Finanzplanung 2022 - 2025 (Nr. 72/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Sehr geehrte Mitglieder der Regierung wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 13: Finanzplanung 2022 - 2025.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 72/2021 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Im Namen der VU-Fraktion trage ich nachfolgende Fraktionserklärung vor: An dieser Finanzplanung sieht man sehr gut, dass unser Staatshaushalt weiterhin finanziell solide aufgestellt ist. Trotz grosser Investitionen, die bereits in der vergangenen Legislatur angestossen wurden. Der Ausbau der Digitalinfrastruktur - Stichwort Glasfasernetz -, die Digitalisierung der Schulen, die Schulbauten, der Neubau des Dienstleistungszentrums Giessen, der Neubau des Landesspitals und der Neubau der Landesbibliothek sind hier neben diversen Verkehrsprojekten, wie beispielsweise des Industriezubringers Triesen, die wegweisenden Projekte. Wir sprechen hier von einem jährlichen Investitionsvolumen von CHF 85 Mio. Für die betrieblichen Erträge wird, ausgehend von einem Volumen von CHF 845 Mio. im Voranschlag 2022, ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 0,8% erwartet. Am Ende der Finanzplanungsperiode wird somit ein Volumen von CHF 865 Mio. prognostiziert. Auf der Aufwandseite nehmen die betrieblichen Aufwendungen durchschnittlich um 1,6% pro Jahr zu, womit am Ende der Planungsperiode ein Volumen von CHF 939 Mio. erreicht wird. Die geplanten Aufwendungen können damit voraussichtlich nicht vollständig durch die betrieblichen Erträge gedeckt werden. Unter Einbezug der Finanzergebnisse werden in der Erfolgsrechnung jedoch jährliche Gewinne zwischen CHF 26 Mio. und CHF 53 Mio. erwartet. Ergo: Die betrieblichen Einnahmen sind weiterhin kleiner als die Ausgaben. Unser Staatshaushalt ist sehr stark von den Finanzergebnissen abhängig. Und wie diverse Krisen der Vergangenheit gezeigt haben, können sich diese Finanzergebnisse recht volatil gestalten. Das betriebliche Ergebnis wird voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren negativ sein. Nichtsdestotrotz müssen nachhaltige und notwendige Investitionen in die Zukunft getätigt werden. Diese herausfordernde Konstellation sollte jedem, der staatspolitische Verantwortung trägt, zu denken geben. Auch wenn die Eckwerte des Finanzleitbilds eingehalten werden, was durchaus lobenswert ist, ist Vorsicht im Umgang mit den Staatsfinanzen angebracht. Wenn wir künftig Projekte mit jährlich wiederkehrenden Kosten in Angriff nehmen wollen, müssen diese stichhaltig begründet sein und einen Mehrwert für die Zukunft schaffen. Dies darf uns aber keinesfalls davon abhalten, weiterhin Investitionen zu tätigen, wo es Sinn ergibt. Das Polster von CHF 2,5 Mia. ist zwar verlockend und weckt da und dort Begehrlichkeiten, die wir auch hier im Hohen Haus immer wieder behandeln. Die Coronapandemie und die Probleme in den Lieferketten fordern die Wirtschaft. Das wird den Staatshaushalt weiterhin belasten. Zudem warten viele kostenintensive Herausforderungen in Sachen Mobilität, Klimaschutz und auch im sozialen Bereich. Wenn wir Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft vermeiden wollen, gilt es weiterhin sorgsam mit den staatlichen Mitteln umzugehen. Auf der Ertragsseite sind wir mit diversen Punkten konfrontiert, die relativ unsicher sind: Die Ertragssteuern werden sich voraussichtlich erst ab 2025 wieder erhöhen. Der Druck auf die Besteuerung wird weiter steigen und zu Wettbewerbsnachteilen führen, die Mehrwertsteuer wird gemäss den Planungen des Bundes erhöht. In der Schweiz wird die Abschaffung der Stempelabgaben diskutiert, die bei uns jährlich zu Mehreinnahmen von gut CHF 50 Mio. führen, die Zollerträge beziehungsweise die Mineralölsteuer werden ganz moderat steigen, ehe sie mittelfristig zurückgehen werden. Und die Geldspielabgabe wird sich künftig ebenfalls reduzieren. Zudem sind die geplanten Gewinne der staatsnahen Unternehmen gerade im Energiesektor mit Unsicherheiten behaftet. Bei den Ausgaben werden wir in den nächsten Jahren vermutlich mit höheren Kosten konfrontiert sein: So beispielsweise im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, der wirtschaftlichen Sozialhilfe und den Landesbeiträgen an soziale Einrichtungen. Mit dieser Finanzplanung wird die Tradition der konservativen Budgetierung fortgesetzt. Das Ergebnis wird somit vermutlich besser sein, als von der Regierung für die Jahre 2022 - 2025 prognostiziert. Abschliessend geht ein Dank an alle, die bei diesem umfangreichen und aufschlussreichen Bericht und Antrag mitgearbeitet haben. Ein Blick darauf lohnt sich definitiv. Es wird sehr transparent und übersichtlich geschildert, was finanziell in den nächsten Jahren auf unseren Staatshaushalt zukommen wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die vorliegende Finanzplanung 2022 - 2025. Diese Finanzplanung beruht unter anderem auf der aktuellen Konjunkturlage, wie auf Seite 11 nachlesbar ist. Diese Informationen auf Seite 11 sind bereits ein wenig überholt. Denn es gibt bereits aktuellere Aussagen, so zum Beispiel vom 19. Oktober 2021 - Aussenhandel drittes Quartal 2021, hier ist nachzulesen: Die direkten Warenexporte Liechtensteins erreichen im dritten Quartal 2021 gemäss den Angaben des Amtes für Statistik CHF 850 Mio., sie liegen damit CHF 116 Mio. beziehungsweise knapp 16% über dem Wert des Vorjahres. Weiters ist auch der Konjunkturbericht vom Herbst 2021 bereits veröffentlicht. Auch hier wird unter anderem festgehalten: «Rund 70% der befragten Unternehmen gehen von einer weitgehend stabilen Entwicklung der Geschäftslage im 3. Quartal 2021 aus. Beim Beschäftigungsaufbau ist ein leichtes Plus von 0,3% zu verzeichnen.» Weiters wird ausgeführt: «Angesichts des wirtschaftlichen Umfelds und der jüngsten Entwicklung in Liechtenstein kann aber damit gerechnet werden, dass sich die liechtensteinische Volkswirtschaft weiter zu erholen vermag.» Und diese Erholung ist natürlich zentral für diese Finanzplanung. Die Regierung hat dann auch zehn Berufsverbände angefragt, wie wir auf den Seiten 14 ff. nachlesen können. Unter anderem wollte man von diesen Berufsverbänden wissen, wie die Einschätzung der Entwicklung in Bezug auf Umsatz und Ertragschancen ist sowie die Beschäftigungsentwicklung. Und nach dem Studium dieser zehn Stellungnahmen kann man doch festhalten, grundsätzlich würde ich einmal sagen, verhaltender Optimismus ist hier nachlesbar. Selbstverständlich immer in Abhängigkeit von der Coronapandemie, welche doch einen grossen Unsicherheitsfaktor beinhaltet. Auf dieser Grundlage, wie gesagt, der konjunkturellen Umfragen, aber auch der Umfragen bei den Verbänden, hat die Regierung die Prämissen definiert. Wenn wir uns die Ertragspositionen ansehen, geht die Regierung fast durchs Band davon aus, dass diese steigen werden. Nur bei einem Punkt ist mir aufgefallen, der erste, die