Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2020 (Nr. 105/2019)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 22: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2020. Wir führen vorerst eine Eintretensdebatte durch. Ich bitte Sie, dabei noch keine Detailfragen und keine Anträge zu stellen. Diese können danach bei der Behandlung der einzelnen Konten gestellt werden. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 105/2019 er steht zur Diskussion.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Zum Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2020 nehme ich im Namen der FBP-Fraktion wie folgt Stellung. Im Kontext des vorangegangenen Traktandums mit der Finanzplanung 2020 - 2023 steht das Budgetjahr 2020 im Fokus und so gehen wir vertiefter auf dieses Finanzzeitfenster ein. Wir haben bereits feststellen können, dass sich die Ausgangslage gegenüber dem Vorjahr noch einmal verbessert. Die liechtensteinische Volkswirtschaft befindet sich nach wie vor auf Wachstumskurs, das Wachstum ist jedoch leicht gedämpft. Die Beschäftigung wächst weiter und die Arbeitslosenquote ist stabil auf einem tiefen Niveau. Die direkten Warenexporte zeigen jedoch eine abnehmende Tendenz und die weltweite Konjunktur kühlt sich ab. Insgesamt führt dies zu einer verhalten positiven Entwicklungsprognose für Liechtenstein. Inkludiert in dieser Grundbewertung ist natürlich auch das ständige Bestreben und die permanente Zielsetzung, dass die Zügel bei den Kostenstellen, die berechenbar beeinflusst werden können, weiterhin straff gehalten werden. Die Sanierung des Staatshaushalts ist abgeschlossen, jedoch nicht die Aufgabe und Aufforderung, mit den Staatsfinanzen sorgsam zu hauswirtschaften. Dass wir in dieser Lage sind, ist massgeblich das Verdienst des Regierungschefs und mit ihm ein Verdienst der Regierung, die in den letzten Jahren konsequent an dieser Basis der Gesundung der Staatsfinanzen arbeitete. Es war und ist eine Arbeit für die Zukunft, denn ohne diese verantwortungsvolle Stabilisierung der Staatsfinanzen - bei der auch der Gesamtlandtag finanzpolitische Verantwortung übernahm - könnten wir kaum in eine zuversichtliche Finanzplanung der nächsten Jahre schauen und darauf aufbauen. Die Budgetentwicklung zum Vorjahr verläuft insgesamt übersichtlich. Die Erträge steigen knapp 3% an, die Aufwendungen wachsen um 1,3% gegenüber dem Vorjahresniveau. Das Budget 2020 liegt auf Linie mit der Finanzplanung des Vorjahres. Darin wurde das betriebliche Ergebnis für 2020 mit minus CHF 24 Mio. prognostiziert. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse wird im Budget 2020 ein solches von minus CHF 21 Mio. dargelegt. Die Planungsinstrumente der Regierung sind vertrauenswürdig und der Prozess wird konsequent und verlässlich durchgeführt. Zusammengefasst: Für das Voranschlagsjahr 2020 erwartet die Regierung ein positives Jahresergebnis in der Höhe von CHF 67,6 Mio. Im Vergleich zum Budget 2019 ist dies ein Plus von CHF 13,6 Mio. Die Gesamtrechnung weist einen Mittelzufluss von CHF 66,7 Mio. aus. Gegenüber dem Voranschlag 2019 gestalten sich die betrieblichen Erträge um 2,9% höher, das ist ein Mehr von CHF 23 Mio. Gesamthaft sind dies CHF 822,1 Mio. Beim betrieblichen Aufwand ist die Ent-wicklung ebenfalls steigend. Dieser ist CHF 11,2 Mio. höher mit insgesamt CHF 842,9 Mio. Rechnet man das Finanzergebnis von CHF 88,4 Mio. mit ein - dieses liegt etwas höher als das Budget 2019 -, ergibt sich in der Erfolgsrechnung für das kommende Budgetjahr 2020 ein positives Jahresergebnis in der Höhe von CHF 67,6 Mio. Das so oft zitierte betriebliche Ergebnis ist im neuen Budget mit minus CHF 21 Mio. um CHF 12 Mio. besser als im Budget des laufenden Jahres. Im Überblick die Investitionen: Die investiven Ausgaben liegen brutto mit CHF 49,6 Mio. über dem Niveau des Vorjahres. Bei investiven Einnahmen von CHF 14,7 Mio. betragen die Nettoinvestitionen für das Planjahr 2020 CHF 34,9 Mio. In der Gesamtrechnung werden den liquiditätswirksamen Aufwendungen und den Bruttoinvestitionen die Einnahmen aus der betrieblichen Tätigkeit und den investiven Einnahmen gegenübergestellt. Trotz einer negativen Mittelveränderung aus der betrieblichen Tätigkeit von CHF 21,7 Mio. resultiert aufgrund des Finanzergebnisses per Saldo eine positive Mittelveränderung in Höhe von CHF 66,7 Mio. Aus dem Finanzergebnis erwartet die Regierung ein Plus von CHF 1,8 Mio. gegenüber dem Budget 2019, insgesamt CHF 88,4 Mio. CHF 47,8 Mio. aus dem Nettoertrag der extern verwalteten Vermögen sowie CHF 39,7 Mio. aus dem Ertrag an Beteiligungen. Hauptkomponente der Erträge aus Beteiligungen stellt die Dividende der Liechtensteinischen Landesbank dar. Die Regierung budgetiert diesbezüglich, basierend auf der effektiven Dividendenausschüttung im laufenden Jahr, einen Betrag von CHF 37,2 Mio., dies entspricht einer Erhöhung im Voranschlagsvergleich um rund CHF 1,8 Mio. Einen wichtigen Teil der Landesrechnung, auf den die Regierung Einfluss nehmen kann, stellen die betrieblichen Aufwendungen dar. Hier zeigt sich bei Betrachtung der langfristigen Entwicklung über zehn Jahre, dass die betrieblichen Aufwendungen in diesem Zeitraum markant gesenkt werden konnten. Worauf basiert dies? Die realisierten Massnahmen auf der Basis der drei implementierten Massnahmenpakete zur Sanierung des Staatshaushaltes zeigen ihre Wirkung. Mit dem Voranschlag 2020 nehmen die betrieblichen Aufwendungen zwar zu, dies ist aber hauptsächlich im Kontext mit dem ausserordentlich tiefen Ausgabenvolumen in den Rechnungsjahren 2014 bis 2016 zu sehen. Ein Blick auf den Vergleich mit dem Jahre 2010 mit einem Aufwand von CHF 956 Mio. zeigt, dass das jetzt budgetierte Ausgabenvolumen mit CHF 843 Mio. deutlich darunter liegt. Eine erfreuliche Entwicklung nehmen die Steuereinnahmen ein. Gegenüber 2019 werden diese für 2020 mit einem Plus von CHF 23,2 Mio., also insgesamt mit CHF 749,3 Mio. erwartet. Die Finanz- und Konjunkturkrise Ende des vergangenen Jahrzehnts, die Transformation des Finanzplatzes, der Euro-Franken-Konjunkturschock und Umstellungseffekte der Steuerreform können damit als überwunden betrachtet werden. Inwiefern die prognostizierten Steuereinnahmen, welche die Ertragsseite der Erfolgsrechnung dominieren, als nachhaltig zu bezeichnen sind, wird sich jedoch erst in den nächsten Jahren zeigen. Die Einnahmenseite ist stark von der konjunkturellen Entwicklung abhängig und somit mit hohen Unsicherheiten behaftet. Die auffälligsten Bewegungen in diesem zentralen Bereich «Steuern und Abgaben»:- Die grösste absolute Veränderung zum Voranschlag 2019 ergibt sich bei der Geldspielabgabe, welche mit einem Zuwachs von CHF 14,6 Mio. auf CHF 26,6 Mio. die Erwartungen bei Weitem übertrifft. Die Ertragssteuer verzeichnet gegenüber dem Budget 2019 einen Rückgang von CHF 6 Mio. beziehungsweise 2,5%. Dieser Rückgang wird jedoch durch einen Zuwachs bei der Vermögens- und Erwerbssteuer von ebenfalls CHF 6 Mio. beziehungsweise 6,2% ausgeglichen. Auch die Mehrwertsteuer und die Grundstücksgewinnsteuer verzeichnen Zuwächse von jeweils CHF 5 Mio.
- Die grössten Steuereinnahmen sind mit CHF 231 Mio. die Ertragssteuern, was einem Anteil von 31% entspricht, sowie mit CHF 205 Mio. die Mehrwertsteuer, welche damit einen Anteil von 27% erreicht. Die Vermögens- und Erwerbssteuer hat den drittgrössten Anteil mit 14% beziehungsweise einem Volumen von CHF 103 Mio.
Kommen wir zu den massgeblichen Aufwandpositionen, so stellen wir bezüglich des Voranschlags 2020 Folgendes fest:- Der budgetierte Personalaufwand steigt mit einem Volumen von CHF 228,1 Mio. im Budgetvergleich um CHF 4,1 Mio., das sind 1,8%. Die Regierung begründet dies zum einen mit der beantragten Ausrichtung eines Leistungsanteils von 1% (plus CHF 2 Mio.). Zum anderen ist dies auf den Bereich der Rentenleistungen infolge der Erhöhung des Frühpensionierungsalters von 62 Jahren auf 63 Jahre und der dadurch entstandenen Anmeldelücke im laufenden Jahr zurückzuführen. Ausserdem soll der Personalbestand weiter ausgebaut werden, um gute und zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, die Qualität und Sicherheit zu erhöhen, den Gesetzesvollzug zu verbessern und die Bewältigung von internationalen Vorgaben zu ermöglichen.
- Das Sachaufwandsvolumen bleibt mit CHF 100,6 Mio. auf dem Vorjahresniveau. Die grösste absolute und relative Veränderung mit einer Reduktion von CHF 1,5 Mio. beziehungsweise 17,7% ist in der Kategorie Reisespesen und Repräsentationen zu orten. Diese waren aufgrund der Feierlichkeiten zum 300-Jahre-Jubiläum Liechtensteins und der Teilnahme als Gastland an der Weltgymnaestrada im laufenden Jahr ausserordentlich hoch.
- Die Beitragsleistungen von CHF 368,1 Mio. nehmen im Vergleich zum Voranschlag 2019 um CHF 14 Mio. zu, was einer Steigerung von 4% entspricht.
- Die Beiträge an private Haushalte nehmen mit 25% den grössten Anteil an den gesamten Beitragsleistungen des Landes ein. Mit einem Volumen von CHF 92,3 Mio. verzeichnet diese Kategorie im Voranschlagsvergleich als einzige eine minime Reduktion.
- Die Beiträge an private Institutionen betragen CHF 86 Mio. Sie tragen mit 23% zum gesamten Beitragsvolumen bei und weisen mit einer Zunahme von CHF 8,9 Mio. beziehungsweise 11,5% gegenüber dem Voranschlag 2019 die grösste absolute und relative Zunahme aus. Die grösste Kostensteigerung verzeichnet dabei der Staatsbeitrag an die Krankenkassen, da der Landtag im Juni des laufenden Jahres eine Erhöhung des Staatsbeitrags an die Kosten der obligatorischen Krankenkasse der übrigen Versicherten für das Jahr 2020 um CHF 4 Mio. beschlossen hat. Eine weitere Kostensteigerung entsteht aus der Rückverteilung der CO2-Abgabe, welche aufgrund einer Umstellung bei der Berechnungsgrundlage voraussichtlich einmalig CHF 3 Mio. höher ausfällt.
- Die Finanzausgleichszahlungen gehen im Voranschlag 2020 aufgrund der höheren erwarteten Steuerkraft der Gemeinden um CHF 3 Mio. zurück. Gesamthaft liegen die Finanzzuweisungen im 2020 um CHF 2,7 Mio. oder 2,4% unter dem Voranschlag 2019.
Die Investitionen weisen - nachdem sich das Land in den Jahren der Sparanstrengungen im Rahmen des Staatshaushaltes fast nur mit Unterhaltsarbeiten und Anlagensicherung befasste - wieder ein höheres Niveau auf. Das Investitionsvolumen 2020 beläuft sich brutto auf CHF 49,6 Mio. und damit 7,2% über dem Niveau des Vorjahres. Dem stehen investive Einnahmen in der Höhe von CHF 14,7 Mio. gegenüber. Das Nettoinvestitionsvolumen beträgt somit CHF 34,9 Mio. und liegt CHF 3,3 Mio. beziehungsweise 10,6% über dem Vorjahresniveau. Der grösste Anteil an den Bruttoinvestitionen entfällt im 2020 - gemäss den Projektvorhaben im Planjahr 2020 - mit einem Anteil von 58% auf die Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter. Mit einem Volumen von CHF 29 Mio. nimmt diese Kategorie im Voranschlagsvergleich um CHF 6,4 Mio. beziehungsweise 28,1% zu. Die grösste absolute Zunahme in dieser Kategorie ist im Bereich Mobilien und immaterielle Anlagen zu verzeichnen, resultierend aus einem Anstieg der Investitionen in die IT-Infrastruktur der gesamten Landesverwaltung inklusive Gerichte und Schulen um CHF 3,3 Mio. Dieser Anstieg widerspiegelt die Entwicklungen im Bereich Digitalisierung und ist auf entsprechende Projekte in der Verwaltung und den öffentlichen Schulen zurückzuführen. Im Strassenbaubereich plant die Regierung Ausgaben in Höhe von CHF 11,1 Mio. Die Zunahme im Voranschlagsvergleich ist dabei mit CHF 2,5 Mio. in erster Linie auf die Sanierung der Rheinbrücke Schaan-Buchs und auf sicherheitsrelevante Erweiterungen am Tunnel Gnalp-Steg zurückzuführen. 23% der geplanten Bruttoinvestitionen stammen aus Investitionsbeiträgen. Diese gehen gegenüber dem Voranschlag 2019 um CHF 2,3 Mio. beziehungsweise 17% zurück. Entlastend wirken sich hierbei vor allem der Wegfall des im laufenden Jahr ausgerichteten ausserordentlichen Beitrags an die Sanierung der Sendeanlage des Liechtensteinischen Rundfunks von CHF 2,5 Mio. sowie die Fertigstellung des Alters- und Pflegeheims Mauren mit CHF 1,5 Mio. aus. Mehraufwendungen entstehen hingegen aus der Erhöhung des Beitrags an die Forschungsinstitution RhySearch (CHF 1 Mio.) und aus der Durchführung des bereits veranschlagten Projektwettbewerbs im Zusammenhang mit dem Neubau des Landesspitals (CHF 0,9 Mio.). Die investiven Einnahmen umfassen Darlehensrückzahlungen in den Bereichen Wohnbauförderungen (CHF 12,5 Mio.), Ausbildungsbeihilfen (CHF 2 Mio.) und Landwirtschaft (CHF 0,2 Mio.) und bleiben mit insgesamt CHF 14,7 Mio. im Vorjahresvergleich unverändert. Zusammengefasst legt die Regierung dem Landtag einen positiven Voranschlag mit einem Gewinn in der Erfolgsrechnung in der Höhe von CHF 68 Mio. vor. In Anbetracht der in den letzten zwei Jahren beschlossenen Investitionsprojekte und steigender betrieblicher Aufwände, beispielsweise durch höhere Beitragsleistungen, lässt sich feststellen, dass wir uns nun in einer Phase des Gestaltens und Investierens befinden. Dies wurde möglich durch eine langjährige verantwortungsvolle und, wie sich jetzt herausstellt, eine sehr vorausschauende, weitsichtige und gelungene Finanzpolitik. Dies zeigt sich ebenfalls bei der mutmasslichen Rechnung für das laufende Jahr. Bei höheren Erträgen und einer Aufwandentwicklung unter Budget kann hier anstelle eines budgetierten Jahresergebnisses von CHF 54 Mio. mit einem Überschuss in Höhe von CHF 103,6 Mio. und einem Mittelzufluss in der Gesamtrechnung von CHF 101,7 Mio. gerechnet werden. Im Namen der FBP-Fraktion danke ich für dieses fachkompetente, seriöse und verantwortungsvolle Finanzmanagement der Regierung, allen Mitarbeitenden der Regierung, der Stabsstelle Finanzen sowie allen involvierten Beteiligten der Landesverwaltung für ihr Engagement und die sehr gute Arbeit. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Gegenüber meinem Vorredner werde ich mich etwas kürzer halten. Als stv. Landtagsabgeordneter auf der einen Seite und als Gemeindevorsteher auf der anderen Seite war es mir Freude, den vorliegenden Voranschlag und das Finanzgesetz für das Jahr 2020 zu studieren. Denn wenn es dem Staat gut geht, geht es auch den Gemeinden gut. Und dem Staat geht es ganz offensichtlich gut. Es werden ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in der Höhe von CHF 68 Mio. und ein Mittelzufluss von CHF 67 Mio. in der Gesamtrechnung für das nächste Jahr veranschlagt. Ich denke die Ausgabendisziplin der letzten Jahre hat sich bewährt und auch auf der Einnahmenseite ist der Staat mit den verschiedenen Steuereinnahmen, den verschiedenen Beteiligungserträgen und den Ergebnissen aus dem extern verwalteten Vermögen breit und gut aufgestellt. Gegenüber dem Budget für das laufende Jahr sollen die betrieblichen Erträge um CHF 23 Mio. im kommenden Jahr höher ausfallen. Aber auch auf der Aufwandseite ist eine Zunahme von CHF 11 Mio. vorgesehen. Insgesamt wird mit einem Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit von minus CHF 21 Mio. gerechnet. Angesichts der aus meiner Sicht sehr vorsichtigen Budgetierung wage ich heute schon zu behaupten, dass bei einem stabilen bis verhalten positiven Wachstum der Wirtschaft bei diesem Wert nicht ein Minus, sondern ein Plus das richtige Vorzeichen sein wird. Dazu kommen die Erträge aus dem Finanzergebnis, die sich einerseits aus Beteiligungserträgen und andererseits aus dem Nettoertrag des extern verwalteten Vermögens zusammensetzen. Wenn seitens der Beteiligungen das Land noch Einfluss nehmen kann, so sind wir beim extern verwalteten Vermögen vollumfänglich den Märkten ausgeliefert. Das anhaltend schwierige Zinsumfeld im Obligationenbereich und die hohen Bewertungen der Aktienmärkte machen eine verlässliche Prognose sehr schwierig. Denn es muss jederzeit mit einer Korrektur gerechnet werden, die sich empfindlich auf unser Finanzvermögen auswirken kann.Dennoch frage ich mich - und dies ist jetzt vielleicht ein Widerspruch -, weshalb das Land seit Jahren mit einer Planrendite von 2,5% rechnet und nicht, wie bei anderen Positionen in der Landesrechnung, mit Erfahrungswerten operiert. Denn die durchschnittliche jährliche Rendite seit der Einführung der heute noch gültigen Anlagestrategie im Jahr 2003 beträgt rund 3,25%. Das heisst, der Erfahrungswert ist rund 30% oder rund CHF 14 Mio. höher als die Planrendite. Ich werde im Rahmen der Detailbehandlung des Budgets 2020 nochmals kurz darauf zurückkommen. Zurückkommen möchte ich auch auf meinen Anfangssatz, der hiess: Wenn es dem Land gut geht, geht es auch den Gemeinden gut. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass sich die staatlichen Finanzzuweisungen an die Gemeinden aufgrund der höheren Steuerkraft der Gemeinden vermindern werden. Während der Ertragssteueranteil der Gemeinden voraussichtlich etwas höher ausfallen wird, reduzieren sich die Finanzausgleichszahlungen, da die Gemeinden selbst mehr Einnahmen aus der Vermögens- und Erwerbssteuer generieren können. Angesichts der laufenden Vernehmlassung zur Anpassung des Finanzausgleichs an die Gemeinden mit dem Vorschlag, dass rund CHF 18 Mio. an das Land zurückgehen sollen, zeichnet sich somit eine spannende Diskussion ab. Verfügen doch beide Verwaltungsebenen grundsätzlich über beruhigende finanzielle Polster. Alleine der Staat weist ein beträchtliches Finanzvermögen aus. Dieses steht mittlerweile bei rund CHF 2,2 Mia. und beträgt fast das Dreifache einer staatlichen Jahresausgabe. Somit sind wir einerseits gut gerüstet, um allfällige zukünftige Defizite aus der Landesrechnung zu tragen und andererseits und mit gutem Gewissen anstehende Infrastrukturprojekte umzusetzen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollten wir am gesunden Staatshaushalt teilhaben lassen, wie beispielsweise am Bürgerpaket der Vaterländischen Union. Hinsichtlich der Investitionsrechnung sind grosse und weitreichende Projekte vorgespurt und einiges wird schon im kommenden Jahr angegangen werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Takt hochgehalten werden kann und die geplanten Vorhaben über den vorgesehen Zeithorizont umgesetzt werden können. Dazu möchte ich festhalten, dass der Zeitpunkt der Realisierung dieser grossen Projekte - insbesondere der Schulbautenprojekte - nicht besser sein könnte. Wenn nicht jetzt, wann dann? Abschliessend danke ich allen Beteiligten für die Ausarbeitung des Landesvoranschlags und des Finanzgesetzes 2020. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich kann mich sehr kurz halten, da meine Vorredner den Voranschlag bereits detailliert gewürdigt haben. Dieser ist zweifellos sehr positiv. Besten Dank der Gesamtregierung und allen ihr unterstellten Stellen. Die Regierung geht von einem Überschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 68 Mio. aus und prognostiziert unter Berücksichtigung höherer Nettoinvestitionen einen Mittelzufluss von CHF 67 Mio. Im Rahmen dieses Voranschlags beantragt die Regierung im Bereich der Löhne für das kommende Jahr auch die Ausrichtung eines fixen Leistungsanteils in der Höhe von 0,8% und eines variablen Leistungsanteils von 0,2% der Gesamtlohnsumme für Verwaltung, die Lehrpersonen und für die öffentlichen Unternehmen, welche überwiegend aus Staatsbeiträgen finanziert werden und sich explizit an den Personalbestimmungen der Landesverwaltung zu orientieren haben. Die Fraktion der Freien Liste ist wie schon die letzten Jahre besorgt um die nachhaltige Entwicklung der Personalpolitik im öffentlichen Dienst. Deshalb fordert die Fraktion der Freien Liste 1,6% des fixen Leistungsanteils der Gesamtlohnsumme sowie 0,4% der Gesamtlohnsumme für den einmaligen variablen Leistungsanteil ein und wird diesen Antrag an entsprechender Stelle einbringen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Auch ich kann mich kurzfassen. Grundsätzlich möchte ich einfach festhalten, dass wir schon vorsichtig sein müssen. Wir sehen, der betriebliche Aufwand im Jahr 2018 lag noch bei CHF 793 Mio., sprich unter CHF 800 Mio., in der mutmasslichen Rechnung für diese Jahr liegen wir etwas über CHF 800 Mio., bei CHF 815 Mio., und der Voranschlag für das Jahr 2020 liegt dann bereits knapp bei CHF 843 Mio. Mir ist aufgefallen, dass der Personalaufwand weiterhin wesentlich steigen soll, wir liegen jetzt beim Voranschlag 2020 bei CHF 228 Mio. Ja, ich denke, da haben wir wirklich bereits mit der grossen Kelle angerichtet und wir müssen aufpassen, dass uns diese Position nicht davonläuft. Wir sehen es auch, wir haben jetzt die dritte Lohnerhöhung in Folge, die für das Landespersonal ansteht. Ich weiss nicht, damit werde ich sicher eine Schwierigkeit haben, ich glaube nicht, dass ich dem zustimmen kann - das dritte Mal in Folge. Ich habe einige Fragen bezüglich der Personalentwicklung, auf der Seite 25 zum Beispiel spricht man von der Digitalisierung, das war ja bereits gestern ein Thema, da braucht man drei neue Stellen beim Amt für Informatik, wobei hier auch die Begründung bei der Verwaltung der IT-Systeme an Schulen im Zusammenhang steht. Hier möchte ich von der Regierung wissen, ob das allein mit dieser Einführung von Tablets und Notebooks an Schulen zusammenhängt oder was hier konkret gemeint ist, weshalb es diese drei neuen Stellen für die Digitalisierung beim Amt für Informatik braucht, was man konkret damit zu tun gedenkt.Dann ist mir auch auf der Seite 28 aufgefallen: Beim Amt für Soziale Dienste braucht es auch einen neuen Mitarbeiter, eine zusätzliche Stelle für die Bearbeitung der Kita-Neufinanzierung. Hier habe ich gedacht, man hätte eine Webseite eingeführt, man hätte sich der Digitalisierung bedient, deshalb müsste man hier die Prozesse ja eher vereinfacht haben, und ich kann mir kaum vorstellen, dass es hier eine zusätzliche Stelle braucht. Auch hier bitte ich die Regierung um Ausführungen, was hier genau gedacht ist. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich auch bei diesem Traktandum ganz herzlich für die positiven Rückmeldungen. Ich denke, der Landesvoranschlag 2020 ist sehr erfreulich und zeigt, wie Sie auch ausgeführt haben, dass die Sparmassnahmen der Vergangenheit ihre Wirkung zeigen. Ich möchte ganz kurz auf die Fragen eingehen. Der Abg. Rainer Beck hat die Frage der Planrendite ins Spiel gebracht. Es ist richtig, dass wir seit Jahren mit einer Planrendite von 2,5% rechnen und der Erfahrungswert über 3% liegt. Was man hier anführen kann, ist, dass die durchschnittlich erwartete Rendite des Portfolios bei knapp 2% liegt. Wir haben in der Vergangenheit auch schon die Diskussion geführt, ob diese 2,5% allenfalls nicht zu hoch wären. Wir sind der Meinung, dass wir mit dieser stetigen Planrendite von 2,5% auf dem vernünftigen Weg sind. Sie wissen selbst, dass Sie die Märkte nicht vorhersehen können, und von daher sehe ich im Moment auch keinen Grund, von dieser Planrendite abzuweichen. Wenn man jedes Jahr Diskussionen führen will, kann man das selbstverständlich tun. Wir sind der Meinung, dass das keinen Mehrwert bringt.Dann zum Abg. Thomas Rehak: Sie haben Ausführungen betreffend die Lohnerhöhung gemacht, dass es aktuell die dritte Lohnerhöhung sei, die die Regierung beim Landtag beantragt. Ich möchte hier daran erinnern, dass durch die Systemumstellung beim Lohnsystem, von fixen Vorrückungen hin zu diesem leistungsorientierten Lohnsystem, auch entsprechende Beträge verfügbar sein müssen, damit dieses Lohnsystem auch funktioniert. Das heisst, der damalige Landtag hat sich bewusst dafür entschieden, dass man auf die fixen Vorrückungen verzichtet und im Gegenzug dazu jährlich entsprechende Geldbeträge bereitstellt, um die Lohnentwicklung entsprechend individuell aufgrund der Leistung zu fördern. Dann haben Sie noch die Frage betreffend Personalerhöhungen, insbesondere auch beim Amt für Informatik, gestellt. Hier ist es so, dass Teile dieser drei Stellen mit dem Projekt ICT an den Schulen zusammenhängen. Es ist klar, und das wurde auch gestern bei der Interpellationsbeantwortung diskutiert, dass es nicht damit getan ist, nur Geräte abzugeben. Das heisst, sie müssen auch die ganze Infrastruktur entsprechend aufbauen und betreiben und sie müssen auch entsprechenden Support bieten. Allenfalls wird die Bildungsministerin noch ergänzende Angaben dazu machen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Der Abg. Thomas Rehak hat die Frage nach den personellen Aufwendungen im Bereich der Subventionierung der Kindertagesstätte gestellt. Da kann man allgemein sagen, die Digitalisierung schafft Arbeitsplätze, sie vernichtet nicht nur Arbeitsplätze, sie schafft auch. Wir haben jetzt im Betrieb, das möchte ich in aller Bescheidenheit sagen, ein absolut einzigartiges System der Berechnung und Verteilung von Subventionen. Wir haben eine subjektgesteuerte Objektfinanzierung, wie wir das nennen. Und das ist eben dieser Mittelweg zwischen einer Objektfinanzierung, die man in einigen Ländern kennt, und der Subjektfinanzierung, die man in einigen wenigen Ländern oder Stellen kennt. Wir sind diesen Mittelweg gegangen.
