Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2019 (Nr. 77/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen jetzt zu Traktandum 20: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2019. Wir führen vorerst eine Eintretensdebatte durch. Ich bitte Sie, dabei noch keine Detailfragen und keine Anträge zu stellen. Diese können danach bei der Behandlung der einzelnen Konten gestellt werden.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 77/2018 und steht zur Diskussion.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, vielen Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zum Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2019 nehme ich im Namen der FBP-Fraktion wie folgt Stellung. Im Kontext des vorangegangenen Traktandums mit der Finanzplanung 2019 - 2022 steht das Budgetjahr 2019 im Fokus und so gehen wir vertiefter auf dieses Zeitfenster ein. Wir haben bereits feststellen können, dass sich die Ausgangslage gegenüber den Vorjahren erneut verbessert. Einerseits trägt die gute konjunkturelle Lage mit höheren Steuereinnahmen zu diesem Aufwärtstrend bei, andererseits sind die negativen Auswirkungen des Frankenschocks vom Januar 2015 weitgehend überwunden, sodass sich die direkten Warenexporte nach einem starken Rückgang grösstenteils erholt haben sowie das Beschäftigungswachstum im vergangenen Jahr angezogen hat.Die Zuversicht des Aufwärtstrends wird im Weiteren auch durch die positiven Rechnungsergebnisse der letzten vier Jahre sowie durch vier entsprechende Finanzplanungsberichte untermauert. Inkludiert in dieser positiven Grundbewertung der Ausgangslage ist natürlich auch das ständige Bestreben und die permanente Zielsetzung, dass die Zügel bei den Kostenstellen, die berechenbarer beeinflusst werden können, weiterhin straff gehalten werden. Die Sanierung des Staatshaushalts ist abgeschlossen, jedoch nicht die Aufgabe und Aufforderung, mit den Staatsfinanzen sorgsam zu hauswirtschaften. Dass wir in dieser Lage sind, ist massgeblich der Verdienst des Regierungschefs und mit ihm ein Verdienst der Regierung, die in den letzten Jahren konsequent an dieser Basis der Gesundung der Staatsfinanzen arbeitete. Es war und ist eine Arbeit für die Zukunft, denn ohne diese verantwortungsvolle Stabilisierung der Staatsfinanzen - bei der auch der Gesamtlandtag finanzpolitische Verantwortung übernahm - könnten wir kaum in eine zuversichtliche Finanzplanung der nächsten Jahre schauen und darauf aufbauen. Die Budgetentwicklung zum Vorjahr verläuft insgesamt übersichtlich. Die Erträge steigen deutlich an, die Aufwendungen wachsen um 2% gegenüber dem Vorjahresniveau. Das Budget 2019 liegt auf Linie mit der Finanzplanung des Vorjahres. Darin wurde das betriebliche Ergebnis für 2019 mit minus CHF 36 Mio. prognostiziert. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse wird im Budget 2019 ein solches von minus CHF 32 Mio. dargelegt. Die Planungsinstrumente der Regierung sind vertrauenswürdig und der Prozess wird konsequent und verlässlich durchgeführt. Zusammengefasst: Für das Voranschlagsjahr 2019 erwartet die Regierung ein positives Jahresergebnis in der Höhe von CHF 54 Mio. Im Vergleich zum Budget 2018 ist dies ein Plus von CHF 34 Mio. Die Gesamtrechnung weist einen Mittelzufluss von CHF 61 Mio. aus. Gegenüber dem Voranschlag 2018 gestalten sich die betrieblichen Erträge um 5,1% höher - das ist ein Mehr von CHF 38,6 Mio. Gesamthaft sind dies CHF 799,1 Mio. Beim betrieblichen Aufwand ist die Entwicklung ebenfalls steigend, dieser ist CHF 16,4 Mio. höher mit insgesamt CHF 831,2 Mio. Rechnet man das Finanzergebnis von CHF 86,6 Mio. mit ein - dieses liegt etwas höher als das Budget 2018 -, ergibt sich in der Erfolgsrechnung für das kommende Budgetjahr 2019 ein positives Jahresergebnis in der Höhe von CHF 54,5 Mio. Das so oft zitierte betriebliche Ergebnis ist im neuen Budget mit minus CHF 32 Mio. um CHF 22 Mio. besser als im Budget des laufenden Jahres. Diese Grössenordnung wurde schon öfters erwähnt als Zielsetzung für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, da fest einrechenbare Beteiligungserträge und nicht ausgeschöpfte Kredite dieses Minus durchaus kompensieren können, unabhängig von den Launen der Finanzmärkte mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Ergebnis der Poolanlagen. Im Überblick die Investitionen: Die investiven Ausgaben liegen brutto mit CHF 46,3 Mio. auf dem Niveau des Vorjahres. Bei investiven Einnahmen von CHF 14,7 Mio. betragen die Nettoinvestitionen für das Planjahr 2019 CHF 31,6 Mio. In der Gesamtrechnung werden den liquiditätswirksamen Aufwendungen und den Bruttoinvestitionen die Einnahmen aus der betrieblichen Tätigkeit und den investiven Einnahmen gegenübergestellt. Trotz einer negativen Mittelveränderung aus der betrieblichen Tätigkeit von CHF 25,7 Mio. resultiert aufgrund des Finanzergebnisses per Saldo eine positive Mittelveränderung in Höhe von CHF 60,9 Mio. Aus dem Finanzergebnis erwartet die Regierung ein Plus von CHF 12,3 Mio. gegenüber dem Budget 2018, insgesamt CHF 86,6 Mio.: CHF 47 Mio. aus dem Nettoertrag der extern verwalteten Vermögen sowie CHF 38,8 Mio. aus dem Ertrag an Beteiligungen. Hauptkomponente der Erträge aus Beteiligungen stellt die Dividende der Liechtensteinischen Landesbank dar. Die Regierung budgetiert diesbezüglich, basierend auf der effektiven Dividendenausschüttung im laufenden Jahr, einen Betrag von CHF 35,4 Mio., dies entspricht einer Erhöhung im Voranschlagsvergleich um rund CHF 5,3 Mio.Ein wichtiger Teil der Landesrechnung, auf den die Regierung Einfluss nehmen kann, stellen die betrieblichen Aufwendungen dar. Hier zeigt sich bei Betrachtung der langfristigen Entwicklung über zehn Jahre, dass die betrieblichen Aufwendungen in diesem Zeitraum markant gesenkt wurden. Worauf basiert dies? Die realisierten Massnahmen auf der Basis der drei implementierten Massnahmenpakete zur Sanierung des Staatshaushaltes zeigen ihre Wirkung. Mit dem Voranschlag 2019 nehmen die betrieblichen Aufwendungen zwar zu, dies ist aber hauptsächlich im Kontext mit dem ausserordentlich tiefen Ausgabenvolumen in den Rechnungsjahren 2014 bis 2016 zu sehen. Ein Blick auf den Vergleich mit dem Jahre 2010 mit einem Aufwand von CHF 956 Mio. zeigt, dass das jetzt budgetierte Ausgabenvolumen von CHF 831 Mio. deutlich darunter liegt. Eine erfreuliche Entwicklung nehmen die Steuereinnahmen. Gegenüber 2018 werden diese für 2019 mit einem Plus von CHF 32,7 Mio., also insgesamt mit CHF 726,2 Mio., erwartet. Aufgrund der prognostizierten Erholung der Einnahmenseite im Voranschlagsvergleich liegen die betrieblichen Erträge im Voranschlag 2019 leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre in Höhe von CHF 790 Mio. Die Finanz- und Konjunkturkrise Ende des vergangenen Jahrzehnts, die Transformation des Finanzplatzes, der Euro-Franken-Konjunkturschock und Umstellungseffekte der Steuerreform können damit als überwunden betrachtet werden. Aus heutiger Sicht können wir mittelfristig mit relativ stabilen bis steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die auffälligsten «Bewegungen» in diesem zentralen Bereich «Steuern und Abgaben»:- Die grössten absoluten Veränderungen zum Voranschlag 2018 ergeben sich bei der Mehrwertsteuer, welche CHF 7,5 Mio. beziehungsweise 3,9% höher ausfällt, der Grundstücksgewinnsteuer mit einem Zuwachs von CHF 7 Mio. und der Geldspielabgabe. Diese wächst um CHF 8,8 Mio. auf CHF 12 Mio. und übertrifft die Erwartungen bei Weitem.
- Die grössten Steuereinnahmen sind mit CHF 237 Mio. die Ertragssteuer, was einem Anteil von 33% entspricht, sowie mit CHF 200 Mio. die Mehrwertsteuer, welche damit einen Anteil von 28% erreicht.
- Die Vermögens- und Erwerbssteuer steigt im Voranschlagsvergleich um CHF 4 Mio., gesamt CHF 97 Mio., entspricht 13% des Gesamtvolumens.
- Weitere 6% der Steuer- und Abgabe-Summen im 2019 werden aus Stempelabgaben erwartet (CHF 46,5 Mio.); 5% Zollerträge und Mineralölsteuer (CHF 33,8 Mio.).
- Unter den weiteren 15% des Gesamtsteuereinkommens figuriert unter anderem die Quellensteuer von österreichischen Grenzgängern mit CHF 30,3 Mio.
Kommen wir zu den massgeblichen Aufwandpositionen, so stellen wir bezüglich des Voranschlags 2019 Folgendes fest:- Der budgetierte Personalaufwand steigt mit einem Volumen von CHF 223,9 Mio. im Budgetvergleich um CHF 5,3 Mio. - das sind 2,4%. Die Regierung begründet dies damit, da sie mit dem vorliegenden Landesvoranschlag die Ausrichtung eines fixen Leistungsanteils in Höhe von 1% sowie für die Lehrpersonen im Hinblick auf eine einmalige Korrektur des aktuellen Lohngefüges zusätzlich die Ausrichtung eines fixen Leistungsanteils in der Höhe von 0,75% beantragt und dieser Anteil im Personalaufwandsbudget natürlich bereits inkludiert ist. Der Personalbestand soll deutlich erhöht werden, um gute und zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, die Qualität und Sicherheit erhöht, der Gesetzesvollzug verbessert und die Bewältigung der internationalen Vorgaben ermöglicht werden. Insgesamt soll die massgebliche Lohnsumme hierfür um CHF 3,1 Mio. erhöht werden. Im Voranschlag 2019 ist ersichtlich, dass die Stellen verteilt in der ganzen Verwaltung geschaffen werden.
- Das Sachaufwandsvolumen steigt im Planjahr 2019 um CHF 11,3 Mio. - Steigerung von 12,7% - auf CHF 100,9 Mio. Diese Zunahme lässt sich zum grossen Teil mit CHF 6,4 Mio. auf die Anschaffung von Sachanlagen zurückführen. Mit der Einführung des neuen Liechtensteiner Lehrplans (LiLe) und der damit zusammenhängenden geplanten Umsetzung des Konzeptes «ICT-Infrastruktur an den öffentlichen Schulen» sollen alle Schülerinnen und Schüler im Pflichtschulbereich mit eigenen Endgeräten ausgestattet werden.
- Die Beitragsleistungen mit CHF 353,6 Mio. nehmen im Vergleich zum Voranschlag 2018 um CHF 5,8 Mio. zu. Das ist eine Steigerung von 1,7%.
- Die Beiträge an private Haushalte nehmen mit 26% den grössten Anteil an den gesamten Beitragsleistungen des Landes ein. Mit einem Volumen von CHF 92,4 Mio. verzeichnet diese Kategorie im Vergleich zum Voranschlag 2018 einen Anstieg um CHF 6,1 Mio. oder 7,1%. Die stärksten Zunahmen im Voranschlagsvergleich weisen dabei erneut vor allem die Positionen aus dem Bereich der sozialen Wohlfahrt aus. Die Ergänzungsleistungen von AHV und IV inklusive Betreuungs- und Pflegegeld und Hilflosenentschädigung nehmen um CHF 3,5 Mio. zu, die Kinder- und Jugendhilfe um CHF 1,6 Mio.
- Die Aufwendungen für die soziale Wohlfahrt unterliegen offensichtlich einer eigenen Dynamik, der sich der Staat kaum entziehen kann. Das gilt auch für die stetig steigenden Beitragskosten an die Spitäler, unabhängig von der aktuellen Diskussion um das Landesspital. Das gilt es zu berücksichtigen bei Forderungen an den Staat zu neuen oder erhöhten Beiträgen.
