Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 708 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen (Nr. 102/2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 22: Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 708 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 102/2014. Er steht zur Diskussion.
Gibt es Wortmeldungen?Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst möchte ich bezüglich Zonenplan und Bauordnung der Gemeinde Vaduz folgende Klarstellungen anbringen. Zuerst zum Zonenplan:
Auf Seite 10 des Berichts und Antrags der Regierung steht folgender Satz: «Die beiden Vaduzer Grundstücke Nr. 707 und Nr. 708 befinden sich gemäss gültigem Zonenplan der Gemeinde Vaduz aus dem Jahr 2012 in der Kernzone.»
Dieser Satz ist zwar richtig, er suggeriert aber, dass die Gemeinde Vaduz den Zonenplan erst nach dem Kauf des Präsidial-Areals durch das Land Liechtenstein dahingehend abgeändert hat und sich die Gemeinde gegen eine Nutzung des Landes stellt. Dies ist nicht der Fall und es gilt, dies richtig zu stellen: Seit der Neuauflage des Zonenplanes im Jahr 1998 befindet sich das Präsidial-Areal in der Kernzone. Im Jahre 2012 wurde der heute gültige Zonenplan abgeändert, jedoch nicht beim Thema Kernzone. Somit ist die Kernzone bereits seit über 16 Jahren die Gleiche und dies sollte den zuständigen Behörden auch bekannt sein.
Die zweite Klarstellung gilt der Bauordnung: Die heute gültige Bauordnung der Gemeinde Vaduz wurde am 31. Oktober 2006 durch die Regierung genehmigt. Unter Art. 10 ist zur Kernzone zu lesen: - «Die Kernzone umfasst die Gebiete besonders intensiver Nutzung im Ortskern. In den Kernzonen gelten die Nutzungen der Wohn-/Gewerbezone. Ebenfalls zulässig sind Nutzungen der kommunalen Verwaltung sowie weitere kommunale Bauten und Anlagen.»
Unter Art. 11 ist dann zur besagten Zone für öffentliche Bauten und Anlagen OEBA zu lesen: - «Diese Zone ist für vorhandene und künftige öffentliche Bauten und Anlagen bestimmt, wie
- Verwaltungsgebäude, Schulen, Spital, Kirchen, Friedhof, Anlagen öffentlicher Dienste;
- Bauten und Anlagen privater und kultureller oder gemeinnütziger Institutionen, die dauernd öffentlichen Interessen dienen;
- Parks, Gärten, Sportstätten, Parkhäuser.»
Das bedeutet, dass in Vaduz seit 2006 keine neuen Bauten oder auch Mietlösungen ausserhalb der öffentlichen Zonen für die Liechtensteinische Landesverwaltung realisiert werden können. Hier ist die Frage berechtigt, weshalb die Gemeinde Vaduz die Landesverwaltung ausschliesslich in den öffentlichen Zonen haben will? Die Antwort lautet: Die Landesverwaltung hat sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr in der Wohn- und oder der Gewerbezone breit gemacht. Wohnungen wurden zu Büros umfunktioniert. Dass dies nicht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung für eine Gemeinde ist, versteht sich von selbst.
Warum und auf welchen Grundlagen dann die Regierung am 19. Dezember 2008 und der Landesausschuss des Landtages am 15. Januar 2009 dem Kauf der Liegenschaften zum Gesamtpreis von CHF 30 Mio. zugestimmt haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Meiner Ansicht nach hätte die damalige Regierung Otmar Hasler einen Antrag bezüglich Zonenplanänderung oder Ausnahmebewilligung vor einem Kauf des Präsidial-Areals beim Vaduzer Gemeinderat stellen müssen.
Knapp zwei Jahre später, am 28. September 2011, hat die Regierung beschlossen, dass die beiden Gebäude an der Äulestrasse aufgrund einer Marktbewertung nicht mehr werthaltig sind und demzufolge abgeschrieben werden müssen. Der Anschaffungswert der Liegenschaft wurde somit von CHF 30 Mio. um CHF 12,7 Mio. auf CHF 17,3 Mio. wertberichtigt.
Im letzten Jahr wurde eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Regierungsvertreter und der Gemeinde Vaduz gebildet, um die Standorte der Landesverwaltung in Vaduz langfristig festzulegen und damit entsprechende Planungs- und Umsetzungssicherheit für beide Parteien zu erreichen. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Präsidial-Areal baldmöglichst zu nutzen oder einem Kauf zuzuführen. Die Gemeinde Vaduz möchte ihrerseits die bestehenden, nicht zonenkonformen Nutzungen durch die Landesverwaltung bereinigen - aber auch Hand für eine Übergangslösung bieten.
Der Gemeinderat hat daraufhin am 1. April 2014 den von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorgehensvorschlag einstimmig befürwortet. Auch weitere vom Land Liechtenstein gewünschte Vertragsmodalitäten wurden vom Gemeinderat am 21. Oktober 2014 - ebenfalls einstimmig - genehmigt. Hierzu ein Beispiel: Aus der Kaufoption für das Vaduzer Grundstück Nr. 708 wurde eine Kaufverpflichtung ausgehandelt.
An der gleichen Sitzung wurde zusätzlich beschlossen, dem Land Liechtenstein eine Umzonierung vom Lindenkreisel entlang der Kirchstrasse zuzusichern, sobald das Land grundbürgerlicher Eigentümer dieser Liegenschaft ist. Dies ohne Auflagen seitens des Gemeinderates.
Aufgrund der Verhandlungen und Überlegungen in der Arbeitsgruppe kann ich sowohl als Gemeinderat und auch als Landtagsabgeordneter voll und ganz hinter den Vorschlägen der Arbeitsgruppe stehen. In meinen Augen ist dies die einzige vernünftige und zurzeit realisierbare Möglichkeit. Somit werde ich dem Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Guten Morgen. Herr Präsident, danke für das Wort. Um das Präsidial-Gebäude für Verwaltungszwecke nutzen zu können, ist eine Umwidmung vom Finanz- in das Anlagevermögen notwendig. Die Grundstücke Nr. 707 und Nr. 708 inklusive Präsidial-Gebäude wurden im Jahr 2009 für CHF 30 Mio. gekauft. Der Landesausschuss stimmte dem Kauf auf Antrag der Regierung zu. Es ist sehr fraglich, warum ein Kauf über diese Höhe in der Zeit, in welcher der Landtag geschlossen ist und von einem fünfköpfigen Gremium vertreten wird, vollzogen wurde. Insbesondere da die Grundstücke zum einen nicht in der öffentlichen Zone liegen und daher auch nicht von der Verwaltung genutzt werden können und zum anderen zu einem überteuerten Preis übernommen wurden: Nur 2 ½ Jahre später mussten die beiden Gebäude aufgrund einer Marktbewertung um CHF 12,7 Mio. abgeschrieben werden. Dies ist der eigentliche Skandal hinter der Geschichte. Seit fünf Jahren steht das Gebäude leer. Nun konnten sich die Regierung und die Gemeinde Vaduz auf einen Kompromiss einigen: Das Grundstück Nr. 707 wird zum Marktpreis sogleich an die Gemeinde Vaduz verkauft, das Grundstück Nr. 708 nach Ablauf der temporären Nutzung, spätestens aber in zehn bzw. 15 Jahren.
Derzeit benutzt die Verwaltung 34 Gebäude. Davon werden 19 gemietet. Dies ist mit hohen Mietkosten - basierend auf zum Teil langjährigen Verträgen - verbunden: Die Mietkosten belaufen sich auf CHF 6,8 Mio. pro Jahr. Mit der Nutzung des Präsidial-Gebäudes kann das Ziel, die ständigen Verwaltungskosten zu senken, verfolgt werden, da jährliche Mietausgaben von CHF 1,3 Mio. eingespart werden können. Zu diesem Zweck müssen aber noch etwa CHF 5,5 Mio. investiert werden. Und auch hier stellt sich die Frage: War dies auch schon beim Kauf der Liegenschaft vor fünf Jahren ersichtlich?
Dass der Kauf für CHF 30 Mio. skandalös war, daran wird auch die jetzige Lösung nichts ändern. Auch mit den Einsparungen der Mietausgaben wird es ein Verlustgeschäft im grossen Stil bleiben. Aber was nun einmal geschehen ist, ist geschehen. Machen wir das Beste daraus. Die Frage stellt sich nun aber, was das Beste ist. Und hier kommen die Überlegungen zum Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes auf dem Giessen-Areal ins Spiel. Mit einem eigenen, neuen Verwaltungsgebäude in der Grössenordnung von 300 Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von circa CHF 35 Mio. können jährlich CHF 3,4 Mio. an Mietaufwendungen eingespart werden. Zusätzlich könnten noch Einsparungen durch Synergieeffekte erzielt werden. Die Verwaltung wird dadurch organisatorisch und betrieblich effizienter. Nach spätestens 14 Jahren wären unter Einbezug der Abschreibungen die hohen Investitionskosten allein durch die wegfallenden Mietkosten amortisiert. Die Mietkosteneinsparungen bei einer Neubauvariante betragen also deutlich mehr als die Einsparungen der «Präsidial-Lösung». Logische Konsequenz daraus wäre, dieses Projekt schnellstmöglich in die Wege zu leiten. Aber wird dies auch getan, wenn wir in die «Präsidial-Lösung» investieren? Oder wird man dann das Verwaltungsgebäude auf dem Giessen-Areal die nächsten zehn oder 15 Jahre gar nicht bauen? Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich dem Votum des Abg. Frank Konrad anschliessen und ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass ich diese Lösung, die jetzt vor uns liegt, unterstützen werde.
