Geschäftsbericht 2015 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (Nr. 74/2016)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 11: Geschäftsbericht 2015 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein. Der Bericht Nr. 74/2016 steht zur Diskussion.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich kann in Anlehnung an mein Votum zu diesem Traktandum im letzten Jahr nur wiederholen: Der Patient staatliche Pensionskasse hat mit der Ausfinanzierung auf einen Deckungsgrad von 90% im 2014 die Intensivstation zwar verlassen können, muss seither aber unverändert in der Rehaklinik verbleiben. Die Pensionskasse des Staates blieb mit einem Deckungsgrad von 91,8% per Ende 2015 die einzige Pensionskasse in Liechtenstein mit einer Unterdeckung. Die für einen stabilen Deckungsgrad zu erzielende Sollrendite lag Ende 2015 bei netto 1,66%, was im heutigen Anlageumfeld nicht als unmöglich, aber doch anspruchsvoll zu betrachten ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der verhältnismässig hohe Rentneranteil und die fehlenden Wertschwankungsreserven die Risikofähigkeit der Pensionskasse erheblich einschränken. Turbulenzen an den Finanzmärkten würden sich daher ungebremst auf den bereits relativ tiefen Deckungsgrad auswirken. Die verantwortlichen der Pensionskasse stehen damit unverändert vor einer sehr anspruchsvollen Aufgabe. Ich habe jedoch klar den Eindruck gewonnen, dass der Stiftungsrat und die Geschäftsführung ihre - alles andere als leichte - Aufgabe äusserst verantwortungsvoll und professionell wahrnehmen. Die Pensionskasse wird heute sehr professionell und transparent verwaltet. Vorausschauend, in einem Ausmass wie wohl bei keiner anderen Pensionskasse im Land, wurden der technische Zinssatz und der Umwandlungssatz verantwortungsvoll an die heutigen Realitäten an den Finanzmärkten angepasst. Die Verwaltungskosten der Kasse werden konsequent tief gehalten und die Transparenz im Geschäftsbericht und auf der eigenen Internetseite ist absolut vorbildlich. Aktuell, das heisst per Ende Juli 2016, lag der geschätzte Deckungsgrad der Pensionskasse bei 94,3%. Das ist trotz der zwischenzeitlich erfolgten Massnahmen, die den Deckungsgrad um insgesamt 2,2% reduziert haben, immer noch deutlich höher als bei der Sanierung und Ausfinanzierung auf 90% vor zwei Jahren. Das dürfte aber auch unverändert der mit einigem Abstand tiefste Deckungsgrad einer liechtensteinischen Pensionskasse sein. Dennoch ist die Situation, zumindest im Vergleich mit anderen Pensionskassen im Land, nicht ganz so schlecht, wie ein oberflächlicher Vergleich der Deckungsgrade nahelegen könnte. Die Pensionskasse des Staates kalkuliert ihren Deckungsgrad auf der Basis von deutlich vorsichtigeren Annahmen als die grosse Mehrheit der liechtensteinischen Pensionskassen. Überdies verfügt die Pensionskasse des Staates mit den voll wertberichtigten Darlehen der Arbeitgeber, die bei einer Verschlechterung der Lage automatisch in Eigenkapital gewandelt würden, über ein nicht unwesentliches Sicherheitsnetz, über das andere Pensionskassen nicht verfügen. Oder anders ausgedrückt - der Patient staatliche Pensionskasse ist zwar beileibe noch nicht gesund, aber auch nicht ganz so angeschlagen wie oberflächlich betrachtet. Andererseits ist wohl eine Mehrheit der privaten Pensionskassen wohl auch nicht ganz so gesund wie oberflächlich betrachtet. Auch hier wird es noch zu weiteren Senkungen der technischen Zinsen und der Umwandlungssätze kommen müssen. Die Situation bleibt damit für alle Pensionskassen herausfordernd. Ich danke dem Stiftungsrat und der Geschäftsführung für ihre professionelle und verantwortungsvolle Arbeit in einem schwierigen Umfeld. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich könnte es mir einfach machen und sagen, ich unterschreibe, was der Kollege Hasler gesagt hat, habe aber doch ein paar Worte anzufügen.Bereits zum zweiten Mal nimmt der Landtag nun einen Geschäftsbericht der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein als Nachfolgeorganisation der früheren Pensionskasse für das Staatspersonal zur Kenntnis. Im letzten Jahr handelte es sich noch um den Bericht über ein verkürztes Geschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember. Erstmals umfasst der Geschäftsbericht 2015 nun ein ganzes Kalenderjahr. Für die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein war es ein sehr ereignisreiches Jahr. Der Stiftungsrat war in mehrfacher Hinsicht gefordert. Es mussten Entscheidungen getroffen werden, welche der aktuellen und auch der zukünftig zu erwartenden Performance auf den Anlagen, der Versichertenstruktur, dem langfristigen wirtschaftlichen Überleben der Stiftung und damit letztlich der Sicherung der Altersguthaben der gut 3'000 Aktivversicherten sowie der Renten von über 900 Alters-, Ehegatten-, Invaliden- und Kinderrentenbezüger geschuldet waren. Nichtsdestotrotz tun die vom Stiftungsrat unausweichlich gefällten Entscheidungen den Versicherten weh. Weh tut insbesondere die schrittweise Senkung des Rentenumwandlungssatzes ab 2018 als Konsequenz aus der vorgelagert notwendigen Reduktion des technischen Zinssatzes in Anpassung an die wirtschaftlichen Realitäten. Diese wirtschaftlichen Realitäten bedeuten insbesondere, dass der sogenannte dritte Beitragszahler, nämlich die Vermögenserträge, nicht nur im Berichtsjahr mit einer negativen Performance von minus 0,7% komplett ausgefallen ist, sondern wohl auf lange Frist im Kriechgang daherkommen wird. Es mag im Augenblick noch als schwacher Trost anmuten, doch sind die Versicherten der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein mit ihrem heutigen und den künftig noch tieferen Rentenumwandlungssätzen bei einer neuen Wahrheit angelangt, die über kurz oder lang sämtliche Versicherten aller Pensionskassen einholen wird. Im heutigen Umfeld der ausbleibenden Vermögenserträge und dem steigenden Langlebenrisiko wird keine Pensionskasse der Welt heute noch angebotene Rentenumwandlungssätze von sechs und mehr Prozent aufrechterhalten können. Alles andere käme letztlich einem noch massiveren Rentenklau gleich, als er de facto heute schon stattfindet, wenn notwendige Langlebenrückstellungen zulasten der Verzinsung der Altersguthaben der aktiven Versicherten durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls schmerzlich, dass die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein am 1. Juli 2014 mit CHF 0 Wertschwankungsreserven an den Start gegangen ist und diesen Wertschwankungsreserven bis Ende 2015 kein einziger Franken zugefügt werden konnte. Es ist keine Substanz vorhanden, welche Negativperformances abfedern könnte. Diese werden bis auf Weiteres jeweils voll auf den Deckungsgrad durchschlagen. Die vom Stiftungsrat als notwendig ausgewiesene Zielgrösse von CHF 162 Mio. wird in absehbarer Zeit nicht erreicht werden, wenn überhaupt jemals. Die Performanceaussichten und die prioritär aufzufüllende Unterdeckung von CHF 85 Mio. machen diesbezüglich wenig bis gar keine Hoffnung. Dass die Guthaben der Versicherten 2015 trotzdem mit 0,5% verzinst worden sind, obwohl der Stiftungsrat im Vorfeld des Geschäftsjahres provisorisch eine Nullverzinsung vorgesehen hatte, kann nicht wirtschaftlich begründet werden, sondern ist eher als Trostpflaster für die Senkung des Rentenumwandlungssatzes ab 2018 zu werten. Das Sinken des Deckungsgrades von 95,6% per Ende der vorgängigen Berichtsperiode