Unternehmens. Die Entscheidung des Verwaltungsrats vom März 2015, die beiden Auslandsengagements nicht mehr als strategisch und damit nicht mehr als werthaltig zu betrachten, machten Wertberichtigungen von weiteren fast CHF 16 Mio. notwendig, welche letztendlich zu einem negativen Eigenkapital und einer faktischen Überschuldung führten. Hierüber wurde im Landtag bereits mehrfach ausführlich debattiert, eine weitere Debatte wird dann ins Haus stehen, wenn der Abschlussbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission im Laufe dieses Herbstes vorliegt.Die Fakten des Geschäftsjahres 2015, auf die wir uns in dieser jetzigen Debatte fokussieren sollten, sind vor allen Dingen eine nach Bilanzsanierung durch Eigenkapitalzuschuss der Aktionäre Land Liechtenstein und Schweizerische Post AG wieder hergestellte Eigenkapitaldecke von CHF 5,73 Mio. zum Bilanzstichtag. Das Eigenkapital ist wieder intakt, die Situation bleibt aber weiterhin herausfordernd. Diese Eigenkapitalsanierung sicherte die Existenz der Post AG und lässt die Verantwortlichen von einem auch im Geschäftsjahr 2015 gesunden Kerngeschäft berichten, welches unter anderem ermöglicht hat, bereits die ersten CHF 4,5 Mio. des von der Schweizerischen Post AG gewährten und vom Land Liechtenstein verbürgten Darlehens von CHF 13,5 Mio. zurückzuzahlen.Die Verantwortlichen berichten aber auch von einem Geschäftsjahr, in dem das Briefvolumen weiter abgenommen hat, im Gegenzug jedoch das Paketvolumen und der Bereich PromoPost leicht sowie der Bereich Logistik stark gewachsen sind. Die Verantwortlichen berichten auf sehr lobenswert transparente und ausführliche Weise zudem über ein Geschäftsjahr, in dem wichtige Weichen für die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens gestellt werden konnten.
- Die bisherigen Auslandsengagements sind, wie schon erwähnt, keine strategischen Komponenten mehr. Mit der DIG konnte eines dieser Engagements bereits rückwirkend zum 31.12.2015 durch ein Management-Buyout abgewickelt werden. Für die Newtron ist die Suche nach einer adäquaten Lösung, die sich nicht mehr negativ auf die Bilanz der Post AG auswirken sollte, im Gange und dürfte hoffentlich in Bälde gefunden sein.
- Die Postführung bekennt sich zu ihren Kerngeschäftsbereichen, in denen auf schwierige Herausforderungen mit eigener Expertise reagiert werden kann.
- Rückläufigen Mengen im Kerngeschäftsbereich Briefpost wird mit einer fokussierten Wachstumsstrategie in den Kerngeschäftsbereichen Paket und Logistik begegnet. Digitale Transformation wird, auf jene Geschäftsfelder beschränkt, vorangetrieben, in denen die Kernkompetenz der Post liegt.
- Margendruck will die Postführung mit Effizienzsteigerungen in allen Unternehmensbereichen, insbesondere mit gezielten Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur, entgegenwirken.
