Mittelfristige Planung staatlicher Bauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2015) (Nr. 96/2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich habe eine Absenz bekanntzugeben: Der Abgeordnete Erich Hasler wird heute und morgen durch den stellvertretenden Abgeordneten Peter Wachter vertreten.Wir fahren mit unseren Beratungen fort, wir kommen zu Traktandum 11: Mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2015).
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 96/2014 und steht zur Diskussion.Stv. Abg. Andreas Heeb
Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Derzeit werden vom Land 101 Gebäude genutzt, 65 dieser Objekte sind im Eigentum des Landes, 36 in einem zum Teil kostspieligen Mietverhältnis. Im nächsten Jahr plant die Regierung, rund CHF 12 Mio. für die Instandhaltung der Gebäude aufzuwenden. Dies ist sicherlich notwendig, damit die Substanz und der Wert der Gebäude erhalten werden kann. Es ist positiv, dass dem Hochbautenbericht ein sinnvolles Immobilienmanagement zugrunde liegt. Ziel muss es sein, die Nutzfläche auf ein Minimum zu reduzieren. Dies hängt auch mit einer Reduktion der Objekte zusammen, damit Synergien genutzt werden können. Teure Mietlösungen müssen mittelfristig reduziert werden, um die laufenden Kosten der Gebäude minimieren zu können. Im Bereich der Hochbauten ist sicherlich noch Sparpotenzial vorhanden. Es ist des Weiteren zu begrüssen, dass die Zeiten der Luxusbauten vorbei sind. Gebäude der Zukunft müssen funktional und betrieblich günstig sein. Wie im Bericht erwähnt wird, ist eine technisch, energetisch wie ökologisch nachhaltige Konzeption ein Muss.
Im Jahr 2015 werden im investiven Bereich, ausser den CHF 1,5 Mio. für das nötige Schulraumprovisorium beim Schulzentrum Mühleholz I, keine Investitionen getätigt. Ansonsten sind keine Investitionen geplant. Dass aber auch Investitionen Sparpotenzial eröffnen, zeigen die Überlegungen zum Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes. Derzeit benutzt die Verwaltung 34 Gebäude, davon werden 19 gemietet. Dies ist mit hohen Mietkosten, basierend auf zum Teil langjährigen Verträgen, verbunden. Die Mietkosten von CHF 6,8 Mio. pro Jahr könnten mit einem neuen Verwaltungsgebäude um die Hälfte reduziert werden. Zusätzlich könnten noch Einsparungen durch Synergieeffekte erzielt werden. Die Verwaltung wird dadurch organisatorisch und betrieblich effizienter. Nach spätestens 14 Jahren wären - unter Einbezug der Abschreibungen - die hohen Investitionskosten allein durch die wegfallenden Mietkosten amortisiert. Investitionen können also, wie im Bericht ausführlich dargelegt wird, mittelfristig zu Einsparungen führen. Der Bau eines Verwaltungsgebäudes ist wie aufgeführt zu begrüssen und sollte unter keinen Umständen verzögert werden. Als Beispiel zur Nutzung von Synergien kann auch der geplante Werkhof Unterland in Bendern genannt werden. Direkt angrenzend an den Gemeindewerkhof können in Bereichen des Unterhaltes oder der Werkstätten kostengünstige Varianten gefunden werden. Solche Projekte sollten in einem kleinen Land vermehrt angedacht werden. Mit dem Thema Neubau eines Verwaltungsgebäudes ist auch die unsägliche Geschichte mit dem ehemaligen Präsidial-Gebäude in der Äulestrasse 38 verknüpft. Gekauft zu einem überhöhten Preis von CHF 30 Mio., im Januar 2009 durch den Landesausschuss bewilligt, liegt es in der nichtöffentlichen Zone, also für das Land nicht nutzbar. Seit fünf Jahren steht das Gebäude leer. Die Regierung ist nun zusammen mit der Gemeinde Vaduz zu einer Lösung gekommen. Klar ist, CHF 30 Mio. können zu einem grossen Teil nicht mehr hereingeholt werden. Diese sind zu einem Teil ja auch bereits abgeschrieben, aber dies hätten andere zu verantworten. Nur leider, wie so oft, können sie nicht in die Verantwortung gezogen werden. Wie dem auch sei, nun liegt ein Kompromissvorschlag vor, der eine temporale Nutzung des Gebäudes durch das Land und einen anschliessenden Verkauf an die Gemeinde Vaduz zum Marktwert beinhaltet. Das Grundstück Nr. 707 wird sogleich an die Gemeinde verkauft, das Grundstück Nr. 708 nach Ablauf der temporären Nutzung, spätestens aber in zehn bzw. 15 Jahren. Durch diese Nutzung des Gebäudes können nach Bezug wiederum Mieteinnahmen eingespart werden, die jährlich CHF 1,3 Mio. betragen. Über dies werden wir aber in der nächsten Landtagssitzung noch befinden.Zum Landtagsgebäude beziehnungsweise Peter-Kaiser-Platz ist noch zu erwähnen, dass im nächsten Jahr Untersuchungen bezüglich Schadensursachen und erste Sanierungsmassnahmen vorgesehen sind. Leider können voraussichtlich keine Haftansprüche geltend gemacht werden, wie aus der Beantwortung dieser Frage der Finanzkommission zu entnehmen ist. Ein negatives Beispiel - betrachtet man das Alter des Gebäudes. Ich hoffe, dass bei künftigen, neuen Investitionen wirklich auf Funktionalität und günstigen Unterhalt geachtet wird.
Dann hätte ich noch eine Frage zur Burg Gutenberg. Dort wurden Sanierungen der Umfassungsmauern des Innenhofes abgeschlossen. Gibt es diesbezüglich schon weitere Erkenntnisse über die künftigen Sanierungen und Nutzungsmöglichkeiten? Auf die Schulstandorte werden wir in einem eigenen Traktandenpunkt in dieser Sitzung noch zu sprechen kommen. Besten Dank für das Wort.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Frank Konrad
Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Der Hochbautenbericht ist in Umfang und Zahlen wohltuend knapp gehalten. Das entspricht dem Erfordernis der Zeit und lässt erkennen, dass der Schalter umgelegt ist. Mit einem Schulraumprovisorium im Schulzentrum Mühleholz I kann der ordentliche Schulbetrieb ohne aufwendige Neubauten auf absehbare Zeit aufrechterhalten werden. Auf weitere Investitionen im Hochbautenwesen wird vorerst gänzlich verzichtet.
