Kleine Anfragen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 3: Kleine Anfragen.Ich bitte Sie, Ihre Kleinen Anfragen unter Beachtung der vereinbarten Richtlinien an die Regierung zu richten.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Guten Morgen allerseits. Ich habe eine Kleine Anfrage zur : Gerichtsurteile werden in Liechtenstein nicht systematisch und anonymisiert veröffentlicht. Es gibt von Gericht zu Gericht unterschiedliche Handhabungen. Meine Fragen hierzu: - Sieht die Regierung einen Nutzen in der Veröffentlichung zumindest von wichtigen Gerichtsurteilen, die die breite Öffentlichkeit interessieren und/oder wegweisend für die Rechtsprechung sind?
- Gibt es datenschutzrechtliche Vorbehalte gegenüber einer systematischen und anonymisierten Veröffentlichung?
- Welcher Aufwand und in Konsequenz welche Kosten würden bei einer systematischen und anonymisierten Veröffentlichung entstehen?
Dann eine Kleine Anfrage zum : An den Primarschulen in Liechtenstein findet römisch-katholischer Religionsunterricht statt. An den weiterführenden Schulen wählen die Schülerinnen und Schüler zwischen Religion und Kultur und römisch-katholischem Religionsunterricht. Im Fach Religion und Kultur an den weiterführenden Schulen ist eine Kontrolle der Unterrichtsinhalte vorgesehen. Im Schulgesetz, in Art. 8 Abs. 3, wird festgehalten, dass die Lehrpläne für den Religionsunterricht von der betreffenden Kirche erlassen und von der Regierung bekannt gemacht werden. In Art. 102 Abs. 1 wird der Regierung die Aufsicht über das Bildungswesen zugeschrieben. Dem Schulamt obliegt nach Art. 106 Bst. a Unterbuchstaben cc sowie dd die Führung und Aufsicht über das Lehrpersonal. Weiter legt das Schulamt laut Bst. e die Lehrmittel und deren Beschaffung fest. Meine Fragen hierzu: - Mit dem momentanen System werden die Kinder, welche nicht die römisch-katholische Konfession haben, anders behandelt. Dies fördert das Zusammenleben und die Integration nicht. Warum gibt es an den Primarschulen kein Fach Religion und Kultur?
- Von wem werden die Inhalte, die im römisch-katholischen Unterricht vermittelt werden, kontrolliert, um eine Radikalisierung bei Themen, wie zum Beispiel Diskriminierung anderer Religionen, Homophobie oder Selbstbefriedigung, auszuschliessen, wie dies im Fach Religion und Kultur an den weiterführenden Schulen vorgesehen ist?
- Gibt es vorgegebene Lehrmittel und welche sind dies?
- Von wem werden die Lehrpersonen für das Fach Religion nach welchen Kriterien und mit welcher Ausbildung eingestellt und kontrolliert oder inspiziert?
- Wurde die Stelle des Religionsinspektors oder der Religionsinspektorin durch eine Fachperson nachbesetzt? Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alois Beck
Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich habe eine Kleine Anfrage an die Regierung zum Thema : An der Landtagssitzung vom März 2016 habe ich bereits eine Kleine Anfrage zur Verschärfung des Sexualstrafrechts an die Regierung gestellt. Sie führte damals aus, dass eine Arbeitsgruppe beauftragt wurde, den konkreten Handlungsbedarf für einen möglichen Nachvollzug des österreichischen Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, darzulegen. Der Regierung sei bis Juni 2016 Bericht zu erstatten. Bekanntlich war es ein zentrales Element der österreichischen Strafrechtsreform, eine bessere Relation der Strafhöhen zwischen Vermögensdelikten auf der einen Seite und den Körperverletzungs- und Sexualdelikten auf der anderen Seite herzustellen. Weiters wurde in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage vom März ausgeführt, dass die Regierung zunächst den Bericht der Arbeitsgruppe abwarte, um dann konkrete Aufträge für eine allfällige Anpassung des Sexualstrafrechts erteilen zu können. Nun, der Bericht der genannten Arbeitsgruppe liegt nach meinem Kenntnisstand seit Juni vor. Sodann wurde jüngst ein Missbrauchsfall intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert. Deshalb möchte ich folgende Fragen hinsichtlich der Verschärfung des Sexualstrafrechts nochmals an die Regierung richten: - Welche rechtlichen Verschärfungen sind von der Regierung geplant?
