Mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2013) (Nr. 78/2013)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16: Mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2013).
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 78/2013. Er steht zur Diskussion.
Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Abend, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Die vergangenen Landtagssitzungen - vor allem jene zum Massnahmenpaket III und natürlich auch das soeben abgearbeitete Traktandum - haben klar gezeigt, dass dem Thema «Sparen» oberste Priorität erteilt wird. So freut es mich natürlich besonders, dass Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer im Hochbautenbericht aus ihrem Ressort klar betont, dass die Zeit der «Luxusbauten» vorbei ist. Die Entscheidungskriterien für Um- und Neubauten haben sich klar verschoben und unsere grundsätzliche Einstellung zu diesem Thema hat sich geändert. Es wird in Zukunft darum gehen, einfache, zweckmässige Bauten, die sich auch durch unterhaltsarme Technik und Pflege- und Unterhaltsanforderungen auszeichnen, zu erstellen. Dass sich dies dennoch in einer ansprechenden Architektur ermöglichen lässt, zeigen unsere Nachbarn in Vorarlberg auf imponierende Weise. Wir hier in Liechtenstein können dies auch, wie die beiden preisgekrönten Projekte «Oberschule und 10. Schuljahr in Vaduz» oder die Überbauung «Papillion» in Mauren beweisen. Übrigens können diese zwei liechtensteinischen sowie weitere Projekte aus den Alpen derzeit im Landesmuseum angeschaut werden. Projekte wie diese und alle anderen ausgezeichneten Projekte sollten die neuen Vorbilder bei staatlichen Bauten werden. Ich danke der Regierung, dass sie ihr Augenmerk darauf richtet, den kommenden Generationen Liegenschaften zu hinterlassen, die nachhaltig und kostengünstig geplant und gebaut wurden und auch deren Unterhalt der Zukunft keine Kostenberge, sprich Berge von Fixkosten, hinterlässt.
Der Hochbautenbericht zeigt auch, dass wir mit Altlasten zu kämpfen haben. Wir haben einen Bestand an Liegenschaften, die noch nach den «alten Werten» gebaut wurden und deren Unterhalt aufwendig und teuer ist. Hier werden wir wohl noch ab und zu in den sauren Apfel beissen müssen, ohne auch dabei Zweckmässigkeit und Umweltverträglichkeit aus den Augen zu verlieren. Ich bin der Meinung, dass wir für die Zukunft eine durchdachte und breit abgestützte Strategie entwickeln sollten, die Ad-hoc-Käufe wie z.B. das Gebäude der ehemaligen Präsidial-Anstalt in Vaduz vermeidet, sich an zweckmässiges Bauen mit alternativen Energien hält und auch auf die Gemeindebauten einen positiven Einfluss haben soll.
An dieser Stelle möchte ich auf ein konkretes Projekt eingehen: Wie ich den Medien entnommen habe, haben die Regierung und die Gemeinde Vaduz in der Angelegenheit um die Landesverwaltung bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, welche in die entsprechende Richtung arbeiten soll. Dass in Bezug auf die Bedeutung dieses Projekts, die offenen Themen gemeinsam, das heisst im Interesse der Gemeinde und Landesverwaltung, bearbeitet werden, geniesst meine vollste Unterstützung. Ich hoffe deshalb, dass die Arbeitsgruppe bald entsprechende Resultate präsentieren kann.
Zusammenfassend soll also festgehalten werden, dass es uns gelingen muss, eine langfristige Planungssicherheit zu erarbeiten. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein entsprechendes Zusammenführen von Amtsstellen, das heisst eine Straffung des Staatsapparates, die ein effizienteres Zusammenarbeiten ermöglicht.
Ich würdige den Willen der Regierung, einen Strategiewechsel zu vollziehen, der es uns ermöglicht, unseren Kindern Liegenschaften zu hinterlassen, die ihre Schönheit nicht nur in architektonischer, sondern auch in ökologischer und kostenaufwendiger Sicht zeigen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Andreas Heeb
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. 77 Objekte an Verwaltungs-, Schul- und Kulturbauten befinden sich im Eigentum des Landes. Diese 77 Objekte haben einen Versicherungswert von CHF 665 Mio., 28 Objekte sind gemietet. Total nutzt das Land 105 Bauobjekte. Bei vier weiteren Gebäuden hält das Land finanzielle Beteiligungen.
Zu den Arbeiten und Kosten, die die Regierung für 2014 an den Gebäuden im Besitz des Landes vorsieht:
Generell gibt es eine starke Verschiebung der Ausgaben von Neuinvestitionen hin zu Instandsetzungen und Werterhaltung. Geplant sind lediglich CHF 100'000 im investiven Bereich, und zwar bei den Verwaltungsbauten, dafür aber CHF 13,3 Mio. im Instandsetzungsbereich. Dann kommen noch CHF 250'000 im generellen Hochbauplanungskredit dazu. Total werden rund CHF 13,7 Mio. für die staatlichen Hochbauten und Anlagen benötigt, davon für Verwaltungsbauten rund CHF 2,7 Mio. Dieser Betrag enthält auch die Investitionskosten von CHF 100'000. Dann für Schulbauten CHF 7,1 Mio. und für Kulturbauten rund CHF 3,6 Mio., wobei in den letzten beiden Bereichen keine Investitionskosten vorgesehen sind.
Werfen wir einen Blick zurück, wie es in den letzten zehn Jahren war:
Im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2012 wurden je fast CHF 20 Mio. investiv und zirka CHF 8,2 Mio. instandsetzend getätigt. Nimmt man die Zeit der schwindenden Staatsfinanzen seit 2008 als Bezugsrahmen, sieht die Gewichtung schon anders aus und nähert sich einander stark an. CHF 14,4 Mio. wurden pro Jahr im Schnitt im investiven Bereich und CHF 11,6 Mio. im Instandsetzungsbereich getätigt.
Als Fazit aus diesen Gegenüberstellungen lässt sich festhalten, dass Neuinvestitionen praktisch ausgesetzt werden, die Instandsetzungskosten in etwa im Durchschnitt der letzten fünf Jahre bleiben werden und etwas höher als der Durchschnitt der letzten zehn Jahre sein sollen.
Bald werden wir im Landtag wieder über die Investitionen im Gebäudebereich zu diskutieren haben, z.B. für ein neues Verwaltungsgebäude, für ein neues Justizgebäude im Nah-Bereich des Regierungsviertels, für Schulbauten, zu denen erst nach Vorliegen der landesweiten Schulraum- und Bedarfsplanung Aussagen getroffen werden sollen, für das 2008/09 vom ehemaligen Regierungschef Otmar Hasler erworbene Verwaltungsgebäude Äule 38, für die Burg Gutenberg, deren bald acht Jahre altes Nutzungskonzept immer noch überarbeitet wird, für das Bahnhofsgebäude in Schaan. Die Regierung will den Bau eines Verwaltungsgebäudes weiterverfolgen. Sie erwartet, dass sich ein solcher Bau aus betrieblicher und finanzieller Perspektive positiv auf die Landesverwaltung auswirken werde. Dazu will sie 2014 eine Studie erstellen lassen, auf die ich gespannt bin. Bei den Schulbauten gibt es einige Unbekannte, z.B. wie es mit dem Trakt G des Gymnasiums weitergeht und ob das Schulzentrum Unterland II realisiert werden kann oder nicht. Dazu will die Regierung den Landtag frühestens im zweiten Quartal 2014, also in rund einem halben Jahr, mit einem Bericht und Antrag begrüssen. Ausgehend von einem Landtagsbeschluss muss man vier bis sechs Jahre rechnen, bis ein Gebäude betriebsbereit ist, und im 2014 muss endlich ein definitiver Entscheid zu diesen beiden Vorhaben fallen. Weitere Verzögerungen sind nicht mehr glaubwürdig für Eltern und Schüler vertretbar. Bei der Burg Gutenberg frage ich mich nach bald achtjähriger Planung bzw. acht Jahre altem Nutzungskonzept, was die Ziele der Regierung sind. Sie werden aus dem Bericht nicht klar. Auch wird nicht klar, worin die Gründe für die lange Planungsphase schliesslich liegen.
Ich komme zum Schluss: Zur Erinnerung möchte ich anfügen, dass die Liegenschaftsstrategie 2012 der Regierung eine Reduktion der Nutzflächen und die Reduktion der Objekte als unerlässlich ansieht. Überlegungen hierzu vermisse ich in diesem Bericht und möchte die Regierung fragen, ob sie diese Strategie weiterverfolgen will oder nicht. Es dauert Jahre, bis die meist langfristigen Mietverträge gekündigt werden können. Entscheide dazu sollten deshalb möglichst zeitnah fallen. Wenn der Hochbautenbericht als wichtiges Führungsinstrument der Regierung dienen soll, müsste er meiner Meinung nach konkreter sein. Mit der abschliessenden Bemerkung, dass uns die Regierung hier eine Rechung mit vielen Unbekannten präsentiert, nehme ich den Bericht der Regierung betreffend die mittelfristige Planung der staatlichen Bauten und Anlagen zur Kenntnis. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich habe eigentlich nur eine Frage zu Punkt 1.62 - Verwaltungsgebäude Äule 38: Ich hätte gerne gewusst, wie der Stand ist. Hier heisst es: «Vorteilhafte und zeitnahe einvernehmliche Lösung zu erzielen.» Was für ein Terminraster ist vorgesehen, bis das Haus bezugsbereit ist und man es verwenden kann? Denn dieses Haus begleitet uns schon fünf Jahre in diesem Landtag, und ich denke, es ist langsam an der Zeit, das Haus verwenden zu können. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Im Generellen begrüsse ich die zurzeit klare Verlagerung von Investitionen zum Unterhalt. Ich denke, gemäss unserer Ausgangslage haben wir hier keine grosse Wahl. Ich sehe es konkret auch so: Solange wir den Finanzertrag benötigen, praktisch vollständig benötigen und zum grossen Teil benötigen, um eine schwarze Null zu schreiben, können wir uns grosse Investitionen nicht leisten, aber wir müssen uns dies in absehbarer Zeit wieder leisten können. Nun, normalerweise möchte man zwischen einem Neubau und einem Altbau anhand der Betriebskosten entscheiden, und wir müssen uns das einfach leisten können, diesen Schritt zu tun, ohne dass wir mit solch einer Entscheidung auch direkt das Finanzergebnis beeinflussen. Hierfür, wenn ich mir die Ausführungen des Abg. Heeb anhöre, sehe ich das weniger so, dass wir im Jahr 2014 eine Entscheidung treffen müssen, weil wir ansonsten nicht mehr glaubwürdig sind. Das kann ich so nicht teilen. Ich sehe das vielmehr so: Wir müssen uns zuerst die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, bevor wir hier grössere Investitionen tätigen können, ob wir das nun wollen oder nicht. Wir haben ja auch schon ausführlich im vorhergehenden Traktandum darüber debattiert.