Mir geht es heute nicht darum, jetzt zurückzuschauen, was früher war. Ich denke, das ist nicht wichtig. Der Antrag der Regierung lautet darauf hin, ob wir hier zustimmen oder nicht, und das werde ich machen.Ich habe allerdings eine Frage zum Kapitel 2.2.3 auf der Seite 16 und 17. Da geht es um die temporäre Nutzung des Präsidial-Gebäudes. Auf der Seite 17 steht, dass man ungefähr zwei Jahre braucht, um das Gebäude nutzbar zu machen und das dafür etwa CHF 4 bis 6 Mio. vorgesehen werden müssen.
Nun scheint mir das eine hohe Summe. Also wenn ich denke, dass wir hier CHF 4 bis 6 Mio. investieren müssen, damit man dieses Gebäude nutzen kann, dann scheint mir das sehr, sehr viel Geld. Und ich frage mich, muss das wirklich sein. Salopp gesagt: Könnte man das nicht auch für die Hälfte machen? CHF 2 bis 3 Mio., also da wäre mir eigentlich wohler, wenn wir hier ein wenig Geld einsparen könnten bei dieser Sanierung. Vielleicht können Sie dazu eine Aussage machen. Ich nehme an, Sie haben Kalkulierungen gemacht und wissen es auch. Aber meine Frage geht ganz klar dahin: Sind CHF 2 bis 3 Mio. nicht genug? Und dann muss man etwa zwei Jahre rechnen, das scheint mir auch eine sehr lange Zeit. Sind diese zwei Jahre notwendig? Kann man dies nicht auch ein bisschen schneller machen? Damit wären ja gewisse Einsparungseffekte schon früher möglich oder kommen vielleicht gewisse Einsparungseffekte vielleicht schon früher zum Zuge. Das sind meine Fragen. Dankeschön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Kollegen, guten Morgen. Bevor ich nun auf einige Punkte des vorliegenden Berichts und Antrags eingehe, möchte ich trotz allem noch einmal auf die Geschichte des Präsidial-Areals eingehen.
Wie wir alle wissen wurde das Präsidial-Areal mit dem Gebäude der ehemaligen Präsidial-Anstalt vor nun knapp sechs Jahren durch das Land erworben. Die Beweggründe, die zum Kauf des Präsidial-Areals geführt haben, sind nach meiner Auffassung bis zum heutigen Tag nicht klar, weil nicht nachvollziehbar. Tatsache ist, dass die damalige Regierung unter der Führung von Otmar Hasler, das Präsidial-Areal erworben hat, als der Landtag bereits aufgelöst war. Im Nachhinein muss das Ganze als eine Nacht- und Nebelaktion bezeichnet werden, die das Land bisher CHF 12 Mio. gekostet hat.Die Verantwortung für diesen Schlamassel trägt in erster Linie die Fortschrittliche Bürgerpartei, unter deren Ägide dieser Handel stattgefunden hat. Dass das Präsidial-Areal gemäss Zonenplan der Gemeinde, nicht der öffentlichen Zone zugeteilt ist, war der Regierung Otmar Hasler bekannt. Es war also klar, dass das Präsidial-Areal nicht dem bestimmungsgemässen Zweck zugeführt werden kann, solange keine Umzonierung durch die Gemeinde Vaduz erfolgt. Nachdem aber die Fortschrittliche Bürgerpartei vor sechs Jahren auch in der Gemeinde Vaduz die Mehrheit innehatte und den Bürgermeister stellte, hätte man eigentlich erwarten können, dass der Handel mit der Gemeinde Vaduz abgesprochen ist und eine entsprechende Zusage für eine Umzonierung vorliegt. Dass dies in Tat und Wahrheit nicht der Fall war, ist nach meiner Auffassung mehr als eine grobe Fahrlässigkeit, die der damaligen Regierung anzulasten ist.
So wie die Situation jetzt aussieht, hat dieser Handel einen grossen Verlierer produziert, nämlich das Land, das bis zum heutigen Tag CHF 12 Mio. abgeschrieben hat.
Die jetzigen Marktwertschätzungen der Liegenschaften, auf die der vorliegende Bericht und Antrag Bezug nimmt, wurden von denselben Immobilienschätzern durchgeführt, die die Liegenschaften bereits im Jahre 2007 schätzten. Dabei erstaunt doch sehr, dass die Liegenschaft Nr. 708 mit dem Präsidial-Gebäude nach nunmehr sechs Jahren CHF 10 Mio. weniger wert sein soll respektive um CHF 10 Mio. abgeschrieben werden muss.
Das heisst doch nichts anderes, als dass das Gebäude der Präsidial-Anstalt zu einem stark überhöhten Preis erstanden wurde. Anders lässt sich das nicht erklären. Trotzdem stellen sich Fragen, warum die Schätzer innerhalb von nur sechs Jahren zu komplett unterschiedlichen Bewertungen kommen.
Bei den in Bericht und Antrag auf Seite 9 angeführten Schätzwerten fällt auf, dass diese untereinander um einen Drittel divergieren, wenn man jeweils vom tieferen Schätzwert ausgeht. Dies lässt nach meiner Ansicht darauf schliessen, dass auf dem Vaduzer Immobilienmarkt zurzeit grössere Unsicherheiten herrschen. Insbesondere muss die Werthaltigkeit von Bürogebäuden wegen mangelnder Nachfrage stark infrage gestellt werden.
Dass nun zusätzlich CHF 5 bis 6 Mio. in das Präsidial-Gebäude investiert werden müssen, damit es durch die Verwaltung überhaupt genutzt werden kann, empfinde ich, gelinde gesagt, als einen üblen Scherz. Dies heisst doch nichts anderes, als dass allein in das Gebäude CHF 18 Mio. für die Schaffung von 50 bis 60 Arbeitsplätzen während zehn Jahren investiert oder - besser gesagt - verlocht würden. Dies bedeutet, dass ein einzelner Arbeitsplatz auf mehr als CHF 300'000 zu stehen kommt. Im Vergleich dazu rechnet die Regierung für das angedachte Verwaltungsgebäude auf dem Giessen-Areal mit insgesamt circa 300 Arbeitsplätzen mit Investitionskosten von circa CHF 35 Mio., das macht circa CHF 100'000 pro Arbeitsplatz aus.
Die zuständige Ministerin hat nun vorgerechnet, dass mit Nutzung des Präsidial-Gebäudes zukünftig jährlich CHF 1,3 Mio. an Mieten eingespart werden können. Dies klingt ja ganz schön, ist leider aber nur Augenwischerei. Fakt ist doch, dass für die Nutzung des Präsidial-Gebäudes zunächst einmal CHF 5 bis 6 Mio. investiert werden müssen, damit 50 bis 60 Arbeitsplätze während zehn Jahren genutzt werden können. Ob sich dann vielleicht bei der Renovation herausstellt, dass noch höhere Kosten anfallen, das wissen wir jetzt nicht. Auf jeden Fall sind Renovationen immer mit einer relativ grossen Unsicherheit behaftet. Legen wir die Investition auf die Nutzungsjahre um, so kosten diese 50 bis 60 Arbeitsplätze pro Jahr also CHF 600'000. Umgelegt auf die Bürofläche des Präsidial-Gebäudes, es stellt eine Bürofläche von 2185 Quadratmetern zur Verfügung, ergibt dies einen Quadratmeter Preis von circa CHF 23 pro Monat.
Aufgrund der aktuellen Immobiliensituation in Liechtenstein, es ist ja bekannt, dass aktuell grosse Büroflächen leer stehen, können schönste Büroräumlichkeiten an bester Lage in Vaduz zu einem Preis von CHF 23 oder noch weniger angemietet werden. Hinzu kommen möglicherweise noch weitere Gebäude, wie z.B. das Gebäude der Centrum Bank, das möglicherweise in Zukunft auch teilweise leer stehen wird. Im Unterschied zum Präsidial-Gebäude sind diese Büroflächen bezugsbereit, und der Staat muss also nicht zuerst auf eigenes Risiko ein Gebäude sanieren.
Ich sehe also nicht ein, warum jetzt noch einmal CHF 5 bis 6 Mio. in das Präsidial-Gebäude investiert werden sollen. Dies ergibt für mich keinen Sinn.
Ob die von der Regierung angedachten Investitionen in das Präsidial-Gebäude zu einer nachhaltigen Wertsteigerung führen, ist nach meiner Ansicht völlig offen und spekulativ. Es muss vielmehr damit gerechnet werden, dass die zusätzlichen Investitionen in das Gebäude nach zehn Jahren vollständig abgeschrieben werden müssen. Also warum sich viel Arbeit machen und Risiken eingehen, wenn es einfacher auch geht?
Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Grundstücke Nr. 707 und Nr. 708 zusammen insgesamt einen grösseren Wert darstellen als die einzelnen Parzellen. Überhaupt ist das zur Strasse gelegene Grundstück Nr. 707 als bedeutender anzusehen, da über dieses das dahinterliegende Grundstück Nr. 708 erschlossen ist. Ich sehe daher die vernünftigere Lösung darin, beide Grundstücke mit den Gebäuden gleichzeitig zu verkaufen, weil dann ein besserer Preis erzielt werden kann. Überhaupt ist es nicht sicher, welchen Preis die Gemeinde Vaduz dannzumal in zehn Jahren für das Grundstück 708 mit dem Präsidial-Gebäude zu zahlen bereit ist. Es kann durchaus sein, dass die Nachfrage nach Büroflächen auch dann nicht viel besser oder vielleicht noch viel schlechter als heute ist. Insbesondere, weil auch das Land plant, durch den Bau eines eigenen Verwaltungsgebäudes das Angebot noch um schätzungsweise 10'000 Quadratmeter zu erhöhen.
Es macht also nach meiner Ansicht viel mehr Sinn, die CHF 5 bis 6 Mio. für das geplante Verwaltungsgebäude auf dem Giessen-Areal zu verwenden. Allerdings ist es zu hinterfragen, ob es klug ist, in der jetzigen Zeit noch mehr Büroflächen zu schaffen, wo doch jetzt schon ein gewaltiges Überangebot besteht und die Mietpreise für Büroflächen sich im Keller befinden. Das wäre im Moment alles. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Äule 38, dieses Traktandum beschäftigt uns in diesem Landtag auch schon seit mehreren Jahren. Es ist wohl eines der leidigsten Themen, das wir in den letzten Jahren behandelt haben. Meines Erachtens ein wirkliches Trauerspiel. Dies aus mehrerer Hinsicht.
Ein Gebäude, wie es bereits mehrfach schon ausgeführt wurde, steht schon seit fünf Jahren leer. Weiters wurde dieses Gebäude im Jahre 2009 für CHF 30 Mio. gekauft. Im Jahr 2014 soll dieses Gebäude oder bzw. diese Parzelle nur noch die Hälfte wert sein. Dies ist zumindest für mich nicht verständlich. Es gibt mehrere Personen in der Landesverwaltung, die versucht haben, mir zu erklären, wie es zu diesem Wertverlust kommen konnte. Ich zumindest habe es nicht verstanden. Weiters ist es so, dass auch das Zusammenspiel zwischen der Gemeinde Vaduz und dem Land wirklich kein Zusammenspiel war, sondern mehr ein Gegeneinander. Auch dies ist für mich ein ganz, ganz schlechtes Beispiel für Zusammenarbeit. In der Zukunft, hoffe ich, wird es jetzt besser. Ich attestiere der jetzigen Regierung wirklich, dass sie sich bemüht, für diese Parzelle eine gute Lösung zu finden. Ich halte diese Lösung, die die Regierung jetzt vorschlägt, grundsätzlich für gut, hätte es jedoch bevorzugt, wenn, bevor diese Lösung vorgeschlagen wird, diese Parzelle oder diese beiden Parzellen öffentlich ausgeschrieben worden wären. Denn nur dann hätten wir auch einen tatsächlichen Marktwert gehabt. Jetzt haben wir wiederum Gutachten, die einfach aufgrund der Vergangenheit meines Erachtens einfach vorsichtig zu betrachten sind.
Weiters werde ich die Regierung zukünftig insbesondere an zwei Zahlen messen. Das sind einerseits die geplanten Sanierungskosten in Höhe von CHF 5,3 Mio., hier erwarte ich einfach von der Regierung nochmals das Commitment, dass alles getan wird, dass diese CHF 5,3 Mio. nicht überschritten werden und dass es nicht auf einmal in zwei, drei Jahren heisst: Die CHF 5,3 Mio. waren gültig im Jahre 2014, im Jahre 2016 sind es jetzt CHF 8 Mio. oder 9 Mio. Eine weitere Zahl, an der ich die Regierung messen werde, sind die CHF 1,3 Mio. Mietersparnis. Auch hier erwarte ich, dass tatsächlich diese Mietersparnis in der Zukunft erfolgt. Grundsätzlich kann ich dieser Vorlage zustimmen und habe auch das Vertrauen, dass die Regierung das so erledigt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Der Bericht und Antrag betreffend die Umwidmung des Vaduzer Grundstückes Nr. 708 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen wird hier als beste Lösung dem Landtag dargelegt. Ich kann vorwegnehmen, dass ich diesem Weg auch meine Zustimmung erteile, und möchte doch noch zwei, drei Anmerkungen machen.
Zur Geschichte, ja die Geschichte, da hat es, braucht es immer zwei, wie wir auch gehört haben in den Voten. Die Krux war die Zonierungsfrage. Diese ist wahrscheinlich - oder nicht wahrscheinlich, im Nachhinein - nicht geklärt gewesen. Und da ist heute noch nicht ganz nachvollziehbar, weshalb im Zentrum von Vaduz, wo links und rundherum und rechts und hinten und vorne Gebäude stehen, die privat genutzt werden - für die gleichen Zwecke, wie das Land wollte, also für Bürozwecke -, die Gemeinde, die aus verschiedenen Parteifraktionen bestand, hier nicht Hand geboten hat. Sie werden vielleicht auch die guten Gründe gehabt haben, das weiss ich nicht.
Jedenfalls war es und ist es nicht nachvollziehbar, dass die Zonierungsfrage nicht in dem Sinne geklärt werden konnte, dass im Bereich, wo links und rechts ebenfalls Verwaltungsgebäude stehen und genutzt werden, auch die öffentliche Hand, sprich das Land, diese für Verwaltungszwecke nutzen kann. Nun, das ist geschehen, das ist vorbei, das ist Geschichte. Und jetzt möchte die Regierung das Beste daraus machen und als beste Lösung für die Zukunft präsentiert sie dieses Modell, das jetzt bereits schon dargelegt wurde: Dass die Präsidial-Anstalt, die ehemalige, für zehn bis 15 Jahre gemietet wird, dass man anderswo heraus muss und in dieses Gebäude einziehen kann und man dadurch die Mietkosten in privaten Gebäuden um CHF 1,3 Mio. pro Jahr reduzieren kann. Es wird in derselben Zeit auf ein Verwaltungsgebäude Giessen hingearbeitet. Hier habe ich dann auch die Frage an die Regierungsrätin, wie sie bzw. die Regierung die Chancen einschätzt, dass dieses Verwaltungsgebäude im Giessen realisiert werden kann. Wir wissen, dass sich Liechtenstein momentan sehr schwer tut - und das auch die nächsten Jahre tun wird - es sind keine Anzeichen, dass es besser wird - mit Investitionen. Und hier ist die Frage, wenn das in die Hosen geht, dann haben wir - gut, das ist zehn Jahre später - eine neue Ausgangslage, die dann zu beurteilen ist. Die Regierung kann dazu sicher ihre Einschätzung geben.
Dann ist die Kaufpflicht der Gemeinde Vaduz. In dem Sinne ist das mal abgesichert, was mit der ehemaligen Präsidial-Anstalt ist: Dass man das dann zum Preis, der dann der Marktwert ist, verkaufen kann, und im Notfall muss halt das Land wiederum in andere Liegenschaften einziehen. Wenn dann die Preise immer noch so tief sind, wie der Abg. Erich Hasler es ausgeführt hat, dann bleibt die Situation im Rahmen.
Gerne hätte ich auch von der Regierung das Commitment, wie es der Abg. Thomas Vogt ausgeführt hat, dass es wirklich im Rahmen dieser Investitionszielsetzung von CHF 5 bis 6 Mio. vorläufig saniert werden kann, damit es für Bürozwecke dienlich ist. Dass keine Luxuslösungen gemacht werden, das ist, glaube ich, mit dieser Summe gegeben. Und vielleicht lässt sich dies auch noch mit weniger Mitteln, wie das der Abg. Eugen Nägele ausgeführt hat, realisieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Guten Morgen, Herr Landtagspräsident, geehrte Damen und Herren. Gestern haben wir vom 8'000-Stunden-Arzt gesprochen, heute sprechen wir von der Präsidial-Anstalt - jeglichen Vergleich würde ich nicht empfehlen. Es gibt in der Börse drei Möglichkeiten: Man kann kaufen, verkaufen und dann gibt es auch eine Möglichkeit, man kann auch gar nichts machen. Und das wäre meine Empfehlung an den hohen Landtag. Wenn ich höre, was die Politik, was wir fertig gebracht haben mit diesem Gebäude, was wir Geld investiert haben, was wir abgeschrieben haben - und jetzt müssen wir wieder Geld investieren, um das Gebäude zu nutzen. Also wenn da jemand ausserhalb des Landes Liechtenstein wirklich einmal eine Recherche machen würde, gäbe das einen wirklich tollen Roman.