- Wann sollen die Anpassungen dem Landtag zur Beratung unterbreitet werden? Vielen Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Guten Morgen. Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema : Ich war hocherfreut, dass es gelungen ist, die Aussenminister der deutschsprachigen Länder in Liechtenstein willkommen zu heissen. Ich hoffe, es ist gelungen, Liechtenstein durch seine aktive Aussenpolitik positiv in Europa darzustellen. Nichtsdestotrotz möchte ich gerne erfahren, was uns diese Veranstaltung auf der Burg Gutenberg gekostet hat. Aus den Bildern in der Presse kann entnommen werden, dass grosse, provisorische Investitionen rund um die Burg Gutenberg benötigt wurden, um diese Veranstaltung zu einem positiven Abschluss zu bringen. Ich möchte unterstreichen, solche Veranstaltungen sind sehr wichtig für unser Land, aber die Bevölkerung hat in den Zeiten des Sparens auch ein Interesse an den Kosten. Nun meine Fragen:- Was hat das Aussenministertreffen als Ganzes gekostet?
- Ich bitte die Regierung, die Kosten zusätzlich in einzelne Kostenbereiche - wie Infrastruktur, Transport, Bewachung, Verpflegung, Übernachtung, Geschenke, Personal und so weiter - aufzugliedern.
- Was hätte dieser Anlass gekostet, wenn er nicht auf der Burg Gutenberg, sondern in bestehenden Räumen der Regierung veranstaltet worden wäre? Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema :Gefährliche Güter werden in grossen Mengen im nationalen wie auch im internationalen Strassen- und Eisenbahnverkehr durch liechtensteinisches Hoheitsgebiet befördert. Als gefährliche Güter bezeichnet man Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, die Stoffe enthalten, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und anderen Sachen, ausgehen können und die aufgrund von Rechtsvorschriften als gefährliche Güter einzustufen sind. Meine Fragen: - Wem obliegt die Kontrolle von Gefahrguttransporten im Lande Liechtenstein?
- Gibt es im Land Liechtenstein besonders ausgebildete, zertifizierte und anerkannte Fachexperten sowie Ansprechpartner im Bereich Beförderung gefährlicher Güter im Strassen- und Eisenbahnverkehr?
- Wer trägt die oberste Verantwortung im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter?
- Werden in Liechtenstein regelmässige Kontrollen durch speziell ausgebildetes Personal im Bereich Beförderung gefährlicher Güter durchgeführt? Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema : Der Landtag hat in seiner Sitzung vom Juni dieses Jahres die Zustimmung eines Verpflichtungskredites für den Bau eines Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz mit 24 Stimmen von 24 Anwesenden gutgeheissen. Ich hielt damals in meinem Votum fest, dass mögliche Synergien mit der Gemeinde Vaduz abzuklären sind, denn in unmittelbarer Nähe des geplanten Dienstleistungszentrums «Giessen-Areal» liegen der Vaduzer Saal und die Parkgarage Marktplatz. Es ist bekannt, dass die Parkgarage Marktplatz von der Gemeinde Vaduz in den nächsten Jahren saniert oder sogar abgebrochen werden muss. Hier sehe ich grosses Synergiepotenzial mit der Gemeinde Vaduz. So kann ich mir eine Doppelnutzung der Parkierungsanlage unter dem Dienstleistungszentrum für den Vaduzer Saal vorstellen. Nun habe ich erfahren, dass Gespräche diesbezüglich zwischen dem Amtsleiter für Bau und Infrastruktur, Markus Verling, und dem Vaduzer Bürgermeister Ewald Ospelt stattgefunden haben. Dazu meine Fragen:- Was sind die Ergebnisse dieser Gespräche?
- Wird eine Arbeitsgruppe von Land und Gemeinde eingesetzt?
- Wie ist das geplante weitere Vorgehen? Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen zusammen. Ich hätte eine Kleine Anfrage zum Thema : International haben die Gesetzgeber als Folge der Finanzkrise unter anderem strengere Vorschriften zur Corporate Governance eingeführt. Sogenannte Unternehmen im öffentlichen Interesse müssen mittlerweile unter anderem einen Prüfungsausschuss im Verwaltungsrat installieren, dem auch eine im Rechnungswesen erfahrene Person zugehören muss. Zudem wurden auch erweiterte Berichterstattungspflichten der Revisionsstelle und verstärkte Unabhängigkeitspflichten eingeführt. Meine Fragen hierzu: - Sind strengere Corporate-Governance-Vorschriften für öffentliche Unternehmen, welche dem ÖUSG unterstellt sind, geplant?
- Welche Vorschriften sind konkret geplant?
- Wann und mittels welchen Gesetzes würden diese umgesetzt?
