Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 11/2019) [1. Lesung: 28. Februar 2019] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 46/2019); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 17: Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze.Diese Vorlage wurde am 28. Februar 2019 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 46/2019.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Im Rahmen der 1. Lesung gab es keinerlei Anmerkungen zum Gesetzestext selbst in dieser Vorlage. Allerdings wurde gewisser Erklärungsbedarf in den Erläuterungen festgestellt. Die Regierung ist diesem Erläuterungsbedarf meines Erachtens nachgekommen auf die 2. Lesung und hat auch noch einzelne kleinere Korrekturen vorgenommen, die nicht von grosser Bedeutung sind, meines Erachtens. Ich beantrage daher Lesung per Gesetzesaufruf. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Antrag wurde mit 22 Stimmen angenommen. Wir können mit der Lesung der ersten Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Zahlungsdienstegesetz wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Zahlungsdienstegesetz steht zur Diskussion.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte der Form halber nur darauf hinweisen, dass ich mit Schreiben vom 15. Mai 2019 an den Landtagspräsidenten darauf hingewiesen habe, dass sich in der Vorlage noch drei kleine Fehler eingeschlichen haben, die entsprechend korrigiert werden sollten. Und mit diesem Votum möchte ich das auch formell so festhalten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig seine Zustimmung erteilt.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 23 Stimmen einhellig erteilt.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 23 Stimmen einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes. Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 22 Stimmen erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Postgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Postgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Postgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Postgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 23 Stimmen einhellig erteilt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes.Das Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 23 Stimmen einhellig erteilt. Damit haben wir Traktandum 17 erledigt.-ooOoo-