Zum einen enthält der Bericht neben den laufenden Aktivitäten die vorgesehenen und notwendigen Instandhaltungsaufwendungen. Am Post- und Verwaltungsgebäude der frühen Siebzigerjahre gibt es vieles zu sanieren, nicht zuletzt energetisch. Die statischen Anpassungen der dortigen Tiefgarage mit der Sanierung der Poststrasse in der Taktfolge des Weissen Würfels sind konsequent. Die Erdbebensicherheit und elektrotechnische Funktionstüchtigkeit des Polizeigebäudes sind für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes von ausschlaggebender Bedeutung.
Erfreulich ist die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gamprin zu einer längst überfälligen Lösung für den Landeswerkhof Unterland. Ich wünsche dieser Zusammenarbeit recht baldigen Erfolg, damit der Strassenunterhalt im Unterland ohne Umwege effizient abgewickelt werden kann und beide Institutionen, das Amt für Bau und Infrastruktur sowie die Mitarbeiter des Gemeindewerkhofes, voneinander profitieren können.
Dann aber enthält der Bericht eine Vision der Neunzigerjahre, nämlich die Idee zum Bau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Giessen-Areal in Vaduz (damals Minigolfplatz genannt). Mit einer Investition von rund CHF 35 Mio. können jährliche Mietaufwendungen von CHF 3,4 Mio. eingespart werden. Dieser Umstand bedarf eines gründlichen Studiums der Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf Finanzen und Terminierung. Besondere Beachtung ist den längerfristigen Mietverhältnissen zu schenken, damit die zeitliche Abfolge optimiert, mit dem bestmöglichen Kosten-Nutzen-Effekt abgewickelt werden kann. Die zuständigen Amtsstellen haben dazu bestimmt eingehende Abklärungen schon getroffen und bereits den bestmöglichen Gewinneffekt ermittelt. Die Vorstellung dieser Studie wird in unseren Reihen auf besonderes Interesse stossen. Dieses Vorhaben ist ein grosses, das wesentlich zur Identität der Exekutivgewalt unseres Staates beitragen wird. Das oberste gemeinsame Ziel, nämlich die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt, wird mit der örtlichen Zusammenführung des Verwaltungsapparates an Wirkung gewinnen und das durch die organisatorischen Veränderungen verloren gegangene Verständnis der gemeinsamen Selbstwahrnehmung der Staatsverwaltung zurückgewinnen.
Schliesslich wird auch noch eine Lösung zum leidigen Thema Präsidial-Gebäude angeboten. Auch dazu werden gewinnbringende Daten präsentiert, über die konkretere Angaben von Interesse sein werden, insbesondere in Verbindung mit dem genannten Grossvorhaben am Giessen-Areal. Ich denke, wir können mit Spannung der Weiterentwicklung dieser beiden Projekte entgegensehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete, guten Morgen. Es wurde bereits einiges ausgeführt, ich kann mich einigem anschliessen. Ich möchte mich auch bei der Regierung für den Bericht bedanken. Auch die Stossrichtung der Regierung kann ich durchwegs unterstützen. So bleibt der Schwerpunkt im Instandsetzungsbereich, der investive Bereich wird nach wie vor so knapp wie möglich gehalten. Ich denke, hier besteht nach wie vor Einigkeit, dass aufgrund des nach wie vor angesprochen Staatshaushalt dies durchaus sinnvoll ist. Auch im Instandsetzungsbereich auf nachhaltiges sanieren und unterhalten einen Schwerpunkt zu legen, möchte ich explizit begrüssen. Des Weiteren ist im Bericht zu erfahren, dass auch in Zukunft vor allem nach Zweckmässigkeit wirklich notwendigen Volumen und Quadratmetern speziell Achtung geschenkt wird. Dies ist sehr begrüssenswert. In einem speziellen Punkt möchte ich hier auch anfragen, ob die Regierung auch im Begriff ist, zu überprüfen, ob die hinterlegten Quadratmeter, die pro Mitarbeiter notwendig sind, überprüft werden, beziehungsweise ob überprüft wird, ob man die Quadratmeter pro Mitarbeiter reduzieren will. Es ist in der Privatwirtschaft auch häufig üblich, dass man hier auf kleinem Raum auskommt.
Ein weiterer Schwerpunkt des vorliegenden Berichts ist dann, wie schon bereits ausgeführt, ein eventuelles Verwaltungsgebäude. Ich kann hier die Argumentation der Regierung vollwegs nachvollziehen, ich hatte es auch schon bei früheren Behandlungen mehrfach angedeutet oder auch angesprochen, dass Bauen häufig günstiger wäre für den Staatshaushalt wie Mieten. Solche Beispiele werden hier am Beispiel Schweiz herangezogen, wir hätten auch im Inland entsprechende Beispiele: Ich denke, nur der Fall FMA würde sich anbieten, um zu sehen, wie die Variante Miete versus selber realisieren aussehen würde. Auch wäre die Frage nicht immer, das selber zu bauen. Oder eventuell auch eine Liegenschaft zu kaufen, kann durchaus günstiger ausfallen wie eine Mietlösung. Entsprechend überrascht mich nicht, dass die Regierung zum Schluss kommt, dass ein Verwaltungsgebäude, zentral geführt, nachhaltig eine günstige Lösung für den Standort Liechtenstein und für den Staat bedeuten würde. Fraglich für mich ist die politische Realisierbarkeit, ich muss ihnen gestehen, ich weiss nicht, ob so ein Projekt zum heutigen Zeitpunkt mehrheitsfähig wäre. Wichtig wäre zumindest zu zeigen, dass es nachhaltig die günstigere Lösung ist - vor allem bezüglich der Bertiebskosten. So überrascht es mich nach wie vor, überraschen tut es mich nicht, aber wir haben ein vergleichbares Thema in einem anderen Bereich, und hier hat die Regierung in einem folgenden Bericht und Antrag nach wie vor genau dieselbe Position. Im Schulbautenbereich kommt die Regierung explizit zu einem komplett anderen Schluss. Hier sieht sie nach wie vor die Mietlösungen als die attraktivere Lösung als die investiven Lösungen. Hierzu gab es auch schon einige Diskussionen. Wir haben im nachfolgenden Bericht ausgeführt, dass wir Mietverträge wieder verlängern wollen, dass wir Provisorien und Mietlösungen haben, und sie führt aus, dass die Schülerzahlen nicht wachsen. Erstens stimmt das nicht ganz, es gibt zwei Schulbereiche, die wachsen: Das sind nämlich die BMS - vor allem die BMS - und die Sportschule. Und das Zweite war, dass man die Mietlösungen reduziert und das bei den vom Land genutzten Räumlichkeiten beziehungsweise diese Mietkosten anhand von Investitionsprojekten reduziert. Nun, da mag es vielleicht der falsche Standort sein, der da Schwierigkeiten mit sich bringt. So hat die Regierung im einen Fall, beim Verwaltungsgebäude, keinerlei Problem, darzustellen, wie viel attraktiver es ist, wenn man die Gebäude selber besitzt. Im Schulbautenbereich kommt sie aber zu einem diametral unterschiedlichen Ergebnis. Aber ich glaube, da hat sich jetzt in den letzten paar Jahren nicht wirklich viel geändert.