Wir haben Tagesstrukturen und Kindertagesstätten gleichbehandelt, also wir haben einen riesigen Fortschritt gemacht. Und die Digitalisierung bringt es mit sich, dass die Eltern jetzt hier sehr viel administrieren können und dass entsprechend diese Abrechnung der Subvention, die komplexer geworden ist, weil sie vom Elterneinkommen abhängig ist und auch von gewissen anderen Parametern, jetzt durchgängig ist, auch administriert werden muss. Mittlerweile sind es jetzt 800 Elternhaushalte mit etwa 1'400 Kindern, da gibt es doch relativ viele Geschäftsvorfälle, die man auch administrieren muss, wo man wieder eingreifen muss. Und es gibt jemanden, der darauf schauen muss, dass alles mit rechten Dingen zugeht, und auch, dass die staatlichen Subventionen ordentlich abgerechnet werden und auch die ganzen Dinge gut laufen. Das ist eine Arbeit, die im Amt für Soziale Dienste angesiedelt ist. Dort werden wir eben die gewissen Kapazitäten brauchen, um diese Administration zu machen.Was wir dafür aber gewinnen, ist, dass wir jetzt, ich möchte sagen, ein einzigartiges System in Betrieb genommen haben, mit grossem Aufwand. Es läuft jetzt seit Kurzem, also seit Anfang September. Wir hatten auch schon die ersten Rechnungsläufe und die Dinge funktionieren sehr zufriedenstellend. Natürlich hat jedes System am Anfang noch ein paar Problemchen, aber die werden wir auch noch überwinden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich gerne mit dem Votum des Regierungschefs anschliessen. Wir haben gestern bei der Beantwortung ihrer ICT-Interpellation ja vermehrt darauf hingewiesen, dass der Support und die gezielte Begleitung eine sehr zentrale und wichtige Bedeutung in diesem Projekt einnehmen wird und diese Supportleistungen auf verschiedenen Ebenen angesiedelt werden müssen. Es braucht diese Stellen beim AI, weil das AI übergeordnet verantwortlich sein wird, die ganze Infrastruktur einzurichten und funktionsfähig zu erhalten. Wir haben gestern auch ausgeführt, dass dieser Support sehr zentral ist, dass die Rahmenbedingungen, aber auch die übergeordnete Qualität und auch Sicherung der Daten sichergestellt sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, in dem Moment habe ich eine Anschlussfrage an diesen ICT-Support für die Schulen. Das ist ja dann eine ICT-Support auch für die Primarschulen und für die Kindergärten in dem Moment. Hierzu möchte ich wissen, ob dann diese Aufwände hälftig auch an die Gemeinden weiterverrechnet werden oder ob die Idee ist, dass es das Land zur Gänze bezahlt. Hat man hierzu schon eine Antwort? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Es ist klar, dass die Kosten, die schlussendlich bei den Primarschulen anfallen, auch hälftig von den Gemeinden getragen werden müssen. Das betrifft die Infrastruktur, aber auch Personalkosten, die weiterverrechnet werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen? Damit haben wir die Grundsatzdiskussion abgeschlossen und wir können die Detailberatung vornehmen. Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung, und zwar in der Reihenfolge der Aufwandhöhe, so wie ich es Ihnen im Vorfeld der Landtagssitzung mitgeteilt habe. Wir beginnen mit Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - ab Seite 66 des grünen Teils.Zum Vorgehen: Wir rufen jedes dreistellige Unterkonto separat auf. Bitte melden Sie sich unverzüglich, wenn Sie zu einem der zugehörigen achtstelligen Konten Bemerkungen oder Anträge anbringen möchten. Ich bitte Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen, damit die Übersicht gewährleistet ist. Bevor wir dann zum nächsten Unterkonto gehen, wird über allfällige Anträge direkt abgestimmt. Ich bitte den Parlamentsdienst, mit der Lesung zu beginnen.Konto 500 - Altersversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 500 - Altersversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.Konto 520 - Krankenversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 520 - Krankenversicherung - steht zur Diskussion.
Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Unsere Initiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung zur Entlastung des Mittelstandes wurde heute bekanntlicherweise abgeändert. Die nun umzusetzende Verstetigung, wie sie vom Abg. Wendelin Lampert eingebracht worden ist, soll wie Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini uns versichert hat, kostenneutral sein, das heisst, dass unsere Initiative trotz dieser Abänderung gleich viel kosten wird, wie bisher eingebracht. Deshalb beantrage ich einen entsprechenden Erhöhungsantrag bei der Budgetposition 520.366.00 - Prämienverbilligung für Einkommensschwache. Zu den CHF 6,7 Mio., die im Voranschlag 2019 vorgesehen sind, müssen nun die Mehrkosten unserer Initiative von CHF 7,8 Mio. dazugezählt werden. Ich beantrage also, neu anstelle der im Voranschlag 2020 vorgesehenen CHF 7,2 Mio. (20% mehr als in der Rechnung 2018) den Betrag von CHF 14,5 Mio. einzusetzen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Abg. Günter Vogt stattgeben will, gebe bitte die Stimme ab.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 22 Stimmen stattgegeben. Wir können weiterlesen. Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 530.366.00 - Ergänzungsleistungen der AHV-IV. Hier sehen wir auf der Seite 67 die Zunahmen speziell bei den Ergänzungsleistungen zur AHV. Der Finanzkommission wurden noch weitere Informationen abgegeben, da sieht man doch eine massive Steigerung gerade dieser Ergänzungsleistungen. Auch wenn man das mit den Steigerungen bei den Renten vergleicht, sind das erhebliche Unterschiede. Wie sieht das die Regierung mit diesen Steigerungen - jetzt speziell die mutmassliche Rechnung 2019, diese Zunahme beträgt nach meinen Dafürhalten etwa 14% gemäss diesen zusätzlichen Angaben im Finanzkommissionsprotokoll. Die Renten sind bei Weitem nicht so stark gestiegen. Nach 30 Jahren Pensionskassenobligatorium sollte hier jetzt langsam ein wenig eine Reduktion eintreten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Zunächst möchte ich einmal unterscheiden zwischen dem, was man budgetiert, in der mutmasslichen Rechnung abbildet, und dem, was tatsächlich dann ausbezahlt wird. Ich habe schon mehrfach auch in der Finanzkommission und auch in gewissen Berichten und Anträgen und Postulatsbeantwortungen dargelegt, dass die Ergänzungsleistungen immer zwischen 5% und 6% der AHV-Rentner betreffen, also 5% bis 6% der AHV-Rentner beziehen jeweils Ergänzungsleistungen. Und dieser Prozentsatz hat sich in den letzten zehn Jahren auch nicht verändert. Es schwankt immer zwischen 5% und 6%. Der Abg. Wendelin Lampert hat recht, wenn er sagt, dass wir seit 30 Jahren ein Pensionskassenobligatorium haben und dass sich eigentlich diese Zahl der Ergänzungsleistungsbezüger verringern sollte. Aber es ist eben eine sehr geringe Zahl und wenn wir einmal überschlagsmässig rechnen, dass wir eine Sozialhilfequote von 2,5% haben, dann müssen wir sagen, dann gehen schon die Hälfte davon mit Sozialhilfe in Rente. Wenn wir dann auch noch eine Invaliditätsquote haben von vielleicht geschätzt 1%, dann kommt noch 1% dazu. Das heisst, diese zusätzlichen Personen, die durch eine Pensionskasse überhaupt profitieren könnten, sind wirklich sehr limitiert. Das heisst, mit einer Quote zwischen 5% und 6% Ergänzungsleistungsbezügern unter den AHV-Rentnern sind wir wahrscheinlich so tief, wie man nur irgendwie sein kann in einem Land, das auch noch eine sehr tiefe Sozialhilfequote hat. Also weniger wird es wahrscheinlich nicht werden - mit weniger können wir nicht rechnen. Vielleicht hätten wir noch Potenzial bis runter auf 4%, aber es gibt immer so viele Umstände, die dazu führen, dass jemand im Alter eben nicht genügend Geld zur Verfügung hat. Ein wesentlicher Umstand ist, dass er schon mit Sozialhilfe ins Alter übertritt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - steht zur Diskussion.
Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine generelle Frage zu all diesen Unterkonten bei 540, insbesondere zu 540.366.02. Es ist ja so, seit Jahren steigen die Kosten in diesem Konto, 2017 wurden noch CHF 7,3 Mio. hierfür ausgegeben, 2020 sind es bereits CHF 9,4 Mio. Gleichzeitig bleiben aber die Personalkosten beim Amt für Soziale Dienste in etwa gleich hoch. Das ist auf Seite 70 zu sehen. Diese Frage wurde schon letztes Jahr für das Budget 2019 von der Abg. Eberle-Strub auch gestellt. Die Antwort vom Herrn Gesundheitsminister Pedrazzini war, dass nicht genau zugeordnet werden kann, wie viele Personen jetzt für die Kinder und Jugendlichen zuständig sind. Meine Frage ist einfach: Hat es noch genügend Ressourcen beim Amt für Soziale Dienste für die Kinder- und Jugendhilfe? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident für das Wort. Ja, ich bin der Ansicht, dass die Kapazitäten dort genügend sind. Es gibt immer wieder Engpässe, aber das ist wie überall im Leben und dann bemühen wir uns, die auszugleichen. Es gibt Abwesenheiten aufgrund von Krankheit, es gibt Abwesenheiten aufgrund von Fluktuationen, dass eine Stelle einmal vielleicht ein paar Monate nicht besetzt ist, weil die Nachbesetzung eben eine längere Kündigungsfrist hat oder solche Dinge. Aber im grossen und ganzen denke ich, dass die Ausstattung gut ist. Die Tatsache, dass auf diesem Konto, was Sie erwähnt haben, mehr Geld gebraucht wird, ist nicht ursächlich mit den Kapazitäten im Amt in Verbindung zu bringen. Wenn man mehrere Personen in teureren Einrichtungen platzieren muss, dann entstehen dort mehr Kosten, aber es entsteht nicht mehr Arbeit deswegen im Amt für Soziale Dienste.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 550 - Invalidität - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 550 - Invalidität - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 560 - Wohnungswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 560 - Wohnungswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage zum Konto 581.366.01 - Landesbeitrag Wirtschaftliche Hilfe. Hier fällt auf, dass wir seit dem Jahr 2017 bis 2019 rund 20% Kostensteigerungen hatten. Die mutmassliche Rechnung bleibt praktisch gleich wie der Voranschlag 2019. Der Voranschlag 2020 ist um CHF 100'000 erhöht. Der Grund wäre die Stagnation der Empfänger der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Das ist erfreulich, muss ich sagen, das ist eine sehr gute Nachricht. Vielleicht können Sie hier Ausführungen machen, ob Sie das ergründen konnten, weshalb wir hier jetzt eine Stagnation erreicht haben. Denn das ist wirklich positiv. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine auch eine Frage zum gleichen Konto 581.366.01 - Landesbeitrag Wirtschaftliche Hilfe. Dies ist ja nur die halbe Wahrheit, diese CHF 6 Mio., weil auch die Gemeinden auch CHF 6 Mio. bezahlen. Da würde ich anregen, dass wir das Bruttoprinzip anwenden und im Sinne der Transparenz wie auch bei den Ergänzungsleistungen zur AHV - Konto 530.366.00 - den Landesaufwand ausweisen, also den Aufwand des Staates, und dann die Rückzahlung der Gemeinden auch ausweisen mit knapp CHF 6 Mio. Ich denke, das ist eine kleine Sache. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Zum Votum des Abg. Rainer Beck: Da werde ich Nachforschungen anstellen, wieso das hier so ist und anderswo anders. Das kann ich Ihnen jetzt nicht aus dem Stegreif beantworten, da muss ich nachfragen. Zu den Bemerkungen des Abg. Thomas Rehak: Sie sehen, dieses Konto war in den letzten Jahren ein bisschen ein Problemkonto. Wir sind hier der Realität immer hinterhergelaufen. Wir hatten immer wieder zu wenig budgetiert und mussten dann nachziehen. Wir hatten in den letzten Jahren eine Aufwärtsentwicklung. Es ist nicht so, dass die Anzahl Sozialhilfeempfänger explodiert wäre. Aber die Verweildauer in der Sozialhilfe hat sich verlängert. Es ist schwieriger geworden in den letzten Jahren, aus der Sozialhilfe heraus wieder in das normale Erwerbsleben einzusteigen, und zwar so einzusteigen, dass man dort permanent verbleibt. Offenbar hat sich dieser Trend jetzt abgeflacht und wir haben einen neuen konstanten Level erreicht. Aber die Dinge schwanken eben. Also wir werden es sehen und in gewissen Dingen ist es auch konjunkturabhängig, was dort passiert. Wenn eine Rezession kommt, dann werden wir es dort sicher auch wieder spüren. Also das ist einfach ein Konto, da können wir nur raten und etwas budgetieren. Die effektiven Kosten sind nach Ergebnis, weil ein Mensch hat ein Recht darauf, Sozialhilfe zu bekommen, wenn er das entsprechende Einkommen nicht hat. Wir müssen jedem das geben und das tun wir natürlich auch.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.Konto 583 - Familienhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 583 - Familienhilfe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 589 - Sonstige Beiträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 589 - Sonstige Beiträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 590 - Flüchtlingswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 590 - Flüchtlingswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland - steht zur Diskussion.
Abg. Georg Kaufmann
Danke. Ich denke, es wäre sinnvoll, wenn hier unter dieser Position 591 der zuletzt verfügbare ODA-Prozentsatz aufgeführt würde, also wie viel Geld Liechtenstein für die Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen ausgibt. Dann melde ich mich zu Unterkonto 591.357.02 - Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Also der Liechtensteinische Entwicklungsdienst. Gemäss ÖUSG nimmt die Regierung die Oberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Unternehmen, die Kommissionen sowie die Stiftungen des Landes wahr. Und es ist die Regierung allein, welche das strategische Führungsgremium der öffentlich-rechtlichen Unternehmen besetzt. Die Möglichkeiten für den Landtag, bezüglich öffentlich-rechtlicher Unternehmen Einfluss zu nehmen, sind im ÖUSG geregelt, unter anderem über das Beteiligungscontrolling der GPK. Sie schliessen aber die Besetzung der strategischen Führungsebene nicht mit ein. Vorkommnisse beim Liechtensteinischen Entwicklungsdienst machten im vergangenen Jahr einige Schlagzeilen und wurden im Auftrag des Landtags von der Geschäftsprüfungskommission näher beleuchtet. Deren Bericht war an der Landtagssitzung vom Oktober 2019 traktandiert. Ohne alle Details aufzurollen, muss festgehalten werden, dass die Empfehlungen, welche die GPK gab, gravierende Unzulänglichkeiten bezüglich Aufgabenerfüllung beim Stiftungsratspräsidium zutage führten. Da die Regierung keine Indikation gab, hier eine Veränderung herbeizuführen, führt uns - die Fraktion der Freien Liste - zu folgendem Antrag: Wir haben das Vertrauen in das Stiftungsratspräsidium - und ich betone: nur ins Präsidium - verloren und fordern die Regierung auf, diesbezüglich Schritte einzuleiten. Bis dies vollzogen ist, soll der Voranschlag 2020 über CHF 14,69 Mio. explizit um die Position - Sitzungsgelder - also um den Betrag von CHF 45'000 gekürzt werden. Da mir hier kein Detailbudget zur Verfügung steht, muss ich auf den letzten Rechenschaftsbericht, Seite 455, verweisen. Dort sind unter dieser Position CHF 45'000 verbucht - wobei ich weiss, dass unter dieser Position sämtliche Stiftungsratsentschädigungen enthalten sind. Grundsätzliches Ziel wäre es, die Entschädigungen für das Stiftungsratspräsidium auszusetzen. Ein im Prinzip gleichlautender Antrag wird beim Landesmuseum erfolgen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie beantragen also ganz konkret, den Voranschlag um CHF 45'000 zu kürzen. Gibt es dazu Wortmeldungen? Ich lasse darüber abstimmen, wer dem Antrag des Abg. Georg Kaufmann zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 7 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Antrag erhielt 7 Stimmen, dem Antrag wurde somit nicht zugestimmt. Gibt es weitere Wortmeldungen zu Titel 5 - Soziale Wohlfahrt? Das ist nicht der Fall, somit gehen wir über zu Titel 2 - Bildungswesen - ab Seite 40.Konto 205 - Gemeindeschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 205 - Gemeindeschulen - steht zur Diskussion.
Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Meine Frage bezieht sich auf das Konto 205.462.00 respektive auf das ganze, also auch auf das 205.302.00. Welches Mitspracherecht hat eine Gemeinde, wenn es um die Klassengrösse einer Klasse geht, oder bei der Gestaltung des Lehrplanes? Die Gemeinden müssen dank dem neuen Lehrplan und der Einführung der elektronischen Medien, Tablets, mit markant höheren Ausgaben für die Informatikkosten bei den Schulen rechnen. Die Gemeinden dürfen oder müssen 50% für die Gehälter der Lehrer und Lehrerinnen an den Primarschulen und die Informatikkosten aufkommen. Konkret: Könnte eine Gemeinde verlangen, dass zwei Klassen in einem Jahrgang geführt werden, wenn sie für die zusätzlichen Kosten der zusätzlichen Lehrpersonen aufkommen würde? Also quasi, wenn das Schulamt entscheidet, nein, die Klassengrösse ist nicht gross genug für zwei Klassen, wir teilen sie nicht auf, wir führen eine Klasse, aber die Gemeinde wünscht aus was für Gründen auch immer die Führung von zwei Klassen, damit die Ausbildungsqualität der Schüler gegeben ist. Dürfte die Gemeinde sagen, wir bezahlen die zusätzlichen Lehrerkosten? Das ist meine Frage an die Frau Bildungsministerin.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Beim Konto 205.302.00 geht es ja um die Lohnanpassung der Kindergartenlehrpersonen auf die Höhe der Primarschullehrpersonen, und zwar um 9% von der Lohnstufe 10 auf 11. Geplant ist ja, dass zuerst die 5-prozentige Lohnanpassung ab 1.1.2020 vorgenommen wird und die weitere Erhöhung bis Ende 2023. Es ist so, dass eigentlich die Kindergartenlehrpersonen und Primarschullehrpersonen schon seit mehreren Jahren intimst zusammenarbeiten, die gleiche Aufgabe wahrnehmen. Auch beim LiLe sind sie schon seit längerer Zeit in den gleichen Arbeitsgruppen und so weiter. Die Zusammenarbeit zwischen Primarschul- und Kindergartenlehrpersonen ist schon mehrere Jahre «stufenfrei». Administrativ wird es sicher aufwendig sein, wenn die weitere Erhöhung bis Ende 2023 vorgenommen wird, und so beantrage ich, dass jetzt eigentlich die einmalige, die gesamte Lohnanpassung vorgenommen wird per 1.1.2020, und zwar mit der gesamten Zielsetzung, wie es vorgesehen ist. Also nicht in Etappen, zuerst 5% und dann die weitere Erhöhung, sondern ab 1.1.2020 die gesamte Lohnerhöhung.Landtagspräsident Albert Frick
Können Sie das beziffern?Abg. Johannes Kaiser
Wenn ich es richtig verstehe, umfassen 5% diese CHF 331'000 und dann müssten wir einfach diese 4% dazu nehmen. Ich nehme nochmals 5% dazu, dann sind es rund CHF 330'000 mehr, also insgesamt CHF 650'000 oder CHF 660'000. Die Bildungsministerin kann mir da sicher noch diese Zahl verifizieren, falls ich diese Gesamtsumme nicht ganz richtig dargestellt habe. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich gehe zuerst auf die Frage des Abg. Patrick Risch ein und möchte einführend festhalten, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Behörden, sprich Land, Schulamt, seit Jahren eine Tradition ist. Es ist aber so, dass in Liechtenstein zum Beispiel das Thema der Klassengrösse in einer Verordnung geregelt ist. Es ist also nicht Schulamtskompetenz, sondern es sind gesetzliche Rahmenbedingungen. Und im Sinne einer gleichen Gelingungsbedin-gung kann nicht die Schule oder die Gemeinde alleine entscheiden. Denn die Gemeinde zahlt 50% der Kosten und es ist wichtig in einem übergeordneten Bildungsauftrag, möglichst äquivalente Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Sie haben auch danach gefragt: Wie die Gemeinden inhaltlich in die Entwicklungen integriert werden? Jetzt zum Beispiel beim Lehrplan oder bei dem ICT-Projekt ist es so, dass das Schulamt regelmässig mit dem Gemeindeschulpräsidenten im Kontakt steht. Also da gibt es auch institutionalisierte Sitzungen, und daneben ist aber auch das Gremium der Vorsteherkonferenz ein Gremium, wo Amtsvertreter, sei das jetzt zum Beispiel im Fall vom ICT-Projekt ein Schulamtsleiter oder der Leiter des Amts für Informatik, dort mit den Gemeindevorstehern gewisse Inhalte bespricht. Dann möchte ich auf die Frage des Abg. Johannes Kaiser eingehen und möchte zuerst ein paar grundsätzliche Ausführungen zur Entscheidung der Regierung betreffend die Anpassung der Kindergartenlöhne machen. Die Schulentwicklung über die letzten Jahre zeigt eine Annäherung von Kindergarten und Primarschule. Ausdruck dafür sind zum Beispiel schulartenübergreifende Klassen, sogenannte Basisstufen. Auch die intensiven und enorm wichtigen Bemühungen im Bereich der frühen Förderung zeigen deutlich auf, dass dem vorschulischen Bereich eine wesentlich höhere Aufmerksamkeit stetig zukommt. Dabei kommt den Kindergartenlehrpersonen im Bereich der sprachlichen Frühförderung zum Beispiel eine zentrale Aufgabe zu, welche sich ausserdem deutlich akzentuiert hat. Eine weitere Annäherung ergibt sich auch durch die Einführung des Liechtensteiner Lehrplans, kurz gesagt LiLe, der sich am schweizerischen Lehrplan 21 orientiert, welcher auch für den Kindergarten gilt. Wir haben gestern in unserer Debatte viel von diesem ersten Zyklus gesprochen, wo der Kindergarten integriert ist. Mit der Umsetzung des LiLe ist der Arbeitsplatz Kindergarten und Primarschule gleich zu bewerten und somit sollen die noch bestehenden Unterschiede in der Besoldung wie auch im Pflichtlektionensoll beseitigt werden. Es ist mir an dieser Stelle als Bildungsministerin sehr wichtig, mich bei den Kindergartenlehrpersonen und allen Lehrpersonen aller Schulstufen für ihren Einsatz zu bedanken. Sie tragen eine wesentliche Rolle an der Weiterentwicklung, auch der hohen Herausforderung im Bereich der Umsetzung des neuen Lehrplanes oder im Bereich der Digitalisierung mit. Dafür bedanke ich mich persönlich. Nun, wie soll diese Anpassung erfolgen? Die Regierung hat entschieden, dass in einem ersten Schritt per 1. Januar 2020 eine Lohnerhöhung von 5% auf den Bruttolohn gewährt werden soll, was Kosten von rund CHF 220'000 pro Jahr ausmacht, exklusive Sozialversicherungskosten. Gleichzeitig sollen die Kindergartenlehrpersonen der Lohnstufe 11 und die schulischen Heilpädagoginnen und -pädagogen auf Kindergartenstufe - derzeit Lohnklasse 11 - neu der Lohnklasse 12 folgerichtig zugeordnet werden. Von dieser Lohnerhöhung profitieren alle Kindergartenlehrpersonen gleichmässig, anders als bei einer hälftigen Heranführung an das Primarlehrerlohnniveau, welches vor allem zugunsten der dienstälteren Kindergartenlehrpersonen ausfiele. Kindergartenlehrpersonen und schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen auf Kindergartenstufe behalten den Besitzstand, wenn die ihnen bis anhin gewährte Funktionszulage die Lohnerhöhung von 5% übersteigt. Die Lohnanpassung soll alsdann bis spätestens im 1. August 2023 vollzogen werden, gleichzeitig mit dem Abschluss der Einführung des liechtensteinischen Lehrplanes. Sie soll nach einer Verteilungsrichtlinie der Regierung erfolgen, in welcher alles Weitere zur regeln sein wird. Wichtig ist zu erwähnen, dass im Prozess dieser angestrebten Lohnanpassung auch die Regelung der Arbeitszeit berücksichtigt werden soll. In Liechtenstein ergibt sich der Beschäftigungsgrad aus dem in Art. 20 Abs. 1 des Lehrerdienstgesetzes festgelegten Pflichtlektionensoll. Primarlehrkräfte haben ein Pflichtlektionensoll von 29, Kindergartenlehrpersonen von 30 Lektionen pro Woche. Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass bei den Kindergartenlehrpersonen die Pausenaufsicht um Umfang von 1,35 Wochenlektionen an das Pflichtlektionensoll angerechnet wird, aber nicht bei den Primarlehrkräften.Wir möchten in dieser zweistufigen Angleichung eben auch diese Arbeitszeiten dann anpassen. Das Pflichtlektionensoll der Kindergartenlehrpersonen soll auf 29 Lektionen herabgesetzt und die Anrechnung der Pausenaufsicht im Ausmass von 1,35 Lektionen gestrichen beziehungsweise in die unterrichtsfreie Arbeitszeit ohne Lektionenanrechnung verlegt werden. Die erstgenannte Bedingung fordert eine Änderung des Lehrerdienstgesetzes, die letztgenannte eine Änderung der Lehrerdienstverordnung und diese Arbeiten würden wir dann im nächsten Jahr vollziehen und dann bis spätestens Ende 2023 den zweiten Schritt der Angleichung vorsehen. Das ist ja auch so in der Finanzplanung abgebildet. Sie haben mich dann konkret gefragt, was es kosten würde, wenn eine Vollangleichung vorgesehen würde, die diesen Prozess, den ich jetzt differenziert aufgezählt habe, nicht berücksichtigen würde. Hier sind es im Konto 205.302.00 plus CHF 265'000, das heisst gesamthaft CHF 530'000, im Konto 205.303.01 - Sozialbeiträge - wären es plus CHF 58'000 und im Konto 205.462.00 - Gemeindeanteile -, das ist ein Ertragskonto, plus CHF 162'000. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Besten Dank für diese Ausführungen, Frau Bildungsministerin. Lohnanpassungen sind in verschiedenen Kantonen in der Schweiz schon seit längerer Zeit vorgenommen worden. Jüngst wissen wir das am Beispiel des Kantons Zürich. Ich denke, dass dieser Prozess nicht beeinträchtigt wird, den Sie aufgeführt haben. Das finde ich schon sinnvoll in diesem Sinne, und in dem Sinne stelle ich den Antrag, dass die gesamte Lohnanpassung, wie sie erzielt werden will, ab 1.1.2020 vorgenommen wird, mit diesen Beträgen, die die Frau Bildungsministerin bei den entsprechenden Konten aufgeführt hat. Das stelle ich als Antrag, es sind CHF 530'000, ich weiss nicht mehr genau, welche Nummer, und es sind CHF 58'000 und es sind CHF 162'000. Die genaue Kontonummer müsste die Frau Bildungsministerin nochmals wiederholen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte die Aussagen der Bildungsministerin zur Frage des Abg. Patrick Risch unterstützen, inwiefern es zulässig sein soll, dass die Gemeinden selbst Lehrer anstellen können, wenn sie der Meinung sind, dass es diese Lehrer braucht. Wenn das gehen würde, dann hätten wir eine Zweiklassengesellschaft in diesem Lande. Gemeinden, die genügend finanzielle Ressourcen hätten, könnten sich das erlauben und andere Gemeinden nicht. Das müssen wir doch zentral vom Land aus steuern, wenn wir der Meinung sind, es braucht zusätzliche Personen, dann sollte von Balzers bis Ruggell diese Möglichkeit bestehen. Es kann doch nicht angehen, dass einzelne Gemeinden, die die nötigen finanziellen Mittel haben, sich das leisten können und in anderen Gemeinden bleiben die Kinder auf der Strecke. Wenn der Landtag das toleriert, dann weiss ich auch nicht mehr. Sie merken schon, auf was ich anspielen will, ich sage es jetzt nicht, aber es ist klar. Dieser Prozess ist zentral vom Land aus zu steuern, damit alle Schülerinnen und Schüler von Balzers bis nach Ruggell und auch in Schellenberg davon profitieren können. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte auch gerne auf den Antrag des Abg. Johannes Kaiser kurz eingehen. Ich unterstütze hier ganz klar das Votum der Bildungsministerin. Ich denke, dass dieser Prozess von der Regierung gut aufgegleist ist, dass er auch sinnvoll umgesetzt werden kann, und es aus meiner Sicht eher kritisch ist, wenn man hier die gesamte Lohnanpassung auf einmal durchführen möchte. Sie haben Zürich erwähnt. In Zürich ist vorgesehen, dass die Kindergärtnerinnen mehr Lohn erhalten sollen. Es ist aber auch vorgesehen, dass die Mehrheit dort leer ausgeht. Und zwar wird unterschieden zwischen jenen, die eine entsprechende Ausbildung mit dem Bachelorstudium absolviert haben, und jenen, die die herkömmliche Ausbildung in der Vergangenheit gemacht haben. Man darf nicht vergessen, dass wir hier den entscheidenden Schritt gemacht haben und die Lohnklassen jetzt gleichgestellt wurden, das heisst, die Kindergärtnerinnen sind neu in der gleichen Lohnklasse eingestuft wie die Primarlehrer und Primarlehrerinnen. Deshalb hat die Regierung auch entschieden, dass man jetzt einen doch merklichen Schritt betreffend Angleichung der Löhne machen will. Sie müssen sich aber auch bewusst sein, dass es im Gegensatz zu gewissen Schweizer Kantonen keine fixe Lohnkurve gibt, sondern die Lohnkurve in Liechtenstein aus den einzelnen Löhnen besteht, abhängig vom Dienstalter. Wenn man jetzt einfach hingeht und sagt, die Löhne der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner werden eins zu eins an die Löhne der Primarlehrerinnen und Primarlehrer mit dem gleichen Dienstalter angepasst, dann führt das zum Teil zu markanten Lohnanpassungen, die aus meiner Sicht doch hinterfragt werden müssen. Wir haben die Kalkulation gemacht und wir sprechen hier in gewissen Fällen von Anpassungen im Jahreslohn von zwischen CHF 15'000 und CHF 18'000 pro Jahr. Diese Zahlen müssen wir auch ins Verhältnis stellen mit den Anpassungen der ganzen Verwaltung. Deshalb unterstütze ich ganz klar das Vorgehen der Regierung und möchte doch bitten, dass man von diesem Antrag absieht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ja, Herr Lampert, zuerst einmal, auch ich vermisse diese CHF 20 Mio., ich war auch einer derer, die sie gerne gehabt hätte. Ich kann auch sagen, dass es sich um eine Gemeinde handelt, die nicht zu diesen Nettozahlern gehört, sondern zu den Nettoempfängern. Es gibt vielleicht schon Gründe, dass man eine Klasse vielleicht aufteilen möchte. Vielleicht wenn der Anteil der fremdsprachigen Kinder da extrem hoch ist und deswegen das Bildungsniveau der Klasse vielleicht ein bisschen hinterherhinkt oder mehr Aufmerksamkeit brauchen würde. Da müsste man vielleicht eine gewisse Flexibilität in die Verordnung reinkriegen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich darf hier dem Dank der Bildungsministerin an die Lehrpersonen explizit folgen. Ich denke auch, dass die hier aus bildungspolitischen Gründen erfolgten oder vorgeschlagenen Gehaltsanpassungen, die im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der Systemanpassungen im Rahmen der schrittweisen Umsetzung im LiLe erfolgen sollen, unterstützt werden sollten. Es wurden auch schon andere Gehaltsanpassungen bei Lehrpersonen in Schritten ausgeführt und ich befürworte dementsprechend auch die Haltung des Regierungschefs. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Abg. Patrick Risch für seine Ausführungen. Das Argument mag durchaus berechtigt sein, wenn Sie sagen, es war eine spezielle Klasse mir einem grossen Ausländeranteil. Aber das haben wir mitunter in anderen Gemeinden auch. Ich poche einfach auf die Gleichstellung von Balzers bis Ruggell. Dieser Prozess muss zentral von der Regierung gesteuert werden, es sollen alle Kinder die gleichen Chancen haben. Ich denke mir doch, hier drinnen sollte doch eine Mehrheit für diese Gleichbehandlung einstehen, und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gewisse finanzpolitische Entscheidungen aus der Vergangenheit wieder einmal in Erinnerung gerufen haben, damit man es dann auch nicht vergisst. Das könnte ja passieren. Man muss zwar wenig Angst haben, ich wiederhole es dann auch ab und zu. Dann zu den Ausführungen des Herrn Regierungschefs, er hat betreffend diese Lohnklassenanpassungen auf Zürich verwiesen. Habe ich Sie da richtig verstanden, dass man in Zürich eben differenziert und sagt, diejenigen Damen und Herren, die dieses Bachelorstudium haben, werden diese Lohnanpassung erhalten? In Zürich ist es so, wie Sie ausführen, dass diverse eben keine Lohnanpassung erhalten. Was ist denn bei uns geplant? Sagt man da, generell alle erhalten diese Lohnanpassung, oder differenziert man auch und sagt, nur wer die Ausbildung mitbringt, bekommt diese Anpassung oder eben auch Personen, bei denen man sagt, in der Vergangenheit waren andere Ausbildungserfordernisse, es sollen alle auf das gleiche Niveau angehoben werden? Ich zumindest habe Ihre Ausführungen so verstanden, dass es in Zürich anders ist. Aber mitunter habe ich Sie auch falsch verstanden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Besten Dank auch für die Frage, Herr Abg. Lampert. Es ist so, dass bei uns vorgesehen ist, dass alle gleichbehandelt werden und man keine Unterscheidung betreffend die Ausbildung macht. Deshalb auch diese schrittweise Anpassung. In Zürich ist es nach meinen Informationen so vorgesehen, dass für diejenigen Lehrpersonen, die nicht über einen Bachelorabschluss verfügen, eine Nachqualifikation möglich sein soll. Hier werden noch spezielle Ausbildungsmodule erarbeitet, so zumindest habe ich es entnommen. Wenn diese Personen sich dann nachqualifiziert haben, werden auch hier entsprechende Anpassungen vorgenommen werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich unterstütze explizit die Haltung des Regierungschefs und auch die Haltung der Bildungsministerin Dominique Hasler. Mir ist absolut wichtig und darum vertraue ich auf die Regierung, dass sie die Anpassungen im nächsten Schritt auch vornehmen wird, weil der Lohnsprung um 5% und vor allem die Anpassung der Lohnstufe auf die Lohnstufe 12 ein absolut wichtiger Schritt ist, den wir hier tätigen. Was man sagen muss zur Fragestellung Bachelor- und quasi Seminarausbildung, die wir früher hatten, die Anpassung ist heute auch gegeben, wenn heute jemand mit anderem Niveau daherkommt, braucht er eine Zusatzqualifikation, die er in der pädagogischen Hochschule in St. Gallen erzielen kann. Wenn er diese abschliesst, dann gehört er für mich auch gerechtfertigerweise, weil er das gleiche Niveau hat, auf die genau gleiche Lohnstufe. An sich, vom Schritt her, von der Anpassung her, unterstütze ich das, was die Bildungsministerin ausgeführt hat, und vertraue auch darauf, dass es im zweiten Schritt auch erfolgen wird. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete. Zuerst zu den Ausführungen des Abg. Wendelin Lampert. Ich finde, es ist, genau wie Sie es ausgeführt haben, sehr wichtig, dass man unterscheidet zwischen gleich vorausgesetzten Rahmenbedingungen - und das ist gemäss Gesetz die Aufgabe des Staates, gleiche Voraussetzungen für alle sicherzustellen. Was man aber nicht vergessen darf, dass gerade in der Schulautonomie und auch in den vielen sondertherapeutischen Massnahmen, die wir anbieten können, in den Begleitungen von schulischen Heilpädagogen durchaus in Klassen eine unterschiedliche Begleitungsfrequenz, ganz angepasst auf die Bedürfnisse, der Klasse stattfindet. Man muss wirklich unterscheiden zwischen fixen Rahmenbedingungen und aber jederzeit der Möglichkeit, innerhalb der Schulautonomie, wo es Lektionenkontingente gibt, individuell auf Herausforderungen in gewissen Klassen einzugehen. Das ist mir ganz wichtig festzuhalten. Ebenfalls möchte ich zu den Diskussionen, die in anderen Kantonen laufen, bezüglich der Anpassung der Kindergartenlöhne ausführen, dass es sehr unterschiedliche Versionen gibt. Es erfolgt aber in den meisten Kantonen auch etappenweise. Sie haben jetzt mehrfach die Diskussion in Zürich genannt. Mein Kenntnisstand ist, dass es sich da derzeit um eine Vernehmlassung handelt, wo man eben genau diese bildungspolitischen Inhalte diskutiert. Mir ist aus bildungspolitischer Sicht einfach noch wichtig, grundsätzlich, da können wir uns auch am EWR orientieren, kann man klar davon ausgehen, dass mit zunehmender Berufserfahrung Qualifikationsdefizite, welche ihren Ursprung in einer altrechtlichen Ausbildung haben, kompensiert werden können. Das ist schon wichtig, dass man auch die langjährige Erfahrung von Kindergartenlehrpersonen oder Primar- oder anderen Lehrpersonenstufen würdigt und nicht nur neue Ausbildungsmodelle alleine dem entgegenstellt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Schade, dass jetzt Frank Konrad nicht da ist. Er hat auch Erfahrungen mit den Richtzahlen der Schüler, da haben wir uns nämlich einmal damit beschäftigt. Das Problem, ich gebe Herrn Lampert recht, das muss auf allen Gemeinden gleich gemacht werden. Aber es gibt tatsächlich gewisse Probleme in gewissen Gemeinden. Vor allem auch in grösseren Gemeinden, wo sich die Anzahl Schüler eher an der oberen Richtzahl orientiert, gibt es durchaus bestehende Probleme mit inhomogenen Klassenstrukturen. Dort möchte ich die Regierung einladen, dass man sich dazu Gedanken macht. Da möchte ich das Votum von Patrick Risch in diese Richtung unterstrichen wissen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir befassen uns mit dem Antrag des Abg. Johannes Kaiser, ich darf die Frau Bildungsministerin nochmals bitten, die einzelnen Konten beziehungsweise die dazugehörigen Beträge, die erforderlich wären, zu nennen.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, ich müsste kurz zurückfragen, ob ich alle drei Konten jetzt nenne, weil es sind unterschiedliche Konten, es sind jetzt zwei 205er-Konten.Landtagspräsident Albert Frick
Nennen Sie nur das erste, dann werden wir darüber abstimmen. Dann ist es allen anwesenden Personen klar, worüber wir abstimmen.Regierungsrätin Dominique Hasler
Der erste Betrag wäre bei dem Konto, wo wir jetzt ohnehin die Diskussion führen, 205.302.00, neu CHF 31'124'000. Das ist ein Plus von CHF 265'000. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Der Abg. Johannes Kaiser beantragt bei Konto 205.302.00 eine Erhöhung um CHF 265'000. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 4 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 4 Stimmen nicht stattgegeben. Gibt es ein weiteres Konto in diesem Bereich oder würden die anderen Konti später kommen, die zu erhöhen wären? Oder wir dürfen es als erledigt betrachten, Herr Abg. Johannes Kaiser, denke ich. Über die restlichen Konten abzustimmen, würde ja keinen Sinn machen. Somit können wir weiterlesen. Konto 208 - Sekundarschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 208 - Sekundarschulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 218 - Schulamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 218 - Schulamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 219 - Allgemeine Ausgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 220 - Sonderschulung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 220 - Sonderschulung - steht zur Diskussion.
Abg. Susanne Eberle-Strub
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zur Kontonummer 220.367.00 - Sonderschulung. Dieser Budgetposten ist abhängig von der Anzahl Schülerinnen und Schüler und die Erhöhung ergibt sich aus bereits bekannten Aufenthalten von Schülerinnen und Schülern in den Nachbarländern. Aus welchen Gründen werden die Schülerinnen und Schüler ins Ausland geschickt? Wie viele sind es voraussichtlich im Jahr 2020? Und in welche Institutionen treten sie ein?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Gerne beantworte ich Ihre Frage: Schülerinnen und Schüler werden einer Sonderschule oder einem Sonderschulheim aufgrund eines Sonderschulungsbedarfes zugewiesen. Eine Sonderschulung im Ausland ist indiziert bei ausgeprägten Lernverhaltensschwierigkeiten und/oder bei schwerwiegenden familiären Problemen. Eine Zuweisung respektive Bewilligung von Sonderschulungsmassnahmen stützt sich auf die Verordnung «schulische Förderungsmassnahmen» und erfolgt jeweils auf folgenden drei Grundlagen: - eines Abklärungsberichtes des schulpsychologischen Dienstes, Zuweisung in eine anerkannte Sonderschule,
- eines Abklärungsberichtes des Amtes für Soziale Dienste und
- eines medizinischen Berichtes.
Im Jahr 2020 sind es voraussichtlich circa zwölf Schülerinnen und Schüler mit ausgewiesenem Sonderschulungsbedarf, welche im Jahr 2020 voraussichtlich in Sonderschulen oder Sonderschulheimen beschult werden, und weitere sechs bis acht Schülerinnen oder Schüler könnten voraussichtlich 2020 mit einer kürzeren Aufenthaltsdauer in eine Spital- oder Klinikschule eintreten. Aber ich möchte hier festhalten, dass das natürlich hochgerechnete Zahlen sind, weil die Zahlen sehr fallabhängig sind. Sie haben noch gefragt, in welche Institutionen diese Schülerinnen und Schüler gegebenenfalls eintreten können. Schülerinnen und Schüler mit einem ausgewiesenen Sonderschulungsbedarf treten ein in die genannten Sonderschultypen respektive in Sonderschulen beziehungsweise Sonderschulheime, die mit einer Anerkennung durch den jeweiligen Kanton (Graubünden, St. Gallen, Thurgau) oder das Bundesland Vorarlberg ausgestattet sind. Also da braucht es immer diese Anerkennung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 225 - Diverse Schulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 225 - Diverse Schulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 260 - Hochschulwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 260 - Hochschulwesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 272 - Forschung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 272 - Forschung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 273 - Internationale Programme - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 273 - Internationale Programme - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - steht zur Diskussion.
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Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
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Konto 282 - Erwachsenbildung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
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Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
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Konto 292 - Kunstschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
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Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
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Konto 294 - Jugendhaus Malbun - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
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Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir Titel 2 beraten. Wir fahren fort mit Titel 9 - Finanzen, Steuern - ab Seite 94.
Konto 900 - Landessteuern (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
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Konto 900 - Landessteuern (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
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Konto 905 - Eidgenössische Abgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
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Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
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Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 940.426.01. Die LKW-Dividende war über die letzten Jahre sehr stabil. Aber jetzt wird ein 25-prozentiger Gewinneinbruch prognostiziert. Was sind die Gründe hierfür? Welche Massnahmen zur Profitabilitätsverbesserung wurden ergriffen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Der Grund ist einfacher, wir haben auch beim Geschäftsbericht der LKW schon darüber gesprochen, die LKW bauen das Glasfasernetz aus. Das kostet das Land nichts, ausser dass es weniger Dividende erhält, und das schlägt sich hier entsprechend nieder.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, aber es kostet eben den Stromkunden Geld und den Telekommunikationsnetzkunden Geld, weil die LKW die Gewinne bekannterweise mit den Netzen machen - viel zu viel Gewinne übrigens mit den Netzen. Ich wäre froh, wenn das noch viel mehr einbrechen würde, weil die LKW diese Gewinne in dem Sinne nicht brauchen. Klar, sie können jetzt das Telekommunikationsnetz, das Glasfasernetz, schnell ausbauen. Aber da kennen Sie meine Meinung auch, wir hätten viel schlauer das CATV-Netz an einen Dritten verkauft. Dann hätten wir zwar nur einen kleinen einmaligen Beitrag gehabt, aber wir hätten zumindest eine Redundanz im Netz gehabt, aber dazu kommen wir morgen auch noch einmal. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
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Konto 941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 941.422.00. Gemäss Kommentar liegen die Zinserträge im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich leicht über dem Voranschlag 2019. Der Voranschlag 2019 liegt jedoch bei CHF 18 Mio. und der Voranschlag 2020 um CHF 1 Mio. tiefer bei CHF 17 Mio. Müsste der Voranschlag 2020 aufgrund der Aussage in den Kommentaren nicht auf mindestens CHF 18 Mio. erhöht werden? Dann meine andere Frage zum Konto 941.422.10. Die Verwaltungskosten Poolanlagen nehmen im Vergleich zum Voranschlag 2019 um CHF 150'000 zu. Gleichzeitig sinken die Erträge aus Poolanlagen um CHF 1 Mio. beziehungsweise erhöhen sich die realisierten Kursgewinne um CHF 2 Mio. Netto beträgt der Ertrag somit CHF 1 Mio. Die zusätzlichen Verwaltungskosten von CHF 150'000 betragen im Verhältnis zu diesem Nettoertrag von CHF 1 Mio. 15%, was meines Erachtens unverhältnismässig hoch ist. Wie steht die Regierung hierzu? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Betreffend die Kontoerträge aus Poolanlagen ist es so, dass es sich um einen Fehler in der Kommentierung handelt. Anstatt «leicht über» müsste es «leicht unter dem Voranschlag 2019» heissen. Und zum Konto «Verwaltungskosten Poolanlagen» kann ich wie folgt ausführen: Für das extern verwaltete Vermögen wird ausgehend von einem geschätzten durchschnittlichen Kapital von einer Planrendite von 2,5% ausgegangen. Im Weiteren wird die erwartete Performance in der Budgetierung auf die drei Bereiche Erträge, realisierte Kursgewinne und Verwaltungskosten heruntergebrochen. Die Verwaltungskosten können dabei nicht in ein direktes Verhältnis zum budgetierten Erfolg gestellt werden, da diese abhängig sind vom angelegten Volumen, den Anlagekategorien und den notwendigen Transak-tionen, welche sich durch Einlagen oder Entnahmen oder Strategie- oder Manageranpassungen ergeben können. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.Konto 942 - Liegenschaftserträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 942 - Liegenschaftserträge - steht zur Diskussion.
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Konto 950 - Zölle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 950 - Zölle - steht zur Diskussion.
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Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine allgemeine Frage zu den Unterkonten bei 992. Die Zahlen sind aufgrund einer Änderung der Berechnungsmethodik nicht vergleichbar. Was waren die Gründe für die Anpassungen der Berechnung? Kann gesagt werden, wie die Zahlen ausschauen würden, wenn man die Berechnungsmethodik schon im Vorjahr geändert hätte? Bei einem True-and-fair-View-Regelwerk müsste dies angeführt werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich kann Ihnen die folgende Antwort hierzu geben: Aufgrund erhöhter Abweichungen bei den Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen zwischen Budget und Ist in den vergangenen Jahren wurde nur die Budgetierungspraxis angepasst. Konkret wird den Anlagen im Bau sowie dem Beginn der Abschreibungen bei den Tiefbauten und den Mobilien in der Budgetierung ein stärkeres Augenmerk geschenkt. Die Abschreibungsmethodik in der Landesrechnung hat keine Änderung erfahren. Die Abschreibungen werden unverändert linear über die Nutzungsdauer vorgenommen. Deshalb ist das True-and fair-View-Prinzip hier nicht tangiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir haben Titel 9 beraten und wir fahren fort mit Titel 0 - Allgemeine Verwaltung - ab Seite 4 des grünen Teils.