- Die Finanzausgleichszahlungen gehen im Voranschlag 2019 aufgrund der höheren standardisierten Steuerkraft der Gemeinden um CHF 1 Mio. zurück. Gesamthaft liegen die Finanzzuweisungen im 2019 um CHF 1,7 Mio. oder 1,5% über dem Voranschlag 2018.
Die Investitionen weisen - nachdem sich das Land in den Jahren der Sparanstrengungen im Rahmen des Staatshaushaltes fast nur mit Unterhaltsarbeiten und Anlagensicherung befasste - wieder ein etwas höheres Niveau auf. Das Investitionsvolumen 2019 beläuft sich brutto auf CHF 46,3 Mio. und liegt damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Dem stehen investive Einnahmen in der Höhe von CHF 14,7 Mio. gegenüber. Das Nettoinvestitionsvolumen beträgt somit CHF 31,6 Mio. - dieses liegt in etwa auf dem Niveau des Voranschlags 2018. Der grösste Anteil an den Bruttoinvestitionen entfällt im 2019 - so gemäss den Projektvorhaben im Planjahr 2019 - mit einem Anteil von 49% auf die Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter. Mit einem Volumen von CHF 22,6 Mio. nimmt diese Kategorie im Voranschlagsvergleich um CHF 7,6 Mio. beziehungsweises 50,8% zu. Die grösste absolute Zunahme in dieser Kategorie ist im Bereich der Hochbauten zu verzeichnen, resultierend vor allem aus Projekten im Rahmen der Schulbautenstrategie (plus CHF 2,8 Mio.) und dem Bau des Dienstleistungszentrums Giessen (plus CHF 0,9 Mio.). Im Strassenbaubereich plant die Regierung Ausgaben in der Höhe von CHF 8,6 Mio., was im Voranschlagsvergleich einer Zunahme um CHF 1,8 Mio. entspricht. Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Kreuzungsbereichs Rheinstrasse-Industriestrasse in Ruggell fallen im Voranschlag 2019 ausserdem ausserordentliche Mittel in Höhe von CHF 1,2 Mio. für den Erwerb von Grundstücken an. Die Investitionen in die IT-Infrastruktur der gesamten Landesverwaltung inklusive Gerichte belaufen sich auf rund CHF 6,6 Mio. und liegen somit rund CHF 1,3 Mio. über den IT-Investitionen im Voranschlag 2018. Dieser Anstieg widerspiegelt die Entwicklungen im Bereich Digitalisierung und ist auf entsprechende Projekte in der Verwaltung und den öffentlichen Schulen zurückzuführen. 30% der geplanten Bruttoinvestitionen stammen aus Investitionsbeiträgen. Diese gehen gegenüber dem Voranschlag 2018 um CHF 7,9 Mio. zurück. Grössere Mehraufwendungen sind für die Sanierung der Sendeanlage des Liechtensteinischen Rundfunks (plus CHF 2,2 Mio.) und auf den Neubau des Stützpunktes des Liechtensteinischen Roten Kreuzes im Rahmen der gesprochenen Verpflichtungskredite (plus CHF 0,9 Mio.) zu erwarten.Bei den investiven Einnahmen fällt auf, dass wir schon seit Jahren deutlich höhere Rückzahlungen als Neudarlehen haben - in der Grössenordnung von CHF 7 Mio bis CHF 8 Mio. jährlich. Hier liesse sich eventuell ein Ansatz finden für ein langfristiges, zukunftsorientiertes Investitionsvorhaben.Zusammengefasst legt die Regierung dem Landtag einen positiven Voranschlag mit einem Gewinn in der Erfolgsrechnung in der Höhe von CHF 54,5 Mio. vor. Die Regierung kann unter Finanzminister Adrian Hasler auf der Basis der Finanzplanung 2019 - 2022 und im ersten Schritt dieser Planungsperiode mit dem Landesvoranschlag 2019 wiederum in eine Phase des zukunftsorientieren und massvollen Investierens und damit des Gestaltens eintreten. Dies sind die Früchte einer langjährigen verantwortungsvollen und - wie sich jetzt herausstellt - sehr vorausschauenden, weitsichtigen und gelungenen Finanzpolitik. Dies zeigt sich ebenfalls bei der mutmasslichen Rechnung für das laufende Jahr. Bei höheren Erträgen und einer Aufwandentwicklung unter Budget kann hier anstelle eines budgetierten Jahresergebnisses von CHF 20 Mio. mit einem Überschuss in Höhe von CHF 65,6 Mio. und einem Mittelzufluss in der Gesamtrechnung von CHF 80,7 Mio. gerechnet werden. Im Namen der FBP-Fraktion danke ich für dieses fachkompetente, seriöse und verantwortungsvolle Finanzmanagement der Regierung, allen Mitarbeitenden der Regierung, der Stabsstelle Finanzen sowie allen involvierten Beteiligten der Landesverwaltung für ihr Engagement und die sehr gute Arbeit. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Der Jahresvoranschlag ist grundsätzlich positiv. Die Regierung geht von einem Überschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 55 Mio. aus und prognostiziert einen Mittelzufluss von CHF 61 Mio. Das betriebliche Ergebnis ist nach wie vor mit minus CHF 32 Mio. leicht negativ. Das ist jetzt nicht ein Anlass zur übertriebenen Sorge, aber in Zeiten von Hochkonjunktur und praktisch inexistenter Arbeitslosigkeit trotzdem ein Fingerzeig, dass Handlungsbedarf besteht. Neben den immer noch offenen Baustellen, auf die die Fraktion der Freien Liste nicht müde werden wird hinzuweisen, ich rede selbstverständlich von der Entkoppelung des EK-Zinsabzugs vom Sollertrag, den Schätzwerten von Altliegenschaften und damit im Zusammenhang deren Besteuerung, der Coupon- sowie der Erbschaftssteuer, gibt es aber vor allem zwei Bereiche, die angegangen werden sollten. Zum einen sicherlich die Finanzzuweisungen an die Gemeinden. Die vom Landtag leider nicht auf den Weg gebrachte Steuerkraftreduktion über den Mindestfinanzbedarf, welche rund CHF 20 Mio. zusätzlich in die Landeskasse gespült hätte, erachte ich als verpasste Chance. Gerade auch deswegen, weil das Fehlen dieses Geldes in Vaduz und Schaan nicht überaus grosse Schmerzen verursacht hätte. Weiter möchte ich die Geldspielabgabe erwähnen und hier etwas ausholen. Ich hätte wirklich nicht gedacht - das habe ich auch mehrmals sehr deutlich gesagt -, dass die Einnahmen hier so sprudeln, wie sie es tun. Die Regierung weist in der mutmasslichen Rechnung für das Jahr 2018 Einnahmen von CHF 12 Mio. Franken aus und geht auch davon aus, dass im nächsten Jahr, also 2019, wieder CHF 12 Mio. aus der Geldspielabgabe resultieren. Nun, unter der Annahme, dass beide Geldspielhäuser in Liechtenstein rund CHF 6 Mio. an Abgaben leisten, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Bruttospielertrag für jedes Casino im Bereich von CHF 20 Mio. bewegt. Die Regierung kann hier sicher genauere Aussagen machen, mindestens zum Bruttospielertrag von beiden Etablissements zusammen. Es ist ja schön und gut, dass die Einnahmen so sprudeln, aber die Frage sei hier doch erlaubt, ob der Abgabesatz zwischen 17,5% bis 40% nicht zu gering ist. Meiner Meinung nach ist es nämlich nicht einzusehen, dass der Staat von diesen offensichtlichen Goldeseln nicht noch stärker profitieren soll. Die Gewinne der Casinos sind ganz klar enorm. Die Erhöhung des oberen Abgabesatzes auf zum Beispiel im Vergleich immer noch moderate 60% würde absolut keinen Schaden verursachen. Im Gegenteil der Staat könnte dieses Geld sehr gut gebrauchen. Es gilt, die Einnahmenseite weiter zu verbessern, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Wohlwissend, dass das neue Steuergesetz viel volatiler ist und die Gemeinden zumindest über den Finanzausgleich kaum ein Risiko tragen, wären diese Massnahmen sicher angebracht und wohl auch nötig. Wie in diesem Bericht und Antrag transparent ausgeführt, benötigt der Staat für die Bewältigung der notwendigen Aufgaben mehr Personal. Hier wird nun einerseits sichtbar, dass in den letzten Jahren in einigen Bereichen die Ausstattung mit Personalressourcen doch am unteren Limit war. Die Unterlassungssünden der Vergangenheit kommen jetzt zu Tage. Anderseits schlagen gewisse Entwicklungen wie die Digitalisierung, aber gerade auch die positive wirtschaftliche Entwicklung durch. Es werden schlicht mehr Dienstleistungen von der Wirtschaft und der Bevölkerung benötigt. Dem gilt es Rechnung zu tragen. Auf den Seiten 26 bis 31 wird denn auch der zusätzliche Personalbedarf in den verschiedenen Bereich ausgewiesen. Ehrlich enttäuscht bin ich allerdings über den Antrag der Regierung bezüglich Lohnerhöhungen. Dies im Lichte der überaus mageren Mittel, die in den letzten zehn Jahren gesprochen wurden. Dies auch dahingehend, dass der Landtag letztes Jahr kumuliert 1,5% gesprochen hat. Dies auch dahingehend, dass dieser Antrag von gerade einmal 1% auch nicht in den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang passt. Die Regierung schreibt auf Seite 26 denn auch: «Die Fähigkeit von Behörden und Regierung, mit der unternehmerischen Innovation mitzuhalten zu können und bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ist von grosser Bedeutung für einen erfolgreichen Staat.» Bei diesen Worten hätte ich mir einen anderen Antrag auf Seite 71 erwartet. Folglich wird die Fraktion der Freien Liste, wie schon im letzten Jahr, den aus unserer Sicht unvermeidlichen Antrag, der Ihnen vorliegt, einbringen, ich werde kurz darauf eingehen: «1. für das Jahr 2019 gemäss Art. 14 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6 - einem Anteil von 2% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen für Anpassungen des fixen Leistungsanteils zustimmen; und
- einem Anteil von 1% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen für einen einmaligen variablen Leistungsanteil zustimmen;»
Punkt 2 bleibt unverändert und in Punkt 3 würde das dann wie folgt heissen: «für das Jahr 2019 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8 eine massgebliche Lohnsumme von CHF 103,476 Mio. bewilligen;»Die Zweiteilung des Antrags ist aus der Sicht der Fraktion der Freien Liste eine Notwendigkeit, weil durch das starre Lohnsystem mit Lohnbändern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Lohnband anstehen, über die fixen Leistungsanteile für ihre wertvolle Arbeit nicht berücksichtigt werden können. Das Gesetz lässt das nämlich schlicht und einfach nicht zu. Der Antrag von 2% fix und 1% Prozent variabel gibt der Regierung Spielraum, gute Leistungen wirklich zu belohnen. Auch wäre es fatal in Zeiten, in denen die Einnahmen gut sind und die Wirtschaft floriert, keine angemessenen Mittel zu sprechen. Denn wenn dann ein Defizit da ist, werden die Regierung und der Landtag sich wohl kaum dazu durchringen können Mittel, die für das Funktionieren des Systems absolut notwendig sind, zu sprechen. Um es ganz deutlich zu sagen, das gegenwärtige Leistungslohnsystem verlangt es, dass angemessene Mittel gesprochen werden, sonst funktioniert es nicht. Dafür ist der Landtag auch in der Verantwortung.Erfreulich ist hingegen, dass die Regierung 0,75% für die Anpassung der Lehrerbesoldung vorschlägt. Hier geht es, wie unzählige Kleine Anfragen und Diskussionen in diesem Hohen Haus belegen, um die Anstellungsbedingungen von Junglehrpersonen. Meine Frage hierzu: Kann die Regierungen Ausführungen dazu machen, ob dieser Sonderbeitrag die Probleme beseitigt oder ob weitere Mittel notwendig sein werden? Äusserst enttäuscht bin ich in Bezug auf die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe (IHZE). Seit Jahren moniere ich, dass Liechtenstein sich zwar zu einem ODA-Index von 0,7% des BNE bekennt, aber keine Anstalten macht, diesen auch wirklich zu erreichen. Hierzu möchte ich kurz auf einen Ausschnitt aus dem Landtagsprotokoll vom 6. Juni 2018 kommen. Die Aussenministerin sagte auf meine Frage, ob die Regierung im Budget 2019 zusätzliche Mittel für die IHZE vorsehen wird und sich zum ODA-Index von 0,7% bekennt, Folgendes: «Es ist tatsächlich so, dass das Land Liechtenstein sich weiterhin zu 0,7% ODA-Prozentsatz ausspricht. Ich persönlich bin auch der Überzeugung, dass es richtig ist, das zu tun. Ich glaube, es ist richtig, dass wir nach mehr streben. Wir haben im Rahmen der SDG-Umsetzung, also der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UNO, einen Regierungsbeschluss gefasst und haben das Amt für Auswärtige Angelegenheiten beauftragt, einen Katalog oder Massnahmen aufzuzeigen, wie wir mittelfristig mindestens 0,5% ODA-Prozentsatz erreichen können. Diese Arbeiten sind erfolgt und wir werden in der Budgetklausur darüber befinden.»Befunden hat die Regierung scheinbar, Mittel gefunden hat sie aber offensichtlich nicht. Schönen Worten auf dem internationalen Parkett müssen Taten folgen, ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit.Daher wird die Fraktion der Freien Liste den Antrag einbringen, die Mittel für die IHZE gesamthaft um CHF 1 Mio. zu erhöhen. Der Antrag liegt Ihnen vor, ich werde diesen dann bei den entsprechenden Konten einbringen. Abschliessend möchte ich mich bei der Regierung, aber vor allem auch bei den zuständigen Ämtern und allen beteiligten Personen für die Erarbeitung dieses Budgets ganz herzlich bedanken. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Die Erarbeitung des Voranschlags stellt für alle Beteiligten, insbesondere die Amtsstellen, die öffentlichen Betriebe und Institutionen mit einem öffentlichen Auftrag, einen intensiven und anspruchsvollen Prozess dar. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für ihren Einsatz bedanken. Die Regierung hat sich mit dem Regierungsprogramm 2017 bis 2021 viel für diese Legislatur vorgenommen. Im Voranschlag 2019 findet dies unverkennbar seinen Niederschlag. Wir haben Vorhaben und Projekte in den Voranschlag aufgenommen, die Kosten verursachen, aber auch einen Mehrwert für die Zukunft Liechtensteins schaffen. Mit den Mitteln, die wir für Beitragsleistungen aufwenden, die wir in den Personal- und Sachaufwand stecken und die wir investieren, gestalten wir die Zukunft unseres Landes. Es gibt sichtbare Vorhaben wie die Umsetzung von Projekten im Rahmen der Schulbautenstrategie, die Vorbereitung für den Bau des Dienstleistungsgebäudes für die Landesverwaltung, den Strassenbau oder die Investitionen in die IT-Infrastruktur für die Schulen und somit für die Zukunft der Schülerinnen und Schüler. Es gibt auch viele weniger sichtbare Vorhaben, die aber genauso wichtig sind, wie beispielsweise die internationale Vernetzung, die Abkommenspolitik und Kooperation, die Schaffung guter Rahmenbedingungen sowie die vorausschauende Vorbereitung von Reformvorhaben. Gerade für diese Aufgaben sind ausreichend personelle Ressourcen in der Landesverwaltung zentral. Verantwortungsvolle, vorausschauende und motivierte Mitarbeitende sind hierzu entscheidend. Die Regierung schlägt deshalb eine deutliche Erhöhung der massgeblichen Lohnsumme vor. Damit sollen einerseits erforderliche Stellen geschaffen werden, die wir für die Entwicklung unseres Landes und die Servicequalität benötigen. Andererseits möchten wir die Mitarbeitenden auch eine Lohnentwicklung ermöglichen. Die liechtensteinische Volkswirtschaft befindet sich derzeit in einer guten Verfassung, das Beschäftigungswachstum ist sehr hoch, die Wachstumsaussichten unserer Unternehmen sind gut bis sehr gut - nicht zuletzt aufgrund der positiven Entwicklung der Weltwirtschaft. Entsprechend sieht der Voranschlag 2019 deutlich höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben vor. Diese erreichen knapp CHF 800 Mio. Trotz dieser guten Ausgangslage bleibt das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit im Voranschlag leicht negativ. Dank dem Finanzergebnis können wir ein positives Jahresergebnis verzeichnen. Diese Ausgangslage in wirtschaftlich guten Zeiten zeigt, dass wir weiterhin ein Augenmerk auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt legen müssen. Im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs können die Steuereinnahmen deutlich einbrechen. Ein Einbruch an den Finanzmärkten kann dann auch das Finanzergebnis schnell ins Negative drehen. Ich möchte hier keinesfalls schwarzmalen, aber einen gewissen Übermut aufgrund der guten Zahlen im Voranschlag dämpfen. Auch in den kommenden Jahren stehen wir vor grossen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung, die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur auf hohem Niveau, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, der zunehmende internationale Druck auf Einebnung spezifischer Standortvorteile sowie nicht zuletzt die vielfältigen Konsequenzen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und die Unternehmen lassen uns gut beraten sein, hier unsere Mittel und Ressourcen einzusetzen. Die Regierung ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat einen Voranschlag für das Jahr 2019 vorgelegt, der in diesem Sinne die Herausforderungen angeht. Wir sind hierbei jedoch noch nicht am Ziel, sondern auf dem Weg. Mein Credo lautet deshalb: Verantwortungsvoll Mehrwert schaffen und den Handlungsspielraum auch für schwierige Zeiten erhalten.Ich komme noch ganz kurz zum Votum des Abg. Thomas Lageder: Sie haben ausgeführt, dass Sie betreffend den Personalaufwand enttäuscht sind über den Antrag der Regierung. Ich kann von unserer Seite sagen, dass wir diese Diskussion in der Regierung jedes Jahr führen und verantwortungsvoll einen Antrag an den Landtag stellen. Wir haben uns ja auch entschieden, wie wir es schon bei der Finanzplanung diskutiert haben, in Zukunft pro Jahr 1% Lohnanpassung in der Finanzplanung vorzusehen. Mir ist es vor allem ein Anliegen, dass wir kontinuierlich entsprechende Mittel bereitstellen für eine Lohnentwicklung. Ich glaube, das ist auch ein verantwortungsvoller Umgang vonseiten der Regierung. Dann haben Sie noch betreffend Geldspielabgabe nach dem Bruttospielertrag gefragt. Ich kann Ihnen eine Grössenordnung geben. Der Bruttospielertrag müsste sich in der Grössenordnung von etwa CHF 38 Mio. bewegen, soweit ich das aus meinen Unterlagen ersehen kann. So weit zu meinen Ausführungen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann gerne noch ergänzend auf die Fragestellung des Abg. Thomas Lageder bezüglich der Anträge der Lehrerlöhne eingehen. Sie haben mich gefragt, ob dann weiter noch Investitionen nötig sind. Ich glaube, es ist wichtig, hier festzuhalten, dass die Regierung mit den 1,75% der Gesamtlohnsumme einen Vorschlag macht, dass mit diesem Schritt einerseits die dienstjüngeren Lehrpersonen, wie Sie es ausgeführt haben, eine bessere Lohnperspektive erhalten sollen. Und andererseits soll aber auch eine teilweise Heranführung an das St. Galler Lohnniveau erfolgen, damit unsere Löhne in Liechtenstein anforderungsgerecht sind und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden kann. Mit diesem Schritt ist eine Verbesserung möglich, aber wie Sie auch ausgeführt haben, ist es in diesem System wichtig, dass es mit Mitteln gefüttert wird und kontinuierlich gespeist wird, sodass wir auch weiterhin Investitionen im Bildungsbereich machen können. Ich kann Ihnen zum Beispiel eine Investition nennen, die sicher in Zukunft diskutiert werden wird, siehe auch analog einer Kleinen Anfrage, die der Abg. Daniel Oehry gestellt hat: Wir werden uns neben Lohnentwicklungen zum Beispiel auch mit Stellenanpassungen in der Zukunft befassen. Kindergärtnerinnen machen die gleiche Ausbildung wie Primarlehrpersonen, werden im neuen Lehrplan im ersten Zyklus voll eingebunden sein; und deshalb kann ich Ihre Frage damit hingehend beantworten, das ist ein erster wichtiger Schritt. Aber es braucht natürlich in Zukunft, wenn die Mittel vorhanden sind, weitere Investitionen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir die Grundsatzdiskussion abgeschlossen. Bevor wir jetzt in die Detailberatung eingehen, machen wir eine Pause bis 19 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (um 18:35 bis 19 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Damen und Herren, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zur Detailberatung des Landesvoranschlages. Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung, und zwar in der Reihenfolge, wie ich sie Ihnen im Vorfeld der Landtagssitzung mitgeteilt habe. Das heisst, wir beginnen mit Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - ab Seite 66 des grünen Teils. Zum Vorgehen: Wir rufen jedes dreistellige Unterkonto separat auf. Bitte melden Sie sich unverzüglich, wenn Sie zu einem der zugehörigen achtstelligen Konten Bemerkungen oder Anträge haben. Ich bitte Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen, damit die Übersicht gewährleistet ist. Bevor wir dann zum nächsten Unterkonto gehen, wird über allfällige Anträge abgestimmt. Ich bitte den Parlamentsdienst, mit der Lesung zu beginnen.Konto 500 - Altersversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 500 - Altersversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Konto 520 - Krankenversicherung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 520 - Krankenversicherung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
530 - Sonstige Sozialversicherungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
530 - Sonstige Sozialversicherungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
550 - Invalidität - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
550 - Invalidität - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
560 - Wohnungswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
560 - Wohnungswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
580 - Amt für Soziale Dienste - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
580 - Amt für Soziale Dienste - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
581 - Allgemeine Fürsorge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
581 - Allgemeine Fürsorge - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Verständnisfrage zum Konto 581.362.00 - Landesbeiträge Alters- und Pflegeheime. Da führt die Regierung aus, dass es eine Angleichung an die schweizerische Regelung gegeben hat und damit die Krankenversicherungen beziehungsweise die Prämienzahler entlastet werden, und zwar im Umfang von CHF 152'000. Ich möchte die Regierung eigentlich nur fragen: Gehe ich richtig in der Annahme, wie es hier in den Ausführungen auf Seite 71 steht, dass das im Endeffekt eine Entlastung der Krankenversicherer beziehungsweise der Prämienzahler im Umfang von diesen CHF 152'000 ist? Diese Frage stelle ich im Zusammenhang mit «ambulant vor stationär», da hatten wir ja die Debatte, dass der Staat ein wenig profitiert, dazu haben Sie mir eine Kleine Anfrage beantwortet. Aber hier gehe ich davon aus, dass der Staat zusätzlich belastet wird mit diesen CHF 152'000. Ist das korrekt?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Herr Abg. Lampert, das ist korrekt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 583 - Familienhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
583 - Familienhilfe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
589 - Sonstige Beiträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
589 - Sonstige Beiträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
590 - Flüchtlingswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
590 - Flüchtlingswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
591 - Hilfsaktionen im Ausland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