Nun meine Empfehlung: Wie sie wissen, mit der Empfehlung, die Schiene von Schaanwald bis zur Buchser Rheinbrücke aufzurollen und eine Strasse zu bauen, habe ich in diesem hohen Hause keine grosse Zustimmung. Meine Empfehlung für das Präsidial-Gebäude ist ganz einfach: Lassen wir es stehen, wie es ist; bauen wir einen Gartenzaun um das Gebäude und machen wir öffentliche Führungen, nennen wir es «Mausoleum der liechtensteinischen Politik». Mit den öffentlichen Führungen können wir für den Gartenzaun wenigstens noch das Geld rausholen. Warten wir hundert Jahre ab und dann können unsere Nachfahren sehen, was daraus wird. In hundert Jahren wird dieses Stück Land ein Mehrfaches von dem wert sein, was es jetzt ist. Jetzt krampfhaft zu versuchen, dieses Gebäude zu nutzen und schlechtes Geld nach noch schlechterem Geld zu werfen, verstehe ich überhaupt nicht. Also bitte lassen wir es doch ganz einfach sein. Es gibt billigere Mietlösungen, es gibt billigere Optionen. Wir müssen da keinen Rappen investieren. Also werde ich da nicht zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Damen und Herren Abgeordnete. Zu der Geschichte möchte ich schon auch noch etwas sagen, zu dieser ganzen unrühmlichen Geschichte, das stelle ich schon auch fest. Aber Fakt ist: In diesem Landesausschuss - und im Endeffekt hat der Landesausschuss dieses Objekt gekauft - waren zwei Vertreter der FBP drin, zwei der VU, eine Dame und ein Herr der VU, und ein Herr der FL. Und im Endeffekt: Bei fünf kompetenten Personen, ist die Mehrheit drei, und die FBP hatte in diesem Gremium zwei, sprich, die FBP konnte alleine diesen Deal gar nicht vollbringen. Es muss hier noch andere Stimmen gegeben haben.
Aber, wie gesagt, wir wissen heute alle, dass der Kaufpreis von damals aus heutiger Sicht sicherlich zu hoch war. Was sind nun die Optionen? Wir haben das in der Finanzkommission auch ausführlich besprochen. Ich habe hier einmal die Unterlagen mit. Das ist das Dossier aus der Finanzkommission. Wir haben um diesen Kaufvertrag gerungen, wir konnten auch noch einige Punkte hinein reklamieren, um diesen Verkauf eher gangbar zu machen, so z.B. die Parzellen entlang der Kirchstrasse. Denn das ist ja ein zentrales Problem, dass man da eben damals einen Deal gemacht hat und schlicht und einfach die Zonierung nicht klar war. Jetzt stehen die Parzellennummern explizit im Kaufvertrag drin, damit wir dann in zehn Jahren nicht wieder die gleiche Debatte führen, welche Liegenschaften werden nun umzoniert und welche nicht. Das sind so Konsequenzen, die man ja aus der Geschichte gezogen hat. Und die sind jetzt zementiert in diesem Kaufvertrag.
Ich hätte es auch gern anders gehabt, ich hätte mir auch vorstellen können, die ganze Liegenschaft zu behalten oder zu verkaufen. Aber da spielt die Gemeinde Vaduz nicht mit, und im Endeffekt sind wir einfach blockiert. Was sind dann die Optionen? Denn die Regierung sagt Ihnen explizit, wir haben eine Mietlösung, die uns im Jahr CHF 1,3 Mio. kostet. Da sind die CHF 5 bis 6 Mio., die wir investieren, relativ schnell amortisiert. Bei zehn Jahren bei Weitem, bei 15 Jahren noch mehr. Und die Regierung hat dann - ich sag es jetzt auch - in der Finanzkommission ausgeführt, dass eben auch andere Mietlösungen begutachtet wurden. Aber man ist auch da zum Schluss gekommen, dass eben diese Variante, sprich dieses Gebäude selbst sanieren, das zielführendere Vorgehen ist.
Aber ich denke mir, dass die Regierung hierzu noch Ausführungen machen wird. Im Endeffekt werde ich diese Umwidmung unterstützen. Ich hätte es auch lieber anders gehabt. Aber wie gesagt: Es nützt uns nichts, hier zuzusehen und uns gegenseitig zu blockieren, also die Gemeinde Vaduz und das Land Liechtenstein. Wir müssen hier nach vorne schauen, und summa summarum macht für mich der Deal eben schon Sinn. Alleine die Mieteinsparungen, die wir erzielen, von CHF 1,3 Mio. sind doch ein massgebendes Argument, das für diese Vorgehensweise spricht. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Vielen Dank für das Wort. Noch eine Frage an den Abg. Wendelin Lampert. Er hat ja erwähnt, dass eben auch noch Vertreter anderer Parteien in der Landeskommission vertreten waren. War die damalige Zustimmung also einstimmig erfolgt oder eben nicht einstimmig? Das wäre noch interessant zu wissen.
Dann reden wir immer von diesen Kosteneinsparungen von CHF 1,3 Mio. Also ich persönlich frage die zuständige Ministerin, ob bisher überhaupt versucht wurde, günstigere Mietbedingungen in den jetzigen Räumlichkeiten auszuhandeln. Denn ich glaube, angesichts der jetzigen Immobiliensituation in Liechtenstein, sehe ich es durchaus als realistisch an, dass eben günstigere Konditionen, auch wenn noch ein mehrjähriger Mietvertrag bestehen sollte, ausgehandelt werden können. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Diese Protokolle des Landesausschusses wären eigentlich vertraulich, was ich weiss. Ich glaube aber, es wurde hier drinnen schon öffentlich gesagt. Nach meinen Informationen war das einstimmig, dieser Kauf. Aber, wie gesagt, die zentrale Botschaft ist: Von fünf waren zwei FBPler, mit zwei kann man bei fünf keine Mehrheit erzielen, deshalb musste es noch andere Stimmen gegeben haben. Aber das ist Vergangenheit, im Endeffekt ist der Kauf unglücklich aus heutiger Sicht. Das lässt sich nicht aus der Welt diskutieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich danke Ihnen für die mehrheitlich zustimmende und wohlwollende Aufnahme des Verhandlungsergebnisses zwischen der Gemeinde Vaduz und der Regierung bzw. der Landesverwaltung und möchte im Einzelnen auf ihre Anregungen und Statements und Fragen eingehen. Sie haben mehrheitlich die Chronologie aufgezeigt, wie es zum Kauf des Präsidial-Areals vor vielen Jahren kam und was danach geschah. Der Grund für den Erwerb des Präsidial-Areals war, dass die Regierung damals Büroflächen erwerben wollte zur Nutzung durch die Landesverwaltung.
Offenbar wurden die beiden Parzellen mit zwei darauf sich befindlichen Gebäuden zu einem Preis gekauft, der nach drei Jahren in den Büchern der Landesverwaltung bereits berichtigt werden musste. Das heisst, der Wert der Gebäude wurde auf null abgeschrieben. Das war drei Jahre nach dem Kauf, nämlich im Jahre 2011, nicht zum heutigen Zeitpunkt. Der Abg. Frank Konrad hat die Chronologie sehr schön aufgezeigt, vom Kauf bis zum heutigen Vorschlag. Die Ausführungen zum Zonenplan der Gemeinde Vaduz, im Bericht auf Seite 10, möchte ich unterstützten, die sind vollumfänglich richtig. Es könnte aus den Ausführungen auf Seite 10 ein falscher Schluss gezogen werden. Frank Konrad hat das aufgezeigt, dass der Zonenplan damals schon, zur Zeit des Kaufs des Präsidial-Areals, so war, dass eine Nutzung damals schon nicht möglich war, nicht erst im Jahr 2012.
Der Abg. Thomas Lageder hat Ausführungen zur Ausgangslage gemacht, die wir heute haben. Die Ausgangslage kann man ruhig als Erbe aus dem Kauf im Jahre Ende 2008 bezeichnen. Die Nutzung, die damals vorgesehen war, konnte nie gemacht werden, seit dieser Zeit stand das Gebäude leer. Was aber nicht heisst, dass es kein Geld kostete. Der Unterhalt, der minimale Unterhalt, musste auch jährlich gemacht werden und hat Kosten von circa CHF 30'000 generiert. Somit ist ein Stillstehenlassen und Nichtstun wirklich keine Option, wenn sich die Möglichkeit bietet, irgendetwas zu tun, um diese Situation zu verbessern.
Der Abg. Thomas Lageder hat noch gefragt nach dem neuen Gebäude auf dem Giessen-Areal, das auch schon im Hochbautenbericht angesprochen wurde. Die Frage war: Kommt es zur Erstellung dieses Gebäudes? Ja, da würde ich sagen, das liegt dann in den Händen des Landtags. Die Regierung auf jeden Fall ist der Meinung, dass mit der Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes, hohe Beträge eingespart werden könnten an jährlichen Mietkosten. Es wurde auch im Bericht und Antrag ausgeführt, die jährlichen Mietkosten liegen bei über CHF 6 Mio. Die Hälfte davon könnte eingespart werden, wenn ein neues Verwaltungsgebäude errichtet würde.
Die Regierung ist der Meinung, dass die Machbarkeit geprüft werden muss, es muss auch ein Anlageprogramm erstellt werden. Dazu hat sie schon Aufträge erteilt. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, wird es eine Evaluation durch die Regierung geben. Und wenn die Regierung zum Schluss kommt, dass es tatsächlich sinnvoll ist, dieses Gebäude zu erstellen, dann wird dem Landtag ein Bericht und Antrag zu diesem Projekt vorgelegt werden.
