Verpflichtungskredit zum Erwerb von Emissionsgutschriften zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll (Nr. 27/2008)
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen nun zu Traktandum 8: Verpflichtungskredit zum Erwerb von Emissionsgutschriften zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 27/2008 und steht zur Diskussion.
Abg. Josy Biedermann
Danke, Herr Präsident. Das Kyoto-Protokoll sieht vor, dass die Vertragsstaaten ihren Reduktionsverpflichtungen hauptsächlich im Inland nachzukommen haben. Ergänzend dazu können sie Klimaschutzprojekte mit Emissionsbeschränkungen in anderen Ländern oder in Entwicklungsländern finanzieren und ihrem CO2-Reduktions-Konto gutschreiben lassen. Liechtenstein hat sich mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls im Jahre 2004 verpflichtet, seinen Kohlendioxid-Ausstoss bis zum Jahre 2012 um 8% unter die Menge des Basisjahres 1990 zu senken. Dies ist ein hochgestecktes Ziel. Von 2008 bis 2012 muss das Land deshalb jährlich 60'000 Tonnen Kohlendioxyd einsparen. Dies bedeutet, dass Liechtenstein in diesem Zeitraum nicht mehr als 1'050'000 Tonnen CO2 emittieren darf, was einem jährlichen Verbrauch von 211'000 Tonnen CO2 entspricht.
Allein mit Umweltmassnahmen im Inland ist diese Ziel nach Ansicht der Regierung nicht möglich. Nur ein Drittel der CO2-Reduktion kann mittelfristig durch inländische Massnahmen erreicht werden, der grösste Teil davon durch die Dampfleitung von der KVA Buchs nach Schaan. Für den grossen Rest müssen wir die Möglichkeit des Kaufs von im Ausland generierten Emissionsgutschriften in die Wege leiten. Aufgrund der besonderen Umstände in unserem Kleinstaat mit verhältnismässig hohen Umweltstandards, ohne Schwerindustrie mit überdurchschnittlich hohen Emissionen, aber mit einer sehr grossen Anzahl von Arbeitsplätzen fällt der Anteil zuzukaufender Gutschriften im Vergleich zur nationalen Reduktionsleistung überproportional hoch aus. Prognostiziert wird, dass zwei Drittel der jährlichen Reduktionsleistung von gesamt 60'000 Tonnen CO2 im Ausland erbracht werden muss.
Bei der Suche nach geeigneten Projekten hat sich herausgestellt, dass es schwierig ist, Projekte zu finden, die sämtliche Konditionen der nationalen Klimaschutzstrategie erfüllen. Die Regierung ist jedoch bestrebt, eine hohe Qualität der Projektmassnahmen einzuhalten. Deshalb wird sie eine Zusammenarbeit mit der «Gold Standard Stiftung» in Basel eingehen. Dies ist eine vom WWF gegründete Organisation, die Projektmassnahmen zertifiziert, die eine besonders positive Wirkung auf die ökologische wie soziale Entwicklung des betroffenen Landes nachweisen können. Ausserdem verfügt das Amt für Umweltschutz derzeit über ein Angebot zur Beteiligung an einem Klimaschutzprojekt, das den Qualitätsstandards der Klimaschutzstrategie entspricht und welchem eine Reduktionsleistung von zirka 230'000 Tonnen CO2-Äquivalenten bis zum Jahre 2012 prognostiziert wird. Diese Reduktionsleistung deckt den Bedarf, welcher abzudecken ist und 230'000 Emissionsgutschriften entspricht. Dies bedeutet einen finanziellen Aufwand von CHF 7'920'000 inklusive Mehrwertsteuer und sämtlichen Aufwendungen.
Diese Beteiligung stellt aber nur eine kurzfristige Lösung dar. Zukünftig müssen wir im Inland vermehrt Anstrengungen zu einer Reduktion des CO2-Ausstosses unternehmen, zum Beispiel im Verkehr. Dieser ist mit einem Anteil von 31% der höchste Verursacher des CO2-Ausstosses, hat doch Liechtenstein mit seinen neu zugelassenen Autos den verhältnismässig höchsten CO2-Ausstoss im deutschsprachigen Raum. Angesichts des überdurchschnittlich hohen Anteils von schweren und leistungsstarken PKWs in Liechtenstein wäre eine nach ökologischen Kriterien angepasste Motorfahrzeugsteuer ein Anreiz zum Kauf von umweltfreundlicheren Autos. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Reduktion des Kohlendioxidausstosses. Ich möchte die Regierung in diesem Zusammenhang fragen, ob in dieser Richtung etwas für die Zukunft geplant ist.
Eine grosse nachhaltige Aufgabe ist auch die Sanierung von Altbauten. Mit der finanziellen Unterstützung einer optimalen Wärmedämmung in älteren Häusern könnte in unserem Land ein weiterer wichtiger Beitrag im Sinne des Kyoto-Protokolls zur Reduktion des Kohlendioxidausstosses geleistet werden.
Mit der Zustimmung zum Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites zum Erwerb von Emissionsgutschriften zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll verbinde ich die Erwartung, dass die Regierung sich auch im Inland für die notwendigen Massnahmen einsetzt und dem Landtag in absehbarer Zeit die erforderlichen Anträge stellen wird. Danke.Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete. Uns liegt der Bericht und Antrag für einen Verpflichtungskredit zum Erwerb von Emissionsgutschriften zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll vor. Wie in anderen Ländern wird auch in Liechtenstein die Diskussion geführt, ob es sich um einen Ablasshandel und die eigene Bequemlichkeit handelt. Damit stellt sich schon eine wesentliche Frage: Ist der Emissionshandel ein erkauftes Recht auf mehr Umweltverschmutzung? Um diese Frage beantworten zu können, muss man auf die Ursprünge der Kyoto-Vereinbarung zurückblenden.
Diese Vorgeschichte reicht bis in das Jahr 1992 zurück, als in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung stattfand. In Rio wurde dazumal unter anderem die Klimarahmenkonvention unterzeichnet. Die Klimarahmenkonvention verankerte völkerrechtlich verbindlich das Ziel, einen gefährlichen und menschlich verursachten Eingriff in das Klimasystem der Erde zu verhindern. Die Konvention legte ein Vorsorgeprinzip fest, nachdem durch die Staatengemeinschaft auch bei noch nicht absolut wissenschaftlicher Sicherheit über den Klimawandel konkrete Klimaschutzmassnahmen getroffen werden sollten.