Ertragssteuern, da geht man tendenziell von rückläufigen Ertragssteuereinnahmen aus. Da hätte ich eine erste Frage an die Regierung. Es gibt ja dieses Projekt «Globale Mindestbesteuerung von 15%». Ich gehe davon aus, dass unsere aktuellen Ertragssteuern nicht diesen 15% entsprechen, sprich, die sind doch tiefer. Müssten dann nicht diese Ertragssteuern in den nächsten Jahren entsprechend steigen? Da wäre ich dem Herrn Regierungschef dankbar, wenn er zusätzliche Ausführungen machen könnte. Dann sind mir auf der Aufwandposition zwei Punkte aufgefallen. Auch da geht man davon aus, dass diese grundsätzlich eher steigen wird, wie es auch der Abg. Manfred Kaufmann ausgeführt hat. Da möchte ich von der Regierung wissen, wie es mit dem Solidaritätsbeitrag in der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein aussieht. Dieser läuft ja gemäss den gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2024 aus, sprich, ab dem Jahr 2025 müsste hier eigentlich eine Entlastung stattfinden. Da möchte ich die Regierung auch bitten, hierzu Ausführungen zu machen. Was mich auch ein wenig erstaunt: Auf Seite 33 sind die neuen Stellen, diese CHF 0,3 Mio. pro Jahr, ich hoffe natürlich, dass das eintreten wird. Aber wenn wir uns das aktuelle und nächste Jahr ansehen, ich glaube, da haben wir ein durchschnittliches Wachstum von 35 Stellen. Diese CHF 0,3 Mio, gehen wir einmal davon aus, es sind drei Stellen, ist es Faktor 10. Also da frage ich mich schon auch, wie man das erreichen will. Da wäre ich der Regierung auch noch dankbar um zusätzliche Ausführungen.Dann zu den Beitragsleistungen, auch da ist ersichtlich, da geht die Regierung durchs Band davon aus, dass wir eben erhöhte Beitragsleistungen haben ausser bei den Mitgliederbeiträgen EWR/Schengen, da ist eine negative Zahl nachlesbar. Was mir zu denken gibt, ist die Seite 37, die Finanzzuweisungen, der Anteil an den Ertragssteuern für die Gemeinden. Da geht man davon aus, dass dieser sogar noch steigen wird. Ich dachte eigentlich, dass man diese Finanzzuweisungen in dieser Legislaturperiode regelt und dass hier dieser Ertragssteueranteil für die Gemeinden entsprechend reduziert wird. Ich weiss schon, ich habe das Regierungsprogramm auch gelesen, wir werden auch bei dem Punkt dann noch diesen Sachverhalt diskutieren dürfen. Ich gehe davon aus, dass man diesen Ertragssteueranteil der Gemeinden reduziert. Denn wir haben es ja gehört, im Betrieb haben wir nach wie vor ein Minus. Und wenn wir dieses Minus eliminieren möchten, dann sollten wir dringend zusehen, dass wir entweder mehr sparen oder mehr Einnahmen generieren. Und das sollte in diesem Land eigentlich nicht zu komplex sein.Dann in die Investitionsrechnungen: Ja, da sehen wir jetzt halt die beschlossenen Projekte der letzten Jahre, die werden jetzt umgesetzt. Entsprechend steigen natürlich die Hochbauinvestitionen. Da denkt man vielleicht im ersten Moment, da sind jetzt nur einmalige Investitionen. Ich denke, da dürften wir falsch liegen. Diese Hochbauinvestitionen werden auch laufende Ausgaben bedeuten. Auch da werden wir zusätzliche Gelder brauchen, um diese investierten Betonelemente zu finanzieren beziehungsweise zu unterhalten. Dann ist mir am letzten Samstag das «Volksblatt» aufgefallen, das passt sehr gut zu dieser Finanzplanung. Es beginnt auf Seite 1, da spricht man noch von den Casinoeinnahmen. Das sehen wir auch, diese steigen wenigstens. Aber dann geht es eigentlich los, Seite 2: «Startschuss für Kletterhalle ...» CHF 5,5 Mio., einfach ein wenig in die Zukunft geschaut, da wird dann ein entsprechender Antrag kommen, ich nehme an, vom Alpenverein. Also da sprechen wir auch wieder einmal von mehreren Millionen Franken. Dann ist mir aufgefallen: Die Junge Liste fordert eine Stärkung der Pflegeberufe. Das hatten wir im aktuellen Landtag auch schon. Das ist alles gut und recht, wir müssen das irgendwie finanzieren. Wenn wir, ich sage jetzt, die Löhne erhöhen im Bereich der Pflegeberufe, dann müssen wir höhere Krankenkassenprämien akzeptieren oder wir werden es vom Staat zusätzlich unterstützen. Dann Seite 5: Der Herr Landtagspräsident fordert eine Stärkung der Landtagsarbeit. Das kann ich nur unterstützen. Aber ich denke mir, auch das wird etwas Geld kosten, auch das müssen wir irgendwie finanzieren. Dann die beiden Vorstösse der FBP, die habe ich ja auch unterstützt, da bin ich ja dabei. Aber es ist auch klar, auch das wird uns tendenziell Geld kosten, wenn wir die Vorbildfunktion im Bereich Energiegewinnung, Photovoltaik hatten wir heute bereits, finanzieren wollen, müssen wir das bezahlen. Oder auch die Reduktion der Klassengrössen, das bedeutet einfach mehr Lehrer, höhere Personalkosten, auch das ist zu finanzieren. So geht es eben weiter in diesem Blatt, es ist noch nicht fertig. Dann kam nämlich der Anlass der Gemeinde Triesenberg in Malbun, Gewerbe- und Unternehmeranlass. Da geht es natürlich um die Finanzierung von Malbun. Auch da werden zusätzlich Kosten entstehen. Das ist ziemlich sicher. Dann hat es noch ein Interview eines Spitzensportlers gegeben, der sagt auch deutsch und deutlich, ich zitiere: «Und da geht es darum, dass der Sport in Liechtenstein einfach mehr Geld braucht ...» Sie sehen, das sind alles Wünsche, die uns alle Geld kosten werden, und diese sind in der aktuellen Finanzplanung nach meinem Dafürhalten noch gar nicht inkludiert. Wie gesagt, wenn wir jetzt diese ganzen Prämissen der Regierung einfliessen lassen, dann haben wir es auch bereits gehört, im Betrieb resultiert ein Minus die nächsten vier Jahre, zwischen CHF 50 Mio. bis CHF 79 Mio.Beim Aufwand ist die grösste Position die Beitragsleistungen, diese sind zwar leicht rückläufig, aber in der Summe werden auch die Aufwandpositionen sich von CHF 900 Mio. im Jahr 2021 auf CHF 939 Mio. erhöhen. Das haben wir auch bereits gehört. Zum Glück haben wir ja einiges in der Börse investiert oder wir haben auch gute Dividendenausschüttungen der Liechtensteinischen Landesbank. Und dank diesen Finanzergebnissen, die nächsten vier Jahre sind im Durchschnitt gut CHF 100 Mio. budgetiert, können wir eben die negativen Ergebnisse in der Betriebsrechnung ausgleichen. Wir sehen aber auch auf Seite 48: Auch da hat es schon negative Ergebnisse gegeben, 2018 minus CHF 8 Mio., das ist ja nicht sehr viel. Aber nichtsdestotrotz - da hatten wir auch schon schlimmere Jahre. Ich denke, auch das hat der Abg. Kaufmann treffend ausgeführt, diese Finanzergebnisse können sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob die Börse positiv oder negativ ist. In der Erfolgsrechnung scheint wiederum dieses negative Ergebnis der Betriebsrechnung auf. Und dank, wie bereits ausgeführt, der positiven Finanzergebnisse haben wir die nächsten vier Jahre ein positives Jahresergebnis zwischen CHF 26 Mio. bis CHF 53 Mio. Wie gesagt die Investitionen werden primär von den Hochbauten tangiert. Das sind die beschlossenen Geschichten des