Konto 011 - Landtag - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 011 - Landtag - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Sie müssen entschuldigen, bin ich zu schnell mit Blättern, wie Sie mit Lesen? Aber okay, ich habe eine Frage zum Konto 011.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen. Hier fällt mir einfach auf, dass wir in der mutmasslichen Rechnung circa CHF 247'000 haben. Das Budget im letzten Jahr war CHF 263'000. Jetzt liegen wir bei einem Budget von CHF 326'000 hier würde mich interessieren, weshalb hier eine entsprechende Budgeterhöhung geplant ist.Landtagspräsident Albert Frick
Es ist hier vorgesehen, wie aus dem Beschreibungstext entgeht, dass im kommenden Jahr aufgrund verstärkter Reisetätigkeit mit einer Zunahme der Aufwendungen für Reisen der Abgeordneten aufgrund der Teilnahme an internationalen Konferenzen gerechnet werden muss. Das ist das, was ich dazu sagen kann.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Wissen wir, an welchen Konferenzen wir hier teilnehmen?Landtagspräsident Albert Frick
Ich kann das hier nicht im Detail aufzählen, das Budget hat die Präsidiumssitzung verabschiedet und hat es für gut befunden. Also ich müsste dann sagen, es waren alle Fraktionen in der Präsidiumssitzung vertreten. Aber ich kann das sicher nochmals eruieren und Ihnen Details nachreichen. Aber ich bitte Sie, dem Budget zuzustimmen. Es wurde nicht einfach so nach Lust und Laune erstellt. Vielen Dank. Wir können weiterlesen.Konto 012 - Regierung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 012 - Regierung - steht zur Diskussion.
Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe hier einen Antrag zum Konto 012.318.03 - Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit. Hier hatten wir in der Rechnung gut CHF 2,5 Mio. Auslagen, dann im Jahr 2018 ist das auf CHF 3,6 Mio. gestiegen, jetzt ist der Voranschlag mit CHF 3,7 Mio. Wir haben ja gesehen, was mit diesem Konto alles gemacht wird und was ausgegeben wird. Jetzt, da Sie eine ausgabenfreudige Kollegin weniger haben, denke ich, dass ein Kürzungsantrag von 10% angemessen ist. Ich beantrage also, dass man den Betrag auf CHF 3,3 Mio. festsetzt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe auch eine Frage, und zwar zum Konto 012.301.00 - Gehälter Regierungsmitarbeiter. Wir sehen hier eine Steigerung seit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2018 zum Beispiel um CHF 340'000 und jetzt wiederum eine Steigerung. Seit 2017 sind das dann rund CHF 600'000, die wir hier mehr ausgeben für Gehälter von Regierungsmitarbeitern. Wenn ich auf der anderen Seite die Auslagen des sparsamen Landtags sehe, dann erscheint mir das unverhältnismässig. Ich bitte hier die Regierung um Ausführungen, weshalb hier diese Position dermassen stark gestiegen ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Konto 012.318.03 - Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit. Jenes Konto, das der Abg. Erich Hasler bereits erwähnt hat und wozu er einen Kürzungsantrag gestellt hat. Ich möchte hier einen Kompromissantrag einbringen. Mein Antrag zu diesem Konto besteht aus zwei Unteranträgen.
Antrag 1: Einfügen von fünf neuen Konti in die Kontogruppe 012 - Regierung - mit folgenden Beträgen: Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit Ministerium Präsidiales und Finanzen | CHF 1,01 Mio. |
Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport | CHF 880'000 |
Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit Ministerium für Gesellschaft | CHF 590'000 |
Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur | CHF 620'000 |
Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt | CHF 600'000 |
Der Unterantrag 2 lautet: Konto 012.318.03 - Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit: Kürzung um CHF 3,7 Mio. auf den Gesamtbetrag von CHF 0.Folgende Begründung hierzu: Beim Konto 012.318.03 handelt es sich um ein Sammelkonto der Regierung, über welches die Ausgaben für Experten, Gutachten und die Öffentlichkeitsarbeit aller fünf Ministerien abgerechnet werden. Die Regierung beantragt für das Konto 012.318.03 - Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit - CHF 3,7 Mio. Damit soll diese Position im Voranschlag 2020 auch gegenüber den Voranschlägen 2018 und 2019 unverändert belassen werden. Im Bericht der Regierung zuhanden der Geschäftsprüfungskommission vom 2. April 2019 legte die Regierung dar, dass für das Konto 012.318.03 für jedes Ministerium und für jeden Geschäftsbereich eine eigene Budgetposition als Unterkonti geführt wird, wodurch sich insgesamt elf Unterkonti ergeben. Zusammengefasst auf die fünf Ministerien wurden für den Voranschlag 2018 von der Regierung gemäss dem der GPK zur Verfügung gestellten Bericht von April 2019 folgende Budgetpositionen in den Unterkonti festgelegt: Ministerium Präsidiales und Finanzen | CHF 1,01 Mio. |
Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport | CHF 880'000 |
Ministerium für Gesellschaft | CHF 590'000 |
Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur | CHF 620'000 |
Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt | CHF 600'000 |
Aus diesen fünf Unterpositionen ergab sich für das Budget 2018 die Gesamtsumme von CHF 3,7 Mio., welche in den Voranschlag unter der Kontonummer 012.318.03 aufgenommen wurde. Sowohl für den Voranschlag 2019 als auch für den nun vorliegenden Voranschlag 2020 blieben die Budgetpositionen der Unterkonti unverändert, wie auch aus der Auflistung der Unterkonti, welche der Finanzkommission abgegeben wurde, entnommen werden kann. Die beiden Anträge enthalten keine Kürzung der beantragten Mittel für den Bereich «Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit». Sie haben den ausschliesslichen Zweck, die Transparenz zu erhöhen, indem in Zukunft für den Bereich «Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit» kein Sammelkonto mehr, sondern für jedes Ministerium ein eigenes Konto für diesen Ausgabenbereich geführt werden soll. Die im Antrag angeführten Beträge entsprechen vollumfänglich den von der Regierung selbst vorgegebenen Unterkontipositionen pro Ministerium. Mir ist bewusst, dass damit die Flexibilität der Gesamtregierung in Bezug auf ihre Ausgaben für Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit teilweise eingeschränkt wird. Diese Einschränkung betrifft jedoch nur das Ablegen der Rechenschaft der Regierung gegenüber dem Landtag und nicht die regierungsinterne Flexibilität, da davon ausgegangen werden muss, dass die budgetierten Beträge der Unterkonti innerhalb der Regierung auch eingehalten werden müssen. Somit kommt diesem Antrag die ausschliessliche Be-deutung zu, dass die Einhaltung der budgetierten Beträge nicht mehr nur regierungsintern kontrolliert und geprüft wird, sondern vom Landtag. Aufgrund der Diskussionen um dieses Konto 012.318.03 in der nahen Vergangenheit erachte ich es jedoch als zielführend, diesbezüglich den Transparenzgedanken über die Flexibilität der Regierung in Bezug auf diese Ausgabenposition zu stellen. Nicht nur der Landtag, sondern auch die Bevölkerung können damit vollumfänglich darüber informiert werden, wie viel jedes einzelne Ministerium für Experten, Gutachten und die Öffentlichkeitsarbeit ausgibt. Sollte es zu nicht budgetierten oder unvorhergesehenen Ausgaben in diesen Bereichen kommen, ist nicht mehr die Gesamtregierung, sondern nur das jeweilige Regierungsmitglied dafür verantwortlich, welches in der Folge mittels Nachtragskredit um die notwendigen Mittel beim Landtag ansuchen kann. Der Antrag hat somit auch eine Stärkung des Landtages zur Folge. Zudem schützt das beantragte Kontosplitting auch die einzelnen Mitglieder der Regierung vor unverhältnismässig hohen und nicht budgetierten Ausgaben anderer Regierungsmitglieder, durch welche unter Umständen das Ausgabenvolumen anderer Ministerien gekürzt werden müsste, um in der Gesamtsumme keine Budgetüberschreitung im Konto 012.318.03 ausweisen zu müssen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, grundsätzlich kann ich dem Antrag von Alexander Batliner einiges abgewinnen. Aber er müsste sich noch überlegen, um wie viel er dieses Konto zu kürzen gedenkt, weil ich auch denke, eine Kürzung ist notwendig. Wenn Sie das Konto des Landtags anschauen, welcher auch für Sonderausgaben für Experten und Gutachten ein Konto besitzt: Dieses Konto ist mit CHF 105'000 für ein ganzes Jahr beladen. Klar kann man das nicht genau vergleichen. Aber Sie wissen auch, der Landtag hat keinen Rechtsdienst, wenn er rechtliche Beratung braucht, dann muss das irgendwie über dieses Konto abgerechnet werden. Ein paar Abgeordnete sitzen hier drin, welche auch schon aus der eignen Tasche Gutachten bezahlen durften. Das kann sicher nicht die Idee eines Milizparlamentariers sein, dass man Gutachten aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Ich denke, der Regierung ist das noch nie widerfahren, dass sie Gutachten aus der eigenen Tasche zu zahlen hatte. Ich denke, wenn wir dieses Konto um diese CHF 400'000 kürzen, so wie vom Abg. Erich Hasler vorgeschlagen, dann ist das einmal der richtige Weg. Einer Aufteilung könnte ich durchaus auch etwas abgewinnen. Aber ohne einer Kürzung werde ich dem nicht zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte davon abraten, dieses Expertenkonto der Regierung aufzuteilen, wir haben schlussendlich eine Kollegialregierung. Die Gesamtheit der Regierung hat dafür geradezustehen, ob das Konto eingehalten wird oder nicht. Eine Kollegialregierung, auch wenn wir es 2019 nicht immer so schön gesehen haben da vorne auf der Bank, aber dennoch. Ich würde wirklich davon abraten, es wird alles verkomplizieren und nur zusätzlichen Aufwand generieren; und schlussendlich ist es in unserer Verfassung, dass da vorne eine Einheit aus fünf Köpfen sitzt und nicht fünf Individualisten, die sich dann schlussendlich die Kosten nach links und rechts zuschieben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte mich zum Kürzungsantrag äussern. Ich denke mir, die Regierung und der Landtag sollten sich hier nicht gegenseitig blockieren. Wenn der Landtag der Meinung ist, wir brauchen mehr Geld in unserem Bereich, dann müssen wir Anträge stellen und unser Konto erhöhen. Wir haben in diesem Lande die Finanzhoheit und wenn wir wirklich der Meinung sind, wir brauchen mehr Geld, dann müssen wir Anträge stellen. Wir können es hier drinnen mit 13 Stimmen beschliessen. Aber jetzt zu sagen, wir haben auch zu wenig, deshalb nehmen wir es der Regierung auch weg, ich denke, sich gegenseitig zu blockieren, ist keine Strategie. Dann eher gegenseitig sich diese Gelder zugestehen und sinnvoll einsetzen. Ich habe schon Verständnis für den Abg. Thomas Rehak, wenn er sagt, man musste schon selbst Gutachten bezahlen. Aber wie gesagt, dann wäre doch der konstruktive Ansatz, dass man sagt, wir erhöhen unser Konto, damit wir die nötigen Gelder zur Verfügung haben, und jetzt nicht die Regierung dafür strafen, dass wir sagen, wir haben auch zu wenig als Landtag, deshalb soll die Regierung möglichst auch wenig haben. Ich denke mir, das ist nicht gut für das Land. Wir sollten eher dafür sorgen, dass beide Institutionen die notwendigen Gelder haben, um hier auch dieses Expertenwissen in die Tätigkeit einfliessen zu lassen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich denke nicht, dass die Regierung zu wenig hat. Sie hat im Jahr 2017 CHF 2,5 Mio. ausgegeben für dieses Konto in globo. Und ich denke, dass man durchaus mit CHF 3,4 Mio. auskommen kann. Wenn dem nicht so ist, wissen wir dann, was passiert, dann bekommen wir einen Nachtragskredit. Ich denke, die Regierung wird nicht verlegen sein, das zu tun. Aber ich möchte ein Zeichen setzen, dass man auch hier wieder auf diese Kosten achtet. Deshalb, denke ich, ist das schon der richtige Weg, wenn wir hier jetzt CHF 400'000 kürzen, weil ich die nachher zur Verfügung habe, um diese irgendwo anders auszugeben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich beginne zuerst bei Frage des Abg. Thomas Rehak betreffend die Steigerung der Gehälter betreffend Regierungsmitarbeiter. Wenn man die Zahlen zwischen Voranschlag 2019 und Voranschlag 2020 anschaut, sehen Sie eine Erhöhung von etwa CHF 150'000. In den Erläuterungen ist ausgeführt, dass es hier einerseits Anpassungen gegeben hat im fixen Leistungsanteil aus der Vergangenheit. Ebenso ist wichtig, dass wir hier eine Verschiebung vorgenommen haben von der Stabsstelle Financial Intelligence Unit hin zum Ministerium für Präsidiales und Finanzen im Zusammenhang mit dem Moneyval-Länderassessment. Das erklärt die Veränderung zwischen Budget 2019 und 2020. Wenn man die älteren Zahlen anschaut - Rechnung 2017/Rechnung 2018 -, ist es so, dass auch dort entsprechende Lohnanpassungen gesprochen wurden. Die finden hier ihren Niederschlag. Zudem wurden in geringem Masse die Kapazitäten ausgebaut. Dann zum Konto Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit. Ich kann dem Kürzungsantrag überhaupt nichts abgewinnen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Regierung mit den Budgetmitteln sehr sorgsam umgeht. Das haben Sie auch selbst erfahren. Denn die GPK hat ja die detaillierte Liste erhalten mit sämtlichen Aufträgen über CHF 5'000, die die Regierung vergeben hat. Dort sieht man, wohin das Geld geflossen ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass im Jahr 2012 dieses Konto bei über CHF 9 Mio. lag. Wir haben im Rahmen der Sparmassnahmen dieses Konto markant reduziert. Diese CHF 3,7 Mio. sind eine Grössenordnung, die für die Regierung notwendig ist, damit sie auch Aufträge vergeben kann. Wenn Sie davon ausgehen, dass man über Nachtragskredite operieren kann, dann verkennen Sie einfach die Situation. Ein Nachtragskredit braucht eine relativ lange Vorlaufzeit. Sie müssten zuerst abschätzen, dass sie das Budget nicht einhalten können und müssen dann einen entsprechenden Bericht und Antrag vorbereiten. Der muss dann vier Wochen vorher beim Landtag sein. Bis wir dann den Beschluss durch haben, vergeht viel zu viel Zeit. Das heisst, die Regierung braucht hier den entsprechenden Handlungsspielraum, um solche Aufträge zu vergeben. Wenn Sie dann schauen, welche Vielzahl an parlamentarischen Vorstössen eingereicht worden ist, dann ist klar, dass einzelne Ministerien darauf angewiesen sind, dass sie entsprechende Aufträge auch extern vergeben können. Der Landtag blockiert sich damit selbst, wenn hier entsprechende Kredite gekürzt werden und die Regierung dann gewisse Projekte auf die lange Bank schieben muss. Dann zur Aussage, dass man hier einen Vergleich mit dem Landtag zieht: Da kann ich nur den Abg. Wendelin Lampert unterstützen. Wenn der Landtag das Gefühl hat, er braucht mehr Geld für solche Abklärungen, dann muss er das Budget bei sich entsprechend erhöhen. Zum Abg. Alexander Batliner mit dem Antrag, hier separate Konti zu führen: Ich sehe diesen Sinn überhaupt nicht. Ich bin strikt gegen eine Aufteilung und kann hier die Ausführungen von Patrick Risch voll und ganz unterstützen. Wir haben heute die Flexibilität, dass wir zwischen den verschiedenen Ministerien mit dieser Gesamtsumme operieren können. Wir können uns abstimmen und dafür sorgen, dass wir bei einem Ministerium vielleicht mehr und beim anderen entsprechend weniger brauchen und somit innerhalb dieses Gesamtkredites liegen. Die Flexibilität spricht ganz klar für diese Lösung. Der zweite Punkt ist die Transparenz: Wir haben Ihnen im Zusammenhang mit der Besprechung in der Finanzkommission die Details zugestellt. Hier sehen Sie genau, welches Ministerium wie viel Geld in der Vergangenheit ausgegeben hat und was hier auch budgetiert ist. An der Transparenz soll es nicht liegen, ich bin auch bereit, diese Daten jeweils dem Landtag zur Verfügung zu stellen. Und der dritte Punkt, der auch dagegen spricht, ist die Zusammensetzung der Ministerien. Sie müssen sich bewusst sein, dass wir alle vier Jahre nach den Wahlen über die Ministeriumszusammenstellung diskutieren. Hier werden dann fixe Konten definiert. Das heisst, diese müssen dann auch wieder entsprechende Unterkonten pro Ministerium und Geschäftsbereich definieren, damit Sie die entsprechenden Erfahrungswerte haben. Also für mich sprechen Flexibilität, Transparenz und Ministeriumszusammensetzung ganz klar gegen eine solche Lösung. Und ich sehe überhaupt keinen Mehrwert, wenn hier entsprechende Aufteilungen auf Hauptkonten vorgenommen werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich danke auch dem Regierungschef für seine Ausführungen. Ja, bezüglich Projekte auf die lange Bank schieben, da möchte ich nur an unser Postulat zur ausserhäuslichen Kinderbetreuung erinnern. Trotz eines Budgets von CHF 3,7 Mio. in diesem Bereich ist dieses nicht beantwortet. Ich denke da, wenn die Regierung gewisse Vorstösse nicht behandeln will, wie zum Beispiel bei diesem Postulat, dann wird sie es nicht tun. Dann können wir hier so viel Geld sprechen, wie wir wollen. Ich denke, das ist eine Ausrede. Aus meiner Sicht, aber das liegt am Landtag, können wir dieses Budget um diese CHF 400'000 kürzen. Ich denke, das ist ein Zeichen, welches wir auch der Regierung mitgeben, dass sie hier vorsichtig mit den Finanzmitteln umzugehen hat. Das tut sie in der Regel auch, das ist nicht bestritten. Aber ich denke, das ist durchaus ein Weg, das ist eine Kompetenz des Landtags. Aus meiner Sicht reichen diese CHF 3,4 Mio. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Abg. Rehak, einem Kürzungsantrag werde ich ganz sicherlich nicht zustimmen. Wenn Sie meinen Antrag mit einer Kürzung koppeln - das können Sie machen. Aber von mir gibt es sicher keine Unterstützung in Bezug auf eine Kürzung in dieser Position. Wenn Sie auch die Zahlen, die der GPK im April 2019 vorgelegt wurden, genauer betrachten, zeigt das auch, dass die Regierung eigentlich schon sehr sparsam mit diesen Geldern umgegangen ist. Es gibt zwei Regierungsräte, die ihre Unterkonti massiv unterschritten haben, und zwei Regierungsräte, namentlich der Regierungschef und der Regierungschef-Stellvertreter, die eigentlich fast eine Punktladung gegenüber dem Budget ausweisen konnten. Herr Regierungschef, ich habe eine Nachfrage: Mir geht es eigentlich in erster Linie mit meinem Antrag auch darum, nicht nur den Landtag an sich dementsprechend in Kenntnis zu setzen, sondern eben auch eine gewisse Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit walten zu lassen. Könnten Sie sich vorstellen, in Ihrem Bericht jeweils im Juni-Landtag zur Jahresrechnung diesbezüglich zu den Unterkonti einige Punkte in den Bericht der Jahresrechnung aufzunehmen, dass hier auch mehr Transparenz nach aussen gegeben ist? Denn das wäre meines Erachtens schon ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Wenn Sie diesbezüglich hier signalisieren, dass es möglich ist, wäre ich auch bereit, den Antrag dann schlussendlich zurückzuziehen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich muss mich schon gegen die Kritik verwahren, dass wir keine Lust hätten, irgendwelche parlamentarischen Eingänge zu beantworten. Gerade in Ihrem Fall, und das habe ich jetzt schon x-mal in dieser Runde erklärt, Herr Abg. Rehak, ist es so, dass wir mit den internen Mitarbeitern zuerst eben diese Projekte machen und durchführen und nicht so viel Ressourcen haben, um alles Mögliche zu machen. Wir haben uns auf die Umsetzung des Projektes zur Kita-Finanzierung konzentriert und werden die Beschreibung und die Beantwortung dieses parlamentarischen Eingangs eben nachgelagert machen. Aber das hat mit dem Expertenkonto überhaupt nichts zu tun. Diese Dinge haben wir selbst im Ministerium entwickelt. Das ist es eben: Wir ersetzen nicht Ministeriumsmitarbeiter durch Personen, die wir mit dem Expertenkonto kaufen können, sondern machen eben die Arbeit selbst.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Zum Abg. Alexander Batliner, das kann ich mir sehr gut vorstellen. Ich bin bereit, hier Transparenz zu schaffen, und wir können ohne Weiteres diese entsprechenden Positionen pro Ministerium im Rechenschaftsbericht aufführen. Das ist für mich kein Problem.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Eine kurze Replik an den Gesellschaftsminister. Es ist ja darum gegangen, dass man sonst Projekte auf die lange Bank schieben müsse. Das war dann eben meine Antwort, was ich darunter verstehe, wenn man etwas auf die lange Bank schiebt. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass das nichts mit diesem Konto zu tun hat. Ich denke, damit dürfte das auch geklärt sein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Regierungschef, für Ihre Aussage dazu. Dann bitte ich Sie auch, dies kommendes Jahr im Rechenschaftsbericht dementsprechend auch zu berücksichtigen und Transparenz auch nach aussen walten zu lassen. Und in diesem Fall ziehe ich meinen Antrag zurück.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit haben wir noch über den Antrag des Abg. Erich Hasler zu befinden. Er beantragt, Konto 012.318.03 - Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit - um CHF 400'000 zu kürzen. Ist das richtig? Wer dem Antrag des Abg. Erich Hasler stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: 5 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 5 Stimmen nicht stattgegeben. Wir können weiterlesen. Konto 015 - Stabsstelle EWR - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 015 - Stabsstelle EWR - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Abg. Thomas Rehak
020.367.00 - Beiträge an Vereinigungen. Hierzu nur die Frage, was das konkret für geplante Ausgaben sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Hier gibt es eine ziemlich lange Liste. Ich beginne bei den grösseren Beträgen: Verein für Mediation Liechtenstein: CHF 20'000; Verein für eine offene Kirche: CHF 20'000; dann der Internationale Liechtensteiner Presseclub: CHF 10'000; Uni Freiburg, Institut für Föderalismus: CHF 5'000. Und dann geht es weiter mit einer Vielzahl an kleinen Beiträgen an Vereinigungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 022 - Landeskasse - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 022 - Landeskasse - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 023 - Steuerverwaltung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 023 - Steuerverwaltung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 024 - Amt für Personal und Organisation - steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 024.318.00 - Organisation. Da schreiben Sie von Mitteln für «Marketing- und Kommunikationsmassnahmen zur Stärkung der Arbeitgebermarke ‹Liechtensteinische Landesverwaltung›». Was beinhalten diese Marketing- und Kommunikationsmassnahmen? Die zweite Frage anhand der 318er-Nummer aus der Artengliederung. An wen werden diese Aufträge vergeben?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Danke. Ich habe auch zum gleichen Konto eine Frage, 024.318.00 - Organisation. Ich habe gesehen, hier geht es um «Marketing- und Kommunikationsmassnahmen zur Stärkung der Arbeitgebermarke ‹Liechtensteinische Landesverwaltung›». Hier frage ich mich, ob man dann wirklich CHF 300'000 ausgeben muss. Ich mache hier einen Kürzungsantrag um CHF 100'000. Ich denke, CHF 200'000 für diese Massnahmen müssten mehr als genug sein. Ich denke, der Arbeitgeber Liechtensteinische Landesverwaltung ist attraktiv. Da sehe ich nicht ein, dass man hier Massnahmen trifft. Des Weiteren möchte ich einen Kürzungsantrag beim Konto 024.309.02 - Rekrutierungskosten - machen. Den möchte ich auch um CHF 100'000 reduziert wissen. Wir sehen ja auch, dass wir das Konto 00 der Gehälter wesentlich erhöhen auch wiederum, und zwar waren wir im Jahr 2017 bei CHF 1,6 Mio., jetzt sind wir bei CHF 1,8 Mio. Von dem Sinn her, denke ich, müsste man gewisse Aufgaben auch direkt beim Amt für Personal und Organisation, zumindest was im Zusammenhang mit der Rekrutierung liegt, selbst erledigen können. Natürlich sind hier gewisse Assessments durchzuführen, das ist klar. Aber ich denke, CHF 200'000 müssten genügen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, zuerst zum Konto 024.318.00 - Organisation. Wie Sie aus der Kommentierung sehen können, geht es hier um höhere Aufwendungen für die Themenbereiche Personal- und Organisationsentwicklung sowie für den Führungsbereich. Dann sind zusätzliche Mittel in Höhe von CHF 20'000 vorgesehen für Marketing- und Kommunikationsmassenahmen. Wir sprechen hier nicht von CHF 300'000, wir sprechen hier von zusätzlich CHF 20'000, die man für diese Kommunikationsmassnahmen der Arbeitgebermarke «Liechtensteinische Landesverwaltung» einsetzen will. Die anderen Punkte in diesem Konto betreffen zum Beispiel Experten im Organisationsbereich, Experten im Führungsbereich, auch das ganze Gesundheitsmanagement ist hier untergebracht und auch die Arbeitszufriedenheitsanalyse. Das sind alles Themen, die im Sinne der Verwaltung auch umgesetzt werden müssen. Neu hat man auch vorgesehen, Marketing- und Kommunikationsmassnahmen verstärkt anzubieten, um die Landesverwaltung als attraktiven Arbeitgeber nach aussen zu positionieren. Ich denke, das ist wichtig und es wurde in der Vergangenheit auch schon mehrfach angesprochen, dass sich die Verwaltung als attraktiver Arbeitgeber verkaufen sollte. Mit diesem kleinen Budget von CHF 20'000 sollten gewisse Massnahmen möglich sein. Es wurde auch gefragt, wohin diese Aufträge gehen. Das kann ich Ihnen so jetzt nicht sagen, es wird sicher Flyer und Inserate geben. Dann zum Konto Rekrutierungskosten: Herr Abg. Rehak, hier verstehe ich Ihre Aussage wirklich nicht. Sie haben in diesem Jahr schon Anträge für Nachtragskredite zu diesem Konto erhalten, wo genau aufgeführt worden ist, für was das Geld ausgegeben wird. Es geht um Assessments, es geht um Inserate und Personalvermittlungsbüros. Es geht nicht um die Aufgaben des APO, es geht hier um Kosten, die extern anfallen aufgrund der offenen Stellen, die wir haben. Und aufgrund der aktuellen Situation im 2019, wo wir davon ausgehen, dass wir diese CHF 300'000 brauchen werden, ist es nur angezeigt, für das Budget 2020 ebenfalls den Wert von CHF 300'000 einzustellen. Also ich kann diesem Kürzungsantrag wirklich nichts abgewinnen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Abg. Thomas Rehak, halten Sie an Ihrem Antrag trotzdem fest? Und bitte nennen Sie allenfalls nochmals die Höhe des Kürzungsantrages.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Selbstverständlich halte ich daran fest. Natürlich habe ich den Nachtragskredit gelesen, ich habe ihm auch nicht zugestimmt. Aber trotzdem, es spielt auch keine Rolle, ich halte an diesen beiden Anträgen fest. Der erste Antrag ist bezüglich des Kontos 024.309.02 - Rekrutierungskosten. Den möchte ich um CHF 100'000 gekürzt wissen. Machen wir eines nach dem anderen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen, Sie haben ihn gehört. Im Konto 024.309.02 wird eine Kürzung von CHF 100'000 beantragt. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 3 Stimmen nicht stattgegeben, und ich bitte Sie noch, den nächsten Kürzungsantrag zu formulieren.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Der nächste Antrag betrifft das Konto 024.318.00 - Organisation. Auch hier möchte ich einen Kürzungsantrag um CHF 100'000 einbringen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wird eine Kürzung um CHF 100'000 beim Konto 024.318.00 beantragt. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab.Abstimmung: 4 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Antrag erhielt 4 Stimmen, demzufolge wurde ihm nicht zugestimmt. Wir können weiterlesen.Konto 025 - Amt für Informatik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 025 - Amt für Informatik - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 030 - Leistungen an Pensionierte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 043 - Finanzkontrolle / Finanzaufsicht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 043 - Finanzkontrolle / Finanzaufsicht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 045 - Stabsstelle Finanzen - steht zur Diskussion.