Zu diesem Zweck erlaubte die Konvention ergänzende Protokolle zu beschliessen. Das so genannte Kyoto-Protokoll wurde am 11. Dezember 1997 in der japanischen Präfekturhautpstadt Kyoto verabschiedet und sollte in Kraft treten, sobald mindestens 55 Staaten, die zusammengerechnet mehr als 55% der Kohlenstoffdioxid-Emissionen des Jahres 1990 verursachten, das Abkommen ratifiziert haben. Die Zahl von mindestens 55 Staaten wurde mit Islands Ratifikation am 23. Mai 2002 erreicht. Mit der Unterzeichnung von Russland am 5. November 2004, auf das ein Anteil von 18% CO2 entfällt, wurde auch die zweite Bedingung erfüllt. Somit trat das Kyoto-Protokoll am 16. Februar 2005 in Kraft.
Liechtenstein ist bekanntlicherweise mit der Ratifizierung im Jahre 2004 die Verpflichtung eingegangen, jährlich ein nationales Treibhausgasinventar zu erstellen und den Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber dem Basisjahr 1990 um 8% zu reduzieren. Die Ratifizierung durch Liechtenstein und somit die Solidarisierung in der Staatengemeinschaft erscheint mir wichtig und richtig. Dass nicht nur Liechtenstein Mühe hat, die Vorgaben zu erfüllen, kann man unschwer feststellen, wenn man die internationalen Medienmitteilungen zu dieser Thematik beobachtet. Aktueller Anlass waren die Verhandlungen über Kyoto-Nachfolgeabkommen in Bangkok im März dieses Jahres. So versucht zum Beispiel Japan, einer der grössten Verursacher des klimaschädlichen Treibhausgases CO2, das Ausgangsjahr für die zukünftige Bemessung der Verringerung der CO2-Emissionen von 1990 auf 2005 legen zu lassen mit der Begründung, dass das Jahr 1990 die EU bevorzugen würde.
Hier geht es um Liechtenstein. Wir müssen die liechtensteinischen Gegebenheiten berücksichtigen und ich will lediglich aufzeigen, wo die Schwierigkeiten liegen. So ist beispielsweise gut nachvollziehbar und plausibel, dass die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren nach dem Mauerfall, also Anfang der 90er Jahre, sehr viele umweltschädliche Produktionsstätten in der ehemaligen DDR schloss, was logischerweise einen gravierenden Rückgang der CO2-Emissionen zur Folge hatte. Ganz ähnlich ging es Russland, wo sehr viele Fabriken aus Rentabilitätsgründen geschlossen wurden. Egal wie, der Umwelt hilft es allemal. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir aber in Liechtenstein schon lange einen relativ hohen Umweltstandard und keine Schwerindustrie. Das soll keine Ausrede sein, macht aber die flexiblen Anwendungsmöglichkeiten des Kyoto-Protokolls sinnvoll. So sieht eine der drei flexiblen Mechanismen einen Emissionsrechtehandel vor, damit die gesetzten Ziele erreicht werden können. Im Art. 17 des Protokolls wird betont, dass der Emissionshandel ein zusätzliches Element neben direkten Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen darstellen soll. Somit lässt sich die Frage, ob der Emissionshandel ein erkauftes Recht auf mehr Umweltverschmutzung ist, eindeutig mit Nein beantworten.
Aufgrund der Kleinheit der geschilderten beschränkten Möglichkeiten Liechtensteins im Umweltbereich nutzt unser Land eine weitere im Kyoto-Protokoll verankerte Massnahme, nämlich die des JI, des Joint-Implementation-Verfahrens. Dieses Verfahren ermöglicht es Ländern mit relativ hohen spezifischen Kosten der Emissionsreduktion ihren Verpflichtungen durch Investitionen in Ländern mit leichter erziehlbaren Massnahmen nachzukommen.
Art. 12 des Kyoto-Protokolls ermöglicht es den CDM, den «Clean Development Mechnism» in Anspruch zu nehmen, um den es hier geht. In den Diskussionen um Ablasshandel und Wegschieben der eigenen Verantwortung wird oft vergessen, welcher Grundgedanke hinter der Kyoto-Vereinbarung steckt. Spätestens seit die Welt für uns ein Dorf geworden ist und Liechtenstein nicht mehr isoliert in einem Alpental dahinwuselt, sollte es uns klar geworden sein, dass der Ort einer Emissionsreduktion prinzipiell unerheblich ist und man von jeglicher Reduktion einen verringerten negativen Einfluss auf das Klima erwarten kann. Das CDM wurde eingeführt, um einerseits Industrieländern das Erreichen ihrer Reduktionsziele zu erleichtern und gleichzeitig einen zur Modernisierung dringend notwendigen Technologietransfer in Entwicklungsländern zu fördern. Wenn man so will, ist das CDM eine durchaus akzeptable und diskutable Form der Entwicklungshilfe mit sehr grossem Potenzial.
Nutzt man diese Massnahme in der uns vorgeschlagenen Form, ist die Qualität der Projektmassnahmen ein, wenn nicht der wesentliche Faktor. In Zusammenarbeit mit der Gold Standard Stiftung ist meines Erachtens eine weise Entscheidung getroffen worden, denn es ist Vorsicht geboten. Leider gibt es auch Zertifikatsanbieter, die schnelles Geld mit niedrigen Standards machen wollen. Das unter der Federführung der Umweltorganisation WWF entwickelte Label Gold Standard ist international akzeptiert und bietet eine grosse Sicherheit. Es wird bei den Verifizierungs- und Zertifizierungsprozess-Verfahren wie bei konventionellen CDM- und JI-Projekten angewandt. Der Gold Standard geht aber beispielsweise über die herkömmlich verlangten Monitoringdaten hinaus und verlangt Informationen zu verschiedenen Nachhaltigkeitsindikatoren. Dass die Ratifizierung sinnvoll war und eine Weiterführung nach dem Jahr 2012 zwingend ist, will ich hier eindeutig mit Ja beantworten.