591 - Hilfsaktionen im Ausland - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Unser Antrag liegt Ihnen vor, ich werde kurz eine Begründung vorlesen und dann konkret auf das erste Konto eingehen. Im Zuge der Sanierungsmassnahmen des Staatshaushaltes wurden die Mittel für die Internationale Entwicklungszusammenarbeit (IHZE) von rund CHF 28,5 Mio. im Jahr 2009 mit einigen Aufs und Abs auf aktuell CHF 24,5 Mio. 2017 reduziert. Es handelte sich damals um die erste vorgenommene Sanierungsmassnahme. Die Fraktion der Freien Liste ist überzeugt, dass die internationale Solidarität mittelfristig wieder mindestens auf das alte Niveau erhöht werden muss. Dies auch, um in naher Zukunft die angestrebte Zielsetzung, zu der sich Liechtenstein bekennt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die IHZE aufzuwenden, zu erreichen. Es geht darum, das Leid der Menschen auf der Welt zu lindern, aber auch zum Beispiel dem Migrationsdruck durch Massnahmen vor Ort entgegenzuwirken. Massnahmen vor Ort sind anerkanntermassen die wirksamsten und kostengünstigsten. Deshalb stellen wir als ersten Antrag, das Konto 591.367.01 - Not- und Wiederaufbauhilfe - um CHF 100'000 auf CHF 2,7 Mio. zu erhöhen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 591.318.00. Analog dem Vorjahr sollen die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland wieder CHF 50'000 betragen. Was passiert konkret mit diesem Geld? Weshalb sind die Ausgaben signifikant höher als 2017 mit CHF 6'000 beziehungsweise im 2016 mit CHF 32'000? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Mit dem Konto «Öffentlichkeitsarbeit» wird dem gesetzlichen Auftrag vom IHZE-Gesetz, das ist der Art. 9, zur Information der Öffentlichkeit im In- und im Ausland über Tätigkeiten von Liechtenstein im Rahmen des Entwicklungsdienstes Rechnung getragen. Wir möchten die Öffentlichkeit informieren über die Entwicklungszusammenarbeit und vor allem auch die Visibilität davon erhöhen. Zu den Aktivitäten, die über dieses Konto finanziert werden, gehören Informationsveranstaltungen im Inland zu den Schwerpunkten und Aktivitäten von Liechtenstein im Rahmen der IHZE. Es gehören auch dazu Produktion von mehrsprachigen Informationsmaterialien zur IHZE, das sind die Broschüren und auch die Jahresberichte, und dann auch Projektreisen in Projektländer, um den Projektverlauf zu kontrollieren und die Visibilität von Liechtenstein vor Ort zu gewährleisten. Ganz konkret für das Jahr 2019 sind folgende Aktivitäten geplant. Es ist eine Publikation zu einem entwicklungspolitischen Thema geplant, dann planen wir eine öffentliche Veranstaltung am 22. Januar zur FSC, zu dieser Financial Sector Commission, das ist dieses Projekt der modernen Sklaverei, über das ich im letzten Landtag bereits hier informiert habe. Dann gibt es im April 2019 eine Beteiligung an der Ausstellung «Flucht». Das ist eine Ausstellung, die in St. Gallen gemacht wird. Diese wird in Zusammenarbeit mit der schweizerischen DEZA gemacht, sie dient der Sensibilisierung von Sekundarschülern auf die globale Flüchtlings- und Migrationsproblematik und soll vor allem auch auf die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit hinweisen. Dann ist eine Projektreise in den westlichen Balkan geplant.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Abg. Lageder, wollen Sie gleich alle vier Anträge vorstellen?Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort. Wenn Sie das wünschen, mache ich das sehr gerne. Der zweite Antrag wäre, das Konto 591.367.02 - Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (LED) - um CHF 700'000 auf CHF 15,39 Mio. zu erhöhen.Dann weiter: das Konto 591.367.05 - Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit - um CHF 100'000 auf CHF 2,7 Mio. zu erhöhen.Und schliesslich: das Konto 591.367.09 - Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe - um CHF 100'000 auf CHF 2,7 Mio. zu erhöhen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es zu diesen Anträgen Wortmeldungen?Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto «Not- und Wiederaufbauhilfe»: Wenn wir das anschauen, dann sind es bei der Rechnung 2016 gerundet CHF 2,4 Mio., dann in der Rechnung 2017 CHF 2,6 Mio. und dann bleibt es bei CHF 2,6 Mio. Frau Regierungsrätin, können Sie noch eruieren, warum wir von Rechnung 2016 mit CHF 2,4 Mio. auf CHF 2,6 Mio. in der Rechnung 2017 gegangen sind? Was war der Grund? War das ein Antrag oder haben Sie einen Antrag gestellt? Woher kommt diese Erhöhung?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Wir haben unter diesem Konto noch einmal fünf Unterkonten. Bei den Aktivitäten im Europarat und der OSZE haben wir Verschiebungen vorgenommen. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht detailliert sagen, woher diese Änderung kommt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Möchte sich die Regierung zu den Anträgen äussern? Abg. Eugen Nägele
Ich frage deshalb, weil ich mir zum Beispiel vorstellen könnte, bei der Not- und Wiederaufbauhilfe etwas zu machen. Ich sehe aber nicht, warum ich jetzt beim LED CHF 700'000 mehr geben soll. Ich habe vom LED selber keine Signale bekommen, dass sie mehr Geld brauchen. Deshalb gibt es für mich hier schon Unterschiede bei diesen verschiedenen Konten. Es ist für mich nicht das genau Gleiche. Sie haben die Anträge eingebracht und begründen sie vor allem deshalb, weil Sie diesen Prozentsatz von 0,7 erreichen wollen, den wir uns ja selber gegeben haben und den wir auch erreichen sollten, das ist mir klar. Aber ich habe jetzt Mühe, so pauschal alle Anträge zu unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Also wir werden schon getrennt über die Anträge abstimmen.Abg. Eugen Nägele
Ja, das ist mir klar.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Ja, vielleicht hatte der LED dieses Jahr nicht die Ressourcen, um einen Antrag zu stellen. Aber sie können das Geld sicher gebrauchen. Ich hätte eine Idee oder einen Vorschlag dazu, und zwar habe ich da im «Blickwechsel», das ist die Zeitschrift des LED, in der ersten Ausgabe dieses Jahres einen Artikel gefunden. Das war ein Artikel zur Pensionierung von Tamara Büchel, langjährige Mitarbeiterin im LED, ich zitiere einmal: «Da sie die beliebten Verdopplungsaktionen betreute, war Tamara Ansprechperson für die Schulklassen und Vereine. Sie freute sich über den enormen Einsatz der Schulklassen und Vereine und die erheblichen finanziellen Mittel, mit denen viele Projekte unbürokratisch unterstützt wurden. Auf dem Höhepunkt 2010 wurden insgesamt 126 solcher Aktionen bewilligt, die bei einem gesammelten Gesamtbetrag von CHF 835'501 vom LED mit CHF 640'333 unterstützt wurden. Es war auch für Tamara sehr schmerzlich, als diese Verdopplungsaktionen Ende 2010 den staatlichen Sparmassen zum Opfer fielen.» Mit dieser Budgeterhöhung könnten zum Beispiel diese Verdopplungsaktionen wieder realisiert werden. Auch die neuen Projektverantwortlichen im LED könnten dieses Projekt meines Erachtens sofort wieder starten, liegen die Unterlagen doch seit acht Jahren perfekt vorbereitet in einer Schublade. Vielleicht müssten sie abgestaubt werden. Ich habe es selbst erlebt, wie die Verdopplungsaktionen massgeblich zur Sensibilisierung der Liechtensteiner Bevölkerung zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit beigetragen haben. Sie vielleicht auch, Herr Kollege Eugen Nägele, als Lehrer. Vor allem aber hat es junge und ältere Menschen motiviert, sich für humanitäre Projekte in aller Welt einzusetzen. Seit Januar 2017 existiert in Liechtenstein ein Netzwerk für Entwicklungszusammenarbeit, in dem sich 32 kleinere und grössere private humanitäre Organisationen zusammengeschlossen haben mit dem gemeinsamen Ziel, sich für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Solidarität einzusetzen. Die privaten Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten also zusammen und haben sich professionalisiert. Ich meine, damit würde es dem Staat und dem LED gut anstehen, das Projekt Verdopplungsaktionen wieder einzuführen. Mit der vorgeschlagenen Budgeterhöhung um CHF 700'000 wäre es möglich. Der Betrag entspricht ziemlich genau dem ausgeschütteten Betrag im Jahre 2010. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Wenn Sie jetzt fragen, wie diese Mittel eingesetzt werden könnten: Für das Konto «Not- und Wiederaufbauhilfe» haben wir sehr hohe Anfragen. Wir alle wissen, dass Gelder für Katastrophen- und Konfliktbewältigung zur Verfügung gestellt werden müssen. Gerade auch, wenn wir rund um das Thema Migration diskutieren, diskutieren wir immer wieder darüber, dass wir vor Ort mehr tun sollen. Mit solchem Engagement wie es jetzt die Freie Liste beantragt hat, wird uns das ermöglicht, wir können mehr vor Ort tun. Dann wurde auch für die internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe Antrag auf Erhöhung von CHF 100'000 gestellt. Das würde uns ermöglichen, vor allem im Westbalkan wieder mehr zu tun, insbesondere könnte unser Engagement in Serbien verstärkt werden. Die Asylzahlen von serbischen Staatsangehörigen in Liechtenstein zeigen, dass es dort Handlungsbedarf gibt. Wenn wir das Budget für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit anschauen: Man hätte dort die Möglichkeit, auf der Ebene der Umsetzung der SDGs noch etwas mehr zu tun und vor allem auch Projekte für die Nachhaltigkeit besser voranzutreiben und vielleicht auch das Projekt «Drink & Donate» weiter voranzutreiben. Ich selber - und das sage ich jetzt als zuständige Ministerin - begrüsse diesen Antrag sehr. Ich glaube auch, dass es richtig ist, dem LED mehr Geld zu geben. Mit dem LED sind wir seit mehreren Jahren, seit den grossen Budgetkürzungen, in sehr engem Kontakt und haben immer wieder besprochen, wie der LED, wenn er mehr Gelder zur Verfügung bekommen würde, diese einsetzen würde. Der LED hat konkrete Projekte, ich selber bin persönlich auch gut informiert über diese Verdopplungsaktionen, die sehr erfolgreich waren. Ich habe es am Anfang meiner ersten Legislatur noch miterlebt, das hat in unserer Bevölkerung viel ausgelöst und es hat dem LED die Möglichkeit gegeben, vielfach auch in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz sehr viel zu erreichen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stimmen wir über die Anträge ab.Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ja, das soll sich nicht durchziehen, dass ich mich dauernd melde. Könnte man es so machen, dass dieser Beitrag für den LED dann zweckgebunden gesprochen wird, ganz speziell für diese Verdopplungsaktion? Das finde ich eine gute Idee, weil ich denke, das ist in allen Schulen so: Viele Schulen berichten über Projekte, alle machen etwas, und wenn sie dann ihre Bemühungen verdoppelt sehen, könnte ich mir schon vorstellen, dass es eine positive Auswirkung hätte, dass dann die Lust, sich sozial zu engagieren, noch ein bisschen grösser wäre. Aber einfach so pauschal möchte ich diese Gelder nicht sprechen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Herr Abg. Eugen Nägele, noch so gerne, wenn Sie das Gefühl haben, da ist es genau richtig investiert. Ich bin sicher, dass der LED zuhört und das Richtige tun wird. Ich weiss nicht, ob wir eine Zweckbindung hier vornehmen können, aber im Sinne der Debatte wird der LED dieses Geld einsetzen. Und da bin ich eigentlich zuversichtlich, wenn wir hier betonen, dass es für die Verdopplungsaktionen sein soll, dann würde ich sagen, dass es in diesem Sinne verwendet werden soll. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir über die Anträge abstimmen, die Freie Liste beantragt, Konto 591.367.01 - Not und Wiederaufbauhilfe - um CHF 100'000 zu erhöhen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
10 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Des Weiteren wird beantragt, Konto 591.367.02 - Bilaterale Entwicklungshilfe (LED) - um CHF 700'000 zu erhöhen.Regierungsrätin Aurelia Frick
Ich erlaube mir, in diesen vier Abstimmungen noch etwas dazwischenzuschieben. Der Abg. Thomas Lageder hat ausgeführt, dass unser ODA-Prozentsatz gesunken ist. Er hat sich von einmal erreichten 0,75% im Jahr 2012 auf 0,46% im Jahr 2015 reduziert und er wird bei voraussichtlich gleichbleibendem Budget weiter sinken. Jetzt weiss ich, dass man rasch einmal sagen kann, wir sind sicher noch im europäischen Durchschnitt. Wir fallen auf jeden Fall aus den Top Ten heraus, das ist klar. Aber wir werden uns unter dem EU-Durchschnitt bewegen. Der EU-Durchschnitt ist bei 0,47%. Ich setze mich stark dafür ein und ich glaube, es ist richtig für unser Land, wenn wir hier mehr tun und wenn wir hier im Rahmen der Möglichkeiten ein Zeichen setzen. Ich hoffe, dass wir auch einen Schritt in die richtige Richtung machen können. Auch wenn wir heute CHF 1 Mio. sprechen würden, wie es die Freie Liste vorgeschlagen hatte, würden wir in den nächsten Jahren mehrmals solche Anträge benötigen, damit wir zumindest auf 0,5% kommen würden. Ich glaube, mit dieser Diskussionsgrundlage befinden wir uns nicht in einem übertriebenen Szenario. Wir haben nicht davon gesprochen, dass wir gleich 0,7% wieder erreichen müssen. Vielleicht wollen das einige von uns, ich mag dazugehören, aber ich glaube, ein Schritt in die richtige Richtung steht uns gut. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Frau Aussenministerin, wenn Sie sich jetzt schon mit Feuer und Flamme für diese Erhöhung einsetzen, warum wurde das nicht im Rahmen der Regierung gemacht? Warum wurde das da nicht budgetiert? Ich finde das jetzt einfach so eine Nacht-und-Nebel-Aktion. Man versucht noch schnell ein paar Hunderttausend reinzuzwängen. Ich bin da komplett dagegen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich kann mich jetzt ausnahmsweise den Ausführungen von Herrn Quaderer etwas anschliessen. Ich hätte eine Frage an die zuständige Ministerin, wie sich denn die BNE-Quote in der benachbarten Schweiz bewegt. Auf welchem Platz ist die Schweiz, wo ist Liechtenstein? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, wir reden jetzt zum x-ten Mal über das BIP und wir wissen ganz genau, dass das BIP keine repräsentative Zahl für uns ist. Wir exportieren einen Drittel unseres BIP ins Ausland, wir machen da auch schon in einem gewissen Sinne Entwicklungshilfe. Und ich verstehe das einfach nicht, dass wir dauernd unser BIP mit den BIPs der anderen EU-Länder vergleichen. Und das kann man überall nachlesen, wie gesagt, offenbar dringt das nie durch. Aber BIP ist keine repräsentative Zahl und nicht vergleichbar mit den BIPs der anderen Länder. Da vergleichen wir Äpfel mit Birnen. Wenn wir etwas hernehmen müssen, dann ist es das Bruttonationaleinkommen, und wenn wir das dann in Relation setzen, dann sind wir bei 0,7% und stehen sehr gut da. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Ja, Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Sie haben meinem Votum sicher entnehmen können, dass ich nicht ganz unvorbereitet für eine solche Diskussion bin. Weil wir, Herr Abg. Harry Quaderer, diese Diskussion in der Budgetklausur bereits geführt haben. Dann noch eine kleine Ausführung: Ich verstehe die Debatte um das BIP. Dass das Bruttonationaleinkommen in diesem Fall der ausschlaggebende Wert ist, das bestimmt nicht Liechtenstein, sondern das bestimmen andere Organisationen. Daran können wir nichts ändern.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Herr Abg. Erich Hasler, es ist eben nicht das BIP, es ist das Bruttonationaleinkommen, das ist eben genau der Punkt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Nachdem wir vor circa 24 Stunden hier drinnen mehrheitlich festgestellt haben, dass wir ein ach so reiches Land sind, das auch locker noch auf CHF 20 Mio. von steinreichen Gemeinden verzichten kann, dann habe ich null Mühe, um diese Anträge zu unterstützen. Ich denke mir, wer auf solche Einnahmen verzichten kann, der kann sich diese Ausgaben locker leisten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Die Ministerin hat noch meine Frage unterschlagen. Auf welchem Platz der Rangliste befindet sich die Schweiz und Liechtenstein?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Ich habe hier eine Liste vor mir. Die Schweiz befindet sich oberhalb von uns, sie ist etwa bei 0,5 ODA, dann haben wir die Niederlande beispielsweise, die liegen bei 0,65 ungefähr, Deutschland liegt bei 0,7, dann haben wir Luxemburg, die sind sehr hoch und liegen bei 1, dann haben wir noch ein Land, das unterhalb von uns liegt, das wäre Österreich, die liegen bei etwas mehr als 0,4, praktisch auf dem gleichen Level, wo wir sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über den nächsten Antrag ab. Bei Konto 591.367.02 - Bilaterale Entwicklungshilfe (LED) - wird eine Erhöhung um CHF 700'000 beantragt. Wer mit diesem Antrag stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 12 Stimmen nicht stattgegeben. Wir kommen zum dritten Antrag: Bei Konto 591.367.05 - Multilaterale Entwicklungshilfe - wird eine Erhöhung um CHF 100'000 beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 9 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
9 Stimmen, damit wurde die Zustimmung nicht erteilt. Wir kommen zum letzten Antrag: Konto 592.367.09 - Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe. Es wird eine Erhöhung um CHF 100'000 beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 15 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir Titel 5 - Soziale Wohlfahrt - erledigt und gehen über zu Titel 2 - Bildungswesen - ab Seite 40. 205 - Gemeindeschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
205 - Gemeindeschulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
208 - Sekundarschulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
208 - Sekundarschulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
218 - Schulamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
218 - Schulamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
219 - Allgemeine Ausgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
219 - Allgemeine Ausgaben - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zur ICT-Infrastruktur. Es handelt sich um das Konto 219.311.00 - nicht aktivierbare Informatikanschaffungen. Wie lange wird hier die Lebensdauer dieser ICT-Infrastruktur geschätzt und nach wie vielen Jahren muss beziehungsweise sollte die Infrastruktur erneuert beziehungsweise ersetzt werden? Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Bei der Landesverwaltung gelten folgende Zeiträume als Richtwerte: Passivkomponenten Netzwerk, das heisst zum Beispiel Netzwerkverkabelung: 15 bis 20 Jahre; zentrale Netzwerkkomponenten, zum Beispiel Coreswitch: fünf Jahre; Netzwerk- und Access-Komponenten, wie zum Beispiel WLAN-Access-Point: sieben bis zehn Jahre; Server-and-Storage-Systeme: fünf Jahre. Und die erwähnte ICT-Infrastruktur für die Schulen betrifft diese ersten drei Punkte. Das heisst Passivkomponenten Netzwerk, zentrale Netzwerkkomponenten und Netzwerk-Access-Komponenten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. 220 - Sonderschulung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
220 - Sonderschulung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
225 - Diverse Schulen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
225 - Diverse Schulen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
260 - Hochschulwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
260 - Hochschulwesen - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 260.367.02 - Trägerbeitrag an Hochschule für Technik Buchs NTB. Der Beitrag erhöht sich um CHF 166'000, also um fast 30%. In der Begründung steht nur, dass die Erhöhung auf der Einschätzung des NTB beruht. Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar als Begründung und deshalb bitte ich um eine Erläuterung zu diesem Beitrag.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann diesen Kontopunkt gerne näher erläutern. Das Budget der Fachhochschule für Technik sieht Gesamtaufwendungen von knapp CHF 37 Mio. vor. Nach Abzug der Bundesmittel von rund circa CHF 15 Mio. und den Einnahmen aus Lehre und Forschung sowie den Förderbeiträgen bleiben Restkosten übrig, die dann von den drei Trägern St. Gallen, Liechtenstein und Graubünden übernommen werden. Der Verteilschlüssel für die Trägerbeiträge ergibt sich gemäss Art. 23 der Vereinbarung über die NTB aus dem Durchschnitt der Studierendenzahlen aus den jeweiligen Trägergebieten über die vorangegangenen drei Jahre. Die Anteile der drei Träger schwanken also entsprechend der Studierendenzahlen nach Herkunftsgebiet. Die für 2019 veranschlagten Trägerbeiträge belaufen sich auf insgesamt CHF 11,6 Mio. Auf Liechtenstein entfallen gemäss Verteilschlüssel 6,34%. Dies ist auf einen Rückgang der Studierenden aus Graubünden bei gleichzeitigem erfreulichem Anstieg der Studierenden aus Liechtenstein zurückzuführen. Letztere, also die Studierendenzahlen, bewegen sich in den vergangen zehn Jahre zwischen 18 und acht, seit 2016 ist er von 13 auf das derzeitige Rekordhoch von 23 Schülerinnen und Schülern gewachsen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 272 - Forschung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
272 - Forschung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
273 - Internationale Programme - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
273 - Internationale Programme - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
281 - Liechtensteinische Musikschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
281 - Liechtensteinische Musikschule - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
282 - Erwachsenbildung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
282 - Erwachsenbildung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
292 - Kunstschule - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
292 - Kunstschule - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische Medienstelle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
294 - Jugendhaus Malbun - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
294 - Jugendhaus Malbun - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich - steht zur Diskussion.
Keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir Titel 2 - Bildungswesen - erledigt und gehen über zu Titel 9 - Finanzen, Steuern - ab Seite 94.
900 - Landessteuern (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
900 - Landessteuern (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 900.400.02. Die Einnahmen aus der Aufwandsbesteuerung sind um rund 13% gefallen. Gedenkt die Regierung, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um Personen nach Liechtenstein zu locken und, wenn ja, welche? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Auch ich habe eine Frage zum Konto 900.400.02 - Aufwandbesteuerung. Und zwar frage ich mich, wie viele Personen, die nach Aufwand besteuert wurden, sind einerseits aus Liechtenstein weggezogen beziehungsweise andererseits gestorben. Das konnte ich unten, auf der Seite 95, nicht eruieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Zur Frage des Abg. Kaufmann: Die Regierung verfolgt keine aktive Politik zur Ansiedlung von Pauschalbesteuerten. Anträge von Personen, die eine Besteuerung nach dem Aufwand beantragen, werden nach einem definierten Prozess geprüft und die Regierung entscheidet dann im Einzelfall. Zu den Zahlen: Bis Ende Oktober sind vier Personen weggezogen und eine Person ist verstorben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. 900 - Landessteuern (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
900 - Landessteuern (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
905 - Eidgenössische Abgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
905 - Eidgenössische Abgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
920 - Zuweisungen an Gemeinden - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
920 - Zuweisungen an Gemeinden - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
942 - Liegenschaftserträge - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
942 - Liegenschaftserträge - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
950 - Zölle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
950 - Zölle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
990 - Wertveränderungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
991 - Abschreibungen Finanzvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
991 - Abschreibungen Finanzvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen - steht zur Diskussion.
Damit haben wir Titel 9 - Finanzen, Steuern erledigt - und gehen über zu Titel 0 - Allgemeine Verwaltung - ab Seite 4.
011 - Landtag - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
011 - Landtag - steht zur Diskussion.
Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Konto 011.317.00: Im Entwurf der Leistungsvereinbarung zwischen Regierung und LOC steht bei «Vertretung in internationalen Gremien», dass die Reisekosten für die jährlichen Sitzungen zulasten des Landes gehen (Konto Experten, Beamte, Delegation der Ständigen Vertretung beim Europarat). Gehe ich richtig in der Annahme, dass die genannten Reisekosten in diesem Konto verbucht werden? Falls ja, wie hoch sind die Aufwendungen für die Reisekosten des LOC und wurden diese Kosten die letzten Jahre auch schon in diesem Konto verbucht? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich nehme dazu gerne Stellung: Nein, das ist nicht korrekt, dass es hier um dieses Konto geht. Hier sind wir ja beim Landtag und bei den Reisekosten des Landtages. Die Kosten des LOC werden natürlich über das LOC, über den Sport, abgedeckt. Vielleicht gab es zu diesem Punkt die Frage, weil die Regierung dann doch Kosten übernimmt, und das ist im Bereich des Antidopings. Da werden die Kosten bei uns übernommen. Das ist aber die Kontonummer 051.317.00.02. Darüber werden die Reisekosten für den Bereich Antidoping dann verbucht. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. 012 - Regierung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
012 - Regierung - steht zur Diskussion.
Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Konto 012.301.00 - Gehälter Regierungsmitarbeiter. Bei diesem Konto soll eine neue Stelle für den Bereich Finanzplatzinnovation und Finanzplatzdigitalisierung geschaffen werden. Ich frage mich, weshalb keine Stellen für den Handel, das Gewerbe oder die Industrie geschaffen werden. Meiner Ansicht nach sind dort die letzten Jahre seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses weit grössere Handlungsfelder entstanden. Meine Frage an den Finanzminister: Werden in den aufgeführten Bereichen in den nächsten Jahren ähnliche Stellen aufgebaut? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe zum selben Konto, 012.301.00, wie der Abg. Frank Konrad die Frage auch zu dieser neuen Stelle im Bereich der Finanzplatzinnovation und -digitalisierung. Was sind die Aufgaben und Erwartungen an diese Stelle? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 012.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen. Hier sehen wir eine Zunahme vom Voranschlag 2018 auf den Voranschlag 2019. Nach den Debatten die letzten Monate möchte ich jetzt hier schon wissen, ist hier zusätzliches Geld vorgesehen für eine aktive Aussenpolitik im Sinne des Landes?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich beginne gerade bei Ihrer Frage, Herr Abg. Lampert. Ich denke, man erkennt aufgrund der Zahlen, dass die Regierung hier einen höheren Betrag budgetiert hat. Und wir haben auch intern zwischen den Ministerien entsprechende Anpassungen vorgenommen, damit die Reisebudgets für das kommende Jahr ausreichen sollten. Das immer aufgrund der heutigen Ausgangslage, die wir jetzt kennen. Dann zu den zwei Fragen der Abgeordneten Frank Konrad und Manfred Kaufmann. Zuerst zur Stelle im Bereich Finanzplatzinnovation und -digitalisierung. Im Rahmen von Impuls Liechtenstein hat die Regierung in der letzten Legislaturperiode konkrete Angebote an die Finanzdienstleister eingeführt, um die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen und Innovationsfähigkeit des Finanzplatzes zu unterstützen. Diese Prozesse haben sich in den vergangenen Jahren bewährt und stellen den Kern der staatlichen Massnahmen zur Stärkung der Wertschöpfung am Finanzplatz dar. Die erwähnte Stelle soll der zentrale Ansprechpartner für Finanzunternehmen sein, wenn es um die Entwicklung der staatlichen Rahmenbedingungen, um Finanzplatzinnovation und Ansiedlung geht. Damit verbessert die Regierung die Sichtbarkeit dieser Angebote für inländische und ausländische Unternehmen und stärkt den staatlichen Innovationsprozess. Die neue Stelle soll nicht nur die liechtensteinischen Intermediäre, sondern auch die an der Ansiedlung interessierten Finanzdienstleister unterstützen, indem diese Stelle die Koordination der anfallenden Fragestellungen gegenüber den Behörden übernimmt. Der Aufbau der Stelle erfolgt zudem im Einklang mit dem Regulierungslabor in der FMA. Es gibt eine ähnliche Stelle im Amt für Volkswirtschaft, Herr Abg. Frank Konrad, den zentralen Unternehmensservice oder einheitlichen Ansprechpartner EAP. Und wenn aus Sicht der Regierung Notwendigkeit besteht, hier auch im Bereich des Handels und des Gewerbes entsprechende Stellen aufzubauen, dann gehe ich davon aus, dass die jeweiligen Regierungsmitglieder dies im Rahmen der Budgetklausur auch einbringen, und dann wird es dort diskutiert und gegebenenfalls auch dem Landtag vorgeschlagen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Ergänzungsfrage zum Konto 012.317.00. Das sind die Reisespesen der Regierung. Hier in der Beschreibung auf der Seite 5 sieht man, dass CHF 50'000 für die anstehenden 300-Jahr-Feierlichkeiten vorgesehen sind. Gehe ich hier richtig in der Annahme, dass im Budget 2020 dann diese CHF 50'000 nicht mehr aufscheinen werden? Die gleiche Frage gilt auch für das Konto 011.317.00, das sind die Reisespesen des Landtages. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, Sie verstehen, Herr Abg. Rehak, dass ich nur für die Regierung sprechen kann und nicht für den Landtag. Aus Sicht der Regierung ist natürlich geplant diese CHF 50'000 wieder zu streichen. Es sei denn, es ergeben sich andere Themen, die dann dem Landtag wieder vorgelegt beziehungsweise beim Landtag beantragt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich stelle dann einen konkreten Antrag zum Konto 012.301.00. Meiner Ansicht nach werden Innovationen in der der Industrie durch die Industrie erbracht. Innovationen im Gewerbe werden vom Gewerbe erbracht und nicht durch Stabsstellen in Regierungsdepartmenten. Und wie vom Abg. Konrad bereits ausgeführt, könnte mit ähnlicher Begründung genauso ähnliche Stellen für andere Sektoren geschaffen werden. Sie haben jetzt angesprochen, das sei eine Teilzeitstelle im Amt für Volkswirtschaft. Ich erachte das nicht als zielführend, dies bei Ihnen anzusiedeln. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Vogt, Ihr Antrag in Ehren, aber es nützt nicht viel, denn der Landtag beschliesst nicht die einzelnen Gehaltskonti pro Amt, sondern der Landtag beschliesst die massgebliche Lohnsumme. Von daher hat der Landtag keine Möglichkeit, der Regierung vorzuschreiben, welche Stellen konkret bestellt werden und welche Stellen eben nicht. Der Landtag kann das Budget vorgeben im Rahmen der massgeblichen Lohnsumme. Das wurde entsprechend in der Vergangenheit so umgesetzt, damit eben nicht bei jedem Amt die Stellen vom Landtag bewilligt werden müssen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Wie erwähnt stelle ich hier den Antrag, dieses Konto um die erwähnte Stelle zu kürzen sowie die folgenden Konten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Ich wiederhole mich, Sie können dieses Konto nicht kürzen, Herr Abg. Vogt. Der Landtag definiert die massgebliche Lohnsumme und nicht die einzelnen Gehaltskonti pro Amtsstelle. Das ist nicht Aufgabe des Landtages, hier haben Sie keine Kompetenz.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit scheint das geklärt zu sein. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Nein, ich denke nicht, dass es geklärt ist. Ich stelle den Antrag, dieses Konto auf dem ursprünglichen Betrag zu belassen. Wenn der Regierungschef hier nicht ausführen kann, wie hoch der Anteil ist der Erhöhung für diese Stabsstelle, dann beantrage ich, dieses auf dem Vorjahresniveau zu belassen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Es geht nicht um den Betrag, den ich angeblich nicht ausführen kann, Herr Abg. Vogt. Ich wiederhole mich nochmals, der Landtag beschliesst die massgebliche Lohnsumme und die Regierung beschliesst, welche Stellen schlussendlich geschaffen werden. Das ist nicht Aufgabe des Landtages. Wenn Sie bei den anderen Amtsstellen entsprechende Kürzungsanträge stellen wollen, dann ist das nicht zulässig, weil es die Kompetenz der Regierung betrifft. Das ist so, ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Nur eine Verständnisfrage, ich glaube, der Landtag hat schon die Kompetenz, einzelne Konten zu erhöhen und zu kürzen, auch ein Gehaltskonto, sonst verstehe ich Sie nicht richtig. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich bin jetzt ehrlich gesagt auch erstaunt. Ich bin auch schon länger in diesem Hause und höre jetzt das erste Mal, dass man bei dieser Position oder bei diesen Konten 012 keine Erhöhungs- oder keine Herabsetzungsanträge stellen können soll. Also für mich ist das also wirklich neu.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Zur Präzisierung: Es geht nicht um die Kontogruppe 012 generell, es geht nur um das Konto Gehälter, um die Kontoklasse 301. Das zieht sich durch bei allen Amtsstellen. Die 301er-Konten sind die Gehaltskonten. Diese werden aufsummiert und schlussendlich gibt es dann die massgebliche Lohnsumme. Diese massgebliche Lohnsumme wird vom Landtag gesprochen. Die Regierung entscheidet dann, welche Stellen geschaffen werden und welche nicht. Das ist schon seit Jahren so. Und alle anderen Konten sind selbstverständlich vom Landtag festzulegen. Aber die einzelnen Gehaltskonten inklusive Sozialbeiträge nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir weiterlesen. 015 - Stabsstelle EWR - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
015 - Stabsstelle EWR - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
015 - Stabsstelle Regierungssekretär - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
015 - Stabsstelle Regierungssekretär - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
020 - Allgemeine Verwaltung (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 020.366.00 - Verfahrenshilfe in Verwaltungssachen. Wenn wir das anschauen, dann unterliegt dieses Konto grossen Schwankungen, CHF 30'000 dann CHF 124'000, CHF 100'000 und jetzt bei CHF 120'000. Was kann ich mir unter diesem Konto genau vorstellen, was ist hier subsumiert und kann man hier eine Hochrechnung anstellen, wie es weitergehen wird mit diesem Konto, oder ist das nicht möglich? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Möchte jemand hierzu Stellung nehmen?Regierungsrätin Aurelia Frick
Danke, Herr Präsident. Den Entscheid über die Verfahrenshilfe trifft der zuständige Richter, er kann auch eine Rückzahlung in Raten anfordern, sofern dies zumutbar ist. Die Rückzahlungen sind übrigens in den letzten Jahren gestiegen. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass solche Rückzahlungen eher eine Ausnahme darstellen. Ich selber finde bemerkenswert, dass wir einen Rückgang in der Verfahrenshilfe zu verzeichnen haben, seit diese vom Landgericht angeordnet wird, also seit wir den Wechsel gemacht haben von der RAK zum Landgericht. Hier haben wir massgeblich tiefere Beträge. Eine wirkliche Hochrechnung oder eine Vorschau zu machen, das kann ich nicht, aber im Moment geht die Tendenz in eine richtige Richtung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich kann da die Ausführungen der Frau Justizministerin unterstützen. Das ist ein Ausfluss der Verfahrenshilfereform vom Jahre 2016, glaube ich, wo wir in diesem Bereich gekürzt haben. Wo ich ein bisschen korrigieren muss, ist, hier handelt es sich natürlich nicht um Beschlüsse des Landgerichtes, sondern um Beschlüsse der Verwaltungsbehörden oder des Verwaltungsgerichtes.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 022 - Landeskasse - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
022 - Landeskasse - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
023 - Steuerverwaltung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
023 - Steuerverwaltung - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 023.301.00. Die Erhöhung der Gehälter bei der Steuerverwaltung sind vor allem auf Bestandeserhöhungen zurückzuführen. Heisst das, dass hier neue Stellen geschaffen werden? Weshalb ist das notwendig? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 023.436.01 - Einbehalt Abgeltungssteuerabkommen. In der Begründung zu diesem Bereich steht, dass hier eine Bezugsprovision von 0,5% der Steuern einbehalten werden kann. Bedeutet das Wort «kann», dass man es nicht muss, aber man kann es machen? Es ist vielleicht eine spitzfindige Frage, aber die Formulierung hat mich einfach zu dieser Frage getrieben. Danke für Erläuterungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Zur Frage des Abg. Manfred Kaufmann: Im Voranschlag sind die Schaffung einer neuen Stelle eines Revisors für juristische Personen sowie die Umwandlung einer befristeten Stelle eines Sachbearbeiters in eine unbefristete Stelle vorgesehen. Um die erforderlichen Prüfungen juristischer Personen durchführen zu können, ist diese zusätzliche Stelle eines Revisors dringend erforderlich. Das haben auch die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit der Umstellung des Steuergesetzes gezeigt. Ebenfalls erfordert der Umfang der Einsprachen sowie auch von Verständigungsverfahren den Aufbau zusätzlicher Ressourcen. Dann zum Abg. Eugen Nägele: Das «kann» bedeutet natürlich in diesem Zusammenhang «wird eingezogen». Die Formulierung war vielleicht ein bisschen unglücklich und konnte eben missverstanden werden. Aber es ist klar, dass hier dieses Geld auch eingezogen wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 024 - Amt für Personal und Organisation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
