Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2022 (Nr. 71/2021); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Regierung. Wir fahren mit den Beratungen fort, wir kommen zu Traktandum 14: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2022.Wir führen vorerst eine Eintretensdebatte durch, sofern eine solche gewünscht ist. Ich bitte Sie, dabei noch keine Detailfragen und Anträge zu stellen. Diese können danach bei der Behandlung der einzelnen Konten gestellt werden. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 71/2021 und steht zur Diskussion.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke der Regierung wiederum für den vorliegenden Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag. Und ich möchte explizit der Verwaltung für die Aufbereitung der Zahlen danken. Ich möchte mich hier nochmals zu den betrieblichen Erträgen und Aufwendungen kurz äussern. Die betrieblichen Erträge steigen gemäss Prognose um CHF 103 Mio., was einem Wachstum von 13,9% gegenüber dem Voranschlag 2021 entspricht. Der Aufwand hingegen nimmt «nur» um CHF 33 Mio. beziehungsweise um 3,8% gegenüber dem Voranschlag 2021 zu. Dies ist auf den ersten Blick sehr, sehr erfreulich. Wie aber beim letzten Traktandum bereits ausgeführt wurde, trügt dieser Blick, da wir trotzdem für die nächsten Jahre ein strukturelles, ich nenne es nochmals so, Defizit in der Betriebsrechnung ausweisen. Ein Punkt, welcher nicht nur vom Abg. Kaiser beim Bericht und Antrag zur Finanzplanung, sondern auch von mir bei der Lektüre des vorhergehenden Traktandums, wie auch beim jetzigen Traktandum, ins Auge gestochen ist und meines Erachtens ein essenzieller Teil des strukturellen Defizits der nächsten Jahre darstellt, ist das Wachstum des Personalbestandes. Dieser betrug gemäss Bericht und Antrag per Ende August 2020 966 Personen und lag Ende August 2021 bei 1'019 Personen. Somit wurde gemäss Bericht und Antrag die Schallmauer von 1'000 Beschäftigten im laufenden Jahr durchbrochen. In Prozenten heisst dies für 2020, August bis August gerechnet, ein Plus von 5,73% und wiederum August bis August gerechnet, für das Jahr 2021 ein Plus von 4,6%. Um diesem Wachstum entgegenzusteuern, ist es meines Erachtens wichtig, und hier komme ich nochmals zurück auf voriges Votum, dass die Regierung, wie dies auch in der Privatwirtschaft laufend erfolgt, das Offering, sprich das Angebot, laufend überprüft und auch mit der Hilfe der Digitalisierung dafür sorgt, dass der Staat weiterhin rank und schlank bleibt. Ich glaube aber auch, dass ich dies im Ansatz im Regierungsprogramm 2021 - 2025, welches wir unter Traktandum 23 diskutieren, wiedergefunden habe, was mich wiederum zuversichtlicher stimmt. Es ist mir aber auch noch wichtig in diesem Zusammenhang, es ist mir sehr wichtig zu betonen, dass dies in keinster Weise eine Kritik an der Leistung des Staatspersonals sein soll oder ist. Ganz im Gegenteil, ich möchte dem Staatspersonal und allen im Dienste der Allgemeinheit stehenden Personen herzlich für ihren Einsatz danken. Wie wir alle wissen, wurden die Aufgaben immer umfangreicher und die Bewältigung der Coronakrise, welche wohlgemerkt noch nicht vorbei ist, hat die Verwaltung wie natürlich auch die Privatwirtschaft gezwungen, die sogenannte Extrameile zu gehen. Daher werde ich dem Vorschlag der Regierung bezüglich der Ausrichtung des fixen Leistungsanteils von 1% der Lohnsumme auch zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren. Zuerst ein Dank an meinen Vorredner Hubert Büchel für die Punkte, die er erwähnt hat, vorher auch schon in der Finanzplanung, ich finde, sehr gute Punkte. Sie kommen bei mir dann auch noch einmal vor, aber nur kurz in diesem Fall. Ich möchte auch der Verwaltung danken für diesen ausführlichen Bericht und natürlich für die Arbeit, die sie jahrein, jahraus leistet zum Wohle dieses Landes. Nun zum eigentlichen Traktandum, die mutmassliche Rechnung 2021 fällt wesentlich besser aus als der Voranschlag. Hier im Bericht und Antrag steht noch: Statt einem vorveranschlagten Verlust von CHF 23 Mio. auf betrieblicher Ebene wird ein Gewinn von CHF 35 Mio. erwartet. Wir haben jetzt eben die neuesten Zahlen vom Regierungschef gehört: plus CHF 78 Mio. auf Betriebsebene. In der Gesamtrechnung wurde ein Abfluss von CHF 31 Mio. vorveranschlagt. Im Bericht und Antrag steht neu ein Zufluss von CHF 30 Mio., und das würde dann in Konsequenz heissen, dass dann nochmals CHF 40 Mio. on top draufkommen.Insgesamt stehen die Zeichen im Voranschlag für 2022 wieder deutlich auf Wachstum. Die Erträge werden mit plus 13,9% vorveranschlagt. Die Aufwände wachsen mutmasslich um 3,8%. Das Resultat ist der betriebliche Verlust von CHF 50 Mio. Wir haben das im letzten Traktandum gehört, die Finanzplanung zeigt grösser werdende Betriebsverluste für die nächsten vier Jahre.Ich möchte die Regierung deshalb bitten, haushälterisch mit den Mitteln umzugehen, wie man das bisher auch getan hat und wie es sicher auch im Sinne der Regierung ist. Es wurde auch schon mehrfach erwähnt, es ist noch nicht lange her, da musste der Staatshaushalt saniert werden. Die Ausgaben wuchsen zu schnell respektive die Einnahmen konnten nicht mit den Ausgaben Schritt hatten. Aktuell haben wir eine sehr gute Ausgangslage, das hat sich auch in der Coronakrise gezeigt. Wir hatten Geld für wirksame, wirkungsvolle Massnahmen. Da konnten wir sehr froh um die gute Ausgangslage sein.Mit einem Minus bei der betrieblichen Rechnung machen wir uns aber langfristig vom Kapitalmarkt abhängig. Die guten prognostizierten Renditen, auch wenn sie konservativ mit 2,5% sind, sichern uns derzeit ein positives Gesamtergebnis. Sollte die Börse aber einmal nicht steigen oder sogar sinken, sind wir schon bei einem negativen Jahresergebnis. Dessen muss man sich einfach bewusst sein.Ich möchte - wie auch der Vorredner - noch kurz auf die Personalkosten und auf deren Wachstum eingehen. Denn das ist einer der grössten Aufwandposten in diesem Budget. Und einer der wenigen Posten, wo aktiv gesteuert werden kann. Wir reden hier von einer Steigerung auf nächstes Jahr von CHF 6,5 Mio. In der Finanzplanung ging man von CHF 300'000, also auf vier Jahre umgemünzt, plus zwölf Stellen. Das wird mit diesem Budget schon über den Haufen geworfen. Da mahne ich einfach zur Vorsicht. Dieses Stellenwachstum hat aber nicht nur finanzielle Konsequenzen, es bedeutet auch logischerweise, die Verwaltung wird grösser, es entsteht mehr Bürokratie, das hat auch Konsequenzen für die Bürger und die Unternehmer in diesem Land, weil sie mit einer grösseren Verwaltung beschäftigt sind. Was am Schluss heisst, es führt zu mehr Ineffizienz für Bürger und Unternehmer. Ich habe mir deshalb auch Überlegungen angestellt, wie man dieses Wachstum des Budgets einbremsen könnte, aber das ist gar nicht so einfach. Erstens einmal hat sich die Regierung sehr viel überlegt zu diesem Budget. Wie man hört, wurden aus der Verwaltung noch mehr Stellen gefordert, oder der Wunsch war da. Das ist oftmals auch nachvollziehbar natürlich mit den ganzen Aufgaben und den Anforderungen, die an die Verwaltung gestellt werden. Da sind auch wir hier nicht unschuldig. Es kommen immer wieder neue Wünsche und neue Vorgaben von uns, aus internationalen Organisationen etc. Es gibt hier nicht den einen Schuldigen, daran sind quasi alle beteiligt.Aber ich wiederhole hier nochmals meine Bitte an die Regierung. Was die Regierung heute nicht ausgibt, muss sie morgen nicht mühsam einsparen. Ausgegeben ist es viel schneller als nachher wieder eingespart, das kennen wir alle aus unserem eigenen Umfeld.Man sieht es nachher auch an den Erhöhungsanträgen, die folgen werden. Sind die Begehrlichkeiten erst einmal geweckt, kommen sie von allen Seiten - zusätzlich zu dem bereits expansiven Budget der Regierung. Da gibt es dieses schöne alte Sprichwort, das sich bewährt hat: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Grundsätzlich wäre es vielleicht auch an der Zeit, die Frage nach der Effektivität und Effizienz zu stellen: Tut die Landesverwaltung das Richtige und tut sie es richtig? Wie das in der Privatwirtschaft üblich ist und in regelmässigen Abständen auch analysiert wird. Gibt es Bereiche, aus denen die Verwaltung sich zum Beispiel verabschieden könnte oder durch die Digitalisierung schlanker werden könnte? Hier wäre meines Erachtens eine Analyse mit externen Spezialisten durchaus sinnvoll. Man muss sich dann aber auch mit den Konsequenzen auseinandersetzen, man muss bereit sein, die Schlussfolgerungen umzusetzen. Das Resultat kann durchaus dann auch sein, dass in gewissen Bereichen die Verwaltung sogar zu schlank aufgestellt ist. Solche Erkenntnisse, die es ja offenbar in der Vergangenheit auch schon gegeben hat. Grundsätzlich stimme ich diesem Budget zu, werde aber bei einzelnen Punkten noch Fragen stellen und halte mir einfach für die nächsten Jahre offen, Kürzungsanträge zu stellen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die Erarbeitung des Landesvoranschlags 2022. Mir ist bewusst, dass die immer einen Blick in die Kristallkugel darstellt. Aber im Vergleich zum Blick ins Jahr 2025 wird dies sicher passgenauer sein. Bereits die letzten Jahre habe ich mich zur Lohnsystematik geäussert. Jedes Jahr darf der Landtag die massgebende Lohnsumme festlegen, welche primär als Ergebnis der Stellenplanung zu sehen ist. Wie bereits anlässlich der Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2025 durch Abgeordnete eingebracht, mache ich mir Sorgen um die erneute Steigerung der Personalkosten. Darum komme ich nicht auf die Idee, Lohnerhöhungen einzubringen, sondern den Verteilmechanismus zu hinterfragen. In den Jahren 2015, 2016, 2017 wurden durch die Regierung keine Lohnanpassungen beantragt und der Landtag folgte diesen Anträgen jeweils. 2018 beantragte die Regierung 1% fixen Leistungsanteil und keinen variablen Leistungsanteil. Der Landtag genehmigte je 0,75% fix und variabel, somit in Summe 1,5%. Die folgenden Jahre wurden immer wieder Anträge gestellt, wobei die Mehrheit des Landtages jeweils den Anträgen der Regierung gefolgt ist. Dies führte im Jahr 2019 zu 1% fix und 0,75% variabel, im 2020 zu 0,8% fix und 0,2% variabel, und zuletzt haben wir letztes Jahr für 2021 erneut 0,8% fix und 0,2% variabel festgelegt. Grob führt dies bei mir zur Erkenntnis, wenn wir es uns leisten können und wollen, dann gewähren wir eine Lohnerhöhung. Vor 2018 war dies nicht gegeben und seitdem werden unterschiedliche Varianten durch die Regierung vorgeschlagen und mehrheitlich auch vom Landtag gutgeheissen. Nachdem nun drei Jahren in Folge ein fixer und ein variabler Teil gesprochen wurde, beantragt die Regierung nun einen fixen Leistungsanteil für das nächste Jahr. Dies erfolgt ohne Begründung und nur mit der Bemerkung: dieser entfällt. Könnte die Regierung bitte ausführen, aus welchen Gründen ein variabler Teil für 2022 nicht mehr als sinnvoll erachtet wird und wir die Lohnerhöhung demzufolge nicht analog der letzten vier Jahre splitten? Eine Bemerkung auf Seite 25 führt zur Annahme, dass sich die Regierung grundsätzliche Überlegungen machen wird, denn dort kann nachgelesen werden: «Die Regelung zur Maximalbesoldung führte bereits in der Vergangenheit zu Unzufriedenheit, weshalb das bestehende Lohnsystem geprüft werden soll.»Könnte die Regierung diesbezüglich ausführen, welche grundsätzlichen Ideen hier verfolgt werden und bis wann sie diese umsetzen will? Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Beim Zahlenwert des Voranschlags 2022 fällt auf, dass der Vergleich mit dem Voranschlag 2021 bei einigen wichtigen Positionen grosse Unterschiede aufweist. Daher stellt sich die Frage der Aussagefähigkeit. Diesbezüglich verweise ich zum Beispiel auf die Position der Ertragssteuer bei den Finanzzuweisungen oder bei einzelnen Beitragsleistungen. Dabei muss zugutegehalten werden, dass im letzten Jahr die Budgetvorbereitung noch stark unter den Unsicherheiten mit der Covid-Situation stand. Etwas vereinfacht scheint es so zu sein, dass die Ertragssituation der Unternehmen nicht so stark gelitten hat, wie es die Folgen für die Menschen und die staatlichen Massnahmen und Unterstützungen waren. In der Budgeteinschätzung ist deshalb bei solchen Positionen der Vergleich mit der mutmasslichen Rechnung 2021 für mich realistischer und auch besser nachvollziehbar. Erfreulich ist, dass die Steuereinnahmen gemäss Budget im nächsten Jahr auch wieder steigen werden. Bei der Ertragssteuer wird das aufgrund der vorliegenden Informationen und Einschätzungen begründet. Dennoch liegt hier viel Optimismus in der Luft, vor allem bei der Geldspielabgabe. Mit den kommenden Einschränkungen durch die Abänderungen der Verordnung und die anhaltenden und gegebenenfalls wieder zu erwartenden verschärfenden Covid-Massnahmen sehe ich diesen Zielwert von CHF 40 Mio. bei der Geldspielabgabe als sehr hoch an. Den würde ich tiefer setzen. Bei planbaren Grössen, wie zum Beispiel beim Personalaufwand, ist aber ein Vergleich mit dem Vorjahresbudget durchaus korrekt. Der Aufwand steigt im Budgetvergleich um CHF 6,5 Mio. respektive 3,7% an. Das scheint nicht besonders viel zu sein, ist jedoch CHF 18 Mio. oder 8% höher gegenüber dem Vorjahr 2020, beim Verwaltungs- und Betriebspersonal sogar über 13% mehr als im Vorjahr. Die Lohnsummenerhöhung wird wie immer mit einigen Details begründet. Aber 30 volle Stellen mehr innerhalb eines Jahres ist als Wachstumswert für mich einfach zu hoch. Nach dem Schub des Vorjahres mit 40 Stellen mehr von 31. August 2020 bis 31. August 2021 wird schon wieder eine solche Personalinjektion langsam zum Problem werden. Sollte nicht einmal eine Konsolidierung stattfinden? Ich habe das Gefühl, dass es hier ungebremst weitergeht und dass auch keine Alternativen für Prozessoptimierungen geprüft werden. Der Landtag sollte hier der Regierung einen klaren Auftrag zur Prozessoptimierung und Konsolidierung geben. Beim Sachaufwand liegen wir im Voranschlag CHF 25 Mio. höher als 2019, also vor der Covid-Situation. Das ist ein stolzer Zuwachs in dieser kurzen Zeit, wobei im Budget 2022 beim Sachaufwand eigentlich keine Covid-relevanten Positionen in der Begründung zu finden sind. Das ist hingegen in der mutmasslichen Rechnung 2021 der Fall, dort werden die Covid-Zusatzkosten mit CHF 10,9 Mio. beziffert. Offen-sichtlich fallen beim Sachaufwand für den Voranschlag 2022 die höheren Unterhalts- und IT-Kosten sowie höhere Honorare für Projektierungen und Experten ins Gewicht. Bei den Finanzzuweisungen konnte ich der Begründung nicht folgen. Der Finanzausgleich war im Jahr 2020 bei CHF 44,2 Mio. und soll gemäss mutmasslicher Rechnung im 2021 auf CHF 57,7 Mio. ansteigen, also CHF 13,5 Mio. höher. Der Finanzausgleich in Stufe 1 war letztes Jahr bei CHF 27 Mio. und soll nun auf CHF 40 Mio. ansteigen. Wie kommen Sie auf diesen Zuwachs? Dabei ist mir klar, dass die Finanzausgleichsgemeinden sich freuen würden. Wie bereits beim vorherigen Traktandum festgestellt wurde, sind die Beitragsleistungen rund CHF 50 Mio. höher als 2019, also vor der Covid-Situation. Die Erhöhung um CHF 10 Mio. im Budgetvergleich wird auf Seite 51 mit über 30 Positionen aufgelistet. Besonders auffallend ist dabei die Steigerung von CHF 2,5 Mio. für Mitgliedsbeiträge EWR/Schengen. Der budgetierte betriebliche Verlust in Höhe von CHF 50 Mio. ist für mich am oberen Ende der akzeptablen Bandbreite in einer offensichtlichen steuerlichen Hochkonjunktur. Deshalb sollten wir konservativ und seriös an Kostenwachstumsfaktoren arbeiten. Dass das Finanzergebnis den betrieblichen Verlust in einen Gewinn von CHF 50 Mio. verwandelt, ist wunderbar. Aber in diesem Bereich kann es jederzeit an den Finanzmärkten zu einer Korrektur kommen. Zum Glück haben wir ein gutes Reservepolster.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Danke für das Wort, Herr Präsident. Auch ich bedanke mich bei allen Beteiligten für den vorliegenden Landesvoranschlag und bringe hierzu ein paar allgemeine Bemerkungen an und stelle dazu meine allgemeinen Fragen. Lassen Sie mich mit den allgemeinen Bemerkungen beginnen: Auf Seite 25 wird ausgeführt, dass die Landesverwaltung nächstes Jahr um rund 30 Stellen wächst. Hier frage ich uns Abgeordnete und den Landtag als Gesamtgremium: Sollte dies uns als Landtag nicht auch dazu bringen, dass wir eine Gesamtstrategie erarbeiten, wie wir auf die jährlich zunehmende Anzahl neuer Verwaltungsstellen im zweistelligen Bereich reagieren? Es geht mir dabei wirklich nicht um ein Kräftemessen, sondern darum, dass das Prinzip des Milizparlamentariers beibehalten werden kann, obwohl die Vorlagen umfassender und komplexer werden und der damit verbundene Zeitaufwand ebenfalls wächst. Die Unterschiede zwischen Landtag und Regierung beziehungsweise Verwaltung werden immer grösser. Sehen Sie sich dazu nur die Zahlen bezüglich Abgeltung an: Der Landtag wird mit CHF 1,7 Mio abgegolten, die Regierungsmitglieder mit CHF 1,5 Mio. und der Personalaufwand der Verwaltung schlägt mit CHF 115 Mio. zu Buche. Es wundert deshalb nicht, dass unser Milizsystem je länger, je mehr an seine Grenzen stösst. Wir sollten uns dazu wirklich Gedanken machen. Ich nenne nur beispielhaft und definitiv nicht abschliessend die Stärkung des Landtags, die Überarbeitung der GOLT, des Bezügegesetzes und somit die Rahmenbedingungen bezüglich Landtagsmandat, den Ausbau des Parlamentsdienstes und Schaffung eines professionellen Rechtsdienstes des Landtags.Wie bereits erwähnt und auf Seite 31 ausgeführt wird, beträgt die massgebliche Lohnsumme für das Verwaltungspersonal CHF 115'039'000. Vergleicht man diese Zahl mit dem Aufwand im Jahr 2016, als der Voranschlag CHF 95,1 Mio. beziehungsweise der Ist-Aufwand CHF 93,7 Mio. ausgewiesen wurde, so ist der Aufwand innerhalb von wenigen Jahren um rund CHF 20 Mio. insgesamt beziehungsweise durchschnittlich um CHF 3 Mio. pro Jahr gestiegen. Hier müssen wir vorsichtig sein, wie es viele meiner Vorredner bereits erwähnt haben, damit nicht irgendwann wieder Sparmassnahmen und Sparpakete vorgenommen werden müssen, da es sich bei der Lohnsumme des Verwaltungspersonals um wiederkehrende Kosten handelt. Meine allgemeinen Fragen: Auf Seite 7 des Berichts und Antrags wird ausgeführt, dass die Mehraufwendungen grösstenteils im Zusammenhang mit der Coronapandemie liegen. Mich interessiert, welche Mehraufwendungen in welcher Höhe keinen oder nur marginalen Zusammenhang mit der Coronapandemie haben. Dann auf Seite 32 wird in der Tabelle unter «Sonstiges» aufgeführt, dass mit CHF 580'000 vor allem Überzeiten abgegolten werden sollen. Warum wird Überzeit nicht mit Freizeit kompensiert? Es handelt sich doch dabei um 0,5 % der für 2022 vorgesehenen massgeblichen Lohnsumme. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Erlauben Sie mir eine kurze Replik auf die Aussagen des Abg. Sascha Quaderer mit den Stichworten schlanker Staat, Privatisierung, Digitalisierung, Kürzungsanträge, als Schlagworte, die ich aufgenommen habe. Hat mich an einen Twitter-Thread erinnert, den ich kürzlich gelesen habe von Lilith Wittmann. Sie ist eine Software-Entwicklerin und IT-Sicherheitsexpertin aus Deutschland, die jetzt auch in den Koalitionsverhandlungen in Deutschland involviert ist. Sie schreibt: «Die Digitalisierung der Verwaltung wird so lange scheitern, solange wir nicht konsequent Wissen und Projekte internalisieren. Die ständige Externalisierung von Digitalisierungskompetenz hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Verwaltung sogar ihre Auftraggeberkompetenz in diesem Bereich quasi vollständig verloren hat.» «Beratungsfirmen, Agenturen, ... sind dazu intensiviert, primär mehr Beratungsleistungen zu verkaufen. Vom langfristigen internen Kompetenzaufbau haben sie nichts. Sie werden sich also idR auch nicht um diesen kümmern, sondern weiter Externalisierung vorantreiben. Das alles führt dazu, das wegen fehlender Kompetenzen nicht nur Projekte selbst, sondern auch Ausschreibung, Projektbegleitung, ... externalisiert werden müssen. Gestaffelte Externalisierung hat den Nebeneffekt, dass sich oft niemand mehr für das Projekt verantwortlich fühlt. Dieses Gesamtkunstwerk nenne ich gerne Beratertreppe und sie endet nicht selten beim Rechnungshof. Nicht nur bei Digitalisierungsprojekten.» Das einfach zum Überlegen, wenn wir uns künftige Sparmassnahmen beim Staatspersonal gerade für so wichtige zukunftsträchtige Digitalisierung und andere Projekte überlegen sollten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrte Frau Haldner-Schierscher, ich gebe Ihnen zu 100% recht. Aber ich bezweifle, ob Sie den Abg. Quaderer richtig verstanden haben. Die Digitalisierung schreitet voran, auch in der Verwaltung, und das ist ein sehr wichtiges Projekt. Und ich glaube, da hat die Regierung ja auch eine klare Strategie. Da begrüsse ich natürlich auch, wenn man Kompetenzen hier in der Verwaltung selbst hat oder wenigstens diese zum Teil, sage ich einmal, im Lande Liechtenstein entwickelt. Ich habe ja schon des Öfteren gesagt, dass wir im Lande zum Teil, das stimmt natürlich nicht für alle, aber auch eine gewisse digitale Wüste sind. Das hängt auch damit zusammen, dass man halt bestimmte Aufträge lieber ins Ausland gibt und im Lande Liechtenstein das halt vielleicht noch besser, aber das ist natürlich auch ein Problem der Player, organisiert und man hier eine Entwicklung selbst sucht. Das ist nicht nur in der Verwaltung ein Problem, sondern das ganze Land leidet unter dieser Krankheit, sage ich einmal. Dann komme ich zurück zum Landesvoranschlag: Auch ich bedanke mich bei allen, die hier tätig waren. Viele Sachen sind schon angesprochen worden, besonders auch die wiederum grosse Zunahme beim Stellenausbau. Hier möchte ich die Regierung fragen, ob man nicht zurückkommen könnte, dass der Landtag den Stellenplan bewilligt. Das hören wir auch jedes Jahr wieder und wir kommen einfach nicht dahin. Der Landtag will das eigentlich wieder und irgendwie finden wir die Kurve nicht. Dann könnten wir die Stellen entsprechend kurz besprechen, auch die Notwendigkeit, und uns fragen, ob dann wirklich alle diese Stellen dort, wo sie eingesetzt werden sollen, auch tatsächlich nötig sind. Ich komme jetzt nur einmal ganz kurz, wenn Sie die Seite 33 anschauen, zum Amt für Bau und Infrastruktur: Da möchte ich von der Regierung wissen, wie viele Stellen beim Amt Bau und Infrastruktur im letzten Jahr geschaffen wurden. Das waren nämlich auch etliche, dieses Amt wächst ja extrem. Da frage ich mich einfach, ob man hier nicht vielleicht auch über das Ziel hinausschiesst. Dann zum Thema Leistungsanalyse in der Landesverwaltung, das wurde ja auch schon des Öfteren angesprochen. So ein Projekt hat es in der vorletzten Legislatur gegeben und in der letzten Legislatur ist es ein bisschen eingeschlafen, habe ich zumindest den Eindruck gehabt. Also man hat es schon einmal versucht, die Leistung zu analysieren