Nun, meines Erachtens gibt es zwei Themen: Es gibt die bestehende Infrastruktur und die geplanten Gebäude. Beginnend bei der bestehenden Infrastruktur drei Themen: Das eine wurde bereits angesprochen. Auch hier habe ich gewisse Fragen. Das ist das Gebäude Äule 38 - als Stichwort. Generell möchte ich es positiv werten und begrüssen, dass neue Gespräche mit der Gemeinde geführt werden. Vielleicht kann die Regierung diesbezüglich auch ein wenig mehr Ausführungen zu Seite 16 machen. Generell möchte ich aber die Regierung auch fragen, inwieweit die Gemeinde wirklich interessiert daran ist, als Verwal-tungsstandort zu dienen, oder ob es die Gemeinde Vaduz eventuell lieber sehen würde, wenn sich die Verwaltung sich einen anderen Standort sucht. Ich bin mir da nicht immer so sicher, aber das kann man vielleicht entsprechend noch ausführen.
Im vorliegenden Bericht wird auch über grössere Sanierungsprojekte gesprochen. Das ist zum einen die Ausgestaltung der Postgasse, der Post. Und hier einfach auch die Frage: Wenn die entsprechenden Investitionen zum heutigen Zeitpunkt getätigt werden könnten und wenn man wählen könnte, würde man dann einen Neubau - Stichwort «Betriebskosten auf mittelfristiger Basis» - bevorzugen oder ist hier einfach aufgrund der Situation die Überlegung, die grössten Sanierungen durchzuführen? Vielleicht könnte auch die Regierung hier ein wenig etwas dazu ausführen.
Ein letzter Punkt betrifft das Gebäude, in dem wir uns befinden: Ich habe vor zwei Jahren einmal eine Kleine Anfrage bezüglich diesem Dach gestellt. Da war auch die Frage, ob es jetzt ein Qualitätsproblem oder ein Problem bezüglich der ersten Garantie ist oder nicht. Die Regierung konnte mir das damals noch nicht beantworten. Es scheint sich aber das Bild zu erhärten: In diesem Beispiel der öffentlichen Gebäude, die Energieeffizienz will ich nicht werten, stelle ich die Nachhaltigkeit heute stark in Frage. Und wenn ich hier die Ausführungen lese, dann kann man zwar die Haftungsfrage schon stellen, aber so, wie ich das verstehe, müssen wir damit rechnen, dass wir hier Sanierungskosten zu den Betriebskosten zählen dürfen. Das heisst, das wird eine ständige Sanierung. Wenn sich das wirklich so darstellen würde, fände ich das schwer bedenklich. Aber ich würde die Regierung bitten, auch hierzu auszuführen, wie sie das konkrete Bild des Landtagsgebäudes sieht - wohlgemerkt ein sehr neues Gebäude.
Nun zu den geplanten Projekten: Da war ich ein wenig überrascht, dass die Regierung im Hochbautenbericht über Verwaltungsgebäude und über Justizgebäude spricht. Ich denke, es ist ein wenig verfrüht. Also wünschenswert wäre es natürlich, vor allem wenn es positive Effekte auf die laufenden Kosten hat. Aber ich glaube nicht, dass wir uns das kurz- bis - ich sage sogar - mittelfristig leisten können. Entsprechend erwarte ich mir vorab entsprechende Resultate bei den Sparbemühungen oder beim Finanzhaushalt. Nichtsdestotrotz habe ich eine konkrete Frage: Es wurde in diesem Projekt bezüglich des Verwaltungsgebäudes auch der Standort Bendern untersucht, und ich würde von der Regierung gerne wissen - sie hat jetzt entschieden, dass das kein guter Standort ist -, warum man sich gegen den Standort Bendern entschieden hat. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Vorlage des Hochbautenberichtes. Nachdem das Objekt Äule 38 nun mehrmals erwähnt und unter anderem auch die Aussage getätigt wurde, dass dies durch die Regierung Hasler gekauft wurde, möchte ich nur klarstellen: Die Regierung Hasler hat diesen Finanzbeschluss dem damaligen Landesausschuss unterbreitet. In diesem Landesausschuss - das war Ende 2008, anfangs 2009 - hatte keine der Parteien eine Mehrheit. Also, er bestand aus Rot, Schwarz und Weiss, aber es hatte niemand drei Stimmen. Ich könnte Ihnen auch sagen, wie der Landesausschuss entschieden hat. Aber das darf ich ja nicht, die damaligen Protokolle sind ja geheim. Aber das wurde, wie gesagt, über den Landesausschuss, sprich über eine Delegation des Landtags, gekauft. Denn die Regierung hat nicht die Finanzkompetenz, um hier solche Investitionen zu tätigen. Es war der Landesausschuss, der dieses Objekt gekauft hat.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Zuerst möchte ich der Abg. Rüdisser-Quaderer ein Kompliment aussprechen. Sie hat Stichworte erwähnt wie «durchdachte und breit abgestützte Strategien». Sie hat von «energiesparend und kostensparend» gesprochen. Das wäre toll gewesen. Sie hätten das auch beim Postulat «Vorbildfunktion bei der öffentlichen Hand im Gebäudebereich» eins zu eins vorlesen und vorbringen können. Das hätte ideal gepasst.
Dann zu den Vermietern bzw. den Verträgen, die laufen: Hier wollte ich fragen, ob allenfalls auch, wenn man ein Verwaltungsgebäude bauen würde, mit den bestehenden Vermietern, mit denen langjährige Verträge bestehen, Rausverkäufe verhandelt würden. Ich denke, das sind auch Signale, die man hier setzen könnte. Ich denke, dass man dann in künftigen Mietverträgen Szenarien einbauen sollte, damit man, wenn Mietpreisveränderungen mit 30 Prozent bestehen auf dem Markt, auch die Möglichkeit hat, entweder auszusteigen oder neu zu verhandeln. Also ich denke, hier sollte der Staat in allen Bereichen positiv wie negativ denken und hier viel flexiblere Verträge eingehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wünscht die Regierung das Wort?Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich danke Ihnen für die zustimmenden Voten zum Hochbautenbericht. Ich danke Ihnen für die Anregungen, die bereits geäussert wurden, und auch für die kritischen Fragestellungen. Die generelle Botschaft der Regierung zum Hochbautenbericht lautet, wie auch die Abg. Karin Rüdisser-Quaderer in ihrem Votum erwähnt hat: Bei staatlichen Investitionen im Infrastrukturbereich werden die Kriterien der Notwendigkeit und der Zweckmässigkeit generell in hohem Masse berücksichtigt. Das entspricht auch dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Luxuslösungen werden abgelehnt. Dies zeigt der Hochbautenbericht auf. Es gibt, wie bereits in den letzten beiden Jahren, eine Verschiebung von den Neubauten hin zur Instandsetzung, das heisst zur Werterhaltung von bestehenden Gebäuden. Im Instandsetzungsbereich sind CHF 13,3 Mio. geplant. Und CHF 250'000 sind, wie schon erwähnt, im generellen Hochbautenplanungskredit budgetiert. Dies entspricht der Lage des Staatshaushalts und der Forderung auch des Landtags nach massiven Ausgabenkürzungen. Die Investitionstätigkeit des Landes im Hochbau wird sich auch weiterhin auf tiefem Niveau bewegen müssen. Neben der Beschränkung auf das Notwendige wird zukünftig auch der Zeitpunkt der Realisierung von Bedeutung sein. Es wurden hier heute Abend im Hochbau anstehende Projekte erwähnt. Ich bin gleicher Meinung. Wir haben ein paar Entscheidungen zu fällen in Bezug auf Umsetzung, auf Verwirklichung dieser Projekte und in Bezug auf den Zeitpunkt. Das heisst, die Realisierung geplanter Investitionsprojekte und auch benötigter Investitionsprojekte wird vielleicht nicht schnellstmöglich erfolgen können, sondern sie wird eventuell zurückgestellt werden müssen.
Der Hochbautenbericht orientiert sich an der Liegenschaftsstrategie im Bereich der Verwaltungsbauten. Die Liegenschaftsstrategie beinhaltet nachhaltiges Immobilienmanagement, bedarfsgerechte Versorgung mit Immobilien zur Erfüllung der Staatsaufgaben, ein landeseigenes Verwaltungsgebäude als zentraler Baustein der Strategie, primäre Nutzung eigener Gebäude und Mieten nur als Übergangslösung. Ich werde noch darauf zurückkommen in Bezug auch auf Ihre Fragen. Die Liegenschaftsstrategie dient als Grundlage für ein nachhaltiges Immobilienmanagement des Landes. Dabei sind die Reduktionen der Nutzflächen und die Reduktion der Objekte unerlässlich. Ich nehme hier eine Frage des Abg. Heeb vorweg, der der Reduktion der Nutzflächen nachgefragt hat: Es soll bei Sanierungen und Erneuerungen von bestehender Infrastruktur eine Verdichtung stattfinden. Es muss eine Strategie verfolgt werden, die pro Arbeitsplatz weniger Raum benötigt. Die Art und Weise, wie dieses Ziel zu erreichen ist, wird sich auch nach der Art des Gebäudes zu richten haben. Grossraumbüros sind nicht überall möglich, aber das Ziel ist eindeutig, eine Verdichtung hinzubekommen. Im Rahmen des Immobilienportfolios sollen auf längere Sicht jene Liegenschaften bewirtschaftet werden, welche zur Erfüllung der Kernaufgaben des Staates notwendig sind.