- Wenn keine Vorschriften für diese dem ÖUSG unterstellten Unternehmen geplant sind, weshalb nicht? Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Kleine Anfrage zur : Die Regierung hat eine Verkehrsstudie namens Entwicklungskonzept Unterland in Auftrag gegeben. Mittels des Entwicklungskonzeptes Unterland soll die heutige Situation der Verkehrsströme, Netzbelastungen und der Verkehrsmittelwahl der betrachteten Arbeitsplatzgebiete betrachtet werden. Der Ist-Zustand wurde somit in einer weiteren Studie mittels eines weiteren Papiers von der Regierung in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Behandlung des Rechenschaftsberichtes konnte mir die Regierung meine diesbezüglichen Fragen nicht beantworten. Meine Fragen an die Regierung sind: - An welches Büro beziehungsweise Unternehmen hat die Regierung diesen weiteren Studienauftrag vergeben?
- Zu welchen Kosten hat die Regierung diesen Studienauftrag vergeben?
- Kennt das Unternehmen die örtlichen Verhältnisse und Problemstellungen überhaupt?
- Welche Studienergebnisse und neuen Erkenntnisse der Verkehrsproblembewältigung im Liechtensteiner Unterland liegen mittlerweile vor?
- Wie ist die Zielsetzung sowie der Projektabschluss dieser Verkehrsstudie definiert?
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen. Ich habe eine Frage zur :
Im Juli 2016 scheiterte ein Putschversuch des Militärs in der Türkei. In der Folge davon rief in Österreich die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Erdogan nahesteht, dazu auf, dass der türkischen Polizei verdächtige Äusserungen in sozialen Medien sowie jede Form der Unterstützung für «terroristische Aktivitäten» und «kriminelle Elemente» gemeldet werden sollen. Meine Fragen: - Sind Ableger von ausländischen Parteien bei uns zugelassen beziehungsweise müssen sich diese in irgendeiner Form amtlich registrieren lassen?
- Welche Konsequenzen hätte es, wenn eine in Liechtenstein wohnhafte Person einen solchen Aufruf im Internet vornehmen würde beziehungsweise wenn es zu Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen kommen würde? Konkret, was wären Konsequenzen für eine Person mit Liechtensteiner Staatsbürgerschaft beziehungsweise für Ausländer/-innen? Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke für das Wort und guten Morgen. Ich habe eine Kleine Anfrage zur : Auf meine Kleine Anfrage im November 2015 hin hat Vizeregierungschef Thomas Zwiefelhofer ausgeführt, dass das Schweizer Zollamt in Buchs hauptsächlich Abfertigungen im vereinfachten Verfahren vornimmt, bei denen sich die Waren an sogenannten zugelassenen Orten befinden und bei denen die Örtlichkeit der Zollstelle grundsätzlich unwesentlich ist. Die liechtensteinische Regierung erwartete auch bei einer allfälligen Verlegung der Zollabwicklungen der Dienststelle Buchs zum Beispiel zum Zollamt Schaanwald keinen Mehrverkehr oder keine längeren Wartezeiten für Schaanwald-Tisis. Einen endgültigen Entscheid in Bezug auf die Verteilung der in Buchs, Romanshorn und St. Gallen anfallenden Arbeiten auf die verbleibenden Dienststellen gab es noch nicht, nur einen Grundsatzentscheid zur Schliessung Buchs. Mich interessiert, ob die Regierung aktuell über neue Informationen über eine allfällige Verlegung der Zollabwicklungen zum Zollamt Schaanwald verfügt. Fragen: - Ist der Regierung Näheres bekannt zur Neuverteilung der Zollabwicklungen hin zur Grenzstelle Schaanwald-Tisis?
- Die Regierung erwartet im Fall einer Verlegung nach Schaanwald-Tisis dort keinen Mehrverkehr. Gäbe es aus Sicht der Regierung andere Veränderungen, zum Beispiel hinsichtlich Ausbau, Abfertigungszeiten oder hinsichtlich der Bedeutung des Grenzübergangs Schaanwald-Tisis? Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe zwei Kleine Anfragen. Die erste ist zur : In einer Legislaturperiode legt die Regierung dem Landtag viele Gesetzesvorlagen vor, über die der Landtag zu entscheiden hat. In diesen Gesetzesvorlagen werden die Grundsätze geregelt, die Regelung von Details wird dann immer des Öfteren der Regierung überlassen. Im letzteren Fall kann unterschieden werden zwischen zwei Bestimmungen, die der Regierung die Möglichkeit geben, Verordnungen zu erlassen, und solchen, welche die Regierung damit beauftragen, Verordnungen zu erlassen. Solche Verordnungen regeln zwar nur Details, können jedoch für die Praxis sehr wichtig sein. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:- In welchen Gesetzen, die in dieser Legislaturperiode erlassen wurden, ist die Regierung dem Auftrag des Landtages zum Erlass einer Verordnung noch nicht nachgekommen?