Der Abg. Erich Hasler hat gefragt, ob nicht günstigere Mieten möglich wären. Es liegt im Rahmen und im Auftrag der Liegenschaftsstrategie, die Kosten für den Betrieb und Unterhalt der Gebäude der Landesverwaltung zu reduzieren. Wir sind im Rahmen des Sparpakets III schon seit längerer Zeit dabei, dies zu tun. Es wurden diverse Verträge zu Mietlösungen abgeändert. Bei der Verlängerung der Mietverträge wurden neue Quadratmeterpreise ausgehandelt, die Reduktionen sind beträchtlich.
Als die längerfristigen Mietverträge ausgehandelt wurden, war die Marktlage eine andere, und es wurden aus heutiger Sicht und im Vergleich mit heutigen Preisen sehr teure Mietlösungen eingegangen. Der Grund liegt aber nicht darin, dass einfach unverhältnismässig hohe Beträge gezahlt wurden, sondern es war tatsächlich damals die Marktlage eine andere.
Die Situation hinsichtlich des Präsidial-Areals, die ja hier allgemein als unerfreulich und ungünstig angesehen wird und auch nach Meinung der Regierung so unerfreulich ist, diese Situation kann heute bereinigt werden. Es ist jetzt eine Möglichkeit gegeben, um diese ungünstige Ausgangslage, die wir vorgefunden haben, in eine für beide Seiten nützliche und erstrebenswerte Situation zu verwandeln.
Zu den Sanierungskosten, die angesprochen wurden: Im Bericht und Antrag werden dazu auf Seite 17 Ausführungen gemacht. Die Sanierungskosten werden mit CHF 4 bis 6 Mio. beziffert, nähere Erklärungen haben ergeben, dass sie bei circa CHF 5,3 Mio. liegen werden.
Es gibt dazu noch keine detaillierten Ausführungen, es wurden noch keine Ausschreibungen getätigt. Die Kostenschätzung zielt auf eine Nutzungsdauer von zehn bis 15 Jahren ab. Es wird eine sogenannte Pinselsanierung erfolgen, das heisst, es wird die günstigstmögliche Sanierung erfolgen, damit das Gebäude noch genutzt werden kann. Wir haben auch Vorabklärungen getroffen, was es bedeuten würde, eine mittelfristige, längerfristige Nutzung anzustreben. Dann lägen die Kosten beim Dreifachen dieses Betrages. Das kommt aber für die Regierung nicht infrage, weil auch die Nutzungsdauer nicht mehr als 15 Jahre betragen wird, von einer kleinen Ausnahme abgesehen, die auch im Kaufvertrag festgehalten ist und die der Abg. Wendelin Lampert auch als Nachbesserung noch angesprochen hat. Das ist, wenn nach 15 Jahren Nutzungsdauer, die Kaufverpflichtung der Gemeinde Vaduz nicht wahrgenommen werden könnte, weil eine Bürgerabstimmung dagegen spräche, dann läge noch einmal eine Verlängerung um fünf Jahre drin.
Es werden nur diejenigen Bauteile erneuert, die für einen einigermassen reibungslosen Betrieb notwendig sind. Dazu gehören insbesondere die Auffrischung der inneren Oberflächen im Sinne einer Pinselrenovation und die Erneuerung der einzelnen Systeme der Gebäudetechnik. An der Gebäudehülle erfolgen keine nennenswerten Eingriffe, auf energetische Massnahmen wird verzichtet. Die Behindertengerechtigkeit wird minimal angepasst. Es muss ein Lift auch eingebaut werden, Absturzsicherungen, Brandschutzmassnahmen und eben die Haustechnik, die in den 40 Jahren gelitten hat. Der grösste Posten dürfte wohl bei der Haustechnik liegen.
Vom Abg. Erich Hasler wurde auch angesprochen, ob es nicht die vernünftigste Lösung wäre, beide Parzellen gemeinsam zu verkaufen. Das wäre durchaus eine Option. Es wurde auch angesprochen, ich glaube vom Abg. Thomas Vogt, ob nicht eine öffentliche Ausschreibung zum Verkauf hätte erfolgen können. Das wären auch Optionen gewesen. Es war aber von Anfang an nicht das Ziel der Regierung, an den Meistbietenden zu verkaufen. Das löst ja nicht die Aufgabenstellung, nämlich dass wir in vielen Gebäuden eingemietet sind mit der Landesverwaltung, da jährliche Mietkosten in Millionenhöhe generieren und andererseits ein Gebäude und eine Parzelle haben, die man nutzen könnte. Das Ziel der Regierung war - auch beim Kauf des Präsidial-Areals -, Nutzflächen für die Landesverwaltung zu generieren. Und das kann man nun mit der Sanierung machen. Es wird keine Mietkostenreduktionen erzeugen, wenn wir jetzt heute beide Parzellen mit dem darauf befindlichen Gebäude, das auf null abgeschrieben ist, verkaufen. Dann haben wir weiterhin die teuren Mietlösungen.
Die Option, die Centrum Bank als Mietlösung anzusehen, finde ich sehr interessant, insbesondere im Hinblick darauf, dass von der Landesverwaltung immer gefordert wird, bei Neubauten und Renovierungen ja keine Luxuslösungen anzustreben. Doch das Gebäude der Centrum Bank als Kunstwerk und Luxuslösung, finde ich sehr interessant. Man müsste vielleicht nachfragen, ob zum Preis von CHF 20 pro Quadratmeter dieses Gebäude zu haben wäre.
Der Abg. Thomas Vogt hat der Regierung das Vertrauen ausgesprochen für die verhandelte Lösung in Bezug auf das Präsidial-Areal. Ich danke für das Vertrauen. Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Vaduz war von Anfang an positiv und im gegenseitigen Einvernehmen, dass für beide Seiten ein Nutzen dabei generiert werden muss. Wir haben die Situation übernommen, sie ist jetzt mit dem Abschreiber der Gebäude, wie sie ist, das ist nicht rückgängig zu machen, und jetzt haben beide Seiten versucht, das Beste daraus zu machen.
Der Abg. Johannes Kaiser hat die Regierung danach gefragt, wie sie die Chancen einschätzt in Bezug auf eine neues Verwaltungsgebäude auf dem Giessen-Areal. Ich denke, wenn wir die Machbarkeitsstudie erstellt haben und ein Anlageprogramm erstellt haben und aufzeigen können, zu welchem Preis Arbeitsplätze hier geschaffen werden können, wie lange der Zeitraum für die Erstellung des Gebäudes sein wird und welche Mietlösungen aufgegeben werden können und welcher Preis für diese Mietlösungen langfristig bezahlt werden muss, dann wird nach Einschätzung der Regierung die Rechnung ganz klar zugunsten des Landesverwaltungsgebäudes ausgehen. Es muss so sein, denn jeder Private, der eine baureife Bauparzelle besitzt und Flächen - Wohnflächen oder Büroflächen - benötigt, wird nicht die teuren Mietlösungen bevorzugen, sondern wird - gerade bei den derzeitigen, günstigen Kreditpreisen - sich dafür entscheiden, eine eigene Lösung zu verwirklichen.
Selbstverständlich wird die Rechnung gemacht werden, und in einem allfälligen Bericht und Antrag an den Landtag werden die Unterschiede in den Kosten bei Mietlösung und bei einer eigenständigen Lösung aufgezeigt werden. Letztlich wird es eine Frage der knallharten Rechnung sein.
Die Regierung bekennt sich in Beziehung auf die Sanierung des Präsidial-Gebäudes zu den Kriterien der Nachhaltigkeit, Dringlichkeit und Zweckmässigkeit. Es wird darauf geachtet werden, dass nur das Notwendige saniert wird und dass die Kosten nicht überschritten werden, das heisst, dass zu einem kostengünstigen Preis saniert werden kann. Die Zeiten der Luxuslösungen sind endgültig vorbei. Das hat der Landtag verschiedentlich bezeugt, das war im Hochbautenbericht die Aussage der Regierung, die Regierung bekennt sich dazu - nach wie vor.
Der Abg. Harry Quaderer hat als Option für das Areal und das Gebäude Präsidial den Vorschlag gemacht, gar nichts zu machen. Ich würde sagen: Gar nichts machen, ist keine Lösung, Stillstand als Strategie würde ich nicht vertreten. Ich würde es dagegen als Schildbürgerstreich einschätzen, wenn wir gar nichts machen - zu einem Zeitpunkt, wo wir etwas machen können. Das war nicht immer so. Das Präsidial-Gebäude stand einige Jahre lang leer und man konnte nichts machen. Jetzt aber ist die Situation so, dass sich Gemeinde und Regierung getroffen haben, mit ihren Vorschlägen eine Win-win-Situation erzeugen konnten. Und jetzt können wir etwas machen. Zu einem Zeitpunkt, wo wir das können, nichts zu tun, das würde ich als falsch erachten. Wir haben den Boden, wir haben das Gebäude und wir wollen das nicht unbenutzt stehen lassen und Mietlösungen fortführen.