Ein weiterer zentraler Baustein in dieser Strategie ist die Notwendigkeit der Erstellung eines landeseigenen Verwaltungsgebäudes. Man kann jetzt sagen, das hat nicht erste Priorität. Ich würde mich auch nicht zu sagen getrauen, dass ein eigenes Landesverwaltungsgebäude sobald wie möglich gebaut werden sollte, weil es erste Priorität geniesst. So ist es nicht. Man muss sich aber längerfristig die Frage stellen, wie weit kann eine Kostenersparnis erfolgen im Mietlösungsbereich gegenüber dem Investitionsvolumen, das ein neues Verwaltungsgebäude erfordern würde. Jeder Private weiss, dass, wenn er ein Baugrundstück schon in seinem Besitz hat, eine Investition in ein eigenes Gebäude letztlich günstiger kommt, als wenn er eine Mietlösung bevorzugt, die neben dem Hochbau, neben der Infrastruktur ja auch noch das Grundstück amortisieren muss. Es liegt auf der Hand, dass ein eigenes Verwaltungsgebäude die kostengünstigere Lösung wäre, ganz abgesehen davon, dass auch Synergien genutzt werden könnten und auch eine bessere Zusammenarbeit der Ämter und eine kostengünstigere Bewirtschaftung, also Immobilienverwaltung, möglich wäre. Mit der Realisierung eines Verwaltungsgebäudes können verschiedene suboptimale Rahmenbedingungen, wie die heterogene Gebäudestruktur, hohe und kostspielige Anteile an Mietliegenschaften, ineffiziente organisatorische Faktoren etc., verbessert werden.
Zur Frage, wo so ein Gebäude zu stehen kommen sollte und ob Bendern nicht mehr im Fokus steht, die der Abg. Gerold Büchel gestellt hat: Nein, die Regierung ist zur Ansicht gelangt, dass die Verwaltungsbauten möglichst im Zentrum des Landes stehen sollten und möglichst alle in räumlicher Nähe zueinander. Aus verschiedenen Gründen, aus Gründen der Abläufe, aber auch aus Gründen der Sichtbarkeit nach aussen. Sie kennen ja die längerfristigen Überlegungen, die schon seit Jahren im Raum stehen, dass Exekutive und Legislative, also Regierungsgebäude, Landtagsgebäude, und auch die Gerichte im selben Viertel zu stehen kommen könnten, denn der nötige Landerwerb wurde schon getätigt. Und das würde auch ein Landesverwaltungsgebäude im Giessen-Areal beinhalten.
Für die Schulbauten SZU II und G-Trakt Gymnasium wurden im Jahr 2014 ebenfalls keine Mittel aufgenommen. Es ist der Regierung bewusst, dass hier ein Entscheid ansteht. Der Entscheid war schon in der letzten Legislaturperiode mittels Berichten und Anträgen vom Landtag gefordert worden. Es gab einen Bericht und Antrag zum G-Trakt des Gymnasiums, welcher fixfertig vorlag. Der Landtag hat ihn zurückgestellt, um die Gesamtsituation der Schüler und Schülerinnen auf der Oberstufe landesweit zu berücksichtigen und erst nach dem Entscheid, wie die Schüler sich auf die verschiedenen Schulbauten verteilen, zu einem G-Trakt Gymnasium Stellung zu nehmen. Die Variante A3 bei der Übersicht der Schulbauten wurde vom Landtag damals bevorzugt. Die Variante A3 beinhaltete, dass ein Schulzentrum Unterland II in Ruggell errichtet werden sollte, dass die Schüler der Realschule Schaan ins SZM II und der Sportschule nach Ruggell verlegt würden, dass die BMS nach Eschen ins Schulzentrum Unterland I verlegt würde und dass die Realschüler aus Schaan ins Schulzentrum Mühleholz II verlegt würden. Dort würden kleinere bauliche Anpassungen nötig werden. Nach Vorliegen des landesweiten Bedarfs an Schulraum, welcher vom Bildungsministerium unter Mitwirkung des ehemaligen Hochbauamts und heutigen Amts für Infrastruktur erstellt wird, wird die Regierung mit entsprechenden Berichten und Anträgen zum G-Trakt des Gymnasiums und auch zum Schulzentrum Unterland II den Landtag begrüssen.
Ich darf zu Ihren Fragen Stellung nehmen. Die Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, der Abg. Peter Büchel und auch der Abg. Gerold Büchel haben das Gebäude der Präsidial und die Arbeitsgruppe, die nach den Sommerferien gegründet wurde, angesprochen. Die Arbeitsgruppe bzw. Gesprächsgruppe bestand und besteht aus dem Mitarbeiter des Ministeriums für Infrastruktur, dem Leiter des Amts für Infrastruktur, mei-ner Person vonseiten der Regierung sowie des Landes und vonseiten der Gemeinde Vaduz sind der Bürgermeister und ein Gemeinderat und zugleich Landtagsabgeordneter dabei. Die Arbeitsgruppe bzw. Gespräche wurden angeregt vom Ministerium mit dem Ziel, eine übergeordnete Sichtweise über die Möglichkeiten zu gewinnen und jene Möglichkeiten, auf die die Gemeinde Vaduz auch einzugehen bereit wäre, zu eruieren. Das Ziel des Ministeriums ist es, eine baldmöglichste Lösung für die Präsidial zu finden. Es ist ein unerträglicher Gedanke, dass so ein grosses Gebäude so lange Zeit leersteht und jährlich Kosten generiert, während auf der anderen Seite teure Mietlösungen für die Landesverwaltung bezahlt werden müssen. Es sieht von aussen betrachtet so aus, dass das Gebäude der ehemaligen Präsidial-Anstalt eigentlich bezogen werden könnte. Wir haben es in Augenschein genommen: Es sieht für den Laien - und dazu zähle ich mich - so aus, als ob es eigentlich bezogen werden könnte, nachdem der Maler und Bodenleger durchgegangen sind. Aber so ist es nicht, wie mir von den Fachleuten erklärt wurde. Eine Sanierung würde in die Millionen gehen. Es braucht technische Sanierungen. Vor allem diese Schäden sind nicht auf den ersten Blick sichtbar.
Eine grosse Sanierung kommt sowieso nicht in Frage, solange die Gemeinde Vaduz eine Umzonierung nicht in Betracht zieht. Eine kleine Sanierung und eine Absprache mit der Gemeinde Vaduz wird auch teuer zu stehen kommen, und deshalb beraten wir uns, wie wir eine Rochade machen könnten, eventuell so, dass der Gemeinde Vaduz ihre Wünsche, die sie eventuell hat, erfüllt werden können und gleichzeitig das Land eine angemessene Lösung für dieses leerstehende Gebäude findet. Wir haben inzwischen aber auch neben den Gesprächen mit der Gemeinde ein Kaufangebot bekommen. Ich kenne den Preis noch nicht. Das Kaufangebot steht. Es ist nicht befristet, und wir haben auch zusätzlich noch ein Tauschangebot für eine andere Baute bekommen. Die Gemeinde Vaduz hat im Hinblick auf die Umzonierung in öffentliche Verwaltungszone kein grosses Interesse dahingehend geäussert und auch noch darauf hingewiesen, dass, wenn wir solch eine Lösung mit Befristung ins Auge fassen, die Glaubwürdigkeit des Landes durchaus gestärkt werden müsste. Denn es bestehen Mietlösungen mit der Gemeinde, die auch befristet sind und bei denen die Aussichten, dass das Gebäude zum Fristablauf geräumt wird, gering sind. Das ist die Realität; darauf hat die Gemeinde Vaduz mit Recht hingewiesen. Also wie gesagt, das Ziel ist, so rasch wie möglich eine Lösung zu finden. Es ist aber nicht einfach jede Lösung willkommen. Ein Kaufangebot muss einen entsprechenden Minimalpreis, den wir noch festsetzen müssen, erfüllen. Es ist nicht einfach jeder Preis willkommen. Es kann nicht darum gehen, das einfach loszuwerden und allzu viel Haare zu lassen. Haare lassen werden wir müssen, davon bin ich überzeugt. Ein Tauschangebot muss näher betrachtet werden. Mir scheint, es wäre die schnellste Lösung. Denn wenn man mit einem Gebäude tauschen kann, könnte man das bald einmal beziehen. Wie gesagt, es ist alles offen. Alle drei Möglichkeiten sind noch offen, und die Regierung hofft, im ersten halben Jahr 2014 dem Landtag etwas Konkretes berichten zu können.
Zur Burg Gutenberg: Der Abg. Heeb hat der Burg Gutenberg nachgefragt. Ja, das Nutzungskonzept steht noch nicht - und die Regierung ist der Meinung, dass nicht aufs Geratewohl saniert werden soll zu einer Zeit, wo man auch die nötigen Mittel dafür nicht hat. Und so lange die Nutzung nicht feststeht, besteht meiner Meinung nach keine Eile, da grosse Summen zu investieren. Es ist einiges in der Ausführungsphase, was schon zu früheren Zeiten gesprochen wurde, nämlich die Aussenmauern. Das sind Sanierungen, die notwendig sind, um Schäden zu vermeiden. Aber einen inneren Ausbau, ohne zu wissen, wie das zukünftig genutzt werden wird, befürwortet die Regierung nicht. Es gibt allerdings verschiedene Möglichkeiten und verschiedene Ideen, nur ein Konzept besteht noch nicht.
Sie haben, Herr Abg. Heeb, den Hochbautenbericht so kommentiert, dass er eine Rechnung mit vielen Unbekannten ist. Das ist tatsächlich so. Es ist uns nicht bekannt, in welchem Zeitraum wir die notwendigen Infrastrukturen errichten können. Und unter notwendige Bauten kann man jetzt die Schulbauten, sei es nun G-Trakt oder SZU II und die Mietlösung mit dem St. Elisabeth subsumieren, auch das Verwaltungsgebäude. Es gibt auch im Verkehrsinfrastrukturbereich Projekte, die verwirklicht werden sollten. Es kann aber kein Zeitrahmen angegeben werden, weil wir ja die Rahmenbedingungen nicht kennen. Wir haben heute das Budget debattiert. Wir haben die Finanzplanung der nächsten Jahre debattiert und wir sehen, dass wir eben keine Mittel haben, um diese Bauten zu errichten, ohne uns zu verschulden. Das ist tatsächlich ein unbekannter Faktor, und wir gehen davon aus, dass die mögliche Erhöhung der Einkünfte, die die Regierung aufgezeigt hat, auch zu verwirklichen sind und dass wir in ein oder zwei Jahren konkreter darüber reden können, welche Projekte in welchem Zeitraum verwirklicht werden können. Einen Entscheid müssen wir fällen innerhalb dieser Legislaturperiode.