in den entsprechenden Ämtern, und hat dort versucht, dann zu prüfen, welche Aufgaben man noch selbst macht und welche man vielleicht extern vergibt. Da glaube ich aber, dass das von Zeit zu Zeit zu wiederholen wäre und man sich fragen muss, ob die Arbeitskräfte, die man in den jeweiligen Ämtern hat, am richtigen Ort sind, sage ich einmal. Das wäre ein grosser Punkt. Dann ein weiteres Thema in Bezug auf Personal, dort wäre aus meiner Sicht auch ein Inplacement und Outplacement notwendig, so ein System einzuführen. Wir haben ja in der Zwischenzeit rund 1'000 Angestellte bei der Landesverwaltung, da gibt es immer wieder auch Konflikte, es gibt Mobbingvorwürfe, es gibt Konflikte mit Mitarbeitern, mit Vorgesetzten, das ist ganz normal. Derzeit haben wir einfach ein zu wenig gut organisiertes Inplacement und Outplacement, das heisst, wenn es zu Konflikten kommt, dann kommt es meistens zu Kündigungen oder anderen unangebrachten Vorgehensweisen, die einfach nicht einer Lösungsfindung dienlich sind oder zu wenig dienlich sind. Da könnte man mehr tun und da möchte ich die Regierung anregen, hier dieses Thema voranzutreiben.Wir hatten beim vorhergehenden Traktandum schon die Möglichkeit, uns zu den grundsätzlichen Sachen zu äussern. Hier konkret noch einmal: Die Budgetplanung im Bereich Ausgaben ist konservativ gemacht, das heisst, man hat grosszügig geplant. Das ist gut so. Bei den einzelnen Budgetpositionen kann man immer darüber streiten, ob die am richtigen Ort sind oder nicht. Ja, da haben wir vielleicht später noch Gelegenheit dazu. Im Vergleich zu 2018 lagen die gesamten betrieblichen Aufwände noch bei CHF 793 Mio. Für dieses Jahr 2022 plant die Regierung mit einem betrieblichen Aufwand von CHF 900 Mio. Das entspricht einem Ausgabenwachstum in vier Jahren von CHF 107 Mio. oder 13,5%. Auf der Einnahmenseite plant die Regierung für 2022 mit Erträgen aus betrieblicher Tätigkeit von CHF 845 Mio. Knapp 5% davon, sprich CHF 40 Mio., sollen die Casinos beitragen. Das geplante betriebliche Defizit soll gemäss Plan CHF 50 Mio. betragen, damit ist leicht erkennbar, dass die CHF 40 Mio. der Casinos längst ausgegeben wurden und der Staat auf den Finanzierungsertrag der Reserven von geplanten CHF 103 Mio. angewiesen ist. Sollte sich in den kommenden Jahren ein schlechtes Börsenjahr einstellen, werden wir das sogleich merken und ein Loch in der Kasse haben. Dann muss man sich halt um neue Einnahmen bemühen oder wieder aufs Sparen umstellen. Mit dem von der Regierung vorgelegten Kostenwachstumsplan wird es in der Zukunft eine grössere Herausforderung, neue Aufgaben zu bewältigen und zukünftige Ausgaben zu finanzieren. Zwar haben wir in den vergangenen Jahren auch Potenzial zum Sparen geschaffen, aber auch die Reduktion dieser Beiträge wird unseren Staatshaushalt nicht sanieren können. So wurden zum Beispiel der Staatsbeitrag von Radio L, das haben wir gestern gehört, von CHF 1,5 Mio. auf CHF 2,33 Mio. pro Jahr erhöht oder auch die Finanzierung der Uni wurde von CHF 13,8 Mio. auf CHF 15,3 Mio. pro Jahr nach oben angepasst. Neben diesen zwei Beispielen gibt es eine ganze Reihe anderer Beiträge, die ohne grossen Nutzen für die breite Bevölkerung nach oben angepasst wurden und die nach meiner Auffassung auch wieder zurückgestuft werden könnten. Auch im Budget 2022 wachsen die Ausgaben weiter. So soll der Beitrag oder haben wir gestern beschlossen, der CIPRA um 40% von CHF 500'000 auf CHF 700'000 nach oben angepasst werden. Auch das Kunstmuseum soll neu CHF 4,1 Mio. anstatt CHF 3,9 Mio. erhalten. So lange der Staat Mittel zur Verfügung hat, werden sie auch verteilt. Selbstverständlich kann man sich darüber unterhalten, wo das Geld am effizientesten eingesetzt ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass gerade Liechtenstein besonders in herausfordernden Zeiten auf Reserven angewiesen ist. Deshalb gilt es, trotz der hohen Staatsreserven weiterhin Sorge zu unserem Staatshaushalt zu tragen. Dies war und ist ein wichtiges Anliegen von Demokraten pro Liechtenstein. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Nur noch kurz Duplik zur Replik von Frau Haldner-Schierscher. Also wenn Sie mir hier Sparvotum, Privatisierungswahn quasi unterstellen, dann wundere ich mich schon ein bisschen. Die Frage nach Effizienz und Effektivität muss man stellen dürfen. Und ich habe auch gesagt, wenn Sie mir zugehört haben, es kann unter Umständen auch rauskommen, dass wir zu schlank aufgestellt sind. Aber wenn ich hier vom Sparen spreche, dann spreche ich vom Einbremsen des Ausgabenwachstums. Sparen, wie Sie es angetönt haben, wäre dann, wenn man die Ausgaben tiefer setzt als im Vorjahr. Also das ist dann ein grosser Unterschied.Noch kurz zum Abg. Rehak: Die Idee mit dem Stellenplan ist ja irgendwie löblich, aber selbst, wenn wir wissen oder wenn wir über einzelne Ämter entscheiden könnten, haben wir auf der Flughöhe des Landtages wirklich die Kompetenz zu sagen, nein, diese zwei Stellen wollen wir nicht? Also das sehe ich eher kritisch. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Landesvoranschlag für das Jahr 2022. Nur ein Punkt auf der Seite 73, die Bemerkung scheint mir doch erwähnenswert zu sein, vor allem wenn ich mir die Leserbriefspalten die letzten Wochen ansehe. Ich zitiere: «Aufgrund einer sehr guten Ausgangslage hinsichtlich der Höhe der staatlichen Reserven, welche sich per Ende 2020 auf CHF 2,5 Mrd. beliefen, ist es der Regierung gelungen, die wirtschaftlichen Folgen der globalen Coronapandemie für Liechtenstein soweit als möglich abzudämpfen und die heimische Wirtschaft mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen ohne sich verschulden zu müssen. Dies im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, deren Schuldenquoten in diesem Zeitraum massgeblich anstiegen.» Ich habe mir dann einmal die Zahlen aus der Schweiz angesehen. Zumindest was ich gefunden habe, prognostiziert die Schweiz aktuell ein Minus von CHF 15 Mia. bei einem Budget von CHF 82 Mia. und das Hauptargument ist eben genau diese Coronapandemie. Denn die muss man ja irgendwie finanzieren. Wie andere Staaten aufgestellt sind, das dürfte auch bekannt sein, zumindest rudimentär. Ich gehe einmal davon aus, es gibt wenige Staaten, die hier auf Reserven zurückgreifen können oder solche Aktionen aus den laufenden Erträgen gerade finanzieren können. Das geht nach meinem Dafürhalten bei diversen Leserbriefen regelmässig komplett verloren - diese Einsicht im eigenen Lande, welches Glück wir doch haben, um es einmal zu sagen. Was mich auch noch wundernehmen würde, wenn ich diese Debatte heute hier so verfolge: Mitunter sollte der Herr Regierungschef einmal etwas zur Staatsquote ausführen. Ich weiss schon, Sie haben im Regierungsprogramm schon etwas ausgeführt. Aber zu dem Traktandum kommen wir erst noch. Aber können Sie mitunter einmal Staatsquoten in Europa präsentieren? Zum Beispiel Luxemburg wäre von Interesse, die Luxemburger haben auch viele Pendler, die haben auch einen Finanzplatz, sie sind EU-Mitglied, um einmal diesen Quervergleich zu machen. Ich gehe jetzt einmal davon aus, die Quoten, die Sie uns dann präsentieren werden, sind vergleichbar, das hoffe ich natürlich, sonst müsste man sich dann statistische Fragen stellen, wenn diese nicht vergleichbar wären. Aber das ist mitunter einmal eine Zahl, die von Interesse wäre. Auch Fiskalquoten wären mitunter einen Blick wert. Da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie einige Zahlen nennen könnten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte nur kurz einmal Stellung nehmen zu diesem, wie soll ich sagen, Stellenplan-Bashing. Wir im Landtag verabschieden hier Gesetze, wir fordern auch die Regierung auf, endlich in gewissen Bereichen etwas zu tun. Wenn ich mir auf Seite 33 die zusätzlichen Stellen beim Amt für Bau und Infrastruktur anschaue: die Umsetzung der Liegenschaftsstrategie. Wir haben heute Morgen gefordert, dass da die Nachhaltigkeit mehr Fokus erhält. Ja, ohne Personal nimmt man einfach das beste Angebot aus der Schublade und setzt das um, also das geht einfach nicht so - Projektierung der staatlichen Hochbauten, wir investieren Million von Franken in den nächsten Jahren, ja irgendjemand muss das auch steuern, wenn plötzlich mehr Arbeit da ist. Dann im Bereich der Raum- und Verkehrsplanung, hier hinken wir definitiv seit Jahren hinterher. Die Frau Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter hat auch gesagt, dass das Fahrradwegkonzept erst erstellt werden muss. Ja, irgendjemand muss das auch erstellen, also man kann nicht sagen: Liefern Sie endlich. Und wir geben kein Personal. Und die Regierung hat jetzt gehandelt und gesagt, wir brauchen Personal, um solche Sachen auszuarbeiten. Amt für Bevölkerungsschutz - die Rheindammsanierung: Da hinken wir unsern Nachbarn definitiv hinterher, die Stelle ist begründet, diese braucht es, sonst sind einfach unsere Rheindämme in einem jämmerlichen Zustand, wenn wir dann nicht endlich einmal anfangen können, zu sanieren. Ganz abgesehen von der Rheinaufweitung: Seit wie vielen Jahren oder Jahrzehnten sprechen wir von der Rheinaufweitung? Es liegt bis jetzt anscheinend nicht einmal ein Vorprojekt auf dem Tisch. Ja, wenn die Ämter keine Ressourcen dafür zu haben scheinen, dann brauchen wir endlich die Leute. Und bei externen Experten, das wissen wir, kommt der Unkenruf wieder, ja, liebe Regierung, warum habt ihr so ein hohes Expertenhonorar. Amt für Informatik, wir fordern mehr Digitalisierung. Ja klar, da braucht es auch eine Stelle, die die Digitalisierung vorantreiben kann. Es ist nicht einfach so aus dem Ärmel rauszuschütteln. Man könnte jetzt jedes Amt hier durchgehen, eines nach dem andern, Amt für Soziale Dienste, da ist die Prämienverbilligung. Ja klar, ich kann jetzt sagen, die Freie Liste wollte eigentlich eine erwerbsabhängige Krankenkassenprämie und es war auch eine Volksinitiative mit 1'600 Unterschriften, die dafür eintraten, aber der Landtag hat es entschieden: Nein, wir wollen das Prinzip der Prämienverbilligung fahren, wo natürlich jeder Antrag geprüft werden muss. Ja, irgendjemand muss den Antrag auch prüfen. Amt für Volkswirtschaft - Energiestrategie: Ja, auch das geht nicht einfach ohne. Schulamt, die Schulsozialarbeit, das haben wir, glaube ich, letztes Jahr im Herbst gehabt, wo wir die Problematik beim Busbahnhof in Schaan hatten. Irgendwann müssen die Kinder auch abgeholt werden oder die Jugendlichen, bevor sie dort auf dem Busbahnhof rumpöbeln oder so. Und auch die Gewalt an Schulen war hier drin auch schon ein Thema. Die Regierung hat jetzt gehandelt und hat die entsprechenden Stellen budgetiert. Da können wir jetzt nicht hingehen und sagen, ja, Achtung, erhöhen Sie nicht einfach sinnlos. Wir müssen uns zu irgendeiner Phase bekennen. Entweder sagen wir, der Staat zieht sich aus gewissen Bereichen zurück und hat dann weniger Personalkosten. Oder wir müssen okay sagen, wir brauchen das Personal, um diese Aufgaben umsetzen zu können. Sonst nützt das gar nichts.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich glaube nicht, dass hier irgendjemand Personal-Bashing betreibt. Der Stellenplan an und für sich oder die Stellen, die bei den einzelnen Ämtern genehmigt werden, liegt in der Kompetenz der Regierung und da gehört es auch hin. Unsere Aufgabe sind die Finanzen, wir haben die Finanzhoheit inne. Wir als Landtag haben im letzten Traktandum über die Finanzplanung gesprochen und über die Prämissen, die wir uns in der Finanzplanung setzen. Die Regierung hat bereits im vergangenen Jahr in der Finanzplanung 2022 bis 2024 in den Prämissen für das Stellenwachstum CHF 300'000 pro Jahr vorgesehen gehabt. Und jetzt schaffen wir eben 30 Stellen, das ist mehr als Faktor 10 Mal mehr. Und ich meine, dann können wir mit diesem Hobby hier drinnen aufhören. Ich möchte einfach eine realistische Planung haben. Und ich denke, das ist das einzige, um was es geht. Und wenn wir beim Amt für Bau und Infrastruktur sind, da ging meine Frage dahin: Wie viele Stellen haben wir im letzten Jahr fürs Amt für Bau und Infrastruktur geschaffen? Dieses Jahr sind es wieder zwei. Ich möchte nicht über den Sinn oder Unsinn einzelner Stellen reden. Aber es geht einfach darum, zu sehen, welche Ämter überproportional wachsen. Natürlich haben wir im Amt für Bau und Infrastruktur in den nächsten Jahren viele zusätzliche Aufgaben. Aber da gilt es einfach auch, dass wir als Finanzverantwortliche hinschauen und uns fragen: Stimmt das, ist das richtig? Ich denke, das ist eine Aufgabe, die wir wahrzunehmen haben. Wir können auch sagen, gut, wir haben einfach Vorschussvertrauen, die Regierung macht alles gut und richtig. Was in der Regel auch so ist. Aber dann können wir zu Hause bleiben, dann können wir diese CHF 1,7 Mio. für den Landtag sparen. Dann müssen wir hier nicht stundenlang über solche Themen reden. Dann können wir die Regierung einfach machen lassen. Um das geht es. Wir haben einen Finanzplan, wir müssen sicherstellen, dass wir diesen einhalten, und dann muss man auch als Regierung und auch als Landtagsmitglied froh sein, wenn jemand die kritischen Punkte herausschält, weil wir sie dann vielleicht erkennen werden. Vielleicht kann man frühzeitig handeln, vielleicht kann man so eine Leistungsanalyse machen, vielleicht macht sie Sinn, vielleicht macht sie keinen Sinn. Wir wissen hier halt nur, was auf diesen Papieren steht, die wir hier bekommen, und was wir halt sonst noch nebenher abklären. Und es ist unser gutes Recht, Fragen zu stellen. Das hat nichts, absolut rein gar nichts mit Bashing zu tun. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Schädler
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich denke auch, das ist einfach eben ein natürlicher Konflikt. Es gibt halt Leute, die im Umgang mit Finanzen vielleicht eher ein bisschen sparsamer geprägt sind, und solche, die es vielleicht ein bisschen locker haben, das Geld auszugeben. Ich meine, ganz deutlich wird es auch am Beispiel mit den Geldspielabgaben. Ich meine, ich bin auch kein Fan davon, aber es ist jetzt einmal so, dass wir diese CHF 40 Mio. haben. Diese haben wir auch schon verplant. Jetzt müssen wir uns überlegen, was wir machen, wenn wir sie nicht mehr haben. Wir können entweder die Ausgaben reduzieren oder das Ersparte ein bisschen abbauen. Aber das heisst halt indirekt, dass wir dann irgendwo auf Kosten der Zukunft leben und der nächsten Generation das Ersparte abbauen. Und da differenzieren sich dann auch die Investitionen. Im Bereich der Solartechnik habe ich ein bisschen weniger ein schlechtes Gewissen damit, wenn ich heute das Geld ausgebe, weil das Geld ist, was der zukünftigen Generation auch zugutekommen wird, wenn wir diese Abhängigkeit vom Ausland, von Ölstaaten und so weiter, reduzieren können. Also das sind sehr nachhaltige Investitionen irgendwo. Und es gibt halt nachhaltige und Investitionen, die vielleicht nicht so nachhaltig sind. Aber das sind einfach Entscheidungen, die wir treffen müssen, und das sind Konflikte, die nun einmal so bestehen. Dass auch die Frage der Effizienz gestellt werden darf, das finde ich schon wichtig und legitim. Es geht ja wirklich nicht um Personal-Bashing oder dergleichen. Es wurde schon mehrmals gesagt, das ist doch unsere eigene Verantwortung. Und auch das Beispiel mit der Fahrradstrategie: Ja, da kann man jetzt Arbeitsgruppen gründen, man kann da noch ewig lang drum herumforschen. Aber gerade die Coronapandemie hat dann auch gezeigt, wie in Städten wie Berlin von heute auf morgen Pop-up-Radwege entstanden sind, ohne dass man ewig lange herumgeforscht hat, was die Auswirkungen sind. Also man kann Sachen sehr fokussiert und sehr effizient angehen. Aber das hat jetzt nichts mit den Mitarbeitern der Landesverwaltung zu tun, sondern da sind vielleicht auch wir als Politiker gefordert, dass wir die Sachen effizient angehen. Und es werden auch immer wieder Postulate überwiesen, wo man sich von vorneherein von den Massnahmen distanziert, die man eigentlich fordert zu prüfen. Da kann man sich dann auch fragen, wie effizient so etwas dann ist. Ich finde es gut, dass wir uns die Frage nach der Effizienz stellen und uns auch gemeinsam so ausrichten, dass wir fokussiert an den Themen arbeiten, die einfach auch einen möglichst nachhaltigen Mehrwert für die nächste Generation erreichen werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank für die vielen konstruktiven Voten. Ich glaube, die jährliche Verabschiedung des Voranschlages ist wirklich ein sehr, sehr wichtiges Traktandum jedes Jahr, weil hier besprechen wir, hier entscheiden wir darüber, was nächstes Jahr in Liechtenstein passiert oder auch nicht. Deshalb danke ich auch für all die Voten und sicher auch die kritischen Punkte noch bei den einzelnen Konten. Ich schliesse mich auch dem Dank an die Mitarbeitenden in der Verwaltung, der mehrfach geäussert wurde, gerne an. Ich bin erst seit viereinhalb Jahren quasi Teil der Verwaltung und seit ein paar Monaten oberster Personalchef und was ich hier in all den Ämtern sehe und was geleistet wird und was gerade auch in der Pandemie geleistet wurde, ist doch ausserordentlich und das darf eigentlich auch jede Liechtensteinerin und jeden Liechtensteiner irgendwo freuen. Ich komme zu den Fragen und Anmerkungen, die Sie gehabt haben, und versuche, diese zu beantworten. Der Abg. Hubert Büchel hat auch schon ein bisschen in die Zukunft geschaut, nämlich zum Regierungsprogramm und zum Thema, dass die Landesverwaltung, auch wenn es dem Land gutgeht, das Offering hinterfragen soll und rank und schlank, glaube ich, haben Sie gesagt, bleiben soll. Ich glaube, das ist für mich und auch für die Regierung ein wichtiges Thema. Der Abg. Sascha Quaderer hat auch darauf hingewiesen, dass man das analysieren sollte. Es gibt hier sehr gute Grundlagenarbeiten in der Verwaltung aus den letzten Jahren. Wir nennen das, das heisst bei uns Leistungsanalyse, die wirklich sehr gut einmal aufgezeigt hat, welche Leistungen überhaupt erbracht werden. Es wurden da auch schon gewisse Massnahmen dann vorangetrieben. Und ich denke, dass wir auch in der neuen Legislatur genau mit diesen Grundlagen weiterarbeiten sollten, weil das ein Prozess ist, der eben gerade auch, wenn man vielleicht das Gefühl hat, es ist doch alles gut, dann sollte man weiter trainieren. Das ist wie beim Sport, damit man fit bleibt und eben rank und schlank, wie Sie das genannt haben.Der Abg. Sascha Quaderer hat einige mahnende Worte gesprochen, die ich auch teile und denen ich mich auch gerne anschliesse. Die hören wir wohl. Allerdings die Gleichung, die Sie aufgestellt haben, mehr Stellen gleich mehr Bürokratie und dann ist der Staat lästiger für die Bürger. Ich glaube, da sind wir uns einig, das ist weder das Ziel, noch ist es das, was wir hier dokumentieren. Wenn man die Seite 33 ff. anschaut, für was wir mehr Stellen benötigen, dann ist es nicht, um mehr Bürokratie zu machen, sondern um den Arbeitsanfall einfach auch effizient abwickeln zu können. Aber da, denke ich mir, sind wir uns so weit einig. Dann zum Abg. Daniel Oehry: Sie haben zwei Fragen gestellt, die eine ging in die Richtung, warum kein variabler Teil für das Jahr 2022 beantragt oder als sinnvoll erachtet wird. Das ist aus meiner Sicht eine sehr wichtige und gute Frage. Hier tut wohl auch ein Blick in die Vergangenheit not, als das Lohnsystem auch erarbeitet wurde. Vielleicht ein paar allgemeine Ausführungen: Der variable Leistungsanteil oder auch Leistungsbonus ist dafür gedacht, Mitarbeitende, welche in den vergangenen Jahren besondere Leistungen erbracht haben, mit einem entsprechenden Leistungsbonus zu belohnen. Eine Verwendung des variablen Leistungsanteils zum Ausgleich der Regelung zur Maximalbesoldung entspricht hier aber nicht dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Mitarbeiter, welche die Maximalbesoldung ihrer Lohnklasse erreicht haben, erhalten somit bereits den höchstmöglichen Lohn für ihre Funktion. Vor diesem Hintergrund stellte sich die Frage, ob die in der Vergangenheit angewendete Form der Intention des Gesetzes entspricht. Im Bericht und Antrag zur Einführung des neuen Lohnsystems, das war die Nr. 120/2002, führte die Regierung aus, dass der Leistungsbonus besondere Leistungen honorieren soll und zwischen 0% und 8% des Grundlohnes des einzelnen Mitarbeiters betragen könne. Für den wirkungsvollen Einsatz dieses Instrumentes sei ein Betrag von 4% der Lohnsumme erforderlich. Um ein abruptes Anwachsen der Lohnsumme beim Inkraftsetzen dieses Gesetzes um markante 4% zu vermeiden, sollte der Leistungsbonus in jährlichen Schritten geäufnet werden, bis dieser Maximalsatz erreicht sei. Tatsächlich wurde in den Jahren 2005 bis 2022 lediglich vier Mal und insgesamt nur rund 1,9% der Lohnsumme für den Leistungsbonus bereitgestellt. Für das Jahr 2021 wurde ein Betrag von 0,2% beziehungsweise CHF 215'000 zur Verfügung gestellt. Umgelegt auf die gesamte Landesverwaltung kann mit diesem Betrag die Intention des Leistungsbonus nicht effektiv gelebt werden. Aus diesem Grund wurde auf die Beantragung eines variablen Leistungsanteils von 0,2% verzichtet und stattdessen der Betrag von 1% der Lohnsumme für Lohnanpassungen, also für den fixen Leistungsanteil, beantragt. Etwa in die gleiche Richtung zielt dann auch die Anpassung des Lohnsystems, weil ein System nur so gut ist, wie es dann eben auch funktioniert. Da haben Sie auch nachgefragt. Ein Thema der Personalstrategie ist die Modernisierung der Rahmenbedingungen, was auch eine Überprüfung und gegebenenfalls die Anpassung des bestehenden Lohnsystems beinhalten soll. Der entsprechende Prozess zur Evaluierung des bestehenden Lohnsystems wurde gestartet, befindet sich aber noch in einem sehr frühen Stadium. Daher kann derzeit noch keine Aussage dazu gemacht werden, ob und welche Anpassungen am bestehenden System dereinst vorgenommen werden sollen, aber wir schauen uns das intensiv an.Dann zur Abg. Karin Zech-Hoop: Sie fanden, die 30 vollen Stellen, haben Sie gesagt, wären für Sie einfach zu hoch. Mir ist, damit wir hier über das Gleiche reden, wichtig zu betonen, dass elf Stellen befristete Stellen sind und diese auch so entsprechend begründet werden und die dann eben nicht mehr da sein sollen. Also die sind, glaube ich, wirklich im grünen Teil auch gut begründet. Das sieht man dann auch. Man kann das trotzdem als viel empfinden. Aber ich glaube, 30 volle Stellen klingt wie quasi 30 unbefristete. So wäre es nicht zu verstehen, so ist es auch nicht. Dann zu Finanzzuweisungen, da war ich nicht sicher, auf welcher Seite Sie sind, aber ich glaube, ich habe es gefunden. Generell ist es so, der Finanzausgleich an die Gemeinden im Jahr 2020 sowie im Voranschlag 2022 basiert auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen und beim Voranschlag auf den Steuereinschätzungen. Im Jahr 2020 fiel die standarisierte Steuerkraft sämtlicher Gemeinden