Der Handel mit Emissionsgutschriften ist meiner Meinung nach dann sinnvoll, wenn es sich um Energieverbräuche handelt, bei denen sich Treibhausemissionen noch nicht oder zu wenig vermeiden lassen. Das Instrument ist sinnvoll, wenn die Qualität stimmt und beispielsweise Entwicklungsländer davon profitieren können. Ein überhöhter Freikauf aus der eigenen Verantwortung wäre allerdings verwerflich und auch nicht im Sinne der Kyoto-Initianten. Der Gedanke, dass wir im Inland keine weiteren Massnahmen ergreifen müssen, ist illusorisch und wäre grundfalsch. Ich verstehe die im Bericht und Antrag vorgeschlagene Möglichkeiten als sinnvolle Ergänzung, die durchaus zum Klimaschutz beitragen kann. Und darum geht es doch in erster Linie. Wir erinnern uns, die Klimarahmenkonvention verankerte völkerrechtlich verbindlich das Ziel, einen gefährlichen und menschlich verursachten Eingriff in das Klimasystem der Erde zu verhindern. Im Prinzip geht es also darum, dass ein gestecktes Ziel erreicht wird. Wie wir dieses Ziel erreichen, ist dann in der zweiten Phase relevant.
Die Vorstellung, dass die gemeinsam vereinbarten Ziele, nämlich die Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2% unter das Niveau von 1990 zu senken, erreicht werden könnten, ist gewaltig. Sollte dies gelingen, wäre das ein ungeheurer Erfolg, der einmalig in der Menschheitsgeschichte wäre. Die grossen Ziele dürfen nicht durch Kleinkrämerei an Bedeutung verlieren. Es führt uns also nicht weiter, wenn wir uns vorwerfen, wo denn jetzt am wenigsten gehandelt wurde und wer denn was nicht getan hätte. Das Ziel ist da, wir haben uns verpflichtet, es zu erreichen und wir werden es mit Massnahmen im Inland und im Ausland tun. In diesem Sinne ist die jetzige Debatte auch wichtig und wird die Umweltmassnahmen der Zukunft beeinflussen.
Wie kommen wir nun ans Ziel? Dort, wo es nötig ist, müssen wir Anreize schaffen. Dort, wo dies nicht genügt, müssen Regeln und Gesetze geschaffen werden. An anderer Stelle wird das Konsumverhalten und die Forderungen von Konsumenten eine Eigendynamik in Gang setzen. Lassen Sie mich kurz Beispiele dafür aufzählen: Zwei grosse schweizerische Grossverteiler haben es sich auf die Fahnen geschrieben, in Zukunft CO2-neutral wirtschaften zu wollen. Dies nicht zuletzt, weil dies der Konsument so will. Diese Ziele führen zwangsläufig dazu, dass nicht nur beim Handel auf CO2-Neutralität, sondern auch bei der Produktion, beim Transport und bei der Lagerung von Gütern, im Besondern im Lebensmittelbereich, geachtet wird. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, bei öffentlichen Bau- oder Lieferaufträgen Unternehmen zu bevorzugen, die nachweislich Massnahmen zur CO2-Reduktion im eigenen Betrieb ergriffen haben. Es gibt solche Betriebe bereits in Liechtenstein, die freiwillig und aus Überzeugung Umweltmassnahmen umsetzen. Diese Betriebe haben sich aus eigenem Antrieb einem aufwändigen Zertifizierungs- und Kontrollverfahren unterzogen, bei dem die ständigen Verbesserungen der Massnahmen überprüft und dokumentiert werden. Ich bin überzeugt, dass viele Betriebe dazu bereit wären, wenn die Aussicht auf einen Wettbewerbsvorteil für umweltbewusste Unternehmungen bestünde.
Man sieht also, es gibt einfache Möglichkeiten. Jeder kann dazu beitragen. Alleine das nötige Umweltbewusstsein ist nötig. Dann können sprichwörtlich Berge versetzt werden. Ich plädiere ausdrücklich für die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand unserer Bürger. Zwänge und Gesetze sollten nur dort zur Anwendung kommen, wo dies nicht anders möglich ist. Ich möchte mein Votum nicht mehr unnötig in die Länge ziehen und empfehle diese Vorlage nach Darlegung meiner Ausführungen zur positiven Beschlussfassung. Danke. Abg. Andrea Matt
Weil unsere Regierungen jahrelang punkto Klimaschutz geschlafen haben und auch die aktuelle Regierung gerade erst am aufgewachen ist, müssen wir im Landtag heute einen Kredit von knapp CHF 8 Mio. für den Kauf von Emissionsgutschriften sprechen. Wir haben keine Wahl. Nur so können die eingegangenen Kyoto-Verpflichtungen erfüllt werden. Ein Drittel der erforderlichen Reduktionsleistung von 60'000 Tonnen CO2 reduzieren wir bei uns in Liechtenstein. Die restlichen zwei Drittel kaufen wir im Ausland ein. Auch wenn wir uns beim Einkaufen vorbildlich verhalten und in teure Projekte mit einem hohen ökologischen und sozialem Standard investieren, bleibt ein schaler Nachgeschmack. Denn wir gehen einen einfachen Weg: Das reiche Liechtenstein kauft sich von seinen Verpflichtungen frei. Statt den Treibhausgasausstoss im Inland zu reduzieren, lässt Liechtenstein alles so wie es ist und produziert pro Kopf weiterhin deutlich mehr Treibhausgase als Menschen in anderen Ländern. Dabei kommt die Einkaufs-Strategie langfristig gesehen deutlich teurer als die Alternativ-Strategie Sparen. Weshalb?
Massnahmen im Inland sind einmalige Massnahmen. Der Preis für eine Tonne CO2-Äquivalente beträgt gemäss Klimabericht Schweiz bei einem ehrgeizigen Reduktionsziel von 40% bis 2035 durchschnittlich rund CHF 170. Im Verhältnis dazu wirkt der Preis von CHF 30 für eine Tonne Reduktion im Ausland richtig billig. Allerdings fällt dieser Auslands-Preis jährlich an und bereits nach sechs Jahren ist der Einkauf im Ausland teurer als die Reduktion im Inland es gewesen wäre. Und irgendwann werden die Kosten für die Reduktion im Inland dann doch noch zusätzlich anfallen. Einfach, weil langfristig gesehen die Strategie «Einkaufen statt Sparen» international und auch in Liechtenstein selbst nicht mehr akzeptiert werden wird.