auf 91,8% per Ende 2015 kann nicht dem Stiftungsrat angelastet werden. Das war eine logische Folge der notwendigen Senkung des technischen Zinssatzes und der negativen Performance auf den Vermögensanlagen. Im Gegenteil sogar geht der Stiftungsrat mit den von ihm nicht zu verantwortenden Realitäten sehr pflichtbewusst und professionell um. Er hat sämtliche technischen Parameter konservativ und nach Massgabe grösstmöglicher Vorsicht ausgestaltet. Eine dieser Realitäten ist leider auch die Tatsache, dass bei der Sanierung die Deckungslücke nur zu 90% ausfinanziert worden ist. 10% wurden als zinslose Darlehen der angeschlossenen Arbeitgeber in die Bücher aufgenommen. Diese drücken als Verbindlichkeit ebenfalls ziemlich stark auf den Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung. Was von der Regierung dazu angedacht worden ist, ein Ja von Landtag und Volk zur Sanierung zu erleichtern, stellt sich nun als Klumpen in der Bilanz dar. Nicht nur ich, sondern auch andere Abgeordnete vertraten in den Sanierungsdebatten die Meinung, dass dies entweder gar nicht funktioniere oder halt nur dann, wenn die Anlagemärkte mitspielen und die Vermögenserträge sprudeln, was sie zuletzt ja leider nicht getan haben, nicht in ausreichendem Masse tun und in absehbarer Zeit auch nicht nachhaltig tun werden. Die finanzielle Risikofähigkeit der Stiftung ist nicht zuletzt auch dadurch weiterhin sehr eingeschränkt. Der Stiftungsrat bewegt sich in einem ausgesprochen engen Korsett. Über den Berg ist die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein auch nach anderthalb Jahren ihres Bestehens als Nachfolgerin der als Mahnmal jahrelangen politischen Generalversagens in Erinnerung bleibenden Pensionskasse für das Staatspersonal noch nicht. Der Stiftungsrat unternimmt alles, damit die Risiken des Kletterns ohne Seil möglichst klein gehalten werden. Den Zuständigen in Verwaltung, in der Geschäftsführung und im Stiftungsrat ist für ihr verantwortungsvolles, professionelles Handeln Respekt zu zollen und für die ausführliche, transparente Berichterstattung zu danken. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich freue mich natürlich ausserordentlich, wenn hier angeführt wird, dass bei der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein vorbildliche Transparenz herrscht und diese auch eingefordert wird. Ich teile darüber hinaus die Meinung des Abg. Elfried Hasler, dass es richtig ist, dass ein Vergleich mit anderen Pensionskassen sehr stark hinkt, da doch die Parameter bei der SPL nach dem Wahr- und Fairheits-Prinzip einzuordnen sind und bei anderen Pensionskassen doch zumindest - ich würde sagen - etwas optimistischer ausgelegt sind. Auch denke ich, dass die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein das Vorsichtsprinzip sehr ernst nimmt, und ich glaube, dass das richtig so ist. Ende 2015 wurden die Versicherten der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein informiert, dass der technische Zinssatz den Marktgegebenheiten angepasst werden muss und auch der Umwandlungssatz bis 2018 sukzessive bis auf 5% gesenkt wird. Keine guten Neuigkeiten, das bedeutet in Konsequenz: geringere Renten. Durch die Revision des BPVG wird diese Senkung zwar kompensiert. Sie hat aber auch zur Folge, dass die Kosten für die Versicherten steigen. Wie allen Pensionskassen macht auch der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein das fortwährende Tiefzinsniveau zu schaffen. So war die Performance 2015 mit minus 0,7% nicht gut, aber mit anderen Pensionskassen vergleichbar. Auch der Deckungsgrad ist von 95,6% auf 91,8% gefallen. In der Zwischenzeit ist dieser aber wieder gegen 95% gestiegen. Es handelt sich eben immer um