sehr hoch aus, vergleiche auch den hohen Ertragssteueranteil der Gemeinden sowie Vermögens- und Erwerbssteueranteile. Ausgehend von den Steuerschätzungen des Landes wird im Vergleich zur Rechnung 2020 für die Finanzausgleichsgemeinden von einer geringeren standardisierten Steuerkraft und damit systembedingt mit höheren Finanzausgleichszahlungen gerechnet. Das ist also systembedingt und basiert eben auf den entsprechenden Zahlen.Dann hat mich der Abg. Daniel Seger zur Seite 7 gefragt, und zwar welche Mehraufwendungen keinen oder nur marginalen Zusammenhang der Coronapandemie haben und auch in welcher Höhe. Es sind fünf Positionen, ich werde sie ganz kurz vorlesen. Der Abg. Seger hat mir das verdankenswerterweise vorher zugestellt. Es ist zum einen der Anteil an der Ertragssteuer, hier sind wir im Budget von CHF 39 Mio. ausgegangen, es sind jetzt CHF 52 Mio.; die Abweichung beträgt CHF 12,7 Mio. Das sind die gesetzlichen Anteile, das ist eine Aufwandposition. Dann die Pension der Magistraten, hier gibt es die gesetzlichen Ansprüche. Das sind rund CHF 3,5 Mio. Dann die Mitgliedsbeiträge EWR/Schengen: Hier hat die neue Programmgeneration gestartet. Da gab es die entsprechenden Nachträge. Das ist eine Abweichung von CHF 1,278 Mio. Dann ist es der Staatsbeitrag an das Liechtensteinische Landesspital. Das sind CHF 742'000. Dann ist es der Winterdienst mit CHF 610'000. Und der letzte Punkt ist das Darlehen Wohnbauförderung. Das ist CHF 1 Mio., die antragsabhängig ist und nicht coronabedingt. Das sind die Positionen. Dann haben Sie gefragt: Warum wird die Überzeit nicht mit Freizeit kompensiert? Das ist sicher auch eine wichtige Frage und eine Abweichung zu dem, wie wir das früher gemacht haben. Gemäss den Regelungen in der Staatspersonalverordnung sind Überstunden beziehungsweise Überzeit während des Jahres so weit als möglich durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen. Dabei gilt der Grundsatz, dass Ferienbezug vor Kompensation zu erfolgen hat. Am Ende des Jahres können bis zu 60 Überstunden auf das nächste Jahr übertragen werden. Darüber hinausgehende Zeitguthaben werden bei Angestellten ohne Führungsfunktion ausbezahlt, bei Angestellten mit Führungsfunktion sind Überstunden und Überzeiten im Lohn inbegriffen. Zeitguthaben von mehr als 60 Stunden werden Ende Jahr ersatzlos gestrichen. In der Praxis wird der Grundsatz gelebt, dass Überzeiten und Überstunden in Übereinstimmung mit der Staatspersonalverordnung während des laufenden Jahres abgebaut werden. Dies ist allerdings nicht in allen Fällen und zur Gänze möglich, sei es aufgrund des höheren Arbeitsanfalls wegen Mehrarbeit, zum Beispiel Übernahme von Aufgaben aufgrund längerfristiger Ausfälle, oder zusätzlicher Aufgaben wie bei Fluktuationen oder ähnlichem. Zudem, und das ist vielleicht auch wichtig in diesem Zusammenhang, ist zu berücksichtigen, dass in der genannten Summe auch die Auszahlung von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten enthalten ist, welche mit Zuschlägen von 25% bis 100% abgegolten wird.Dann komme ich zur Abg. Manuela Haldner-Schierscher, zur ständigen Externalisierung der Digitalisierungskompetenz. Ich war da nicht ganz sicher, was Sie alles zitiert haben und was Ihre eigenen Aussagen waren. Jedenfalls möchte ich bestätigen, dass es wichtig ist, die Kompetenzen natürlich intern aufzubauen. Da sind wir aber dabei, dann brauchen wir wieder Ressourcen oder wir müssen die Leute ausbilden, und das tun wir natürlich auch. Das Amt für Informatik beispielsweise ist in den letzten Jahren natürlich deutlich gewachsen, weil wir intern auch diese Kompetenz brauchen. Aber wir brauchen sie auch in den Ämtern, das ist natürlich ganz wichtig. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass wir schon einen grossen Nachholbedarf im Bereich der Digitalisierung haben und deshalb gerade jetzt aktuell bei der Umsetzung dieser ganzen Projekte auch externe Ressourcen brauchen. Aber die Kompetenz, wie das zu funktionieren hat, braucht es unbedingt auch intern, da bin ganz bei Ihnen. Dann zum Abg. Rehak: Sie haben auf die Seite 33 verwiesen, als Beispiel, das Amt für Bau und Infrastruktur herausgenommen. Das sei ja enorm und ob es das brauche. Auf der einen Seite erinnere ich daran, dass rund CHF 300 Mio. im Hochbau verbaut werden sollen, dass im Tiefbau auch viel gehen soll, der Landtag will das so, das will auch die Regierung so. Und auch in der Raumplanung soll man das nicht vernachlässigen, also es gibt halt diese Aufgaben, die sind zu tun. Und ich erinnere, als die Sonne heute Morgen noch irgendwo anders stand, daran, dass man noch bei der Bearbeitung des Hoch- und Tiefbauberichts die Infrastrukturministerin gefragt hat, ob das ABI dann schon genügend Stellen habe, um alle Projekte und Wünsche umzusetzen. Also Sie sehen, wir sind da wirklich in dieser «Reichen jetzt die Ressourcen oder nicht?»-Diskussion. Ich glaube, wir haben hier einen vernünftigen Weg jetzt gefunden. Eine Aussage, die ich gerne oder nicht gerne, eigentlich ungerne, aber ich muss sie zurückweisen, ist die Aussage: Wenn es bei der Verwaltung zu Konflikten kommt, kommt es meist zur Kündigung. Das ist eine sehr, sehr verkürzte Sichtweise und entspricht natürlich überhaupt nicht der Handhabe in der Verwaltung, sondern wenn es zu Konflikten kommt, versucht man, diese zu lösen. Wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt und alles ausgeschöpft ist, dann kann es auch zu Kündigungen kommen. Bei einem Personalbestand, wie wir ihn haben, ist es auch normal, dass es da und dort einmal keine Lösungen mehr geben kann. Aber in aller Regel finden wir gute Lösungen.Dann komme ich zum Abg. Wendelin Lampert: Verdankenswerterweise haben Sie noch auf Seite 73 zu den Wirtschaftshilfen hingewiesen. Das ist auch bei der Finanzplanung fast etwas untergegangen, dass wir ja noch eine Coronapandemie hatten, die uns auch noch, wenn wir andere Länder anschauen, in eine schlechtere Position hätte bringen können. Wir sind wirklich in einer verdankenswert guten Ausgangsposition. Da denke ich auch, das kann man eigentlich gar nicht genug betonen. Dann noch zur Effizienz des Staates oder des Landes und zur Staatsquote - vielen Dank auch für diese Frage: Die Staatsquote lässt sich ja nicht gerade live berechnen, deshalb sind die Zahlen immer etwas im Rückspiegel zu betrachten. Die aktuellsten Zahlen, die ich habe, sind vom Jahr 2018. Liechtenstein hatte da eine Staatsquote von 20,3%, ich meinte, zu wissen, im 2019 waren es 20,9%. Aber eine einzelne Zahl bringt nicht so viel, der Vergleich ist interessant. Mit den Nachbarstaaten verglichen: Die Schweiz ist auch sehr gut, der zweitbeste Wert in Europa mit 33,7%, Österreich liegt bei 48,7% und Luxemburg hatte im Jahr 2018 eine Staatsquote von 41%. Also ich denke, das ist auch ein gutes Zeichen für uns, da sollten wir auch darauf bedacht sein, dass wir dort bleiben, wo wir sind. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank für das Wort. Genau dahin ging mein Plädoyer, Herr Regierungschef. In Richtung der Stärkung der Verwaltung, damit die Kompetenzen langfristig internalisiert werden können, dass Wissen und Kompetenz in der Verwaltung bleibt und damit langfristige Projekte dann auch innerhalb der Verwaltung weiter betreut werden können und nicht ein Wissensabfluss dann wieder stattfinden würde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, ich möchte Sie dann einfach ersuchen, das das nächste Mal in eigenen Worten zu machen, diese langen Zitate sind eigentlich gemäss Geschäftsordnung nicht erlaubt. Höchstens zur Unterstützung eines Votums, aber das war ja das eigentliche Votum. Sie brauchen jetzt auch nichts zu entgegnen, machen Sie es einfach das nächste Mal besser. Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank auch für diese Information, das war mir nicht bekannt. Es ist ein bisschen der Kürze der Zeit geschuldet. Ich habe mich ganz spontan erinnert, dass ich das gelesen habe, und musste das leider zitieren. Es schien mir aber gerade angebracht. Aber ich werde mich in Zukunft daran halten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Sehr gut. Keine weiteren Wortmeldungen? Damit haben wir die Grundsatzdiskussion abgeschlossen und wir können die Detailberatung vornehmen.Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung, und zwar in der Reihenfolge, wie ich sie Ihnen im Vorfeld der Landtagssitzung mitgeteilt habe. Das heisst, in der Reihenfolge ihrer Aufwandhöhe. Wir beginnen mit Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - ab Seite 74 des grünen Teils.Ein paar Worte zum Vorgehen: Wir rufen jedes dreistellige Unterkonto separat auf. Bitte melden Sie sich unverzüglich, wenn Sie zu einem der zugehörigen achtstelligen Konten Bemerkungen oder Anträge anbringen möchten. Ich bitte Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen, damit die Übersicht gewährleistet ist. Bevor wir dann zum nächsten Unterkonto gehen, wird über allfällige Anträge abgestimmt. Nun bitte ich den Parlamentsdienst, mit der Lesung zu beginnen. Konto 500 - Altersversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 500 - Altersversicherung - steht zur Diskussion.
Konto 520 - Krankenversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 520 - Krankenversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - steht zur Diskussion.
Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Wir von der Freien Liste beantragen, das Konto «Kinder- und Jugendhilfe Einzelfallhilfe», Kontonummer 540.366.02, für dieses Jahr um CHF 110'000 zu erhöhen und damit der Jugendwohngruppe des Vereins für Betreutes Wohnen ein stationäres Therapieangebot zu ermöglichen. Dies als dringend benötigte Notfallhilfe und im Sinne eines Pilotprojektes, welches auch noch 2023 finanziert werden sollte. Gerne begründe ich diesen Antrag: In der Jugendwohngruppe des Vereins für Betreutes Wohnen in Triesen werden Jugendliche mit hohem sozialpädagogisch-therapeutischem Bedarf aufgrund von ausgrenzungsgefährdenden und psychischen Störungen, wie sie im Klassifizierungssystem ICD-10 beschrieben sind, aufgenommen. In den letzten drei Jahren waren von 31 aufgenommenen Jugendlichen deren 20 in psychiatrischer Behandlung. Doch fehlt im stationären und teilstationären Bereich, wie sie die Jugendwohngruppe darstellt, bisher das dringend notwendige Therapieangebot. Das Team der Jugendwohngruppe ist jedoch darauf angewiesen, Jugendliche nicht nur pädagogisch zu betreuen, sondern auch therapeutisch zu behandeln. Diese psychotherapeutische Versorgung fehlt jedoch gänzlich. Die Not, in der sich die Jugendlichen befinden, ist akut. Die Krisensituationen in der JWG sind massiv und werden immer massiver. Die Jugendlichen der Jugendwohngruppe benötigen dringend therapeutische Hilfe. Bisher hat der VBW notgedrungen mithilfe von ambulant tätigen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen die fehlende stationäre Hilfe abgedeckt. Nun sind die Kapazitäten der freischaffenden Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen ausgeschöpft und sie können keine stationär platzierten Jugendlichen behandeln. Sowohl der Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen als auch der VBW sind der Ansicht, dass eine strikte Trennung zwischen ambulant tätigen und stationär tätigen Therapeutinnen erfolgen sollte. Freischaffende Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen benötigen ihre Kapazitäten und können diese nicht für die Klienten und Klientinnen des VBW aufwenden. Die momentane widersprüchliche Situation ist akut: Die Jugendlichen der Jugendwohngruppe können nicht von freischaffenden Therapeuten und Therapeutinnen behandelt werden, da deren Kapazitäten erschöpft sind, in der Jugendwohngruppe können aber keine Therapeuten und Therapeutinnen angestellt werden, weil die OKP-Zulassung nicht gegeben ist beziehungsweise weil die Kosten für eine Therapiestelle nicht gedeckt sind. Aus diesem Grund beantragen wir, dass der Jugendwohngruppe befristet auf die Dauer von zwei Jahren ein stationäres Therapieangebot ermöglicht wird, um erstens die aktuelle Notfallsituation aufzufangen und zweitens in dieser Zeit praktische Erfahrungen über die Wirksamkeit eines derartigen stationären Therapieangebotes zu sammeln. Diese Erfahrungen können in die in Aussicht gestellte Psychiatriebedarfsplanung einfliessen. Die Fraktion der Freien Liste hofft, dass Sie die Not der Jugendlichen anerkennen und unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Ich bestätige zu 100% die Problemstellung, die vorliegt. Bezüglich des Vorgehens sehe ich mich nicht in der Lage, ohne ein psychiatrisches Versorgungskonzept diese Schritte zu tun. Also der erste Schritt für mich wäre, dass das psychiatrische Versorgungskonzept klar strukturiert ist und klar verzahnt ist, und dann muss man mit Bestimmtheit Geld investieren. Aber in einen separaten Mosaikstein zu investieren, sehe ich im Moment als sehr schwierig an. Denn hier fehlt mir das Wissen, dass das Geld nicht irgendwo ineffizient angewendet wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Der Verein für Betreutes Wohnen ist derzeit im Bereich der sozialpädagogischen Dienste rechtlich gesehen keine zugelassene Einrichtung des Gesundheitswesens. Er darf daher in diesem Bereich Gesundheitsleistung weder anbieten, also auch keine Psychotherapeuten anstellen, noch diese zulasten der OKP abrechnen. Mit Schreiben vom 1. Oktober wurde dem VBW mitgeteilt, dass bis zum Vorliegen einer gesamthaften Bedarfsplanung in der Psychiatrie eine Erweiterung der Betriebsbewilligung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Da knüpfe ich an dem an, was der Abg. Mario Wohlwend treffend gesagt hat. Aufgrund der angespannten Situation bei Kindern und Jugendlichen befürwortet das Ministerium für Gesellschaft und Kultur jedoch eine Kapazitätserweiterung im Beriech der ambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie, konkret eine zusätzlich OKP Stelle im Bereich der niedergelassenen Psychotherapeuten. Den entsprechenden Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands und des Berufsverbands der Psychologinnen und Psychologen Liechtensteins (PPL) habe ich vor Kurzem erhalten und diesem Antrag steht das Ministerium sehr wohlwollend gegenüber. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Heisst es auf gut Deutsch, dass den Jugendlichen sofort geholfen werden kann? Oder müssen wir zuerst warten, bis dieses Konzept fertiggestellt ist, was vielleicht in einem Jahr passiert? Und dann werden wir vielleicht zehn Jugendliche haben, die, ich sage jetzt einmal, sozial gestört in die Zukunft gehen werden und dann später weitere oder grössere Hilfe benötigen als sie es heute würden, wenn man ihnen sofort helfen könnte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Ich möchte diesen Punkt, den der Abg. Wohlwend angeführt hat, unterstreichen. Ich verstehe das Anliegen und ich anerkenne das Problem und das Ministerium ist auch bereit, hier schneller zu handeln. Aber ich sage jetzt einmal, das über das Knie zu brechen und hier Zulassungen auszustellen, wo keine bestehen, ist eben nicht der richtige Ansatz. Der richtige Ansatz ist eben über die Bedarfsplanung und hier ist das Ministerium bereit, im Kinder- und Jugendpsychiatriebereich auch schneller vorzugehen, bevor die entsprechende Bedarfsplanung vorliegt, um eben entsprechend diesem Notstand möglichst schnell gerecht werden zu können. Das wird eben über diese angestrebte Anpassung oder Ausweitung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie des Berufsverbandes der Psychologinnen und Psychologen angestrebt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Vielen Dank für das Wort. Herr Gesundheitsminister, können Sie dem Verein für Betreutes Wohnen garantieren, dass sie partizipieren können an dieser erweiterten OKP-Stelle oder Psychotherapeutenstelle und, wenn ja, in welchem Zeitrahmen? Das würde mich interessieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. In dieser Hinsicht habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Vielleicht kann man die Antwort schon in Aussicht stellen. Oder wir warten noch bis Morgen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Regierungsrat Frick, vielleicht können Sie gleich auch noch sagen, wie Sie sich zum Erhöhungsantrag stellen?Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank. Der Erhöhungsantrag ist aus meiner Sicht klar abzuweisen, weil er an der falschen Stelle ansetzt. Ich möchte jetzt aber nochmals betonen, dass das Problem anerkannt wird. Die Frage der Abg. Haldner-Schierscher ist dahingehend zu beantworten, dass diese zusätzliche Stelle an der Zuständigkeit und an der Möglichkeit des VBWs nichts ändert, weil, wie gesagt, entsprechend die Institution, der VBW, eben nicht über diese Zulassung verfügt. Nichtsdestotrotz wird eben im ambulanten Bereich eben Kapazität geschaffen über den Verband, der in diesem Bereich über eine Zulassung verfügt und der das eben auch anrechnen und abrechnen kann. Und über den Zeitplan möchte ich der Antwort der Kleinen Anfrage nicht vorgreifen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Geschätzter Gesundheitsminister, Sie sprechen von einer zusätzlichen Stelle im ambulanten Bereich. Kann man dem VBW, der Jugendwohngruppe, die ja ein stationärer Bereich ist, garantieren, dass sie auf diese Psychiatrieleistung zugreifen kann?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Die Patienten können zugreifen. Ich denke, das ist der richtige Schluss. Ob das über den VBW zielführend gemacht werden kann, das ist eine andere Frage. Ich denke, bedarfsgerecht ist, dass die entsprechende Patientin und der Patient, und das ist der richtige Weg, zugreifen kann auf diese Dienstleistung, sofern und sobald sie dann entsprechend auch bewilligt wird. Wie gesagt, das Wohlwollen oder das Verständnis des Ministeriums ist hier sicherlich gegeben in Anbetracht des Bedarfs.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Ich bin ein bisschen ratlos, das gebe ich ehrlich zu. Hier brennt der Hut, diese Kinder und Jugendlichen brauchen jetzt Hilfe und Unterstützung, und zwar psychiatrischer, psychotherapeutischer Art. Wir haben besondere Zeiten. Besondere Zeiten erfordern besondere Massnahmen. Wenn Sie mir jetzt keine Antwort geben können, in welchem Zeitrahmen diese Jugendlichen mit Unterstützung rechnen können, befriedigt mich das nicht - in keinster Weise. Es ist schön, wenn man das Problem anerkennt, aber wir brauchen hier eine Lösung. Denn die Situation ist wirklich sehr dramatisch. Und wir haben hier keine Zeit allzu lange noch zu warten, bis griffige Psychiatriekonzepte auf dem Tisch liegen. Die Jugendlichen, die heute nicht behandelt werden können, sind unter Umständen langfristig chronische Patienten, die nachher in einer therapeutischen Wohngemeinschaft aufgenommen werden müssen, wenn nicht rechtzeitig optimale und professionelle Hilfestellungen geboten werden können. Das möchte ich einfach nochmal zu bedenken geben und uns vielleicht irgendetwas an die Hand zu geben, was wir denen in Aussicht stellen können, zumindest einen Zeithorizont. Das wäre sehr begrüssenswert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Vielleicht kann ich hier etwas helfen. Also ich kenne beispielsweise auch Personen, die noch Kapazitäten haben, und zwar in der Psychiatrie Kinder und Jugend. Also ich glaube, man könnte sich auch an diese Personen wenden, und ich werde Ihnen gerne die Namen nach der Sitzung mitteilen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Vielleicht abschliessend: Wie gesagt, die Intention ist richtig oder kann ich nachvollziehen, aber das Mittel ist das Falsche, das bringt es auf den Punkt. Und der VBW hat auch natürlich konsiliarische Unterstützung von aussen, aber eine Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für einen Akteur, der in einem Bereich keine Möglichkeit hat, ist einfach der falsche Ansatz. Hier gilt es, auch wenn Dringlichkeit ist und wenn Not gegeben ist, entsprechend wird ja auch reagiert, doch die Erfordernisse im Gesundheitswesen zu beachten. Da kann nicht mit einem Erhöhungsantrag in einer Budgetdebatte etwas übers Knie gebrochen werden. Das wäre der falsche Ansatz.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen, aber ich bin schon sehr erstaunt über Ihre Aussagen, Herr Gesundheitsminister. Ich erinnere einfach an unsere übers Knie gebrochenen CHF 100 Mio. für die Wirtschaftshilfe, das haben wir innerhalb von nicht einmal zwölf Stunden beschlossen. Wenn wir wirklich ein akutes, ich kann es nicht beurteilen, ich bin auch nicht informiert, Problem vorliegen haben, dann müssten wir auch innert Stunden handeln können, weil wir auch innert Stunden CHF 100 Mio. beschliessen konnten. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, wenn die Wirtschaft schreit, dann sind wir sofort Gewehr bei Fuss und handeln unmittelbar. Und wenn wir hier halt ein Problem haben, ich weiss es wirklich nicht, ob es wirklich akut ist, aber wenn es akut ist, dann bitte ich Sie einfach, hier zu handeln. Sie wissen es, mit Verordnungen können Sie sehr schnell, sehr viel tun. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Ja, die Wirtschaftshilfen waren notwendig und wurden schnell ergriffen, aber sie wurden über die Kanäle abgewickelt, die vorhanden waren, und zwar über die richtigen Kanäle. Genau darum geht es hier ja. Sie hätten ja die CHF 100 Mio. Wirtschaftshilfe auch nicht zuhanden - jetzt aus der Luft gegriffen - der LIHK gesprochen, die soll dann das abwickeln. Etwa der Vergleich wäre angebracht in diesem Bereich. Das ist auch ein Wirtschaftsakteur und er leistet gute Arbeit und das ist auch nicht schlechtzureden, überhaupt nicht. Aber es nicht das richtige Gefäss. Das richtige Gefäss habe ich Ihnen aufgezeigt und in diesem Bereich bestehen eben Bemühungen, dass das entsprechend abgewickelt werden kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Herr Regierungsrat Frick, ich möchte Sie noch fragen, sind die vorgeschlagenen Mittel ausreichend, um die von Ihnen angekündigten Massnahmen zu ergreifen? Es braucht also keine Erhöhung?Regierungsrat Manuel Frick
Nein, eine zusätzliche Stelle in diesem Bereich betrifft ja dann die Abrechnung über die OKP. Entsprechend bedarf es in diesem Bereich keiner zusätzlichen Mittel.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen, somit stimmen wir über den Antrag der Freien Liste ab. Sie beantragt, das Konto 540.366.02 um CHF 110'000 zu erhöhen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Zustimmung erteilen.Abstimmung: 6 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 6 Stimmen wurde dem Antrag nicht zugestimmt. Wir lesen weiter. Konto 550 - Invalidität - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 550 - Invalidität - steht zur Diskussion.
Konto 560 - Wohnungswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 560 - Wohnungswesen - steht zur Diskussion.