Zum Justizgebäude, das der Abg. Gerold Büchel angesprochen hat: Auch dafür wäre der nötige Baugrund vorhanden. Es stand schon vor Jahren im Raum - einfach im Zusammenhang mit den anderen, mit Landtag, Regierung und Verwaltungsgebäude. Alles im gleichen Viertel. Aber da bestehen keine konkreten Pläne und es ist auch nicht ganz oben auf der Prioritätenliste. Das wird, wenn wir wieder einmal besser ausgestattet sind, wieder zur Sprache kommen können.
Zum Postgebäude, haben sie gefragt, ob es saniert würde, wenn ein Landesverwaltungsneubau entstehen würde. Habe ich das so richtig verstanden? Das Postgebäude muss in jedem Fall saniert werden, denn das Landesverwaltungsgebäude würde die Arbeitsplätze, die im Postgebäude sind, nicht beinhalten.
Es wurde noch gefragt, ob die Gemeinde Vaduz interessiert daran ist, die Verwaltung im Zentrum zu haben. Die Gemeinde Vaduz hat sich dahingehend geäussert, dass es für sie nicht in erster Linie wichtig ist, ob sie ein weiteres Gebäude im Zentrum kaufen oder nicht kaufen. Sie sind interessiert an der Belebung der Kernzone, sie sind natürlich an Käufern oder Mietern interessiert, die das auch benutzen und unterhalten. Was die Verwaltung anbetrifft, so ist die Gemeinde Vaduz offen für Interimslösungen, aber eine Umzonierung kommt soweit nicht in Frage bisher.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit beantwortet habe.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Frau Regierungsrätin.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort und ebenfalls vielen Dank an die Frau Regierungsrätin Amann-Marxer für die Ausführungen. Ich habe noch eine Anschlussfrage an das Gebäude der ehemaligen Präsidial-Anstalt: Ich werte an und für sich positiv, dass bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt ist, um nach einer Lösung für diese Immobilie zu suchen. Sie haben erwähnt, dass an diesem Gebäude offenbar Mängel vorhanden sind, die man von Auge einfach nicht sieht oder ein Laie nicht sieht. Handelt es sich hier um versteckte Mängel, die vorhanden waren? Sie haben auch gesagt, dass bereits ein Angebot gemacht wurde. Entsprechend müsste grundsätzlich auch einmal eine Preisvorstellung vorliegen, was für dieses Gebäude bezahlt werden könnte. Ihre Äusserung, dass Haare gelassen werden müssen, heisst für mich, dass man wahrscheinlich nochmals einen Abschreiber in Kauf nehmen müsste, nachdem dieses Gebäude oder diese Immobilie ja bereits um etwa CHF 12 Mio. abgeschrieben wurde. Stimmt das? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführungen. Ja, also wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Belebung der Kernzone für die Gemeinde Vaduz eine Priorität. Ein weiterer Kommentar, den ich mitnehme, ist, dass Verwaltungsgebäude - oder Verwaltung im Sinne der Leute - ad interim zwar gesehen werden. Ich schliesse aber daraus: Es ist nicht gerade ihr Wunschkandidat für, ich sage mal, nachhaltige Besitzer oder Mieter in der Kernzone. Also auch die Thematik bezüglich der Umzonierung beim bestehenden Äule 38 scheint auch ein wenig in diese Richtung zu zeigen. Ich möchte konkret von der Regierung oder auch von der Gemeinde Vaduz wissen: Ist man sich da einig, dass das Verwaltungsgebäude, Justizgebäude und was auch immer wir hier nutzen, wirklich in der Gemeinde Vaduz gewünscht ist und auch die entsprechende Flexibilität der Gemeinde vorhanden ist, dann auch die entsprechenden Zonierungen vorzunehmen, und zwar in der richtigen Reihenfolge? Aufgrund der Vergangenheit ist mir das einfach nicht klar. Ich weiss nicht, wie damals der Prozess war. Ich kann mir auch vorstellen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Ich möchte da einfach auch ein klares Commitment der Gemeinde, wenn schon das Land der Meinung ist: «Wir wollen in Vaduz sein».
Nun, zu der Entscheidung der Regierung, dass man in Vaduz sein will, alles zusammen haben will, möchte ich ein Beispiel aus der Schweiz nennen: Auch da ist immer der Wunsch, dass alles um Bern herum ist, aus denselben Argumenten. Da möchte ich aber lobend das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen erwähnen. Das sind Arbeitsplätze für ein paar hundert Leute. 30% müssen verpflichtend die Muttersprache Französisch vorweisen, und trotzdem hat es die Schweiz geschafft, da diese Strecke oder diese Distanz zwischen verschiedenen Standorten der Verwaltung in Kauf zu nehmen. Wir in unserem Land mit 25 km beanspruchen für unsere Verwaltungsgebäude, dass alle hier innerhalb eines Quadratkilometers stehen. Ich frage mich, ob das wirklich im Sinn ist, und zwar aus verschiedenen Gründen: Zum einen, da mir nicht mal klar ist, ob Vaduz Interesse daran hat. Zum anderen bin ich mir auch nicht immer sicher, ob da die günstigsten Lösungen realisierbar sind. Wenn Sie ein Verwaltungsgebäude beispielsweise in Bendern realisieren, wage ich zu behaupten, dass das günstiger geht. Zum einen wegen der Zugänglichkeit beim Bauen, zum anderen wegen der Grundstückskosten etc. Ich glaube auch, aber das ist eine Behauptung, dass gewisse Gemeinden vielleicht sogar flexibler wären, um auf Wünsche einzugehen, als wir das - so meine ich manchmal - an diesem Standort hier sehen müssen. Darum eine Frage: Hätten weitere Gemeinden Interesse daran, Standort für ein Verwaltungsgebäude zu sein, wenn wir denn mal eines realisieren könnten? Ich glaube, die Dringlichkeit ist nicht gegeben - das wurde festgestellt. Wären diese Gemeinden auch bereit, die entsprechenden Umzonierungen vorab vorzunehmen? Und auch in diesem Sinne bezüglich des Wunschs, alles zentral zu haben, möchte ich auch ein Liechtensteiner Beispiel nehmen, bei dem man auch in beide Richtungen diskutiert, und das sind die Schulbauten. Da haben wir auch schon beides diskutiert. In einem Fall ist es klar, dass zentral viel besser ist, und im anderen Fall kann es nicht klein und nahe genug sein. Ich denke, das Land ist klein genug - um da den ehemaligen Landtagsabgeordneten Elmar Kindle zu zitieren bezüglich der Schulbauten -, ich glaube, die Distanzen wären zumutbar auch bei der Verwaltung. Entsprechend würde ich es beliebt machen, auf diesen Entscheid der Regierung zurückzukommen und doch nochmals zu überprüfen, ob im Sinne der Kosten und auch der Nutzung unserer Infrastruktur auch weitere Distanzen bei Verwaltungsgebäuden zuzulassen wären. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank. Frau Regierungsrätin, ich möchte Sie nicht mit allzu vielen Fragen eindecken.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich danke Ihnen, dass Sie mir ein Zwischenvotum ermöglichen, damit nicht allzu viele Fragen zusammenkommen. Ich gehe auf die Fragen des Abg. Erich Hasler zur Präsidial-Anstalt ein: Die Mängel, die behoben werden müssen, sind in erster Linie technischer Natur. Es sind technische Mängel der ganzen Leitungssysteme. Es sind keine versteckten Mängel. Für die Baufachleute war das sehr offensichtlich. Diese Mängel mussten beim Kauf schon bekannt gewesen sein. Also es ist nicht etwas, das sich nachträglich hier herausgestellt hat.
Sie haben nach der Preisvorstellung gefragt. Wir haben noch keine Limite gesetzt, aber wir kennen den Kaufpreis und der lag meines Wissens bei ungefähr CHF 30 Mio. Und ich denke, ich gehe von einer realistischen Annahme aus, wenn ich sage, diesen Preis werden wir nicht erzielen. Ob wir hier einen weiteren Abschreiber vorsehen, kann ich so jetzt nicht beantworten. Ich denke einfach, wir müssen uns eine Limite setzen, unter welche wir nicht gehen wollen, wenn auch andere Angebote da sind, z.B. Kauf oder eine Lösung mit der Gemeinde Vaduz, wie sie auch immer aussehen mag. Wir müssen das gegeneinander abwägen und die kostengünstigste Variante für den Staat bevorzugen, würde ich meinen.
Dann zum Abg. Gerold Büchel: Die Verhandlungen haben erst angefangen. Ich möchte auch nicht allzu viel schon dazu sagen, auch zum Standpunkt der Gemeinde Vaduz. Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass die Gemeinde Vaduz flexibel ist, sich kooperativ geäussert hat und auch eine konstruktive Lösung mit dem Land, eine - ich nehme das Wort jetzt nicht gerne in den Mund, denn es ist inzwischen negativ behaftet - Win-win-Situation, entsteht. Die Gemeinde Vaduz hat sehr viel Flexibilität an den Tag gelegt. Sie haben nach einem Commitment der Gemeinde Vaduz gefragt, dass sie die Verwaltung in der Gemeinde haben will. Ja, die Gemeinde Vaduz kennt auch das Areal Giessen und die Ideen, die dazu in Bezug auf ein Verwaltungsgebäude in den letzten Jahren vorhanden waren. Sie steht auch nicht negativ dazu, aber wenn wir von Umzonierungen in der Kernzone sprechen: Der Ist-Zustand ist, wie er jetzt ist, und es ist keine Veränderung geplant im Moment.