Sind nun CHF 8 Mio. für so ein kleines Land wie Liechtenstein viel oder wenig? Ein Vergleich mit anderen Staaten bringt hier mehr Klarheit. Rechnet man die auf Seite 13 des Berichtes aufgeführten Budgets anderer Staaten um auf Kosten je Einwohner, erhält man eine wirkliche Vergleichsmöglichkeit. In Liechtenstein fallen Kosten von CHF 226 je Einwohner an. In Italien sind es gerade mal CHF 4.30, in Spanien CHF 7.60, in Dänemark CHF 21 und in Österreich CHF 63 je Einwohner. Wir hier in Liechtenstein zahlen also deutlich mehr als andere Länder. Die Kosten in Liechtenstein sind je Einwohner 53 mal so hoch wie in Italien und immer noch 3,5 mal so hoch wie in Österreich. Und obwohl Österreich noch immer massiv niedrigere Kosten je Einwohner hat als Liechtenstein, hat dieses Land von seinem Rechnungshof vor zwei Wochen herbe Kritik einstecken müssen. Zahnlos sei die dortige Klimapolitik. Der österreichische Rechnungshof zieht im Rohbericht ein klares Fazit: «Die Klimastrategie der Regierung, die erst im Vorjahr angepasst wurde, ist schön und gut, aber auch recht zahnlos, weil keine Sanktionsmechanismen vorgesehen sind, kein Adressat zu irgendetwas gezwungen werden kann». Dieser Satz des österreichischen Rechnungshofes gilt so auch für Liechtenstein.
Auch unsere Klimaschutzstrategie ist ein zahnloser Papiertiger, ist «Klimaschutz light». Da werden keine konkreten Ziele definiert, keine Verantwortlichkeiten festgehalten. Da finden wir zwar schön formulierte Aussagen, allgemein gehaltene Massnahmen, jedoch nichts Konkretes. Schon gar keine Sanktionsmechanismen oder gar Zeitpunkte, bis zu denen einzelne Massnahmen umzusetzen sind. Darüber hinaus geht unsere Regierung bei ihrer Klimapolitik ausschliesslich den Weg des Förderns. Sie setzt allein auf Energieeffizienz und ignoriert das Sparpotenzial. Lassen Sie mich das am Beispiel eines Kühlschrankes erläutern: Ein grosser Kühlschrank mit dem Energielabel A verbraucht immer noch mehr Energie als ein kleiner Kühlschrank mit dem gleichen Energielabel. Wichtig wäre es also, nicht nur allein den Grundsatz der Energieeffizienz zu fördern, sondern beim Fördern auch den absoluten Energieverbrauch zu berücksichtigen und damit sparsames Verhalten einzufordern. Wer sich für einen kleinen Kühlschrank entscheidet, sollte stärker gefördert werden als derjenige, der einen grossen Kühlschrank kauft. Das gilt sinngemäss natürlich auch für Bauten.
Dass aus dem Energiespargesetz ein reines Energieeffizienzgesetz wird, dass der Sparaspekt ignoriert und allein die Energieeffizienz gefördert wird, ist ein Versäumnis dieser Regierung. Fördern und Fordern wäre angesagt. Richtig wäre die Förderung von sparsamem Verhalten kombiniert mit energieeffizienter Technik. Nicht nur im Bereich der Bauten, sondern auch im Bereich Verkehr. Wer sich für ein kleines, sparsames Auto entscheidet, sollte deutlich weniger Motorfahrzeugsteuer zahlen müssen als derjenige, der ein grosses Auto mit hohem Treibstoffverbrauch und entsprechend hohem CO2-Ausstoss fährt, auch dann, wenn das grosse Auto energieeffizient ist.
Aktuell ist Liechtenstein mit 204 Gramm pro Kilometer CO2-Ausstoss Spitzenreiter, europäischer Spitzenreiter. Dieser Wert gilt beim CO2-Ausstoss neu zugelassener Fahrzeuge. Ich frage mich hier schon, wo der hohe Umweltstandard Liechtensteins in diesem Fall ist.
Wenn wir heute nun den Verpflichtungskredit in der Höhe von knapp CHF 8 Mio. zum Erwerb von Emissionsgutschriften genehmigen, müssen wir uns bewusst sein, dass dieser Kredit alleine nicht reicht. Wir müssen uns der Aufgabe Treibhausgasreduktion stellen und wirksame Massnahmen setzen. Klimaschutz betrifft die verschiedensten Ressorts. Deshalb muss die ganze Regierung aufwachen. Sie muss endlich aktiv werden und sich zu wirksamen Massnahmen im Klimaschutz durchringen. Sie ist gefordert, über Kyoto hinaus konkrete Klimaziele zu setzen und zielstrebig an einer Treibhausgasreduktion in Liechtenstein zu arbeiten. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns hier Klimaziele über Kyoto hinaus setzen. Solange wir kein Ziel setzen, solange fehlt auch ein wirklicher Ansporn auf etwas hinzuarbeiten und solange wird sich in Liechtenstein auch nicht viel bewegen.
Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Zuerst möchte ich mich bei der Regierung für diesen ausgezeichneten Bericht bedanken. Kurz, knackig und alles Wesentliche ist aufgeführt. Ich möchte hier schon sagen, dass somit die parlamentarische Arbeit einem auch Freude bereitet bei solchen Vorlagen. Vieles wurde gesagt. Das Reduktionsdefizit 2008 bis 2012 beträgt 200'000 Tonnen CO2. Ich glaube, das ist die Kernaussage, diesem Problem müssen wir uns stellen. Es wurde auch aufgeführt im Bericht und Antrag, dass aufgrund der personellen Ausstattung keine eigenen Projekte im Sinn von Joint Implementation Projekten, also gemeinsamen Projektumsetzungen oder von CDM Clean Development Mechanismen, das sind die Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung, dass solche Projekte nicht möglich sind. Wir sind also zwingend auf die Zusammenarbeit mit spezialisierten Unternehmen auf diesem Gebiet angewiesen. Hierbei interessieren natürlich vor allem die Vorgaben hinsichtlich der Qualität und diese orientieren sich nach der Klimaschutzstrategie, wie im Bericht und Antrag aufgeführt. Hier insbesondere auf Seite 11 auch die Bemerkung, dass sich Liechtenstein nach dem höchsten Qualitätsstandard orientieren möchte, was natürlich auch mit entsprechenden Kosten verbunden ist.
