Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze (Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten bei den Höchstgerichten) (Nr. 50/2020) [1. Lesung: 5. Juni 2020] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 74/2020); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 15: Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze (Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten bei den Höchstgerichten). Diese Vorlage wurde am 5. Juni 2020 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 74/2020.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen miteinander. Ich stelle den Antrag, dass wir diese Vorlage mittels Gesetzesaufruf behandeln, denn das Eintreten war unbestritten, die Vorlage ist auf breite Zustimmung gestossen. Die Fragen, die offen waren, sind in der Stellungnahme beantwortet worden oder bereits schon in der 1. Lesung. Die vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen sind im Vergleich zur 1. Lesung nicht geändert worden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Noch eine Wortmeldung.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich kann dem Antrag des Abg. Daniel Seger gerne zustimmen und möchte mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bei der Frau Justizministerin für die Beantwortung meiner Fragen bedanken. Die Beantwortung ist meines Erachtens sehr gut ausgefallen, obwohl ich die Meinung nicht immer teile.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir über den Antrag befinden. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 24 Stimmen einhellig stattgegeben. Wir können mit der Lesung durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat die Zustimmung mit 25 Stimmen einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat die Zustimmung mit 25 Stimmen einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Staatspersonalgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Staatspersonalgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Staatspersonalgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Staatspersonalgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 25 Stimmen einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 25 Stimmen einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächst Vorlage: Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates.Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat die Zustimmung mit 25 Stimmen einhellig erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 15 erledigt. -ooOoo-