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Konto 046 - Amt für Statistik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 046 - Amt für Statistik - steht zur Diskussion.
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Konto 047 - Stabsstelle für Finanzplatzinnovation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 047 - Stabsstelle für Finanzplatzinnovation - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 053 - Botschaft in Washington - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 053 - Botschaft in Washington - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO, Botschaft in Wien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO, Botschaft in Wien - steht zur Diskussion.
Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Hier möchte ich noch bemerken, dass wir hier eine etwas andere Lösung umsetzen werden, als sie hier in diesen Unterlagen noch hervorgeht. Hier ist die Rede davon auf der Seite 21, dass wir eine zusätzliche Diplomatenstelle schaffen sollten, was dann auch eben die Konsequenzen nach sich zieht bei den Diplomatenwohnungen. Das war noch der Stand im Juni, als das gemacht wurde - Ende Juni, anfangs Juli. Wir haben in der Zwischenzeit eine andere Lösung gefunden. Wir schaffen hier nicht eine neue Diplomatenstelle, sondern besetzen diese Stelle durch einen bestehenden lokalen Mitarbeiter, reduzieren 50% im Sekretariat, sodass der Aufbau insgesamt 50% Stellenprozente beträgt und nicht 100%, wie es hier angegeben ist. Ich möchte allerdings an diesem Budget nichts ändern, nur bemerken, dass wir dieses Budget, so wie es für die Ständige Vertretung bei der OSZE/UNO, Botschaft in Wien hier ist, mutmasslich etwas unterschreiten werden. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 057 - Botschaft in Bern - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 057 - Botschaft in Bern - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 058 - Botschaft in Berlin - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 058 - Botschaft in Berlin - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch Titel 0 beraten und wir fahren fort mit Titel 1 - Öffentliche Sicherheit - ab Seite 26.
Konto 100 - Amt für Justiz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 100 - Amt für Justiz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 100 - Amt für Justiz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 100 - Amt für Justiz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 101 - Zivilstandsamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 101 - Zivilstandsamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 103 - Ausländer- und Passamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 103 - Ausländer- und Passamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 104 - Landesvermessung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 104 - Landesvermessung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 110 - Landespolizei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 110 - Landespolizei - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 111 - Amt für Strassenverkehr - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 111 - Amt für Strassenverkehr - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 113 - Financial Intelligence Unit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 113 - Financial Intelligence Unit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 118 - Datenschutzstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 118 - Datenschutzstelle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 120 - Landgericht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 120 - Landgericht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 121 - Staatsanwaltschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 121 - Staatsanwaltschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 125 - Opferhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 125 - Opferhilfe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 130 - Landesgefängnis - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 130 - Landesgefängnis - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - steht zur Diskussion.
Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Es geht um das Konto 160.318.06 - Projekte Bevölkerungsschutz/Drittleistungen. Erstmals werden die Projekte Bevölkerungsschutz mit CHF 290'000 getrennt ausgewiesen vom Weiterbildungs-konto. Wie gesagt, laut Erläuterung soll dies aus dem Konto 160.365.02 entnommen werden. Dieses Konto ist aber in etwa unverändert gleich hoch wie die Jahre zuvor. Ist mit einer Zunahme der Weiterbildung um ungefähr CHF 190'000 im Jahr 2020 zu rechnen oder wurde hier der Kontoausgleich vergessen? Also wenn Sie das Konto 160.365 anschauen, wo diese CHF 290'000 entnommen werden sollten, ist es in etwa gleich hoch wie in den Vorjahren, obwohl nun das Projekt Bevölkerungsschutz extra geführt wird und aus dieser Position entnommen werden sollte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Es ist so, dass im Konto 160.365.01 eben, wie Sie ausgeführt haben, sämtliche Weiterbildungen im Rettungs- und Hilfsdienstbereich aufgeführt sind. Die Kosten für Projekte waren in den letzten Jahren, wenn sie dort untersubsumiert waren, wirklich gering. Also es ist nicht so, dass hier etwas vergessen worden ist, sondern man hat klar gesagt, die Ausbildung für die Hilfs- und Rettungsdienste ist natürlich eine immanent wichtige Position und man möchte spezifische Projekte separat ausweisen. Also es wird nicht dort abgeschöpft, sondern es ist ein Grundbeitrag, den es braucht, und man schafft aber für die Zukunft für diese neuen und doch zum Teil auch grösseren und weitreichenderen Projekte ein Konto. Das ist also nicht vergessen gegangen, sondern die Kosten für die Ausbildung bleiben gleich, aber die grösseren Projekte werden separat ausgewiesen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Also somit werden im 2020 CHF 290'000 zusätzlich ausgegeben also für Projekte im Bevölkerungsschutz/Drittleistungen. Sind hiermit die Zivilschutzgruppen gemeint, die aufgewertet werden sollen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Also beim Konto 160.365.01 kommt vor allem im Vergleich zu den diversen Unterposten, wo die Zivilschutzgruppen, die Samaritervereine, der Chemiestützpunkt, die Feuerwehren im Allgemeinen, die Lawinen- und Beobachtungsdienste, Wasserrettung, um einige exemplarisch zu nennen, mit Unterbeträgen für ihre Fort- und Weiterbildung unterstützt werden, hier zusätzlich eine Mehrkostenbegründung dazu. Wir werden analog dem Bund der Empfehlung nachgehen, dass man im kommenden Jahr das ABC-Schutzmaterial, also Schutzanzüge, Schutzmasken und Handschuhe der Rettungs- und Hilfsorganisationen erneuert. Analog zur Schweiz sollen auch die liechtensteinischen Rettungs- und Hilfsdienste im kommenden Jahr mit neuen ABC-Schutzmaterialien ausgerüstet werden, dafür sind hier noch zusätzlich diese CHF 30'000 neben den Grundkosten für die Aus- und Weiterbildung aufgeführt. Dann zu Ihrer Frage betreffend die Projekte im Konto 160.318.06. Das sind verschiedene Projekte. Es ist einmal die von Ihnen gestellte Frage CHF 50'000 für die Neuausrichtung des Zivilschutzes, das Fol-geprojekt, wo das Land einen Kostenanteil zahlt, da wir ja die Konzeptionierung bereits zusammen mit den Gemeinden bearbeitet haben. Es ist ein Projekt bezüglich Schutz kritischer Infrastrukturen, Führungs- und Einsatzdokumentationen, Konzept Notfalltreffpunkte und so weiter und so fort. Das sind dann noch die kleineren Untergruppen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 171 - Obergericht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 171 - Obergericht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 179 - Weitere Gerichte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 179 - Weitere Gerichte - steht zur Diskussion.
Damit haben wir auch Titel 1 beraten und wir kommen zu Titel 4 - Gesundheit - ab Seite 62.
Konto 400 - Spitäler - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 400 - Spitäler - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 450 - Amt für Gesundheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 450 - Amt für Gesundheit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 460 - Schulgesundheitsdienst - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 465 - Suchtprävention - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 465 - Suchtprävention - steht zur Diskussion.
Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Im Konto 465.318.05 - Organisation und allgemeine Projekte. Für 2020 soll ein Viertel mehr Geld in Projekte für Suchtprävention fliessen. In den Erläuterungen steht, dass der Voranschlag erhöht wurde, um ein geplantes Programm im Bereich Glückspiel durchzuführen. Sind dies die ersten Kostenfolgen des Casinobooms für das Land? Meine Frage an die Regierung: Was sind die Gesamtkosten dieses Projektes, also über eine längere Zeit, über Jahre hinweg, gerechnet? Und wie werden sich die Casinos an diesem Präventionsprogramm beteiligen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann Ihnen hier keine Details über die längere Entwicklung nennen. Aber ich kann Ihnen sagen, die Casinos beteiligen sich nicht direkt mit Geld an diesen Aufwendungen. Aber Sie wissen ja, wie viele Millionen Geldspielabgaben wir bekommen. Dann dürfen wir auch etwas hier für Prävention ausgeben. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Vielen Dank, damit haben wir auch Titel 4 - Gesundheit - beraten. Wir fahren fort mit Titel 8 - Volkswirtschaft - ab Seite 88.
Konto 800 - Landwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 800 - Landwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen. Konto 804 - Ökologische Förderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 804 - Ökologische Förderungen - steht zur Diskussion.
Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Es geht um das Konto 804 im Generellen respektive die Pläne der Regierung, die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Ich sehe, es ist fast gleich viel Geld in diesem Topf. Sind die in diesem Jahr mit unserer Postulatsbeantwortung angekündigten Massnahmen auf 2021 geplant oder können die kostenneutral umgesetzt werden?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Wir haben uns damals bei der Beantwortung dieser Interpellation ja schon eingehend darüber beraten, dass es uns ganz wichtig ist, zusätzliche Gelder im Bereich der Ökologisierung auch abzustimmen auf den agrarpolitischen Bericht, den Sie hier im Hohen Landtag bereits 2016 gemeinsam diskutiert haben. Sie sehen hier doch eine massive Steigerung von fast CHF 100'000. Das ist zum Beispiel eine ganz gezielte Massnahme im Sinne der Ökologisierung, wo wir ja mittels des noch später eingereichten Budgetantrags den Alpungskostenbeitrag erhöhen. Das ist eben genau im Rahmen dieses agrarpolitischen Berichtes, wo wir mit Umsetzung der neuen Bewirtschaftungspläne 2020 für die Alpen mit dieser Förderung wirklich ganz gezielt eben auch die Biodiversität und die Ökologisierung in den Alpen weiter unterstützen möchten. Das ist auch ein Teil des agrarpolitischen Berichts und fördert die Biodiversität.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Sie haben meine Frage schon fast beantwortet. Das war eben zum Konto 804.365.03 - Pflege der Alpen. Uns liegt ja die Zahl CHF 640'000 vor. Sie haben einen Nachtrag eingereicht, der beträgt jetzt CHF 750'000, demnach sind diese CHF 640'000 nicht relevant, sondern eben diese CHF 750'000. Das habe ich richtig verstanden. Demnach kann ich auf meinen Antrag verzichten. Dann bezüglich des Kontos 804.366.02 - Pflege von Berggebiet und Hanglagen. Hier beträgt das Budget CHF 530'000, hier möchte ich gerne von Ihnen wissen: Gibt es hier noch freie Beiträge, wenn irgendein Landwirt ein Berggebiet pflegen will oder ist dieses Budget komplett ausgeschöpft? In der Vergangenheit war das komplett ausgeschöpft und man konnte keine Anträge mehr einreichen. Wie ist das heute, wissen Sie das? Wenn Sie es nicht wissen, werde ich vorsichtshalber einen Erhöhungsantrag um CHF 20'000 machen. Nicht, weil ich eine Hangwiese zu pflegen hätte, aber mir ist wichtig, dass hier noch ein bestimmtes Budget verfügbar ist. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Kann die Regierung etwas dazu sagen?Regierungsrätin Dominique Hasler
Betreffend Ihre Frage zum Konto 804.366.02 kann ich ausführen, dass diese Förderungsbeiträge auf einer Verordnungsgrundlage basieren. Mir ist jetzt nicht bekannt, dass dann Förderungen nicht gegeben werden können. Mein Verständnis ist, dass auf Verordnungsgrundlage, wenn ein Antrag kommt, dieser auch finanziert werden kann. Gemäss meinen Informationen können eben diese neuen Anträge eingereicht werden, wurden aber gemäss Rückmeldungen vom Amt nicht eingereicht. Also von dem her gehe ich davon aus, dass dieser Betrag reicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Konto 805 - Marktfördermassnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 805 - Marktfördermassnahmen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 811 - Waldwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 811 - Waldwirtschaft - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 811.362.04 - Waldbewirtschaftung und -erhaltung. Hier hat die Regierung den Voranschlag 2020 erhöht, das begrüsse ich explizit. Wir haben auch hier bereits Nachtragskreditdiskussionen gehabt, konkret im Bericht und Antrag Nr. 77/2019. Und ich möchte die Regierung jetzt nur fragen, sind mit dem Geld, mit diesen CHF 1,3 Mio., die Defizite, die damals in dieser Nachtragskreditvorlage angesprochen wurden, für die Jahre 2018 und 2019 beseitigt? Sprich, hat man nun das nötige Geld, um die Sachen aus der Vergangenheit zu bereinigen oder wie ist hier der Stand der Dinge? Mir geht es wirklich darum, um diese Defizite aus dem Jahr 2018 und 2019, dass diese nun bereinigt werden im Jahr 2020.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist genau so, wie Sie das ausführen, dass in diesem Konto mit dieser Erhöhung den Aspekten Rechnung getragen wird, dass man einerseits diese Projekte, ich nehme an, Sie meinen diese Projekte, die man 2019 zum Beispiel beim Nachtragskredit auch diskutiert hat, auch in der Finanzkommission, jetzt in diesem Jahr umsetzten kann. Und es ist auch so, darüber haben wir hier ja auch schon viel diskutiert, dass man sich die Frage stellen muss, ob man unvorhergesehene Vorfälle wie einen Sturm schon prophylaktisch budgetieren soll. Ich glaube, da sind wir der Meinung, dass wir versuchen, eine Budgetexaktheit zu definieren, und deshalb Naturereignisse nicht prognostisch budgetieren können. Was aber hier in diesem Budget auch bereits integriert ist, ist diese ganze Thematik Eschen und Borkenkäferbefall, wo es in Anlehnung an den Nachtragskredit von diesem Jahr noch weitere Arbeiten im nächsten Jahr zu tätigen gibt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 820 - Jagd - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 820 - Jagd - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Es geht um das Konto 820.362.00 - Wildschadenverhütungsmassnahmen. Ich wollte Sie fragen, Frau Regierungsrätin, ob dies mit den sogenannten Gattern zu tun hat, ohne jetzt ein vorgestelltes Wort zu verwenden - in welcher Art und Weise auch immer. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Die Steigerung in diesem Konto bezieht sich auf ein ganz gezieltes Projekt zur Schutzwaldsanierung im Bärgichöpf Rüfana, ich entschuldige mich, wenn ich das nicht richtig im Dialekt ausgesprochen habe. Dieses Projekt ist ein grosses Schutzwaldsanierungsprojekt, das mit zusätzlichen Ausgaben oder Gesamtausgaben von CHF 300'000 konzipiert ist. Es soll auf zwei Jahre verteilt werden und der Landesanteil beträgt jeweils 50% in diesem und im übernächsten Jahr. Es geht also um ein grosses Schutzwaldsanierungsprojekt. Und nicht um die von Ihnen angesprochene Thematik.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.Konto 825 - Fischerei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 825 - Fischerei - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 830 - Standortförderung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 830 - Standortförderung - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Hier geht es um den Staatsbeitrag an Liechtenstein Marketing, der wurde ja bereits von 2018 auf 2019 um CHF 250'000 erhöht. Hierzu möchte ich gerne wissen, ob diese Erhöhung im Zusammenhang mit der 300-Jahr-Feier stattgefunden hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Da möchte ich gerne dem Abg. Thomas Rehak antworten. Nein, das war nicht so. Sonst hätten wir das letztes Jahr so ausgeführt. Es gab andere Konten, die für das 300-Jahr-Jubiläum aufgestockt wurden. Die wurden aber auch wieder entsprechend wieder ausgeführt und auch wieder reduziert. Das hier - bei diesem Beitrag haben wir letztes Jahr ausgeführt, dass das eine grundsätzliche Erhöhung ist. Und wir haben es jetzt in diesem Jahr auf dieser Höhe belassen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 842 - Gewerbe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 842 - Gewerbe - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Hier haben wir nur ein Konto. In der Beschreibung habe ich gesehen, dass da eine Erhöhung des Beitrages an den ArbeitnehmerInnenverband um CHF 40'000 vorgesehen ist. Der Arbeitnehmerverband aber betreibt die Praxis, dass er lieber und gern nur Mitglieder berät und die entsprechenden Interessierten an einer Beratung immer wieder auf eine Mitgliedschaft aufmerksam macht. Das ist eine Praxis, die mir überhaupt nicht gefällt. Und deshalb möchte ich, dass wir diesen Beitrag belassen, wie er ist. Deshalb möchte ich einen Kürzungsantrag machen auf CHF 670'000. Damit könnte diese 40'000-Franken-Beitragserhöhung dem Arbeitnehmerverband nicht gewährt werden, und zwar so lange nicht gewährt werden, wie er die Beratung für Mitglieder bevorzugt und beratungsinteressierte Personen darauf aufmerksam macht, dass sie eine Mitgliedschaft abzuschliessen hätten. Das gefällt mir nicht. Deshalb möchte ich diesen Beitrag entsprechend gekürzt wissen, solange der LANV diese Praxis betreibt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, das Konto des ArbeitnehmerInnenverbands, die Erhöhung um CHF 40'000, ist mir auch aufgefallen. Ich wollte hier einfach fragen, ob das mit dem Jubiläum zu tun hat, das der LANV, wenn ich richtig informiert bin, kommendes Jahr hat, und ob das deshalb als Unterstützungsbeitrag an die Jubiläumsfeierlichkeiten gedacht ist und dieses Konto kommendes Jahr dann wieder auf den ursprünglichen Betrag zurückgesetzt wird. Eine zweite Frage zu diesem Konto betrifft auch die Reduktion des Beitrages an die ZPK um CHF 10'000. Wenn ich an die gleich langen Spiesse denke und an das Entsendegesetz, überrascht es mich schon, dass diesbezüglich der Betrag gekürzt wurde. Diesbezüglich meine Frage: Weshalb?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Zum Antrag vom Herrn Abg. Rehak, ich werde den nicht unterstützen und würde gerne beliebt machen, dass man sich das zweimal überlegt. Erstens ist der Arbeitnehmerverband ein wichtiges Instrument oder ein Teil von unserer Arbeitsgesellschaft, sie vertreten doch einige Mitglieder oder - besser gesagt - Personen, die in Liechtenstein tätig sind. Ich weiss auch nicht, ob mir die Wirtschaftskammer eine kostenlose Beratung geben würde oder vergünstigt, wenn ich bei der Wirtschaftskammer nicht Mitglied bin. Ich glaube auch nicht, weil ich weiss, Mitglieder kriegen da eine kostenlose Wirtschaftsberatung oder Rechtsberatung, die erste Stunde oder so etwas Ähnliches. Dann müssen sie auch bezahlen oder in die Richtung. Sie können es gerne ausführen. - Sie müssen gar nichts bezahlen und Nichtmitglieder würden dann sicher gebeten, Mitglied zu werden oder einen kleinen Beitrag zu leisten. Deswegen sehe ich nicht ein, warum man jetzt den Arbeitnehmerverband anders behandeln müsste. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, zu diesem Kürzungsantrag von Thomas Rehak möchte ich doch einen konstruktiven Ansatz einbringen. Ich verstehe Ihre Ansicht zwar. Aber müssen Sie nicht eher sagen, Sie beantragen CHF 40'000 mehr und erwarten dann aber, dass der LANV auch für Nichtmitglieder zumindest eine teilweise Gratisberatung macht? Das wäre doch ein konstruktiver Ansatz. Hier einfach sagen, wir streichen die Gelder, von dem wird die Beratung sicher nicht besser. Davon gehe ich einmal aus. Ich würde hier doch Ansätze wählen, die dann eher ans Ziel führen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Lampert, Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe gesagt, streichen, solange man an dieser Praxis festhält. Der Erhöhung hätte ich zugestimmt, aber mit dieser Praxis, welche der LANV betreibt, kann ich diesem Erhöhungsantrag beim besten Willen nicht zustimmen. Wie gesagt, ich denke, der LANV hört vielleicht auch zu. Er kennt meine Meinung diesbezüglich, hat das auch schon mehrfach kundgetan. Der LANV tut es aber auch immer wieder kund. Ich habe immer wieder Reklamationen in diese Richtung, dass man zuerst um eine Mitgliedschaft aufgefordert wird. Ich denke, das Land, ich meine, das sind dann immerhin CHF 360'000 pro Jahr, welche das Land hier beiträgt, das sind doch einige Mitgliederbeiträge aus meiner Sicht. Sonst, wenn das Land wirklich nur einen ganz marginalen Beitrag dazu beitragen würde, dann könnte ich mir so eine Praxis schon vorstellen. Aber ich denke, es ist sicher nicht der richtige Weg, wenn man beratungsbedürftige Personen, die dann gerade ein aktuelles Problem haben - vielleicht ihren Arbeitsplatz verloren haben - und eine Beratung suchen, zuerst auf eine Mitgliedschaft aufmerksam macht und sagt: Ja, du bist halt nicht Mitglied, deshalb können wir dir jetzt nicht helfen. Das ist sicher nicht zielführend, sicher nicht dann, wenn man so einen hohen Staatsbeitrag erhält. Ob jetzt der hoch genug ist oder zu wenig hoch - aus meiner Sicht ist der LANV heute schon gut bestückt und muss nicht unbedingt mehr Geld bekommen. Zumindest so lange nicht, wie er diese Praxis betreibt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe einmal ganz kurz auf der Homepage des LANV nachgeschaut. Dort ist es so, dass der Jahresbeitrag bei einem Bruttolohn bis zu CHF 3'499 CHF 100 beträgt, er steigt dann auf CHF 125, CHF 160 oder CHF 195. CHF 195 für Personen mit einem Bruttolohn ab CHF 8'000; und es steht auch dort, dass Personen die nicht Mitglieder sind eine Beratung geniessen können, für diese jedoch CHF 130 pro Stunde in Rechnung gestellt wird. Also ich glaube, es wird niemand vor die Türe gestellt, sondern es heisst dann einfach, es gibt die Möglichkeit, Mitglied zu werden, je nachdem, was man für einen Bruttolohn hat, oder eben CHF 130 pro Stunde zu bezahlen. Und für Mitglieder ist die Rechtsberatung in der Mitgliedschaft inbegriffen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, zu diesem Konto vielleicht ein paar Ausführungen: Es ist so, dass der LANV schon auch Erstberatungen macht und auch telefonisch Unterstützung gibt, wenn sie nicht Mitglied sind. Aber ja, er wirbt auch um Mitglieder, und an dieser Praxis, auch aktiv um Mitglieder zu werben, kann ich nichts Schlechtes erkennen. Ich denke auch, dass der LANV wirklich eine sehr wichtige und eine gute Arbeit macht und dass insofern auch am Grundbetrag, den wir schon drin hatten, nämlich die CHF 240'000, auch nicht gerüttelt werden soll. Wenn es um die Erhöhung geht, kann ich Ihnen noch ausführen: Bei einer Erhöhung, CHF 20'000, geht es um die Vertretung des Landes Liechtenstein in internationalen Gremien; und nochmals CHF 20'000 für die Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU. Also es ist nicht einfach so eine Erhöhung, sondern sie ist auch gut begründet. Ich denke, da kann man durchaus dahinterstehen. Dann zum anderen hat mich der Abg. Alexander Batliner wegen der Kürzung bei der ZPK gefragt. Da ist es so, dass die ZPK schon im Jahr 2018 sich selbst finanzieren konnte, und das wird auch im nächsten Jahr so sein. Deshalb macht diese Kürzung so Sinn.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Es wurde erwähnt, dass der LANV ja einige Mitglieder im Land vertrete. Ich hätte gerne gewusst, wie hoch die Mitgliederzahl des LANV aktuell ist und wie sich diese Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben. Ich denke, es gibt hier Leute, die den LANV auch noch unterstützen würden, wenn er noch zehn Mitglieder hat. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Zurück zu den CHF 130 pro Stunde, das ist kein Pappenstiel für jemanden, der seine Arbeit verloren hat. Ich kenne einfach die Praxis. Und mit dieser Praxis bin ich absolut nicht einverstanden, wenn der Staat einen dermassen hohen jährlichen Betrag zahlt. Ich denke, das ist die Diskussionsgrundlage heute. Dass man für Mitglieder wirbt, dafür habe ich schon auch Verständnis. Für viele wird es auch interessant sein, hoffe ich. Jetzt bin ich dann auf die Antwort des Wirtschaftsministers gespannt, wie viele Mitglieder der LANV tatsächlich hat. Aber wenn gute Arbeit geleistet wird in einem Verband, in einem Verein, dann hat der auch Mitglieder. Das ist nicht das Problem. Aber wenn man konkret von einem Problem betroffen ist, dann in diesem Moment auf das angesprochen wird und hört: Ja, du kannst CHF 130 bezahlen, aber Mitglied bist du jetzt halt nicht, jetzt zahlst du halt einmal, wenn du Mitglied wärst, würden wir dich gratis beraten oder was auch immer. Für mich ist es keine gute Vorgehensweise von einem Verband, der durch den Staat dermassen gefördert wird. Das stimmt für mich nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Selbstverständlich habe ich den Jahresbericht des LANV immer mit dabei. Auf der Seite 6 sehen Sie im Jahr 2018, dass es total 1'052 Mitglieder waren. Dann müssten wir noch - nein - das ist dann die Summe abzüglich der Verstorbenen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können über den Antrag des Abg. Thomas Rehak befinden, er beantragt, Konto 842.365.00 um CHF 40'000 zu kürzen. Wer diesem Antrag stattgeben will, gebe bitte jetzt die Stimme ab.Abstimmung: 5 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 5 Stimmen nicht stattgegeben. Wir können weiterlesen. Konto 860 - Energie - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 860 - Energie - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch Titel 8 - Volkswirtschaft - beraten. Wir machen jetzt eine Pause bis 19 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:25 bis 19 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen zur Erfolgsrechnung zum Voranschlag 2020 fort. Wir kommen zu Konto 3 - Kultur Freizeit. Wir können mit der Lesung beginnen. Konto 300 - Landesbibliothek - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 300 - Landesbibliothek - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 301 - Landesmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 301 - Landesmuseum - steht zur Diskussion.