Von meiner Vorrednerin wurde der Terminus gewält «Klimaschutz light». Ich finde das ist mehr als nur «Klimaschutz light», insbesondere unter dem Aspekt, wie es im Bericht und Antrag auch ausgeführt wurde, dass nämlich die Inanspruchnahme von Reduktionsmassnahmen im Inland bis 2012 beschränkt bleiben soll. Nach 2012 besitzt Liechtenstein eine deutlich verbesserte Emissionsprognose, sodass Reduktionsmassnahmen somit nicht mehr nötig sein sollten. Ich denke, das ist ein sehr grosser Fortschritt im 2012 und gehört auch gebührend anerkannt.
Von meiner direkten Vorrednerin wurde auch ausgeführt: Liechtenstein lässt alles so wie es ist. Auch das kann ich so nicht stehen lassen. Ich möchte hier insbesondere das Dampfleitungsprojekt erwähnen, das Energieeffizienzgesetz, wobei wir in diesem Landtag die 2. Lesung durchführen, den Massnahmeplan Luft, das Energiekonzept 2013, die Klimaschutzstrategie, die verabschiedet wurde, die Planungen in den Projekten von Biogasaufbereitungsanlagen, die Abklärungen zur Tiefengeothermie, dann die Abklärungen bezüglich Windenergie. Also ich glaube schon, dass sich in den letzten Jahren Liechtenstein auf diesem Gebiet sehr verändert hat, und zum Positiven verändert hat. Ich möchte hier die Regierung ermuntern, auf diesem Weg weiterzugehen. Für mich ist das der richtige Weg. Danke.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Inwiefern diese Vorlage der Weisheit letzter Schluss ist, da kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Es gibt ja das schöne Sprichwort «denke global, handle lokal». Mitunter drehen wir dieses Sprichwort hier genau um, indem wir lokal denken und global handeln. Wobei unter dem Strich natürlich für die globale Erderwärmung dies sekundär ist. Primär ist, dass dieses Reduktionsziel gemäss Kyoto erreicht wird. Selbstverständlich hätte ich es auch lieber, wenn wir diese knapp CHF 8 Mio. lokal investieren könnten. Aber ich denke, damit wir dieses Reduktionspotenzial erreichen können, wären wesentlich umfangreichere Investitionen nötig. Insofern kommt mir ein Bericht in einer Zeitung in den Sinn, die ausgerechnet hat, wenn wir sämtliche Altbauten, welche vor dem 1985 errichtet wurden, sanieren müssen um die gleiche Reduktion zu erzielen, so würde man allein von der staatlichen Förderung von zirka CHF 0,5 Mia. sprechen und zusätzlich wären ja dann noch die Investitionen dieser Hausbesitzer vonnöten. Aber grundsätzlich müssen wir sicher sehen, dass wir hier einen Schritt weitergehen und jetzt diesen Weg, den wir hier eingeschlagen haben, zielstrebig weiterverfolgen. Als Beispiel bin ich insofern auch ein wenig enttäuscht über die Vorlage betreffend das neue Energieeffizienzgesetz zur 2. Lesung. Ich hatte im Rahmen der 1. Lesung erwähnt, dass ich gerne die Förderung von effizienten Haushaltsgeräten gesehen hätte. Dies ist leider nicht eingeflossen. Meiner Ansicht nach ist das eine verpasste Chance, wo wir einen weiteren Aspekt berücksichtigen hätten können.
Konkret habe ich zwei Fragen zu dieser Vorlage. Die erste Frage bezieht sich auf Seite 9, Punkt 1.2, Massgebliche Reduktionen von Treibhausgasemissionen im Inland: Hier wird unter anderem der Bau dieser Biogasaufbereitungsanlage erwähnt, wie es jetzt gerade auch vom Abg. Henrik Caduff ausgeführt wurde. Mir ist auch bekannt, es hat heute auch eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gegeben. Kann die Regierung kurz Ausführungen dazu machen, wie hier der Stand der Dinge betreffend den Bau dieser Biogasaufbereitungsanlage ist?
Die zweite Frage bezieht sich auf die Seite 13: Hier hat die Abg. Andrea Matt in ihrem Votum diese Vergleichszahlen erwähnt - sprich die Kosten pro Einwohner. Das habe ich mir auch ausgerechnet. Dubioserweise sind die Franken- bzw. die Euro-Beträge aufgeführt und in den Fussnoten sind dann auch noch die relevanten Bewohner dieser Staaten aufgeführt. Leider wurde dann die zusätzliche Spalte nicht erstellt, die durchschnittlichen Aufwendungen für diese CO2-Reduktionen. Ich bin nur leider auf andere Zahlen gekommen. Diesbezüglich habe ich nun konkret die Frage an die Regierung: Sind diese EURO 68,5 Mio. bei Dänemark pro Jahr oder ist dies eben in dieser Zeitperiode von 2008 bis 2013? Und entsprechend gibt es dann natürlich einen Unterschied um den Faktor fünf. Konkret habe ich mir bei Liechtenstein aufgeschrieben: Es handelt sich um CHF 45,30 und eben nicht um diese CHF 225. Aber ich bin gespannt, was der Herr Regierungsrat zu dieser Auflistung sagt.Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke, Herr Präsident. Ich habe nur zwei Fragen in diesem Zusammenhang an die Regierung, nachdem schon sehr viel gesagt wurde. Ich habe in einer Schweizer Zeitung gelesen, dass der CO2-Handel in der Schweiz sehr aktiv betrieben wird. Es heisst hier: «CO2-Handel, Schweiz wird zur Drehscheibe». Ich glaube, hier gibt es auch Möglichkeiten, sich international zu positionieren. Ich frage mich: Wie steht es diesbezüglich in Liechtenstein? Welche Aktivitäten gehen in diese Richtung, damit die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass hier der CO2-Handel auch über Liechtenstein attraktiv ist?Landtagspräsident Klaus Wanger
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum gibt, gebe ich das Wort Regierungsrat Hugo Quaderer.Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich bedanke mich für die engagierten Voten. Sie haben gezeigt, dass die Sichtweise doch teilweise weit auseinander geht. Es wurden Vorwürfe an die Regierung gerichtet, dass sie erst gerade am Erwachen sei, währenddem andere Regierungen, also frühere Regierungen, sogar geschlafen hätten. Dann wurde der Bericht und die Strategie aber auch wieder gelobt. Ich hoffe und glaube, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte zu finden ist.