Des Weiteren wird dieses Gebäude, ich habe das auch schon mehrfach angeführt und es zeichnet sich ein immer klareres Bild, dass das Landtagsgebäude zwar optisch sehr schön ist, aber die Nachhaltigkeit dieses Gebäudes mehr als nur infrage zu stellen ist. Jeder, der über diesen Platz läuft, kann sich ein eigenes Bild machen. Die Frostschäden sind nach wie vor sehr stark, und das Gebäude ist sehr jung. Ich frage mich da wirklich, ob es keine Möglichkeiten gibt, die entsprechenden Verantwortlichen in Verantwortung zu ziehen. Es ist nach wie vor der Optik ein so hoher Stellenwert beigemessen worden, und ich glaube, es ist klar im Sinne der Sache, dass ein Gebäude auch entsprechend halten und nachhaltig halten sollte, und bei diesem Gebäude bin ich nach wie vor nicht überzeugt. Ich hatte vor vier Jahren diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt, ob die ersten Mängelbehebungen an diesem Dach ein Qualitätsthema sind oder schon als Betriebskosten zu sehen sind. Jetzt, sechs Jahre später oder vier Jahre später, möchte ich diese Frage wieder stellen: Können wir davon ausgehen, dass die konstanten Mängelbehebungen an den zahlreichen Steinen an diesem Gebäude als Betriebskosten gesehen werden müssen? Oder dürfen wir nach wie vor von, ich sage einmal, Behebungen von ersten Garantieschäden ausgehen? Im Grossen und Ganzen denke ich, dass der Bericht und die Vorgehensweise der Regierung vor allem im Lichte des Staatshaushalts richtig sind, und ich möchte der Regierung nochmals danken für den Bericht und den eingeschlagenen Weg. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte nur zwei kleine Bemerkungen machen und nicht das Gesagte wiederholen. Ich kann mich jetzt diesen Voten, allen, anschliessen. Auf der Seite 19 steht, dass der Landtag damals entschieden hat, dass das Bauvorhaben SZM I und der Neubau Schulzentrum Unterland II parallel behandelt werden. Ich frage mich, ob man nicht auch das Kloster St. Elisabeth hier aufnehmen sollte. Es ist mir natürlich bewusst, dass wir das später im nächsten Bericht dann thematisieren werden, aber ich denke, ich hätte es jetzt wahrscheinlich hier erwähnt, weil wir ja über einen neuen Bericht sprechen. Und wenn wir die Lage neu beurteilen sollten, dann - denke ich mir - müsste das auch in Betracht gezogen werden. Und die zweite Bemerkung ist eine kleine redaktionelle Bemerkung. Auf Seite 23 steht, dass das Provisorium beim SZM II geplant ist. Es ist das Provisorium beim SZM I - auf der Seite 23, zweite Zeile, zweites Wort. Es ist dann wirklich ein Detail, aber manchmal kommt halt der Lehrer durch - das ist so. Vielen Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Judith Oehri
Danke für das Wort. Guten Morgen, meine Damen und Herren, ich habe auch nur eine Bemerkung zum Verwaltungsgebäude. Ich mag mich einmal erinnern, dass ich in einer Projektgruppe war, wo es um ein eigenes Verwaltungsgebäude ging. Das ist schon einige Jahre her. Das zeigt mir, es gibt nie einen idealen Zeitpunkt, um ein Gebäude zu machen, und manchmal, glaube ich, müssen wir aufpassen, dass wir vor lauter Sparen dann nicht den falschen Entscheid treffen, weil wir alle wissen, es ist vernünftiger etwas Eigenes zu haben, als zuzumieten. Es ist teurer, aber politisch halt nicht so opportun im Moment. Aber ich glaube, auch da müssen wir aufpassen, dass wir nicht den Mut verlieren und das, was wir richtig finden, doch nicht tun, weil wir dann uns politischen Schaden zufügen. Ich würde diesen Punkt, ein eigenes Verwaltungsgebäude, doch prüfen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen. Die Zeiten der Luxusbauten sind vorbei. Entscheidungskriterien für Um- und Neubauten haben sich klar verschoben, und unsere grundsätzliche Haltung zu diesem Thema hat sich geändert. Und das ist gut so.
Ich bedanke mich bei der Frau Regierungsrätin für den vorliegenden Hochbautenbericht. Beim Studium des Berichts zeigt sich deutlich auf, was für ein gewichtiges Führungsinstrument dieser Bericht im Bereich Hochbauten ist. Er bildet eine wichtige Grundlage für das Budget und die Finanzplanung im Bereich des Baus.
Ich habe noch eine Frage, auch auf die Gefahr hin, dass es vielleicht hier nicht die richtige Stelle ist. Und ich bin auch nicht sicher: Richtet sich die Frage wirklich an die Frau Bauministerin oder sollte man das zuerst mit dem Herrn Justizminister besprechen?