2015 wurde letztlich aber nicht nur die Existenz der Post AG gesichert, sondern es wurden insbesondere auch wesentliche strategische Neuorientierungen vorgenommen, über deren Erfolg der Geschäftsbericht 2016 in einem Jahr bereits indikativ Auskunft geben wird.Damit gehen Hoffnung und Zuversicht einher, dass es gelingen wird, die Liechtensteinische Post AG auf dem neu eingeschlagenen Weg zu halten und voranzubringen. Dieser Weg wird kein leichter sein, denn mit einem auf dem Betriebsergebnis lastenden, anhaltenden Volumenrückgang bei der Briefpost und einem steigenden Margendruck bei der Paketpost sieht sich wahrscheinlich nicht nur die Schweizerische Post AG gemäss deren Halbjahresergebnis per 30.6.16 konfrontiert, sondern wohl in vergleichbarer Weise auch die Liechtensteinische Post AG.Es ist ein nicht auszuschliessendes Szenario, dass der Eigner zumindest mittelfristig gefordert sein dürfte. Sollte sich die Schrumpfung des Kerngeschäftsbereiches Briefpost weiterhin akzentuiert fortsetzen und können die zwangsweise sinkenden Erträge nicht durch Wachstum in anderen Geschäftsbereichen ausreichend kompensiert werden, wird sich in den kommenden Jahren unweigerlich die Frage stellen, ob der heutige Grundauftrag - mit täglicher Zustellung, Vorgaben zum Poststellennetz und so weiter - nicht zwangsläufig überprüft werden müsste. Auch die Frage, wie viel die Aufrechterhaltung des heutigen Service public kosten darf, wird dabei eine Rolle spielen müssen. Andere, keineswegs exotische Staaten gehen diesbezüglich regulatorisch bereits neue Wege. Dänemark beispielsweise hat den B-Brief mit einer Laufzeit von fünf Tagen bereits zum Standard gemacht und ein neues, sehr viel teureres Next-day-Briefprodukt im Angebot.Die Herausforderungen werden beträchtlich bleiben, doch soll der vorliegende Geschäftsbericht 2015 auch Gelegenheit dazu bieten, den Mitarbeitenden an erster Stelle und an vorderster Front, den Mitgliedern der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat für den grossen Einsatz in einem für alle Beteiligten sehr schwierigen Jahr 2015 Respekt und Dank auszusprechen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Batliner
Danke für das Wort. Der Verwaltungsratspräsident informiert unter dem Titel «Strategische Neupositionierung der Liechtensteinischen Post AG» über das profitable Wachstum im Kerngeschäft und die Effizienzsteigerungen. Er hält fest, dass das positive Ergebnis im Kerngeschäft der Post auf geübte Kostendisziplin zurückzuführen ist. Die Kosten seien gegenüber dem Vorjahr und gegenüber dem Budget teilweise deutlich gesenkt worden. Seit 2015 ist der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung komplett erneuert worden. Auch die verbesserte Transparenz ist ein zentrales Anliegen.Insbesondere ist die Kommentierung der Finanzzahlen erheblich überarbeitet worden. Ich stelle fest, dass dies ein guter Schritt ist, er ist aber auch noch nicht beendet. Gerade im Hinblick auf den im letzten Jahr getätigten Kapitalzuschuss durch den Staat muss die Transparenz für den Landtag noch weiter erhöht werden.Der Geschäftsführer hält im Geschäftsbericht fest, dass die Lehre aus der Vergangenheit gezogen sei. Es werde die Fokussierung auf Geschäftsfelder gelegt, in denen die Kernkompetenzen mit eigener Expertise beurteilt werden können. Das begrüsse ich natürlich. Ich begrüsse ebenso die Aufnahme eines Risikoberichts, welcher auf Seite 24 ersichtlich ist. Ich wünsche der Post eine gute Zukunft - dieser Wunsch ist aber auch mit der Erwartung an zukünftige Geschäftsergebnisse verbunden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Patrick Risch
Vielen Dank für das Wort. Das Geschäftsjahr 2015 war wohl das schwierigste in der Geschichte der Liechtensteinischen Post AG. Neben der Sanierung der Post, die notwendig wurde, nachdem die Auslandsbeteiligungen im E-Business nicht annähernd so erfolgreich waren wie geplant und zu einem Kapitalverlust geführt haben, hat die Post auch personell einen Neustart hingelegt, indem sowohl im Verwaltungsratspräsidium als auch Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung personelle Wechsel vorgenommen wurden. Die neue Leitung der Post hat auch beschlossen, dass Auslandsbeteiligungen keine strategische Option mehr sind. Die guten Nachrichten sind, dass der