Die Ausführungen im Plenum möchte ich einfach auch übergeordnet noch einmal kurz kommentieren, wobei ich vorausschicken möchte, dass wir im letzten Herbst einen Massnahmenplan Luft diskutiert haben, dass wir das Emissionshandelsgesetz diskutiert und verabschiedet haben, dass wir im gleichen Zuge auch die Klimaschutzstrategie der Regierung diskutiert haben. Und das sind drei Elemente, die eben die ganze Strategie begleiten und die aufeinander aufbauen. Und wir haben auch beim Emissionshandelsgesetz bereits zum Ausdruck gebracht, dass wir - und deshalb haben wir es ja gemacht -, dass wir uns der internationalen Mechanismen des Emissionshandels bedienen möchten. Wir haben das auch transparent aufgezeigt. Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass es nicht möglich sein wird, alle Verpflichtungen, die wir aufgrund des Kyoto-Protokolls eingegangen sind, dass wir die mit Massnahmen im Inland werden erfüllen können.
Wir sind jetzt von diesem Mix in der Verpflichtungsperiode bis 2012 ausgegangen, ein Drittel im Inland und zwei Drittel mit diesen internationalen Mechanismen. Und wir haben jetzt hier auch versucht, das nochmals zum Ausdruck zu bringen. Wir haben auch extra nochmals die Klimaschutzstrategie, diesen Bericht und Antrag angehängt, damit man auch diese Massnahmen im Gesamtkontext einordnen kann. Es wurden dann auch von verschiedenen Abgeordneten wirklich zu Recht die Erwartungen angesprochen. Wenn die Erwartungen an die Regierung gestellt werden, dann kann ich das natürlich auch wieder zurückgeben. Erwartungen muss nicht nur die Regierung erfüllen, die muss die Politik als Ganzes erfüllen. Da ist der Landtag ebenso gefordert und da muss auch die Gesellschaft, selbst jeder Einzelne muss hier mitmachen und ist hier gefordert. Wir müssen in Zukunft einen Mix finden zwischen dem, was wir auf Freiwilligkeit beruhend erreichen können, und möglichen Massnahmen, die vielleicht gesetzlich angeordnet werden müssen.
Ich möchte hier nochmals auch auf die Massnahmen im Inland zurückkommen. Es ist nicht so, dass einfach nichts gemacht worden ist, dass die Regierung geschlafen hat, dass nichts Konkretes vorgelegt worden ist. Ich habe das einleitend bereits ausgeführt und ich möchte auch nochmals kurz auf einzelne Aspekte eingehen: Wir haben diesen Massnahmenplan Luft im letzten Herbst verabschiedet. Dort sind konkrete Massnahmen, dort sind konkrete Zeitvorgaben auch enthalten. Und dann zur Frage bzw. zum Stand der ökologischen Motorfahrzeugsteuer: Dazu wird Regierungskollege Dr. Martin Meyer noch Ausführungen machen, wie weit dieses Projekt fortgeschritten ist. Dann die Dampfleitung von der Kehrichtverbrennungsanlage von Buchs zu den Industriebetrieben in Schaan und in Bendern. Dort ist sicherlich auch ein weiteres Reduktionspotenzial noch gegeben, wenn sich dann eben auch weitere Betriebe dieser Dampfleitung anschliessen werden.
Das Energieeffizienzgesetz ist sicherlich auch ein wesentliches Merkmal für Massnahmen im Inland. Aber das wird ja auch etwas kosten und der Landtag - das habe ich auch herausgehört an der 1. Lesung - der Landtag ist bereit, dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es geht um - wir haben das jetzt auch in die Budgetplanung für das Jahr 2009 aufgenommen - es geht um die Abklärung der Nutzung der Tiefengeothermie. Auch dort erwarten wir ein gewisses Potenzial, damit wir den CO2-Ausstoss reduzieren können. Es wird ein Gesetz kommen, nämlich die CO2-Abgabe analog der Schweiz. Auch das ist ein weiteres Instrument. Auch damit wird der Landtag konfrontiert werden. Wir haben in einem ersten Schritt das betriebliche Mobilitätsmanagement der Landesverwaltung eingeführt. Das sind alles Zeichen, das sind alles Schritte zu konkreten Massnahmen im Inland.
Der ganze öffentliche Verkehr wurde auch in der Vergangenheit stark gefördert und wird vielleicht in Zukunft dann noch stärker gefördert werden. Man wird sehen, wie diese Konzepte ausschauen. Und was mir auch wichtig ist: Es ist wirklich ein interdisziplinäres Gebiet, dieser Umwelt- und Klimaschutz. Wir haben es hier mit der Umwelt, mit der Energie, mit dem Bau, mit dem Verkehr, mit der Landwirtschaft, mit dem Gewerbe und mit der Industrie zu tun. Es ist also sehr interdisziplinär.Zu den Zahlen, die auf Seite 13 angeführt werden: Wir haben hier das auch bewusst gemacht, weil wir auch transparent sein möchten. Das sind Zahlen, die die ganze Verpflichtungsperiode betreffen, also nicht nur ein Jahr. Unser Kredit ist ja auch über die ganze Verpflichtungsperiode bis 2012 angelegt. Diese Zahlen sind etwas Spezielles, wenn man sie vergleicht. Wir sind in der Situation in Liechtenstein, dass wir auch gleich viel Arbeitsplätze wie Einwohner haben. Ich glaube, wir haben bei etwa 36'000 Einwohnerinnen und Einwohnern zirka 33'000 Arbeitsplätze. Und da sind wir natürlich in einer wirtschaftspolitischen ganz besonderen Situation. Diese Situation lässt sich mit anderen Staaten, mit Dänemark oder mit Österreich, nicht vergleichen. Dort gibt es bei weitem kein Eins-zu-eins-Verhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Einwohnern. Wir sind auch sehr stark tangiert von Tanktourismus. Die Grenzgänger, die zu uns zur Arbeit kommen und die wertvolle Arbeit verrichten, werden vielfach hier in Liechtenstein ihren Tank füllen. Sie werden aber vielleicht nur einen sehr geringen Teil dieses Tankinhalts wirklich in Liechtenstein dann auch wieder ausstossen. Aber trotzdem werden unsere Ausstösse an dem berechnet, was an den Tankstellen letztendlich auch abgeführt wird. Entscheidend ist also nicht, was wir an Kilometern fahren, sondern was an Benzin und Diesel bei uns getankt wird. Das ist die Bemessungsgrundlage für unsere Verpflichtungen, die wir zu erfüllen haben.