Auf Seite 14 wird das Polizeigebäude erwähnt. Und dabei fällt mir auf, dass es keinen Verweis zum Landesgefängnis gibt. Ich weiss auch aus meinem beruflichen Alltag, wie beengend die Platzverhältnisse im Landesgefängnis sind. Ich meine damit natürlich nicht die Gefängniszellen, sondern mir geht es hier um die Aufenthalts- und Beschäftigungsräume. Immer mehr, so scheint es mir, verbleiben inhaftierte Personen länger als üblich im Landesgefängnis. Obwohl unser Gefängnis als Untersuchungsgefängnis läuft, fällt mir auf, dass immer wieder Personen länger, als die tatsächliche Untersuchung läuft, im Landesgefängnis sind. Meines Erachtens kann man da nicht mehr von einem reinen Untersuchungsgefängnis reden, sondern wir sind hier beim Vollzug angelangt. Nun, wie dem auch sei, die Gründe dafür kenne ich nicht, da kann ich nur spekulieren. Vielleicht hat es ja auch mit den Kosten zu tun, denn ausländische Vollzugsgefängnisse, wie zum Beispiel die vielen verschiedenen Anstalten in Österreich, sind ja auch nicht umsonst zu haben. Zudem bin ich eigentlich ganz froh, wenn liechtensteinische Straftäter Teile ihrer Strafen im Landesgefängnis absitzen dürfen. Auch da kann ich aus meinen beruflichen Alltag berichten, ich weiss, wie mühsam, anstrengend und kostenintensiv es für eine Familie sein kann, wenn ein inhaftiertes Familienmitglied in einem Gefängnis in Österreich ist, das hunderte von Kilometern von zu Hause entfernt liegt.
Also komme ich wieder zum Vollzug oder halt einer lang andauernden Untersuchungshaft im Landesgefängnis. Ich glaube kaum, dass das Landesgefängnis diesen Vorgaben genügt. Wenn es denn überhaupt Beschäftigungsmöglichkeiten für Gefangene bei uns in Liechtenstein gibt, dann fehlt doch sicherlich der nötige Platz dazu. Und deshalb jetzt meine konkrete Frage: Ist diesbezüglich etwas geplant, ist angedacht, dass räumliche Anpassungen gemacht werden müssen oder sollen? Anpassungen, die es den inhaftierten Personen ermöglicht, einer Beschäftigung nachzugehen? Da wäre ich noch auf eine Antwort gespannt. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätze Damen und Herren Abgeordnete. Ich danke Ihnen, für Ihre wohlwollenden Voten in Bezug auf den Hochbautenbericht. Es freut mich, dass die Ausführungen der Regierung in Bezug auf Instandsetzung und nachhaltiges Bauen, aber auch in Bezug auf Sparmöglichkeiten und Kostenreduktionen, sowie auf Möglichkeiten durch Neubauten beziehungsweise Neuzukäufe im Vergleich zu den Mietlösungen auch Anklang gefunden haben. Gleich mehrere Abgeordnete haben in Bezug auf ein neues Verwaltungsgebäude darauf hingewiesen, dass Investitionen durchaus Sparpotenzial beinhalten können. Gleichzeitig wurde aber erwähnt, dass die Realisierung, die politische Machbarkeit, als Fragezeichen im Raum steht. Die Regierung beurteilt das genauso, es ist aber trotzdem die Pflicht der Regierung, im Hochbautenbericht auch darauf hinzuweisen, was die Realität ist. Und die Realität ist die Kostenfrage. Das Land Liechtenstein hat Baugrundstücke vorsorglich schon vor vielen Jahren gekauft, um zu gegebenem Zeitpunkt ein Landesverwaltungsgebäude zu realisieren. Ein baureifes Baugrundstück in der richtigen Zone liegt vor, die Kostenrechnung wurde im Hochbautenbericht aufgezeigt, was es bedeuten würde, in einem eigenen Gebäude einen Teil der Landesverwaltung unterzubringen, und welche Mietkosten in dieser Zeit gespart werden könnten. Auch hat die Regierung aufgezeigt, was in der Zwischenzeit bis zur Realisation eines Landesverwaltungsgebäudes an Mietkosten eingespart werden könnte, wenn als Zwischenlösung die Nutzung des sogenannten Präsidial-Gebäudes erfolgen könnte und würde. Auch dort braucht es einige Investitionen im Millionenbereich, CHF 4 Mio. bis 6 Mio. Dennoch könnten pro Jahr im Minimum CHF 1,3 Mio. an Mietkosten eingespart werden. Nähere Untersuchungen, die in der Zwischenzeit getätigt wurden, haben ergeben, dass mit der Aufgabe von vier Gebäuden, welche jetzt zugemietet werden, bis zu CHF 1,7 Mio. Kosten pro Jahr gespart werden könnten.
Die Frage zum Postgebäude: Der Abgeordnete Frank Konrad hat das Postgebäude und die Sanierung erwähnt. Es wird im Zusammenhang mit der Postgasse auch die Tiefgarage saniert werden müssen. Zum Postgebäude selbst wurden Untersuchungen getätigt, erste Ergebnisse liegen schon vor. Es ist so, dass das Postgebäude unter den gegebenen Umständen noch circa zehn Jahre weiter betrieben werden könnte, das heisst, eine Totalsanierung mit Verdichtung, welche die Regierung auch als angebracht angesehen hat, bevor die nähere Untersuchung stattgefungen hat, könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Regierung hat aufgezeigt, dass es zwei Möglichkeiten für die Sanierung gäbe, eine technische Sanierung, aber auch die zweite, die grosse Lösung. Das wäre eine energetische Sanierung, welche grosse Investitionskosten im Bereich Engergie nach sich ziehen würde. Das Ganze muss aber nicht zum heutigen Zeitpunkt geschehen, es ist möglich, diese Sanierung noch auf ein paar Jahre hinauszuschieben. Es wurden der Landeswerkhof Gamprin und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde erwähnt. Auch das im Zuge der kostengünstigen Bauweise, der platzsparenden Bauweise und Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Landesverwaltung. Ich danke dem Landtag, dass auch diese Idee des gemeinsamen Zusammenwirkens eine gute Aufnahme gefunden hat. Wir werden dieses Projekt weiterverfolgen und im nächsten Jahr dem Landtag vorlegen.
Zur Frage des Angeordneten Gerold Büchel in Bezug auf Quadratmeterfläche für einen Arbeitsplatz, ob das reduziert werden soll. Ja, die Regierung ist dabei, auch diese Abklärung zu machen. Es würde auch im Zusammenhang mit der Sanierung des Postgebäudes eine Verdichtung angestrebt, das heisst mehr Arbeitsplätze auf dem zur Verfügung stehenden Raum. Auch im Bezug auf die Nutzung des Präsidial-Gebäudes wird die bestmögliche Nutzung angestrebt, indem Arbeitsplätze so geplant werden, dass ein Mehrnutzen für die Verwaltung daraus entsteht.