Momentaufnahmen. Würde jedoch das Darlehen für die Berechnung des Deckungsgrades mitgerechnet, würde dieser über 100% liegen. Die Senkung des technischen Zinssatzes bedingte eine Erhöhung des Vorsorgekapitals der Rentenbeziehenden und kostete einmalig 2,2% an Deckungsgrad. Positiv zu vermerken ist, dass die Verwaltungskosten markant gesenkt werden konnten. Auch wurde eine Verzinsung der Altersguthaben vorgenommen, obwohl diese mit 0,5% gering ist, ist sie - den Marktgegebenheit geschuldet - immerhin etwas. Das letzte versicherungstechnische Gutachten bringt es aber auf den Punkt: Die Risikofähigkeit der Pensionskasse ist erheblich eingeschränkt, und es gilt für die Verantwortlichen der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein, diese mit Bedacht und Vorsicht zu steuern. Die Herausforderungen für die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein sind immer noch gross und werden es gerade wegen des Zinsumfeldes auf mittlere Sicht auch bleiben. Die vorgenommene Sanierung der ehemaligen staatlichen Pensionskasse hat die Situation der SPL massgeblich verbessert, aber wie gesagt, bleiben die Herausforderungen weiterhin gross. Die schmerzlichen Anpassungen der Parameter der Stiftung zeigen dabei, dass sich der Stiftungsrat seiner Verantwortung bewusst ist und nicht vor unpopulären Massnahmen zurückschreckt. Abschliessend möchte ich den Verantwortlichen meinen Dank aussprechen und sie bitten, weiterhin mit Vorsicht und Bedacht zu handeln, denn das Vorsorgewerk ist für über 4'000 Menschen existenzsichernd. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Für die Pensionskassen war das Jahr 2015 mit den extrem niedrigen und sogar negativen Zinsen sowie den volatilen und schwachen Finanzmärkten sehr anspruchsvoll. Die Stiftung Personalvorsorge erzielte in diesem schwierigen Umfeld eine Performance bei den Vermögensanlagen von minus 0,7%. Während zwar die gute Gesamtperformance des Vorjahres nicht wiederholt werden konnte, wurde der Benchmark um 0,1 Prozentpunkte übertroffen, was positiv zu werten ist. Im Vergleich zu anderen Schweizer Pensionskassen liegt die Stiftung allerdings etwas zurück. Beispielsweise wurde beim «Credit Suisse PK-Index» eine Performance von plus 0,9% erzielt und beim «UBS Pensionskassen-Barometer» plus 0,8%. Gemäss Geschäftsbericht hätten die zu erwartenden bescheidenen Renditen zur Folge, dass die Altersguthaben der Aktivversicherten tiefer verzinst werden als die Rentnerkapitalien. Um diese systemfremde Umverteilung von Aktivversicherten zu Rentenbeziehenden weitgehend zu vermeiden und das finanzielle Gleichgewicht der Stiftung langfristig zu sichern, hat der Stiftungsrat deshalb beschlossen, den rentenbe-stimmenden Umwandungssatz ab 1. Januar 2018 zu senken. Gleichzeitig hat der Stiftungsrat entschieden, den technischen Zinssatz bereits per 31. Dezember 2015 von 2,5% auf 2% zu senken. Somit werden Umwandlungssatz und technischer Zinssatz sukzessive der wirtschaftlichen Realität angepasst. Diese Schritte haben auch andere Pensionskassen unternommen und sind bestimmt als sinnvoll und wichtig einzustufen. Zu loben ist meines Erachtens die Vermögensverwaltungskostenquote von 0,25%. Diese liegt wesentlich tiefer als der Durchschnitt der schweizerischen Pensionskassen mit 0,47%. Auf Seite 8 des Geschäftsberichtes geht hervor, dass trotz des niedrigen Deckungsgrades von 91,8% sowie der negativen Performance von minus 0,7% die Altersguthaben mit 0,5% verzinst wurden. Es ist grundsätzlich nicht unüblich, auch bei negativer Performance die Altersguthaben zu verzinsen. Hier habe ich mich dennoch nach den gemachten Überlegungen gefragt, welche aus dem Geschäftsbericht nicht hervorgehen. Dem Ergebnis des letzten