Ich habe es gesagt, wenn es darum geht, auch Massnahmen zu treffen und Massnahmen durchzusetzen, dann sind wir dann aber auch wieder alle hier gefordert. Dann ist die Politik gefordert, die Gesellschaft ist gefordert und jeder Einzelne ist gefordert. Und wenn man hier so schlagwortartig sagt: Wir denken lokal, aber handeln eben nur global, dann ist das natürlich schon nur die halbe Wahrheit. Wir haben es aufgezeigt. Es wird zumindest zu einem Drittel lokal gehandelt und nicht nur gedacht.
Dann zur Frage der Biogasaufbereitungsanlage: Ich kann Ihnen die gewünschte Auskunft nicht geben. Ich weiss nicht, wie der Stand ist, aber dieses Thema ist auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage. Ich kenne das Projekt ganz einfach zu wenig.
Dann noch zur Frage des Landtagsvizepräsidenten betreffend die Aktivitäten im Inland bzw. den CO2-Handel: Grundsätzlich ist einmal vorauszuschicken, dass wir das Emissionshandelsgesetz gemacht haben, damit wir überhaupt rechtlich die Basis haben, einen CO2-Handel auch für den Finanzplatz in Liechtenstein zu etablieren. Wir haben - das Ressort Wirtschaft und das Ressort Umwelt - bereits eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Wir haben dazu den Bankenverband und die Treuhändervereinigung eingeladen, haben eine spezialisierte Firma aus Deutschland beigezogen, um unseren Akteuren auf dem Finanzplatz aufzuzeigen, welche Möglichkeiten bestehen, sich in diesem Markt zu etablieren. Und letztendlich ist es jetzt natürlich Aufgabe der Finanzakteure, diese Chancen und diese Möglichkeiten, die sich bieten, selbst auch zu nutzen. Wir sind beim Emissionshandelsgesetz davon ausgegangen, dass wir einen Teil, ich sage jetzt wirklich einen Teil der Investitionen, die wir aufgrund dieses internationalen Handels, der Aufwendungen, die wir benötigen, dass wir einen Teil auch wieder über die Positionierung unseres Finanzplatzes im CO2-Handel wieder rückerstattet bekommen.
Ich denke, zur Frage betreffend die ökologische Motorfahrzeugsteuer kann mein Kollege Martin Meyer noch Ausführungen machen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Ich gebe ihm anschliessend an die Wortmeldung der Abg. Andrea Matt noch das Wort.Abg. Andrea Matt
Danke. Ich möchte zuerst einmal auf die spezielle Situation in Liechtenstein mit vielen Arbeitsplätzen eingehen: Ich anerkenne dies durchaus. Man muss aber auch festhalten, dass Liechtenstein praktisch keine Schwerindustrie hat. Wir haben also bei diesen Arbeitsplätzen sehr viele Dienstleistungsbetriebe, die nur sehr geringen CO2-Ausstoss haben. Auch dort hat man es beispielsweise versäumt, im Energieeffizienzgesetz Massnahmen für verbesserte Beleuchtungstechniken zu fördern.
Dann kommt natürlich dazu, dass eben Liechtenstein einen relativ geringen CO2-Ausstoss hat, weil Liechtenstein eben keine Schwerindustrie hat und weil wir den Strom zu 80% aus dem Ausland importieren. Somit bezieht Liechtenstein sehr viel graue Energie und acht Tonnen CO2 pro Kopf kommt sicher nicht auf das heraus, was wir tatsächlich in Liechtenstein verbrauchen. Schätzungen gehen davon aus, dass wir pro Kopf etwa elf Tonnen CO2 pro Einwohner verbrauchen und damit wären wir etwa im europäischen Spitzenbereich. Und das sind auch Glücksfälle. Ich denke, man darf nicht immer alles mit den vielen Arbeitsplätzen Liechtensteins entschuldigen. Man muss einfach auch der Tatsache ins Auge sehen, dass wir pro Einwohner relativ viel Wohnfläche haben, dass wir durchschnittlich die grössten Autos Europas fahren, dass wir also schon auch uns an unserer eigenen Nase irgendwo nehmen und etwas tun müssen.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu den laufenden Projekten anbringen: Ich freue mich auch über die Dampfleitung, allerdings möchte ich festhalten, dass das eher ein einmaliger Glücksfall, quasi ein Lotteriegewinn für Liechtenstein ist, und dass wir ohne diese Dampfleitung ganz schön alt aussehen würden. Diese Dampfleitung macht nämlich einen Grossteil der CO2-Reduktion aus und wir können froh sein, dass wir nur zwei Drittel CO2 im Ausland einkaufen müssen. Und das ist dieser Dampfleitung zu verdanken.