Was ein Verwaltungsgebäude im Unterland betrifft, so kann ich als Unterländerin Ihren Standpunkt sehr gut verstehen. Auch meine Gedanken sind schon öfters in diese Richtung gegangen. Sie haben wegen der günstigen Lösung gefragt, Zugänglichkeit und Grundstückskosten erwähnt. Die Grundstückskosten würden in Vaduz nicht anfallen. Das Grundstück ist schon im Besitz des Landes. Die Zugänglichkeit kann ich nicht beurteilen, aber im Giessen-Areal ist ja die Zugänglichkeit nicht allzu schlecht, in der Nähe der Autobahn. Nur, ich kann Ihnen, wenn Sie wünschen, bis zur nächsten Sitzung gern aufzeigen, welche Überlegungen dazu geführt haben, die Gebäude des Landes in Vaduz zu zentrieren. Ob andere Gemeinden Interesse daran hätten, ob konkret nachgefragt wurde, das kann ich Ihnen heute nicht sagen. Und zu welchen Zugeständnissen sie eventuell unter Umständen bereit wären, weiss ich auch nicht. Das müsste man abklären. Sie haben als Beispiel für Dezentralisierung die Schulbauten genannt. Das ist ein gutes Beispiel. Ich selbst habe immer für landesweite Verteilung der Schülerströme gesprochen. Ich denke aber, Schulbauten und Verwaltungsbauten kann man nicht unbedingt miteinander vergleichen. Bei den Schulbauten ist eine Dezentralisierung sehr angebracht, denke ich. Verschiedene Untersuchungen haben bestätigt, dass Massierungen von Schülern in einem Zentrum psychologisch nicht zu bevorzugen sind. Was die Verwaltungsbauten anbetrifft, so ist das, denke ich, schon etwas anderes. Hier können, wie ich schon erwähnt habe, Synergien genutzt werden und die Zusammenarbeit gefördert werden. Für den Bürger ist es auch recht einfach, wenn alles am selben Ort ist, wenn er seine Gänge in die Verwaltung zu machen hat. Soweit meine Ausführungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Danke der Frau Regierungsrätin für die Ausführungen. Ich möchte da den Abg. Büchel ansprechen wegen dem Standort Unterland: Die vorherige Regierung hat ja Standorte in Triesen, Vaduz, Schaan und Eschen gesehen. In Eschen gibt es ein Grundstück, das im Besitz des Landes ist, und zwar westlich der ThyssenKrupp. Das wurde ja bereits schon einmal diskutiert. Einfach nur als Hintergrund.
Dann meine Frage noch. Ich habe noch die Rauskäufe bei vorzeitiger Beendigung von Mietverträgen angesprochen. Ich wollte hier fragen: Ist das ein Thema oder wurde das schon angewendet?
Und noch die zweite Frage: Werkhof Unterland, Bendern. Da sehe ist, dass das mit einer dafür eigens gewidmeten Parzelle im zweiten Quartal 2014 mit einem Bericht und Antrag in den Landtag kommt. Welche Parzelle ist dies? Wurde auch mit der Gemeinde Gamprin über allfällige Synergieeffekte gesprochen? Also ich denke, hier könnte man auch Zeichen setzen, um in Bereichen des Werkhofes mit Werkhallen und auch Unterhaltswerkstätten usw. positive Ziele zu erwirken.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich möchte ein paar Ausführungen machen im Namen der Gemeinde Vaduz, aber das ist eine persönliche Einschätzung. Der Herr Landtabsabgeordnete Gerold Büchel hat gesagt, die Gemeinde Vaduz, so tönt das, möchte das Land oder das Verwaltungsgebäude nicht da haben. Das stimmt so nicht. Wenn man ganz zurückgeht: Beim Kauf der Liegenschaft Äule 38 war ganz klar bekannt, dass es zonenrechtlich nicht geht und das Verwaltungsgebäude nicht vom Land bezogen werden kann. Später gab es Gespräche um ein Ansuchen, das vom Gemeinderat mindestens zwei- oder dreimal abgesegnet wurde und meiner Erkenntnis nach zweimal einstimmig abgelehnt wurde, wodurch das Land das Gebäude eben nicht beziehen kann. Nach dem rechtlichen Zonenplan wünscht sich die Gemeinde in der Kernzone natürlich eher einen adäquaten Steuerzahler als die Verwaltung des Landes Liechtenstein. Danach gab es Gespräche und Lösungsansätze vonseiten der Gemeinde. Es gab sogar eine kleine Arbeitsgruppe oder Delegation, sage ich mal, mit Lösungsansätzen und nachher hat die alte Regierung nichts mehr getan. Also das muss man relativieren. Die Gemeinde Vaduz ist hier nicht der Bremsklotz, wir haben Hand geboten. Und dann kam die Idee, dass man sich einmal zusammensetzen könnte, bevor man wieder irgendwelche Arbeiten macht vonseiten des Landes, der Regierung oder auch der Gemeinde und Briefe hin- und herschickt. Und so brauchten wir von der Gemeinde aus eine kleine Delegation. Wir mussten also den Auftrag fassen und das wurde dann im Gemeinderat abgestimmt. Ich habe die Ehre, dass ich die Gemeinde vertreten kann. Aber nochmals: Wir sind jetzt zweimal zusammengekommen. Es soll wirklich ein «Handbieten» sein, es soll eine Lösung sein, die beide Seiten befriedigt. Es sind Ansätze gekommen mit Mietkauf oder eben nicht, Tauschen oder Mieten oder es sind wieder andere Private drin. Momentan hat die Regierung die Aufgabe, ihre Arbeiten oder - wie soll ich sagen - Hausaufgaben zuerst zu erledigen, und dann gehen wir wieder einen Schritt weiter. Also ich denke, es ist sehr verständlich, dass die Gemeinde Vaduz natürlich auf den Zonenplan verweist, und der ist meines Erachtens seit 2005 so und natürlich so auch als rechtmässig anzusehen. Vielleicht konnte ich damit etwas beitragen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diese klärenden Worte.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch an den Abg. Frank Konrad für seine Ausführungen als, ich sage mal, Insider. Ich wollte der Gemeinde nicht irgendetwas unterstellen. Ich habe einfach konkrete Fragen gestellt, und es wurde jetzt auch mehrfach ein wenig bekräftigt, was mir mein Bauch schon sagt. Sie haben auch das Wort genommen, natürlich bevorzugen Sie einen «adäquaten Steuerzahler». Das kann ich verstehen, keine Frage. Ich will das auch nicht wirklich werten. Ich möchte einfach Folgendes der Regierung mitgeben: Ich würde erwarten, dass die Optionen bezüglich Standort trotzdem nochmals in Betracht gezogen werden. Das mit den Synergien greift für mich bei Weitem zu wenig, auch die Distanz greift für mich zu wenig. Nochmals: Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen, das war eine andere Aktion. Da mussten einige Familien umziehen, mit Kindern, Sack und Pack in eine andere Sprachzone wechseln. Und da gab es sicherlich auch einige Gründe, die dagegen gesprochen haben. Aber es gab auch gute Gründe, weshalb der Kanton St. Gallen das haben wollte. Für die Gemeinde Vaduz ist ein adäquater Steuerzahler das entscheidende Kriterium. Ich weiss nicht, wie es die einzelnen Gemeinden haben. Aber ich könnte mir gut vorstellen, dass die eine oder andere Gemeinde sagt: 50 Mittagessen potenziell sind für mich auch auch genug Anreiz, da nehme ich mal den Steuerzahler vorne weg. Nur um ein Beispiel zu nehmen. Und da ist es mir ehrlich gesagt egal, ob es jetzt das Unterland oder das Oberland ist. Aber ich möchte beliebt machen, dass man davon wegkommt, das Gefühl zu haben, es muss in der Kernzone von Vaduz sein. Ich weiss jetzt nicht, ob Giessen noch zu der Kernzone zählt. Aber ich habe jetzt verstanden: Wenn ein öffentliches Gebäude in Vaduz gebaut werden soll, das das Land auch nutzen darf, dann sollte es am Standort Giessen sein und sonst lieber gar nirgends. Das ist nicht der grösste Spielraum. Wie gesagt, ich kenne da die Details nicht. Ich möchte einfach bitten, auch andere Standorte wirklich in Betracht zu ziehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Vielen Dank für das Wort. Ich weiss nicht, ob man das Thema «Vaduz/Bauten» abschliessen möchte. Ich hätte noch eine Frage zu den Schulbauten. Also wenn die Frau Regierungsrätin gerne etwas sagen möchte, dann könnte ich auch warten. Landtagspräsident Albert Frick
Möchte sich noch der Herr Abg. Helmuth Büchel zu diesem Thema äussern?
Auch nicht. Dann übergebe ich das Wort rasch der Frau Regierungsrätin.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich entschuldige mich beim Abg. Manfred Batliner. Ich hatte das mit den Mietverträgen übersehen. Sie haben angeregt, dass Rausverkäufe oder künftige Mietneuverhandlungen flexibler zu gestalten seien. Sie haben diese Anregung gemacht, ich nehme sie gerne mit. Ich denke, es ist ein Ding der Notwendigkeit, dass wir das unter den heutigen Umständen so machen müssen. Ich nehme das gerne mit. Ebenso nehme ich die Anregung des Abg. Gerold Büchel mit, Optionen bezüglich des Standorts eines eventuellen Verwaltungsgebäudes in anderen Gemeinden als Vaduz zu prüfen bzw. auch anzufragen, ob sie irgendwelche Angebote oder Zugeständnisse machen könnten und wie weit das Interesse der Gemeinden gehen würde.