Abg. Georg Kaufmann
Danke. Der Voranschlag 2020 sieht einen Betrag von CHF 3'003'000 vor. Die Erhöhung gegenüber Voranschlag und mutmasslicher Rechnung 2019 liegt bei rund 11%. Die Erläuterung gibt Auskunft über die Gründe für diese substanzielle Erhöhung. Mein Antrag jedoch ist folgender: Wie bereits aufgeführt, sind die Möglichkeiten für den Landtag, bezüglich öffentlich-rechtlicher Unternehmen Einfluss zu nehmen, im ÖUSG geregelt, unter anderem über das Beteiligungscontrolling der GPK. Sie schliessen aber die Besetzung der strategischen Führungsebene nicht mit ein. Im Lichte der Informationen, welche der Landtag jüngst zum Landesmuseum entgegennehmen musste, welche gerade auch das Vorgehen und vor allem die Rolle der Stiftungsratspräsidentin bei den jüngst notwendigen Massnahmen rund um das Landesmuseum betreffen, und im Lichte dessen, dass die Regierung keine Indikation gab, hier eine Veränderung herbeizuführen, führen uns - die Fraktion der Freien Liste - zu folgendem Antrag: Wir haben das Vertrauen in diese Stiftungsratspräsidentin verloren und fordern die Regierung auf, diesbezüglich Schritte einzuleiten. Bis dies vollzogen ist, soll der Voranschlag 2020 über CHF 3'003'000 explizit um die Position 10 des Detailbudgets - die Position «Stiftungsrat, Museumskommission», also um den Betrag von CHF 60'000, gekürzt werden, sprich: Die Entschädigung für den Stiftungsrat wird ausgesetzt. Wir kennen eine nähere Unterteilung der Entschädigung innerhalb des Stiftungsrats nicht, womit der Antrag die Gesamtposition umfasst. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe ebenfalls eine Frage zum Konto 301.363.00 - Staatsbeitrag Landesmuseum. Ich denke mir, der Abg. Georg Kaufmann hat es bereits erwähnt, da ist doch eine erhebliche Zunahme feststellbar. In den Erläuterungen auf Seite 55 wird unter anderem ausgeführt: «Erhöhung im Voranschlagsvergleich aufgrund des Aufbaus der erforderlichen Strukturen ...» Da würde mich natürlich interessieren: In welchem Umfang müssen diese Strukturen aufgebaut werden und warum ist dem so?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe zum gleichen Konto eine Frage, die geht in eine ähnliche Richtung. Beim Liechtensteinischen Landesmuseum besteht schon seit etlicher Zeit das Problem mit der Erfassung von den Exponaten, und da möchte ich wissen, ob ein Teil von diesem Budget auch dafür vorgesehen ist, dass man hier einen wesentlichen Schritt weiterkommt, und bis wann die Regierung rechnet, dass man hier diese Arbeit beenden kann?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Das Landesmuseum beschäftigte meine Vorgängerin sehr stark, auch weil gewisse Dinge einfach nicht da waren und gewisse Dinge nicht gut funktioniert hatten. Also die Budgeteinhaltung war immer ein Problem, die Führung war ein Problem. Nicht zuletzt war es auch ein Problem, dass viele Gegenstände, die dort gelagert werden, eben nicht inventarisiert waren. Es wurde dann ein Konzept erstellt für eine sogenannte Schnellerfassung und selbst mit einer Schnellerfassung ist es ein Projekt, das sich über Jahre hinzieht. Hier sind eben Kosten drin für das Jahr 2020, um diese Schnellerfassung voranzutreiben. Aber sie wird im Jahr 2020 sicher noch nicht fertig sein. Wir werden auch sehen, wie der Fortschritt in dieser Schnellerfassung ist. Viele Dinge, die man für die Budgetierung herannehmen musste, beruhen einfach auf Schätzungen, auf modellhaften Schätzungen wie gross der Aufwand sein solle. Hier erwarte ich einfach, dass man jetzt einmal anfängt und dann sieht, wie man vorwärts kommt und nachher, wie es bei der Budgetierung ist, im nächsten Jahr dann entsprechend nachstellt und schaut, wie schnell man vorwärtsgekommen ist und was noch alles zu tun ist. Die Kritik des Abg. Georg Kaufmann an der Stiftungsratspräsidentin muss man halb relativieren. Was kritisiert wurde im Umfeld auch des Misstrauensvotums gegen meine Vorgängerin, war ja, dass Aufträge angenommen wurden oder Aufträge vom Ministerium erteilt wurden. Die Aufträge des Ministeriums betrafen eben Dinge wie den Aufbau der Strukturen, die Erstellung von Reglementen, Prozessbeschreibungen und so weiter. Nach meinem Dafürhalten hätte dieser Auftrag nicht vom Ministerium erteilt werden müssen, sondern richtig wäre gewesen, wenn das Landesmuseum den Auftrag selbst erteilt hätte. Es gibt ja Möglichkeiten, Stiftungsratsmitglieder zu beauftragen, gewisse Aufgaben zu übernehmen. Da sind im Gesetz entsprechende Regelungen drin, nämlich dass es einen Stiftungsratsbeschluss braucht. Die Regierung hat dann auch bestimmt, dass solche Sachen transparent im Geschäftsbericht auszuführen seien. Also diese Art der Auftragsvergabe war nicht richtig, aber ich denke, das war mehr eine Sache des Ministeriums, was dort gelaufen ist, als eine Sache der Stiftungsratspräsidentin. Natürlich hätte man verlangen können, dass sie das ÖUSG auch anschaut und einen solchen Auftrag nicht annimmt und sagt, dass man es anders machen soll. Aber die Dinge sind nun einmal so gelaufen, wie sie sind. Die Revisionsstelle, also die Finanzkontrolle, attestiert im letzten Revisionsbericht dem Landesmuseum auch einige Fortschritte in diesen Dingen. Es sind aber immer noch einige offene Revisionsbemerkungen, die zu erfüllen sind.Die Regierung hat deshalb diese Woche beschlossen, dass das Landesmuseum beauftragt wird, einen Plan zu erstellen, wie diese Revisionsbemerkungen umgesetzt werden, und dass das Landesmuseum dem Ministerium monatlich rapportiert darüber, wie der Fortschritt dieser Umsetzung ist. Ebenso, weil die Finanzkontrolle festgestellt hat, dass gewisse Budgetposten im Jahr 2018 überschritten wurden und auch im 2019 sich eine Überschreitung abzeichnet, hat die Regierung beschlossen, dass auch über die Budgeteinhaltung monatlich dem Ministerium zu rapportieren ist. Die Regierung denkt, dass wir so einen Fortschritt machen können und so die organisatorische Weiterentwicklung eben beschleunigen können und dass das Landesmuseum dann irgendwann einmal in naher Zukunft ein problemloser Staatsbetrieb sein wird. Wie gesagt, diese Dinge betreffen die organisatorischen Sachen und in diesem Budgetposten sind eben auch diese ganzen Dinge für die Schnellerfassung. Also viele Jahre wurde nicht nacherfasst und auch angesichts der Fülle der Gegenstände, die beim Liechtensteinischen Landesmuseum gelagert sind, ist es einfach eine Herkulesaufgabe, das zu machen. Man muss das mit Sachverstand machen, aber man muss es auch mit der nötigen Effizienz tun. Also ich würde von diesem Kürzungsantrag absehen. Wir haben Probleme gehabt, es sind gewisse Dinge kritisiert worden, auch im Umfeld des Misstrauensantrages. Aber ich denke, mit einer neuen Besetzung des Ministeriums sind wir hier auf gutem Weg.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Das Liechtensteinische Landesmuseum war wirklich zwei, drei Mal Thema bei der Geschäftsprüfungskommission. Dort haben wir auch einen sportlichen Umgang mit Spesen gesehen, und - ich sage - dort auch bestimmte Verbesserungen eingefordert. Ja, jetzt sagen Sie, es gibt immer noch offene Revisionsbemerkungen, ich hatte schon mehrfach vorgeschlagen, dass man prüft. Das hat mir die ehemalige Kulturministerin auch zugesagt, dass man noch einmal prüfen will, ob man nicht das Landesmuseum und das Kunstmuseum administrativ zusammenhängen könnte und so vielleicht auf der einen Seite gewisse Synergien adressieren kann, vielleicht sogar Kosten einsparen kann oder zumindest Budget freischaufeln kann für eben diese Schnellerfassung der Exponate, welche schon lange beim Landesmuseum anhängig ist. Vielleicht das noch einmal als Hinweis, zu prüfen, ob man hier wirklich keine Möglichkeit hat, diese beiden Museen administrativ und verwaltungstechnisch zu koppeln. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Kulturminister für seine Ausführungen. Sie haben gesagt, die Regierung hätte diese Woche nun beschlossen, dass das Landesmuseum nun einen Plan erstellen müsse. Es wäre natürlich von Interesse zu wissen, hat das Ministerium gerade auch den Auftrag vergeben, wer diesen Plan erstellen wird. Das würde mich schon interessieren. Wer erstellt diesen Plan, wer hat einen entsprechenden Auftrag vergeben, von welcher Summe sprechen wir hier und wer ist der Auftragnehmer?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Also wir werden uns hüten, vom Ministerium aus Aufträge zu erteilen. Das war eben die Kritik, die geäussert wurde im Umfeld des Misstrauensvotums gegen meine Vorgängerin. Das werden wir sicher nicht machen. Ich denke nicht, dass dieser Plan eine Doktorarbeit ist. Man muss einfach diese Revisionsbemerkungen aufnehmen und sagen, wann man was zu erledigen gedenkt, und dann einfach rapportieren. Ich denke auch, was das Rapportieren der Budgeteinhaltung anbelangt, mit all diesen Werkzeugen, die im letzten Jahr geschaffen wurden - eben mit diesem Geld, das vom Ministerium gesprochen wurde -, sollte die Rapportierung über die Budgeteinhaltung überhaupt kein Problem mehr sein. Aber es ist einfach wichtig, dass das Ministerium dort genau hinschaut, um diese Dinge auch umzusetzen, die jetzt erarbeitet wurden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über den Antrag des Abg. Georg Kaufmann ab. Er beantragt, Konto 301.363.00 - Staatsbeitrag Landesmuseum - um CHF 60'000 zu kürzen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 8 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 8 Stimmen nicht stattgegeben. Wir lesen weiter. Konto 302 - Theater, Konzerte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 302 - Theater, Konzerte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 303 - Kunstmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 303 - Kunstmuseum - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 304 - Amt für Kultur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 304 - Amt für Kultur - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 305 - Historische Projekte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 305 - Historische Projekte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 309 - Kulturstiftung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 309 - Kulturstiftung - steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Bemerkung zum Konto 309.363.01 - Gewinnanteil Landeslotterie für Kulturstiftung. Mit dem Gesetz über die Kulturstiftung wurde festgelegt, dass zwei Drittel des Gewinnanteils am Ertrag der Interkantonalen Landeslotterie an die Kulturstiftung geht, das ist eine klassische Zweckbindung. Eine mögliche Zweckbindung der Geldspielabgabe, ob man das nun gut findet oder nicht, mit einer Beteiligung der AHV an diesen Erträgen wäre somit kein Präzedenzfall oder auch kein Novum. Dies nur als Bemerkung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Ich nehme diesen Ball gerne auf, Herr stv. Abg. Rainer Beck. Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass die Regierung im Moment daran arbeitet, die bestehenden Zweckbindungen aufzuheben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 321 - Medien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 321 - Medien - steht zur Diskussion.
Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich beantrage bezüglich des Kontos 321.363.00 - Landesbeitrag Liecht. Rundfunkanstalt - eine Kürzung auf CHF 2,2 Mio. Begründen tue ich das wie folgt: Radio L hatte bereits im letzten Jahr etwas mehr Geld sogar zur Verfügung, ich persönlich habe keine Besserung in der Qualität und Leistung festgestellt. Neuerdings gibt es zwar eine neue Webseite, die ist aber deutlich schlechter als das, was vorher war. Also ich frage mich, was da eigentlich los ist und was passiert. Überdies wundere ich mich, dass diese Untersuchungen bezüglich der Investitionsbeiträge, die vermutlich nicht zweckkonform verwendet wurden, immer noch nicht abgeschlossen sind. Für die Regierungsrätin Aurelia Frick war der Staatsanwalt Wallner innerhalb von fünf Tagen zur Stelle. Jetzt - in dieser Sache läuft überhaupt nichts vorwärts. Ich frage mich, ob hier alles nur irgendwie vertändelt wird. Und dieser Sachverhalt ist ja auch nicht ganz so komplizier, bei dieser Zweckentfremdung dieser Investitionsbeträge. Ich frage mich, warum man hier noch keine Ergebnisse hat. Also man hat natürlich auch das Gefühl, dass Radio L eigentlich mehr mit sich beschäftigt ist, man hat ja auch wieder gesehen, der Verantwortliche für den Verkauf der Werbeeinnahmen, hat sich abgeseilt. Wahrscheinlich liegt einiges wieder im Argen, man hört ja auch schon wieder irgendetwas in den Büschen, dass das Geld vielleicht immer noch nicht reichen wird. Ich denke, wahrscheinlich werden wir bald einmal wieder mit einem Nachtragskredit für Radio L hier in diesem Landtag begrüsst werden. Ich frage mich, ob dann immer noch so viele für dieses Radio L sind oder ob wir dann wieder einmal mit unserem Antrag kommen dürfen, Radio L endlich zu privatisieren. Darum mein Antrag auf Kürzung auf CHF 2,2 Mio. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich hätte noch zwei Fragen an den Regierungschef-Stellvertreter in Bezug auf die Erhöhung des Landesbeitrages für die Rundfunkanstalt. Das betrifft die Aufwendungen für einen Datenschutzbeauftragten. Diese Funktion kann nicht intern ausgeführt werden, sondern wurde extern vergeben. Ich wollte Sie fragen, wem dieser Auftrag übergeben wurde und zu welchem Preis. Dann möchte ich auch das Thema anschneiden, welches der Abg. Erich Hasler zuvor angesprochen hat, wegen dieser Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der Verwaltungsrat von Radio Liechtenstein hat heute Nachmittag eine Medienmitteilung publiziert, in welcher er explizit erwähnt, dass kein Mitglied der Geschäftsleitung von Radio Liechtenstein von diesen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffen sei. Interessanterweise wird in dieser Medienmitteilung nur von der Geschäftsleitung von Radio Liechtenstein, aber nicht vom Verwaltungsrat gesprochen. Das macht mich einfach stutzig. Ich wollte Sie fragen, ob Mitglieder des heutigen Verwaltungsrates von diesen Ermittlungen betroffen sind, weil dies in der Medienmitteilung explizit nicht erwähnt wird, sondern nur auf die Geschäftsleitung eingegangen wird. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich habe zum gleichen Konto eine Frage, und zwar, wie das in Zukunft gehandhabt werden soll. Wird jeder externe Auftrag, den die Liechtensteinische Rundfunkanstalt vergibt, am Schluss eine Budgeterhöhung zur Folge haben?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe diese Medienmitteilung nicht gelesen, aber wenn Sie sagen, es steht Geschäftsleitung da, dann ist wahrscheinlich auch die Geschäftsleitung gemeint und nicht der Verwaltungsrat. Aber eben vielleicht spricht sich auch langsam herum, dass der Verwaltungsrat eigentlich dann die oberste Verantwortung hat und nicht die Geschäftsleitung. Ab und zu sucht man ja den Schwarzen Peter immer bei der Geschäftsleitung, aber grundsätzlich muss der Verwaltungsrat die Verantwortung tragen. Obwohl, wenn man natürlich die Geschichte anschaut, siehe Post, dann ist es auch da nicht der Fall. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Mein Votum geht auch Richtung Datenschutz, jedem kleinen KMU-Betrieb mutet man zu, seinen Datenschutz selber zu organisieren. Radio Liechtenstein hat schon eine ordentliche Grösse von Personalbestand. Wieso muss Radio L dann den Datenschutz extern regeln lassen, wenn man in der freien Marktwirtschaft jedem KMU-Betrieb die Last auferlegt, das selber zu regeln?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich gehe gern kurz auf ihre Fragen ein. Zum Abg. Erich Hasler: Einen Kürzungsantrag zu stellen und gleichzeitig in die Luft zu werfen, dass einiges im Argen ist und sie wahrscheinlich mehr Geld brauchen, das ist eine Kombination, die ich interessant finde. Das kann man machen. Eigentlich hätte ich erwartet, wie es der Abg. Wendelin Lampert auch schon beim LANV ausgeführt hat, dass man dann ja eigentlich mehr Geld geben müsste, damit sie eben nicht im Argen sind. Der Antrag ist bislang nicht gekommen und ich habe es auch nicht beantragt. Ich habe es schon mehrfach ausgeführt, das Radio streckt sich zur Decke und es ist nicht über dem Berg. Ich habe beim Abg. Thomas Rehak schon einmal gesagt, man hat ihnen Steigeisen und Seile gegeben und gesagt, jetzt über diesen Berg klettern. Und daran ist man aktuell auch. Ich möchte gerne zum Abg. Alexander Batliner und zum Abg. Günter Vogt ausführen, was diesen Datenschutzbeauftragten betrifft. Ich kann Ihnen nicht sagen, an wen der Auftrag geht oder ging, ich kann Ihnen sagen, dass im Budget CHF 16'000 vorgesehen sind und ich kann Ihnen auch sagen, dass die Schuld dafür weniger beim Radio zu suchen ist, sondern es ist die Datenschutz-Grundverordnung, die ja eingeführt wurde. Das Land Liechtenstein beziehungsweise die Regierung hat einen Datenschutzbeauftragten beim Regierungssekretär bestellt. Es war die Idee, dass gewisse kleinere Organisationen, darunter fällt beispielsweise die Musikschule oder auch andere Organisationen, dann auch von diesem Datenschutzbeauftragten betreut werden würden. Wir haben uns dann aber entschieden, das nicht zu tun, und wir haben gleichzeitig auch entschieden, dass das Radio dadurch keinen Nachteil haben soll. Das Radio kann das nicht intern machen, weil es erstens die Kompetenzen nicht hat und zweitens die Leute, die die Kompetenz in der Geschäftsleitung hätten, es nicht machen können, weil es eine unabhängige Stelle sein muss. Insofern hat man sich entschieden, eine relativ kostengünstige externe Variante zu evaluieren und deshalb die CHF 16'000 ins Budget zu nehmen. Ich war bereit, mit dieser Erhöhung, auch wenn ich wusste, dass das wahrscheinlich hier drinnen diskutiert würde, zu kommen, auch weil es eben so ist, dass sich Radio L zur Decke streckt. Ich hoffe nicht, dass ich für jeden weiteren Auftrag herkommen muss. Aber das Geld ist knapp, sie strecken sich zur Decke. Ich denke, man macht dort einen guten Job, man macht gute Fortschritte. Gleich wie der Gesellschaftsminister ausgeführt hat oder der Interimskulturminister beim Landesmuseum, dass man hofft, irgendwann einen problemfreien Betrieb zu haben, so hoffe ich und bin ich auch zuversichtlich, dass wir das auch beim Radio irgendwann einmal schaffen werden. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Vielen Dank auch dem zuständigen Minister für seine Ausführungen und in meinen Augen Schönfärberei. Mein Antrag auf Kürzung ist keineswegs widersprüchlich. Sie als Oberaufsicht über Radio L und doch schon einige Zeit in diesem Geschäft sollten langsam gemerkt haben, dass Radio L ein Fass ohne Boden ist. Von daher gesehen möchte ich lieber diesen Betrag noch viel weiter reduzieren, als er jetzt schon ist. Mein Antrag ist immer noch, dass man dieses Radio privatisiert, und das wird wohl oder übel früher oder später geschehen müssen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich danke auch dem Wirtschaftsminister für seine Ausführungen. Ich weiss halt nicht, ob das dann die Lösung ist und die richtigen Methoden der Regierung, wenn man Probleme einfach die ganze Zeit mit Geld zudeckt. Sie haben da den Bergsportler als Vergleich herangenommen. Ich kann Ihnen nur sagen, dieser Bergsportler ist höchstwahrscheinlich ziemlich übergewichtig und träge, wenn er immer noch nicht über diesen Berg gekommen ist. Denn er ist schon sehr lange unterwegs. Ich mag Sie erinnern, wir hatten zu Beginn ein Budget von CHF 1,5 Mio., dann haben wir eine Budgeterhöhung um CHF 100'000 gemacht, um diese Probleme zu lösen, dann waren wir bei CHF 1,6 Mio. In der Zwischenzeit sind wir bei CHF 2,3 Mio., und das Problem ist noch immer nicht geregelt. Sie haben immer noch kein Geld, es ist immer noch knapp, sie sind immer noch nicht fitter, also dieses Training, was die absolvieren, von dem müssen Sie denen endlich abraten, weil das nichts hilft. Ich glaube, das haben wir in der Zwischenzeit alle gesehen. Manchmal hilft es halt eben mehr, wenn man weniger hat. Weil dann, denke ich, werden sie sich vielleicht überlegen, wie sie jetzt diese Probleme wirklich lösen können, und werden auch die strukturellen Probleme angehen, welche da offensichtlich bestehen. Wenn sie die strukturellen Probleme nicht lösen, dann können wir noch einmal CHF 1 Mio. sprechen, und dann werden sie wieder kommen und sagen: Meine Damen und Herren, das Geld ist halt knapp. Auch bei CHF 10 Mio. kann man verdursten. Wenn man zu viele Kosten hat, dann geht es einfach nicht. Da muss man die strukturellen Probleme lösen, aber das wissen Sie auch. Hier einfach mehr und mehr Geld in dieses Radio L zu schütten, ich glaube, das ist sicher nicht der richtige Weg. Wenn wir hier jetzt endlich ein Zeichen setzen, auch als Landtag müssen wir endlich ein Zeichen setzen, dass wir nicht alle Probleme einfach die ganze Zeit nur mit Geld zu lösen versuchen, sondern wir müssen ein Zeichen an die Verantwortlichen setzen, dass auch sie ihre Verantwortung zu tragen haben und vielleicht auch an eine Restrukturierung denken müssen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Abg. Erich Hasler, ich glaube, Sie haben mich zuvor nicht richtig verstanden. Ich möchte diesen entscheidenden Satz aus dieser Medienmitteilung von heute Nachmittag kurz vorlesen: «Wir möchten in diesem Zusammenhang ausdrücklich betonen, dass gegen kein Mitglied der aktuellen Geschäftsleitung des LRF ermittelt wird.» Wenn der Verwaltungsrat so auf die Geschäftsleitung den Fokus legt, aber den Verwaltungsrat selbst nicht erwähnt, kann die Vermutung aufkommen, dass gegen zumindest ein Mitglied des Verwaltungsrates ermittelt wird, sonst würde nämlich der Verwaltungsrat in diesen Satz aufgenommen werden. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Aber man kann sich auch selber verraten mit Kommunikation. Ich hätte noch eine andere Frage an den Regierungschef-Stellvertreter zur Kontogruppe 321.365.06, 321.365.07, 321.365.08 - konkret die Medienförderung. Wir haben ja im Verlauf dieses Jahres über Medienförderung, über ein Postulat, über eine Interpellation und so weiter mehrfach diskutiert. Ich wollte Sie fragen: Kann der Landtag davon ausgehen, dass noch eine Revision des Medienförderungsgesetztes diese Legislatur in den Landtag kommt oder ist diesbezüglich vonseiten Ihres Ministeriums nichts in Planung? Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte einfach einmal generell darum ersuchen, wirklich beim Thema Landesvoranschlag zu bleiben und nicht beliebig auszuweiten auf Themen, die man vielleicht im Entferntesten auch damit in Verbindung bringen könnte. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Herren Abg. Hasler und Rehak, Sie haben beide ins gleiche Horn geblasen zum Thema Fass ohne Boden und die strukturellen Probleme wären zu lösen. Ich möchte, dass die Mediendiskussion, die wir im September-Landtag hatten, nicht ganz in Vergessenheit gerät. Ich bin auch sicher, dass Sie die verschiedenen Unterlagen studiert haben, wo auch drin steht, dass das Liechtensteinische Radio auch ausreichend finanziert werden solle und dass das heute aus Sicht der Uni Fribourg nicht der Fall ist. Wir sind mit dem Radio so verblieben, dass wir gesagt haben, wir wollen mit dem erhöhten Beitrag jetzt eben weiterfahren und schauen, dass es möglich ist, und man macht auch in unsere Richtung die Aussage, dass es möglich sein wird. Aber es ist nicht einfach, es ist alles andere als einfach. Aber Ihre Kritik wird wohl gehört, ob sie hilft, wage ich zu bezweifeln. Zum Abg. Alexander Batliner, Sie haben nochmals auf diese Medienmitteilung, die das Radio heute versandt hat, hingewiesen. Ich möchte vielleicht zum Hintergrund dieser Medienmitteilung kurz etwas ausführen, weil es so war, die Medienmitteilung und die Berichterstattung gestern online haben Sie vielleicht nicht gesehen. Es gab gestern einen Online-Bericht, wo dringestanden hat: «So ist etwa nicht klar, ob ehemalige oder aktuelle Mitglieder der Radio-L-Geschäftsleitung im Visier der Justiz stehen.» Diese Mitteilung wurde dann infolge auch korrigiert, weil eben klar ist, dass aktuelle nicht im Visier stehen. Das war dem Radio eben wichtig und deshalb haben sie das so mitgeteilt. Das ist vielleicht der Hintergrund. der noch wichtig zu verstehen ist. Dann haben Sie noch eine Frage zur Revision der Medienförderung gestellt. Wir haben die Diskussion im September natürlich als sehr gut und hilfreich empfunden. Die Regierung hat ja auch Vorschläge gemacht, in welche Richtung eine allfällige Anpassung gehen könnte. Insofern sind die betroffenen Stellen auch beauftragt worden von mir und meinem Ministerium, hier quasi daran zu arbeiten, damit wir dann allenfalls noch in dieser Legislatur auch den Landtag damit befassen können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir befassen uns mit dem Antrag des Abg. Erich Hasler, er beantragt, Konto 321.363.00 - Landesbeitrag Liecht. Rundfunkanstalt - um CHF 130'000 zu kürzen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 5 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 5 Stimmen nicht stattgegeben. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich möchte gerne ein Konto einfügen, und zwar das Konto 321.363.01. Und zwar hätte ich gerne, wenn wir einen Landesbeitrag für unseren TV-Sender 1FLTV in der Höhe von CHF 110'000 beschliessen. Es wäre nämlich ungefähr die Hälfte von diesem Kürzungsbeitrag, welchen wir beim Radio L eingebracht haben. Ich denke, das 1FLTV leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Information der liechtensteinischen Landesbürger, ist in der Zwischenzeit etabliertes Medium und wird bis dato von der direkten Medienförderung kontinuierlich ignoriert, praktisch ignoriert. Ich bin der Ansicht, dass ein kleiner Betrag des Landes hier durchaus angemessen wäre. Ich möchte dabei auch beliebt machen, dass man mit dem 1FLTV vielleicht eine entsprechende Leistungsvereinbarung abschliesst, weil sie sind ja immer hier anwesend, wenn es um eine Berichterstattung aus dem Landtag geht. Aus meiner Optik ist es einfach keine richtige oder keine korrekte Behandlung von diesem Medium und deshalb stelle ich hier diesen Antrag. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte einfach ganz kurz darauf eingehen, wie das funktioniert oder nicht funktioniert. Grundsätzlich kann der Landtag ja alles, aber es ist so, dass für den LRF natürlich ein Gesetz gibt und eine gesetzliche Grundlage. Die gesetzliche Grundlage, um ein 1FLTV zu unterstützen, ist das Medienförderungsgesetz. Sie haben gesagt, es wird geflissentlich ignoriert. Das wird es nicht, es erhält wahrscheinlich einfach nicht die Beiträge, die Sie gerne hätten. Aber die Medienförderung ist so ausgestaltet, dass hier die Förderungen, wenn die Bedingungen erfüllt werden, eben auch gegeben würden. Ich wüsste jetzt nicht, auf welcher Basis wir diese Leistungsvereinbarung abschliessen sollten. Aber wie gesagt, Sie sind frei, das Konto natürlich einzuführen, und wir sind frei, uns dann zu überlegen, was wir damit machen würden, sollten Sie mit Ihrem Antrag durchkommen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für Ihre Antwort, welche zu meiner Zufriedenheit ausgefallen ist. Grundsätzlich ist es ja so, wir wissen es, die direkte Medienförderung wird ja in der Regel an die beiden Tageszeitungen verteilt, dort wissen wir auch, dass die beiden Tageszeitungen den Grossparteien zumindest nahestehen. Und man suggeriert ja immer auch, dass wir ein Radio Liechtenstein bräuchten, um eben neutrale Medien zu haben. Ich denke, diese Neutralität könnte man auch einem 1FLTV auferlegen und dann, denke ich, wäre das eine gute Grundlage, um eine entsprechende Leistungsvereinbarung mit diesem Fernsehsender abzuschliessen, zumal ja auch bewegte Bilder in der Zwischenzeit doch eher zum alltäglichen Leben gehören wie ein Radiosender. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Ich hätte da eine Frage an Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Sie haben vorhin gesagt, dass die Förderung vom 1FLTV auf der Basis des Medienförderungsgesetzes beruht. Dieses Jahr hatten wir eine Postulatsbeantwortung, in der Sie quasi in den Raum gestellt haben, wenn wir das wünschen würden, würde dieses Gesetz überarbeitet werden. Wir von der Freien Liste haben definitiv diesen Wunsch geäussert. Ich möchte gerne fragen, ob da etwas kommt. Oder sollen wir den Antrag vom Herrn Abg. Thomas Rehak unterstützen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde diesen Antrag des Abg. Rehak ganz sicher nicht unterstützen. Ich bin den Medien sicher positiv gesinnt, dahin zielt ja auch meine Frage an den Regierungschef-Stellvertreter in Bezug auf das Vorhaben zur Revision des Medienförderungsgesetzes. Und bevor wir jetzt so ein Konto einführen, das mit dem Medienförderungsgesetz auch nicht konform ist, das teilweise gewisse Bestimmungen aushöhlt, finde ich schon, sollten wir warten, wie die Revision des Medienförderungsgesetzes formuliert sein wird, wie weit die Regierung in Bezug auf die Änderungen von Medienförderung geht und dann dementsprechend gewisse Anpassungen macht, was gewisse Förderbeiträge für einzelne Medien betrifft. Aber zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Einführung eines solchen Kontos sicher komplett der falsche Zeitpunkt. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, vielleicht eine Replik an Patrick Risch. Das ist jetzt halt etwas, was wir heute tun können. Sonst können wir warten und uns auf die Regierung verlassen, was sie dann machen wird. Das wissen Sie aber auch schon, Sie haben jetzt gerade den Abg. Batliner gehört, einen parteipolitischer Abgeordneter in diese Richtung. Er wird natürlich da seine Pfründe versuchen zu verteidigen, was sein gutes Recht ist, und hat anscheinend kein Interesse an unabhängigen Medien, sondern an parteipolitischen Medien. Das ist schade. Deshalb sollten wir diese Chance jetzt auch nutzen. Ich denke, wenn wir das fertig denken, was der Abg. Alexander Batliner gesagt hat, dann müsste auch die Liechtensteinische Rundfunkanstalt der direkten Medienförderung unterliegen. Dann müsste auch die der unterliegen, dann könnten wir auch ein Radio über die direkte Medienförderung fördern und müssten uns hier nicht mit diesen Themen auseinandersetzen. Das können wir dann tun, wenn wir Radio Liechtenstein privatisieren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Rehak, so einen Blödsinn haben Sie selten von sich gegeben, wie Sie jetzt gerade gesagt haben. Ich habe sowohl diesen Frühling wie auch im September genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie mir jetzt unterstellen. Ich bin sogar der gewesen, der gesagt hat, wir müssen die Medienförderung auf Parteiunabhängigkeit, auf neutrale, objektive Berichterstattung ausbauen. Und mir jetzt diesbezüglich Parteimässigkeit zu unterstellen, ja, dann lesen Sie einmal das Protokoll vom September und das Protokoll der April-Sitzung dieses Jahres und dann können Sie mich ja anrufen, wo diese Positionen in meinen Voten zu finden sind. Aber ich kann Ihnen versichern, Sie werden nichts dergleichen finden, was Sie jetzt gesagt haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zuerst zum Abg. Patrick Risch: Ich kann gerne meine Aussage wiederholen, die ich dem Abg. Alexander Batliner bereits auf die gleiche Frage gegeben habe. Ja, wir haben den Auftrag den entsprechenden Stellen gegeben und wir werden, sollte es denn möglich sein, noch in dieser Legislatur und allenfalls dann in der nächsten diese Vorstösse bringen. Dann zum Abg. Thomas Rehak, da komme ich jetzt auch nicht umhin, etwas auszuführen. Also erstens möchte ich einfach nochmals ganz klar festhalten: Um solche Ausgaben tätigen zu können, brauchen wir eine gesetzliche Grundlage und ein Budget. Ein Budget selbst ist keine gesetzliche Grundlage. Aber der Landtag ist ja die gesetzgebende Gewalt. Wenn ich Sie vorhin wieder zum Radio gehört habe, dann würde ich mich freuen, es wäre auch manchmal die gesetzlesende Gewalt. Denn das Radio ist eben der Medienförderung entnommen, weil es ein eigenes Gesetz gibt. Da steht drin, dass es keine Medienförderung über die normale Medienförderung gibt. Und sonst müsste man dieses Gesetz anpassen und Sie wissen ja, wer Gesetze anpassen kann - das sind Sie. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Sehr geehrter Wirtschaftsminister, es war ja auch nicht eine Kritik an Sie, sondern eine Kritik an meine Kollegen, die hier drin sitzen. Weil wir haben ja diesbezüglich einen politischen Vorstoss gemacht. Daran wollte ich Sie einfach erinnert haben. Herr Alexander Batliner, dann können Sie ja auch danach handeln. Wenn Sie wirklich unabhängige Medien unterstützen wollen, dann wissen Sie genau, worauf ich hinaus wollte. Ich denke, auch ein 1FLTV hat einen Staatsbeitrag verdient und dann müssten Sie meinen Beitrag eher unterstützen und nicht ablehnen. Weil sonst glaube ich Ihren Aussagen nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzter Abg. Thomas Rehak, ich habe das nicht als Kritik an mir verstanden, ich habe einfach versucht, Ihnen zu erklären, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt. Sie können jetzt den Antrag schon stellen, dann kann man das Budget einfügen, aber wir werden es nicht auszahlen können. Ich weiss nicht, was für eine Diskussion wir hier führen. Wir hatten im September eine wunderbare Gelegenheit, die Mediendiskussion zu führen. Die haben wir meines Erachtens auch genutzt. Die Radio-Diskussion führen wir immer wieder, sei es beim Budget, sei es beim Geschäftsbericht oder leider auch zuweilen bei Nachtragskrediten. Insofern - stellen Sie den Antrag, stimmen wir ab und ich glaube, dann können wir weitermachen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, das glaube ich Ihnen jetzt nicht, es gibt wirklich einige Beiträge, die wir ohne gesetzliche Grundlage auszahlen. Da können Sie nur in das Expertenkonto von diesem Jahr schauen, da werden Sie sehr viele Positionen finden. Ich werde Ihnen Hunderttausende Franken zusammenstellen können, wo wir keine gesetzliche Grundlage haben, um diese Beiträge auszurichten. Ich kann Ihnen auch andere Beiträge nennen, welche der Landtag beschlossen hat, wo es keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich erinnere Sie an den Holzkreislauf, ich erinnere Sie an andere Jugendförderungen, die wir hier machen, wir können es sehr wohl, wenn wir denn wollen. Wenn die Regierung das dann nicht umsetzen will, da haben wir tatsächlich dann ein Problem, weil der Landtag natürlich keine Durchgriffsrechte auf die Staatskasse hat. Das muss dann schon die Regierung tun, das können wir Ihnen leider nicht abnehmen, hier eine Leistungsvereinbarung mit dem 1FLTV zu schliessen. Das müssen Sie dann schon tun, wenn Sie es nicht wollen, dann wissen wir schon, was passiert, nämlich nichts. Da haben Sie durchaus recht. Aber ich glaube, Sie würden dann dem Ansinnen des Landtags widersprechen. Ich denke nicht, dass Sie das durchsetzen werden wollen.Landtagspräsident Albert Frick
Ich weiss nicht, wie lange wir dieses Pingpongspiel noch betreiben wollen. Ich denke, der Antrag ist gegeben, wir können darüber abstimmen. Aber selbstverständlich haben Sie noch das Wort, Herr Regierungschef-Stellvertreter.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich möchte einfach noch diese Replik geben. Denn wenn Sie jetzt sagen, wir würden hier Aufträge ohne gesetzliche Grundlage geben, dann wäre das natürlich ein grober Vorwurf. Ich nehme nicht an, dass Sie den machen wollten. Expertenaufträge dienen der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgabe der Regierung, so einfach ist das. Und damit können wir das Thema, glaube ich, abschliessen.Landtagspräsident Albert Frick
Und wir können über den Antrag abstimmen, der Abg. Thomas Rehak beantragt, ein neues Konto zu kreieren, 321.363.01, und dieses mit CHF 100'000 zugunsten von 1FLTV auszustatten. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 3 Stimmen nicht stattgegeben und wir lesen weiter. Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 340 - Sport - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 340 - Sport - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 390 - Kirche - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 390 - Kirche - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch den Titel 3 - Kultur, Freizeit - beraten. Wir fahren fort mit Titel 6 - Verkehr - ab Seite 76.
Konto 600 - Landstrassen, Brücken - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 600 - Landstrassen, Brücken - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 650.318.04 - Experten, Gutachten Verkehrsbereich. Hier ist in den Erläuterungen auf Seite 79 nachzulesen, dass unter anderem CHF 150'000 für eine Mobilitätslösung im Rahmen der Digitalen Agenda vorgesehen ist. Können Sie hierzu Ausführungen machen, was dieses Projekt beinhaltet?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Eigentlich wollten wir in diesem Jahr mit diesem Projekt schon weiter sein. Hier geht es um Mobilitätsplattformen, die eben einem quasi nicht nur den Fahrplan eines Unternehmens, sondern verschiedenste Mobilitätsformen, sei es Carsharing und so weiter, eben anbieten, auch das eigene Mobilitätstracking dann ermöglichen und einem Vorschläge machen, wie man das vielleicht entweder sportlicher oder mehr mit ÖV-Angeboten machen könnte. Es gibt da ganz verschiedene Ideen, wir sind noch nicht so weit, dass wir Angebote auf dem Tisch liegen hätten. Aber wir denken, dass wir hier durchaus einen Schritt nach vorne machen können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 684 - Amt für Kommunikation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 684 - Amt für Kommunikation - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch Titel 6 - Verkehr- beraten und wir kommen zu Titel 7 - Umwelt, Raumordnung - ab Seite 80.
Konto 700 - Wasserwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 700 - Wasserwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 701.367.00 - Projekte gemäss Kyoto-Protokoll. Die Liechtensteinische Gasversorgung möchte diesbezüglich ausscheiden aus dem Zertifikatekauf und ich wollte fragen, ob des Land als Eigentümer diesbezüglich keine Möglichkeit hätte, diesen Ausstieg zu verhindern und worin die Gründe dieses Entscheids der Gasversorgung liegen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, dazu hatten wir die eine oder andere Diskussion - auch schon in diesem Raum -, ob es jetzt gut ist oder nicht. Man kann CO2-kompensiertes Erdgas kaufen, man musste in den vergangenen Jahren, weil alles kompensiert wurde. Die Gasversorgung hat jetzt entschieden, das in dieser Form nicht mehr zu tun und andere Wege zu finden, damit der freie Markt auch spielt. Natürlich hätten wir grundsätzlich die Möglichkeit, über die Eignerstrategie hier einzugreifen. Aber ich denke, wir führen die Diskussion weiter und werden dann beim LGV-Geschäftsbericht vielleicht in die Tiefe gehen. Weitere Informationen habe ich im Moment nicht vorliegen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 702 - Lärmschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 702 - Lärmschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 703 - Bodenschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 703 - Bodenschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch Titel 7 - Umwelt, Raumordnung - beraten und wir haben die Erfolgsrechnung des Voranschlages behandelt.
Wir kommen nun zur Investitionsrechnung, wir werden im gleichen Verfahren fortfahren. Wir werden die Konten in der im Bericht und Antrag vorgegebenen Reihenfolge beraten und beginnen mit der Lesung auf Seite 106.Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe Fragen zum Konto 090.506.02 - Informationstechnologie. Hier sind meines Erachtens auch mehrjährige Projekte wie die digitale Aktenverwaltung angeführt. In der Vergangenheit war immer wieder von Verzögerungen bei den Projekten zu lesen. Welche Massnahmen wurden unternommen, um eine frist- und budgetkonforme Abwicklung der Projekte zu erreichen? Die Ausgaben haben sich über die Jahre massiv erhöht und sollen für 2020 erneut um mehr als ein Drittel erhöht werden. Welche Effizienzeinsparungen wird es nach Abschluss dieser Projekte geben, sprich, welche laufenden Kosten werden zukünftig eingespart? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich kann Ihnen folgende Auskunft dazu geben. Das Investitionsbudget zur Informationstechnologie besteht aus knapp 40 Einzelpositionen, zwischen CHF 50'000 und CHF 2 Mio. Die Grundlagen für das Budget werden jeweils zwischen März und April erstellt, das heisst neun bis 18 Monate vor den eigentlichen Projekten. Zu diesem Zeitpunkt sind oft die gesetzlichen Grundlagen der geplanten Projekte noch nicht klar. Die Projektabwicklungen laufen über mehrere Jahre. Zahlungen werden erst ausgelöst, wenn die Leistungen erbracht sind. Diese langen Vorlaufzeiten und Unsicherheiten in der Abwicklung der hochvolatilen IT-Welt machen das Management der IT-Investitionen grundsätzlich schwierig. Generell werden alle Projekte des Amtes für Informatik nach Hermes 5 geführt und in einem Projektportfolio verwaltet und gesteuert. Die Liefertreue im Amt für Informatik ist gut, in der Regel werden Projekttermine eingehalten. Bei festgestellten Abweichungen im Projektverlauf werden durch den jeweiligen Projektausschuss beziehungsweise die Linienführung die entsprechenden Massnahmen getroffen, sei es durch Reallokation der Mittel oder andere steuernde Massnahmen. Speziell werden dabei die Lieferanten in die Pflicht genommen, die in der Regel mit Werkverträgen geführt werden. So gibt es keine Projekte mit grösseren Budgetüberschreitungen. Das grösste mehrjährige Projekt ist das Projekt «ELSTER», Ersatzlösung Steuern juristischer Personen. Dieses Projekt hatte zwei grössere Verschiebungen, die sich auch budgetmässig stark niederschlagen. Für das Projekt waren in den Jahren 2017 CHF 1,9 Mio. und im Jahre 2018 CHF 1,5 Mio. in der Investitionsrechnung budgetiert. Tatsächlich wurde in diesen beiden Jahren für das Projekt kein Geld ausgegeben. Im Jahr 2019 sind für «ELSTER» im Budget CHF 250'000 vorgesehen. Tatsächlich werden aufgrund der Verschiebungen heuer circa CHF 750'000 ausgegeben, dies innerhalb des Budgetrahmens. Für 2020 ist nun die Abschlusszahlung in Höhe von CHF 2 Mio. vorgesehen. Das allein erklärt den Zuwachs des Investitionsbudgets von 2019 auf 2020 um CHF 2 Mio. Das Projekt sollte 2020 abgeschlossen werden und rund CHF 0,5 Mio. weniger kosten als veranschlagt. Zum Projekt gibt es mehrere Revisionsberichte und Stellungnahmen zuhanden der GPK, die dem Projekt eine gute Steuerung attestieren. Die digitale Aktenverwaltung LiVE ist ein mehrjähriges Projekt, das neben der Beschaffung verschiedener Systeme auch in allen Amtsstellen Organisationsprojekte sowie Anpassungen an den Fachapplikationen umfasst. Das Projekt wird durch einen Programmausschuss gesteuert, die einzelnen Projekte werden von der Regierung beauftragt. Die Steuerung ist eng und wir sind zuversichtlich, den Zeitplan einhalten zu können. Die IT-Investitionen sind nur zu einem Teil effizienzsteigernd, so führt zum Beispiel die Umsetzung des Registers für wirtschaftliche Eigentümer (VwEG) zu einem Mehraufwand im Amt für Justiz und zu Mehrkosten im Budget des AI. Auch weitere Investitionen, wie beispielsweise Schengen/Dublin-Weiterentwicklungen, Ersatzinvestitionen im Infrastrukturbereich, Kapazitätserweiterungen in der Infrastruktur oder Investitionen im Bereich ICT Schulen sind vorgesehen. Aus diesen Projekten resultiert kein direkter Effizienzgewinn.Investitionen in Businessprojekte und in die Digitalisierung führen zu Effizienzsteigerungen. Diese werden aber nicht zu direkten Einsparungen in den laufenden Kosten in den Amtsstellen führen. Bei den laufenden Kosten im Amt für Informatik wird darauf geachtet, dass Ersatzinvestitionen im Betrieb zu weniger Kosten oder zumindest zu keinen Mehrkosten führen. Es werden durch Digitalisierungsprojekte und Gesetze beziehungsweise Anforderungen neue IT-Systeme geschaffen, die zu Kosten im Betrieb führen. Deshalb werden die laufenden Kosten für den Betrieb der Informatik in den nächsten Jahren ansteigen. Dies ist auch in die Finanzplanung so eingeflossen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 2 - Bildungswesen - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.
Konto 304 - Amt für Kultur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 304 - Amt für Kultur - steht zur Diskussion.