Landtages. Die müssen wir nun auch finanzieren. In der Gesamtrechnung resultiert die nächsten vier Jahre in einem Jahr sogar eine negative Mittelveränderung von minus CHF 18 Mio. im Jahr 2024. Die anderen Jahre haben wir einen Gewinn zwischen CHF 1 Mio. bis CHF 30 Mio. Das Eigenkapital in der Bilanz nimmt zu, und zwar im Jahr 2021 haben wir ein Eigenkapital von CHF 3'372 Mio. und das steigt im Jahr 2025 auf CHF 3'524 Mio. Was natürlich auch sehr positiv zu werten ist, sind die finanzpolitischen Eckwerte 1 bis 5. Denn wenn diese nicht eingehalten würden, dann müssten wir Sanierungsmassnahmen einleiten. Aber die Regierung führt das treffend aus, das kann man alles positiv sehen, sprich, es sind alle 5 Eckwerte eingehalten und somit sind aktuell keine Sanierungsmassnahmen vonnöten. Der Blick in die Zukunft, da gibt es gewisse Unsicherheiten, ich habe es bereits erwähnt, mit der globalen Mindestbesteuerung. Da erhoffe ich mir zwar die nächsten paar Jahre zusätzliche Einnahmen. Aber wie das weitergehen wird, wissen wir alle nicht. Und was natürlich auch droht, ist die Abschaffung der Stempelsteuer in der Schweiz, das wären CHF 50 Mio. Dann hätten wir in der Betriebsrechnung ein zusätzliches Minus zu verkraften. Also wie gesagt, wenn wir als Landtag der Meinung sind, dieses Betriebsergebnis ist nicht sehr positiv zu werten, dann sollten wir dringend zusehen, wie wir zusätzliche Einnahmen generieren. Da liegt im Prinzip das Geld auf der Strasse, man muss nur noch einsammeln.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich bedanke mich bei der Regierung und der Stabsstelle Finanzen für diesen interessanten Finanzplanungsbericht für die kommenden vier Jahre. Unter dem Strich kann gesagt werden: Bei plankonformer Entwicklung sollte die Gesamtrechnung mit Ausnahme des Jahres 2024 knapp positiv abschneiden und am Ende der Finanzierungsperiode eine Mittelzunahme von etwa CHF 18 Mio. aufweisen. Die Jahre des Sparens sind vorbei. Die Tabelle auf der Seite 57, welche die Gesamtrechnung der Jahre 2016 bis 2025 aufführt, bestätigt dies eindrücklich. In den Jahren 2016 bis 2020 lag die jährliche Mittelzunahme zwischen CHF 73 Mio. (2018) und CHF 327 Mio. (2019). Für die Jahre 2021 bis 2025 liegen diese noch zwischen CHF 30 Mio. und minus CHF 18 Mio. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die starke Investitionstätigkeit. Wir haben dies ja bereits beim Hochbautenbericht heute behandelt. Ich begrüsse es aber, dass nun auch wieder investiert wird in öffentliche Bauten. Allerdings muss dem Thema Nachhaltigkeit sowohl beim Bau als auch bei der Energieversorgung oberste Priorität geschenkt werden. Das wurde heute Vormittag mehrfach geäussert. Auch ich unterstütze hier dezidiert das klare Statement des Abg. Wendelin Lampert bezüglich PV-Anlagen auf Dächern und Fassaden. Der Selbstversorgungsgrad von nachhaltiger Energie muss jetzt offensiv angegangen und deutlich erhöht werden. Naturgemäss führen diese stark erhöhten Investitionen zu negativen Zahlen in der Gesamtrechnung, das sieht man auf Seite 57. Lag die betriebliche Mittelveränderung in den vergangenen Jahren immer im positiven Bereich (zwischen CHF 29 Mio. und CHF 169 Mio.), wird sie gemäss den Prognosen in den kommenden Jahren stets negativ sein (zwischen minus CHF 73 Mio. und minus CHF 123 Mio.). Dieses Defizit aus betrieblicher Tätigkeit und investiver Tätigkeit soll aber durch die budgetierten Einnahmen aus dem Finanzergebnis aufgefangen werden, sodass der gesamte Staatshaushalt schliesslich in der Balance bleiben sollte. Man prognostiziert bei den Erträgen aus dem extern verwalteten Vermögen sowie den Beteiligungen des Landes jährliche Einnahmen von CHF 104 Mio. Allerdings kann es wegen der Volatilität der Finanzmärkte immer zu positiven und negativen Überraschungen kommen. Das haben wir in den Jahren 2016 bis 2020 sehr deutlich erfahren. Finanzergebnisse sind unvorhersehbar - wie im Casino. Damit habe ich die Brücke zu den diversen Ertragspositionen geschlagen. Und da sticht mir selbstverständlich der kurze Abschnitt über die Geldspielabgabe auf der Seite 32 ins Auge. Die Regierung rechnet in den kommenden Jahren mit Geldspielabgaben zwischen CHF 35 Mio. und CHF 40 Mio.; und dies bei wahrscheinlich acht tätigen Spielbanken. Zur Erinnerung: Österreich hat zwölf tätige Spielbanken. Mit dieser Finanzplanung haben wir die Glücksspieleinnahmen als Businessmodell für Liechtenstein etabliert. Dies wird nicht nur im Land kritisiert, sondern auch im Ausland, wie zum Beispiel vor Kurzem beim Besuch der Präsidenten des Schweizer Ständerats in Liechtenstein. Die Kritik wird zunehmen. Dass wir als Staat mit wirklich sehr guten Voraussetzungen für Gewerbe, Industrie und Wirtschaft auch noch derart stark auf Einnahmen aus dem Glücksspiel setzen, wird nicht unbemerkt und auch nicht unkommentiert bleiben. Wir budgetieren jetzt jährlich über CHF 35 Mio. Einnahmen aus dem Geldspiel. Geld, das Menschen und darunter sehr viele spielsüchtige Menschen in unseren Casinos und vor allem an Geldspielautomaten verspielen. Nun hoffe ich einfach und erwarte es auch, dass Liechtenstein alles unternimmt, damit wenigstens die Listen von gesperrten Spielerinnen und Spielern endlich international ausgetauscht werden. Mit so vielen tätigen Spielbanken ist Liechtenstein jetzt ein Key Player im europäischen Glücksspielgeschäft und wäre somit auch in einer starken Verhandlungsposition, wenn es um den Austausch von Sperrlisten geht. Die Regierungschef-Stellvertreterin als zuständige Ministerin hat auch schon betont, dass sie diesbezüglich durchaus offen ist. Nachdem die Mehrheit des Landtags gesetzliche Anpassungen des Geldspielgesetzes bisher stets abgelehnt hat, muss jetzt beim Thema Austausch von Sperrlisten vorwärts gemacht werden, vor allem mit der Schweiz und Österreich.Aber zurück zu den weiteren Ertragspositionen in der Finanzplanung: Die meisten Positionen liegen im langjährigen Erfahrungswert und es zeigen sich keine grossen Überraschungen. Die Einnahmen aus betrieblicher Tätigkeit sollten prognostiziert bei jährlich etwa CHF 850 Mio. liegen. Die grössten Erträge zeigen sich bei den Steuern und Abgaben. Falls es zukünftig also darum gehen sollte, höhere Einnahmen zu generieren, wird es wohl auch bei diesem Einnahmeposten sein. Die Freie Liste hat schon mehr als einmal darauf hingewiesen, dass es diesbezüglich durchaus Ansatzpunkte gäbe. Jedoch sind die Kommentare und Prognosen der einzelnen Wirtschaftsverbände durchwegs recht positiv, sodass weiterhin mit stabilen Steuereinnahmen gerechnet werden kann. Inwieweit die globale Übereinkunft, die Unternehmenssteuer für Betriebe mit einem Umsatz von mehr als CHF 750 Mio. auf 15% anzusetzen, Auswirkungen auf die Steuereinnahmen Liechtensteins haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Jedoch ist mir bei der Lektüre aufgefallen, dass praktisch alle Verbände den derzeit herrschenden