Der Abg. Frank Konrad hat den Standpunkt der Gemeinde Vaduz zur Präsidial-Anstalt ausgeführt, und ich möchte einfach noch einmal betonen, dass die Haltung der Gemeinde Vaduz offen und konstruktiv ist und dass wir kooperative Gespräche geführt haben. Es ist das Ziel, dass für beide ein Nutzen entsteht. Ja, das ist im Moment alles.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Helmuth Büchel
Danke für das Wort. Werte Damen und Herren Abgeordnete. Auch ich möchte noch kurz ein paar klärende Worte zur Burg Gutenberg bzw. zur Nutzung sagen. Die Frau Ministerin hat erwähnt, dass derzeit nicht geplant ist, die Innenräumlichkeiten weiter auszubauen, weil hier tatsächlich kein fundiertes Nutzungskonzept vorliegt. Aber ich möchte doch erwähnen, dass wir seit dem Sommer 2001 eine eingeschränkte Sommernutzung haben. Das bedeutet, dass seit 2001 im Sommer immer fünf Veranstaltungen vom Kulturtreff Burg Gutenberg durchgeführt werden. Ich darf erfreulicherweise feststellen, dass es im Jahr 2013 erstmals gelungen ist, alle Veranstaltungen auf der Burg durchzuführen. Der Wettergott hat da mitgespielt. Seit dem Sommer 2010, nach der Renovation, ist die Burg auch für eine weitere Nutzung offen. Und zwar steht die Burg vom 1. April bis Ende Oktober für Führungen, für Fototermine, für Apéros, und horchen Sie gut, auch für Hochzeiten - leider nicht für katholische Hochzeiten - zur Verfügung. Ich darf Ihnen sagen, dass wir dieses Jahr 32 Veranstaltungen hatten, und zwar im Bereich Führungen, Fototermine, Hochzeiten und Apéros. Das einfach vielleicht noch kurz zur Klärung - damit nicht der Eindruck entsteht, dass auf der Burg Gutenberg gar nichts läuft. Die Burg gehört gemäss Grundbuch dem Land Liechtenstein, aber in den Herzen uns Balznerinnen und Balznern. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für die Klärung der Besitzverhältnisse.Abg. Eugen Nägele
Vielen Dank für das Wort. Ich hätte noch eine Frage zu den Schulbauten, auch wenn das heute nicht das Haupttraktandum ist. Die konkrete Frage lautet folgendermassen: Was erwartet die Regierung von einer erneuten landesweiten Schulraum- und Bedarfsplanung? In den letzen Jahren habe ich öfters Daten geliefert für eine landesweite Schulraum- und Bedarfsplanung aus Sicht des Gymnasiums und ich denke, das haben andere Schulen auch gemacht. Ich könnte mir vorstellen, dass einige aktuelle Bedarfsplanungen vorliegen, und ich bin jetzt nicht ganz sicher, was sich die Regierung von einer erneuten Schulraum- und Bedarfsplanung erwartet. Ich denke, die Zahlen, die Daten und auch die Fakten liegen vor. Ich glaube nicht, dass sich der Bedarf und die Zahlen sehr stark seit dem letzten Jahr verändert haben. Ich möchte nicht unterstellen, dass hier eine Verzögerungstaktik dahinter steckt, aber so ein bisschen könnte dieser Eindruck entstehen.Landtagspräsident Albert Frick
Danke. Die Frau Regierungsrätin Frick hat sich zuerst gemeldet. Regierungsrätin Aurelia Frick
Ich gebe gerne der für die Sache zuständigen Regierungsrätin zuerst das Wort und erlaube mir nachher vielleicht zu den Schülerzahlen noch ein, zwei ergänzende Bemerkungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst zur Burg Gutenberg. Ich danke Ihnen für Ihr Votum, Herr Abg. Büchel, und für die Werbung, die Sie für die Veranstaltungen in der Burg Gutenberg gemacht haben. Ich habe nicht den Eindruck erwecken wollen, dass auf der Burg nichts läuft. Ich selbst habe schon an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen, und es ist eine grossartige Umgebung, eine grossartige Kulisse, und nichts wäre mir lieber, als wenn wir diese Burg laufend während des ganzen Jahres nutzen könnten. Es wäre eine Bereicherung in unserer Kulturlandschaft. Aber im Moment haben wir nicht die nötigen Mittel, wir haben kein Programm, kein Nutzungskonzept, das wirklich konkret die Vorgaben machen könnte. Ich weiss auch, dass die Gemeinde Balzers sehr interessiert daran ist, die Burg zu beleben. Das kann ich auch verstehen, das würde ich auch begrüssen, aber im Moment ist da wirklich in Sachen Ausbau Innenräume nichts geplant. Auf Seite 24 im Bericht und Antrag wird dazu ausgeführt: «Es laufen im Berichtsjahr Abschlussarbeiten» - die haben schon vor einiger Zeit begonnen - «zur Sanierung der Umfassungsmauer der Vorburg und der Mauern im Burginnenhof samt Restaurierung der Wandmalereien. Aufgrund eines aufgetretenen Frostschadens in der Aussenmauer ist nach Prüfung des Schadenbildes mit dem Abschluss der laufenden Sanierungsarbeiten im Jahr 2014 zu rechnen.» Die Aussenhülle ist damit komplett saniert, wie das Amt für Infrastruktur mitteilt, und im Weiteren wird das Konzept ergeben, welche Schritte die nächsten sein könnten - und in welchem Zeitraum.
Zum Abg. Eugen Nägele, der zu den Schulbauten fragte: Was erwartet die Regierung von einer landesweiten Schulraum- und Bedarfsplanung? Sie haben gesagt, Sie haben die Schülerzahlen geliefert, die Schülerzahlen sind bekannt. Auf der Oberstufe ist es auch kein Problem, die Schülerzahlen zu eruieren. Sie sprechen - davon gehe ich jetzt mal aus - von den Schülern in Ihrer Schule. Ihrem Kopfschütteln entnehme ich, dass dem nicht so ist. Dann sage ich Ihnen, was das Infrastrukturministerium erwartet: Um die Errichtung einer Baute dem Landtag vorlegen zu können, ist eine Bedarfsplanung nötig, das heisst, es muss dem Ministerium für Infrastruktur bekannt gegeben werden, ob es eine Schule, einen Neubau, braucht, wo er sein soll und mit welchem Raumprogramm diese Schule, diese Baute, ausgestattet werden soll.
Das Amt für Infrastruktur ist der ausführende Teil in dieser Frage, und das Bildungsministerium ist der Teil, der entscheidet, wo was zu geschehen hat. Es ist ja auch nicht nur eine Frage der Schülerströme und der Infrastruktur, es ist eine Frage der Pädagogik und des Bildungsangebots, was wo gemacht werden soll. Und wenn wir uns erinnern, hat das Bildungsministerium in den letzten Jahren gerungen und gerungen, auch mit dem Landtag gerungen, welches die beste Variante wäre, um die Schüler der Oberstufe landesweit zu verteilen. Sobald das klar ist, kann das Infrastrukturministerium nach Vorgabe des Bildungsministeriums ein Raumprogramm erarbeiten. Wir müssen ja wissen, wie viel Raum und welche Art Räume benötigt werden: Wie viel Turnhallen, um jetzt konkret zu werden, im Schulzentrum Unterland II und was sonst noch dort stattfinden soll. Ein Raumprogramm kann ja nur aufgrund des Bedarfs erstellt werden. Diesen erwarten wir vom Bildungsministerium. Das Amt für Bau und Infrastruktur ist selbstverständlich in der Lage und bereit, was Infrastruktur angeht, Hand zu bieten und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Ich denke wie Sie, dass eine Entscheidung zum G-Trakt des Gymnasiums und auch zum Schulzentrum Unterland II in absehbarer Zeit erfolgen sollte.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ich muss jetzt ein bisschen vorsichtig sein, weil ich der Regierung die Schülerzahlen noch nicht zur Kenntnis gebracht habe. Das wird in einer der nächsten Regierungssitzungen passieren. Aber nachdem die Diskussion nun läuft, erlaube ich mir, unseren hausinternen Stand der Dinge, also den Stand der Dinge des Bildungsministeriums, soweit es mir möglich ist, wiederzugeben. Aber ich werde die Regierung natürlich noch formell über diese Schülerzahlen in Kenntnis setzen, damit das Infrastrukturministerium die Arbeit auch weiterführen oder dann wieder aufnehmen kann. Was ich zusammenfassend sagen kann, ist, dass die aktuellen Schülerzahlen und die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen in diesem kleinen Bericht aufgezeigt werden. Für die Sekundarstufe I ist mit leicht abnehmenden Schülerzahlen oder sonst zumindest mit stagnierenden Schülerzahlen zu rechnen. Und für die Sekundarstufe II ist im Bereich BMS eher mit steigenden Zahlen zu rechnen. Und dann kommen wir jetzt aus der reinen Bildungssicht ein bisschen zu einem Knackpunkt, nämlich zu der BMS, die heute im Giessen untergebracht ist und die meines Erachtens eine neue Lösung braucht. Und die Lösung müssen wir meines Erachtens im Zusammenhang mit dem G-Trakt anschauen, der ebenfalls unbedingt einer Lösung zugeführt werden sollte.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Noch ein kurzes Wort zum Abg. Büchel, der die Burg Gutenberg und die Hochzeiten erwähnt hat. Da kann ich nur ein Tipp geben: Vielleicht sollten Sie der Regierung eine Empfehlung aussprechen, das ins Konkordat mit dem Heiligen Stuhl aufzunehmen. Dann könnten Sie das vielleicht künftig sicherstellen.
Dann aber zu meinem wichtigen Teil. Ich habe noch zu Seite 16, 6.10 Werkhof Unterland - Bendern, noch nachgefragt, weil der ja nächstes Jahr auf einer eigens gewidmeten Parzelle gebaut werden soll. Da habe ich gefragt: Welche Parzelle ist es, und wurden hier Synergiegespräche mit der Gemeinde geführt? Ich denke, dass in den Bereichen Unterhalt, Werkstätten usw. sicher kostengünstige Varianten gefunden werden könnten, sofern sich die Parzellen irgendwo in der Nähe voneinander befinden.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Geschätzte Damen und Herren, Herr Präsident. Zum Werkhof Unterland ist zu sagen, dass sehr zeitnah eine Lösung gefunden werden sollte, um die heutige Mietlösung aufzugeben. Die Mietlösung ist nicht aufzugeben, weil sie zu kostspielig wäre, sondern weil sie eben den heutigen Anforderungen des Werkshofs nicht genügt. Wir haben auch dort eine Inaugenscheinnahme vorgenommen: Der Werkhof Unterland ist in nicht sehr optimalem Zustand und hat mit Umständen zu kämpfen, die auch nicht sehr optimal sind. Das ist jetzt gelinde ausgedrückt. Es ist der Regierung klar, dass hier eine Lösung gefunden werden muss. Wir werden vermutlich im nächsten Jahr mit einem Bericht und Antrag auf den Landtag zukommen. Ein möglicher neuer Werkhof wäre in Bendern bei der Deponie geplant. Zum jetzigen Zeitpunkt weiss ich noch nicht, wie weit oder ob Verhandlungen mit der Gemeinde Gamprin stattgefunden haben. Das wird dann auf die Erarbeitung eines eventuellen Berichts und Antrags gemacht werden.