Ich komme auch zur Frage des Abgeordneten Gerold Büchel zu den Schulbauten. Herr Abgeordneter Büchel, Sie haben erwähnt, dass die Regierung aufgezeigt hat, dass durch eigene Gebäude gegenüber zugemieteten Gebäuden Kosten eingespart werden könnten. Sie sehen, dass das aber auf die Schulbauten nicht bezogen wurde und bei den Schulbauten dieselben Kriterien wie bei Verwaltungsbauten nicht zur Anwendung kommen, wenn es nach den Vorstellungen der Regierung geht. Ich kann Ihnen versichern - und das wissen Sie auch aus der Vergangenheit, aus meiner Zeit als Abgeordnete -, ich habe mich immer, von Anfang an, für Schulbauten, für Neubauten im Schulbereich, ausgesprochen, wo diese nötig sind. Das SZU II im Unterland wurde von diversen Abgeordneten mehrfach angemahnt und gefordert, und auch ich habe diesen Neubau im Unterland vertreten und das tue ich heute noch. Ich habe auch vertreten, dass das Gymnasium die nötigen Räume, die es auch seit Jahren anmahnt, zur Verfügung gestellt bekommt. Ich habe mich aber immer dagegen gewehrt, dass eine dieser beiden Bauten vorgezogen wird, denn beide haben einen Zusammenhang, nicht nur mit den Schülerzahlen, sondern auch mit den Schularten und darauf, wie die Schularten landesweit verteilt werden. Wenn wir mit dem Bau eines dieser zwei Standorte Fakten schaffen, die es nachher verunmöglichen, die Schularten so über das Land zu verteilen, dass der zweite Bau infrage kommt, dann wäre das kein koordiniertes und kein zielführendes Vorgehen. Die Regierung hat sich im Bereich Schulbauten im Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, dass beide Projekte, sowohl SZU II als auch SZM I, vorläufig zurückgestellt werden. Das heisst nicht, dass sie nicht zum Bau infrage kommen. Es wird im Bereich von zehn Jahren notwendig sein, hier eine Entscheidung zu treffen, und ich gehe davon aus, dass die Schularten und Schülerströme so verteilt werden, dass beide, sowohl SZU II als auch Gymnasium, den nötigen Raum erhalten. Sie haben dann das Ganze noch in Zusammenhang mit Mietlösungen gebracht, das bezieht sich auf St. Elisabeth. Natürlich ist das auch ganz eng damit verwoben. Eine Mietlösung hat aber eine Kündigungsfrist, und deshalb wurde das bei den Investitionen nicht so explizit erwähnt. Aber natürlich, selbstverständlich ist gerade St. Elisabeth stark eingebunden in die Frage der Investitionen in Ruggell und in Vaduz, denn es beherbergt die Sportschüler.
Zum Landtagsgebäude und zu den Schäden, die schon nach kurzer Zeit festgestellt wurden: Im Bereich des Vorplatzes, da haben Sie recht, es ist die Frage, ob das jetzt unter Sarnierung fällt oder ob das noch Garantiearbeiten sind. Das ist eben gerade die Frage, die eine Sanierung oder eine Reparatur im Moment noch hinauszögert. Diese Frage ist ziemlich knifflig, das haben Gespräche und Abkärungen ergeben. Man kann da nicht einfach die Schuld irgendeinem Unternehmer zuweisen. Es sind ganz viele Verknüpfungen da und es ist schwierig. Es wird nicht so sein, dass man ein einzelnes Unternehmen damit behaften kann. Technische Probleme und technische Mängel wurden bereits beim Bau und vor Fertigstellung dieses Gebäudes von Fachleuten befürchtet und in den Raum gestellt und debattiert, und zwar aufgrund der Materialien, die verwendet wurden. Es war vorauszusehen, dass es Mängel und Probleme geben würde. Fachleute haben das wirklich schon beim Bau debattiert.
Dem Abgeordneten Eugen Nägele danke ich für den Hinweis. Selbstverständlich haben Sie recht, auf Seite 23 müsste es SZM I heissen und nicht SZM II, wenn es ums Provisorium geht. Ich möchte mich für diesen Fehler entschuldigen, ich verstehe Ihre Korrektur. Obwohl ich als relativ pingelig gelte, ist mir das hier entgangen.
Das Verwaltungsgebäude und der richtige Zeitpunkt zur Realisierung des Verwaltungsgebäudes wurden von diversen Abgeordneten in den Raum gestellt. Die Abgeordnete Judith Oehri hat gefragt, wann der richtige Zeitpunkt ist. Der richtige Zeitpunkt ist eigentlich nie, denn es ist eine Investition, die Geld kostet. Ich denke, der richtige Zeitpunkt für einen Entscheid «neues Verwaltungsgebäude» wäre jetzt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Realisation vier bis sechs Jahre benötigen würde, wenn wir jetzt mit einem Projektwettbewerb beginnen würden. In der Zwischenzeit ist es nötig, dass wir eine Lösung finden, die Mietkosten reduziert, und die Lösung liegt auf der Hand: Es ist die Nutzung des Präsidial-Gebäudes. Ob wir den Bau eines Verwaltungsgebäudes beschliessen, ob wir den Zeitpunkt jetzt oder später benennen, es werden Jahre vergehen, bis ein neuer Bau bezogen werden könnte. In der Zwischenzeit gibt es eben diese Möglichkeit zur Kosteneinsparung durch die Nutzung des Gebäudes, das wir schon haben.
Es wurde auch die Frage in den Raum gestellt, ob wir selbst bauen müssen oder auch Zukäufe machen könnten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesverwaltung Kaufoptionen auf Liegenschaften hat, die sich im Zentrum befinden, ganz in der Nähe, zwischen Regierungsgebäude und dem Grundstück Giessen, das für ein Verwaltungsgebäude infrage käme. Es ist auch in dieser Hinsicht vorgesorgt.