Der Abg. Wendelin Lampert hat dafür plädiert, dass man sich nicht selbst blockieren sollte. Und das würden wir tun, wenn wir zum heutigen Zeitpunkt nichts machen würden. Der Abg. Wendelin Lampert hat auch gefragt: Was sind die Optionen zur dieser Vereinbarung oder diesem Vertrag, der hier vorliegt mit der Gemeinde Vaduz? Ich denke, es gibt keine Optionen. Das ist aber nicht ein Vorschlag, der zur Annahme empfohlen wird, weil es keine anderen Optionen gibt. Natürlich: Der Stillstand wäre eine, der Verkauf an den Meistbietenden wäre auch eine. Aber es gibt keine Optionen, die dem Staat so viel Gewinn bringen wie diese Lösung hier. Das ist meine Meinung und deshalb vertritt die Regierung hier diesen Vertrag mit der Gemeinde Vaduz, und dazu ist die Umwidmung der Parzelle notwendig. Ich empfehle dem hohen Landtag die Annahme. Danke schön.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank Frau Regierungsrätin. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ja, Frau Regierungsrätin, Sie haben vom Erbe geredet. Ich würde eher von Altlasten reden, und was mich eben schon ein bisschen betrübt, ist, dass wir uns seit mehr oder minder zwei Jahren dann und wann mit zünftigen Altlasten herumzuschlagen haben. Manchmal komme ich mir schon vor wie ein Aufräumkommando. Und das ist eigentlich nicht der Sinn und der Zweck der Übung. Aber - da haben sie auch recht - diese Aufgaben müssen wahrgenommen werden und das Problem muss in einer sinnvollen Art und Weise gelöst werden.
Dann hätte ich doch noch gerne, dass sie mir ein bisschen mehr ausführen, was die Regierung im Sinn hat mit dem neuen Verwaltungsgebäude. Denn so wie sich die Sachlage für mich präsentiert, wäre eine Investition von schätzungsweise CHF 35 Mio. hier eben eine gute Sache, weil durch diese Investition eben Geld gespart werden kann. Sie betiteln das mit CHF 3,4 Mio. pro Jahr allein schon durch Mieteinsparungen, also Aufwendungen, die die Landesverwaltung respektive der Staat dann nicht mehr hätte. Und dann kämen noch die Synergieeffekte, von denen man sich durchaus auch einiges versprechen kann, hinzu.
Dann noch eine kleine Bemerkung zu den Ausführungen des Abg. Johannes Kaiser: Er hat die Zonierungsfrage angesprochen, was dann eigentlich das Problem der Landesverwaltung ist. Ich möchte Ihnen hier noch einen kleinen Gedanken mitgeben. Die Landesverwaltung ist eben kein Steuerzahler. Und deswegen ist es für eine Gemeinde nicht sehr attraktiv, diese Institution in ihren Gefilden zu haben - in einem überproportionalen Mass. Denn da schaut auf der Steuerseite leider keine Rendite heraus, von der Gemeinde her argumentiert. Und deswegen ist gerade von der Gemeinde Vaduz auch schon aktiv gegen die Landesverwaltung gearbeitet worden, weil eben keine Rendite herausschaut. Das zu dem.
Ich wäre der Frau Regierungsrätin dankbar, wenn sie mir noch ein bisschen zu den Plänen bezüglich Giessen-Areal Ausführungen machen würde. Und vor allem auch zum Zeitpunkt: In welchem Rahmen bewegen wir uns hier? Also werden wir jahrelang zuwarten oder werden wir effektiv versuchen, hier etwas auf die Beine zu stellen? Denn jedes Jahr, das wir zuwarten, bezahlen wir CHF 3,4 Mio. an die Mietlösungen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Danke Herr, Landtagspräsident. Besten Dank, Frau Regierungsrätin. Sie haben das Wort Luxuslösung in den Mund genommen, und die aller grösste Luxuslösung ist das Präsidial-Gebäude, das sich das Land geleistet hat. Da sind wir uns einig. Und ich denke mir - sie haben gesagt: Stillstand als Strategie ist keine Option. Für mich ist das eine Option. Nichts machen ist eine Option. Wenn wir schon davon reden, dass ein neues Verwaltungsgebäude entstehen sollte, verstehe ich überhaupt nicht, dass wir jetzt noch CHF 6 Mio. in das Präsidial-Gebäude reinstecken sollen und es in zehn bis 15 Jahren für ein Butterbrot an die Gemeinde Vaduz verkaufen sollen. Das verstehe ich nicht. Dann lasse ich das Gebäude stehen, wie es ist, mache gar nichts daraus, und das ist die beste Investition. Ich sehe das nicht anders. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Danke für das Wort. Ich möchte nochmals kurz zurückkommen auf meine vorhergehende Frage nach den Mietpreisen. Angenommen, der Landtag - so wie es absehbar ist - stimmt diesem Antrag der Regierung zu und das Grundstück 708 wird umgewidmet. Dann wird anschliessend eine Sanierung des Gebäudes vorgenommen und vermutlich 2018 könnten dann bestimmte Verwaltungseinheiten des Landes in das Gebäude einziehen. Diese Verwaltungseinheiten sind also in Gebäuden oder müssen in Gebäuden sein, deren Mietvertrag zu diesem Zeitpunkt ausläuft. Das heisst, es bestünde auch für diese Verwaltungseinheiten oder in diesen Gebäuden Möglichkeiten, auch bereits jetzt schon einen besseren Mietvertrag auszuhandeln und auf Preise zu kommen, wie sie aktuell auf dem Immobilienmarkt gezahlt werden. Diese sind eben CHF 24 und weniger. Das heisst also, das ist durchaus eine Option. Wie gesagt, würde ich dann eben diese CHF 5 bis 6 Mio. - wenn schon, denn schon - in ein neues Verwaltungsgebäude investieren.
Und Sie sagen ja selber, da kann man jährlich Mietkosten von CHF 3,3 Mio. einsparen, obwohl diese Rechnung nach meiner Ansicht auch nicht so ganz richtig ist. Es wird also suggeriert, dass keine Kosten anfallen, wenn die Verwaltung in einem eigenen Gebäude untergebracht ist. Auch wenn keine monatlichen Mieten gezahlt werden müssen, sind doch die anfänglichen Investitionskosten, Instandhaltungskosten, Abschreibungen auf den Wert des Gebäudes zu berücksichtigen. Das heisst, auch wenn ich ein eigenes Gebäude erstelle, fallen irgendwo Zinskosten, Abschreibungskosten an, und das ergibt insgesamt nach Investitionsrechnung einen bestimmten Quadratmeterpreis, der vermutlich bei vielleicht CHF 16 pro Quadratmeter liegen wird. Die Auffassung, dass man gar keine Kosten mehr hat, meine ich, stimmt nicht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Regierungsrätin für ihre Ausführungen. Zwei Punkte: Der Abg. Harry Quaderer hat jetzt gerade die Befürchtung geäussert, dass wir dann in zehn bis 15 Jahren diese Liegenschaft für ein Butterbrot verkaufen müssen. Das hoffe ich natürlich nicht, zumindest ist ja definiert, dass man in zehn bis 15 Jahren zwei Schätzungen einholt und wiederum der Mittelwert dieser zwei Schätzungen relevant ist. Wir wissen alle nicht, was in zehn bis 15 Jahren sein wird. Aber ich erhoffe mir schon, sollte sich das Land positiv entwickeln, dass sich auch die Bodenpreise entsprechend entwickeln werden. Da ja die Lage doch sehr zentrumsnah ist und entsprechende Vorzüge hat.
Eine zusätzliche Frage an die Regierung, es wird ja jetzt immer wieder gesagt, man könnte sich ja auch in andere frei stehende Liegenschaften einmieten. Aber da frage ich mich halt auch: Wie sieht es aus mit den zonenrechtlichen Bestimmungen? Ich weiss nicht, wir haben einen Gemeinderat hier drinnen. Was würde der Gemeinderat sagen, wenn man in die Centrum Bank einmieten würde? Oder vis-à-vis haben wir das Haus Batliner, das nach meinem Wissensstand frei steht. Es gibt etliche Liegenschaften, aber da haben wir das zonenrechtliche Problem genau wieder. Täusche ich mich hier? Also da wäre ich noch dankbar um Ausführungen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich kann Ihnen zustimmen, Herr Abgeordneter Lampert, die Regeln sind seit 2006 klar. Der Zonenplan besteht und auch da gibts ein Zonenproblem. Also den Vorschlag vom Abg. Quaderer oder Erich Hasler verstehe ich dann gar nicht. DankeLandtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Mit diesen Mieteinnahmen, im Präsidial-Gebäude wären 70 bis 80 Arbeitsplätze und da würde CHF 1,3 Mio. eingespart. Im gleichen Bericht und Antrag steht, 300 Arbeitsplätze sparen CHF 3,4 Mio. Also das Verhältnis stimmt überhaupt nicht und dann muss man sich schon fragen, ob das wirklich dann die CHF 1,3 Mio. auch bringt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst komme ich noch zu einer Frage, die ich nicht beantwortet habe bei der ersten Runde. Die Frage wurde vom Abg. Eugen Nägele gestellt, ob die Sanierung auch zum halben Preis machbar wäre. Die Antwort ist: Nein, wäre nicht zum halben Preis machbar, denn es sind grössere Ausgaben für die Haustechnik zu machen. Ich habe Details dazu ausgeführt. Wir werden die Sanierung zum tiefstmöglichen Preis durchführen.