024 - Amt für Personal und Organisation - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe in diesem Bereich zu zwei Konten Fragen, einmal zum Konto 024.301.00. Im Bereich Personal und Organisation gibt es eine neue befristete Stelle im Bereich Mitarbeiterzufriedenheitsbefragungen. Weshalb wurde hiermit nicht ein externes Unternehmen wie in der Privatwirtschaft üblich beauftragt? Dann zum Konto 024.309.03. Im sonstigen Personalaufwand sind Mittel berücksichtigt, um ein bestimmtes Produkt vergünstigt beziehen zu können. Um was für ein Produkt handelt es sich hier? Wie soll hier die Identifikation der Mitarbeitenden mit der Landesverwaltung gestärkt werden? Müssten hier nicht auch andere Anreize nicht finanzieller Natur geschaffen werden? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Die Befragung und Auswertung wird bereits heute durch ein externes Büro ausgeführt. Dies macht insbesondere in Bezug auf die Sicherung der Anonymität Sinn. Die Aufgabe der 50-Prozent-Stelle besteht nun darin, den Prozess in der Verwaltung intern zu begleiten. Ein wesentlicher Teil dieser Begleitung besteht in der Betreuung der Amtsstellen bei der Umsetzung der aus der Befragung definierten Massnahmen. Eine Auslagerung dieser Betreuung würde weder inhaltlich noch finanziell Sinn machen. Und zu Ihrer zweiten Frage: In vielen grösseren Organisationen ist es heute üblich, dass die Mitarbeitenden diverse Produkte mit Firmenbranding erhalten. Zudem werden immer wieder Mitarbeiteraktionen gestartet, bei denen gebrandete Produkte für den Alltag vergünstigt bezogen werden können. Die Identifikation erfolgt durch das Commitment zum Arbeitgeber, indem das gebrandete Produkt auch in der Freizeit getragen wird. Im Weiteren verbindet die Landesverwaltung mit diesen Produkten noch andere Aspekte. So standen bei den bisherigen Aktionen vermehrt die Bewegung und damit die Gesundheit im Fokus, indem Jacken, Laufshirts, Fahrradshirts oder Trinkflaschen vergünstigt angeboten wurden. Die Vergünstigung ergibt sich hauptsächlich durch den Bezug einer grossen Menge des Produkts.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 025 - Amt für Informatik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
025 - Amt für Informatik - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 025.301.00. Ich wäre dafür, dass die Arbeiten durch das Gewerbe in Liechtenstein durchgeführt werden, und nicht dafür, fünf zusätzliche Stellen beim Amt für Informatik zu schaffen. Wie sieht die Regierung diese Neubesetzungen sowie die Konkurrenzie-rung gegenüber dem Gewerbe? Dann zum Konto 025.434.03 - IT-Dienstleistungen für Dritte: Auch hier sehe ich nicht ein, dass das liechtensteinische Gewerbe durch das Amt für Informatik konkurrenziert wird. Wie steht die Regierung hierzu? Ist diese Erhöhung von CHF 60'000 wirklich notwendig? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Meine Frage betrifft auch das Konto 025.434.03. Es geht in die gleiche Richtung, wie Manfred Kaufmann gerade ausgeführt hat. Das ist auch etwas, was wir jedes Jahr hier drin wiederholen. Das Amt für Informatik bietet Dienstleistungen für die Gemeinden an. Die Begründung kenne ich in der Zwischenzeit. Aber mich würde interessieren, wie gross die Kompensationsgeschäfte in der Zwischenzeit sind. Welche Dienstleistungen bezieht das Amt für Informatik in der Zwischenzeit zusätzlich von den IT-Dienstleistern? Wird das 100% kompensiert: Ja oder nein? Mit was für Diensten wird es kompensiert? Können die vom Know-how her verglichen werden oder sind das minderwertige Dienste? Ich sage es jetzt bewusst so, weil man dem Gewerbe so auch einen gewissen Anteil von How-how absaugt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich möchte hier auch nahtlos anschliessen. Es betrifft das Konto 025.301.00. Wir haben ein Schreiben der Wirtschaftsvertretung der Informatikbetriebe erhalten. Darin steht, dass sie darauf hinweisen, dass diese Dienstleistungen für Dritte dem liechtensteinischen Gewerbe verloren gehen werden und diese bis anhin sehr gute Arbeit geleistet hätten. Sie weisen weiter darauf hin, dass diese Stellenerhöhung weiteren Druck im Bereich Informatik bringen wird, die zum aktuellen Zeitpunkt schon Defizit an Fachpersonal ausweist. Ich habe hier die Erträge zusammengestellt, da gehen in Vaduz CHF 60'000 verloren, da ist die Firma Kyberna betroffen; in Triesen gehen CHF 100'000 verloren, da ist die Firma Risch Telecom betroffen; in Schellenberg gehen CHF 50'000 verloren, da ist, so viel ich weiss, die Firma Speedcom betroffen. Auf Konto 025.434.04 sind Datacenter-Services gelistet, die betreffen weitere knapp CHF 600'000. Ja, man kann schon sehen, dass diese Beträge den Transfer von Dienstleistungen zur Landesverwaltung widerspiegeln, also weg vom Gewerbe zur Landesverwaltung. Ich denke nicht, dass die Landesverwaltung IT-Infrastruktur-Services betreiben sollte, was sie jetzt aber ganz klar macht. Meine Frage wäre dann auch: Wie sieht das Kompensationsgeschäft aus? Also wie werden in Zukunft diese Betreibe in irgendeiner Form in diese Dienstleistungen eingebunden werden? Und die gleiche Tendenz war ja auch schon bei den Schulbetreuungen ersichtlich in den vergangenen Jahren. Da war das genau so, am Anfang waren Gewerbebetriebe zuständig, zum Beispiel Primarschule Balzers, und jetzt macht das die Landesverwaltung oder das Schulamt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe dieses Schreiben auch gesehen. Und daraus ist zu entnehmen, dass das AI anscheinend plane, Dienstleistungen weg vom Gewerbe hin zum Staat zu verlagern, und dafür zusätzliche Stellenbudgetmittel angefordert habe. Dies entspricht nicht der Absicht des Amtes für Informatik. Die fünf zusätzlichen Stellen setzen sich wie folgt zusammen: Erstens einmal ein sogenannter ZSD-Berater, das heisst ein Berater für die zentralen Stammdaten. Das heutige Zentrale Personenregister wird komplett überarbeitet und neu aufgebaut. Es handelt sich dabei um das zentrale Register der Landesverwaltung. Der ZSD-Berater dient dazu, die Datenqualität markant zu verbessern und die Weiterentwicklung voranzutreiben. Die zweite Stelle betrifft Business Consultant für E-Government, eine zentrale Stelle im Amt für Informatik für die Koordination und Weiterentwicklung der technischen Umsetzung im Bereich E-Government. Die dritte Stelle, ein System Engineer für Service-oriented Architecture. Diese Stelle ist für die Umsetzung von zentralen Services und Schnittstellen verantwortlich. Dann haben wir einen ICT-System-Engineer für das Thema IT-Security. Diese Stelle dient für die grundsätzliche Erhöhung der Cyber Security. Und die letzte Stelle, ein ICT-Engineer-Client für die ICT-Infrastruktur an öffentlichen Schulen. Diese Stelle ist primär für das notwendige Engineering im Schulbereich zuständig.Es ist seitens des Amts für Informatik nicht angedacht, Dienstleistungen vom Gewerbe hin zum Staat zu verlagern, wie ich schon ausgeführt habe. Das Amt für Informatik stellt den Gemeinden und den Schulen zentrale Infrastrukturdienste zur Verfügung. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Netzwerke, das heisst Landesnetz und Rechenzentruminfrastruktur. Bei den Vorortdienstleistungen, sowohl bei den Gemeinden als auch bei den Schulen, sollen diese wie bereits in der Vergangenheit durch das Gewerbe ausgeführt werden. Die ICT-Engineer-Client-Stelle ist dazu da, zentrale Entwicklungs- und Administrationsarbeiten im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Schulen durchzuführen. Bei Auftragsvergaben wurden und werden auch zukünftig lokale Anbieter vorrangig berücksichtigt. Das Jahresvolumen der Auftragsvergaben an das lokale Gewerbe hat sich in den vergangenen Jahren immer über CHF 4 Mio. pro Jahr belaufen. Bei Erhöhung des AI-Budgets wird sich auch die Summe der im Lande vergebenen Aufträge erhöhen. Im Schulbereich wurde bereits in den vergangenen zwei Jahren der Vorortservice durch das lokale Gewerbe erfüllt. Dieser wird weiterhin über das Gewerbe abgewickelt. Dadurch, dass das Digitalisierungsprojekt bei den Schulen die IT-Landschaft grundlegend verändern wird, ist es aktuell nicht möglich, konkrete Aussagen über Art und Umfang zu machen. Weiters wird im Schreiben ausgeführt, dass mit den neu zu schaffenden Stellen ein schon bestehendes Defizit an Informatikfachkräften im Land weiter erhöht würde. Hierzu möchte ich ausführen, der Fachkräftemangel ist ein Zustand, von dem alle am Markt beteiligten Organisationen betroffen sind. Umso wichtiger, auch schwieriger ist es, die im Amt für Informatik benötigten Spezialisten zu rekrutieren. Bei der Mehrheit der neu zu besetzenden Stellen handelt es sich um Spezialisten, die im Gewerbe keine Vollzeitauslastung hätten. Das Amt für Informatik ist auch bestrebt, jene Aufgaben mit internem Personal zu erfüllen, für die es am Markt entweder kein entsprechendes Angebot gibt oder die interne Besetzung aus betrieblicher Sicht, zum Beispiel Sicherheit, Vertraulichkeit, Stellvertretung, zwingend erforderlich ist. Sie haben auch die Unterlagen der Finanzkommission gesehen. Dort wurden die entsprechenden Ertragspositionen aufgeführt. Man sieht dort, dass auf der einen Seite die Erträge aus der Verrechnung von Dienstleistungen an die Leistungsbezüger aufgeführt sind, auf der anderen Seite auch die Erträge aus den Business-IT-Services. Ein grosser Teil wird für die FMA gemacht, für die Gemeinde Vaduz, für die Gemeinde Triesen, für die Landesbibliothek und eben für die Schulen. Das sind im Prinzip auch interne Themen, die so verrechnet werden. Aus meiner Sicht ist es absolut sinnvoll, ich habe es schon mehrfach ausgeführt, dass hier das Land und die Gemeinden auch entsprechend zusammenarbeiten. Aktuell sind die Gemeinde Vaduz und Triesen beim Amt für Informatik, und auch Schellenberg ist, glaube ich, in der Planungsphase, dass sie die Leistungen vom Amt für Informatik beziehen möchten. Es liegt an den Ge-meinden, hier zu entscheiden, ob sie mit dem Amt für Informatik zusammenarbeiten wollen oder mit Dritten. Sie haben ausgeführt, dass gewisse Beträge bei den lokalen Gewerbebetrieben verloren gehen. Ich weiss zum Beispiel von Triesen, dass dort die Gemeinde aktiv auf das Amt für Informatik zugegangen ist, weil der entsprechende Anbieter die Leistung eingestellt hat oder nicht mehr erbringen wollte. Also hier zeigt sich für mich schon, dass man beide Seiten anschauen muss. Und das Amt für Informatik tritt hier nicht primär in Konkurrenz zum Gewerbe, sondern versucht, diese Strukturen, die eben Sinn machen, zusammenzuführen, diese Leistungen anzubieten und das Gewerbe so weit wie möglich auch einzubinden. Ich denke, die entsprechenden Aufträge an das Gewerbe mit über CHF 4 Mio. pro Jahr, zeigen doch deutlich, dass hier eine Wertschöpfung im Gewerbe hängen bleibt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe noch eine Verständnisfrage in der Unterscheidung des Kontos 03 und 04, also 25.343.03 und 04. In der Beschreibung kann ich nicht nachvollziehen, was genau die Unterschiede sind. Beim einen Konto ist einfach noch das Landesnetzwerk dabei und Schuldienstleistungen, aber auch die Gemeinden. Für mich ist es ein bisschen nicht gerade glücklich beschrieben, zumindest verstehe ich es nicht. Vielleicht können Sie hier noch Ausführungen machen - und eben noch einmal, mich interessiert, ob das Amt für Informatik auch tatsächlich Kompensationsdienstleistungen bezieht, bewusst. Das ist für mich wichtig zu wissen, ob man hier und welche Art von Dienstleistung das ist, ob das nur eine Box-Moving-Dienstleistung, welche überhaupt nicht mit einer IT-Dienstleistung verglichen werden kann. Auch das Gewerbe ist darauf angewiesen, dass es hochwertige Dienstleistungen, wo sie ihre Fachkräfte, wie Sie ausgeführt haben, auch auslasten kann. Wenn Sie nur noch Box-Dienstleistungen haben, dann ist es am Schluss auch kein Informatikunternehmen mehr, sondern nur ein Box-Mover. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Regierungschef, für Ihre Ausführungen. Die Begründung für die fünf zusätzlichen Stellen hätte vielleicht hier in den grünen Teil gehört, dann wären die Fragen vielleicht weniger gewesen. Ich weiss, dass konkret jetzt im Unterland drei Gemeinden wechseln wollen - ebenfalls in die Landesverwaltung. Da besteht ein Gegenangebot eines privaten Unternehmers, dann steht die Landesverwaltung halt schon in einem gewissen Konkurrenzverhältnis zur Privatwirtschaft, je nachdem, wo dann diese Datacenter-Services angeboten werden. Ich denke, das ist unbestritten. Ein anderes Beispiel: Vaduz hat auch gewechselt, da war auch ein privater Dienstleister für den Support zuständig und jetzt macht das die Informatikabteilung der Liechtensteinischen Landesverwaltung. Mich interessieren auch diese Kompensationsgeschäfte. Dazu haben Sie jetzt noch sehr wenig ausgeführt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Zu den Kompensationsgeschäften habe ich keine detaillierten Informationen, die müsste ich nachliefern. Ich habe nur die Volumina, wie gesagt mehr als CHF 4 Mio., die an das lokale Gewerbe und Unternehmen hier in Liechtenstein vergeben werden. Aber ich kann diese Details sicher nachliefern. Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abg. Rehak, möchte ich auf das Protokoll der Finanzkommission verweisen. Dort ist ausgeführt, dass einerseits beim Konto 03 Dienstleistungen an die Leistungsbezüger verrechnet werden. Hier ist ausgeführt, zum Beispiel bei der Gemeinde Vaduz: Anbindung der Aussenstellen und Restarbeiten; oder bei der Gemeinde Triesen die Migration der IT-Infrastruktur zur Landesverwaltung. Das sind Dienstleistungen, die dann jeweils nach Aufwand belastet werden. Und auf der anderen Seite haben wir beim Konto 04 die Verrechnung von sogenannten Business-IT-Services, und das sind dann fixfertige Pakete im Sinne von Datacenter-Services für die einzelnen Leistungsbezieher, zum Beispiel eben FMA oder Gemeinde Vaduz, Gemeinde Triesen, Landesbibliothek und die Schulen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 028 - Amt für Bau und Infrastruktur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