Zur Frage des Landesgefängnisses der Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer: Ja, es ist mir aus meiner Zeit als Laienrichterin bekannt, dass schon vor vielen Jahren dieses Platzangebot für Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten - also für Bewegungsmöglichkeiten, indoor und auch im Freien, und für Arbeitsmöglichkeiten - für die Gefangenen angemahnt wurde. Bei einer Besichtigung konnten wir Richter uns damals selbst davon überzeugen. Es ist wirklich beengt. Wir wurden auch als Land regelmässig angemahnt. Wir sind ja auch bei internationalen Vereinigungen, wir haben Übereinkommen gegen Folter und andere grausame unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen gemacht. Das ist natürlich im Vergleich stark übertrieben, aber unter diesem Aspekt werden wir geprüft und wir werden regelmässig angemahnt, hier Abhilfe zu schaffen. Das Amt für Bau und Infrastruktur hat zusammen mit der Landespolizei verschiedene bauliche Varianten zur Verbesserung der Raumsituation im Landesgefängnis erarbeitet, um insbesondere gerade die Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten für die Gefangenen zu verbessern. Der Hintergrund ist eben die langjährige, wiederholte Kritik, auch seitens des liechtensteinischen nationalen Präventionsmechanismus. Noch dieses Jahr wird das ABI dem Ministerium für Inneres sowie dem Ministerium für Infrastruktur die baulichen Möglichkeiten inklusive der Kosten vorstellen. Das Justizministerium wird anschliessend entscheiden müssen, ob und welche baulichen Massnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten im Gefängnis weiterverfolgt werden sollen, und der Landtag wird im Rahmen eines notwendigen Finanzbeschlusses schliesslich das letzte Wort über einen baulichen Um- oder Erweiterungsbau des Landesgefängnisses haben. Ich denke, ich habe die Fragen beantwortet. Ja, vielleicht noch zur Frage zur Nutzung des sogenannten Präsidial-Gebäudes. Inzwischen wurden weitere Abklärungen getätigt und es hat sich ergeben, dass wir vier Mietobjekte aufgeben könnten und die Kostenersparnisse noch höher werden als ursprünglich angedacht. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Ich wollte es eigentlich später bringen, aber ich werfe es jetzt ein, und zwar zu den Schulbauten im Unterland. Ich habe mich gefragt, ob wir, bevor wir über Schulbauten im Unterland diskutieren, nicht noch andere Hausaufgaben machen müssen. Ich habe es in meiner kleinen Anfrage angetönt. Die Schweizer stellen ihr Bildungssystem im Primarschulbereich um. Ich frage mich: Wohin geht die Reise bei uns? Hier fehlt mir die Strategie und Vision oder zumindest kenne ich sie nicht. Wenn wir nämlich den Schweizer Kantonen folgen und zum Beispiel die Primarschule auch auf sechs Jahre festsetzen würden, dann hätte das Auswirkungen auf die Bauten. Und im Regierungsprogramm steht in Bezug auf Massnahmen im Bildungsbereich relativ wenig, muss man sagen. Man möchte keine Reformen, man möchte die Frühförderung und Technikförderung forcieren, hat meine Anfrage ergeben, und Lehrer in den Mittelpunkt stellen. Das ist alles lobenswert. Aber ich glaube, wir müssen doch schauen, was in den umliegenden Staaten geht, ob wir hier folgen möchten. Ich möchte auch wissen, auf was möchten wir im Land setzen. Setzen wir auf grosse Schulzentren, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht günstiger sein mögen, oder kleinere Schulzentren, die wohl teurer, aber dafür persönlicher und in Wohnortsnähe sind? Grössere Schulzentren würde auch bedeuten, dass St. Elisabeth und Balzers schliessen. Kleinere würden bedeuten: der Bau des SZU II. Für mich ist ganz klar, wenn wir über einen Schulbau diskutieren, dann muss der für mich im Unterland sein. Und da kann man dann problemlos die BMS und die Sportschule integrieren, also das spielt keine Rolle, wo die dann sind. Aber ich glaube, wir müssen uns zuerst klar werden, wo wir gerade im Bildungsbereich hin wollen. Und dann können wir sagen, ob wir ein Gebäude bauen oder nicht bauen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Danke für die Ausführungen der Regierung. Ich möchte gerade dieses Anliegen der Frau Oehri durchaus unterstützen. Wir müssen uns vielleicht zuerst klar werden, wohin die Reise bei der Schule geht.
Aber ich habe ganz etwas anderes: Zum Verwaltungsgebäude - vielleicht im Giessen-Areal. Sie haben gesagt, Frau Regierungsrätin, dass es etwa vier bis fünf Jahre dauern wird. Ich meine, irgendwann muss man beginnen, um dieses Ziel zu erreichen. Gibt es hier schon einen definierten Fahrplan oder wann kann der Landtag erwarten, dass hier ein Projekt vorgestellt wird, über das wir entscheiden müssen? Wie schaut es grundsätzlich aus? Irgendwann muss man beginnen, dieses Ziel anzustreben, und so wie ich die Stimmen höre, sind mehrheitlich doch einige überzeugt, dass es Sinn macht, ein zentrales Gebäude für die Landesverwaltung zu erstellen. Einfach meine Frage: Wie ist der Fahrplan? Wie ist es angedacht, dass wir das Ziel, ich sage einmal, in den nächsten zehn Jahren erreichen werden, bis das Äule 38 wieder, ich sage jetzt einmal, «zurückgezont» wurde und wir das nicht mehr benutzen können. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführungen. Zuerst wegen der Quadratmeterzahlen: Vielleicht wäre es in einem Jahr oder beim nächsten Bericht möglich, das einmal aufzuführen, wie denn die heutige Regelung ist, also ein Vorgesetzter braucht ein anderes Büro, weil er eben auch persönliche Gespräche führen muss. Wie viele Quadratmeter sind dafür hinterlegt in Ihrer Planung? Dasselbe für einen normalen Sachbearbeiter usw. Es wäre noch interessant, in einem künftigen Bericht einmal darzustellen, was hier die Vorgaben seitens der Verwaltung sind. Dann zu der Thematik der Verantwortlichkeit: Ich nehme an, das überrascht auch Sie nicht, dass da natürlich einige involviert sind und keiner wirklich Schuld ist. Das ist nichts Neues für mich. Wir werden damit umgehen müssen. Für mich wäre einfach eines wichtig: Wenn es wieder einmal der Fall sein sollte, dass die öffentliche Hand eine Ausschreibung bei neuen Projekten macht, dann wäre ich froh, wenn wir dem Architekten oder wem auch immer, der das schönste Design macht, nicht alles glauben, sondern dass man den Fachkräften, die Ihnen am ersten Tag sagen, dass ein Backstein auf dem Dach bei diesen Klimaverhältnissen hier wahrscheinlich nicht überlebt, auch ein wenig Glauben schenkt. Denn ganz verblödet sind die nicht. Aber die kommen bei diesen Beurteilungen immer so weg: Ja, was wisst denn ihr schon. Sie haben es am ersten Tag gesagt, und das sollten wir einfach mal zur Kenntnis nehmen. Dann ein weiteres Kriterium: Wir hatten hier drin auch schon die Diskussion, ob man hier einen Kasten aufstellen kann oder nicht. Und dann heisst es: Es passt nicht ins Design. Ich bin der Meinung, dass wir, wenn wir so etwas ausschreiben, reinschreiben: Am Tage der Fertigstellung gehen die ganzen Rechte an den Besitzer über. Wenn das der Architekt nicht akzeptiert, dann soll er es bleiben lassen. Irgendwann soll man in diesen Gebäuden auch noch funktionieren können. Das wäre für mich ein Anliegen.