Ich kann Ihnen noch ausführen, weshalb eine neue Lösung angestrebt wird: es sind mangelnde Betriebsabläufe, mangelnde Betriebsausstattung, Sicherheitsvorschriften, zu viele Leerfahrten. Es gibt ganz viele Gründe, eine neue Lösung anzustreben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Ich wollte einfach noch sagen, dass ich diese Frage nicht aus der Sicht des Gymnasiums gestellt habe. Das ist mir ganz wichtig. Also ich möchte wirklich nochmal betonen: Wenn ich mit Schulleitern rede, dann habe ich das Gefühl, dass in den letzten Jahren öfters über die Schulraum- und Bedarfsplanung ge-sprochen worden ist. Mein Votum ging dahin, dass ich nicht glaube, dass viele neue Informationen dazukommen, wenn man jetzt noch einmal eine neue Schulraumplanung macht. Ich denke, die Grundvoraussetzungen sind eigentlich gegeben und sie haben sich nicht so sehr verändert. Das war eigentlich die Intention, warum ich gefragt habe. Ich möchte also hier klarstellen, es betrifft jetzt nicht nur den G-Trakt. Aber natürlich ist der G-Trakt für mich interessant und wichtig. Es wäre natürlich auch für mich interessant zu wissen, wie dann die Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium und dem Bauministerium weitergeht. Wie werden die Abläufe koordiniert? Könnten Sie dazu etwas sagen?Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Herr Abg. Nägele, ich wollte Ihnen nichts unterstellen. Ich dachte mir einfach, als Sie von Schülerzahlen gesprochen haben, dass Sie die Zahlen des Gymnasiums meinten, die Ihnen sicher geläufig sind. Und dass ein G-Trakt bzw. eine Sanierung in Ihrem Interesse ist, ist ja klar und auch legitim. Das ist sehr verständlich, und dass hier vorwärts gemacht werden soll, befürworte ich auch. Die Regierung hat ja vom letzten Landtag den Auftrag bekommen, die Berichte und Anträge zum G-Trakt des Gymnasiums und zum SZU II, die zwar keinen inhaltlichen Zusammenhang, aber doch einen bezüglich der Verteilung der Schüler im Land haben, gemeinsam vorzulegen. Gleichzeitig hat die Regierung den Auftrag bekommen, eine Redimensionierung beim Schulzentrum Unterland II vorzunehmen. Der Betrag lag, so glaube ich, bei CHF 55 Mio. Dann wurde bei der landesweiten Schulraumplanung aufgezeigt, wie viel an Reduktionsmöglichkeiten drinläge. Das war «von-bis» im zweistelligen Millionenbereich: Es könnte theoretisch reduziert werden auf ungefähr CHF 30 Mio. Das hängt aber unter anderem davon ab, wie die Verhandlungen mit der Gemeinde bezüglich Turnhallen verlaufen, ob zwei oder drei Turnhallen notwendig sind. Ich weiss die Massnahmen jetzt nicht auswendig, die damals vorgeschlagen wurden. Nun ist es aber so, dass das Ministerium für Infrastruktur diese landesweiten Schülerzahlen eben braucht, um einen Vorschlag in Bezug auf ein redimensioniertes SZU II machen zu können, und das geht nur in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium. Wenn es soweit ist, dass ein Bericht und Antrag erarbeitet wird, wird das selbstverständlich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu machen sein.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Es gibt ja diesbezüglich - und das wissen insbesondere die, die in der letzten Legislaturperiode im Landtag waren, und die anderen haben es sicher auch mitbekommen - die Diskussionen um die Schulstandort- und Schulraumplanung. Damals wurde es vom Bedarf, von den Schulströmen und von den Schülerzahlen abhängig gemacht. Und das, was der Landtag verabschiedet hat, ist, dass es eigentlich ein Zweier- oder Dreierpaket ist. Das Schulzentrum Unterland II hat ja nur dann eine Chance, nur dann einen Bedarfsnachweis, wenn gleichzeitig das St. Elisabeth aufgelöst wird, sodass die Sportschule dann in das SZU II verlegt würde. Ebenso wurde damals die BMS so diskutiert, dass auch sie in das SZU II disloziert werden könnte. Weil die BMS-Verantwortlichen sagten, dass es ihnen egal sei, ob sie im Giessen, im G-Trakt im Mühleholz oder im SZU II sind. Wichtig sei ihnen, dass sie Räumlichkeiten haben. Die Regierungsrätin Frick hat vorhin gesagt, dass die BMS im Giessen eine neue Lösung braucht und dass das im Zusammenhang mit dem G-Trakt im Mühleholz besprochen werde. Also betreffend die Schulstandort- und Schulraumplanung, wie sie vom Landtag be-schlossen wurde, wird der Bedarf abgeklärt. Und aus dem Bedarf heraus und mit der Auflösung des St. Elisabeth Schaan, wird es eine klare Lösungs-Ausgangslage geben. Es gab damals ja die parteiübergreifende Unterland-Fraktion und die Oberland-Fraktion. Da gab es nicht mehr Schwarz, Rot oder Weiss - Du gab es damals noch nicht -, sondern die parteiübergreifende Unterland- und Oberland-Fraktion. Und meine Frage an die Regierung ist: Was bedeutet der Regierung dieser Beschluss, der damals gefasst wurde?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zur Frage des Abg. Johannes Kaiser: Der Beschluss des damaligen Landtags an die damalige Regierung bedeutet mir sehr viel, das heisst: Ich nehme ihn ernst und ich bin gewillt, danach zu handeln, es sei denn, der Landtag erteilt einen anderen Auftrag, wovon ich aber nicht ausgehe.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Da wäre ich mir nicht so sicher.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Meine Kollegin spielt mir da als Bildungsministerin etwas in mein Feld hinein, was ich natürlich sehr gerne aufnehme. Also nochmals der erste Punkt: Die Schülerzahlen liegen jetzt für das ganze Land vor, was ich bereits vorhin ausgeführt habe. Die Schülerzahlen zeigen ein Bild, das eher ein abnehmendes Bild ist, die Tages-BMS ausgenommen, die leicht steigende Schülerzahlen hat und demzufolge auch einen grösseren Bedarf an Platz hat. Es ist bereits heute so, dass die Tages-BMS nicht sämtliche Schüler aufnehmen kann, die sie möchte. Sie haben eine Selektion. Ich glaube, es ist auch gut, dass eine solche Schule eine gewisse Selektion hat, aber nichtsdestotrotz muss diese Tages-BMS heute Schüler abweisen, die sie eigentlich gerne aufnehmen würde, aber das aufgrund des Platzbedarfes nicht kann. Aber wie gesagt, ich werde diese Schülerzahlen und den Bedarf aus Bildungssicht noch der Regierung unterbreiten. Aber soviel habe ich mir jetzt schon erlaubt, mal zu sagen. Und was auch wichtig ist: Die Schülerzahlen haben sich gegenüber den letzten Studien und Analysen, die gemacht und auch dem alten Landtag noch unterbreitet wurden, praktisch nicht verändert. Wir haben hier eine ganz ähnliche Ausgangslage und können uns eigentlich auch auf die Akten, die die alte Regierung noch erstellt und ausgearbeitet hat, weitgehend abstützen.
Dann der zweite Punkt: Auch das G-Trakt-Problem ist ein unverändertes, sehr akutes Problem, das meines Erachtens aus Bildungssicht wirklich rasch gelöst werden muss. Wir müssen dieses Problem angehen aus Bildungssicht. Das sage ich jetzt mit Herzblut als Bildungsministerin. Ich habe mich in letzter Zeit vertieft mit diesem Thema befasst.
Dann noch ein wichtiger Punkt: Auch eine Machbarkeitsstudie zum Thema G-Trakt mit integrierter Tages-BMS ist bereits vorhanden. Die Tages-BMS besetzt im Moment im Giessen 3 Schulzimmer. Diese sollten verlagert werden. Wir können dann sämtliche Synergien nutzen, die eine Maturität braucht. Wir haben dann sozusagen zukünftig eine Maturität unter einem einheitlichen Dach. Das macht Sinn, weil dann die BMS auch die Räume des LGs mit nutzen kann. Ich denke da an etwas speziellere Räume, wie Chemieräume oder Laborräume, die eine solche BMS braucht.