Fachkräftemangel erwähnen. Fachkräfte fehlen also nicht nur in der Pflege. Diese Problematik sollte von der Politik gehört und aufgegriffen werden, um mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Dann zu den Ausgaben: Nachdem sie in den vergangenen Jahren bei jährlich rund CHF 750 Mio. lagen, stiegen sie im vergangenen Jahr coronabedingt auf über CHF 1 Mia. an. In diesem und in den folgenden Jahren rechnet die Regierung mit jährlichen Ausgaben von circa CHF 850 Mio., wobei sich die Zunahme von etwa CHF 100 Mio. auf ganz viele Bereiche verteilt. Ertrag und Ausgaben halten sich also in etwa die Waage. Im Bildungsbereich werden die Lehrkräfte der Kindergarten- und Primarstufe richtigerweise seit zwei Jahren besoldungsmässig schrittweise angepasst. Die letzte Etappe soll im Jahr 2023 erfolgen. An dieser Stelle möchte ich doch noch auf die Gruppe von 17 Lehrerinnen hinweisen, die zwar seit Jahren, ja Jahrzehnten auf der Sekundarstufe unterrichten, besoldungsmässig jedoch bei den Primarlehrpersonen eingestuft sind. Für mich ist dies bei meinem Wissensstand nicht nachvollziehbar und so bin ich der Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht. Zum Schluss noch ein Hinweis zu den 5 finanzpolitischen Eckwerten: Sie dienen als Kontrolle, um den Staatshaushalt im Lot zu halten, was ich grundsätzlich befürworte. Sie dienen also als Frühwarnsystem. Die Darstellung auf der Seite 62 zeigt, dass alle 5 geforderten Eckwerte für die Finanzplanperiode 2022 bis 2025 eingehalten werden. Allerdings frage ich mich und damit auch die Regierung, ob diese Eckwerte nicht auch hinderlich sein können, im Sinne einer zu starken Fessel. Der Staat hat nun ein Vermögen von etwa CHF 2,5 Mrd. Was wäre, wenn der Landtag zum Beispiel ein grosses Projekt angehen möchte, welches sehr nachhaltig und zum Wohl des Landes wäre, allerdings auch seinen Preis hätte und damit einzelne der 5 Eckwerte Alarm schlagen würden? Oder anders gefragt: Sind diese Eckwerte sakrosankt? Müssen also jegliche Investitionen immer so geplant und umgesetzt werden, dass die Eckwerte jederzeit eingehalten werden? Hier danke ich dem Regierungschef für einige klärende Worte und nehme den Finanzbericht zur Kenntnis. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch ich danke der Regierung und allen involvierten Stellen für den vorliegenden Bericht und Antrag zur Finanzplanung 2022 - 2025. Lieber Herr Finanzminister, ich glaube, praktisch jeder Finanzminister dieser Welt blickt neidisch auf Sie. Wir sind in finanzieller Hinsicht so weit sehr gut durch die Coronakrise gekommen und können gemäss Prognose die Nettoinvestitionen, die in den nächsten Jahren, wie wir in Traktandum 10 gesehen haben, doch beträchtlich sind, bis auf einen Fehlbetrag im Jahre 2024 selbst finanzieren. Liechtenstein hat keine Schulden und kann auf ein Finanzvermögen von rund CHF 2,5 Mia. blicken. So ist es nicht verwunderlich, aber nichtsdestotrotz sehr lobenswert, dass alle finanzpolitischen Eckwerte eingehalten werden. Auch hier möchte ich dem Finanzminister und den Mitarbeitern der Stabsstelle Finanzen gratulieren und danken. Alles gut? Blauer Himmel und Sonnenschein? Leider nein, wie bereits die Branchenverbände im Bericht und Antrag erwähnen, gibt es einige dunkle Wolken am Horizont. Eine Wolke, die mir beim Studium des Berichts und Antrags ins Auge gesprungen ist, ist das Betriebsergebnis, das wurde hier schon erwähnt. Dieses ist, wie in der Fraktionserklärung, aber auch vom Abg. Wendelin Lampert bereits ausgeführt, negativ, und gemäss Prognose wird es auch bis 2025 so bleiben. Wenn wir nun für die nächsten vier Jahre ein negatives Betriebsergebnis ausweisen, ist das gemäss meiner Definition ein strukturelles Defizit. Um dies zu untermauern, möchte ich weiters hinweisen, dass gemäss dem Bericht und Antrag für die Erträge in der Zeitperiode bis 2025 ein Wachstum von 0,8% per annum und für die betrieblichen Aufwendungen ein Wachstum von 1,6% per annum prognostiziert wird. Das heisst, die Ausgaben wachsen doppelt so schnell wie die Einnahmen. Dies ist für mich- sehr gefährlich und
- wiederum ein weiteres Signal, dass wir es hier mit einem strukturellen Problem zu tun haben.
Wie vom Leiter der Stabsstelle Finanzen in der Tagespresse ausgeführt, muss der Staat nicht gewinnorientiert arbeiten, aber wenn wir über einen längeren Zeitraum mehr ausgeben als einnehmen, wird dies, wie wir alle wissen, irgendwann zum Problem. Ich kann auch die Aussage unseres Regierungschefs, «Im Moment will niemand ein Sparpaket über sich ergehen lassen», gut nachvollziehen und stimme dieser Aussage auch zu. Aber dies sollte uns nicht davon abhalten, laufend Einsparungen zu prüfen und auch umzusetzen.Und ja, wir haben grosse Reserven, und ja, wir verdienen, solange die Kapitalmärkte gut laufen, auch weiterhin gut damit. Mit einigem Erstaunen habe ich dann aber am Donnerstag, 23. September 2021, den folgenden Kommentar des Leiters der Stabsstelle Finanzen gelesen. Ich zitiere aus der Zeitung: «Er», Leiter der Stabstelle Finanzen, «gibt zu bedenken, dass ansonsten das Finanzergebnis, das derzeit zum Ausgleich dient, immer weiter steigen würde.» Ich habe dann einen Kaffee getrunken und versucht, die Aussage zu verstehen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe seit diesem Donnerstag einige Tassen Kaffee getrunken, aber bis heute noch keine Erklärung für diese Aussage. Wir haben für die nächsten Jahre ein, ich nenne es nochmals, strukturelles Defizit und können dank den Einnahmen aus den Finanzanlagen, solange die Kapitalmärkte mitspielen, ein positives Ergebnis präsentieren, und dann wird von höchster Stelle geäussert, dass es «Bedenken» gibt, dass das Finanzergebnis noch weiter steigen könnte. Wie gesagt, verstehe ich diese Aussage nicht ganz und wäre froh, wenn der Herr Finanzminister mir hier helfen könnte. Weiters möchte ich, wie bereits erwähnt, auf die dunklen Wolken der Branchenverbände zurückkommen. Hier wird unter anderem die Coronakrise, die OECD-Steuerthematik, der Klimawandel, das Negativzinsumfeld, die zunehmende Regulierung genannt. Diese Bedenken erschliessen sich mir weit besser als die oben erwähnte Aussage und ich bin daher sehr froh, dass wir so hohe Reserven haben. Ich habe aber auch grosse Bedenken, dass sich diese Reserven aufgrund des strukturellen Defizits und auch vielleicht durch schlechte Börsenjahre, die auch wieder kommen werden, schnell auflösen könnten - vielleicht auch zu schnell auflösen könnten. Daher gilt es für mich, einerseits dem Finanzvermögen grösstmögliche Sorge zu tragen und andererseits dieses zukunftsträchtig und zielgerichtet zu investieren. Zu guter Letzt möchte ich noch festhalten, dass die Coronakrise in meinen Augen eine Zäsur darstellt. In den vergangenen Monaten war ein starker Staat gefordert. Aus meiner Warte und ich sehe mich als liberal denkenden Menschen, stehen wir nun aber an der Kreuzung und wir müssen uns besinnen und überlegen, wohin wir wollen. Sprich, was sind die Aufgaben des Staates und was eben nicht? Jede Krise ist auch immer eine Chance oder wie Winston Churchill es ausdrückte: «Lass keine Krise ungenutzt.» Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Noch kurz ein genereller Blick auf das Ergebnis der Finanzplanung: Das betriebliche Ergebnis bleibt die nächsten Jahre stark negativ, wie bereits auch schon ausgeführt wurde, was beim hohen Aufwand auch nicht verwunderlich ist. Dank Finanzergebnis können dann doch Gewinne in der Gesamtrechnung eingefahren werden. Mit einem Aufwandvolumen von CHF 900 Mio. sind wir auf einem sehr hohen Niveau angelangt und das soll bis 2025 nochmals um über CHF 40 Mio. deutlich erhöht werden.