versicherungstechnischen Gutachtens per 31.12.2015 ist auf Seite 23 des Geschäftsberichts nicht viel hinzuzufügen. Wichtig erscheint mir die Aussage, dass die Leistungen bei Fälligkeit sichergestellt sind und dass die Stiftung ausreichend Sicherheit bietet, dass sie die laufenden Verpflichtungen erfüllen kann. Auch entsprechen die reglementarischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften. Was man jedoch auch realistisch sehen muss, ist, dass ein Deckungsgrad unter 90% als erhebliche Unterdeckung gilt. Die Pensionskasse ist mit 91,8 % hiervon nicht weit entfernt. Interessant wäre zu wissen, wie die aktuelle Situation ausschaut und ob sie von den positiven Marktentwicklungen im dritten Quartal 2016 auch profitieren konnte. Auf Seite 34 wird aufgeführt, dass die Bewertungen der Immobilien auf einer Schätzung per 31.12.2013 basieren und jährlich einer Grobüberprüfung unterzogen werden. Momentan gibt es meines Wissens sehr viele Leerstände in Liechtenstein. Auch sind die Mietzinsen meines Erachtens weiter unter Druck und in vielen Fällen sind Vertragsverlängerungen nur bei Mietzinskonzessionen möglich. Vor diesem Hintergrund hat es mich überrascht, dass sich die Marktwerte nicht verändert haben. Etwas erstaunt hat mich die Aussage auf Seite 34 betreffend die Forderungen gegenüber Versicherten. Dabei ist festgehalten, dass als Ergebnis der Nachprüfung von Versichertendossiers Nachzahlungen und Rückforderungen verfügt wurden. Aufgrund der eigenen rechtlichen Beurteilung sei der Stiftungsrat vom Bestand und der Werthaltigkeit dieser Forderungen jedoch überzeugt. Ich bezeichne mich keinesfalls als Pensionskassenexperten, aber bei einer solch grossen Pensionskasse hätte ich angenommen, dass ein internes Kontrollsystem besteht, welches sicherstellt, dass nur rechtmässige Leistungen zur Auszahlung kommen. Vor diesem Hintergrund erstaunen die Forderungen gegenüber Versicherten von rund CHF 370'000, welche im Vergleich zum Vorjahr auch noch um CHF 49'000 zugenommen haben. Hier wäre interessant zu wissen, ob es sich wirklich um Spezialfälle handelt oder es eben Mängel im internen Kontrollsystem gibt.Abschliessend möchte ich mich bei den verantwortlichen Personen der Stiftung Personalvorsorge für die Erstellung des vorliegenden Geschäftsberichtes 2015 bedanken. Auch bedanke ich mich bei den Angestellten für ihren Einsatz. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Peter Wachter
Danke, Herr Präsident. Ich vertraue voll in die Finanzfachleute hier. Ich habe zwei andere Fragen, die ich, glaube ich, an die Politik stellen muss, oder die Politik muss sie sich selber stellen. Das Erste, ich war immer der Meinung, dass erste und zweite Säule ein adäquates Leben in der Pension garantieren sollen. Die Frage ist: Wie weit kann man den Umwandlungssatz noch heruntersetzen? Wir sind da schon bereits an der Grenze angelangt, die schmerzhaft ist. Das haben wir vorhin schon gehört. Und das Zweite für mich ist die personalpolitische Komponente. Ich denke, dass wir in Zukunft Probleme haben werden, gutes Personal zu rekrutieren, vor allem im Bildungsbereich. Ein guter Schweizer Lehrer wird in Zukunft einen weiten Bogen um unser Land machen - mit den Aussichten, die wir in der Personalvorsorge haben. Wenn man sich vor Augen führt, dass in der Schweiz der Umwandlungssatz vom Volk bestimmt wird, bin ich nicht der Meinung, dass er irgendwann unter 6% kommen wird in den nächsten Jahren. Also wir werden uns da mit solchen Problemen beschäftigen müssen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit haben wir den Geschäftsbericht der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein zur Kenntnis genommen. Wir haben Traktandum 11 erledigt.-ooOoo-