- Wie sieht der Zeitplan der Regierung für jene Fälle aus, in denen der Auftrag des Landtages zum Erlass einer Verordnung noch nicht erfüllt werden konnte?
Dann die zweite Kleine Anfrage - das ist zur : Ich habe eine Kleine Anfrage im Zusammenhang mit dem liechtensteinischen Unfallversicherungsgesetz. Dazu folgende Fragen: - Wie haben sich die Reserven der liechtensteinischen Unfallversicherung und die jährlichen Ausgaben in den letzten fünf Jahren entwickelt?
- Welche gesetzlichen Reserven sind für die Unfallversicherung vorgeschrieben?
- Wird es auf den 1. Januar 2017 voraussichtlich eine Prämienanpassung geben?
- Wenn ja, mit welcher Begründung? Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe zwei Kleine Anfragen. Die erste bezieht sich auf den : Für die Einführung von Tarmed per 1.1.2017 ist die Festlegung eines Taxpunktwerts notwendig und zentral. Bis zum Jahresende sind es noch vier Monate. In diesem Zusammenhang ergeben sich die folgenden Fragen:- Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten?
- Wie wird sichergestellt, dass der Taxpunktwert per 1.1.2017 nicht höher ist als in der schweizerischen Nachbarschaft?
- Auf welche Höhe gedenkt die Regierung den Taxpunktwert festzulegen, falls sich die Ärztekammer und der Krankenkassenverband nicht einigen?
- Bis wann müssen sich die Ärztekammer und der Krankenkassenverband spätestens geeinigt haben?
Die zweite Kleine Anfrage bezieht sich auf die : Gestern wurde dem Landtag von der ehemaligen Gesundheitsministerin eine Gegendarstellung zu einem Zeitungsbericht betreffend das laufende Wirtschaftlichkeitsverfahren gegen eine Ärztin zugestellt. Die ehemalige Gesundheitsministerin bestreitet, dass die von ihr eingebrachte und vom Landtag mit 17 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden beschlossene Gesetzesänderung per 1.1.2013 den Zweck hatte, die Modalitäten der Wirtschaftlichkeitsverfahren zugunsten der Ärzte abzuändern. Sie behauptet, dass es immer schon nötig gewesen sei, im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsverfahren Rechnungen und Patientendossiers zu prüfen, und dass das auch nach der KVG-Revision nötig sei. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen: - Wie wurden Wirtschaftlichkeitsverfahren vor dem 1.1.2013 durchgeführt?
- Wie wurden beziehungsweise werden Wirtschaftlichkeitsverfahren seit dem 1.1.2013 bis zum 31.12.2016 durchgeführt?
- Wie werden Wirtschaftlichkeitsverfahren ab dem 1.1.2017 durchgeführt?
- Sollte tatsächlich eine Verpflichtung bestehen, Rechnung und Patientendossiers zu prüfen, ist dies im Vergleich zur statistischen Methode eher ein Vor- oder Nachteil für fehlbare Ärzte?
- Auf welchen Zeitraum bezieht sich das laufende Verfahren gegen die im Zeitungsbericht erwähnte Ärztin?
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Herr Präsident, guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe eine Kleine Anfrage zum : Im August 2016 wurde ein Mann wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und wegen Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu 21 Monaten Freiheitsstrafe, 14 Monate davon bedingt, verurteilt. Zudem wurde einem Opfer eine Geldsumme von CHF 2'815 zugesprochen. Das Urteil führte in der Öffentlichkeit zu Diskussionen, da es als zu milde erachtet wurde und in der Vergangenheit massiv höhere Strafen verhängt worden sind. Das zuständige Justizministerium hat unabhängig vom aktuellen Fall bereits eine Überarbeitung der Strafzumessung bei Sexualdelikten angekündigt, da diese im Vergleich zu Vermögensdelikten zu tief sei. Aufgrund des richterlichen Ermessens gibt es auch innerhalb des geltenden Strafrahmens grosse Unterschiede in den Verurteilungen. Meine Fragen: - Wie viele Verurteilungen gab es in Liechtenstein in den vergangenen 20 Jahren wegen Missbrauchs von Unmündigen?
- Wie hoch waren in den jeweiligen Fällen die Freiheitsstrafen und wie hoch der allenfalls zugestandene Schadenersatz?