Dann noch der letzte Punkt, den ich erwähnen wollte: Uns liegen eigentlich bereits ganz viele Grundlagen vor und somit bin ich zuversichtlich, wenn das Infrastrukturministerium auf Antworten von meiner Seite wartet, dass wir sehr rasch die ganze Thematik einer Lösung zuführen können, weil wir eigentlich unveränderte Ausgangslagen haben, die ganzen Studien bereits gemacht wurden und wir eigentlich auf einer guten Grundlage für einen raschen Entscheid aufbauen dürfen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Ich hätte gerne eine Bedarfsabklärung gemacht. Denn wir haben in Ruggell gerade einen Entscheid gefällt für einen Kindergarten und eine Primarschule. Ruggell scheint eine fruchtbare Gegend zu sein. Also da ist ein Kinderboom vorhanden. Es war auch ein bisschen überraschend für uns, wie sich die Schülerzahlen oder Kindergartenkinderzahlen entwickelt haben, auch durch Zuzug nach Ruggell, der sehr stark stattgefunden hat. Und ich möchte schon, dass man diese Zahlen nochmals erhebt, dass man das berücksichtigt und dann einen Entscheid fällt. Im Unterland wartet man schon viele Jahre auf einen Entscheid. Ich denke, man soll sich die Zeit nehmen, auch wenn dann im Unterland kein SZU II gebaut wird, wenn das der Schlussentscheid ist, aber ich hätte doch noch mal gerne eine Analyse. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordente. Ja, ich nehme noch Bezug auf das Votum der Frau Regierungsrätin Aurelia Frick. Ich gehe mit Ihnen einig, dass die Schülerzahlen massgebend sind. Sie haben einerseits ein abnehmendes Bild aufgezeigt, andererseits die BMS-Schüler, die mehr Raum brauchen. Die Schülerzahlen sind das eine. Die Schülerzahlen sind sehr leicht zu erheben. Nun geht es aber um die Verteilung der Schüler. Um die Verteilung der Schüler in den Regionen des Landes, und darum auf welche Standorte und Schulen diese Schüler der Oberstufe verteilt werden sollen. Soll die Variante A3, die das Bildungsministerium in der letzten Legislaturperiode dem Landtag vorgelegt hat, konkret weiter verfolgt werden, soll auf Grundlage der Variante A3 ein Bericht und Antrag mit einem redimensionierten Schulzentrum Unterland II erstellt werden? Es ist aus Bildungssicht und es ist aus pädagogischer Sicht wichtig, wie die Schüler verteilt werden und wo der Bedarf für Infrastruktur besteht. Sie haben erwähnt, dass die BMS mehr Raum braucht, die Sportschüler brauchen in Kürze einen anderen Raum und im Unterland sind auf der Oberstufe Schüler vorhanden. Wenn wir das alles zusammennehmen, dann weist das für mich in eine bestimmte Richtung. Ich will aber den Berichten und Anträgen nicht vorgreifen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, ich möchte mich als Finanzminister auch noch kurz zu diesem Thema melden und die Frage des Abg. Johannes Kaiser beantworten, «Wie viel bedeutet der Beschluss des alten Landtages?». Ich denke, in der aktuellen Situation müssten wir sicher nochmals über die Bücher gehen. Ich erachte es nicht als geschickt, wenn man einfach diese Beschlüsse jetzt in die Zukunft entsprechend weiterführt, sondern wir müssen uns wirklich fragen, was wir brauchen. Ich erinnere auch an die Diskussion, die wir in der Finanzplanung 2014 bis 2017 geführt haben, und für mich ist wirklich der Bedarf massgebend. Und deshalb haben wir uns auch entschieden, nochmals über die Bedarfsplanung zu sprechen. Aufgrund des Bedarfs kann dann auch diskutiert werden, welche Standorte optimal sind. Und was nicht sein darf in der aktuellen finanziellen Situation, ist, dass wir über Befindlichkeiten sprechen zwischen Oberland und Unterland. Das kann sicher kein Entscheidungskriterium in dieser Frage sein. Und somit stellt sich für mich auch die Frage, ob wir denn überhaupt ein SZU II brauchen oder nicht. Aber diese Frage werden wir in der Regierung noch ausführlich diskutieren.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Wir sind jetzt in einer schönen, kleinen, schulstrategischen Ausrichtungsplanung oder wie man das nennen sollte. Ich möchte nur die Frau Schulministerin bitten, diese 66 Schüler im St. Josef in Feldkirch nicht zu vergessen, weil die sollten auch noch irgendwo unterkommen, wenn die mal zurückkommen. Weil bei uns im Unterland ist der Trend, ab der 5. Klasse nach Feldkirch zu gehen, weil es nach Vaduz viel zu weit ist. Also ich bitte Sie einfach, diese externen Abgänge bei Ihrer Planung nicht zu vergessen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch eine ganz kurze Replik zu den Ausführungen des Regierungschefs machen. Richtig, der Bedarf, das sehe ich auch so, dass der sehr massgebend ist. Aber neben dem Bedarf ist auch die Schulraumplanung und Standortplanung ein wichtiges Thema - nicht nur der Bedarf, sondern auch die Schultypen. Ich meine, der Bedarf ist eine Seite, aber die andere Seite ist auch, ob man sich jetzt durchringt, z.B. ein St. Elisabeth weiterzuführen oder nicht. Das ist auch eine entscheidende Frage. Und wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird, dann kann man das SZU II vergessen, egal was für Zahlen vorliegen. Wenn jedoch dieser Entscheid gemäss dem damaligen A3-Beschluss Nein lautet und das St. Elisabeth nicht weitergeführt wird, dann werden automatisch verschiedene Schulfunktionen neben dem Bedarf anderswo hingeleitet, wie es die Frau Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer ausgesprochen hat. Es geht dann darum, welche Ströme wohin gehen, wo wird etwas angeboten. Es ist ein Gesamtkontext, und deshalb ist es auch schwieriger, aber es ist nicht der Bedarf alleine. Es geht nicht um das Unterland und Oberland, es geht wirklich um die Schulraumplanung. Dazumal haben wir aufgezeigt, wie viele Schulzentren im Oberland sind und wie viele im Unterland. Es geht um Folgendes: Wenn die BMS und die Schulfunktion, die im St. Elisabeth angeboten wird, anderswo hinkommt im Sinne einer Standortplanung und Schulraumplanung, dann gibt es anderswo einen Bedarf, der dann nach Räumlichkeiten verlangt - z.B. im SZU II. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke für das Wort. Ich möchte hier dem Finanzminister noch eine Ergänzung mitgeben, dass man mit CHF 500'000 Miete an der Realschule Schaan CHF 20 Mio. Investitionskapital zur Verfügung hat. Und wenn man eigentlich spricht, man wolle nur CHF 6 Mio. bis CHF 8 Mio. Kapital einsetzen, ja dieses Geschäft möchte ich auch machen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen. Wir werden, wie der Regierungschef uns mitteilt, in der Regierung noch über den Bedarf und über die Schulraumplanung reden. Ich denke, es muss auch im Landtag noch darüber geredet werden. Denn der Beschluss des damaligen Landtags, auf der Variante A3 weiter zu planen, ist für mich bindend, solange der Landtag der Regierung keinen anderen Bescheid erteilt hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Kaiser, ich bin mit Ihnen völlig einig. Unter «Bedarf» verstehe ich natürlich Bedarf umfassend und nicht nur die einzelnen Köpfe. Das ist schon klar. Und auch Ihre Ausführungen, Herr Abg. Batliner, sind mir sehr bewusst. Ich habe nicht davon gesprochen, das St. Elisabeth endlos weiterzuführen. Das ist nicht das Thema. Ich denke einfach, man muss heute auch kreativ sein, vielleicht gewisse andere Optionen auch noch prüfen und nicht in den festgefahrenen Bahnen weiterdenken und Scheuklappen anziehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Ich möchte jetzt als Bildungsministerin nicht die ganze Schulraumplanung vornehmen, weil das ist nicht unbedingt die Funktion von mir als Bildungsministerin. Ich muss einfach die Bedarfsanalyse machen. Diese liegt vor und wird der Regierung unterbreitet. Etwas möchte ich nur für die Klarheit noch erwähnen, damit das dann auch richtig diskutiert wird, und ich erwähne das, weil ich selber Mühe hatte, den ganzen Ablauf zu verstehen, wann der alte Landtag was entschieden hat. Das ist gar nicht so einfach nachzuvollziehen. In der Diskussion bezieht man sich meistens auf den Landtagsbeschluss vom 21. März 2012. Dort hat die Regierung einen Bericht und Antrag unterbreitet, der Antrag wurde dann im Anschluss vom Landtag abgeändert. Darin wurde vom Ersatzbau des ehemaligen G-Trakts und vom SZU II gesprochen. Und dann gab es eine weitere Landtagssitzung, die sich mit dem Thema «Bauten/Schulbauten» befasst hat. Das war dann am 22. November 2012, also im gleichen Jahr einfach im Herbst. Dort hat die Regierung dann angekündigt, dass sie dem Landtag nach dem heutigen Wissensstand, also nach dem Wissensstand von diesem November 2012, zeitnah einen aktualisierten Bericht und Antrag betreffend den Ersatzbau des G-Traktes beim SZM I unterbreiten wird. Und dann hat sie schon gesagt, dass sie auch einen aktualisierten Bericht und Antrag betreffend den Neubau vom SZU II unterbreiten wird, das dann aber frühestens im zweiten Quartal 2013. Die Regierung hatte damals in diesem November-Landtag die Ansicht vertreten, dass man das voneinander losgelöst anschaut, weil die Diskussion darüber im Landtag klar ergeben hat, dass der G-Trakt unabhängig davon gesehen werden muss. Darum habe ich auch in meinen ersten Voten eigentlich nur von der BMS und vom G-Trakt, also von dieser Maturität unter einem Dach, gesprochen, weil das für mich als Bildungsministerin ein ganz relevanter Aspekt ist, weil wir dort viel Synergien nutzen können. Ich habe mich dann bewusst in meinem Votum nicht auf die restlichen Schulstandorte eingelassen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ja, wir laufen jetzt etwas Gefahr, wieder in eine Nacht- und Nebel-Schulraumdiskussion zu geraten, wovon ich eigentlich abraten möchte.Abg. Johannes Kaiser
Dennoch getraue ich mich, ohne Scheu und aber mit Klappe zu fragen, ob es nicht eine Motion des Kollegen Christian Batliner in dieser Sache gibt, dass die Regierung über das SZU II in diesem Zusammenhang einen neuen Bericht und Antrag vorlegt ?Landtagspräsident Albert Frick
Das ist sicher richtig.Abg. Gerold Büchel
Das ist richtig und ich möchte einfach zu den Ausführungen der Regierungsrätin Frick noch präzisieren: Der G-Trakt in der Debatte, wie sie geführt wurde, war nicht unabhängig, weil ein Teil des G-Trakts die Unterkunft der BMS beinhalten würde, und die Frage war: Eine Redimensionierung des G-Traktes und die Verlegung der BMS nach Eschen. Das war nicht eine Idee des Landtags, um das auch noch zu ergänzen. Die Regierung war damals im März in den Landtag getreten mit vier Varianten und die gewählte Variante des Landtags war A3. Und da ist relativ genau nachzulesen, was die Regierung da vorgeschlagen hat, nämlich den Bau des G-Traktes in redimensionierter Form, den Standort Eschen für die BMS zu verwenden, die Sportschule nach Ruggell zu ziehen und ein Teil der Schülerschaft von Eschen nach Ruggell zu ziehen. Und das unter der Annahme, dass die Schülerzahlen sich nicht verändern, sondern die Köpfe an einen anderen Ort in die Schule gehen. Die Pros und Contras wurden diskutiert und scheinen auch heute noch vorhanden zu sein. Die Motion kam danach, weil man einfach gesagt hat, basierend auf dem Bericht und Antrag im März, der war noch basierend auf dem Finanzbeschluss des noch früheren Landtags (bezüglich des SZU II «only»), welcher sich auf das SZU II beschränkt hatte, und die Motion hat einfach den Anspruch gestellt, dass dies wieder referendumsfähig werden müsste, und die hat auch eine Mehrheit gefunden. Also ganz so einfach wird die Sache sowieso nicht werden. Aber ich gebe dem Landtagspräsidenten recht, wir sind jetzt in der Schulraumplanung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit scheint sich die Diskussion tatsächlich zu erschöpfen und ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit haben wir den Bericht der Regierung zur mittelfristigen Planung staatlicher Hochbauten zur Kenntnis genommen und Traktandum 16 erledigt.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis morgen um 9 Uhr. Wir werden dann angehalten sein, etwas speditiv zu arbeiten bei den noch ausstehenden Traktanden. Die Sitzung ist geschlossen (um 21:30 Uhr).
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