Der Abg. Thomas Lageder hat das neue Landesverwaltungsgebäude nochmal angesprochen, nach den Plänen und dem Zeitpunkt gefragt. Ja, eine Erstellung würde - von der Ausschreibung bis zur Fertigstellung - circa sechs Jahre benötigen. In diesen sechs Jahren, wo wir diese Arbeitsplätze dann nicht zu Verfügung haben, wenn wir das Präsidial-Gebäude jetzt sofort verkaufen würden, hätten wir zwar das Geld in der Kasse, aber keine Arbeitsplätze. Wir müssen die Mietlösungen so lange weiterführen, man kann aber nicht davon ausgehen, dass das jetzt begonnen werden könnte. Also kann man nicht vom heutigen Zeitpunkt an, sechs Jahre hinaufrechnen, denn die Vorbereitungsarbeiten und die politischen Entscheide brauchen ja auch ihre Zeit.
Die Pläne sind folgende: Dass wir eine Machbarkeitsstudie und ein Anlageprogramm in Auftrag gegeben haben und die Antworten in einem guten Jahr erwarten. Wir werden den Landtag auch auf dem Laufenden halten und können dann detailliertere Auskünfte dazu geben.
Zum Abg. Erich Hasler, der den Mietpreisen und Mietverträge nochmals nachgefragt hat: Ja, die Regierung hat überall, wo es möglich war, die Mietverträge sind ja auf längere Zeit ausgelegt und befristet, und während der Laufzeit kann man ja nicht die Preise ändern, bei Laufzeitverlängerungen die Preise mit Verhandlungen reduziert. Die Preise waren bisher sehr hoch, sie lagen bis - sage ich einmal - CHF 40 pro Quadratmeter. Heute sind diese Preise sehr, sehr stark reduziert, sie sind bis zu 50% reduziert worden. Es gibt im Moment keine Möglichkeiten mehr, Mietverträge in Bezug auf die Mietpreise zu ändern. Wir haben alle geändert, die möglich waren.
Es ist so, dass wir aus einzelnen Gebäuden aus zonenrechtlichen Gründen auch in kurzer Zeit ausziehen müssen. Das ist das Gebäude an der Dr. Grass-Strasse, im Jahre Ende 2017 müssen wir dort ausziehen, das ist vertraglich geregelt. Und das würde mit der Sanierung des Präsidial-Gebäudes einhergehen. Dann können Verschiebungen gemacht werden, dass nicht genau diese Ämter aus der Dr. Grass-Strasse ins Präsidial-Gebäude verlegt würden, sondern es können Rochaden stattfinden mit anderen Gebäuden.
Die Einsparungen von CHF 1,3 Mio. pro Jahr, die sind errechnet worden auf den Rochaden, die vorausgeplant sind. Wenn denn dieser Deal zustande kommt, würden im Präsidial-Gebäude Ämter untergebracht, die mit dem Finanzwesen zu tun haben. Das würde Synergieeffekte erzeugen und es gibt eine Möglichkeit, die anderen Ämter dort einzugliedern, wo die Finanzämter ausziehen. Und am Schluss wäre eine Lösung da, mit der vier Liegenschaften, die wir heute mieten, nicht mehr gemietet würden und das macht dann diesen Preis von CHF 1,3 Mio. aus.
Zum Abg. Harry Quaderer: Sie haben dafür plädiert, diese Zwischennutzung in der Präsidial-Anstalt nicht zu machen, sondern diese leer stehen zu lassen bis auf Weiteres und, wenn ich Sie recht verstanden habe, eine Landesverwaltungslösung anzustreben. In der Zeit, in der Bauzeit und der Vorbereitungszeit, die dafür benötigt wird - und das sind etliche Jahre - wäre die Präsidial weiterhin nicht genützt.
Ich möchte ein paar Ausführungen dazu machen, wieso es die Regierung als sinnvoll erachtet, diesen Zwischenschritt mit der temporären Nutzung des Präsidial-Gebäudes zu tun. Ausgehend vom derzeitigen Immobilienportfolio können die gewünschte Verdichtung und die damit geplanten Einsparungen bei den Mietausgaben, welche die Auflösung von privaten Mietverträgen bedingen, nicht umgesetzt werden, da derzeit nicht genügend Flächen im Besitz des Landes sind. Zudem besteht keine Möglichkeit, Amtsstellen in eigenen Liegenschaften zu verschieben, wenn eigene Verwaltungsgebäude, z.B. das Postgebäude Vaduz, saniert werden müssten. Ab 2017 muss die Liegenschaft, die ich schon erwähnt habe an der Dr. Grass-Strasse aufgrund der zonenrechtlichen Problematik geräumt werden. Wenn das Land zu diesem Zeitpunkt nicht über entsprechende Flächen für circa 50 Mitarbeiter verfügt, muss auf dem Mietmarkt entsprechender Ersatz besorgt werden.
Dies müsste möglicherweise ausserhalb von Vaduz geschehen - und das wurde von verschiedenen Abg. auch schon ausgeführt -, da die Bauordnung Vaduz für Landesverwaltungsbauten nur einen beschränkten Perimeter zulässt. Und die Gründe dafür, die hat auch der Abg. Lageder genannt und die sind nachvollziehbar und die sind legitim, wenn eine Gemeinde wünscht, dass ihre Kernzone nicht mit Verwaltungsbauten ausgefüllt ist, sondern für die Privatwirtschaft Bauten zur Verfügung stellen will. Und jetzt komme ich auf die Nutzung als Bürogebäude: Auch die Privatwirtschaft würde diese Bauten genauso als Bürogebäude, Büroflächen, nutzen wie die Landesverwaltung. Der Effekt für die Gemeinde ist aber ein anderer, denn die Landesverwaltung bezahlt keine Steuern. Und ich denke, dass eine Gemeinde ihre Interessen verfolgt, das ist legitim. Bei einer Realisierung eines Verwaltungsgebäudes auf dem Giessen-Areal vergehen auch bei einem sofortigen Entscheid - dieser ist nicht sofort möglich - bis zur Umsetzung, wie schon ausgeführt, mindestens sechs Jahre.Ohne Nutzung des Präsidial-Gebäudes als Übergangslösung können bis dahin auch keine Mietausgaben eingespart werden. Das Präsidial-Gebäude wäre in zwei Jahren nutzbar, wenn nun für die Sanierung dieses Gebäudes CHF 5 bis 6 Mio. investiert werden müssen und dieses gemäss Abmachung mit Vaduz circa 15 Jahre genutzt werden kann, bedeutet dies einen Aufwand von CHF 400'000 bis 600'000 pro Jahr. Es können aber pro Jahr CHF 1,3 Mio. an Mietaufwendungen gespart werden, die wir in andere Mietgebäude nicht mehr investieren müssen. Das habe ich schon ausgeführt. Und wenn sie nun die Rechnung machen - diese Rechnung ist einfach zu machen -, dann machen wir hier einfach einen Gewinn. Das heisst, wir reduzieren die Kosten. Selbst wenn das Amt für Umwelt in eine Liegenschaft verschoben wird, die einen tieferen Quadratmeterpreis aufweisen würde, wäre die Fremdeinmietung immer noch teurer - bei einer Annahme von CHF 23 pro Quadratmeter -, als dies beim Präsidial-Gebäude der Fall wäre.
Im Sinne der Sanierung des Staatshaushaltes wie auch aus fachlicher Sicht gibt auch das Amt hier die Empfehlung ab, das Präsidial-Gebäude als temporäre Nutzung bis zur Errichtung eines Landesverwaltungsgebäudes zu machen.
Der Abg. Herbert Elkuch hat angesprochen - das war die Frage nach den Mietlösungen, das habe ich ausgeführt -, wo die CHF 1,3 Mio. eingespart werden können. Sie haben aber, glaube ich, auch noch nach den Kosten des Landesverwaltungsgebäude gefragt. Die Kosten für ein Landesverwaltungsgebäude wurden nicht mit null beziffert, das sind etwa CHF 35 Mio. Und wenn wir pro Jahr etwa CHF 3,5 Mio. an Mietlösungen einsparen können durch die Errichtung des Landesverwaltungsgebäudes, dann ist es in zehn Jahren egalisiert. Ich denke, das sind alle Fragen. Wenn ich etwas ausgelassen habe, dann bitte ich, mich darauf aufmerksam zu machen. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort, danke der Frau Ministerin für ihre Ausführungen. Ich möchte schon sicherstellen, dass sie mich nicht falsch verstanden haben, ich bin mir absolut bewusst, dass ein Gebäude auf dem Giessen-Areal nicht über Nacht erstellt werden kann. Sie führen das ja auch im Bericht und Antrag aus, das wird ab Entscheidungsfindung mindestens sechs Jahre dauern. Was ich Ihnen ans Herz legen möchte, ist: Forcieren Sie das Projekt, weil wir durch diese Investition Geld sparen können. Deshalb, geben Sie Gas.