- Wie haben die Gerichte eine allfällige Strafmilderung jeweils begründet? Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Patrick Risch
Danke für das Wort, Herr Präsident, guten Morgen. Ich habe vier Kleine Anfragen. Die erste ist relativ kurz, es geht um die : - Wie ist der aktuelle Stand des Aktionsplans zur Neophytenbekämpfung in Liechtenstein?
- Gibt es für das Land und die Gemeinden Empfehlungslisten, welche Pflanzen neu durch Land und Gemeinden ausgepflanzt werden sollen respektive nicht mehr ausgepflanzt werden sollen?
- Wenn ja, seit wann?
Die zweite Kleine Anfrage geht in die Richtung, wie sie der Abg. Johannes Kaiser bereits gestellt hat, . Meine Fragen hierzu sind: - Wie sind der konzeptionelle Aufbau und der Zeitplan des Entwicklungskonzepts Liechtensteiner Unterland?
- Welche Bereiche - Verkehr, Raumplanung, Industriezentren - sollen mit diesem Entwicklungskonzept strategisch entwickelt werden?
- Welche Schwierigkeiten werden im Spannungsfeld «Projektinitiative/-leitung beim Land/ABI versus Betroffenheit/Konsensfindung auf Gemeindeebene» angetroffen?
Die dritte Kleine Anfrage betrifft das : Ich komme zurück auf eine Kleine Anfrage vom Juni 2015 zum Thema LKW-Nachtfahrverbot. Seit März 2015 besteht eine Arbeitsgruppe zum grenzüberschreitenden Warenverkehr, in der Vertreter der liechtensteinischen Regierung Beobachterstatus haben. Die Regierung erklärte damals, Gespräche mit den Gemeinden Eschen und Mauren bezüglich eines versuchsweisen kürzeren Nachtfahrverbots in Schaanwald zu suchen. Dieses verlängerte Nachtfahrverbot schützt die Bevölkerung an den Transitrouten erwiesenermassen vor einer deutlichen Zunahme des LKW-Verkehrs. In Schaanwald hat sich der Schwerverkehr von 1990 bis 2013 verdoppelt. An den anderen Zollübergängen im Rheintal hat er sich hingegen verdreifacht. Unlängst fand nun ein Treffen der Regierung zwischen Wirtschaftsminister Zwiefelhofer und dem österreichischen Bundesminister statt. In der Presse hiess es unter anderem dazu: «Es wurden verschiedene Entwicklungsszenarien und mögliche Massnahmen zur Sicherung der wirtschaftlich bedeutsamen Zolldienstleistungen diskutiert.» Nun zu den Fragen: - Wie oft hat die Arbeitsgruppe getagt? Wann waren Vertreter der liechtensteinischen Seite dabei?
- Welche Entwicklungsszenarien und welche möglichen Massnahmen wurden diskutiert? Steht ein kürzeres Nachtfahrverbot auf Liechtensteiner Seite immer noch zur Diskussion?
- Gab es zwischenzeitlich Gespräche der Regierung mit den Gemeinden Mauren und Eschen zum Thema eines versuchsweise kürzeren Nachtfahrverbots? Mit welchem Ergebnis?
- Da vom LKW-Verkehr unzweifelhaft eine grosse Umweltbelastung ausgeht und das die Gesundheit der Menschen entlang der LKW-Routen belastet, bestehen im liechtensteinischen und auch im österreichischen Recht Informations- und Beteiligungsrechte der betroffenen Bevölkerung. Was ist hierzu geplant?
Die letzte Kleine Anfrage betrifft die :
In der Mai-Sitzung 2015 Jahr, also vor knapp eineinhalb Jahren, behandelte der Landtag die Motion «doppelte Staatsbürgerschaft» der Freien Liste. Die Motion wurde mit 16 Stimmen an die Regierung überwiesen. Der Motionseingang ist zwar ordentlich in der Liste der parlamentarischen Eingänge zum Jahresende 2015 aufgeführt, das Thema erscheint aber nicht auf der Liste der Regierungsvorlagen 2016 - also auf der Liste, welche die Regierung plant, im laufenden Jahr dem Landtag vorzulegen. Nun, wir wissen um den zeitlichen Spielraum bei der Regierung für die Behandlung von parlamentarischen Vorstössen. Meine Fragen: - Kann der Landtag dennoch mit einer Vorlage in dieser Legislaturperiode rechnen?
- Und wenn nicht - gestatten sie mir die Zusatzbemerkung: Ignoriert die Regierung de facto die Zweijahresfrist für die Behandlung von Motionseingängen? Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Somit haben wir Traktandum 3 erledigt. -ooOoo-