Zum Dritten, die Konsequenz: Das Aussehen ist für mich nicht die erste Priorität. In diese Ausschreibung gehört auch das Budget rein - und nicht zuerst einmal der Wettbewerb und dann schauen wir einmal, was das Schönste kostet. Klarer Preis, klare Funktionalität, klare Volumenvorstellung, Quadratmetervorstellung, dann sollte das auch besser gehen. Dass würde ich mir für die Zukunft wünschen.
Dann zu der Thematik der Abgeordneten Oehri und Büchel: Ich verstehe Ihr Anliegen, ich habe diese Diskussion auch schon einige Jahre führen dürfen. Und ja, diesen Ausblick haben wir schon vor und zurück diskutiert. Ich kann Ihnen einfach aus meinen Erfahrungen sagen: Wenn es dann um Balzers oder um St. Elisabeth ging, dann war «klein, aber fein» super, und wenn es dann aber darum ging, irgendwie einen anderen Standort zu diskutieren, dann waren die Schülerzahlen zu gering, sprich, 120 Schüler im Unterland sind viel zu wenig, um einen Standort zu rechtfertigen. Aber ein Ausblick von 56 Schülern in Balzers war kein Problem, aber der Unterschied war einfach die Vorgehensweise. In Balzers wurde einfach saniert, da wurde nicht neu gebaut. Und dann wurde das beim Hochbautenbericht nie über investive Aufgaben, sondern über Instandhaltungsaufgaben und dann noch in Kombination mit Mietlösung mit der Gemeinde gemacht. Es wurde einfach so gemacht. Am Standort Vaduz, Giessen, dasselbe Spiel. Jetzt - ich anerkenne Ihre löbliche Intention, zu sagen: Wir sollten hier einmal sauber planen usw. Für mich hat die Realität einfach ein anderes Bild gezeigt. Man legt sich es so, wie man es gerne hätte. Einfach um die Thematik «Faktenschaffen», wie es im nächsten Bericht steht, zu kommentieren: St. Elisabeth, Mietvertrag wird ausgehandelt bis 2023 und dies für einen kleinen Standort. Nun, der Standort Mühleholz I braucht, wie die Frau Regierungsrätin auch ausgeführt hat, Platz. Das, da beispielsweise die BMS, die Platz bräuchte, nicht weiss wohin. Bei der Variante die einmal diskutiert wurde, war es eben nicht so, dass die Schülerzahl an dem künftigen, möglichen Standort zu klein ist, sondern dass man sagt, man verlegt Schüler. Aber das war dann wieder nicht interessant. Ich hätte mich gefragt, ob man es gebaut hätte, wenn man den Standort in Schaan geplant hätte. Das wäre für mich eine interessante Frage.
Die Idee war schon, dass sowohl die Sportschule wie auch die BMS an neue Standorte verlegt werden, und dann wären die Schülerzahlen komplett was anderes. Jetzt können Sie einen Ausblick oder was auch immer machen, aber Sie lesen es erneut und immer wieder, und es gibt hier auch unterschiedliche Positionen. Die anerkenne ich, aber wenn ich sage, ich hätte da zuerst einmal einen Gesamtblick, einen Ausblick, da hatten wir einige, das wird das Thema keinen Schritt weiterbringen. Es wird es einfach in die Zukunft schieben, und ich persönlich glaube nicht, dass wir die nächsten zehn Jahre irgendetwas an dieser Infrastruktur ändern. Was schade ist, ist, dass wir jetzt in ein Bauprovisorium investieren müssen. Das verstehe ich, denn der Standort in Vaduz hat ein Problem und er leidet auch darunter, dass wir uns nicht auf eine Lösung einigen konnten. Die Konsequenz ist, dass wir über eine Mietlösung Mehrkosten haben und über Schulbauprovisorien Mehrkosten haben, nur weil wir nicht in der Lage sind, in einer absehbaren Zeit hier eine vernünftige Vorgehensweise zu fixieren. Und das war auch hier drin so, es gab einfach zwei Lager. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte diese Diskussion jetzt nicht weiterführen, wir greifen damit dem Traktandum 13, Schulstandorte- und Schulraumplanung, vor. Ich denke, es ist nicht sinnvoll, wenn wir diese Diskussion jetzt weiterführen.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich werde aufgrund Ihres Hinweises die Hälfte meines Votums verschieben. Landtagspräsident Albert Frick
Wenn möglich zur Gänze, weil wir wirklich zu diesem Traktandum kommen. Abg. Manfred Batliner
Ja, Sie wissen ja nicht, was ich sage. Wie soll ich dann das Ganze verschieben? Landtagspräsident Albert Frick
Fahren Sie fort, aber ich wäre wirklich froh, wenn wir das Thema Schulstandorte anschliessend behandeln könnten. Abg. Manfred Batliner
Ich möchte bei dem Teil anknüpfen, als der Abgeordnete Büchel das wegen der Unterhaltskosten gesagt hat, auch vom Gebäude hier. Es ist ganz wichtig, dass, wenn man künftig Investitionen ausschreibt, eben auch auf die vierzigjährige Lebensdauer eines Gebäudes Rücksicht genommen wird, dass dabei in der Ausschreibung bereits festgehalten wird, was für künftige Unterhaltskosten und Energiekosten zu erwarten sind. Und entsprechend können sich dann auch die Investitionen schieben. Da muss man einfach die 20-80-Regel beachten, dass 20% Investitionskosten und 80% Unterhaltskosten während 40 Jahren bei einem Gesamtgebäude an Kosten entstehen. Es ist wichtig, dass das bei der Ausschreibung stattfindet. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Möchte die Regierung noch einmal das Wort? Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst möchte ich mit dem Abgeordneten Andreas Heeb beginnen. Ich habe eben noch eine Antwort unterschlagen. Es war keine Absicht. Die Burg Gutenberg, die sprechen mit der Gemeinde Balzers. Die Gemeinde Balzers hat ein grosses Interesse zur Nutzung der Burg angemeldet. Die Voraussetzung ist relativ einfach, sie ist gegeben. Die Gemeinde Balzers wünscht keine Änderungen oder Investitionen. Sie ist interessiert, die Burg so zu nutzen, wie sie jetzt ist, und ist bereit, Hand zu bieten, um das Nötige auch in die Wege zu leiten. Investitionen werden keine getätigt, das ist die Grundvoraussetzung vonseiten der Regierung in Gesprächen, ausser natürlich solche, die die Instandhaltung betreffen. Wir denken, dass wir hier sehr bald eine Lösung finden werden, wie die Burg genutzt werden kann.