Ich begrüsse grundsätzlich auch das Energieeffizienzgesetz. Ich sehe allerdings einfach, dass das Energieeffizienzgesetz einen bestehenden Trend der Leute hin zum Sparen von Erdöl weiterhin unterstützt. Also auch das Energieeffizienzgesetz fordert nicht, sondern es fördert etwas, was die Leute sowieso schon bereit sind zu tun, weil sie die hohen Erdölkosten, die in Zukunft auf uns zukommen, weil sie sich dessen bewusst werden und auch selbst auf das eigene Portemonnaie schauen. Nichtsdestotrotz ist es begrüssenswert und grundsätzlich unterstützenswert, aber ich denke, man muss einfach eine realistische Bilanz machen. Man muss sehen, dass das Energieeffizienzgesetz ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, aber sicher kein Riesenschritt.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann gebe ich das Wort Herrn Regierungsrat Martin Meyer.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Es wurde in der Debatte auch ausgeführt, dass die Verkehrspolitik ein Teil der nationalen Klimaschutzstrategie darstellt. Das können Sie der Beilage zum Bericht und Antrag auch entnehmen. Ich kann an dieser Stelle die Ausführungen von Regierungskollege Quaderer nur unterstützen, dass wir interdisziplinär in allen Bereichen tätig sind und dass es eine Politik in kleinen und realistischen Schritten ist, um diese Ziele, die sich die Regierung gesetzt hat, auch zu erreichen.
Ganz konkret ist im Bereich der Verkehrspolitik nebst dem massiven Ausbau und der Förderung des öffentlichen Verkehrs auch die Einführung und Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements vorgesehen sowie weitere Begleitmassnahmen, die wir bereits an anderer Stelle schon diskutiert haben. Auch vorgesehen ist die ökologische Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer und hierauf hat sich ja Ihre Frage bezogen. Nun, wie ist hier der Stand der Dinge? Die Regierung hat bereits bei der Beantwortung von mehreren Kleinen Anfragen in der Vergangenheit ausgeführt, dass dies ein Thema ist und hat die Motorfahrzeugkontrolle deshalb zwischenzeitlich mit einer Revision der Steuergesetzgebung beauftragt. Ziel dieses Auftrages ist, eine Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Kriterien. Energieeffizienz, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen sollen bei der Einstufung neuer Personenwagen berücksichtigt werden. Die Motorfahrzeugkontrolle hat in einem Grobkonzept ein Rabattmodell in Anlehnung an die Empfehlung der Vereinigung schweizerischer Strassenverkehrsämter vorgeschlagen. In Konkretisierung der Empfehlungen sieht das Grobkonzept ein Bonus-Malus-System vor mit einem abgestuften Bonus für Fahrzeuge der Energieeffizienz-Kategorie und A und B respektive einem Malus für die Fahrzeuge F und G. Insgesamt, so die Vorgabe der Regierung, soll diese Revision einkommensneutral ausgestaltet sein. Es gibt jetzt noch einige verschiedene technische Fragen zu klären und der Terminplan sieht vor, dass die Regierung noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Vernehmlassungsbericht verabschieden kann.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank.Abg. Andrea Matt
Danke. Der Regierungsrat Meyer hat ausgeführt, dass die ökologische Motorfahrzeugsteuer sich eben auch wieder auf die Energieeffizienz stützen wird. Ich habe in meinem Eingangsvotum erläutert, warum die Energieeffizienz nicht das alleinige Kriterium sein kann. Es ist eben so, dass auch ein grösseres Auto Energieeffizienz Klasse A haben kann und trotzdem ein kleines Auto, das vielleicht drei Liter braucht und innerhalb seiner Energieeffizienz-Klasse auf Platz B landet, immer noch sparsamer ist und einen geringeren CO2-Ausstoss als das grosse Auto hat. Ich denke, es ist wirklich wichtig, dass man nicht alleine auf die Energieeffizienz setzt, sondern dass man den zweiten Aspekt, den der Energiesuffizienz, also wie viel Treibstoff - wie viel verbraucht ein Auto absolut, wie viel CO2, wie hoch ist der CO2-Ausstoss in absoluten Zahlen? -, dass der unbedingt auch einfliesst. Sonst hat man eben nur eine halbe Sache gemacht.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Vielleicht nur eine Anmerkung zur Klarstellung: Die Energieeffizienzklassen bei den Fahrzeugen gehen immer über alle Klassen. Es kann also nicht sein, dass ein kleines Fahrzeug in seiner Klasse das B hat und dann besser ist als das grosse Fahrzeug in der Klasse A. Danke.Abg. Andrea Matt
Es tut mir leid, Herr Abg. Henrik Caduff, da muss ich Sie korrigieren. Die Energieeffizienzklasse wird immer innerhalb, zum Beispiel innerhalb der Kleinwagen oder innerhalb der Mittelklassewagen gemacht und immer ein bestimmter Prozentsatz der Kleinwagen bekommt Energieeffizienzklasse A. Es kann also durchaus sein, dass wenn man einen kleinen Wagen hat mit Energieeffizienzklasse B, dass man immer noch mit einem geringeren CO2-Ausstoss fährt, als wenn man einen Mittelklassewagen mit Energieeffizienzklasse A fährt.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte die Diskussion hier nicht unnötig verlängern, aber eine Bemerkung ist mir schon noch wichtig: Ich habe vorher bereits ausgeführt, dass im Moment noch Abklärungen vorgenommen werden. Die Regierung hat ihre Vorgaben für diese Gesetzesrevision gemacht.
Selbstverständlich ist es so, dass die Energieeffizienz nicht das einzige Kriterium ist. Darum gibt es in der Schweiz neben einer Energieetikette auch eine so genannte Umweltetikette. Ich weiss nicht, ob das dem Landtag bekannt ist. Und es sind ja Bestrebungen im Gange, dass beide Etiketten einmal zusammengeführt werden. Genau aus diesem Grund haben sich unsere Fachämter, nämlich die Motorfahrzeugkontrolle und das Amt für Umweltschutz entschieden, dass man mit den zuständigen Experten noch einmal in Kontakt tritt, damit man ein System erhält, welches auch modern ausgestaltet ist. Ich denke, diese Zeit sollte man den Ämtern auch geben. Und wie gesagt, die Regierung wird sich im Sommer mit dieser Thematik befassen. Der Landtag kann dann anschliessend über dieses Thema diskutieren und sich einbringen, wenn der konkrete Vorschlag der Regierung zur Diskussion steht.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem bezüglichen Finanzbeschluss zuwenden.
Ich bitte, den Finanzbeschluss zu verlesen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Wer mit dem vorliegenden Finanzbeschluss einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 24 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir diesem Finanzbeschluss zugestimmt und gleichzeitig Traktandum 8 erledigt.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis morgen, Donnerstag, 9:00 Uhr.Die Sitzung ist geschlossen (um 19:40 Uhr).
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