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 580.301.00 - Amt für Soziale Dienste - Gehälter. Hier wird vermerkt, dass die Mehrausgaben für eine Ersatzanstellung und eine Dienstauftragserhöhung von 20% sind. Meine Frage ist, kann mit dieser Erhöhung, also mit diesen 20%, der Mehraufwand, welcher infolge der Pandemie zu vermuten ist, bewerkstelligt werden oder sehen wir hier bald einen Nachtragskredit?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank. Ich versuche diese Frage aus dem Stegreif zu beantworten, da ich sie nicht vorab erhalten habe. Aber die 20-Prozent-Stellenerhöhung betrifft den Bereich der Sozialhilfe, um eben da entsprechend Entlastung zu verschaffen. Eine Mehrbelastung sehen wir derzeit vor allem im Bereich der Prämienverbilligung. Im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe ist es noch nicht absehbar, zu wie viel Mehrkosten die Pandemie entsprechend führen wird. Was sich schweizweit zeigt, da bin ich im Austausch mit der Schweizer Sozialdirektorenkonferenz, den kantonalen Sozialdirektoren, dass dort die Welle verzögert kommt. Also bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe sehen wir den Anstieg eigentlich schweizweit noch nicht so. Das heisst im Umkehrschluss, dass die Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft relativ gut gegriffen haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage zum Konto 581.366.01 - Landesbeitrag wirtschaftliche Hilfe. Wir sehen, der beträgt jetzt knapp CHF 6,9 Mio., der kommt aus der Rechnung 2019 von CHF 5,1 Mio. Ist das im Zusammenhang mit der Coronapandemie und kann man da dann wieder damit rechnen, dass dieser Beitrag wieder sinken wird? Oder wird das weiter ansteigen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Hier zwingen Sie mich zu einem Blick in die Glaskugel. Das kann ich nicht abschätzen. Das ist sehr schwer abzuschätzen. Die Erfahrung zeigt, dass wir einfach eine gewisse Zeitverzögerung sehen. Wie gesagt, die Entwicklung, das fand ich interessant, dass wir eine Zeitverzögerung sehen und es nicht wie erwartet relativ zeitnah angestiegen ist. Es ist aber davon auszugehen im Zusammenhang, wenn auch die Unterstützungsleistungen im Wirtschaftsbereich zurückgefahren werden in Zukunft, dass es dann bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe eben zu Buche schlagen wird. Aber wie das weitergeht, das wissen wir selber nicht, dazu kann ich keine Aussage machen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe zu zwei Unterkonten Fragen, zuerst zum Unterkonto 581.362.00 - Landesbeiträge Alters- und Pflegeheime. Da haben wir ja gestern im Zusammenhang mit der Nachtragskreditvorlage unter anderem erfahren, dass hier auch zusätzlich Defizite vom Land zu tragen sind, wie mir in Erinnerung ist, CHF 1 Mio. für Land und Gemeinden. Ist dieser Betrag bei diesen CHF 6'749'000 bereits berücksichtigt? Oder kommt da noch eine zusätzliche Belastung für das Land dazu? Das wäre die erste Frage. Soll ich die weiteren Fragen auch stellen? Die zwei anderen Fragen beziehen sich auf das Konto 581.365.01 - Förderung nach Artikel 24 SHG. In diesem Konto sehen wir eine Zunahme von 24%, plus CHF 450'000. Da habe ich zwei konkrete Fragen. Zum einen der Beitrag an den Verein für Männerfragen, da ist ein Betrag von CHF 80'000 vorgesehen. Anscheinend hat es eine Erhöhung von CHF 30'000 auf CHF 80'000 gegeben, sprich plus CHF 50'000. Der Verein für Männerfragen hat hier einen höheren Antrag gestellt. Da würde mich vonseiten der Regierung interessieren: Wie wird es begründet, dass man diesen höheren Beitrag nicht berücksichtigt hat? Und auch das Verhältnis zur Informations- und Kontaktstelle für Frauen, da sehen wir einen Beitrag von CHF 220'000, und für den Verein für Männerfragen sind nur CHF 80'000 beantragt. Wie sieht die Regierung diese Differenz? Die zweite Frage bezieht sich ebenfalls auf die Ausführung zu diesem Konto. Hier geht es unter anderem um diese CHF 350'000 für die Schuldenberatung. Hier wird einmal von CHF 100'000 für die Anschaffung von Software gesprochen. In den Antworten zu den Fragen in der Finanzkommission sind es dann plötzlich nur noch CHF 50'000. Da würde mich interessieren, wie diese Diskrepanz erklärbar ist. In den Antworten zu den Fragen in der Finanzkommission wird dann auch von den Stellenprozenten gesprochen. Ich frage mich da effektiv: Hat sich die Regierung hier auch ein Insourcing überlegt anstatt eines Outsourcings? Denn diese Stelle war ja früher einmal im ASD nach meinem Wissensstand - nun ist diese extern. Nach meinem Wissensstand auch ein erhebliches Stellenwachstum. Das mag berechtigt sein, gerade auch mit dem neuen Insolvenzrecht. Aber nichtsdestotrotz müsste man sich hier nicht ein Insourcing überlegen? Ich weiss schon, das sind wieder zusätzliche Stellen. Aber wir sehen hier auch, man kann schon sagen, wir haben weniger Personalkosten, aber wir bezahlen sie einfach hier. Es ist einfach linke Tasche, rechte Tasche. Das wären meine drei Fragen zum Konto «Allgemeine Fürsorge».Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Und besten Dank dem Abg. Lampert für diese Fragen, die ich auch spontan beantworten muss. Die erste Frage zur LAK, das mutmassliche Defizit von CHF 1 Mio., was eben durch einen Ertragsrückgang im Vergleich zum Budget zu verzeichnen ist, betrifft das laufende Jahr und nicht das nächste Jahr. Entsprechend ist es im Budget 2022 auch nicht berücksichtigt, ist dafür auch nicht relevant. Die zweite Frage betrifft, ich denke, es ist allen klar, von welchen Konten wir sprechen, das Unterkonto 01, also der Antrag des Vereins für Männerfragen. Der Verein für Männerfragen hat bislang einen Beitrag von CHF 30'000 erhalten. Budgetiert sind jetzt im Budget, wie Sie das vor sich sehen, CHF 80'000, also der Faktor 2,7-mal mehr. Beantragt wurde mehr, beim Amt für Soziale Dienste wurden ursprünglich CHF 130'000 beantragt. Jetzt im Schreiben, das Ihnen zugestellt wurde, ist von CHF 200'000 die Rede, das wäre fast Faktor 7 zum ursprünglichen Beitrag. Wir sind im engen Austausch mit diesem Verein, sowohl das ASD als auch das Ministerium selber. Mit diesen zusätzlichen Mitteln von CHF 50'000 können eigentlich alle Anliegen, ich sage jetzt einmal, befriedigend angeboten werden. Also dort, wo Defizite herrschen, kommt man dann in einen befriedigenden Zustand. Man ist nicht beim Goldstandard, wenn ich diese saloppe Formulierung sagen darf. Aber Herr Lampert, das kann ich Ihnen garantieren, wir erhalten in der Regel immer höhere Anträge, als das, was wir bewilligen. Ich denke doch, es ist in Ihrem und im Sinne des Landtages, dass man dort eben eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legt. Nichtsdestotrotz, das ist eine deutliche Besserstellung, ich sage jetzt einmal, vom Beitrag und gemäss Ausführungen, die der Verein im direkten Gespräch mit dem Ministerium gemacht hat, ist das eine deutliche Verbesserung und bringt eigentlich alle Bereiche, alle Angebote, die sie anbieten, in einen befriedigenden oder guten Zustand, auch wenn noch mehr möglich wäre. Aber das kann ich Ihnen versichern, im Sozialbereich wäre das bei allen Akteuren der Fall. Ja, wenn man so will, das Pendant dazu erhält einen höheren Beitrag, das können Sie auch dem Budget entnehmen, von CHF 220'000. Die infra bietet aber auch entsprechend deutlich mehr Beratungen an. Dann noch zum Punkt der Schuldenberatung: Ja, es ist richtig, ursprünglich war das einmal beim Land angesiedelt. Das wurde dann extern vergeben. Das wird jetzt von einer externen Stelle angeboten. Zudem kam auch ein Ausbau des Leistungskatalogs dazu. Sie erinnern sich, zumindest die Abgeordneten, die schon in der letzten Legislatur in diesem Haus gesessen haben wie Sie, Herr Abg. Lampert, dass mit der Revision des Insolvenzrechtes beim Privatkonkurs zusätzliche Aufgaben dazugekommen sind. Und im entsprechenden Bericht und Antrag war das auch vermerkt, dass das mit zusätzlichen Aufgaben und entweder einem zusätzlichen Aufwand beim Amt für Soziale Dienste oder einem zusätzlichen Aufwand bei einer externen Stelle verbunden ist. Der Partner, die Hand in Hand Anstalt, hat Expertise in diesem Bereich, bietet das bereits an und es ist für mich naheliegend, dass für diese Lösung auch mit diesem Partner zusammengearbeitet wird. Zusätzlich zu dem Angebot, das sie für das Land wahrnimmt, also die Stellenprozente, die sie erhalten soll, sofern sie dem dann zustimmen, aus dem Landesbudget, generieren sie auch noch weitere Mittel und bieten über den Auftrag mit dem Land hinaus ein Angebot an. Entsprechend werden für die Schul-denberatung 300 Stellenprozent vorgesehen, bei 200 davon ist angedacht, dass sie über die Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste oder mit dem Land eben entschädigt werden. Und weiter sind gerade jetzt in der Anfangsphase eben IT-Kosten vorgesehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Unterkonto 581.366.02 - Persönliche Hilfe. Der VBW beantragt zusätzliche Mittel für das Projekt Job Integration Liechtenstein mit dem Ziel der Unterstützung einer dauerhaften beruflichen Eingliederung von Klientinnen und Klienten. Ich möchte gerne wissen: Wie hoch ist der zusätzlich gesprochene Betrag und an welche Leistungen ist er geknüpft? Ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit/Abstimmung mit den IV-Case-Managern geplant und übernimmt der VBW auch Koordinationsaufgaben? Ich verweise hier auf meine Ausführungen anlässlich der Postulatsbeantwortung in der Mai-Landtagssitzung, als ich angeregt habe, dass es viele Hilfsangebote gibt, aber die zuständige Koordinationsstelle dafür fehlt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Und besten Dank auch der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch für die Frage, welche sie mir verdankenswerterweise vorab zugestellt hat. Zu Ihrer ersten Frage und zur Orientierung, wir befinden uns nach wie vor im Konto 581.366.02 - Persönliche Hilfe. Die Leistungen für die Job Integration des VBW und das ist der gleiche VBW, den wir heute schon einmal behandelt haben, der Verein für Betreutes Wohnen, wurden ursprünglich zur Gänze aus Spenden finanziert. Die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Leistungen wird gesehen und die Dienstleistungen werden teilweise über das ASD finanziert - bislang mit CHF 100'000, ab Budget 2022 mit CHF 200'000. Mit der Job Integration durch den VBW soll Menschen mit psychischen Erkrankungen und ausgrenzungsgefährdeten Jugendlichen eine Chance für die berufliche Integration gegeben werden. In einer ersten Phase werden inhaltliche und zeitliche Ziele formuliert, es wird ein Fähigkeitsprofil erstellt und die Arbeitsmöglichkeiten abgeklärt sowie ein geeigneter Arbeitsplatz gesucht und die stellensuchende Person unterstützt. Ziel ist die Sicherstellung der nachhaltigen Integration der stellenlosen Person. Dann zu Ihrer zweiten Frage betreffend die Zusammenarbeit mit der IV: Ja, der VBW übernimmt Koordinationsaufgaben. Der zentrale Faktor für die Steuerung und Koordination der Zusammenarbeit sind die Leistungsvereinbarungen mit der IV einerseits und mit dem ASD andererseits. Die Leistungsvereinbarungen geben die Ziele, die Arbeitsweisen, Zuständigkeiten sowie Rechte und Pflichten beidseitig verbindlich vor. Sowohl für die berufliche Qualifikation wie auch für den direkten Eintritt in den Arbeitsmarkt ist es wichtig, dass der Arbeitsintegrationsprozess früh ansetzt, eng begleitet und gesteuert wird. Die Job-Coaches des VBW sind idealerweise vom Beginn des Integrationsprozesses bis zum erfolgreichen Eintritt in den Arbeitsmarkt verantwortlich für die Abklärung des Potenzials einer Person, die Wahl der richtigen Qualifizierung, Massnahmen und die erfolgreiche Vermittlung in Praktika, Vorlehre, Lehre und Arbeitsstelle. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Gesellschaftsminister für meine nicht vorab zugestellten Fragen. Eine Zusatzfrage zum Konto 581.365.01 - diese Förderung nach Artikel 24 SHG: Es war ja noch eine Frage wegen diesen CHF 100'000, die hier im grünen Teil für die Software aufgeführt sind. In der Beantwortung zum Finanzkommissionsprotokoll spricht man nur noch von CHF 50'000. Wie ergibt sich diese Diskrepanz von CHF 50'000 im grünen Teil im Verhältnis zu den Aussagen beziehungsweise der Beantwortung der Fragen zur Finanzkommission? Dann die Zusatzfrage betreffend Insourcing, hat man sich das auch überlegt? Ich denke mir auch, diese Stelle ist unbestritten, wir brauchen eine Schuldenberatung, das ist für mich klar. Aber hat man sich da auch Gedanken gemacht, diese Stelle wieder in das Amt für Soziale Dienste zurückzuholen? Es sind ja doch diese 300 Stellenprozente, die eben im Finanzkommissionsprotokoll beziehungsweise der Beantwortung der Fragen zum Finanzkommissionsprotokoll ausgeführt sind. Dann haben Sie weiters auch noch gesagt, diese Hand in Hand Anstalt würde weitere Mittel bekommen. Da wäre ich jetzt doch interessiert, von welchem Betrag sprechen wir hier, der hier zusätzlich fliesst, zusätzlich zu diesen CHF 350'000?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Besten Dank für die Rückfrage. So wie ich das sehe, ist das ein falscher Betrag, der eben in die Beantwortung der Frage der Finanzkommission eingeflossen ist. Also CHF 100'000 für die externe Unterstützung und IT-Anschaffung, also diese Einmalkosten, wären richtig. Das hat man mir in der Zwischenzeit auch entsprechend bestätigt. Weiters ist es so, das ist im Frühjahr entsprechend in das Budget eingeflossen, und die Leistungsvereinbarung, die Details, die werden jetzt laufend erstellt. Die Vorarbeiten laufen dazu. Die Möglichkeit von Insourcing: Ja, das würde bestehen, aber dann wären zusätzliche Stellen beim Amt für Soziale Dienste notwendig gewesen. Man hat das auch angeschaut, aber sich dagegen entschieden und sich dafür entschieden, das mit einem externen Partner entsprechend abzuwickeln. Das hat das Potenzial, dass dort eben mehr gemacht wird als das, was mit den Mitteln des Landes bereitgestellt wird. Da ist eben die Angabe bei den Rückmeldungen zur Sitzung der Finanzkommission korrekt, dass dort von 300 Stellenprozenten ausgegangen wird, 200 davon würden durch das Land finanziert und 100 weitere Stellenprozente eben von privater Hand durch weitere Mittel, die die Stiftung generieren kann.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke Herr Präsident. Ich komme doch nochmals auf das Konto 581.365.01 zurück. Sie haben hier, Herr Regierungsrat Frick, ausgeführt, dass hier eine Besserstellung des Vereins für Männerfragen von CHF 30'000 auf CHF 80'000 vorgenommen wurde. Mir wurde bei der Erinnerung nachgeholfen, dass der Verein für Männerfragen schon zu einem frühen Zeitpunkt bei den Landtagsfraktionen vorstellig wurde. Zum Beispiel 2014 wurde schon bereits auf begründeter Basis ein Betrag von CHF 140'000 gewünscht, beantragt, sage ich einmal, in diese Richtung. Sie lassen auch durchklingen, dass eigentlich das Angebot verbessert ist, verbessert angeboten werden kann, mit dieser Erhöhung von CHF 50'000. Dennoch weiss ich und mir wurde auch glaubhaft dargelegt, dass dieser Verein betreffend die Infrastruktur natürlich noch nicht wirklich gut aufgestellt ist, schlecht aufgestellt ist. Wenn man Quervergleiche macht mit der infra, vielleicht kann man das auch mit dem Frauenhaus vergleichen, so würde ich einen Betrag in der Grössenordnung, wie er dazumal im 2014 beantragt worden wäre, als richtig und legitim betrachten. Aus diesem Grunde stelle ich konkret den Antrag, diesen Betrag von CHF 30'000, damit er schön rund bleibt, um CHF 100'000 auf CHF 130'000 zu erhöhen und damit diese Besserstellung noch besser zu stellen. Also an und für sich müsste dieser Betrag beim Konto 581.365.01 um CHF 50'000 erhöht werden, anstelle von CHF 2'324'000 CHF 2'374'000.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch dem Abg. Wendelin Lampert für die Frage bezüglich der Schuldenberatung. Besten Dank auch schon für die Antworten vom Regierungsrat Frick. Hierzu, also Konto 581.365.01, noch die Frage, Outsourcing, ja, in dem Fall Schuldenberatung. Wurden hier verschiedene Partner geprüft? Gab es hier eine Ausschreibung? Wie kam man auf den Partner? Ist es der einzige hier im Lande? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Ich möchte zunächst noch auf den Erhöhungsantrag des Abg. Johannes Kaiser zu sprechen kommen, also dass wir hier im Klaren sind, wovon wir reden. Also es sind zusätzliche CHF 50'000 für dieses Konto. Alle Abgeordneten im Raum haben die Unterlagen des Vereins für Männerfragen erhalten, und da ist auch eine Darstellung drin, wie die Situation jetzt ist. Das ist recht einfach dargestellt mit grünen und roten Smileys, die grünen grinsen, die roten machen, wie man so schön im Dialekt sagt, einen «Lätsch». Dann in einer weiteren Spalte, wie das mit den CHF 80'000 geregelt wäre, und dann, wie das mit den beantragten CHF 200'000, was ja über das hinausgeht, was jetzt der Abg. Johannes Kaiser vorschlägt, eben aussehen würde. Das ist für mich schon auch eindrücklich, also alle unzufriedenen Gesichter in der Spalte mit dem jetzigen Beitrag verschwinden. Und es sind nur noch lachende Gesichter, in dieser Darstellung halt eins oder zwei lachende Gesichter. Und ich möchte betonen, das ist die Darstellung des Vereins, nicht meine. Die beantragten CHF 200'000: Da haben wir überall jeweils vier solche Pluspunkte oder vier solche Smileys. Das ist das, was ich gemeint habe, mit dem Goldstandard. Also mit dieser Erhöhung von CHF 30'000 auf CHF 80'000, was doch eine Ver-2,7-Fachung des Beitrages ist, haben wir eine grundlegende Verbesserung und wir sind überall im grünen Bereich. Alles was darüber hinausgeht, wenn ich das so salopp formulieren darf, dann vergolden wir diesen Standard. Dann die Frage des Abg. Hubert Büchel, ich denke, das ist sicher der dominanteste Akteur, der das auch entsprechend in Liechtenstein anbieten kann. Es wurden, soweit ich weiss, keine weiteren Gespräche geführt. Aber es ist auch der grösste Akteur, der das jetzt bereits in Liechtenstein anbietet. In einem deutlich kleineren Umfang wird Schuldenberatung auch von der Caritas Liechtenstein beispielsweise angeboten, aber in einem deutlich geringeren Umfang.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe mich natürlich nicht nur auf diese Seite beschränkt und mich mit diesen Smileys und «Lätschis» auseinandergesetzt, sondern mich schon mit den Protagonisten unterhalten. Und schon seit längerer Zeit, seit mehreren Jahren, ist dieser Verein für Männerfragen mit seinen Anliegen nicht nur bezüglich des Jahresbeitrags, sondern auch inhaltlicher Natur an die Landtagsabgeordneten getreten. Ja, wie gesagt, ich beziehe mich auf die Gespräche mit diesem Verein und nicht nur einmalige Gespräche, sondern mehrmalige und dementsprechend steht mein Antrag, man kann ihm zustimmen oder ihn ablehnen, das ist ganz einfach.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Ja, wenn wir schon bei den Details und beim Goldstandard sind, habe ich schon noch eine Frage zu diesen CHF 100'000 IT für die Anstalt Hand in Hand. Ich finde jetzt CHF 100'000 für IT-Aufbau und Anschaffung einen sehr hohen Betrag. Können Sie den etwas ausführen, was das alles beinhaltet, CHF 100'000 für IT-Anschaffungen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank. Kurz ausführen kann ich das. Es sind Einmalkosten in der IT-Anschaffung, aber nicht nur, auch externe Unterstützung, die die Hand in Hand Anstalt eben in Anspruch nimmt, um es entsprechend aufbauen zu können. Details habe ich jetzt nicht vorliegen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich noch kurz zum Antrag des Abg. Johannes Kaiser äussern. Ich stimme diesem Antrag zu. Ich sehe das nicht, dass diese Leistungen dann vergoldet werden. Denn es ist so, man spricht miteinander, man tauscht sich aus, man kennt diesen Verein mittlerweile schon über zwölf Jahre hinweg. Und es ist einfach schlicht und einfach so, dass diese Leistungen, die da erbracht werden, nebenberuflich erbracht werden. Ich denke, das wird hier auch der springende Punkt sein. Ich habe den Vergleich mit der infra angestellt und dem Frauenhaus, da musste ich mir dann anhören, dass diese ja auch die viel bessere Arbeit leisten. Also man kann da nicht einfach herkommen mit dieser Männerarbeit und den Eindruck erwecken, man müsse da unbedingt mehr Geld haben. Das ist kein Wunder: Bei diesen finanziellen Mitteln, die das Frauenhaus und die infra haben, da ist es auch gut möglich, dass man gut bessere Arbeit machen kann. Hier fehlt es wirklich an Geld, um vielleicht die Arbeit noch besser zu machen. Das ist hier ein Punkt für mich, wo ich einfach sagen muss, es ist an der Zeit, ich habe das auch in der Kleinen Anfrage bereits schon in meinem Votum erwähnt, dass die Arbeit an Männern und mit Männern auch wertgeschätzt wird. Wenn ich jetzt hier höre, dass es bereits schon mehrmals Diskussion war, diese CHF 130'000, dann denke ich, ja, jetzt ist es wirklich Zeit, dass man das ernst nimmt und dies auch umsetzt und damit auch wirklich Taten sprechen lässt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Mir ist nur wichtig, da etwas zu unterstreichen, der Verein für Männerfragen leistet sehr gute Arbeit und das wird auch entsprechend gewürdigt. Ich möchte es nicht so verstanden wissen, als wenn ich das nicht unterstützen würde. Dann hätte ich keine Budgeterhöhung und auch keine Beibehaltung beantragt, wenn ich davon nicht überzeugt gewesen wäre. Also der Verein leistet sehr wertvolle Arbeit. Entsprechend haben wir auch vorgeschlagen, den Beitrag massiv zu erhöhen, eben Faktor 2,7. Ich glaube, eine solche Ausweitung auf einer Einzelposition haben wir sonst nirgends im Budget.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich komme bezüglich der Schuldenberatung nochmals zurück. Ich kenne es, wie soll ich sagen, von Bauprojekten und so weiter, dass es immer eine öffentliche Ausschreibung geben muss. In dem Fall kann die Regierung einfach CHF 350'000 freihändig vergeben. Gibt es da keine Regelung? Ich weiss es effektiv nicht, deshalb die Frage.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich komme auch noch auf die Schuldenberatung durch die Hand in Hand Anstalt, also nicht für die budgetierten Beiträge, aber halt für die CHF 100'000, die da für die Anschaffung und den Aufbau benötigter Software vorgesehen sind. Also ich finde das einen enormen Betrag und hier dürfte schon eine Gegenofferte eingeholt werden, zumindest würde ich gerne wissen, für was. Für CHF 100'000 erhält man eine Software, die nur für diesen Zweck programmiert und sonst nirgends eingesetzt worden ist. Auch dann ist es immer noch teuer. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Betreffend die Ausschreibung kann ich keine abschliessende Auskunft dazu geben. Aber im sozialen Bereich ist es auf jeden Fall so, dass nicht jede Dienstleistung, die angeboten wird, entsprechend ausgeschrieben wird oder ausgeschrieben werden muss. Aber ich denke, da müsste ich zum Abg. Wendelin Lampert schielen, wie da die Grundlage ist. Aber ich bin der Meinung, dass es nicht ausgeschrieben werden muss. Zu den Detailangaben, was in diesen Einmalauslagen mitumfasst ist, das könnte ich entsprechend nachliefern, die Detailangaben liegen mir derzeit eben, wie gesagt, nicht vor.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Vielen Dank für das Wort. Besten Dank, Herr Regierungsrat Frick, da bin ich jetzt wirklich froh über Ihre Aussage und auch über Ihre Wertschätzung gegenüber dem Verein. Ich sage das auch ganz bewusst, weil das das erste Mal war, was meine Person angeht, dass ich vonseiten des Ministeriums, Ihres Ministeriums, diese Wertschätzung gegenüber dem Verein für Männerfragen gehört habe. Ich denke, das ist nicht nur bei mir gut angekommen, sondern wahrscheinlich auch bei ganz vielen anderen draussen, auch wahrscheinlich bei ganz vielen Männern gut angekommen. Vielen herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe jetzt auch noch eine ergänzende Frage zur Auslagerung der Schuldenberatungsstelle an die Hand in Hand. Ich weiss, die Caritas verfügt schon über langjährige Erfahrung im Bereich der Schuldenberatung, und ich bin auch der Meinung, sie leisten sehr professionelle Arbeit. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob eventuell die Caritas über die entsprechende Software schon verfügt, weil sie in diesem Bereich ja auch tätig ist. Und dass sie einfach als wertvolle Partnerin in dem Bereich nicht vergessen wird, bevor man so grossartige Auslagerungen tätigt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Und besten Dank für diese Rückfragen. Auch hier möchte ich die Zusammenarbeit mit der Caritas Liechtenstein würdigen. Auch die Caritas verfügt über eine Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste für den Tätigkeitsbereich der Caritas. Es ist nicht so, dass die Hand in Hand Anstalt ein neuer Partner wäre. Also die führt die Schuldenberatung seit Jahren kompetent aus. Also die bauen nicht etwas aus, was sie bislang nicht gemacht hätten. Einfach das Mengengerüst und der Aufgabenkatalog, insbesondere der durch das neue Insolvenzrecht geschaffen wurde, macht diese zusätzlichen oder den Ausbau der Aufgaben eben aus.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Ich möchte noch den Hinweis bezüglich der Leistungsvereinbarung platzieren. Vermutlich ist es ein Punkt, der sowieso beinhaltet ist. In der Vergangenheit gab es schon des Öfteren Anfragen bezüglich des Armutsberichts und bezüglich der Verschuldung. Da war natürlich Hand in Hand ein Player und wenn ich dort die Frage gestellt habe, wie die Situation ausschaut, dann kam die Rückmeldung vom Ministerium, dass es keine Zahlen gibt. Dies ist allerdings ein sehr wichtiger Punkt, dass man bei allfälligen Massnahmen nicht im Trüben fischt. Deshalb braucht es in der Leistungsvereinbarung einen Punkt, welcher regelt, welche Zahlen erfasst werden müssen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Nachdem der Abg. Johannes Kaiser einen Antrag gestellt hat, möchte ich einen weiteren Antrag stellen. Ich lese hier, dass für IT-Anschaffungen CHF 100'000 budgetiert werden. Daneben wird für die Initiative Demenz Liechtenstein CHF 100'000 budgetiert und diese macht sehr wertvolle Arbeit und so stelle ich den Antrag, dass auch für den Verein für Männerfragen CHF 100'000 budgetiert werden. Also ich schlage eine Erhöhung um CHF 20'000 auf CHF 100'000 vor. Dann haben wir die beiden Vereine gleichwertig behandelt und im Sinne eines Kompromisses kommen wir dann vielleicht auch weiter.Landtagspräsident Albert Frick
Sehr gut, das ist die Arbeitsweise, die ich mir wünsche, weil wenn wir in diesem Tempo fortfahren, werden wir am Sonntagabend immer noch bei der Beratung dieses Budgets sein. Ich glaube, es wäre sehr sinnvoll, konkrete Anträge zu stellen oder dann weiterzufahren. Ich erlebe hier wirklich ein Déjà-vu, dass wir bei der ersten Position stundenweise diskutieren, um dann in der Folge Hunderte von Millionen einfach durchzuwinken. Ich glaube, es wäre sehr sinnvoll, wenn wir etwas fokussierter arbeiten könnten. Also ich stelle fest, es wurden zwei Anträge zu Konto 581.365.01 gestellt: eine Erhöhung um CHF 50'000 beziehungsweise eine Erhöhung um CHF 20'000. Der weiter gehende Antrag ist der Antrag des Abg. Johannes Kaiser: eine Erhöhung um CHF 50'000.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Zugunsten des Antrages vom Abg. Georg Kaufmann ziehe ich meinen Antrag zurück, weil ich das einen vernünftigen Kompromiss finde.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit stimmen wir über den Antrag des Abg. Georg Kaufmann, der vom Abg. Johannes Kaiser unterstützt wird, ab. Nämlich Konto 581.365.01 um CHF 20'000 zu erhöhen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 14 Stimmen stattgegeben und wir können weiterlesen. Konto 583 - Familienhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 583 - Familienhilfe - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 583.365.01. Die Landessubvention an die meines Erachtens wichtigen Familienhilfen erhöht sich um fast 12%. Was ist denn der Hintergrund für die Zunahme der Leistungsstunden? Steht das im Zusammenhang mit der Pandemie, also temporär, oder hat das andere Gründe? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Vielen Dank für das Wort. Und dem Abg. Kaufmann besten Dank für die Frage. Zum Zeitpunkt der Budgetierung für das Jahr 2022, also im Mai dieses Jahres, Mai 2021, war bereits eine deutliche Zunahme an Betreuungsleistungen der Familienhilfe für das Jahr 2021 festzustellen, die vor allem auf die Coronapandemie zurückzuführen ist. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde das Budget 2022 entsprechend erhöht. Weiterführende Ausführungen sind im Bericht und Antrag zum Nachtragskredit, der gestern gesprochen wurde, entsprechend enthalten. Also es ist keine Ausweitung der Anzahl der Klienten, sondern - jetzt auch wieder laienhaft oder etwas vereinfacht dargestellt - der Schweregrad oder der Aufwand für den einzelnen Klienten entsprechend angefallen, also mehr Zeit oder mehr Aufwand pro Klient und nicht mehr Klienten. Das ist nicht belegbar, aber da ist der Schluss naheliegend, dass es sich um Personen handelt, die jetzt eben ambulante Betreuung in Anspruch nehmen, auch wenn das schwerwiegendere Konstellationen oder Fälle eben sind, die zuvor eher auf eine stationäre Lösung zurückgegriffen hätte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 589 - Sonstige Beiträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 589 - Sonstige Beiträge - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage zum Konto 589.365.01 - da geht es um den Caritasverein. Der ist ja nicht mehr separat aufgeführt. Herr Gesellschaftsminister, Sie haben gesagt, dass hier eine Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste besteht. Können Sie hier ausführen, wie der Caritasverein noch unterstützt wird?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Auch für die Frage des Abg. Rehak. Also der Beitrag an die Caritas bleibt unverändert bei CHF 60'000. Aber es war bislang so, dass es dem Ministerium angehängt wird und das wird nun dem entsprechenden Konto beim ASD angehängt. Aber für die Caritas ändert sich von der Beitragshöhe nichts, also das bleibt unverändert bei CHF 60'000. Das war, soweit ich das sehe, auch im Budget dieses Jahres bereits so. Also diese minus CHF 60'000 beziehen sich auf die Rechnung 2020.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Wissen Sie gerade, in welchem Konto das ist? Ich habe es nicht gefunden. Aber sonst können wir das auch später klären.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 590 - Flüchtlingswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 590 - Flüchtlingswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort. Beim Konto 591.367.01 der Schlusssatz bei der Erklärung: «Ausserdem wird ein Betrag Nothilfeprojekte mit Liechtenstein-Bezug vorgesehen.» Was muss ich mir hier vorstellen? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Wenn hier von Projekten mit einem Liechtensteinbezug geredet wird, dann ist es so, dass wir im Rahmen unserer Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung immer wieder auch schauen, wo es Projekte mit einer Liechtensteiner Beteiligung gibt, also auch wo Liechtensteiner federführend die Projektverantwortung übernehmen. Wir versuchen natürlich bei den Mitteln, die wir in diesen Projekten einsetzen, eben auch liechtensteinische Projekte zu berücksichtigen. Da gibt es diverse, wir haben vor ein paar Monaten den Spendentag erlebt, wo sich viele dieser Projektträger auch präsentiert haben, die sich in ganz unterschiedlichen Bereichen engagieren, sei das im Bildungsbereich, im Bereich der Sicherstellung von Nahrungszufuhr und so weiter und so fort. Und wir schauen wirklich, ob es liechtensteinische Projektträger gibt, und versuchen, diese gezielt zu unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Ich schulde dem Abg. Rehak noch eine Rückmeldung, in welchem Konto der Beitrag an Caritas Liechtenstein neu zugewiesen ist. Das ist Konto 581.365.01 - Förderung nach Artikel 24 SHG.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - erledigt. Und wir fahren fort mit Konto 2 - Bildungswesen - ab Seite 46. Konto 205 - Gemeindeschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 205 - Gemeindeschulen - steht zur Diskussion.
Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe hier eine Frage zum Konto 205.302.00. Die Bestandsveränderung ist unter anderem auf verlängerte Blockzeiten sowie mehr Schülerinnen und Schüler in der Tagesschule zurückzuführen. Ich möchte gerne wissen, ist ein Trend absehbar, dass der Bedarf an Tagesschulplätzen zunimmt und eventuell die Blockzeiten noch weiter angepasst werden?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Bezugnehmend auf die Frage der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch kann festgehalten werden, dass man, wenn man die gesellschaftspolitischen Entwicklungen anschaut, klar davon ausgehen kann, dass der Trend zur Zunahme ausserhäuslicher Betreuung weiter anhält. Ein Blick zeigt das auch, wenn man in die Nachbarländer schaut, Schweiz, Österreich, Deutschland, wo dieser Trend auch erkennbar ist und diesen bestätigt. Welche Formen der Betreuung hierzulande künftig hauptsächlich nachgefragt werden, ist jedoch schwieriger abzuschätzen. Wir wissen, dass wir verschiedene Angebote haben, ein Teil deckt die Schule ab, ein Teil ist im gesellschaftspolitischen Bereich mit der ausserhäuslichen Betreuung angesiedelt. Wir gehen aber schon im Bildungsbereich auch davon aus, dass das Angebot an Blockzeiten plus, das in den letzten Jahren bereits massiv ausgebaut wurde, weiterhin einen Bedarf darstellt und somit auch hoffentlich einen Ausbau erfahren wird. Ich glaube, dasselbe gilt aber eben auch für andere Bereiche, wie die Tagesstrukturen, die dann nicht primär im Bildungsbereich anzusiedeln sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.
Konto 208 - Sekundarschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 208 - Sekundarschulen - steht zur Diskussion.
Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank. Ich habe auch hier eine Frage zum Konto 208.311.00 - Nicht aktivierbare Sachgüter. CHF 100'000 sind für die Einrichtung des «Schulzimmers der Zukunft» bei der didaktischen Medienstelle vorgesehen für Lehrerweiterbildung und Workshops für Klassen. Der Begriff macht mich neugierig, was muss ich mir darunter vorstellen, wäre meine Frage.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Besten Dank für diese Frage. Die didaktische Medienstelle und das Zentrum für Schulmedien ist ja ein Ort, wo wir Lernmaterialien zur Verfügung stellen. Lernmaterialien, die dann auch ausgeliehen werden können und somit im Schulalltag von den Lehrpersonen verwendet werden können. Wir möchten hier im Kontext vom Zentrum für Schulmedien ein Schulzimmer der Zukunft aufbauen, das wirklich auch dort besucht werden kann, mit Mobiliar, wie wir denken, dass zukünftig ein Schulzimmer auch ausgestattet sein wird. Verschiebbare Möbel, modulares Lernen, Gruppenclusterlernen, wir werden ja dank dem Zuspruch des Hohen Landtages auch zwei neue Schulzentren entwickeln. Da ist es jetzt auch wichtig, dass wir uns jetzt schon Gedanken machen, wie diese Schulzimmer auch mit Mobiliar, also mit Innenausstattung, ausgerüstet sein sollen. Mit so einem designten Thinktank-Raum, wo wir das so einmal konzipieren möchten, möchten wir diesen Gedankenprozess einerseits anregen, in diesem Klassenzimmer der Zukunft auch Medien, also auch Medien für die Zukunft, ausstellen und präsentieren, diesen Raum aber auch für Lehrerweiterbildungen, aber auch für Besuche von Externen zur Verfügung stellen, dass wir auch Rückmeldungen bekommen, ob sich dieses Schulzimmer der Zukunft bewährt. Gibt es weitere Ideen, gibt es Anpassungswünsche? Das soll wirklich ganz real in diesem eingerichteten Schulzimmer erlebt und erfahren werden können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine grundsätzliche Bemerkung zum Hallenbad Unterland. Hier bin ich einfach der Ansicht, dass man im Zuge der Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden eine Lösung finden muss. Es ist mir schon klar, dass es hier vertragliche Bindungen gibt, da hat sich damals das Land an diesem Hallenbad mitbeteiligt. Aber das Hallenbad in Triesen und vor allem auch in Balzers und in Schaan haben andere Lösungen. Jedes Hallenbad ist unterschiedlich gelöst. Beim Hallenbad in Triesen hat das Land auch noch eine kleine Beteilung, in Balzers ist es überhaupt nicht beteiligt. Klar, da gibt es auch Gründe dafür, die man in der Historie finden kann. Aber im Zuge der Aufgabenentflechtung bitte ich die Regierung darum, sich Gedanken zu machen, ob man sich von diesem Hallenbad Unterland trennen will oder ob man das ganz übernehmen will. So etwas dazwischen finde ich keine gute Lösung. Dann möchte ich gerne wissen, das Konto 213.434.02 - Gemeindebeiträge für Mitbenützung. Hier sieht man, dass in der Rechnung 2020 ein hoher Betrag bezahlt wurde, CHF 770'000 und jetzt im 2021 rechnet man mit CHF 400'000 und dann für das Budget mit CHF 434'000. Da frage ich mich: Woher kommt diese grosse Diskrepanz? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Bezugnehmend auf die Fragen des Abg. Thomas Rehak zum Konto 213.434.02: Da handelt es sich um die Gemeindebeiträge für die Mitbenützung des Hallenbades; und diese sind natürlich volatil, weil es zum Teil auch unterschiedliche Aspekte gibt, die mitfinanziert werden, die nicht jedes Jahr gleich hoch sind. So sind es einerseits die gemeindeanteiligen Beiträge für die Löhne, für die Energie- und Heizungs- und Wasserkosten und dann aber auch der Anteil der Unterhaltskosten. Das variiert, weil natürlich auch diese Budgetpositionen variieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich kann vielleicht ergänzen. Wenn Sie das lesen, unten steht ja: «abzüglich der Einnahmen». Letztes Jahr hatten wir Corona, die Einnahmen gingen zurück, die Beiträge gingen nach oben, weil der Aufwand gleich bleibt. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 218 - Schulamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 218 - Schulamt - steht zur Diskussion.
Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Ich hätte eine Frage zu Konto 218.301.00. Hier ist eine Zusatzstelle für die Stabsstelle Recht vorgesehen. Geht es in diesem Bereich um Cyber Security und, wenn ja, könnte das nicht von der Stabsstelle Cyber Security wahrgenommen werden?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Besten Dank für das Wort. Ich möchte vielleicht präzisieren: Die Stabsstelle Recht wird nicht neu geschaffen, sondern diese gibt es jetzt schon im Schulamt. Hier geht es um eine zusätzliche Stelle im Bereich Datenschutz und ICT, die einfach dort angegliedert wird. Es ist also keine neue Schaffung einer Stabsstelle. Sie fragen, ob das nicht der Stelle Cyber Security zugeordnet werden könnte. Das muss man stark unterscheiden: Die Stabsstelle Cyber Security ist ja eine Stabsstelle, die beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen angegliedert ist und einen ganz anderen Schwerpunkt hat im Sinne des Gesamtkontextes von Digitalisierung. Hier geht es wirklich darum, im Schulamt eine Stelle zu schaffen, die sich dem Thema Datenschutz und ICT im Rahmen dieser Stelle zukünftig annimmt. Ich glaube, es passt sehr gut in diese Diskussion, die vorher schon geführt wurde, auch im Anblick an das Votum der Abg. Manuela Haldner-Schierscher. Hier geht es wirklich genau darum, dass wir im Rahmen des ICT-Projektes viele Dinge auch extern gegeben haben, das war wichtig und richtig. Wir spüren aber, wir müssen dieses Know-how zukünftig mit all diesen Herausforderungen, die im Bereich der Digitalisierung heute vorherrschen, aber auch in Zukunft auf uns zukommen, intern haben. Warum ist diese Stelle dort angesetzt? Es ist wichtig, dass sie dort bei der Schulamtsleitung angesetzt ist, weil wir ja nicht nur Datenschutzthemen bei Lehrmitteln und im Bereich der Schulen haben, wo immer wieder vom Schulamt überprüft werden müssen, sondern wir haben natürlich auch als Schulamt viele sensible Daten zu verwalten. Und es ist wichtig, dass diese Stelle an einer Stelle angesiedelt ist, wo sie auch die Möglichkeit hat, dem Schulamt intern Vorgaben zu geben, was in Bezug auf den Datenschutz einzuhalten und zu bearbeiten ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich begrüsse ausserordentlich, dass hier eine Stelle geschaffen wird, die sich um den Datenschutz an den Schulen im Zusammenhang mit den verwendeten Lehrmitteln und auch mit den allgemeinen Daten, die in der Schule vorhanden sind, kümmert. Diese Stelle kommt halt reichlich spät, wir haben ja schon einige von der Datenschutzstelle ausgesprochene Verfügungen gesehen. Ich denke, es ist notwendig, dass man sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Es ist auch ein komplexes Thema. Da möchte ich noch gerne von der Bildungsministerin wissen, ob man im Bereich Datenschutz die Zusammenarbeit mit der Datenschutzstelle weiterführt und ob man im Bereich Datenschutzabklärung im Bereich von Apple-Produkten auch einen Schritt weitergekommen ist. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke, Herr Landtagspräsident. Mir geht es vor allem auch um die Konzentration der Kräfte. Ich habe keine Mühe, wenn wir uns dieses Know-how in der Landesverwaltung aneignen, aber ich habe Mühe damit, dass wir es überall verteilen. Denn ein Mehrwert kann vielfach nur entstehen, wenn mehrere Personen im gleichen Bereich tätig sind und sich gegenseitig austauschen und dann das in die verschiedenen Ämter getragen wird. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Einmal an die Adresse der Abg. Karin Zech-Hoop, da kann ich Sie wirklich beruhigen. Also das ist nicht eine Zersplitterung von Kompetenzen, sondern die Stabsstelle Cyber Security hat wirklich eine ganz andere koordinierende Aufgabe, nicht nur in der Verwaltung, sondern darüber hinaus für die Wirtschaft. Also das ist eine übergeordnete Stelle, deshalb auch bei meinem Ministerium angesiedelt. Es ist aber selbstverständlich klar, dass auch im Amt für Informatik Cyber-Security-Spezialisten für die Systeme, die dort sind, vorhanden sein müssen. Hier geht es eben um das spezifische Know-how, was im Schulamt für diese Anwendungen vorhanden sein muss. Und vielleicht noch ein Rückblick, was die Abg. Manuela Haldner-Schierscher gesagt hat, auch zum Thema Internalisierung des Know-hows auch im Digitalisierungsbereich: Das gilt für Datenschutz und Cyber Security eben auch. Da kann man nicht sagen, da gibt es schon eine Stelle, die das für alle macht, sondern da müssen in den Ämtern auch die Kompetenzen vorhanden sein. Von dem her kann ich Sie beruhigen, das hat schon seine Richtigkeit. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Ich möchte mich für das Votum des Abg. Thomas Rehak bedanken und ich kann Ihnen auch mitteilen, dass wir die Meinung teilen, dass der Datenschutz eine hohe Bedeutsamkeit hat, wenn es darum geht, dieses ICT-Projekt im Bildungsbereich umzusetzen. Und wir haben auch schon reagiert, dass wir dieses Jahr zur Unterstützung auch von diesen verschiedenen Lehrmitteln, die sie auch genannt haben oder auch Verwendungen, Apps, die geprüft werden müssen, bereits befristet eine Anstellung machen konnten von jemanden, der sich jetzt schon mit diesem Thema befasst. Aber eben es ist eine befristete Anstellung. Das Ziel ist einfach, weil es zeigt, das ist ein fortlaufender, ein rollender Prozess, dass wir hier jemand brauchen, der dieses Know-how in-house trägt und diese Prozesse weiter begleitet. Zu Ihrer Frage, ob diese Lehrmittel auch schon in Prüfung sind und ob es eine weitere Zusammenarbeit mit der Datenschutzstelle gibt. Das ist die Aufgabe, einer der zentralen Aufgaben, dieser Person heute und dieser Stelle in Zukunft. Wichtig ist hier, dass man sich aber bewusst ist, die Datenschutzstelle hat natürlich die Aufsicht, also das ist eine Aufsichtsbehörde. Wir arbeiten sehr eng zusammen, aber wir müssen natürlich als Schulamt auch dieser Aufsichtsbehörde dann im Kontext von Verfügungen und so dann eben unsere Arbeit darlegen. Ich denke, das ist auch wichtig in diesem Prozess, dass wir eine gute, eng abgestimmte Zusammenarbeit mit der Datenschutzstelle haben, aber auch unserer Verantwortung diesbezüglich nachkommen. Da soll diese Person wirklich Unterstützung leisten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Oehry
Eine Frage zum Konto 219.318.01 - Diverse Schulprojekte - hier darf ich lesen, dass ein betriebliches Gesundheitsmanagement im Bildungsbereich eingeführt wird und ein Teil von diesen CHF 775'000 dafür aufgewendet wird. Ich finde das spannend im Präventionsansatz, würde aber gerne dazu mehr verstehen. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Besten Dank für diese sehr wertvolle Frage. Es geht hier darum, dass bereits auch im Bereich der Schule ein betriebliches Gesundheitsmanagementkonzept erarbeitet wurde. Klar mit dem Ziel, dass arbeitsbedingten Krankheiten und Unfällen durch Prävention systematisch vorgebeugt werden kann. Die persönlichen Gesundheitspotenziale sollen gestärkt und auch die Lebensqualität sowie die Leistungsqualität verbessert und gefördert werden. Ich denke, das ist sehr wichtig für Personal im Bildungsbereich, dass sie dieses Angebot im Rahmen ihrer Anstellung als Lehrperson wahrnehmen können. Einerseits werden die Mittel hier für aufwandbezogene Abrechnungen verwendet, wir haben das hier im Hohen Haus auch schon diskutiert. Wir haben dieses Angebot, dass Lehrpersonen sich bei der pädagogischen Hochschule in Zürich beraten lassen können, vor allem auch, wenn es auch um pädagogische Themenstellungen geht, aber auch um persönliche Themenstellungen, haben aber auch den Hohen Landtag gehört, dass der Hohe Landtag der Meinung ist, dass es auch noch nähere Angebote braucht und gezieltere, vielleicht eben wirklich im Gesundheitsbereich, wenn es Betriebsebenenthematiken gibt in der Führung, Konflikte lösen, persönliche Integrität schützen, mit Veränderungen umgehen. Da haben wir jetzt neu vorgesehen, dass wir mit einem externen Anbieter im Bereich vom Gesundheitmanagement auch ein weiteres Unterstützungsangebot für die Lehrpersonen schaffen, und für das wird dieser Betrag hier auch vorgesehen. Weiters ist aber noch ein gewisser Betrag hier auch möglich, dass wir diese finanziellen Mittel direkt den Schulen zuweisen können, wenn sie im gesundheitsfördernden Bereich Massnahmen setzen - seien dies Sportmöglichkeiten, Obstkörbe für gesunde Ernährung, Ernährungsberatung oder Kurse, wenn Führungspersonen zum Thema betriebliches Gesundheitsmanagement gefördert werden. Da gibt es auch einen Restbetrag, den man direkt den Schulen zuweisen kann.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 220 - Sonderschulung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 220 - Sonderschulung - steht zur Diskussion.
Abg. Sascha Quaderer
Danke schön. Frage zum Unterkonto 220.365.01, die CHF 350'000 zusätzlich für eine zusätzliche Klasse. Ich kenne mich da nicht aus, ich finde das jetzt viel für eine Klasse. Können Sie vielleicht etwas dazu sagen? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Besten Dank für diese Frage. Grundsätzlich sind diese CHF 350'000 Zusatzaufwendungen für eine Klasse bemessen mit all den Dienstleistungen und Kostenaufwendungen, die natürlich im Bereich einer sonderpädagogischen Klasse anfallen: viel höherer Betreuungsschlüssel, aber auch zusätzliche Aufwendungen in Bezug auf Therapien, weitere Angebote, die alle mit sich erfolgen, wenn natürlich eine Klasse eröffnet wird. Es mag ein hoher Betrag sein, aber er ist angemessen an die spezifische Beschulung, die in diesen Klassen stattfindet, sicher ein wichtiger und richtig angesetzter Betrag.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 225 - Diverse Schulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 225 - Diverse Schulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 231 - Informatik Bildungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 231 - Informatik Bildungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 260 - Hochschulwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 260 - Hochschulwesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 272 - Forschung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 272 - Forschung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 273 - Internationale Programme - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 273 - Internationale Programme - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 282 - Erwachsenenbildung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 282 - Erwachsenenbildung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 292 - Kunstschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 292 - Kunstschule - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 294 - Jugendhaus Malbun - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 294 - Jugendhaus Malbun - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir Konto 2 - Bildungswesen - erledigt. Und gehen über zu Konto 9 - Finanzen, Steuern - ab Seite 110.
Konto 900 - Landessteuern (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 900 - Landessteuern (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 900 - Landessteuern (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 900 - Landessteuern (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - steht zur Diskussion.