Zum Abgeordneten Gerold Büchel, der noch einmal bei der Frage der Quadratmeter pro Arbeitsplatz nachgehakt hat: Dazu möchte ich noch ausführen, dass wir ein Bedarfsplanungshandbuch haben, wie es die Bundesverwaltung in Bern hat. Unsere Flächen pro Quadratmeter liegen unter den schweizerischen Vorgaben. Die bestehenden angemieteten Liegenschaften sind in der Gebäudestruktur nicht so ausgeführt, dass das Handbuch eins zu eins umgesetzt werden könnte, da die Strukturen, z.B. Wände etc., bestehend sind. Ein eigenes Gebäude bietet die Chance, die Fläche pro Mitarbeiter zu reduzieren. Das wird im Rahmen der Liegenschaftenstrategie - Stichwort: Präsidial-Gebäude und neues Verwaltungsgebäude - eingeplant und berücksichtigt.
Zu den Anregungen, Herr Abgeordneter Gerold Büchel und auch Herr Abgeordneter Manfred Batliner: Ich unterstütze vollumfänglich Ihre Voten und Ihre Forderungen. Das ist auch ganz genau das, was vonseiten der Regierung bzw. des Ministeriums für Infrastruktur unterstützt wird und auch als zielführend und als nützlich erachtet wird. Ich kann mich erinnern, dass bei der Erstellung dieses Gebäudes, dass beim Wettbewerb für dieses Gebäude schon kontroverse Ansichten im Raum standen. Und die Vorgaben waren so, dass der Architekt bzw. der Wettbewerbsgewinner sämtliche Rechte hat. Ich denke, es ist auch im Sinne des Finanzministers und wird auch im Sinne der Finanzen sein, wenn wir bei zukünftigen Ausschreibungen die Kriterien so machen, dass der Bauherr - und das ist die Landesverwaltung - nicht sämtliche Rechte verliert. Meiner Ansicht nach, muss auch das im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens und der Ausschreibungen möglich sein. Denn letztlich ist es der Nutzer, der Bauherr ist und der nicht nur bestimmt, wie das Gebäude auszusehen hat, sondern auch, was es zu kosten hat und welches die Kriterien sind und dass ein Wettbewerbsgewinner auch im Sinne des Bauherrn handeln muss. Dazu gehört natürlich auch die Lebensdauer, wie es der Abgeordnete Batliner angesprochen hat, in die Ausschreibung hinein. Die Energiekosten, die Unterhaltskosten, die Rechte, die der Besitzer nach Erstellung der Baute hat, und das muss auch Veränderungen beinhalten, welche die Funktionalität und die Nutzung des Gebäudes unterstreichen.
Zum Abgeordneten Peter Büchel, der die Frage gestellt hat, wann denn ein Bericht und Antrag zur Erstellung des Landesverwaltungsgebäudes vorliegen soll: Ja, wenn es nach mir geht, schon morgen. Der Hochbautenbericht hat natürlich neben dem Aufzeigen der Situation im Bautenbereich auch das Ziel, den Landtag zu einer Debatte einzuladen. Und die Regierung ist interessiert daran, und das ist aus der Debatte normalerweise ersichtlich, in welche Stossrichtung gearbeitet werden soll. Wenn hier in diesem Raum ein Neubau Landesverwaltungsgebäude kategorisch abgelehnt werden würde, würde es ja keinen Sinn machen, dem Landtag ein solches Projekt vorzulegen. Ich nehme aus der Debatte mit, dass im Sinne der Kosten die Errichtung eines Landesverwaltungsgebäudes beim Landtag durchaus befürwortet würde. Die politische Machbarkeit ist eine andere Frage, diese können wir hier aber nur abschätzen und nicht wirklich feststellen. Ich denke, im Lichte dieser Debatte wird die Regierung ein Projekt Landesverwaltungsgebäude zumindest weiterverfolgen und untersuchen und zu gegebener Zeit noch einmal in den Landtag kommen, bevor wirklich viel Arbeit generiert wird. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um aus meiner Position heraus die Aussagen meiner Kollegin ganz klar zu unterstützen - auch, was den Input der Abgeordneten Gerold Büchel und Manfred Batliner anbelangt. Sie rennen hier wirklich offene Türen bei uns ein. Wir sind genau der gleichen Ansicht, dass das Gebäude funktional sein muss und dass auch die Rechte dem Eigentümer übertragen werden müssen und nicht der Architekt auf lange Zeit entscheiden kann, ob ein Schrank gebaut oder hineingestellt werden darf oder nicht. Die heutige Situation ist für mich untragbar. Der zweite Punkt betrifft den Verwaltungsneubau: Auch hier ist sich die Regierung einig, dass wir dieses Thema angehen wollen. Wir haben bewusst ein zweistufiges Vorgehen gewählt, das heisst, die erste Stufe betrifft die Nutzung des Präsidial-Gebäudes. Das gibt uns im Moment eine Gelegenheit, gewisse Mietliegenschaften aufzulösen, und vom Zeithorizont her gibt es uns eben auch die Gelegenheit, diesen Verwaltungsneubau sauber zu planen, auch die politischen Diskussionen entsprechend zu führen und dann dieses Projekt erfolgreich abzuschliessen. Das braucht einfach Zeit. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Den Ausführungen des Regierungschefs kann ich konkret noch hinzufügen, dass es natürlich eine Machbarkeitsstudie braucht, bevor ein Bericht und Antrag zum Projekt vorliegen kann. Ein solcher Bericht und Antrag bezüglich des Projekts könnte somit in zwei bis vier Jahren hier vorliegen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine Wortmeldungen gibt, haben wir den Hochbautenbericht 2015 zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig haben wir Traktandum 11 erledigt.-ooOoo-