Abg. Susanne Eberle-Strub
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu 304.565.00 - Denkmalschutzsubventionen. Hier wird ein Gesamtbetrag von CHF 630'000 für konkrete Projekte - unter anderem für das Hagenhaus/Alte Post Nendeln, Torkel Schaan, Haus Landstrasse 271 Triesen und Haus Kleinsteg 90 budgetiert. Gerne wüsste ich, was bei den erwähnten Bauten umgesetzt wird. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Die Budgetierung des Kontos 304.565.00 - Denkmalschutzsubventionen - erfolgt auf Grundlage der Verordnung über die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen nach dem Kulturgütergesetz. Hier ein Hinweis an den Abg. Thomas Rehak: Das ist die gesetzliche Grundlage für dieses Konto. Wir haben für jedes Konto eine gesetzliche Grundlage, auch im Kinder- und Jugendbereich. Zu reservierende Subventionsbeiträge ergeben sich daher im Zusammenhang mit der Projektierung konkreter Bau- oder Restrukturierungsmassnahmen an unter Schutz gestellten Kulturgütern. Aufgrund der frühen Budgetphase müssen zudem Annahmen getroffen werden bei Kulturgütern, die sich noch in Planung befinden und/oder eine Absichtserklärung beziehungsweise Voranfrage für notwendige Massnahmen eingegangen ist. Für das Hagenhaus oder Alte Post in Nendeln liegt eine Machbarkeitsstudie vor, die in eine neue Nutzung und entsprechende bauliche Massnahmen in Aussicht stellt. Für den Torkel in Schaan liegt ein konkretes Restrukturierungskonzept vor, welches noch der definitiven Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bedarf. Für die Häuser in Triesen beziehungsweise Triesenberg stehen die Unterschutzstellungsanträge beziehungsweise konkrete Umbauabsichten im Raum. Schliesslich werden im Rahmen der Budgetierung auch unvorhergesehene oder zu erwartende aber kostenmässig noch nicht definierte Projekte aufgeführt. Diese werden bezügliche möglicher Subventionsbeiträge jedoch nicht ausgewiesen. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 321 - Medien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 321 - Medien - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Das dreistellige Unterkonto 400 - Spitäler - im Konto 4 - Gesundheit - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Konto 560 - Wohnungswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 560 - Wohnungswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 570 - Altersheime - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 570 - Altersheime - steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Der Abg. Alexander Batliner hat mich gestern im Rahmen des Hochbautenberichts gefragt, was es mit diesen CHF 275'000 für «Hochbausubvention LAK Alters- und Pflegeheime» auf sich hat. Hier ist jetzt die Antwort dazu unten auch ausgeführt. Insgesamt wurde das Projekt unter Budget abgeschlossen, aber weil noch einige Arbeiten in diesem Jahr anfallen, ist es hier so dann enthalten. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 589 - Sonstige Beiträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 589 - Sonstige Beiträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 600 - Landstrassen, Brücken - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 600 - Landstrassen, Brücken - steht zur Diskussion.
Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe bereits heute Vormittag im Rahmen des Verkehrsinfrastrukturberichtes diesen Antrag angekündigt, auf das Konto 600.501.02 - Brücken und Stützbauten. Von diesen CHF 3,7 Mio., die budgetiert werden, betreffen CHF 2 Mio. die Variante 2 in Bezug auf das Tunnel in Steg. Die Variante 1 wird von der Regierung im Verkehrsinfrastrukturbericht mit Kosten von CHF 400'000 angegeben. Ich beantrage eine Kürzung um CHF 1,6 Mio., um die Variante 1 gemäss Verkehrsinfrastrukturbericht-Seite 54, also die «Videoüberwachung und Umbau Lichtsignalanlage» und die Installation der Brandmeldeanlage zu realisieren. Ich muss weiter nicht auf die Begründung eingehen, wir haben heute Morgen diesbezüglich schon darüber gesprochen. Was sicher auch noch Vorteile wären, dass durch diese Variante keine Vollsperrung des Tunnels umgesetzt werden müsste, was bei der Variante 2 notwendig wäre, was zum wiederholten Male sicher dann auch wieder für die Gewerbebetriebe in Malbun gewisse Umsatzeinbussen mit sich bringt. Aber ich bin überzeugt, der Herr Regierungschef-Stellvertreter hat in Bezug auf die Sicherheit und auch die Vergleiche zur Schweiz heute Morgen eigentlich alle Fakten transparent dargelegt, sodass ich überzeugt bin, dass die Variante 1 in einem jetzigen Schritt sicher die pragmatischere Lösung ist, die Sicherheit im Tunnel Steg weiter zu erhöhen, und nicht notwendig ist momentan, einen Querstollen dementsprechend zu erstellen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte den Herrn Regierungschef-Stellvertreter noch fragen, von welcher Lebensdauer er beim Tunnel ausgeht. Und wenn wir dann diese CHF 1,6 Mio. nehmen, würde mich interessieren: Was kostet uns das pro Jahr, diese zusätzliche Sicherheit, die wir hier mitunter investieren oder eben auch nicht? Nur dass sich der Landtag auch der Relation bewusst ist, was die zusätzliche Sicherheit bei dieser Lebensdauer pro Jahr kostet. Heute Morgen haben wir eine Zahl gehört - 72 Jahre. Ich weiss nicht: Haben Sie noch eine andere Zahl zur Verfügung? Wir können die Division dann selbst durchführen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, zum Abg. Wendelin Lampert, die 72 Jahre - in der Zwischenzeit sind es, glaube ich, 73 - ist die jetzige Lebensdauer. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was in den letzten 73 Jahren alles investiert wurde. Jedenfalls würde dieser Durchbruch, also die Realisierung, ja diese CHF 2 Mio. dann betragen und es würde natürlich geringfügige laufende Kosten im Unterhalt geben. Denn es würde eine Lüftung eingebaut, aber das ist wahrscheinlich vernachlässigbar. Und wann wir das nächste Mal den Tunnel sanieren müssen wegen was auch immer, das kann ich Ihnen heute nicht sagen. Ich glaube, diese zusätzliche Sicherheit bringt uns nicht deutliche zusätzliche jährliche Kosten. Und ich hoffe, dass der Tunnel noch ganz lange ins Malbun hineingeht, mindestens nochmals 72 Jahre. Zum Abg. Alexander Batliner, wenn ich Sie richtig verstanden habe, bevorzugen Sie eben diese Variante 1, dann eben so wie sie im Bericht und Antrag auf Seite 54 beschrieben ist, die weiteren Ausführungen dazu habe eigentlich gemacht und auch die Ausführungen zur Totalsperre sind natürlich zutreffend. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über den Antrag des Abg. Alexander Batliner ab. Er beantragt, Konto 600.501.02 - Brücken und Stützbauten - CHF 1,6 Mio. um CHF zu reduzieren.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Sie wissen, ich bin explizit gegen diesen Antrag, ich denke, die Gemeinde Triesenberg und auch die Malbuner werden keine Freude damit haben, wenn sie nur noch einspurig in den Steg und in das Malbun fahren können. Für mich ist es keine Option, es ist auch ein Schuss aus der Hüfte aus meiner Sicht, weil der Abg. Batliner den Gruner-Bericht nicht kennt. Deshalb kann ich nicht verstehen, wenn wir diesen Antrag unterstützen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Abg. Rehak, auf Seite 55 des Verkehrsinfrastrukturberichts lässt die Regierung explizit offen, auch mit der Variante 2 den Einbahnverkehr einzuführen sowie die Geschwindigkeit auf 40 km/h zu reduzieren. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Landtagspräsident, danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Eine Frage an die Regierung: Welche dieser zwei Varianten werden Sie umsetzen, wenn wir das Budget genehmigen? Kommt dann die Variante 1 oder 2? Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Jetzt habe ich ausgeführt, dass wir Variante 1, so wie sie hier beschrieben wäre, Betrieb im Einbahnverkehr, umsetzen würden. Ausser Sie geben mir jetzt ein klares Zeichen, dass wir etwas anderes tun sollten. Ich habe heute Morgen schon einmal zu den Todesfallraten ausgeführt, Anzahl Todesfälle auf eine Milliarde gefahrener Fahrzeugkilometer. Ich kann Ihnen ausführen, die Variante im Richtungsverkehr kommt da auf einen Wert von 4,64, die Variante im Gegenverkehr auf 7,41. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über den Antrag des Abg. Alexander Batliner ab. Ich habe ihn schon erwähnt, es geht um eine Reduktion von CHF 1,6 Mio. beim Konto 600.501.02. Wer dem Antrag die Zustimmung erteilen will, gebe bitte jetzt die Stimme ab.Abstimmung: 6 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 6 Stimmen nicht zugestimmt. Wir lesen weiter. Konto 710 - Amt für Umwelt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 710 - Amt für Umwelt - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Meine Frage bezieht sich jetzt rückwirkend auf die Abstimmung, die wir gerade gesehen haben. Ich möchte den Herrn Regierungschef-Stellvertreter fragen: Wieso haben Sie es budgetiert, wenn Sie die billigere Variante umsetzen wollen? Dann hätten Sie ja nur die billigere budgetieren müssen. Habe ich Sie da vorhin falsch verstanden? Beim Antrag des Abg. Alexander Batliner, da habe ich Sie so verstanden, dass Sie sowieso die Variante 1 umsetzen werden, sprich die CHF 400'000. Wieso haben Sie dann mehr budgetiert?Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich muss da beim Abg. Wendelin Lampert zurückfragen, wir haben die Variante 2 budgetiert. Das ist der Fluchtstollen und die Brandmeldeanlage. Jetzt hat der Abg. Alexander Batliner den Antrag gestellt, um CHF 1,6 Mio. zu reduzieren. Das heisst, wir hätten keinen Fluchtstollen gebaut. Jetzt hat der Landtag entschieden: Baut einen Fluchtstollen. Also bauen wir einen Fluchtstollen. Ich habe heute Morgen schon ausgeführt, dass Sie mir damals das klare Zeichen bei der Petition gegeben haben, Sie wollen mehr Sicherheit, also habe ich dieses Mehr an Sicherheit hier reingenommen. Und zwar dieses Mehr, was auch mit einer gewissen Effizienz dann zu rechtfertigen ist. Insofern hoffe ich, dass Sie sich jetzt alle richtig entschieden haben, so wie Sie nämlich entscheiden wollten. Das war die Entscheidung, einen Fluchtstollen zu bauen. Wir fangen nächstes Jahr damit an. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Möglich, dass es hier ein Missverständnis gab. Ich bitte um Ihre Wortmeldungen.Abg. Patrick Risch
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, definitiv, es gab ein Missverständnis. Ich bin da nicht mehr ganz gefolgt. Ich dachte, wenn wir jetzt die CHF 2 Mio. so lassen, kriegen wir dann nochmals einen Bericht und Antrag Ihrerseits, wo drinnen steht, wollt ihr Variante 1 oder 2, wie bei einem normalen Verpflichtungskredit. Aber offensichtlich ist es da schon zu spät oder was auch immer.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, Herr Wirtschaftsminister, ich glaube, Sie haben sich falsch ausgedrückt das letzte Mal. Sie haben gesagt, dass die Variante 1 budgetiert wäre und nicht die Variante 2. Aber ich glaube, das war ein Versehen Ihrerseits, so wie ich das jetzt interpretiere. Wenn man dann noch einmal eine Abstimmung benötigt, dann müsste man sich vermutlich melden. Es ist natürlich in meinem Sinne ausgegangen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich glaube, es ist tatsächlich so, ich habe es auch so verstanden, dass Sie über Variante 1 gesprochen haben. Aber ich hätte das tatsächlich wiederum so verstanden, dass der Fluchttunnel dann realisiert wird. Aber ich glaube, es war ein Versprecher.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank. Ich war auch verunsichert, was ich jetzt machen muss. Weil ich Variante 1 bevorzuge, habe ich einfach zur Sicherheit deshalb auch Ihrem Antrag zugestimmt, Abg. Batliner. Aber ich bin nicht sicher, ob es allen in diesem Raum hier klar war.Landtagspräsident Albert Frick
Also ich schlage dann vor, dass wir diese Abstimmung noch einmal wiederholen. Dass sich aber der Regierungschef-Stellvertreter noch einmal völlig klar ausdrückt, für was wir uns dann entscheiden.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe es auch so verstanden, dass Sie Variante 1 favorisieren. Das haben Sie heute Morgen doch so ausgedrückt, also ich habe Sie so verstanden. Darum habe ich nicht gedrückt - weil ich dachte, dann bauen Sie ja sowieso Variante 1. Wir haben noch gedacht, warum Sie so viel budgetieren. Also ein Missverständnis.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich meine, das war klar, also der hohe Betrag ist der mit dem Fluchtstollen. Und nur Einbahnverkehr und Tempolimit kostet einfach weniger. Das war ja auch das Ziel von Alexander Batliner, also für mich ist das eigentlich klar.Landtagspräsident Albert Frick
Es wurde nur eben wahrscheinlich irrtümlicherweise von Variante 1 gesprochen. Aber ich bitte den Herrn Regierungschef-Stellvertreter, das noch einmal völlig klar zu präzisieren, was gebaut wird, falls am Regierungsantrag nichts geändert wird.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Mir ist es wirklich ein Anliegen, dass der Landtag klare Entscheide fällen kann, und insofern werde ich gerne nochmals darauf zurückkommen. Vielleicht ist es auch ein Problem mit dem Verkehrsinfrastrukturbericht auf der einen Seite, der halt eben schon länger zurückliegt, und dem Landesvoranschlag auf der anderen Seite. Ich möchte ganz klar, falls Sie ihn noch bei sich liegen haben, auf den Verkehrsinfrastrukturbericht, die Seiten 54 und 55 hinweisen. Dort ist ganz klar beschrieben: Die Variante 1 ist die Installation einer Brandmeldeanlage und der Betrieb in Einbahnverkehr. Auf der Seite 55: Die Variante 2 sind die Brandmeldeanlage, der Fluchtstollen und Gegenverkehr, wie es jetzt beschrieben ist. Unten in der Mitte der Seite 55 heisst es: «Da der Tunnel im Bereich der Selbstrettung noch Verbesserungspotential hat, wurde im Budget 2020 der Betrag für die Realisierung eines Fluchtstollens und der Installation einer Brandmeldeanlage aufgenommen.» Sprich, wenn nichts geändert wird, dann bauen wir den Fluchtstollen und die Brandmeldeanlage. Und der Antrag des Abg. Alexander Batliner war die CHF 1,6 Mio. für die bergmännischen Arbeiten eben zu entfernen, damit dann nur die Brandmeldeanlage gebaut wird und der Einbahnverkehr dann auch umgesetzt wird.Landtagspräsident Albert Frick
Also jetzt dürfte es wirklich vollkommen klar sein und wir stimmen nochmals über den Antrag des Abg. Alexander Batliner ab, er beantragt, Konto 600.501.02 um CHF 1,6 Mio. zu kürzen.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident. Eine Frage habe ich noch, wenn man den Fluchtstollen macht, ist dann auch Einbahnbetrieb? Ist das schon fix? Das ist mir auch vom Verkehrsinfrastrukturbericht nicht ganz klar. Das ist für mich noch offen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zur Abg. Susanne Eberle-Strub: Ich kann auf der Seite 55 gerne weiterlesen, im nächsten Absatz heisst es nämlich: «In Bezug auf das Kosten-Sicherheitsverhältnis ist die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h bei allen Varianten eine effiziente Massnahme. Ob diese umgesetzt werden soll, ist noch in Abklärung. Auch ist es denkbar, bei der Variante 2 (Brandmeldeanlage und Fluchtstollen) einen Einbahnverkehr einzuführen. Selbstverständlich wäre dies in Bezug auf die Sicherheit die beste Lösung.» Die Variante 2 ist jetzt aber, und so ist es beschrieben und auch unterstrichen, Brandmeldeanlage, Fluchtstollen und Gegenverkehr. Ich weiss aber nicht, ob, wenn wir das umgesetzt haben, der zukünftige Verkehrsminister wieder mit einer Petition hier im Landtag landen wird und man dann vielleicht den Einbahnverkehr noch einführen möchte oder nicht. Das kann ich Ihnen heute noch nicht beantworten.Landtagspräsident Albert Frick
Also im Moment Gegenverkehr.Stv. Abg. Helen Konzett
Danke für das Wort. Wirklich nur ganz kurz, ich bevorzuge die Maximalvariante, aber mit Einbahnverkehr. Wie ich heute erwähnt habe, hatte ich dort wirklich einmal einen sehr schweren Unfall - auch mit körperlichen Folgen. Einbahnverkehr ist für mich das einzig Wahre. Deshalb auch die Maximalvariante mit dem Vertrauen, dass das dann umgesetzt wird. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Ist aber im gegenständlichen Antrag nicht beinhaltet, damit wir nun wirklich alle vom Gleichen reden. Wir können jetzt über den Antrag des Abg. Alexander Batliner abstimmen, nachdem jedes Missverständnis ausgeräumt wurde. Wer dem Antrag auf Reduktion des Kontos 600.501.02 um CHF 1,6 Mio. zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: 7 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 7 Stimmen nicht zugestimmt. Wir können jetzt weiterlesen. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 8 - Volkswirtschaft - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Das dreistellige Unterkonto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung - im Konto 9 - Finanzen, Steuern - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Damit haben wir auch die Investitionsrechnung abgeschlossen und wir können uns nun dem Antrag der Regierung auf Seite 72 des Berichts und Antrags zuwenden. Ich bitte den Parlamentsdienst, den Antrag der Regierung zu lesen. Punkt 1 des Antrags wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Punkt 1 des Antrags steht zur Diskussion.
Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank. Ich glaube, unser Antrag ist Ihnen bekannt. Die Fraktion der Freien Liste beantragt 1,6% des fixen Leistungsanteils der Gesamtlohnsumme sowie 0,4% der Gesamtlohnsumme für den einmaligen variablen Leistungsanteil. Unser Antrag weicht in Punkt 1, 2 und 3 vom Antrag der Regierung ab wie folgt: «Der Hohe Landtag wolle- für das Jahr 2020 gemäss Art. 14 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6 einem Anteil von 1,6% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen für Anpassungen des fixen Leistungsanteils zustimmen;
- für das Jahr 2020 gemäss Art. 14 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6 einem zusätzlichen Anteil von 0,4% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen für Anpassungen des variablen Leistungsanteils zustimmen;
- für das Jahr 2020 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8 eine massgebliche Lohnsumme von CHF 104'699'000 bewilligen;»
Unser Antrag ist von der Stabsstelle für Finanzen geprüft worden. Ich bedanke mich herzlich für deren Unterstützung. Kurz zur Begründung: Die Fraktion der Freien Liste ist wie schon die letzten Jahre besorgt um die nachhaltige Entwicklung der Personalpolitik im öffentlichen Dienst. Wie die Regierung selbst ausführt, ist es von grosser Bedeutung, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen für einen erfolgreichen Staat, gerade auch um mit der unternehmerischen Innovation mithalten zu können. Dazu braucht es ausgezeichnetes Personal, das motiviert und engagiert Leistung und Einsatz erbringt. Um der Regierung die Möglichkeit zu geben, diese Entwicklung weiter voranzutreiben, sind angemessene Mittel notwendig, um Leistungsträger/-innen belohnen zu können. Auch deshalb, weil von optimalen Dienstleistungen, erbracht durch das Personal im öffentlichen Dienst und die Lehrerschaft, alle profitieren. Sie sind zentral für die Wirtschaft und die Gesellschaft im Gesamten. Das Land muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Die Konkurrenzfähigkeit auf dem ausgetrockneten Arbeitsmarkt leidet. Die Privatwirtschaft bietet oftmals eine bessere Mitarbeiterentlöhnung. Der Lohn ist ja nur ein Bestandteil, welcher die Attraktivität eines Arbeitsgebers auszeichnet. Andere Goodies, mit welchen das Land als Arbeitgeber zu trumpfen versucht, werden von denjenigen der Privatwirtschaft in den Schatten gestellt. Deshalb ist es unseres Erachtens nötig, weitere Mittel zu sprechen. Ich bedanke mich herzlich für deren Unterstützung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor wir mit der Diskussion fortfahren bitte ich den Parlamentsdienst noch den restlichen Teil des Regierungsantrages zu lesen. Die Punkte 2 bis 5 des Antrags werden verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Ich kann den Argumenten des Landtagsabgeordneten Georg Kaufmann sehr gut folgen, allerdings fehlen mir natürlich hier definitive Entscheidungsgrundlagen, sprich Fakten, Daten, wenn ich jetzt eine andere Entscheidung fällen soll, wie es der Regierungsvorschlag ist, weil die Regierung natürlich die Bandbreiten hat, natürlich auch den Handlungsbedarf sieht oder eben nicht sieht. Vielleicht kann auch jemand aus der Finanzkommission ein paar Erläuterungen zu diesem Thema geben. Weil ansonsten ist es aus meiner Sicht ein Blindflug, obwohl man den Argumenten natürlich folgen kann. Also ich hätte hier gerne von den verantwortlichen Personen, welche mehr Hintergrundinformationen haben, noch ein paar Detailauskünfte. Weil ansonsten ist das eine Chefsache, wer den Überblick hat, kann natürlich auch eine fundierte Entscheidung treffen. Also deshalb hätte ich noch gerne Erläuterungen zu diesem Thema. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich kann Ihnen hier eine Entscheidungsgrundlage liefern, zumindest eine. Ich habe bei der Wirtschaftskammer nachgefragt und dort folgende Rückmeldung vom Geschäftsführer erhalten. Ich habe bei meinem Verbandsverantwortlichen den Stand der Lohnverhandlungen zwischen dem Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband und den jeweiligen Sektionen eingeholt. In praktisch allen Verhandlungen zeigt sich folgendes Bild: 0,5% generelle Lohnerhöhung sowie 0,5% individuelle Lohnerhöhung. Also ich gebe Ihnen hier einfach die Bitte, zu beachten, welches Signal Sie hier setzen, wenn Sie dem Antrag der Freien Liste zustimmen und hier eine andere Lohnerhöhung setzen, als wie dies jetzt in der freien Marktwirtschaft üblich und verhandelt und vom Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband auch schon grösstenteils akzeptiert wurde.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Herr Abg. Mario Wohlwend, ich gebe Ihnen gerne weitere Informationen, damit Sie besser entscheiden können. Ich denke, ein relevantes Argument ist, dass wir in den vergangenen Jahren - 2018 und 2019 - Lohnerhöhungen gesprochen haben. Im 2018 waren es 1,5%, hier hat der Landtag ja den Regierungsantrag erhöht, im 2019 war es 1%. Wir schlagen jetzt auch wieder 1% vor. Die Jahre davor - 2013 bis 2017 - haben wir 0% beantragt, dies im Rahmen der Sparmassnahmen. Die Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dass man 1% beim Landtag beantragt, und dies aufgeteilt auf 0,8% fixer Leistungsanteil und 0,2% variabler Leistungsanteil. Das führt dazu, dass Sie mit dem variablen Leistungsanteil ähnlich einem Bonus auch jene Mitarbeiter entsprechend berücksichtigen können, die am oberen Lohnband anstehen, wenn sie die Leistung bringen. Wir haben in der Verwaltung Grössenordnung 100 Personen, die anstehen und vom fixen Leistungsanteil in dem Sinne nicht profitieren könnten. Eine weitere Information ist, dass der Antrag der Freien Liste insgesamt zu einer Erhöhung von etwas über CHF 2 Mio. führen würde. Es hätte nicht nur Auswirkungen auf die massgebliche Lohnsumme in Höhe von CHF 1,034 Mio., sondern auch auf die anderen Positionen, was die Lehrergehälter anbelangt, aber natürlich auch auf die Sozialbeiträge und auch die Staatsbeiträge. Denn die ganzen staatsnahen Betriebe werden ja analog Lohnerhöhungen erhalten wie auch in der Verwaltung. Also insgesamt, wenn man dem Antrag der Freien Liste zustimmt, hätte das insgesamt Mehrkosten von rund CHF 2 Mio. zur Folge und die massgebliche Lohnsumme müsste um CHF 1,034 Mio. erhöht werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über den Antrag der Freien Liste, vorgetragen durch den Abg. Georg Kaufmann, ab. Er beantragt den Regierungsantrag in dem Sinne abzuändern, dass Punkt 1 bis 3 lauten würden: «Der Hohe Landtag wolle - für das Jahr 2020 gemäss Art. 14 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6 einem Anteil von 1,6% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen für Anpassungen des fixen Leistungsanteils zustimmen;
- für das Jahr 2020 gemäss Art. 14 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6 einem zusätzlichen Anteil von 0,4% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen für Anpassungen des variablen Leistungsanteils zustimmen;
- «für das Jahr 2020 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8 eine massgebliche Lohnsumme von CHF 104'699'000 bewilligen;»
Wir stimmen darüber ab, wer dem Antrag des Abg. Georg Kaufmann die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt abstimmen.Abstimmung: 4 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 4 Stimmen nicht zugestimmt. Wir stimmen jetzt über den Antrag der Regierung als Gesamtes, also Punkte 1 bis 5 als Gesamtes ab. Wer mit dem Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen seine Zustimmung erteilt. Wir beginnen jetzt mit der 1. Lesung des Finanzgesetzes. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldungen, damit haben wir die 1. Lesung des Finanzgesetzes für das Jahr 2020 vorgenommen. Da wir mit dem Antrag der Regierung bereits abschliessende Behandlung beschlossen haben, nehmen wir nun die 2. Lesung vor.
Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung, wer dem Finanzgesetz für das Jahr 2020 seine Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen zugestimmt, damit haben wir das Finanzgesetz erlassen. Die Regierung beantragt, dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären, wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
22 Stimmen, damit hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2020 als dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 22 abgeschlossen. -ooOoo-