Geschäftsbericht transparenter geworden ist: Zum Beispiel wird die Mittelflussrechnung dargestellt, werden die wirtschaftlichen Kennzahlen umfassend aufgelistet und - last, but not least - sind auch die Entschädigungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung aufgelistet. Vor allem für den letzten Punkt möchte ich den Verantwortlichen der Post danken, für den Mut, diese Transparenz zu zeigen.Die Post hat insgesamt versucht zu sparen, in dem unter anderem Personal abgebaut wurde. Dies ist ihr ohne Kündigungen und nur mittels natürlicher Fluktuationen gelungen und das bleibt auch weiterhin Strategie der Liechtensteinischen Post AG. Auch wenn es schmerzt, scheint eine Reduktion des Personalbestandes derzeit eine Lösung zu sein. Für die Zukunft wäre es schön, dass der Personalbestand gehalten werden kann und die dazu nötigen Mittel durch neue Geschäftsfelder gewonnen werden. Erwähnenswert ist auch, dass das Kerngeschäft gesund oder noch gesund ist. Die Mitarbeitenden haben erheblich zum positiven Jahresabschluss im Kernbereich beigetragen, der ohne ihr Engagement in schwierigen Zeiten nicht so aussehen würde. Dennoch ist zu erwähnen, dass das Briefgeschäft weiterhin rückläufig ist und auch durch einen Anstieg der Paketpost nicht kompensiert werden kann. Der Rückgang der Briefpost wird der Liechtensteinischen Post sicher auch in Zukunft Kopfzerbrechen bereiten. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung ist klar, dass der Umsatzrückgang durch andere Geschäftsfelder kompensiert werden muss. Ich bin gespannt, welche neuen Optionen die Post im Inland hat. Der Heimmarkt ist klein und kann nicht beliebig vergrössert werden.Auch wenn die Liechtensteinische Post AG bestehende Strukturen überdenken muss, hoffe ich, dass auch in Zukunft in jeder Gemeinde eine Poststelle sein wird, sei es in Eigenregie geführt oder mit Partnern. Dies ist im Sinne eines Service public. Gerne nehme ich den Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Post AG zur Kenntnis und bedanke mich beim Personal, bei der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Es wurde schon das meiste gesagt, aber ich hätte auch noch etwas dazu beizutragen. Das 2015 war wohl kein einfaches Jahr für die Liechtensteinische Post AG und ich hoffe, dass die Liechtensteinische Post AG sich nun wieder in ruhigem Fahrwasser bewegt. Die Liechtensteinische Post AG bringt ja tagtäglich einen äusserst wertvollen Dienst für unser Land und die Einwohner.Tagtäglich erwarten wir, dass die Zeitung zum Frühstück im Haus ist und dass uns die Liechtensteinische Post AG pünktlich mit Post versorgt. Für diese täglich zu erbringenden Dienste, die Bevölkerung bei jedem Wetter mit allen möglichen Postsachen zu versorgen, möchte ich mich recht herzlich bei den Postangestellten und der Geschäftsleitung bedanken. Sie machen einen ausgezeichneten Job.Was mich besonders freut, ist, dass der Geschäftsbericht sehr detailliert und aufschlussreich über das vergangene, sicher nicht einfache Jahr, wir haben es schon gehört, berichtet. Sehr interessant finde ich auch die Ansätze im Geschäftsbericht, wie die Weiterentwicklung der Post aussehen könnte. Ich bin gespannt, wie die Post sich zukünftig im liberalisierten Markt behaupten wird und welche Chancen die Post in Erfolge umwandeln kann. Leider relativiert der Risikobericht der Liechtensteinischen Post im hinteren Teil des Geschäftsberichts die Chancen. In diesem Teil des Geschäftsberichts wird klar aufgezeigt, welchen Risiken die Liechtensteinische Post AG in den nächsten Jahren ausgesetzt sein wird. Ich mutmasse mir nicht an, die vielen strategischen, regulatorischen, operativen und finanziellen Risiken zu bewerten oder zu klassifizieren. Ob nun das eine Risiko oder das andere Risiko mehr oder weniger für die Post AG eintritt, wird die Zukunft weisen. Aber ich möchte die Verantwortlichen der Post AG auffordern, wenn sie sich der Risiken bewusst sind, dann halten Sie sich an Ihre eigenen Worte, die da lauten, Zitat aus Seite 25: «Die Verantwortlichen der Post sind sich der Risiken bewusst, denen das Unternehmen ausgesetzt ist. Im Rahmen der Geschäftstätigkeit wird alles unternommen, die Risiken zu minimieren.»Darum, liebe Post AG, machen Sie Erfolge aus den Chancen und achten Sie darauf, dass die Risiken nicht später vom Land bezahlt werden müssen. Nochmals besten Dank an die Verantwortlichen und Mitarbeiter der Liechtensteinischen Post AG für die geleistete Arbeit. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Nur kurz eine Anmerkung oder respektive eine Anregung. Ich möchte nur diesen Punkt nochmals aufnehmen: «Risikobericht», das ist ein Kapitel, dass mich sehr gefreut hat in diesem Geschäftsbericht, auf Seite 24 und 25. Das ist ein neues Kapitel, in dem eben die Risikolage des Unternehmens dargelegt wird, und das gibt Aussenstehenden doch einen recht guten Eindruck über die Risikolage des Unternehmens. Und ich denke, solche Berichte sind, auch wenn einmal etwas schiefgeht, vielleicht im Nachhinein auch sehr nützlich, wenn gewisse Risiken nachweisbar eben nicht erwähnt worden sind.Also für mich ist dieser Risikobericht ein absolutes Highlight in diesem Geschäftsbericht und jetzt komme ich auch zur Anregung. Meine Anregung wäre, dass ein derartiger Bericht eigentlich Standard sein sollte bei allen staatsnahen Betrieben. Das würde ich sehr begrüssen und möchte ich der Regierung als Anregung mitgeben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage an die Regierung: Auf Seite 13 des Finanzberichtes der Post ist zu lesen, dass die Eigenkapitalquote der Liechtensteinischen Post AG nach den Wertberichtigungen bei 23% der Bilanzsumme liegt. Gemäss Beteiligungsstrategie des Landes beträgt der Zielkorridor für das Eigenkapital zwischen 30 und 45% der Bilanzsumme. Bis wann rechnet der Verwaltungsrat und/oder die Geschäftsleitung, dass der Zielkorridor für das Eigenkapital erreicht werden kann? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich bedanke mich zuerst bei allen Abgeordneten für die sehr konstruktiven und positiven Voten und kann auch das Votum des Abg. Elfried Hasler nur unterstreichen. Ich denke auch, dieser Risikobericht ist auch ein Massstab für andere Staatsbetriebe und ist sicher ein wertvoller Schritt nach vorne. Ich möchte mich auch beim Abg. Peter Büchel für vor allem den Schluss seines Votums bedanken, das hat mir gut gefallen - eben die Chancen nutzen und die Risiken im Griff behalten, damit der Steuerzahler am Ende nicht nachrutschen muss, das ist sicher «lessons learned» aus den vergangenen Jahren.Zum Abg. Frank Konrad nur ganz kurz: Diese Diskussion wird natürlich zwischen dem Eigner und dem Verwaltungsrat immer wieder geführt, die Vorgabe der Eignerstrategie ist klar. Es ist aber ebenso klar, dass wir in diesem Umfeld, es wurde heute erwähnt, nur kleine Schritte vorwärts machen werden in Sachen Eigenkapitalerhöhung. Wir haben eine bestimmte Schuldenlast zu bedienen und abzubauen und wir haben ein schwieriges Umfeld - es wurde mehrfach erwähnt: Das Kerngeschäft ist sowohl im Briefpostbereich wie auch in den anderen Bereichen entweder rückläufig oder zumindest fordernd, und teilweise sind auch die Margen sehr gering. Also das ist ein schwieriges Umfeld, das die Post hier antrifft, und insofern ist es auch eben schwierig zu sagen, bis wann das Eigenkapital den Korridor wieder erreicht. Der Auftrag ist klar, ich gehe davon aus, dass wir mittelfristig bei 30 bis 35% ankommen werden. Aber wir werden nicht sehr schnell den Zielkorridor wieder erreichen können, ausser der Eigner und der Landtag wären bereit, nachzuhelfen mit einer zusätzlichen Kapitalspritze. Ich glaube aber nicht, dass das der Weg ist, den wir uns alle hier vorstellen, sondern die Post soll sich diesen Herausforderungen stellen und so wie früher, als sie es innerhalb von wenigen Jahren geschafft hat, sich im Kerngeschäft von CHF 5 Mio. auf diese CHF 20 Mio. hinaufzuarbeiten, erhoffen wir uns natürlich, dass sie mit diesem Risikobewusstsein und mit diesem Fokus auf das Kerngeschäft und einer Chancennutzung dann auch wieder Gewinne erwirtschaften und das Eigenkapital eigenständig wieder hinaufarbeiten kann. Aber einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen auch nicht bekannt geben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit haben wir den Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Post AG zur Kenntnis genommen. Wir haben Traktandum 12 erledigt. Wir machen jetzt nochmals 20 Minuten Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:25 bis 16:45 Uhr).
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