Von diesen Aufwänden wieder herunterzukommen, wird schwierig werden. Die betrieblichen Erträge sollen ja zwar auch steigen, aber hier verweise ich auch auf das Votum vom Abg. Hubert Büchel. Aber können Sie mir sagen, wie das Börsenrisiko hier berücksichtigt wurde? Persönlich stimmt mich die aktuelle Situation eher skeptisch und ich würde keinen Freudentanz vollführen. Dazu noch eine Frage: Steht die Regierung wirklich hinter der Entwicklung des aufgezeigten Personalaufwands? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich danke der Regierung und insbesondere dem Finanzminister wie auch der Stabsstelle Finanzen für die Vorlage der Finanzplanung 2022 - 2025 und möchte nur wenige Aspekte herausnehmen, die jedoch aus meiner Sicht aus langfristiger Perspektive sehr entscheidend sind. Wenn ich mir die beiden Vorlagen zum Voranschlag 2022 und die Finanzplanung 2022 - 2025 anschaue, so komme ich nicht umhin, unseren Staatshaushalt im gewissen Sinne mit einer Wundertüte zu vergleichen. Und zwar in dem Sinne, je mehr man aus dieser Tüte entnimmt, desto voller wird sie. Das ist doch speziell, was mich veranlasst, genauer hinzusehen und dieses Phänomen zu ergründen.
Zu den Einnahmen: Es ist erfreulich, wenn in der Finanzplanungsdekade bis 2025 die Staatseinnahmen fliessen und gemäss Prognose auch weiterhin ansteigen. Wir können nur hoffen, dass die Erwartungen, die die Regierung hier darlegt, eintreffen. Denn die Ausgabenseite, und so bin ich bei den Ausgaben der Finanzplanungsdekade bis 2025, ist eindeutig in Expansion begriffen. Nicht nur in Investitionen, in Bauten, wie dies die Abg. Georg Kaufmann und Wendelin Lampert ausgeführt haben. Der starke Anstieg der Ausgaben hat auch nicht nur mit den hier im Hohen Hause beschlossenen Gesetzen zu tun, die ja von der Regierung eingebracht werden, sondern eben auch mit den durch die Regierung beeinflussten Faktoren. Aus der Finanzplanung ist ersichtlich, dass massgebliche Aufwandpositionen in den letzten fünf Jahren schon deutlich angestiegen sind, so zum Beispiel der Personalaufwand um CHF 30 Mio., und er soll die nächsten Jahre nochmals um CHF 34 Mio. ansteigen. Auch der Sachaufwand stieg um über CHF 30 Mio. und soll bis 2025 auf hohem Niveau bleiben, etwa CHF 20 Mio. höher als vor Covid-19. Es erstaunt mich, dass diese Positionen von den Vorrednern nicht dezidiert angesprochen worden sind. Denn darin liegen die wesentlichen Mehraufwände, und zwar längerfristig. Die Beitragsleistungen sind seit 2019 um über CHF 50 Mio. auf das Niveau von CHF 400 Mio. angestiegen und sollen gemäss Finanzplanung in etwa dort verbleiben, also auf einem Niveau, das circa CHF 50 Mio. höher liegt als vor der Covid-19-Situation. Nur die Finanzzuweisungen sind im Vergleich zu 2016 abgesunken und sollen in etwa auf dem tieferen Niveau verbleiben.Wenn wir das also genauer betrachten, ist die Regierung in ihrem Einflussbereich mit dem Personal- und Sachaufwand in extrem grosszügiger Verfassung und hat, ich muss es so sagen, die Schleusen auf der Position «offen» gestellt. Allein diese Kostenentwicklung des Staatsapparates beim Personal- und Sachaufwand mit einer Steigerung und permanenten wiederkehrenden kumulierten Fixkosten von CHF 80 Mio. pro Jahr, mit Stand 2025 gerechnet, in einer Zehnjahresdekade ist denkwürdig. Darin liegt der tiefere Grund des strukturellen Defizites, wie dies der Kollege Hubert Büchel angesprochen hat, was ihm auch einen höheren Koffeinpegel beschert hat, wie er das ausgeführt hat. Diese Entwicklung löst bei mir alles andere als eine Begeisterung aus. Mir fehlt mit dieser Finanzplanung ganz klar der finanzpolitische Orientierungspunkt der Regierung. Wir haben dabei bei der Krankenkasse und AHV schmerzliche Einschnitte vorgenommen, Steuern zum Nachteil des Steuerzahlers angepasst, Gebühren erhöht und im Rahmen des Staatshaushaltssanierungsphase die Gemeinden zur Kasse geholt. Denn die Gemeinden haben deutlich mehr als CHF 50 Mio. pro Jahr in der Sanierungsphase beigetragen, und das hat heute bei den Finanzausgleichsgemeinden entsprechende negative Auswirkungen bewirkt. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut, ich habe bei einer anderen Gelegenheit schon bereits kommuniziert, im Kontext mit dieser Finanzplanung 2022 - 2025 der Regierung und dem Landtag mitgeben, die Standortgemeinden bei der Geldspielabgabe analog der Ertragssteuer begrenzt mit 35% partizipieren zu lassen. Für diverse Investitionen wie Fahrradwege, klimafreundliche Vorbildprojekte und vieles mehr benötigen insbesondere die finanzschwachen mittelgrossen Gemeinden und zum Teil Doppelgemeinden mit zwei Dorfinfrastrukturen die entsprechenden finanziellen Mittel. Wie bereits ausgedrückt, bereiten mir die jährlich wiederkehrenden Fixkosten von rund CHF 50 Mio. für Personal- und Sachaufwand in der Betrachtung einer Zehnjahresdekade besondere Sorgen. Diese Personalkostenentwicklung hemmt und blockiert die Investitionsleistungen in und für die Menschen in unserem Land. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Vielen Dank auch an die Regierung für die Vorlage der Finanzplanung 2022 - 2025. Sie ist doch sehr analog zur Finanzplanung 2021 - 2024 und hat teilweise die gleichen Prämissen übernommen. Auch diese Finanzplanung ist auf dünnes Eis gestellt. Das ist aber nicht nur dieser zu Schulden, auch die letzte Finanzplanung war auf dünnem Eis. Der Abg. Kaiser hat gemeint, diese Regierung hat die Schleusen geöffnet. Das hat schon in der letzten Legislatur seinen Anfang genommen. Jetzt sehen wir dann halt langsam die Auswirkungen und dieser Landtag hat vor nur ganz wenigen Stunden auch entsprechend gehandelt und ist ja auch nicht zögerlich beim Ausgeben von Geld. Aber zu Beginn möchte ich ein paar Fragen an die Regierung richten. Die erste betrifft die Seite 32. Da geht es um die Zollerträge und Mineralölsteuer, da geht es um die Prämissen. Da frage ich mich, ob man sich im Bereich Mineralölsteuer schon sicher ist, ob das in diesem Umfang bleiben kann oder ob man hier nicht mit weniger Steuererträgen in der Zukunft rechnen müsste. Dann wurde auch schon die Prämisse mit dem Stellenwachstum genannt, das war aber auch