Abg. Karin Zech-Hoop
Ich habe eigentlich bei 905 gedrückt. Und zwar geht meine Frage zu 905.404.00 - Stempelabgaben. Mit welchem Einnahmenausfall aus der Emissionsobligation wurde im Voranschlag 2022 gerechnet? Einerseits wird von einem Rückgang gesprochen, aber gegenüber Budget 2021 ist eine Erhöhung von CHF 7 Mio. genannt. Also hier habe ich einfach eine Verständnisfrage. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Wer beantwortet diese Frage?Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Könnten Sie bitte die Verständnisfrage wiederholen? Ich habe sie weder akustisch noch inhaltlich verstanden.Abg. Karin Zech-Hoop
Mit welchem Einnahmenausfall aus den Emissionsabgaben wurde im Voranschlag 2022 gerechnet? Einerseits wird von einem Rückgang gesprochen, aber gegenüber dem Budget 2021 ist eine Erhöhung von CHF 7 Mio. genannt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Ich kann Ihnen die Frage leider nicht beantworten, ich sehe nicht, wo wir mit einem Rückgang gerechnet haben. Aber vielleicht verstehe ich einfach die Frage nicht. Vielleicht sagen Sie mir nochmals genau, welche Zahlen Sie meinen. Dann kann ich versuchen, Ihnen eine Antwort zu geben. Also ich habe alle Details hier, aber die Frage erschliesst sich mir ehrlich gesagt nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 920.352.02 - Anteil an Ertragssteuern. Da sehen wir eine Differenz von fast 40% beziehungsweise ein Plus von fast CHF 16 Mio. Zu den Fragen in der Finanzkommission haben Sie uns auch noch die Details aus dem Jahre 2020 zugestellt. Damals war der Betrag wesentlich höher: bei gut CHF 96 Mio. Von diesen CHF 96 Mio. haben die Gemeinden Vaduz und Schaan CHF 70 Mio. erhalten. Sprich, die anderen neun Gemeinden haben die restlichen CHF 26 Mio. erhalten. Geht die Regierung davon aus, dass für den Voranschlag 2022 diese knapp CHF 55 Mio. auch in einem ähnlichen Schlüssel aufgeteilt werden wie im Jahr 2020?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Grundsätzlich gehen wir davon aus, ja.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Mir ist eine vorhergehende Kontonummer ganz schnell gegangen. Dürfte ich das auch noch mit einbinden? Beide zwei Fragen gehen an den Regierungschef. Das wäre das Konto 900 auf Seite 110 das Konto: 900.400.01. Meine Frage: Wie hoch ist der Gemeindeanteil bei der Vermögens- und Ertragssteuer prognostiziert für den Voranschlag 2022? Meine zweite Frage wäre zum Konto 920.352.09 betreffend den Finanzausgleich. Hier wird bei der Begründung angegeben, dass systembedingt geringere Zahlungen erwartet werden. Wir haben das heute, glaube ich, auch schon besprochen oder einmal mit der Voranschlagsdiskussion oder Eintrittsdebatte tangiert. Wie ist das mit dem Ergebnis 2020 in Einklang zu bringen? Da waren es lediglich CHF 44 Mio. Das wären meine zwei Fragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Vielleicht zuerst zu Ihrer Frage, Herr Abg. Johannes Kaiser, zum Konto 900.400.01 zum Gemeindeanteil und zur Prognose. Da die Gemeinden den Gemeindeanteil selbst festlegen und der Zuschlag zwischen 150 und 250 liegt, ist in der Landesrechnung der Gemeindeanteil nicht ausgewiesen und auch nicht prognostiziert. Wir gehen davon aus, dass die Anteile gleich bleiben, aber sie sind hier nicht drin. Dann zum Konto 920.352.09 zum Finanzausgleich: Ich kann es gerne nochmals wiederholen, ich meine, das war die gleiche Frage, die die Abg. Karin Zech schon beim allgemeinen Teil gefragt hat. Aber es ist so, dass sich die Ausführungen auf den Vergleich mit dem Voranschlag 2021 beziehen. Im Jahr 2020 fiel die standardisierte Steuerkraft sämtlicher Gemeinden sehr hoch aus. Und ausgehend von den Steuerschätzungen des Landes wird im Vergleich zur Rechnung 2020 für die Finanzausgleichsgemeinden von einer geringeren standardisierten Steuerkraft und damit einer höheren Finanzausgleichszahlung gerechnet. Ist das verständlich? Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort. Zum Konto 940.365 - Leistung gemäss Ausfallgarantiegesetz. Die maximale Garantie des Landes beläuft sich auf Total CHF 35 Mio. und im Voranschlag werden hier Ausfälle in der Höhe von CHF 1,5 Mio. budgetiert. Das wäre eine Ausfallquote von 4,3% für das Jahr 2022. CHF 1 Mio. wurde bereits aus dem Jahr 2021 verbucht und das wäre dann eine totale Ausfallquote von 7,2%. Mit welcher Ausfallquote rechnet die Regierung gesamthaft?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Wir rechnen eigentlich gar nicht, sondern wir hoffen auf eine möglichst tiefe, also der Landtag hat diese Garantie für 100% gesprochen. Im Moment schaut es so aus, dass wir wahrscheinlich zwischen 10% und 15% landen können und werden. Aber gerechnet ist das nicht. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 941 - Extern verwaltete Finanzanlagen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 941 - Extern verwaltete Finanzanlagen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 942 - Liegenschaftserträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 942 - Liegenschaftserträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 950 - Zölle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 950 - Zölle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Damit haben wir Konto 9 erledigt und gehen über zu Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - ab Seite 4.
Konto 011 - Landtag - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 011 - Landtag - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 012 - Regierung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 012 - Regierung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 015 - Stabsstelle EWR - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 015 - Stabsstelle EWR - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Hier eine Frage zum Konto 019.318.00 - Information und Kommunikation - da ist mir einfach die Zahl aufgefallen, welche von der Rechnung 2021 und dann zum Budget 2022 einfach eine grosse Abweichung hat. Vielleicht können Sie hier ein paar Ausführungen machen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich meine die Ausführungen unten sind sprechend. Wir haben im Vergleich zum Budget 2021 in dieser Position eigentlich eine Reduktion enthalten. Die Rechnungen in den Vorjahren waren etwas tiefer, aber das Budget bleibt eigentlich konstant.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Dann etwas konkreter: Was sind die kurzfristigen Reputationsmassnahmen für CHF 180'000? Kurzfristige Reputationsmassnahmen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Also da sind in den CHF 180'000 ja auch die Medienorientierungen, wir wissen ja nicht, ob wir im nächsten Jahr auch wieder Mehraufwendungen haben werden. Diese Aufwendungen sind in Inland, das kostet doch einiges. Wenn wir fürs Ausland etwas kurzfristig machen müssen, ist diese Budgetposition mitenthalten. Dann steht ja noch drin, das ist jetzt ohne Preis: «Für das kommende Jahr sind u.a. Bestrebungen zur Modernisierung der Regierungskommunikation geplant». Da geht es unter anderem auch um regierung.li und die Art und Weise, wie die Regierung kommuniziert. Heute ist es vor allem mit Medienmitteilungen, aber wir haben in der Coronapandemie auch gelernt, dass es andere Formen gibt, wie man die Leute besser erreicht. Also von dem her, glaube ich, ist da durchaus auch angezeigt vorwärtszumachen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 020.301.01. Offensichtlich sollen Überzeitvergütungen wieder zentral budgetiert werden. Das Ziel muss es sein, Überzeiten so gut wie möglich zu vermeiden. Eine klare Zielsetzung für die einzelnen Bereiche ist hierfür die Grundvoraussetzung. Vor diesem Hintergrund sollten Überzeiten nicht zentral budgetiert werden beziehungsweise der budgetierte Betrag den einzelnen Bereichen zugeteilt werden. Weshalb werden die Überzeitvergütungen zentral und nicht bei den einzelnen Bereichen budgetiert? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zur Frage des Abg. Kaufmann verweise ich zum einen auch auf die Ausführungen die ich beim Abg. Daniel Seger beim allgemeinen Teil gemacht habe. Ich gehe noch konkret auf die Frage ein, dass es so ist, dass Überzeiten in den Amtsstellen logischerweise ja nicht im Voraus planbar sind und auch nicht geplant werden sollten, sondern sie sind abhängig vom jeweiligen Geschäftsanfall während des Jahres. Aus diesem Grund wurden diese bisher auch nicht in den Amtsstellen gesondert budgetiert. Die letzten Jahre wurde jedoch auf die Budgetierung der Überzeitentschädigung verzichtet, und diese wurde über die Pauschalreduktion abgefangen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass das Abfangen der Überzeitentschädigung über die Pauschalreduktion nicht ausreichend und aus meiner Sicht auch nicht richtig und sinnvoll ist, weshalb für das Budgetjahr 2022 wieder ein entsprechender Betrag zentral vorgesehen wird. Das heisst, neu ist nicht, dass es zentral budgetiert wird, sondern neu ist, dass es überhaupt wieder budgetiert wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 2) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 2) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 022 - Landeskasse - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 022 - Landeskasse - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 023 - Steuerverwaltung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 023 - Steuerverwaltung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 025 - Amt für Informatik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 025 - Amt für Informatik - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Hier eine Frage zum Konto 028.301.00 - Gehälter. Hier fällt halt auf, wenn man nur schon die Rechnung 2020 vergleicht, liegt man bei CHF 3,5 Mio. Und jetzt hier im Voranschlag 2022 ist es CHF 1 Mio. mehr: CHF 4,5 Mio. Deshalb habe ich auch im Eingangsvotum gefragt. Ich meine, es ist mir schon klar, dass wir im Moment viel investieren. Aber mir scheint, dass hier einfach schon sehr grosszügig mit zusätzlichen Stellen umgegangen worden ist und auch immer umgegangen wird. Das ist einfach so ein Eindruck von aussen, ohne dass ich natürlich die Details kenne. Aber vielleicht können Sie ein paar Ausführungen machen. Hängt das nur zusammen mit der Verkehrsplanung, mit der neuen Mobilität und mit den Hochbauprojekten? Sind da tatsächlich zehn Stellen geschaffen worden? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke Herr Präsident. Ich habe zum Konto 031.311.00 und Konto 031.315.00 eine Frage. Wenn ich richtig gerechnet habe, werden hier CHF 12,7 Mio. an nicht aktivierbaren Informationsanschaffungen und Informatikbetriebskosten in die Konti 031.311.00 und 031.315.00 verschoben. Dort wurden jedoch neu CHF 16,3 Mio. budgetiert. Das sind CHF 3,6 Mio. oder 28% mehr. Meine Frage ist: Wie sind diese hohen Zuwächse zu begründen und vor allem, sind für die Folgejahre ebenfalls so hohe Steigerungen zu erwarten?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Um jetzt Verwirrungen zu vermeiden, wir waren schon beim 028 und deshalb hat mich die Infrastrukturministerin fragend angeschaut, das war jetzt ein Rückkommensantrag auf die Konten 025 - Informatik. Ich beantworte die Frage des Abg. Johannes Kaiser gerne, da er sie mir zuvor auch zugestellt hat, und dann, glaube ich, ist dann die Antwort in der anderen Richtung. Bei Ihrer Betrachtung wurde vernachlässigt, dass auch der Aufwand für die Telekommunikation, das ist das Konto 020.310.01, mit rund CHF 1,4 Mio. in der mutmasslichen Rechnung auf das Konto 031.315.00 verschoben wurde. Dennoch nehmen die Aufwendungen mit der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie jedoch deutlich zu. Die geplanten Mittelverwendungen werden in den Budgetkommentaren entsprechend ausgeführt. Für die Finanzplanung wird im Bereich der Informatikanschaffungen nochmals mit einer Zunahme für das Jahr 2023 und anschliessend einer schrittweisen Reduktion gerechnet. Bei den Betriebskosten werden weiterhin jährliche Zunahmen erwartet.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also ich möchte auch bitten, dass die Anfragen beim entsprechenden Konto gestellt werden, sonst wird es ein bisschen kompliziert. Wir können weiterlesen.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, ich bin auch dafür, dass wir vorwärts machen, aber trotzdem hätte ich gerne noch meine Frage beantwortet. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Ja, ich kann Ihnen sagen, was mir hier vorliegt, die Erhöhung im Voranschlagsvergleich beinhaltet neben den Gehaltsanpassungen aus dem letztjährigen fixen Leistungsanteil vor allem die Kosten für eine zusätzliche Stelle im Bereich Raum und Verkehrsplanung und eine weitere Projektleitungsstelle im Hochbaubereich aufgrund von internen Verschiebungen, günstiger Ersatzanstellungen und auslaufender befristeter Anstellungen, also wir haben zum Teil auch Doppelanstellungen, weil wir befristete Anstellungen haben, die auslaufen, kann ein Teil, der aus der neuen Stellen resultierenden Mehraufwendungen da noch kompensiert werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich sehe dem Abg. Rehak an, dass er noch nicht ganz glücklich ist. Ich kann gerne, weil ich gewisse Punkte in diesem Budget, jedenfalls die Rechnungen 2019 und 2020 mitverursacht habe, vielleicht kurz erklären, wie es zu diesem Anstieg kam. Neben den vielen Projekten, die hier gemacht wurden, war es auch ein Bestreben, Know-how beim Amt für Bau und Infrastruktur quasi hereinzunehmen, weil wir gesehen haben, dass diese Projekte kommen. Man hat da sehr viel mit externen Büros gearbeitet und es war dann eben die Meinung, dass Know-how eben auch intern sein muss. Das war dann in den entsprechenden Budgets der letzten Jahre auch ausgeführt und so erklärt sich dann auch dieser Anstieg von der Rechnung 2019 von CHF 2,7 Mio. auf jetzt CHF 4,5 Mio.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 031 - Informatik Verwaltungsbereich- wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 031 - Informatik Verwaltungsbereich- steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Hier eine Frage zum Konto 031.434.00 - Erträge Informatik. Hier ist mir aufgefallen, dass die Erträge der Universität Liechtenstein fehlen. Die Universität Liechtenstein hat schon oder wird zumindest im Jahr 2022 ihre gesamte IT an das Amt für Informatik auslagert haben. Hier fehlen mir die entsprechenden Erträge. Wird das kostenlos gemacht oder ist es einfach vergessen worden?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Präsident. Auf die pointierte Frage des Abg. Rehak eine pointierte Antwort: Nein, das ist der Lauf der Zeit. Wir haben dieses Budget vor sechs Wochen Ihnen geschickt, die Verträge mit der Uni sind noch nicht - oder waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht - unter Dach und Fach. Es wird natürlich nicht kostenlos gemacht, es sind dann einfach Mehrerträge, über die wir uns dann im nächsten Jahr freuen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für da Wort. Ich habe da eine ähnliche Frage zum selben Konto. Die Budgetposition umfasst vor allem die Weiterverrechnung von Betriebskosten für erbrachte Serviceleistungen. Sind neben den Gemeinden Triesen und Vaduz, der FMA und der Landesbibliothek und, wir jetzt wissen, auch der Uni noch weitere Unternehmen interessiert, sich anzuschliessen? Und ist dann ein Ausbau dieser Serviceleistungen überhaupt gewünscht?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Vielen Dank für diese Frage der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch. Die Uni haben wir schon besprochen. Die Aussage, gibt es weitere Unternehmen, ist etwas offen formuliert in dem Sinne, dass jedes Unternehmen vom Amt für Informatik quasi Dienstleistungen beziehen können würde. Das ist natürlich nicht so, das ist mir schon wichtig. Es müssen schon staatsnahe Betriebe oder eben Ge-meinden und Organisationen sein. Dort, wo es sinnvoll ist, wo halt auch die gleiche Infrastruktur verwendet werden kann, wo Synergien genutzt werden können auch im Know-how, dort ist es auch gewünscht, dass das auch gemacht wird. Aber sonst ist es nicht gewünscht, dass das Amt für Informatik offensiv am Markt auftritt, das ist mir auch wichtig, sondern es muss wirklich im verwaltungsnahen Umfeld sein. Aktuell ist mir nicht bekannt, dass jetzt da mehrere dazukommen würden im Moment.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, in den Fragen beziehungsweise in den Antworten zu den Fragen in der Finanzkommission finden Sie auch entsprechende Erläuterungen, da dies im aktuell vorliegenden Landesvoranschlag zumindest für mich auch nicht eruierbar war. Was einfach klar ist, diese zusätzlichen Dienstleistungen bedingen zusätzliche Personalressourcen beim Amt für Informatik, sprich, diese Dienstleistungen für die Gemeinden, für die FMA, für die Landesbibliothek, neu auch für die Universität, das sind einfach Stellenprozente, die im Prinzip nicht in das Amt für Informatik gehören würden, da sie ja nicht für die Landesverwaltung sind. Das ist genau die Debatte, die wir heute ja bereits mehrmals geführt haben. Wieso braucht man so viel Personal? Das ist kein Wunder, wenn man noch für das halbe Land Dienstleistungen anbietet, dann wird man noch viel mehr Personal brauchen. Also das sehe ich schon kritisch. Ich sehe durchaus die Synergiepotenziale, aber Sie müssen sich einfach nicht wundern, wenn Sie dann gerüffelt werden hier im Landtag, wieso Sie so viel Personal haben. Wenn Sie diverse Dienstleistungen für diverse staatsnahe Institutionen anbieten, dann bedingt das Personal beim Amt für Informatik. Wir haben es ja gesehen: 2,5 Stellen Vollzeitäquivalent wird ausgeführt in diesen Antworten zu den Fragen in der Finanzkommission. Ja, das ist einfach die Konsequenz vom Tun, das dann daraus resultiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, es hat ja schon früher Kritik an diesen externen Dienstleistungen gegeben. Man kann das so oder so sehen. Ich meine, auf der einen Seite bekommt die Universität von uns CHF 15,3 Mio., ein Teil gibt sie uns hier halt dann wieder zurück. Das ist linke Tasche, rechte Tasche. Wichtig ist einfach, dass die Universität hier auch die Dienstleistungen bezahlt und dass das, was bezahlt wird, auch die tatsächlichen Kosten deckt. Das ist mir auf der einen Seite das Wichtigste überhaupt. Dann finde ich es natürlich auch nicht optimal, wenn Gemeinden, die Universität und andere ihre Informatikdienstleistungen beim Amt beziehen, wenn sie diese auch am Markt beziehen könnten. Schlussendlich könnten wir auch Brot backen, das brauchen unsere Verwaltungsangestellten auch. Das könnte man dann auch direkt bei uns beziehen. Aber das ist natürlich überspitzt. Ich persönlich würde es nicht machen, aber ich sehe auch die Vorteile.Landtagspräsident Albert Frick
Entschuldigung, habe ich Sie jetzt abgeklemmt? Abg. Thomas Rehak
Das macht nichts.Landtagspräsident Albert Frick
Das war nicht meine Absicht.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich meine. mich zu erinnern den Abg. Lampert in dieser Debatte um die Uni, ich weiss aber nicht mehr, an welcher Stelle, durchaus schon wohlwollend gehört zu haben. Aber das tut auch nichts zur Sache. Ich sehe Ihren Punkt natürlich. Da wir das Land nicht in Profitcenter organisieren und auch nicht die Erträge und Aufwände gegenüberstellen, ist es so, dass ich dann getadelt werde, wenn das Amt für Informatik auch für solche Leistungen mehr Personal braucht. Deshalb ist mir auch der Blick wichtig und, ich glaube, diesen gesamtheitlichen Blick hat der Landtag auch grossmehrheitlich, dass wir eben ein ausgeglichenes Resultat am Ende gesamthaft präsentieren müssen. Und wenn wir sinnvolle Sachen machen mit den Leuten, die wir haben, dann ist es eine gute Sache. Dann nehmen wir die Kritik dann auch gerne rein. Jetzt gerade das Beispiel der Uni zeigt, dass durchaus das Amt für Informatik die Kompetenzen gehabt hat, die es auch braucht, und dass man diese Synergien halt vielleicht dann auch innerhalb der Verwaltung oder der erweiterten Verwaltung dann auch brauchen kann.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 043 - Finanzkontrolle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 043 - Finanzkontrolle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 046 - Amt für Statistik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 046 - Amt für Statistik - steht zur Diskussion.
Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Vielen Dank für das Wort. Es geht um die Position 046.301.00, die Gehälter vom Amt für Statistik. Generell wird das Fehlen von relevanten Daten vielfach bemängelt, damit Liechtenstein in wichtigen Länderindizes aufgeführt werden könnte. Ich denke da beispielsweise an den SDG Report. Ich getraue mich jetzt diese Frage kaum zu stellen, aber trotzdem interessiert es mich, weil ich das eigentlich wichtig finde. Ist längerfristig ein personeller Ausbau beim Amt für Statistik geplant, um hier entsprechend Verbesserungen zu erzielen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Vielen Dank für die Frage der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch. Nein, es ist nicht längerfristig ein Ausbau geplant. Ich teile die Meinung, dass wir natürlich bei gewissen Indizes vorkommen sollten. Der Aufwand dafür ist nicht zu unterschätzen. Vor einigen Jahren wurde entschieden, beim zwischenzeitlich eingestellten Doing Business Index der Weltbank quasi mit dabei zu sein. Das hat doch einiges an Ressourcen gebunden - wohlgemerkt aber nicht im Amt für Statistik oder nicht vordringlich im Amt für Statistik, sondern in allen Ämtern, die dann die Daten quasi aufbereiten müssen oder auditiert werden. Also solche «Aktionen» sind aus meiner Sicht schon wichtig, aber man muss auch schauen, welche Aufwände man damit generiert, und oft wird das Reporting und der Zusammenzug dann für diese Berichte auch im Aussenministerium und Amt für Auswärtige Angelegenheiten gemacht, gerade wenn es um SDG Reportings geht. Das Amt für Statistik macht wichtige Aufgaben, ist jetzt aber hier wahrscheinlich der falsche Adressat, um die Aufwände dann auch abzufedern. Auch vor diesem Hintergrund wird es das nicht brauchen. Ich habe ja gestern schon darauf hingewiesen, im Coronatraktandum, wir dürfen uns auf ein Statistikportal freuen. Das hilft uns dann allen, wenn wir die Daten noch besser und noch transparenter haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 047 - Stabsstelle für Finanzplatzinnovation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 047 - Stabsstelle für Finanzplatzinnovation - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 053 - Botschaft in Washington - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 053 - Botschaft in Washington - steht zur Diskussion.
Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort. Bei der Position 553.316.01 weisen Sie eine Budgeterhöhung von 59% aus. Das hängt zusammen mit der Anmietung einer Botschafterwohnung. Dazu meine Fragen: Sind die Platzverhältnisse wirklich so eng und wurde über einen Verkauf der Residenz und einen gleichwertigen Ersatz nachgedacht? DankeLandtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wer bemüht sich, diese Frage zu beantworten?Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Bitte entschuldigen Sie mich, ich war vertieft und habe vorher gemeint, es wäre noch ein Redner auf der Liste. Ich kann diese Frage gerne beantworten. Es handelt sich hier um die Thematik, dass wir mit der Verschiebung des Botschafters Kurt Jäger von Washington nach Genf einen neuen Botschafter für Washington bestellt haben. Die Residenz und Botschaft in Washington ist räumlich so ausgestattet, dass sie wirklich maximal für ein Ehepaar ohne Kinder ausgerichtet ist. Die repräsentativen Räume gehen fast fliessend in die privaten Räume über. Und wir haben neu einen Botschafter in Washington, der eine Handvoll Kinder hat, und es wäre unmöglich, dort den Platz in dieser Residenz sicherzustellen. Wir haben verschiedene Varianten geprüft, wie Sie das angemerkt haben, Umbau der Räumlichkeiten oder eben der Verkauf dieser Residenz und der Erwerb einer neuen Residenz. Wir sind dann aber ganz klar in Bezug auch auf Kosten-Nutzen-Analyse zur Erkenntnis gekommen - die Residenz gehört uns ja, diese haben wir erworben -, wir haben jetzt die Situation, dass wir einen zusätzlichen Wohnraum brauchen, weil wir jemand mit einer grossen Familie haben. Das kann sich ja aber auch wieder ändern, weil der diplomatische Dienst ja auch davon lebt, dass es Versetzungen gibt. Deshalb wird diese Residenz so beibehalten und jetzt für diese Situation, wo wir einen Botschafter mit vielen Kindern haben, einfach diese zusätzliche Wohnmöglichkeit angemietet.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO, Botschaft in Wien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO, Botschaft in Wien - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 057 - Botschaft in Bern - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 057 - Botschaft in Bern - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 058 - Botschaft in Berlin - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 058 - Botschaft in Berlin - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - steht zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Eine Frage zum Konto 091.314.00 - Instandsetzung Verwaltungsgebäude. Für die Beleuchtung und Erneuerung des Bodenbelags beim Busbahnhof sollen nun CHF 435'000 ausgegeben werden. Dieser Betrag erscheint mir doch sehr hoch, aber er wird irgendwie wahrscheinlich begründbar sein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Dieser Betrag von CHF 435'000 setzt sich wie folgt zusammen: Die LED- und Systemsteuerung soll im Umfang von CHF 75'000 ersetzt werden, die Videoanlage soll im Umfang von CHF 210'000 erneuert werden und die Erneuerung des Bodenbelages soll im Umfang von CHF 150'000 vorgenommen werden. Daraus ergeben sich diese CHF 435'000. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir auch Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - erledigt. Wir fahren fort mit Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - ab Seite 30. Konto 100 - Amt für Justiz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 100 - Amt für Justiz - steht zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Herr Präsident. Eine Frage zum Konto 100.431.03 - Handelsregistergebühren. Unten bei der Beschreibung dieses Kontos interessiert mich: Was für ein Bussenregime ist hier für die Budgeterhöhung von doch CHF 600'000 geplant?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Ja, es gibt hier zwei Effekte, die zu diesen geschätzten CHF 600'000 führen. Zum einen werden Bussen eingeführt oder wurden Bussen im Rahmen einer Gesetzesänderung eingeführt. Da geht es darum, dass man nun bei bestimmten Rechtsformen die Jahresrechnungen offenlegen muss. Wenn man das nicht macht, wird einmal gemahnt und dann muss man eine Busse, wenn man das eben nicht nachreicht, von CHF 1'000 zahlen. Dazu kommt, dass es noch immer einen leichten Trend für Löschungen von Rechtsträgern gibt. Löschungen generieren eben auch Gebühren, auch wenn das nicht nachhaltig erfolgt, um diesen Begriff hier auch noch zu bemühen. Also es geht um Löschungen, die es immer noch einige gibt und vor allem um diese neue gesetzliche Bestimmung, dass Jahresrechnungen offengelegt werden müssen. Wenn man das nicht fristgerecht macht und innert Mahnfrist, wird man dafür gebüsst.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 101 - Zivilstandsamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 101 - Zivilstandsamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 103 - Ausländer- und Passamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 103 - Ausländer- und Passamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 104 - Landesvermessung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 104 - Landesvermessung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 110 - Landespolizei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 110 - Landespolizei - steht zur Diskussion.
Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Beim Konto 110.367.00 - Jahresbeiträge - hätte ich eine Bemerkung. Hier ist dieser Budgetnachtrag von CHF 180'000 für die Beteiligung an der Europäischen Grenz- und Küstenwache inkludiert. Ich werde keinen Antrag stellen, ich möchte einfach fürs Protokoll festhalten, dass ich mit dieser Erhöhung nicht einverstanden bin. Ich habe diesem Notenaustausch nicht zugestimmt und werde es auch nicht in der 2. Lesung machen und deshalb meine Bemerkung fürs Protokoll. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke, Herr Präsident. Für mich stellt sich eine Frage im Bereich Konto 110.301.01: Hier wird eine zusätzliche Stelle im Bereich Finanzermittler geschaffen. Mich würde interessieren, wie die Rollenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und FIU funktioniert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Zur Frage der Abg. Karin Zech-Hoop: Konkret sieht die Rollenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und FIU wie folgt aus: Unternehmen, die dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt sind, haben bei Verdacht auf Geldwäsche, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung eine Verdachtsmitteilung an die Financial Intelligence Unit zu erstatten. Die Financial Intelligence Unit analysiert die Mitteilung im Rahmen ihrer Kompetenzen und entscheidet, ob sie einen Bericht zwecks strafrechtlicher Prüfung des Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft oder gegebenenfalls an die zuständige Aufsichtsbehörde erstattet. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits prüft, ob ein ausreichender Anfangsverdacht für die Einleitung eines Strafverfahrens in Liechtenstein gegeben ist. Ist dies der Fall, eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren. Allenfalls wird beim Landgericht die Beschlagnahme von Bankunterlagen und Hausdurchsuchungen bei verdächtigen im In- und Ausland beantragt. Die Landespolizei wird sodann mit dem Vollzug der Beschlagnahme und Hausdurchsuchungsbeschlüsse sowie der Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen inklusive Erstellung von Geldflussanalysen beauftragt. Ebenfalls sind allfällige Verdächtige oder Zeugen von der Landespolizei zu befragen. Sämtliche Ermittlungsergebnisse werden schliesslich von der Landespolizei in einem Bericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Diese prüft sodann, ob Anklage erhoben oder das Verfahren allenfalls eingestellt wird, da sich der Tatverdacht nicht bestätigt hat. Die Landespolizei ermittelt natürlich nicht nur bei Geldwäschebekämpfung, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung, sondern ist für die Ermittlung sämtlicher Wirtschafts- und Finanzdelikte im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig. Dabei spielen speziell Betrugsdelikte eine zentrale Rolle.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 111 - Amt für Strassenverkehr - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 111 - Amt für Strassenverkehr - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - steht zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Staatsbeitrag Finanzmarktaufsicht. Ich wiederhole die Begründung aus Zeitgründen unten nicht, ich kann das verkürzen. Wieso wird hier ein Betrag von CHF 5 Mio. hineingenommen, das ist der Staatsbeitrag in diesem Dreijahresrhythmus, das ist klar. Aber durch die gestaffelte Notwendigkeit dieses Reservenabbaus kann dieser ja nicht ausgeschöpft werden. Also dieser könnte auch weniger hoch angesetzt werden, nimmt man einfach generell den Staatsbeitrag hinein, ist das bei anderen Sachen auch so oder nimmt man die Erfahrungswerte hinein, was es ausmachen würde?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich kann es kurz machen und auf die Ausführungen auf der Seite 37 verweisen und einfach noch erwähnen, dass wir den gesetzlich bestimmten Betrag hier eingetragen haben, aber davon ausgehen, dass es tiefer sein wird, selbstverständlich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir haben auch noch Besuch. Ich möchte unsere Besucherinnen sehr herzlich begrüssen und möchte alle bitten, entsprechend auch laut zu sprechen, damit man auch in den Zuschauerrängen etwas hört. Wir können weiterfahren. Konto 113 - Financial Intelligence Unit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 113 - Financial Intelligence Unit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 118 - Datenschutzstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 118 - Datenschutzstelle - steht zur Diskussion.
Abg. Johannes Kaiser
Zum Konto 113.301.00, die Gehälter expandieren, wie man hier sieht: 17,6%. Wie erklärt sich dieser frappante Ausbau?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, die Feststellung des Abg. Johannes Kaiser ist natürlich richtig. Hier wird ausgebaut. Was ich gerne empfehlen kann, ist ein Blick in den Jahresbericht der Financial Intelligence Unit. Die Meldungen haben einfach auch deutlich zugenommen, also der Arbeitsaufwand ist deutlich erhöht und ich glaube, die FIU macht wirklich einen extrem wichtigen Job für unseren Finanzplatz, damit hier diese Fälle auch verfolgt werden können. Deshalb sind diese Stellen effektiv sehr, sehr wichtig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 120 - Landgericht (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 120 - Landgericht (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 120 - Landgericht -(Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 120 - Landgericht (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 121 - Staatsanwaltschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 121 - Staatsanwaltschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 125 - Opferhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 125 - Opferhilfe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 130 - Landesgefängnis - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 130 - Landesgefängnis - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 161 - Stabsstelle Cyber-Sicherheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 161 - Stabsstelle Cyber-Sicherheit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 171 - Obergericht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 171 - Obergericht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 179 - Weitere Gerichte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 179 - Weitere Gerichte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Somit haben wir auch Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - beraten und wir gehen über zu Konto 4 - Gesundheit - ab Seite 70.
Konto 400 - Spitäler - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 400 - Spitäler - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 450 - Amt für Gesundheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 450 - Amt für Gesundheit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - steht zur Diskussion.
Abg. Karin Zech-Hoop
Ich habe eine Frage zu 450.318.02 und ich glaube, ich habe noch rechtzeitig gedrückt. Und zwar würde mich der Rückgang dieser Gesundheitsvorsorge und -förderung interessieren. Wir wissen alle, dass die Covid-Pandemie sehr dynamisch ist, und ich wollte wirklich einmal fragen, ob Sie das realistisch sehen, dass Sie diese Mittel nicht mehr benötigen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Und besten Dank der Abg. Zech-Hoop für die Frage. Wenn Sie Voranschlag 2021 mit Voranschlag 2022 vergleichen, sehen Sie, dass die Diskrepanz nicht mehr so gross ist. Also ein grosser Teil der heuer benötigten Mittel war eben nicht budgetiert, war auch nicht budgetierbar, weil man das schlicht nicht gewusst hat. Leider gehe ich von eben dem auch für das Folgejahr aus. Viele Faktoren sind dann auch mit zu viel Unsicherheit behaftet, als dass eine konkrete Zahl in das Budget eingesetzt werden könnte. Meiner Meinung nach lieber keine Zahl als eine falsche. Im laufenden Jahr waren auf diesem Konto CHF 200'000 für Kaliumjodtabletten sowie CHF 500'000 für Schutzmaterial vorgesehen. Da die Ausgaben im Rahmen der Covid-19-Pandemie im Frühling noch nicht vorauszusehen waren und auch gemäss aktuellem Stand nicht sind, wurden für das Jahr 2022 keine spezifischen Mittel budgetiert. So ist gemäss aktuellem Stand zwar von Boosterimpfungen für die 65- bis 79-Jährigen Anfang 2022 auszugehen. Die weiteren Entwicklungen rund um die Pandemie können aber nicht prognostiziert werden, wie die vergangenen eineinhalb Jahre wiederholt gezeigt haben. Konkret: Die Kostenübernahme für Testkosten ist grossteils weggefallen. Ob die Betriebs- und Schultests weitergeführt werden, ist derzeit offen. Sie laufen Stand jetzt Ende Jahr aus. Die Impfungen - ich sage: die Erst- und Zweitimpfungen - kommen hoffentlich noch dieses Jahr noch so weit wie möglich voran. Wie das im nächsten Jahr aussehen wird, ist ungewiss und ebenso ist es ungewiss, wie es mit den Boosterimpfungen weitergehen wird. Was sehr klar ist, ist, dass wir im Bereich des Schutzmaterials, also Pandemiematerialien, genügende Vorräte gebildet haben, da kein Bestand mehr ist. Aber zusammengefasst, um da ein Stimmungsbild zu zeichnen oder eine Zahl einzusetzen für ein Budget, ist es derzeit schlichtweg noch zu früh oder mit zu viel Unsicherheit behaftet.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Gesellschaftsminister für diese Ausführungen zu dieser Frage. Was werden wir mit den Impfungen machen, die nicht gebraucht werden? Die haben ja ein Ablaufdatum, werden wir diese verschenken? Oder was ist da geplant? Wenn wir einfach sehen, im Land besteht kein Bedarf, und weltweit gibt es ja durchaus Bedarf, dann könnte man diese Impfungen abgeben. Gerade bei Johnson & Johnson haben Sie ja gesagt, es hält nur drei Monate. Sehr viel haben wir noch nicht gebraucht von diesen 650, wenn mich nicht alles täuscht. Dann werden auch diese dann ablaufen, sprich, muss man sich ja bewusst sein: Können wir diese frühzeitig abgeben?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort. Und vielen Dank auch für die Frage. Es wird sehr bedarfsgerecht bestellt. Also wir horten kein Lager an Impfstoffen, was nicht benötigt wird. Es wird von der Schweizer Armeeapotheke so viel bestellt, wie benötigt wird. Natürlich sind das grössere Chargen, als man dann effektiv braucht, aber relativ knapp bemessene Chargen. Also wir sitzen, um das etwas platt auszudrücken, nicht auf vielen Impfdosen und halten diese vorrätig. Die Vorräte werden von der Schweizer Armeeapotheke gehalten und von Liechtenstein wird nur das abgerufen, was wir auch rechnen zu verimpfen. Dann kann es sein, dass es gewisse Überstände geben wird, was mit denen dann gemacht wird, wird zu entscheiden sein. Aber es sind auf jeden Fall kleine Dosen, also kleine Anteile, das sind nicht Hunderttausende oder Zehntausende oder gar Tausende von Dosen, die wir dann quasi zu viel im Land hätten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke. Mich würde auch noch interessieren: Ist das Impfzentrum auch Teil oder war es Teil von diesem Budget? Wenn es Teil war, also ich denke mir, wir werden im Frühling eine Boosterimpfung benötigen, das wird wahrscheinlich wieder über ein Impfzentrum erfolgen müssen. Ist das schon irgendwo eingerechnet oder doch nicht?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Danke nochmals für das Wort und auch für diese Rückfrage. Generell alles, was an Massnahmen getroffen wurde, also Material, welches eingekauft werden musste, die ganzen Testprogramme, die ganzen Impfungen wurden über dieses Konto abgerechnet. Also nicht die Unterstützungsmassnahmen im Wirtschaftsbereich, das ist klar, aber praktisch alles andere wurde über dieses Konto abgerechnet. Also die Impfkosten sind in diesen Kosten enthalten. Das ist jetzt für dieses Jahr und da werden auch entsprechend Mittel in diesem Jahr dafür benötigt. Das Impfzentrum, ob es in Zukunft und in welcher Form das erfolgen wird, ob das dann dezentral oder zentral erfolgt, es wird Kosten verursachen, aber ich sage einmal, es ist noch zu früh, um abzuschätzen, was wir im nächsten Jahr da konkret benötigen. Auch wie sich das weiterentwickelt, wir wissen seit relativ kurzer Zeit, dass Boosterimpfungen ab einem Alter von 65 Jahren zugelassen sind. Wie das im nächsten Jahr weitergeht und da hat auch der Abg. Lampert die Frage gestellt: Was passiert denn, wenn die Zertifikatsgültigkeit nach einem Jahr ausläuft, werden diese Personen auch die Möglichkeit erhalten, sich impfen zu lassen? Wird die entsprechende Dauer ausgedehnt oder wird eben für die breite Bevölkerung, für die allgemeine Bevölkerung, eine Boosterimpfung zur Verfügung gestellt? Das ist alles noch offen. Notabene, mit dem Impfstoff, den wir jetzt dann für die Boosterimpfungen einsetzen für die besonders gefährdeten Personen, das ist derselbe Impfstoff, den wir auch für die Erst- und Zweitimpfungen verwendet haben, einfach in einem Fall mit einer reduzierten Menge des Impfstoffes. Parallel dazu sind Boosterimpfstoffe in Vorbereitung. Und diese wurden entsprechend von der Schweiz auch bestellt, aber dazu haben wir noch keine Angaben, wie diese genau aussehen, wie diese zugelassen werden und für welchen Personenkreis sie zugelassen werden. Kurzum, um Ihre Frage zu beantworten, das ist einfach mit viel zu vielen Unsicherheiten behaftet.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 465 - Suchtprävention - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 465 - Suchtprävention - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Eine Frage zum Konto 465.318.02 und 465.318.05. Da wird ja dieses Konto «Suchtprävention in Schulen», welches CHF 30'000 beinhaltet hat, nun in das Konto 465.318.05 - Organisation und allgemeine Projekte - verschoben. Grundsätzlich begrüsse ich solche Verschiebungen nicht, weil man dann schlussendlich nicht mehr sieht, für was man das Geld ausgibt, und hier im Sinne der Transparenz hätte ich doch gerne, wenn man das separat weiterführen könnte. Auch wenn wir allenfalls einen weiteren Ausbau machen bezüglich Suchtprävention, was wir anlässlich der Petition besprochen haben. Ich glaube, da gibt es einen weitgehenden Konsens hier in diesem Hohen Haus, dass man hier tätig wird. Dann möchte ich einfach wissen, was das in Zukunft kostet. Wenn das in einem allgemeinen Konto versteckt wird, dann ist es einfach schwieriger nachzuvollziehen am Schluss. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort und auch für die Frage. Wenn da Informationen benötigt werden, was genau damit gemacht wird, das ist kein Geheimnis und dazu kann ich gerne Auskunft geben. Gesamthaft sind es Programme im Umfang von CHF 73'000, aufgeteilt in verschiedene Bereiche, beispielsweise für die Nichtraucherkampagne, aber auch für Glückspielprävention ist da entsprechend etwas vorgesehen. Zusätzlich zu diesen CHF 73'000 sind CHF 37'000 für Projekte vorgesehen, insbesondere Sensibilisierungskampagnen, und dann sind weitere Budgetpositionen für programmübergreifende Sachkosten und auch Marketing in diesem Bereich eben vorgesehen. Ich denke, wenn da Detailinformationen dazu verlangt sind, können Sie sich, Herr Abg. Rehak, oder alle anderen selbstverständlich auch an das zuständige Ministerium wenden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - steht zur Diskussion.
Keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir auch Konto 4 - Gesundheit - erledigt. Da seit längerer Zeit eine Stärkung auf uns wartet, unterbreche ich jetzt bis 19:05 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:35 bis 19:05 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Regierung. Wir fahren mit unseren Beratungen fort, wir sind nach wie vor bei der Beratung des Voranschlages 2022, bei der Beratung der Erfolgsrechnung. Wir fahren fort mit Konto 8 - Volkswirtschaft - ab Seite 100. Konto 800 - Landwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 800 - Landwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 804 - Ökologische Förderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 804 - Ökologische Förderungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 805 - Marktfördermassnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 805 - Marktfördermassnahmen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 811 - Waldwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 811 - Waldwirtschaft - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 811.318.03 hier ist eine Zunahme 477% feststellbar und auf Seite 105 wird in den Erläuterungen unter anderem ausgeführt: «Eine weitere Erhöhung im Voranschlagvergleich resultiert aus der geplanten Überarbeitung der Waldfunktionskartierung mit Schwerpunkt Schutzwaldausweisung (CHF 125'000).» Dann hat es in der Finanzkommission entsprechend Fragen hierzu gegeben, auch sehr ausführliche Antworten des Amtes für Umwelt. Mich erstaunt einfach ein wenig, dass hier der Hochwasserschutz nicht in diese Schutzwaldausweisung einfliessen soll. Jetzt haben wir doch die letzten Wochen und Monate dieses Thema von verschiedenen Positionen aus diskutiert; dass man hier nun sagt, wir machen eine neue Waldfunktionskartierung, aber der Hochwasserschutz soll kein Punkt sein, also das kann ich fast nicht glauben. Ich hätte hier gerne Ausführungen der Regierung dazu. Wieso ist dem so? Es ist doch so offensichtlich, dass der Hochwasserschutz, wenn man das schon macht, hier einer der Schwerpunkte sein muss nach meinem Dafürhalten, wenn man den Schutzwald ausweist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Danke, Herr Präsident. Ich habe zum selben Konto Fragen, es geht um das Konto Grundlagenerhebungen. In welchem zeitlichen Abstand wird Landesinventar in der Regel erstellt beziehungsweise revidiert? Weshalb wurde nicht ein aktuelles Landeswaldinventar im Vorfeld der Jagdgesetzrevision erstellt? Wann wurde das letzte Mal die Waldfunktionskartierung überarbeitet? In welchem zeitlichen Rahmen wird die Waldfunktionskartierung in der Regel überarbeitet? Und warum wurde diese Überarbeitung nicht im zeitnahen Vorfeld zur Jagdgesetzrevision vorgenommen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich beginne mit den Fragen des Abg. Daniel Seger. Zur Frage, in welchem zeitlichen Abstand das Landeswaldinventar erstellt wird, kann ich Folgendes festhalten: Das Landeswaldinventar wird periodisch alle zwölf Jahre unter der Leitung des Amts für Umwelt erstellt. Es wurde in den Jahren 1986, 1998 und 2010 durchgeführt. Die nächste Durchführung ist Turnusgemäss im Jahr 2022 geplant. Mit dem Landeswaldinventar werden Zustand und Veränderungen des Liechtensteiner Waldes erfasst. Mit einer systematischen Stichprobeninventur werden dabei Daten über Bäume, Baumbestände und Probeflächen erhoben. Publiziert werden unter anderem Ergebnisse zur Waldfläche, Stammzahl, Vorrat, Zuwachs, Nutzung und der biologischen Vielfalt. Und zur Frage, weshalb nicht ein aktuelles Landeswaldinventar im Vorfeld der Jagdgesetzrevision erstellt wurde, kann ich Folgendes antworten: Kernstück der Jagdgesetzrevision ist die Schaffung einer staatlichen Wildhut sowie die Ausscheidung von Intensivbejagungsgebieten in besonders verjüngungsdefizitären Waldgebieten. Die staatliche Wildhut und die Intensivbejagungsgebiete sind die zentralen Massnahmen aus dem Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung, das anfangs 2020 von der Regierung beschlossen wurde. Das Landeswaldinventar hingegen ist eine Sammlung wichtiger Kennziffern zum Wald. Darin sind zwar auch Aussagen zum Zustand der Waldverjüngung enthalten, doch ist das Landeswaldinventar kein spezifisches Instrument zur Beurteilung der Waldverjüngung. Hierfür liegen bereits bessere und zweckmässigere Instrumente vor. So wurde bis 2014 mit systematisch verteilten Vergleichsflächen gearbeitet, das heisst mit eingezäunten und nicht eingezäunten Flächen, um somit den Wildeinfluss zu eruieren. Seit 2018 werden jährlich Wildverbissaufnahmen mit Messungen zum Verjüngungszustand gemacht. Diese systematischen Erhebungen decken sich mit den gutachterlichen Einschätzungen der Forstorgane von Land und Gemeinden. Vielerorts geben zudem auch Flächen ausserhalb von Wildschutzzäunen einen klaren Aufschluss über die Schäden von übermässigem Wildeinfluss. Aus all diesen Erhebungen der letzten 30 Jahre ergibt sich ein klares Bild der aktuellen Waldverjüngungssituation. Es ist daher nicht zu erwarten, dass das Landeswaldinventar von 2022 wesentlich andere Erkenntnisse zum Zustand der Waldverjüngung liefern wird als jene, die für die Erarbeitung des Massnahmenpakets zur Verbesserung der Waldverjüngung herangezogen wurden.Dann zur Frage, wann das letzte Mal die Waldfunktionskartierung überarbeitet wurde. Der erste Waldfunktionsplan wurde 1993 erarbeitet; im Jahr 2016 wurden kleinere Anpassungen vorgenommen. Dabei wurde erkannt, dass die Waldfunktionskartierung, insbesondere Schutzwaldausweisung, welche Teil der Waldfunktionskartierung ist, einer regelmässigen Überarbeitung unterzogen werden sollte. Die heute vorliegende Schutzwaldausscheidung wurde in den 90er-Jahren gutachterlich festgelegt und letztmalig 2009 angepasst. Seit dieser Zeit haben sich jedoch die Modellierungsmethoden der Naturgefahrenprozesse verbessert, die Schutzwaldausscheidungsverfahren haben sich weiterentwickelt und das Schadenspotenzial im Land hat aufgrund des Bevölkerungszuwachses sowie der Ausdehnung der Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur zugenommen. Eine bevorstehende Schutzwaldausscheidung in den kommenden ein, zwei Jahren wird auf Grundlage neuester Ausscheidungs- und Kategorisierungsstandards erstellt und soll sich verstärkt auf die konkreten Schadenspotenziale in Liechtenstein ausrichten. Dann war eine weitere Frage, in welchem zeitlichen Rahmen die Waldfunktionskartierung in der Regel überarbeitet wird. Dafür gibt es keinen gesetzlich definierten zeitlichen Rahmen. Ziel ist es, die Waldfunktionskartierung in den Waldentwicklungsplan zu integrieren. Der Waldentwicklungsplan als übergeordnete forstliche Rahmenplanung soll landesweit die Waldfunktionen darstellen, Leitfunktionen mit Prioritäten festlegen sowie durch vorausschauende Planung dazu beitragen, sämtliche Waldfunktionen nachhaltig und bestmöglich zu erhalten. Dieser Prozess läuft aktuell mit der Erarbeitung einer langfristigen Waldstrategie 2030+ sowie der geplanten Schutzwaldausweisung. Es ist in Mitteleuropa Standard, die Waldfunktionen beziehungsweise den Waldentwicklungsplan etwa alle 20 Jahre zu überarbeiten, da sich in einem solchen Zeitrahmen verschiedene Rahmenbedingungen ändern beziehungsweise ändern können, wie beispielsweise Veränderungen durch das Klima oder auch veränderte Ansprüche der Gesellschaft an die Waldnutzung.Dann zur Frage, warum diese Überarbeitung eben nicht im zeitnahen Vorfeld zur Jagdgesetzrevision überarbeitet wurde. Wie bereits ausgeführt, bezweckt die Jagdgesetzrevision primär die Schaffung einer staatlichen Wildhut sowie die Ausscheidung von Intensivbejagungsgebieten. Für die Ausscheidung von Intensivbejagungsgebieten sowie die Arbeit der staatlichen Wildhut hat die Waldfunktionskartierung eine untergeordnete beziehungsweise nur eine indirekte Bedeutung. Wie in der Stellungnahme der Regierung zum Jagdgesetz ausgeführt, sollen solche Intensivbejagungsgebiete nur in sehr wichtigen Schutzwäldern ausgeschieden werden, eine Überarbeitung der Waldfunktionskartierung wird diesbezüglich zu keinen neuen Erkenntnissen führen beziehungsweise wird sich bei der Ausscheidung der sehr wichtigen Schutzwälder nichts ändern. Dann noch zur Frage des Abg. Wendelin Lampert: Hierzu kann ich nur ausführen, dass eben die neue Schutzwaldausweisung eben auch die Naturgefahrenprozesse Hochwasser berücksichtigen wird. Bis dato war das aber nicht der Fall. Wir gehen daher davon aus, dass somit die Schutzwaldkenngrösse entsprechend auch zunehmen wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 820 - Jagd - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 820 - Jagd - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 820.362.00 - Beiträge für Massnahmen der Wildschadenverhütung. Hier ist eine Zunahme von 12,1%, beziehungsweise CHF 20'000 vorgesehen, auf der Seite 105 in den Erläuterungen wird Folgendes ausgeführt: «Die liechtensteinischen Wälder weisen nach wie vor grosse Verjüngungs-Defizite auf. Bis die eingeleiteten forstlichen und verschärften jagdlichen Massnahmen zur Verbesserung der Verjüngungssituation greifen, dürfte noch einige Zeit vergehen.» Kann die Regierung diesen Begriff «einige Zeit» in etwa quantifizieren? Also wie schnell wachsen diese Bäume?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe zum selben Konto Fragen, und zwar geht es hier auch um die Jagd und die Beiträge für Massnahmen der Wildschadenverhütung. Meine Fragen sind: Welche konkreten forstlichen und jagdlichen Massnahmen zur Verbesserung der Verjüngungssituation wurden wann eingeleitet? Und was sind die dazugehörigen Zwischenergebnisse? Die Regierung rechnet mit einem Anstieg der Kosten. Von welcher Grössenordnung bezüglich Anstieges der Kosten geht die Regierung aus? Und wie viele der Grosszäune kommen ans Ende ihrer Lebensdauer? Und wie viele davon sollen im kommenden Jahr saniert werden? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Zu den Fragen des Abg. Daniel Seger: Zur ersten Frage, welche konkreten forstlichen und jagdlichen Massnahmen zur Verbesserung der Verjüngungssituation eingeleitet wurden, kann ich Folgendes festhalten, und was die Zwischenergebnisse sind, das war auch noch die Frage: In den frühen 2000er-Jahren war es das Ziel mit einer intensivierten Durchforstung in Fichtenmonokulturen den Wald zu verjüngen und zu einem Umbau in naturnahe Wälder zu führen. Gleichzeitig sollte damit eine Verbesserung des Lebensraumes für Wildtiere erreicht werden. Es ging vorrangig um verjüngungseinleitende Massnahmen, indem Licht auf den Boden gebracht wurde. Während 1986 noch 37% der Waldfläche der Kategorie dichte dunkle Bestände ohne Verjüngung angehörten, waren es bei der Zweitinventur im Jahre 1998 noch 21%. 2010 belief sich der Anteil dieser Bestände gerade noch auf 11%. Diese aus waldbaulicher Sicht erfreuliche Entwicklung ist auf die Bemühungen der Forstdienste zurückzuführen. Mit diesen Pflegeeingriffen verbessert sich nicht nur die Stabilität der Bestände, vielmehr führt viel mehr Licht im Bestand fast immer auch zu einer höheren Vielfalt an Pflanzen und Tierarten und somit zu einer höheren Biodiversität. Im Bereich der jagdlichen beziehungsweise wildtierbezogenen Massnahmen sind seit 2000 die Auflassung der zentralen Grossfütterungen für Rot- und Rehwild mit der Einführung eines Notfütterungskonzepts und der Förderung der Äsungsflächenbewirtschaftung durch die Jagdpächter zu nennen. Ebenfalls wurden 2014 per Verordnung Winterruhezonen für Wildtiere ausgeschieden, die es den Tieren erleichtern, die Nahrungsknappheit im Winter zu überbrücken und sich gemäss ihren Bedürfnissen störungsarm in der Landschaft zu verteilen. Um die notwendige Reduktion der Schalenwildbestände zu gewährleisten wurden die letzten fünf Jahre die Abschussvorgaben erhöht. Diese konnten beim Rotwild ausser 2017 aber nie erfüllt werden. Schliesslich ist zu erwähnen, dass seit der Schaffung einer Wildhüterstelle im Amt für Umwelt, zwar noch mit begrenzten Kompetenzen, im Jahr 2007 eine bessere Koordination, Umsetzung und Auswertung von Wildbestandserhebungen erreicht werden konnte. Damit konnten teilweise auch grossflächig organisierte Bewegungsjagden durchgeführt werden. Durch weitere Optimierung dieser Ansätze, insbesondere erweiterte Kompetenzen der Wildhut, sind weitere Effizienzsteigerungen zu erwarten.Dann zur Frage bezüglich des Anstiegs der Kosten und von welcher Grössenordnung wir ausgehen bezüglich der Wildschadenverhütungsmassnahmen. Also die Wildschadenverhütungsmassnahmen beinhalten unter anderem das Erstellen und den Unterhalt von Wildschutzzäunen. Ein Teil der Zäune ist in einem kritischen Zustand, viele grössere Zäune wurden in den Anfängen der 80er-Jahre erstellt und sind beinahe 40 Jahre alt. Keine Option ist ein Abbruch der Zäune, da die Bestockung innerhalb der Zäune nach wie vor sehr schadensanfällig ist. Zu befürchten sind insbesondere Schälschäden, die die Investitionen in forstliche Massnahmen und den sich allmählich einstellenden Erfolg wieder zunichtemachen würden. Der Rückbau einiger weniger Zäune steht an, was vorübergehend Zusatzkosten verursacht. Die Entwicklung der Gesamtkosten für die Wildschadensverhütung stieg von knapp CHF 200'000 im Jahr 1997 auf gut CHF 350'000 im Jahr 2020 an. Wobei die Kosten pro Jahr stark variieren können. Die Regierung geht von einem Anstieg der Kosten für die Wildschadensverhütung von rund CHF 30'000 bis CHF 40'000 für das Jahr 2022 aus. Das Land trägt davon bis dato 50%. Gemäss dem Vorschlag im Jagdgesetz wären es dann 60%. Budgetiert sind für 2022 CHF 185'000. Das sind CHF 20'000 mehr als im Vorjahr.Dann noch zur Frage, wie viele der Grosszäune ans Ende ihrer Lebensdauer kommen und wie viele davon saniert werden sollen im kommenden Jahr. Grundsätzlich muss vorausgeschickt werden, dass Wildschutzzäune kein geeignetes Mittel darstellen, flächendeckend unsere Wälder vor Wildeinfluss zu schützen. Aktuell sind rund 82 Hektar eingezäunt, das ist etwa 1% der Waldfläche. Diese Fläche wird mit 52 Kilometer Zäunen geschützt. In den Liechtensteiner Wäldern stehen derzeit über 518 Wildschutzzäune, 19 davon sind ein bis zehn Hektar gross. Von diesen kommen etwa 70%, konkret 13 Stück, an das Ende ihrer Lebensdauer und müssen in den kommenden Jahren saniert werden. Dann noch zur Frage des Abg. Wendelin Lampert bezüglich wie lange es dauert für die Waldverjüngung. Hierzu kann ich festhalten, dass der Aufwuchs einer Waldverjüngung bis Sicherung etwas über zehn Jahre bis mehrere Jahrzehnte dauert. Wildschadenverhütungsmassnahmen wie Wildschutzzäune müssen dementsprechend eine entsprechende Lebensdauer haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Sind wir schon noch beim Landesvoranschlag?Landtagspräsident Albert Frick
Ja, es steht den Abgeordneten frei, Fragen zu stellen, Verständnisfragen. Ich habe ja von Anfang an, Sie waren übrigens auch beteiligt, angemahnt, dass wir beim Voranschlag bleiben, bei den Zahlen. Aber natürlich sind Verständnisfragen hier möglich.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Regierungschef-Stellvertreterin für diese Ausführungen. Also meine Frage bezieht sich ganz konkret auf diese Seite 105 im grünen Teil. Da ist explizit ausgeführt, es wird noch einige Zeit dauern. Jetzt wollte ich die Definition dieser «einigen Zeit». Die Frau Regierungschef-Stellvertreterin hat mir die Antwort gegeben. Aber jetzt erlaube ich mir natürlich noch eine Zusatzfrage nach diesen Voten hier drinnen. Gehe ich schon richtig in der Annahme - wenn Sie sagen, ja, das geht zehn Jahre, wenn nicht mehrere Jahrzehnte: Diese Aussage trifft natürlich nur zu, wenn die kleinen Bäume nicht schon im ersten Jahr gefressen werden, oder?Landtagspräsident Albert Frick
Ich glaube, die Antwort ist selbstredend. Dann wollen wir weiterlesen. Konto 825 - Fischerei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 825 - Fischerei - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 830 - Standortförderung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 830 - Standortförderung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.
Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Position 840.301.00. Und zwar wird in den Erläuterungen dazu ausgeführt, dass zwei weitere unbefristete Stellen für die Arbeitslosenversicherung geschaffen werden. Dazu meine Frage, gibt es hier immer noch organisatorische Probleme? Wie ist der Saldo aus den Lohnaufwendungen zwischen den neuen Stellen und dem Rückgang bei den befristeten Stellen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Hierzu kann ich eine Antwort geben. Die wirtschaftlichen Umstände und die Situation auf dem Arbeitsmarkt haben sich verändert, wobei sich der strukturelle Veränderungsprozess weiter fortsetzt. Die Aufgaben der Arbeitslosenversicherung haben in den letzten Jahren auch unabhängig von der Pandemie qualitativ und quantitativ stark zugenommen. Die Pandemie hat die Entwicklung noch beschleunigt. Arbeitsverhältnisse sind viel komplexer und heterogener geworden, die wirtschaftlichen Unsicherheiten und Volatilitäten haben sich verstärkt. Im Bereich der Arbeitslosenentschädigung ist festzustellen, dass die Arbeitsverhältnisse sehr viel komplexer geworden sind und es zu einer dauerhaften Zunahme von Rechtsfällen gekommen ist. Dies hat zu einer dauernden Überbelastung geführt. Eine frist- und sachgerechte Bearbeitung ist nur mit zusätzlichen Personalressourcen möglich. Die neue Insolvenzordnung hat zu einem stark erhöhten Aufwand für die Arbeitslosenversicherung bei der Insolvenzentschädigung geführt, qualitativ und auch quantitativ. Damit die Arbeitslosenversicherung den aktuellen und künftigen Anforderungen einschliesslich der bevorstehenden EWR-rechtlichen Anpassungen gerecht werden kann, braucht es dauerhaft zusätzliche Ressourcen und Know-how. Es ist notwendig, dass sich die Arbeitslosenversicherung breiter und besser strukturiert aufstellen kann, und dazu braucht es auch eine Entlastung des Leiters der Arbeitslosenkasse durch eine Reduktion seiner fachlichen und personellen Führungsspanne und die Etablierung von Fachteams, wie es sich im Bereich der Kurzarbeit bereits bewährt hat. Durch die Umwandlung von den für 2021 budgetierten befristeten zwei Stellen in unbefristete Stellen ergeben sich keine finanziellen Konsequenzen. Der Saldo der Lohnaufwendungen ist diesbezüglich null.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 842 - Gewerbe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 842 - Gewerbe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 860 - Energie - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 860 - Energie - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir Konto 8 - Volkswirtschaft - erledigt. Wir fahren fort mit Konto 3 - Kultur, Freizeit - ab Seite 62.
Konto 300 - Landesbibliothek - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 300 - Landesbibliothek - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 301 - Landesmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 301 - Landesmuseum - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 302 - Theater, Konzerte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 302 - Theater, Konzerte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 303 - Kunstmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 303 - Kunstmuseum - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 303.363.01. Das Ankaufsbudget des Kunstmuseums soll von CHF 300'000 auf CHF 500'000 erhöht werden. Grundsätzlich finde ich die Forderung berechtigt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser Betrag bereits zwischen 1986 und 2013 auf diesem Niveau war. Allerdings ist die Covid-Pandemie noch nicht vorbei und die Unsicherheit bleibt. Wie steht der Kulturminister dazu, die Erhöhung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Und besten Dank dem Abg. Kaufmann für diese Frage und auch die grundsätzliche Unterstützung der Stossrichtung des Antrages. Die Covid-Pandemie hatte und hat keine finanziellen auf das Kunstmuseum. Aufgrund dieser Unabhängigkeit bestehen glücklicherweise auch keine Unsicherheiten beim Kunstmuseum. Das Kunstmuseum Liechtenstein geniesst internationale Anerkennung, dies vor allem wegen seiner Sammlung als Kern des Kunstmuseums, aus dem sich alle weiteren Bereiche und Tätigkeiten entsprechend ableiten. Der Sammlungsausbau und die Sammlungspolitik stützen sich als Aufgabe des Kunstmuseums auf Art. 2 des Gesetzes über die Stiftung Kunstmuseum Liechtenstein. Also das Kunstmuseum macht das nicht nur, weil es das will, sondern auch, weil es das soll und einen entsprechenden Auftrag dafür hat mit der gesetzlichen Grundlage. Die Sammlung bestimmt das Ausstellungsprogramm und ist aufgrund seiner Eigenschaften als wesentlicher Teil des staatlichen Kunstbesitzes ein bedeutender Imageträger für Liechtenstein. Daher ist die Sammlungstätigkeit von grundlegender Bedeutung. Devise des Kunstmuseums ist es, die Sammlung durch Werke zu ergänzen, die Sinn machen und zu den bestehenden Werken passen. Aufgrund der Kürzung im Jahr 2013 konnte das Kunstmuseum die bestehende Sammlung jedoch nur mehr durch kleinere Werke ergänzen. Diese Eingrenzung wurde durch die Preisexplosion anfangs dieses Jahrhunderts auf dem Kunstmarkt noch verstärkt. Durch die Erhöhung des Ankaufbudgets auf das ursprüngliche Niveau soll dem Kunstmuseum wieder ein erweiterter Spielraum gegeben und das Kunstmuseum als wertvoller Imageträger für Liechtenstein erweitert gefördert werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe hier auch eine Frage. Zwar habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen, ob es nicht Möglichkeiten gäbe, das Landesmuseum und das Kunstmuseum organisatorisch zusammenzulegen. Wir bräuchten dann nur noch einen Stiftungsrat und hätten entsprechend auch organisatorische Synergien, die man hier allenfalls nutzen könnte, was vielleicht auch, wenn es gut herauskommt, zu Kosteneinsparungen führen könnte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort und auch besten Dank für diese Frage. Ich halte persönlich gar nichts von dieser Idee, weil ich beide Institutionen gut kenne und sie relativ wenig gemeinsam haben, ausser dass sie beide in der Bezeichnung der Institution das Wort Museum tragen. Ansonsten von der Sammlungstätigkeit, von der Ausstellungstätigkeit sind es ganz andere Institutionen. Ich lade alle Abgeordneten ein, die das nicht schon ohnehin gemacht haben, sich vor Ort ein Bild zu machen. Ich denke, das bestätigt sich dann relativ schnell, dass das zwar zwei Museen sind, die aber sonst inhaltlich relativ wenig gemein haben. Das zeigt sich auch durch die Anbindung der Hilti Foundation an das Kunstmuseum. Ich denke, das macht da sehr viel Sinn. Also ein privater Akteur oder private Akteure sind sicher näher beim Kunstmuseum, als sich das Kunstmuseum und das Landesmuseum stehen. Die beiden Akteure sind komplementär. Und ein weiterer Punkt wo sich, ich sage jetzt einmal, die Unterschiedlichkeit nochmals deutlich gezeigt hat, ist die Pandemie. Das Landesmuseum, das wissen Sie vom letzten Landtag aufgrund der Nachtragskreditdiskussion in diesem Bereich, wurde und wird sehr hart getroffen, weil es auch ein ganz anderes Publikum anzieht, wie das beim Kunstmuseum der Fall ist. Das Kunstmuseum ist in der glücklichen Lage, dass es praktisch nicht tangiert wurde durch die Effekte der Pandemie. Beim Landesmuseum, das wissen Sie, ist das ganz anders. Aus diesen Gründen liegt für mich eine Zusammenlegung dieser beiden Akteure nicht auf der Hand. Und ich denke, das ist auch nicht etwas, das weiterverfolgt werden sollte.Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen weiter. Konto 304 - Amt für Kultur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 304 - Amt für Kultur - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 305 - Historische Projekte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 305 - Historische Projekte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 309 - Kulturstiftung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 309 - Kulturstiftung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 321 - Medien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 321 - Medien - steht zur Diskussion.
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Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - steht zur Diskussion.
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Konto 340 - Sport - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 340 - Sport - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe einen Erhöhungsantrag, welchen ich Ihnen bereits zugestellt habe. Ich beantrage, das Konto Sport und Bewegungsförderung, Konto 340.365.02, um CHF 100'000 zu erhöhen, um damit die Durchführung von Sportveranstaltungen in Liechtenstein besser zu unterstützen. Hierzu meine Begründung: Heute kann die Stabsstelle für Sport Sportveranstaltungen fördern, wenn an deren Durchführung ein öffentliches Interesse besteht, ein Grossteil der Bevölkerung daran teilnehmen kann oder sie zu einer positiven Aussenwirkung des Landes beitragen und der Veranstalter selbst zu deren Finanzierung beiträgt. Aus meiner Sicht sind Sportveranstaltungen die beste Motivation, sich selbst wieder mehr zu bewegen, und auch Kinder und Jugendliche werden dadurch animiert, sich sportlich zu betätigen. Eine bessere Gesundheitsförderung gibt es meines Erachtens nicht. Viele Sportveranstalter haben immer mehr Mühe die nötigen finanziellen Mittel durch Sponsoring und Spenden aufzutreiben. Zudem ist Liechtenstein für viele internationale Unternehmen, welche im Sportsponsoring aktiv sind, als Markt zu klein. Dieser Umstand führte jüngst dazu, dass die Organisatoren des Alpin Marathons nach über 20 Jahren mitteilen mussten, dass 2022 der Vorhang fällt und es ein kleines Wunder brauche, damit es den Traditionsanlass mit insgesamt über 1'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern weiterhin gibt. Ein Viertel der Teilnehmer kam aus Liechtenstein, und ich konnte mir als Läufer im 2009 selbst ein Bild davon machen. Und der Marathon führte dazu, dass viele überhaupt mit dem Laufsport begannen. Mittlerweile gibt es für den Anlass wieder etwas Hoffnung. Doch gesichert ist der Marathon noch nicht. Es geht mir aber nicht nur um den aktuellen Fall. Die Politik lobt bei jeder Gelegenheit das Ehrenamt und zeigt sich bei Sportveranstaltungen vielfach als Zuschauer. Doch mit Lob und Schulterklopfen alleine können Sportanlässe, wenn auch noch so viel Enthusiasmus dahintersteckt, nicht finanziert werden. Mit dieser Erhöhung soll kein Wildwuchs entstehen, sondern die Beiträge an Breitensportveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit überregionaler beziehungsweise internationaler Medienwirksamkeit entsprechend erhöht werden. Diese Beiträge sind heute schon in den Richtlinien der Stabsstelle für Sport für die Unterstützung von Sportveranstaltungen reglementiert. Am Ende sind es nicht die Veranstalter, welche von dieser Erhöhung profitieren, sondern die sportbegeisterte Bevölkerung - egal, ob als Zuschauer oder aktive Teilnehmerin oder Teilnehmer. Und ich denke, wenn in der Kultur die Budgets erhöht werden, beispielsweise das Ankaufbudget für das Kunstmuseum, dann sollten wir den Sport in dieser schwierigen Zeit nicht vergessen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte gerne zum Antrag des Abg. Manfred Kaufmann ergänzen, dass es Ihnen natürlich freisteht, im Bereich dieses Kontos einen Antrag zu stellen. Ich möchte einfach festhalten, dass wir hier und heute keine Zusicherung für die spezifische Unterstützung eines Sportanlasses machen können. Das ist ein Konto, wo Förderungsmassnahmen von der Stabsstelle Sport gemäss Reglement vergeben werden können. Wir können hier nicht einfach heute schon hinsichtlich zum Beispiel dem von Ihnen genannten LGT-Marathon 2022 einen Betrag definieren, der dann von dieser Stabsstelle gemäss Reglement ausbezahlt wird. Ich möchte hier einfach auch noch festhalten, der LGT-Marathon ist schon in einem gewissen Rahmen gefördert worden. Diesbezüglich gibt es ja auch eine Kleine Anfrage, und es hat jetzt in Bezug auf die Situation von diesem Sportanlass keine zusätzliche Anfrage bei der Stabsstelle Sport gegeben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über den Antrag ab. Der Abg. Kaufmann stellt den Antrag, bei Konto 340.365.02 eine Erhöhung von CHF 100'000 vorzunehmen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 18 Stimmen stattgegeben und wir lesen weiter.Konto 390 - Kirche - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 390 - Kirche - steht zur Diskussion.
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - steht zur Diskussion.
Wir haben Konto 3 beraten und fahren fort mit Konto 6 - Verkehr - ab Seite 84.
Konto 600 - Landstrassen, Brücken - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 600 - Landstrassen, Brücken - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - steht zur Diskussion.
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Konto 684 - Amt für Kommunikation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 684 - Amt für Kommunikation - steht zur Diskussion.
Damit haben wir auch Titel 6 - Verkehr - beraten. Wir kommen zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - ab Seite 90.
Konto 700 - Wasserwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 700 - Wasserwirtschaft - steht zur Diskussion.
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Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) steht zur Diskussion.
Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 701.365.03 - Projekte zur nachhaltigen Entwicklung: CHF 50'000. Gibt es konkrete Ideen oder Projekte für Klimaschutzprojekte im Inland, um Emissionen im Inland zu kompensieren. Und gerade auch zum nächsten Konto, zu 701.367.00 - Internationale Klimaschutzprojekte: CHF 100'000, da möchte ich auch wissen, ob es konkrete Ideen gibt für die Projekte im Ausland, wo diese Mittel verwendet werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Zur Frage der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch kann ich Folgendes mitteilen zu den Projekten im Inland, zu diesem Budgetposten: Da sind vor allem die Vorarbeiten für ein Klimaschutzprojekt der CO2-Speicherung im Ruggeller Riet gemeint, welches auch inländische Bescheinigung generieren könnte. Weiters ist ein Pilotprojekt geplant. Da handelt es sich um Futterzusätze zur Methanreduktion bei Wiederkäuern. Bezüglich der internationalen Klimaschutzprojekte: Bei diesem Budgetposten handelt es sich um bilaterale Verträge mit möglichen Projektländern und in weiterer Folge um Auslandreduktionen. Diskutiert wird ein Waldprojekt in Peru oder auch die CO2-Speicherung in Island. Sobald die Umsetzungsrichtlinien zum Art. 6 des Übereinkommens von Paris ausverhandelt sind, können wir mit der Projektpartnersuche beginnen. Dazu braucht es eben auch diese bilateralen Abkommen mit den Gastländern.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) steht zur Diskussion.
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Konto 702 - Lärmschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 702 - Lärmschutz - steht zur Diskussion.
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Konto 703 - Bodenschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 703 - Bodenschutz - steht zur Diskussion.
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Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - steht zur Diskussion.
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Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - steht zur Diskussion.
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Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - steht zur Diskussion.
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Konto 710 - Amt für Umwelt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 710 - Amt für Umwelt - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe Fragen zum Konto 710.300.01 - Kommission, Arbeitsgruppen. Hier wird die neue Arbeitsgruppe zum Thema «klimafitter Wald» erwähnt. Was ist die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe? Aus wie vielen Personen soll die Arbeitsgruppe bestehen? Wie wird die Arbeitsgruppe zusammengesetzt sein? Und wie sind die unterschiedlichen Interessen beziehungsweise Benutzer des Waldes vertreten? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Zur Arbeitsgruppe «klimafitter Wald» kann ich Folgendes ausführen. Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung einer Strategie für klimafitte Wälder in Liechtenstein. Diese Strategie soll drei Handlungsfelder umfassen, erstens die Ausarbeitung und Vermittlung von Grundlagen für den auf Liechtenstein angepassten operativen Forstarbeitsbereich. Zweitens Handlungsempfehlungen für den Waldumbau und drittens Ausbau der Führungs- und Sachkompetenz unter den Forstbehörden und Waldbewirtschaftern im Land. Der Fokus wird klar auf das Thema Klima und Wald gelegt. Weitere Einflussfaktoren auf den Wald, namentlich das Schalenwild, Jagd und die Freizeitnutzung werden nicht prioritär beleuchtet. Die bearbeiteten Inhalte sind waldbauliche Fragestellungen sowie Naturgefahren wie Trockenheit, Hitze, Pathogene und Waldbrand. Die Arbeitsgruppe hat bis jetzt zwei Mal getagt. Das nächste Treffen findet am 30. November 2021 statt. Aus wie vielen Personen besteht die Arbeitsgruppe? Die Arbeitsgruppe besteht aus vier Personen. Zur Unterstützung kann bei Bedarf sowie zur fachlichen Prüfung der Ergebnisse ein Vertreter einer Forschungseinrichtung beigezogen werden. Und wie die Arbeitsgruppe zusammengesetzt ist? Die Arbeitsgruppe setzt sich aus einem Vertreter des Amtes für Umwelt, dem Leiter des Landesforstbetriebes, dem Gemeindeförster Schaan/Planken und dem Gemeindeförster Vaduz zusammen. Wie sind die unterschiedlichen Interessen der Waldbenutzer vertreten? Wie bereits ausgeführt, ist das Ziel der Arbeitsgruppe, die Ausarbeitung eines Strategiepapiers zur Sicherstellung klimafitter Wälder. Die bearbeiteten Inhalte sind waldbauliche Fragestellungen sowie der Umgang mit Naturgefahren. Daher setzt sich diese Arbeitsgruppe aus Experten aus der Forst- und Waldwirtschaft zusammen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - steht zur Diskussion.
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Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - steht zur Diskussion.
Keine weiteren Wortmeldungen, damit haben wir die Erfolgsrechnung des Voranschlages behandelt.Wir kommen nun zur Investitionsrechnung. Wir werden im gleichen Verfahren fortfahren. Wir werden die Konten in der im Bericht und Antrag vorgegebenen Reihenfolge beraten und beginnen mit der Lesung ab Seite 122. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Konto 208 - Sekundarschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 208 - Sekundarschulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
219 - Allgemeine Ausgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
219 - Allgemeine Ausgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 231 - Informatik Bildungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 231 - Informatik Bildungsbereich - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Absolute Kleinigkeit, wenn Sie auf Seite 127 blicken auf die Erklärung, da habe ich das Gefühl, da ist eine Million zu viel dabei. Denn das sind nicht CHF 700'000 Mio. Ich denke, das ist ein Kopierfehler. Oder reden wir von CHF 700'000 Mio.?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Hier handelt es sich um ein Versehen beim Faktor, konkret sind es nach meinen Angaben CHF 700'000. Anstatt CHF 700'000 Mio., dann ist der Unterschied definitiv keine Kleinigkeit. Also besten Dank für die Frage. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diese aufmerksame Beobachtung. Wir lesen weiter. Konto 272 - Forschung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 272 - Forschung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 3 - Kultur, Freizeit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Das dreistellige Unterkonto 400 - Spitäler - im Konto 4 - Gesundheit - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Das dreistellige Unterkonto 600 - Landstrassen, Brücken - im Konto 6 - Verkehr - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 8 - Volkswirtschaft - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Das dreistellige Unterkonto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung - im Konto 9 - Finanzen, Steuern - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir auch die Investitionsrechnung abgeschlossen und können nun über den Landesvoranschlag 2022 abstimmen. Wer dem Landesvoranschlag 2022 die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen die Zustimmung erteilt. Nun können wir uns dem Antrag der Regierung auf Seite 84 des Berichts und Antrags zuwenden. Ich bitte den Parlamentsdienst, den Antrag der Regierung zu lesen. Die Punkte 1 bis 4 des Antrags werden verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der Regierung? Das ist nicht der Fall. Somit stimmen wir über den Antrag der Regierung ab. Wer dem Antrag der Regierung zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen dem Antrag zugestimmt. Wir können mit der 1. Lesung des Finanzgesetzes auf Seite 87 beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen, damit haben die 1. Lesung des Finanzgesetzes für das Jahr 2022 vorgenommen. Da wir bereits abschliessende Behandlung beschlossen haben, nehmen wir nun die 2. Lesung vor.
Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Finanzgesetz für das Jahr 2022 seine Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
23 Stimmen, damit hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2022 genehmigt. Die Regierung beantragt, dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären. Wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
22 Stimmen, damit hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2022 als dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 14 abgeschlossen. Ich kann Ihnen jetzt mitteilen, dass wir das Jagdgesetz morgen beraten werden. So viel kann ich Ihnen jetzt schon verraten. Das wird eine sehr konzentrierte, speditive Arbeitsweise am morgigen Tag bedingen. -ooOoo-