Wahl der Regelungskommission für die Mandatsperiode 2008 bis 2012
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zu Traktandum 5: Wahl der Regelungskommission für die Mandatsperiode 2008 bis 2012.
Die gesetzliche Grundlage zur Bestimmung der Mitglieder sagt in Art. 16 Folgendes aus: «Die Regelungskommission besteht aus einem Landrichter als Präsident und vier weiteren Mitgliedern, die zusammen mit zwei Ersatzmitgliedern vom Landtag auf vier Jahre gewählt werden. Für den Präsidenten ist vom Landtag ein Landrichter als Stellvertreter zu wählen».
Im Weiteren wird ausgeführt: «Die Mitglieder der Regelungskommission unterliegen den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege über Ausstand, Verantwortlichkeit und Verbot des Berichtens. Sie haben mit Ausnahme des Präsidenten und seines Stellvertreters vor ihrem Amtsantritt bei der Regierung einen Amtseid abzulegen».
Die letzte Wahl der Regelungskommission fand am 14. April 2004 statt. Damals wurde als Präsident Landrichter Mag. iur. Lanser Konrad und als Vizepräsident Dr. Hagen Lothar, ebenfalls Landrichter, gewählt. Der Landgerichtspräsident teilt mir mit, dass die beiden Herren, die in der vergangenen Periode als Präsident und Vizepräsident ihr Amt wahrgenommen haben, diese Funktion weiterführen möchten, sofern der Landtag sie wieder als Präsident bzw. Vizepräsident bestellt.
Sie haben von den beiden genannten Landrichtern - leider etwas verspätet - die Lebensläufe bekommen. Wenn es keine Wortmeldungen zu diesen Wahlvorschlägen gibt, schlage ich zur Wahl als Präsident Herrn Mag. iur. Konrad Lanser, Bahngasse 9, 6850 Dornbirn, vor.
Ich bitte, die Stimmzettel zu verteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Klaus Wanger
Frauen und Herren Abgeordnete, ich gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: In die Regelungskommission für die Mandatsperiode 2008 bis 2012 wurde als Präsident Herrn Mag. iur. Konrad Lanser, Bahngasse 9, Dornbirn, einhellig mit 25 Stimmen bei 25 Anwesenden gewählt.
Dann kommen wir zur Wahl des Vizepräsidenten der Regelungskommission. Seitens des Landgerichts wird als Vizepräsident Herr Dr. iur. Lothar Hagen, Forststrasse 77, Lustenau, vorgeschlagen.
Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, die Stimmzettel zu verteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Klaus Wanger
Frauen und Herren Abgeordnete, ich gebe ich Ihnen das Wahlresultat bekannt: In die Regelungskommission für die Mandatsperiode 2008 bis 2012 wurde als Vizepräsident Herr Dr. Lothar Hagen, Forststrasse 77, Lustenau, mit 25 Stimmen, das heisst einstimmig, gewählt.
Dann kommen wir zur Wahl der ordentlichen Mitglieder in diese Regelungskommission.
Ich bitte um Vorschläge.Abg. Markus Büchel
Danke, Herr Präsident. Zur Wahl als Mitglieder der Regelungskommission schlage ich vor: Herrn Hansjakob Falk, Fürst-Johannes-Strasse 31, Schaan, bisher, und Herrn Eric Marxer, St.-Markus-Gasse 2, Vaduz, bisher Ersatz, vor.Abg. Doris Beck
Danke schön. Für die Regelungskommission schlage ich seitens der Vaterländischen Union Herrn Anton Schächle, Grasgarten 9 aus Eschen als Mitglied (neu) vor, und Frau Heeb-Kaiser Marianne, Saxweg 11a, Triesen, als Ersatz vor. Sie war bisher schon Ersatzmitglied.Landtagspräsident Klaus Wanger
Die Ersatzmitglieder werden wir anschliessend wählen.Abg. Doris Beck
Okay.Abg. Andrea Matt
Danke. Für die Freie Liste schlage ich Frau Ingrid Kaufmann-Sele aus Schaan als Mitglied für die Regelungskommission vor. Sie ist auch bisher schon Mitglied.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Gibt es weitere Vorschläge?
Das ist nicht der Fall. Dann sind vorgeschlagen: Hansjakob Falk aus Schaan, Ingrid Kaufmann-Sele aus Schaan, Eric Marxer aus Vaduz und Anton Schächle aus Eschen.
Ich bitte, die Stimmzettel zu verteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Klaus Wanger
Frauen und Herren Abgeordnete, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Die folgenden vier Mitglieder der Regelungskommission für die Mandatsperiode 2008 bis 2012 wurden alle einstimmig gewählt: Hansjakob Falk, Fürst-Johannes-Strasse 31 aus Schaan, Ingrid Kaufmann-Sele, Bahnstrasse 61a aus Schaan, Eric Marxer, St.-Markus-Gasse 2 aus Vaduz und Anton Schächle, Grasgarten 9 aus Eschen.
Dann kommen wir noch zur Wahl der Ersatzmitglieder in die Regelungskommission der genannten Mandatsperiode. Ich bitte auch hier um Ihre Vorschläge.Abg. Markus Büchel
Danke, Herr Präsident. Zur Wahl als Ersatzmitglied in die Regelungskommission schlage ich Herrn Raimund Kieber, im Lutzfeld 20, Mauren, vor.Abg. Doris Beck
Danke. Seitens der Vaterländischen Union schlage ich als Ersatzmitglied Frau Marianne Heeb-Kaiser, Saxweg 11a aus Triesen vor.Landtagspräsident Klaus Wanger
Gibt es weitere Vorschläge?
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmzettel zu verteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Frauen und Herren Abgeordnete, ich gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: In die Regelungskommission für die Mandatsperiode 2008 bis 2012 wurden als Ersatzmitglieder Frau Marianne Heeb-Kaiser, Saxweg 11a, Triesen, und Herr Raimund Kieber, im Lutzfeld 20, Mauren, einstimmig gewählt.
Damit haben wir die Regelungskommission für die Mandatsperiode 2008 bis 2012 gewählt und gleichzeitig Traktandum 5 erledigt. -ooOoo-