im letzten Finanzbericht schon so, dass man nur noch mit CHF 0,3 Mio. Stellenwachstum pro Jahr rechnet. Auch ich bin, das habe ich im letzten Jahr, im vergangenen Jahr, schon gesagt, äusserst unglücklich mit dieser Prämisse, weil sie komplett unrealistisch ist. Sie sehen es ja in der jetzigen, im neuen Haushaltsgesetz, dass wir rund 30 neue Stellen schaffen. Wenn Sie das vergangene Jahr anschauen, da haben wir 40 neue Stellen geschaffen, in den zwei Jahren vorher 51 Stellen. Also wir sind bei 121 innerhalb von nur vier Jahren. Und wir rechnen hier mit 2,5 Stellen pro Jahr, das macht dann nach Adam Riese zehn Stellen in vier Jahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch einfach falsch. Diese Prämisse kann nicht stimmen, von der halte ich überhaupt nichts.Dann komme ich zu den Eckwerten, der Eckwert 2, auch dort bin ich mir nicht so sicher, ob dieser Eckwert 2 noch eingehalten ist. Da bitte ich die Regierung um Ausführungen und die nun genauen Zahlen neu zu präsentieren, weil dieser Entwurf, welcher hier vorgelegt wurde, mit dieser Finanzplanung ja auch überholt ist, weil die Regierung bereits für das nächste Traktandum dann mit rund CHF 5,5 Mio. höheren Aufwendungen rechnet. Wenn ich dann die Seite 49 hernehme, wo die Zahlen für den Eckwert 2 herkommen, und auf Seite 62 übertrage, dann stimmt das noch bei den Erträgen, aber bei den Aufwendungen stimmt das dann eben nicht mehr. Ich komme dann auf kumulierte Erträge von etwa CHF 35 Mio. und bei den Aufwendungen bin ich dann bei über CHF 40 Mio. Somit ist dieser Eckwert 2 nach meinen Berechnungen obsolet und nicht mehr eingehalten. Sie sehen, ich will Ihnen nur sagen, ob er jetzt eingehalten ist oder nicht, ist auch nicht so relevant, aber wir sind einfach extrem eng an den Möglichkeiten, die wir überhaupt noch haben. Der Spielraum ist gering. Wir haben es ja auch schon gehört, die betrieblichen Zahlen, das betriebliche Ergebnis, ist negativ. Ich glaube, kumuliert über die ganzen vier Jahre, sind es rund CHF 260 Mio. Die betrieblichen Mittelzuflüsse sehen auch nicht sehr gut aus, das sind dann CHF 400 Mio., die fehlen. Ja, uns rettet dann einfach das Finanzergebnis. In den letzten Jahren hatten wir tatsächlich immer Glück, wir hatten sehr gute Erfolge mit dem Finanzergebnis, man darf mit diesen 2,5% Planrendite rechnen, mit welchen die Regierung auch rechnet. Ich denke, da gibt es nichts zu kritisieren, werden wir wahrscheinlich auch über einen langen Zeitraum einhalten können. Aber trotzdem besteht halt das Risiko, dass es uns in irgendeinem Jahr halt einmal trifft und dass diese Volatilität bei den Finanzerträgen uns eben in aller Härte treffen könnte. Dann würde uns ziemlich viel Geld fehlen und wir wären dann halt wieder gezwungen, zu sparen. Mit mir geht es dann auch nicht mehr, so wie es mit Herrn Lampert nicht mehr geht. Sie wissen, warum. Ich versuche das ja andauernd, aber das ist bei Ihnen nicht möglich, Sie geben ja das Geld mit vollen Händen aus. Wenn es dann halt nicht mehr da ist, dann ist es unangenehm. Die, die sich noch erinnern können, wie das dann ist, denke ich, können es dann eher nachvollziehen, was ich Ihnen hier heute sage. Weil das Problem ist halt einfach, wenn wir dann sparen müssen, wird sich das unmittelbar auf die Bürger durchschlagen. Die Bürger werden das spüren. Das sind Ihre Wählerinnen und Wähler, meine auch. Und das möchte ich nicht. Und deshalb möchte ich früh genug vorsichtig sein und einfach warnen, dass wir aufpassen, wie wir das Geld ausgeben. Denn man kann jeden Franken nur einmal ausgeben, und wenn er weg ist, ist er weg. Wichtig ist, wenn wir Geld ausgeben, dass auch die Bürger einen Mehrwert spüren. Und da bin ich mir nicht sicher, ob mit diesen rund CHF 100 Mio., die wir seit Covid mehr ausgeben, ob dann der Bürger etwas von diesen CHF 100 Mio., die wir im Jahr mehr ausgeben, auch tatsächlich zu spüren bekommt. Das möchte ich Ihnen einfach zu bedenken mitgeben. Sonst an und für sich, ich habe jetzt kritisiert, es gibt natürlich auch Lob. Wir hatten in den letzten zwei Legislaturperioden Glück, es ist sehr gut gelaufen, wir hatten viele ausserordentliche Erträge. Ich hoffe, das bleibt weiterhin so. Aber Sie sehen es, das ist einfach eine Hoffnung. Und ich glaube, das hoffen wir alle. Was will ich noch sagen? Es hilft nichts, wir schaffen neue Stellen, die wir nicht in der Finanzplanung berücksichtigt haben, das ist gefährlich. Wir haben auch schon gehört, wir haben Geldspielabgaben. Wir rechnen in der Zwischenzeit mit CHF 40 Mio. Diese haben wir auch schon ausgegeben. Irgendwann müssen wir uns dann einfach einmal Gedanken machen, wie wir wieder zu Geld kommen. Da bin ich in der Zwischenzeit schon sehr eng beim Herrn Lampert: Ausgeben ist gut und recht, aber auf der anderen Seite muss das Geld auch irgendwo wieder hereinkommen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, möchte ich mich ebenfalls bei den Beteiligten bedanken, den internen und externen, hier arbeiten ja auch aus den Verbänden viele Leute mit. Dank auch an den Landtag, der in den letzten Jahren gemeinsam mit der Regierung dafür gesorgt hat, dass wir dastehen, wo wir heute stehen. Und ich bin schon überzeugt, und das möchte ich auch an dieser Stelle und dann beim Budget auch nochmals sagen, wir sind mit einer doch vergleichsweise sehr schlank aufgestellten Verwaltung sehr gut unterwegs, und das zeigt auch eine rekordtiefe Staatsquote im Vergleich zu anderen Staaten. Das ist mir vielleicht auch noch wichtig zu erwähnen. Was ein bisschen wenig jetzt durchgekommen ist, auch bei der Behandlung der Finanzplanung, dass wir trotz grosser Investitionen, die im Landtag für die nächsten vier Jahre auch genehmigt wurden, diese quasi aus der laufenden Rechnung und ohne Reservenabbau finanzieren können. Ich denke, da kann man sagen, auch der Staatshaushalt ist nachhaltig aufgestellt. Aber ich teile natürlich die mahnenden Worte, es ist nicht so, dass wir jetzt einfach quasi laufende Ausgaben erhöhen sollten, ohne uns zu überlegen, wie wir diese dann auch nachhaltig zu finanzieren bringen. Ich beginne beim Abg. Wendelin Lampert. Ja, vielen Dank, auch für die Erwähnung dieser neuen und noch einmal leicht besseren Zahlen. Ich kann vielleicht auch noch dazu ausführen, sonst hätte ich es beim Budget gemacht, auch wir haben per letzte Woche nochmals eine neue mutmassliche Rechnung erstellt. Auch diese Zahlen sind leicht besser, als sie noch im Sommer waren, als wir sie im Budget haben. Wir haben durchaus nochmals bei der Ertragssteuer etwas gutgemacht und auch beim Finanzergebnis, sodass wir im Moment davon ausgehen, dass wir ein Ergebnis von rund CHF 78 Mio. erzielen werden und nicht die CHF 35 Mio., die dokumentiert waren. Einfach, dass Sie das auch wissen, hier gab es quasi über das Wochenende nochmals eine neue Schätzung. Dann haben Sie auf Seite 30 zur Ertragssteuer und zur globalen Mindeststeuer gefragt, ob das nicht eher steigen müsste oder dürfte. Zum einen ist dazu zu sagen, wie ich es eigentlich schon versucht habe auszuführen, aber es war, glaube ich, im nichtöffentlichen Landtag, deshalb sage ich es hier auch nochmals: Die Umsetzung ist noch nicht ganz klar. Also was das im Inland dann bedeuten wird, ist heute noch nicht abschliessend klar. Das wird hoffentlich die nächsten Monate dann klar werden. Und das Inkrafttreten ist frühestens per 2023, also es betrifft dann die Veranlagung des Jahres 2023 und würde dann im 2024 in der Rechnung schlagend. Von dem her, denke ich, sind wir vorsichtig unterwegs, kann natürlich immer auch besser werden. Dann haben Sie zum Solidaritätsbeitrag gefragt, ob da nicht ab 2025 eine Entlastung stattfinden müsste. Wir sind so vorgegangen, dass die Arbeitgeberbeiträge in der Finanzplanung ohne Berücksichtigung des Solidaritätsbeitrages fortgeschrieben wurden. Es ist aber schon für das kommende Jahr vorgemerkt, dass wir das nochmals anschauen sollten. Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass man davon ausgehen kann, dass der Solidaritätsbeitrag an die SPL weitergeht. Es könnte auch sein, dass sich andere Beiträge in der Periode erhöhen, beispielsweise auch die AHV. Dann die neuen Stellen - CHF 0,3 Mio. pro Jahr, wie man das erreichen will. Ich glaube, es ist eine gemeinsame Anstrengung notwendig, dass man in diese Richtung kommt. Ob wir es erreichen werden, weiss ich nicht, aber es ist schon so, dass wir in der Regierung der Meinung sind, dass wir versuchen sollten, mit den Stellen auszukommen. Aber es ist andererseits auch so, dass wir immer wieder einmal auch in diesem Hohen Haus Vorlagen haben, wo wir ausweisen, wenn wir das erreichen wollen, wird es auch Ressourcen brauchen. Diese werden dann ja auch genehmigt. Von dem her sind wir, glaube ich, gemeinsam bestrebt, den Staatshaushalt entsprechend im Lot zu halten, auch was den Stellenaufbau betrifft. Dann haben Sie zu den Finanzzuweisungen, zum Ertragssteueranteil gesagt, dass dieser reduziert werden soll. Wir planen, dass wir das angehen. Das werden wir eben sicher beim Regierungsprogramm auch noch besprechen. Das, was Sie möchten und was wir vielleicht alle möchten, hätte voraussichtlich natürlich einen positiven Effekt in dieser Beziehung. Zu den Investitionen in den Hochbau: Klar gibt es dann auch laufende Ausgaben, wenn wir im Besitz dieser Hochbauten sind. Diese werden aber weit tiefer sein als die heutigen Mietausgaben. Dann haben Sie noch das «Volksblatt», ich glaube, es war vom Samstag, rezitiert. Bei uns ist es nun einmal so: Aufgenommen werden die Projekte, die bereits irgendwo beschlossen sind, also wo es einen RA oder einen Bericht und Antrag gibt. Und deshalb ja, es ist so, da werden noch Projekte in den nächsten vier Jahren kommen und Ausgaben, die jetzt nicht berücksichtigt sind.Dann komme ich zum Abg. Georg Kaufmann, Sie haben gefragt, ob Jahrhundertwerke möglich wären und ob uns die Finanzeckwerte nicht einschränken. Ich glaube, als man das Finanzhaushaltsgesetz gemacht hat, hat man auch das eben mitberücksichtigt. Ich verweise Sie gerne auf Art. 27 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes, ich zitiere kurz: «Beinhaltet der Finanzplan bedeutende ausserordentliche Mehrausgaben oder Mindereinnahmen aufgrund von einmaligen zukunftsgerichteten Projekten, so können diese vom Landtag auf Antrag der Regierung für die Berechnung der Eckwerte ausgenommen werden.» Also hier gibt es durchaus Möglichkeiten, wenn es denn solche Projekte geben würde. Achtgeben muss man dabei jedoch auf die jährlichen Abschreibungen und Betriebskosten, also da müssen wir dann schon schauen, dass das irgendwie funktionieren kann.Dann komme ich zum Abg. Hubert Büchel, der für die nächsten vier Jahre ein strukturelles Problem ausmacht. Ich möchte natürlich kurz darauf eingehen, auf die Budgetierung und auch auf diese Finanzplanungen. Ich habe es auch schon öffentlich gesagt, es ist eine konservativ realistische Budgetierung und eine konservative realistische Finanzplanung, die wir seit Jahren so pflegen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Verwaltung aufwandorientiert budgetiert und jede Amtsstelle schaut, welchen Aufwand sie haben wird, diesen budgetiert und diesen natürlich auch so budgetiert, dass sie ihn vielleicht nicht ganz erreichen wird. Also dass man hier auf der vorsichtigen Seite ist. Und auf der anderen Seite werden die Erträge so budgetiert, dass wir sie ziemlich sicher erreichen. Und das mag dann eben die entsprechend konservative Situation ergeben. Man kann eigentlich gerade die Finanzplanung herausnehmen, die man auch möchte, 2017, 2018, 2019, und dann immer die zusätzlichen Jahre, dann kann man immer sehen, die Ist-Werte waren bis zu dem Tag positiv, auch im betrieblichen Ergebnis und die Prognose war jeweils negativ. Ich sage jetzt nicht, dass das für alle Ewigkeit so bleiben wird. So optimistisch bin ich nicht. Aber die Budgetierung ist natürlich entsprechend, wie ich gesagt habe, konservativ. Und ich glaube das macht durchaus auch Sinn. Es ist aber auch so und da unterstütze ich den Leiter der Stabsstelle Finanzen in seiner Aussage. Was er gesagt hat, jedenfalls habe ich das so gelesen, vielleicht habe ich es aber auch nicht ganz verstanden: Wenn als Eckwert ein ausgeglichenes betriebliches Ergebnis vorgesehen wäre, was es ja nicht ist, dann wäre natürlich das Finanzergebnis jeweils einfach «nur» für den Reservenaufbau. Und ob das sinnvoll ist oder nicht: Damals, als man die Eckwerte festgelegt hat, hat man gesagt, nein, das ist nicht sinnvoll. Es soll in einer Gesamtsicht positiv sein. So habe ich die Aussage auch verstanden. Ich glaube, er hat sie auch so entsprechend gemeint. Dann komme ich zur Abg. Karin Zech-Hoop, Sie haben das Börsenrisiko angesprochen, wie wir das Börsenrisiko berücksichtigen. Wir rechnen langfristig mit einer Planrendite von 2,5%, in den meisten Jahren konnten wir das entweder deutlich oder knapp übererreichen. In Ausnahmejahren erreichen wir es dann nicht. Aber ich glaube, mit diesen 2,5% ist auch das Vorsichtsprinzip gewahrt. Das zeigen die letzten Jahre. Die andere Frage habe ich schon beantwortet. Dann zum Abg. Johannes Kaiser, Sie haben ausgeführt, Ihnen fehle der finanzpolitische Orientierungspunkt der Regierung. Ja, aus meiner Sicht ist der relativ einfach, erstens gibt es die Eckwerte, das ist unser Orientierungspunkt. Dass wir gesamthaft ein mindestens ausgeglichenes Ergebnis haben, das ist schon unser Orientierungsrahmen. Darauf haben wir und der Landtag uns ja auch die letzten Jahre geeinigt.Zur Geldspielabgabe, wo die Standortgemeinden berücksichtigt werden sollten. Ich denke, das ist wirklich wichtig, dass man das mit dem Finanzausgleich in Kombination sieht. Sonst wäre es aus meiner Sicht eine grosse Benachteiligung der Nicht-Casino-Gemeinden, in dem Falle jetzt gerade auch der Berggemeinden. Ich