Und dann noch einmal zu dieser Zonenproblematik: Das ist eben schon die Krux, mit der wir uns hier herumschlagen müssen. Der Abg. Frank Konrad hat es auch ausgeführt und der Abg. Wendelin Lampert hat auch darauf hingewiesen, wir sind eben leider wieder einmal in einem engen Korsett, und es ist eben nicht ganz so einfach, in ein Gebäude, das vielleicht leer steht, einzuziehen, auch wenn die Quadratme-terpreise durchaus momentan günstig sind. Es ist eben hier ein zonenrechtliches Problem. Und das können wir mit der Präsidial-Anstalt-Lösung mindestens vorübergehend umgehen. Danke.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank, also ich habe nicht nach dem Preis für das neue Verwaltungsgebäude gefragt, das sind ja die CHF 35 Mio. Aber in diesem Bericht und Antrag steht, 300 Arbeitsplätze sparen CHF 3,4 Mio. Mieten und 70 bis 80 Arbeitsplätze sparen CHF 1,3 Mio. Also das Verhältnis stimmt ja nicht, und mir scheint, dass diese CHF 1,3 Mio. angehoben wurden, damit es gut aussieht. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Vielleicht gerade zum Vorredner Herbert Elkuch: Ja, das ist für mich eben Indiz dafür, dass wir aktuell in relativ teuren privaten Liegenschaften eingemietet sind, die mitunter eben noch Verträge beinhalten, die vor einigen Jahren unterschrieben wurden, und entsprechend waren die Quadratmeterpreise höher. Und es bestätigt eben auch die Aussage der Regierung, dass eben das Verwaltungsgebäude, das sie bauen will, unter dem Strich effizienter und billiger wäre. Und was man auch nicht vergessen darf: die ganzen Effizienzgewinne, die mit so einem Bau realisierbar wären. Aber eine andere Frage, die nach meinem Dafürhalten noch offen ist, ist die Bauzeit von zwei Jahren. Und wie ich das jetzt vernommen habe, sagt die Regierung: Es bringt eigentlich nichts, wenn wir diese Bauzeit verkürzen würden, sprich in einem Jahr diese CHF 5,3 Mio. investieren, da wir ja sowieso noch zwei Jahre laufende Mietverträge haben. Dann hätten wir zwar mitunter die Einzugsmöglichkeit ins Präsidial-Gebäude, allerdings hätten wir auf der anderen Seite genau gleich die Mietausgaben, da wir trotzdem die Mieten bezahlen müssen. Können Sie das mitunter noch bestätigen oder auch korrigieren? Was man auch nicht unterschätzen darf: Es ist ein bestehendes Gebäude, es ist eine Sanierung. Sanierungen sind wesentlich komplexer als Neubauten. Mitunter kommt dann auch noch etwas zum Vorschein, das man heute eben nicht weiss. Deshalb denke ich mir, sind die zwei Jahre durchaus realistisch. Und wie gesagt: Es würde uns nichts bringen, wenn wir diese Sanierung in einem Jahr durchziehen würden, da wir dann trotzdem noch die Mietlösungen bezahlen müssten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich auch noch ganz kurz in die Diskussion einschalten. Ich bin schon etwas erstaunt über die Aussage des Abg. Harry Quaderer, nichts zu machen. Wenn wir das betriebswirtschaftlich anschauen, haben wir eine Investitionssumme von maximal CHF 6 Mio. und nutzen das Gebäude dann 15 Jahre. Das heisst, das macht linear verteilt CHF 400'000 pro Jahr. Auf der anderen Seite haben wir konkrete Einsparungen bei den Mietausgaben, indem gewisse Mietverhältnisse aufgelöst werden können, von CHF 1,3 Mio. pro Jahr. Und das gibt dann zwei Schlussfolgerungen, die eine ist, dass die Investition in viereinhalb Jahren amortisiert ist, aber 15 Jahre genutzt werden kann. Oder die andere Aussage ist, dass wir pro Jahr fast CHF 1 Mio. einsparen. Und Sie wollen lieber auf diese knappe Million, auf diese Kosteneinsparungen, verzichten und einen Zaun um das Präsidial-Gebäude ziehen? Also das verstehe ich nicht. Vielleicht können Sie das noch ein bisschen erläutern. Und dann noch die Aussage des Abg. Thomas Lageder be-treffend Aufräumkommando: Die Frage stellt sich einfach, wer hier das Aufräumkommando ist. Ich glaube, diesen Ball haben wir im Moment auf unserer Seite. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Herr Abg. Lageder, Sie wollen Gas geben, das will ich auch. Herr Abg. Elkuch, Sie haben die 300 Arbeitsplätze eines eventuellen neuen Landesverwaltungsgebäude für CHF 35 Mio. verglichen mit CHF 1,3 Mio. Mieteinnahmen für eine entsprechende Anzahl Arbeitsplätze und machen hier die Mischrechnung. Ich denke, das ist nicht zulässig, weil es sich hier bei den Mietlösungen um eben Verträge handelt, die wir eingegangen sind oder eingehen mussten in der Vergangenheit, mit einem bestimmten Quadratmeterpreis. Und dem gegenüber steht nun eine kostengünstige Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes, das eben machbar wäre mit CHF 35 Mio. für 300 Arbeitsplätze. Wenn Sie als Privater diese Entscheidung treffen müssten: Würden Sie dann zugunsten der Mietlösung, einer relativ teuren Mietlösung, entscheiden oder zugunsten der Errichtung eines Gebäudes auf Ihrer eigenen Parzelle.
Bei den CHF 1,3 Mio., die pro Jahr eingespart werden können an Mietlösungen, wenn wir die Präsidial sanieren, handelt es sich nicht um einen angehobenen Wert. Der ist errechnet, er errechnet sich aus den Gebäuden, die wir aufgeben können - die vier Gebäude, die wir aufgeben können, wenn wir die Präsidial sanieren und wir alle Ämter in einer Rochade verschieben. Das ist ein errechneter Preis.
Zum Abg. Wendelin Lampert, ich danke Ihnen, Sie haben das sehr treffend ausgeführt, weshalb der Schritt, der Sanierungsschritt der Präsidial, und der Zeitaufwand, der dafür benötigt wird, sich auch gegeben werden sollte. Denn eine schnellere und forcierte Sanierung würde in Franken und Rappen nichts bringen. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident, danke dem Herrn Regierungschef. Ja, das kann ich mir vorstellen, dass sie meine Gedankengänge nicht immer nachvollziehen können. Diese Rechenbeispiele können wir anschauen, wie wir wollen, aber wenn wir den Kauf und alles miteinbeziehen, dann ist das eindeutig das teuerste Gebäude im Lande Liechtenstein und der höchste Quadratmeterpreis im Lande. Ich glaube, da sind wir uns einig. Aber jetzt mache ich ihnen vielleicht nochmals einen Vorschlag zur Güte: Wenn die Idee mit dem Mausoleum nicht klappt, warum übergeben wir das Gebäude nicht, widmen wir es um für ein wirtschaftsförderndes Gebäude? Warum lassen wir hier nicht neue, junge Unternehmer rein, Start-ups, was auch immer? Vielleicht in zehn, 20 Jahren kommt jemand mit einer bahnbrechenden Idee und wird unser Land wirtschaftsfördernd und steuertechnisch, was auch immer, weiterbringen. Warum sollen wir jetzt hier die Landesverwaltung reinstecken auf Biegen und Brechen, nur weil wir dieses Gebäude zu einem überhöhten Preis gekauft haben? Jetzt ist es in den letzten paar Jahren leer gestanden und jetzt müssen wir nochmals CHF 6 Mio. reinstecken, um es vermieten zu können. Da können wir rechnen, wie wir wollen, das verstehe ich nicht. Aber es gäbe alternative Ideen, das möchte ich ihnen mit auf den Weg geben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Geschätzter Abg. Harry Quaderer, die Idee, junge Wirtschaftstreibende in der Präsidial anzusiedeln, wird ja auch unterstützt von der Gemeinde und von der Regierung. Es ist aber im Rahmen der Liegenschaftsstrategie der Regierung nicht Sache des Landes, als Vermieter aufzutreten. Wir haben diverse Liegenschaften die wir auch abstossen wollen, sobald es geht, damit das Land nicht als Vermieter auftritt. Die Gemeinde kann, wenn sie das Präsidial-Gebäude erwirbt, dieses nach zehn bis 15 Jahren an Wirtschaftstreibende weitergeben, veräussern oder vermieten, wenn sie das will, aber sie kann es ja auch selbst nutzen. Aber es ist ja gerade im Interesse der Gemeinde Vaduz, dass eben Wirtschaftstreibende in der Kernzone angesiedelt sind und nicht Verwaltung. Also diese Idee ist nicht abwegig und sie wird ja verfolgt und kann auch ausgeführt werden, aber im Moment benötigt die Landesverwaltung Büroflächen für eigene Nutzung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte den Parlamentsdienst, die Lesung vorzunehmen. Der Finanzbeschluss wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir abstimmen. Wer mit dem vorliegenden Finanzbeschluss einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 22 erledigt. -ooOoo-