Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2016) (Nr. 90/2016)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 10: Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2016). Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 90/2016. Wird dazu das Wort gewünscht?Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Beim Konto 091.314.00 müsste der Landtag den Nachtragskredit von CHF 2 Mio. auf rund CHF 2'021'000 erhöhen. Denn das Geschriebene und die Zahlen im Bericht und Antrag stimmen nicht überein. Zählt man die nicht ausgeschöpften Mittel für die Instandsetzung des Verwaltungsgebäudes und die nicht ausgeschöpften Mittel für die Sanierung der Abdichtung der Tiefgarage des Polizeigebäudes zusammen, müsste der Nachtragskredit, ohne das Budget zu kürzen, auf rund CHF 2'021'000 lauten. Es ist mir klar, dass Budgetzahlen immer gerundet und geschätzt werden, doch sollten die Zahlen und der dazugehörige Text im Bericht und Antrag aufeinander abgestimmt sein. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Üblicherweise sind Nachtragskredite skeptisch zu betrachten, wie uns das Beispiel später im Traktandum 34 dieses Landtages zeigen wird. Doch in diesem Fall kann ich dem Nachtragskredit zustimmen. Ich möchte kurz auf die dritte Position in diesem Nachtragskredit eingehen. Der Nachtragskredit wird benötigt für die Pflege des Schutzwaldes, es erstaunt aber nun doch, dass die Regierung respektive das Amt für Umwelt aufgrund der Ämterorganisation vergessen hat, den Schutzwald ausreichend zu pflegen, respektive nun im 2016 bemerkt wird, dass mehr Mittel für die Pflege gebraucht werden.Schon bei der Diskussion zum Massnahmenpaket III haben einige Abgeordnete, vor allem wir von der Freien Liste, auf die Problematik des Schutzwaldes hingewiesen. Es ging damals um die Reduktion des Budgets für die Schutzwaldpflege von CHF 600'000 auf CHF 500'000. Heute sind wir hier und sprechen einen Nachtragskredit von CHF 100'000. Damit beträgt das Budget für die Schutzwaldpflege wieder etwas mehr als CHF 600'000. So können wir uns auch die Zeit vertun. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch ich möchte zu dieser Position noch eine Frage betreffend die Schutzwaldpflege an die Regierung stellen. Die Wälder sind ja bekanntlich Generationenprojekte bei der Anpflanzung. Es geht nicht darum, dass man von einem Jahr auf das andere spüren sollte, dass hier ein Rückstau herrscht. Insbesondere wird bei der Begründung ausgeführt, dass im Jahr 2013 und 2014 ein Rückstau bestanden hätte, insbesondere bei der Zusammenlegung dieser Amtsstelle. Aber dennoch ist es nicht nachvollziehbar, dass die ausreichende Summe für die Projekte betreffend die Schutzwaldpflege für das 2016 budgetiert wurde. Ich werde diesem Nachtragskredit zustimmen, er ist 20% höher als das Budget. Jedenfalls möchte ich hier schon anmerken, dass dies eine Planungsgeschichte ist, die voraussehbar gewesen wäre, und ich frage mich da schon, weshalb diese Summe nicht im Budget von 2016 integriert ist und aufgenommen wurde.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage, die mir vielleicht auch am besten die Umweltministerin beantworten kann. Nämlich zum Nachtragskredit betreffend dieses Interreg-Projekt. Hier geht es ja um die Zusammenarbeit im Alpenraum und hier würde mich schon die Strategie interessieren. Ich denke, sehr bekannt, die CIPRA hat ihren Sitz in Liechtenstein und ist natürlich tätig in Projekten im Zusammenhang mit dem Alpenraum. Würde es nicht eher Sinn machen, sich hier auf die CIPRA zu beschränken, anstatt hier andere Organisationen auch noch zu unterstützen, die hier im Alpenraum tätig sind, im Sinne der Bündelung der Kräfte und der Mittel? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Darf ich die Regierung bitten, die aufgeworfenen Fragen nach Möglichkeit zu beantworten? Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst komme ich zur Frage des Abg. Frank Konrad. Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass, wenn man die nicht verwendeten Beträge gegenüberstellt, der Betrag, der zum Nachtragskredit fällig wird, nicht CHF 2 Mio., sondern circa CHF 2'021'000 betragen würde. In Anbetracht der Grösse dieses Kredits und in Anbetracht dieses Nachtragkredits und in Anbetracht dessen, dass es sich bei der Budgetierung immer um Schätzungen handelt und auch eine gewisse Reserve eingeplant wird, denke ich, dass diese runde Zahl von CHF 2 Mio. vertretbar ist. Ich habe aber nichts dagegen, wenn Sie einen Antrag stellen - auf Erhöhung natürlich.Zum Schutzwald: Aufgrund der Ämterreorganisation sind personelle Ressourcen gebunden worden und das Amt konnte nicht wie geplant die Projekte durchführen. Wir sind da in Rückstau geraten, die Gemeindeförster haben inzwischen eine lange Liste der benötigten Unterhaltsarbeiten in den verschiedensten Gebieten erstellt. Das wurde auch der Finanzkommission des Landtags ausführlich dargelegt. Sie haben darauf hingewiesen, dass Pflegeeingriffe für die Bestandsentwicklung notwendig sind, Zwangsnutzungen von instabilen Bäumen, Mehraufwand in der Schutzwaldpflege durch das Eschesterben und Bekämpfung von Neophyten, insbesondere des Götterbaumes. Zu jedem dieser Eingriffe gäbe es Ausführungen zu machen. Es sind gravierende Auswirkungen auf die Schutzwälder feststellbar. Das Thema Schutzwald war hier im Landtag des Öfteren in der Diskussion. Die Schutzwälder sind in einem nicht akzeptablen Zustand und ich danke auch den Abgeordneten, dass sie sich positiv zu diesem Nachtragskredit grundsätzlich geäussert haben, denn die Notwendigkeit wird offensichtlich erkannt.Die dritte Frage betraf die Interreg-Pojekte. Sie sehen, dass es sich hier beim Nachtragskredit zu den Interreg-Projekten um eine relativ kleine Summe handelt. Es betrifft, wie im Antrag ausgeführt, zwei Projekte: SPARE und CESBA-Alps. Wir haben bei der Budgetierung, nichts aufnehmen können, denn diese Projekte wurden erst im Dezember gesprochen. Der Budgetierungsprozess fand im Spätherbst statt. Wir unterstützen die CIPRA generell und im Rahmen von ausgesuchten Projekten, kleinere Sachen, die einen direkten Bezug zu unserem Land haben. Die Regierung hat in diesem Falle diese beiden Projekte als sinnvoll erachtet.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Ausführungen. Sie sagen berechtigt, es wurde schon sehr viel diskutiert. Dem Schutzwald würde es ziemlich sicher sehr viel mehr nützen, wenn man auch entsprechende Entscheidungen treffen würde, denn vom Sprechen alleine wächst der Wald ja nicht.Eine Frage zu diesen Fragen aus der Finanzkomission: Hier führen Sie auch zu diesem Konto 811.362.04 aus, ich zitiere: «Durch die in den Jahren 2013 und 2014 nicht vollständig notwendige Mitbetreuung der Projekte durch das Amt für Umwelt, ist ein Rückstand entstanden, der jetzt aufzuholen ist.» Da erkenne ich doch einen gewissen Widerspruch zu Seite 9 dieses Berichts und Antrags. Ich denke, die Mitbetreuung, die wäre sehr wohl vonnöten gewesen, aber anscheinend hat aufgrund der Reorganisation der Ämter die Zeit dazu gefehlt. Und dieser Satz zur Finanzkommission beziehungsweise zu den Fragen der Finanzkommission sagt jetzt doch etwas anderes aus, als im Bericht und Antrag steht. Können Sie das nochmals präzisieren? War die Mitbetreuung nicht vonnöten?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Herr Abg. Wendelin Lampert, vonseiten des Amtes wurde mir berichtet, dass die Mitbetreuung notwendig ist, dass die Gemeindeförster der Gemeinden aber die Projekte durchführen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Somit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2016) die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 10 abgeschlossen.-ooOoo-