glaube, da müsste man schon den ganzen Finanzausgleich dann miteinbeziehen, bevor man hier einfach die Geldspielabgaben aufteilt.Dann zum Abg. Thomas Rehak, vielleicht erklären Sie mir das noch. Sie haben gesagt, diese Finanzplanungen sind immer auf dünnem Eis. Ich weiss jetzt nicht genau, an was Sie dieses dünne Eis festmachen. Da wäre ich vielleicht einfach um eine Klärung froh. Bei Seite 32 haben Sie die Mineralölsteuer angeführt und ob das realistisch ist. Wir haben da ja auch die Quelle. Das ist die Zollverwaltung, mag sein, bislang haben wir keine anderen Zahlen der Zollverwaltung, insofern halten wir das jetzt einmal als Prämisse an diesen Werten fest. Und zum Eckwert 2 haben Sie die zusätzlichen Ausgaben erwähnt. Wie ich gesagt habe, es gibt aber auch positive Effekte auf der Ertragsseite. Ich denke, wir sind da schon noch mit den aktuellsten Zahlen per heute, wir können das nicht immer gerade live abfragen, aber wir sind da schon drin. Aber irgendwo müssen wir einen Stichtag nehmen, um diese Werte auszurechnen, und da waren wir drinnen. Ich bin überzeugt, dass wir auch heute entsprechend drin wären. Ich glaube, das waren so weit die Fragen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, das hat sich eben genau auf diesen Eckwert 2 bezogen, das dünne Eis. Sie haben neue Zahlen, diese kenne ich natürlich nicht. Ich habe einfach die Veränderungen in den Aufwendungen genommen, diese CHF 5,5 Mio. hinzugerechnet und die Veränderungen überprüft, eben mit der Seite 49. Dann bin ich auf andere Zahlen gekommen. Aber wie gesagt, die ändern sich ja fast täglich, und für mich ist es einfach so, dass dieser Eckwert 2, Sie haben es ja ausgeführt, Sie budgetieren konservativ, was ich ja begrüsse, das ist gut. Auf der Ertragsseite versuchen Sie, möglichst realistisch zu budgetieren, und eher auch dort, dass man das sicher erreicht. Auf der Aufwandsseite versuchen Sie auch konservativ zu budgetieren, dass man das eher nicht erreicht. Dann sind am Schluss die Zahlen besser, das wissen wir, das haben wir in den letzten acht Jahren gesehen, dass das dann auch tatsächlich so eintrifft. Von dem Sinne her beruhigt mich das schon. Nichtsdestotrotz haben wir hier halt eine Finanzplanung vorliegen, und ich muss diese Zahlen nehmen, die ich hier habe. Ich habe ja keine anderen. Dann könnte man eigentlich diese Diskussion lassen. Wenn sie sowieso nichts nützt oder sie sich sowieso jeweils dermassen stark verändert hat, bis man sie diskutieren kann, dass sie eigentlich obsolet ist. Das wollte ich eigentlich sagen. Aber trotzdem finde ich es wichtig, dass wir Eckwerte haben und dass man die Eckwerte überprüft. Ich denke, das werden Sie machen und bis jetzt hat es ja auch gut funktioniert. Deshalb bin ich auch weiterhin zuversichtlich, dass wir das tun. Das einzige, ich bin nicht einverstanden mit der Prämisse bezüglich Personalwachstum. Da habe ich Ihnen vorgerechnet, in den letzten vier Jahren oder bis Ende 2022 sind das 121 Stellen. Rein 40 Stellen haben wir jetzt in diesem Jahr geschaffen, im letzten Budget. Dann sollen im 2022 weitere 30 Stellen hinzukommen, das sind dann 70 Stellen. Und wir haben seit 2019 bis 2020 nochmals 51 Stellen dazu. Das gibt dann am Schluss 121 neue Stellen. Allein die Personalkosten haben sich im Zeitraum von vier Jahren von CHF 213 Mio. um 14,5% dann bis Ende 2022 auf CHF 244 Mio. verändert. Dieses Wachstum liegt nach meiner Ansicht über dem Vertretbaren für unseren Staat, zumal die Finanzplanung eben noch von einem jährlichen Wachstum von 2,5 Stellen spricht. Aber Sie haben es ja selber angesprochen, der Landtag ist auch irgendwo selber schuld, er genehmigt dann einfach wieder einmal drei, vier, fünf, sechs Stellen. Und am Schluss muss er einfach die Rechnung zahlen, das ist mir auch klar. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungschef für seine Ausführungen. Vielleicht gerade zu meinem Vorredner, der Landtag ist natürlich auch insofern verantwortlich, dass er Gesetze beschliesst, die mitunter auch mit gewissen Aufgaben verbunden sind und entsprechende Kostenfolgen haben. Der Landtag ist auch verantwortlich, indem er Ideen hat, was man alles noch machen könnte. Das ist vielfach mit Kosten verbunden. Das sind dann auch die logischen Konsequenzen des politischen Tuns hier drinnen. Der Herr Regierungschef hat unter anderem ausgeführt, dass die aktuellen Zahlen besser aussehen. Jetzt weiss ich nicht, haben Sie sich da auf die Erfolgsrechnung bezogen oder auf die Gesamtrechnung? Sie haben gesagt: von gut CHF 30 Mio. auf CHF 79 Mio. Ich gehe davon aus, man spricht von der mutmasslichen Rechnung 2021, welche wesentlich besser ausfällt. Da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das noch präzisieren könnten, ob Sie hier die Erfolgsrechnung gemeint haben oder die Gesamtrechnung. Aber wie gesagt, zumindest tönt es sowieso äusserst positiv, sprich doppelt so gut, wie man es anscheinend angenommen hat, oder mehr als doppelt so gut.Dann zu meinen Ausführungen betreffend den Anteil der Ertragssteuern, da hoffe ich, dass ich Sie nicht überrascht habe. Ich meine, als Landtagsabgeordneter hat man auch eine finanzpolitische Verantwortung. Und wenn man hier drinnen viele Wünsche hat, dann sollte man diese auch irgendwie finanzieren. Deshalb habe ich diesen Punkt angesprochen. Entweder muss der Landtag sparen, das ist auch eine Strategie, oder er organisiert zusätzliche Einnahmen. Mein Weg ist da relativ klar, was ich damit machen werde, sollte es so weit kommen, dass wir Geld brauchen. Und was die anderen 24 Damen und Herren hier drinnen dazu sagen, werden wir dann hören. Der Abg. Thomas Rehak hat sich ja auch bereits geoutet, er ist auch für mehr Einnahmen, bevor man spart. Da hoffe ich nicht, dass ich Sie überrascht habe. Ich sehe es eigentlich als Aufgabe des Landtages, dass man auch Geld organisiert. Und wie gesagt, vor allem im Land, wo Milch und Honig fliesst, ist es ja auch nicht so komplex.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Gerne beantworte ich noch die Frage des Abg. Wendelin Lampert. Ich war da vielleicht ein bisschen unpräzise. Die Zahlen, die ich genannt habe, sind aus der Erfolgsrechnung. Der Voranschlag in der Erfolgsrechnung beim Jahresergebnis war minus CHF 23 Mio., die mutmassliche Rechnung, diese Zahlen, die Sie auch vorliegend haben, das sind plus CHF 35 Mio.; und die neuerlichen Zahlen gehen aktuell von plus CHF 78 Mio. im Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung aus.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir den Bericht der Regierung zur Finanzplanung 2022 - 2025 zur Kenntnis genommen und wir haben Traktandum 13 erledigt. Bevor wir uns in die anspruchsvolle Aufgabe der Beratung des Landesvoranschlages begeben, machen wir eine kurze Pause bis 15:10 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 14:55 bis 15:15 Uhr).
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