028 - Amt für Bau und Infrastruktur - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 028.301.00. Es wird ausgeführt, dass zwei neue Stellen im Bereich Baurecht geschaffen werden sollen. Wie viele Personen haben bisher im Bereich Baurecht mit welchem zeitlichen Pensum, beziehungsweise in welcher Funktion (Sachbearbeitung, juristischer Bearbeiter, Sekretariat, etc.) gearbeitet? Wie gedenkt das ABI, Abteilung Baurecht, bezüglich der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes vorzugehen? Wie viele Stellenprozente sollen nur auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes aufgewendet werden? Werden gewisse Stellenprozente dieser zwei Personen auch für die Entlastung des Leiters Baurecht aufgewendet? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, zu diesen Stellen beziehungsweise zur Abteilung kann ich ausführen, dass der Fachbereich Baurecht und Brandschutz in der Abteilung Raumentwicklung und Baurecht derzeit mit fünf Personen besetzt ist. Er besteht aus dem Fachbereichsleiter, drei Sachbearbeitern und einer Person für die Administration. Der Fachbereich wird durch die juristischen Mitarbeiter der Stabsstelle des Amtes heute unterstützt. Mit der Baurechtsagenda sind bis auf die Administration alle vier Mitarbeitenden beschäftigt. Zu den Aufgaben des Baurechts gehören neben dem täglichen Sachgeschäft die Erteilung von Baubewilligungen, Durchführungen von Baukontrollen bewilligter Bauten und Anlagen, Ausfertigungen von Entscheidungen und Verfügungen, auch die Beratungstätigkeit, Vorprüfung von Baurechtsangelegenheiten aller Art, Koordination, Durchführung von Rohbaukontrollen und Beschlussabnahmen. Weiters sind Aufgaben des Brandschutzes auch in dieser Abteilung zu vollziehen. Das zeitliche Pensum dieses konventionellen Tagesgeschäfts erfordert alle drei 100-Prozent-Stellen des Fachbereichs. Der Fachbereichsleiter selbst hat neben der Leitung mit Unterstützung der juristischen Mitarbeitenden der Stabsstelle die Ausfertigung verschiedener, auch komplexer Entscheidungen zu machen - Ablehnungen, Einspracheverhandlungen und der ganze Vollzug. Was dazu zu sagen ist, im Hinblick auf den auch im Sinn der ständigen Rechtsprechung anspruchsvollen Vollzug seitens der Verwaltungsgerichte ist eine fundierte, professionelle, juristische Auf- und Bearbeitung von solchen Fällen im Bereich widerrechtlicher Bauten und Bauzustände inklusive detaillierter Vorbereitung durch die einschlägig ausgebildete Sachbearbeitung auch aus Qualitätsgründen aus unserer Sicht unabdingbar. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 029 - Stabsstelle für Chancengleichheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
029 - Stabsstelle für Chancengleichheit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
030 - Leistungen an Pensionierte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
030 - Leistungen an Pensionierte - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 030.307.04. Gemäss meinem Verständnis werden Pensionen über die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein ausgerichtet. Weshalb sind im Vorschlag noch Rückstellungen für Frühpensionierungen enthalten? Besteht hier noch ein zusätzlicher Vorsorgeplan, der nicht im Zusammenhang mit der SPL steht? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, gemäss Besoldungsgesetz besteht für die Staatsangestellten ein Anspruch auf Frühpensionierung, sofern die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Und dieser Anspruch wird nicht durch die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein, sondern durch die Landesverwaltung als Arbeitgeberin finanziert und ausgerichtet. Sie finden die entsprechenden Bestimmungen im Besoldungsgesetz, Art. 39e, dort sind die Voraussetzungen und Leistungen aufgeführt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 041 - Stabsstelle Rechtsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
041 - Stabsstelle Rechtsdienst - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
043 - Finanzkontrolle / Finanzaufsicht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
043 - Finanzkontrolle / Finanzaufsicht - steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 043.318.00 - Beizug von Sachverständigen und Revisionsgesellschaften. Aufgrund der wachsenden Bedeutung und der immer komplexeren Informatikinfrastruktur werden die veranschlagten Mittel für Informatikrevisionen erhöht. Werden diese Informatikrevisionen von Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein durchgeführt? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Ich möchte vorausschicken, dass es sich hier um den Kontobereich der Finanzkontrolle handelt. Das heisst, der Landtag ist grundsätzlich zuständig. Ich kann Ihnen die Frage trotzdem beantworten. Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Finanzkontrollgesetzes legt die Finanzkontrolle jährlich das Revisionsprogramm fest und bringt dieses nach Anhörung der Geschäftsprüfungskommission der Regierung zur Kenntnis. Die Richtlinien über den Beizug einer externen Informatikrevision sind seit dem Jahre 1997 wie folgt definiert: Bei Informatikprojekten ab einem finanziellen Rahmen von CHF 150'000 und/oder Projekten mit einem hohen Risikofaktor ist zwingend der Beizug einer externen Informatikrevision zu prüfen. Die Beauftragung einer externen Revisionsgesellschaft erfolgt durch die Finanzkontrolle. Die Informatikrevisionen werden aufgrund der Erfahrung und des Know-hows durch KPMG Zürich durchgeführt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich kann das bestätigen, was der Regierungschef ausführt, das liegt immer wieder bei der GPK vor. Auch die GPK hat diesen Vorschlag gemacht, dieses Budget zu erhöhen, weil die Komplexität in den IT-Revisionen steigt, weil wir auch bei den IT-Revisionen gesehen haben, dass wir immer mehr Ausgaben haben im Bereich IT und Softwareentwicklung. Ich erinnere an das Projekt «ELSTER», das hat auch Probleme gemacht und wir haben gesehen, dass es durchaus Sinn macht, hier gute Revisionen durchzuführen. Wie der Regierungschef ausgeführt hat, wird es in der Regel von KPMG gemacht. Aber auch die GPK weist immer wieder einmal darauf hin, dass man, sofern man Möglichkeiten im Land hat, diese Revision auch im Land vergibt. Das ist auch der GPK wichtig. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 045 - Stabsstelle Finanzen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
045 - Stabsstelle Finanzen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
046 - Amt für Statistik - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
046 - Amt für Statistik - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
047 - Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
047 - Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
053 - Botschaft in Washington - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
053 - Botschaft in Washington - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO, Botschaft in Wien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO, Botschaft in Wien - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 056.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen. Es fällt auf, dass im Zusammenhang mit der 300-Jahr-Feier zusätzliche Reisespesen und Kosten anfallen. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Bei diesem Konto ist die Zunahme jedoch am grössten, auch prozentual gesehen. Ich wäre sehr froh, wenn ich hier Erläuterungen bekomme. Warum ist hier eine so grosse Zunahme der Reisekosten budgetiert?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Können Sie nochmals schnell bestätigen, Sie sprechen vom Konto 056.317.00? Das ist richtig? Es ist geplant, dass 16 Führungen in der Albertina stattfinden und dann auch Gäste bewirtet werden. Das plant unsere Botschafterin vor Ort, weil wir die Gelegenheit nützen möchten, wenn die fürstlichen Sammlungen dort, ich sage, in einer grossen Ausstellung präsentiert werden. Dann gibt es die Breakout Sessions am Forum Alpbach und ein Theaterstück «Identität Europa», das in Prag aufgeführt werden soll. Und so setzen sich diese Beträge zusammen. Dies geschieht insbesondere auch im Hinblick auf diese 300-Jahre-Jubiläumsfeierlichkeiten. Wir möchten hier etwas mehr machen, als sonst gemacht würde. Es handelt sich einfach noch der Klarheit halber, vielleicht auch für die Leute, die draussen zuhören, nicht um ein Reisespesenkonto, sondern das Reisespesen- und Repräsentationskonto.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Vielleicht noch eine Zusatzinformation: In der Finanzkommission wurde das ja auch debattiert, denn wir haben zehn Konten, wo man diese 300-Jahr-Feier zusätzlich mit Geld ausstattet - wohlverstanden zusätzlich zu den CHF 2 Mio., die der Landtag bewilligt hat. Und gemäss diesen Antworten zu den Fragen der Finanzkommission sind es fast noch einmal CHF 400'000 über zehn Kontos verteilt, wo diese 300-Jahr-Feier vorkommt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.057 - Botschaft in Bern - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
057 - Botschaft in Bern - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
058 - Botschaft in Berlin - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
058 - Botschaft in Berlin - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine allgemeine Frage zum betrieblichen Mobilitätsmanagement. Ich habe schon letztes Jahr eine Frage zu diesem Konto gestellt und stelle eigentlich noch einmal die gleiche Frage. Auch letztes Jahr habe ich festgestellt, dass hier keine schwarze Null rausschaut, sondern dass wir hier mit einem Defizit budgetieren. Es geht zwar nur um ein Defizit von CHF 18'000, aber ich frage einfach: Könnte man das nicht so auslegen, dass hier eine schwarze Null resultiert, damit hier nicht Geld nachgeliefert werden muss? Ich werde dann nächstes Jahr nicht mehr fragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich hoffe Sie fragen das nächstes Jahr nicht nicht mehr, weil Sie keine Lust mehr haben, sondern weil ich es dieses Jahr so gut beantworte, dass es allen klar ist. Es ist eine schwarze Null und dazu ist wichtig, das Konto 092.309.00 - Mobilitätsbeiträge und Förderaktionen -, also diese minus CHF 300'000, und das Konto 092.434.01 - Erträge betriebliches Mobilitätsmanagement - mit plus CHF 300'000 eben zu vergleichen, und die sind ausgeglichen. Die CHF 18'000 Ausgabenüberschuss stammen aus dem Konto 092.314.00 und betreffen die Ausgaben für den Betrieb und Unterhalt der unter dem BMM laufenden Fahrzeuge der Landesverwaltung, und hier bleibt der Aufwand wie im Vorjahr gleich. Die Ertragsüberschüsse der BMM-Erträge sind gemäss dem LMMG, also dem Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetz, zweckgebunden für BMM-Förderaktionen oder Mobilitätsbeiträge zu verwenden. Sie dürfen gemäss Gesetz nicht für die Finanzierung der Fahrzeuge, welche der Landesverwaltung für Dienstfahrten dienen, verwendet werden. Und damit ist die schwarze Null erklärt. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Das war eine gute Antwort und das ist auch die Begründung, warum ich dann nächstes Jahr nicht fragen werde. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir auch Titel 0 - Allgemeine Verwaltung - erledigt und gehen über zu Titel 1 - Öffentliche Sicherheit - ab Seite 26. 100 - Amt für Justiz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
100 - Amt für Justiz - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eigentlich zu zwei Konten eine Frage, die nach meinem Dafürhalten zusammenhängen. Es handelt sich um das Konto 100.300.00 - Schätzungskommission - und das Konto 100.431.02 - Schätzungsgebühren: Da sehen wir nach meinem Dafürhalten ein Defizit. Sehe ich das richtig, dass wir ein Defizit von minus CHF 23'000 haben, wenn man diese zwei Konten vergleicht, Aufwand und Ertrag?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Die Regierung hat im Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sachenrechtes sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden geschrieben, dass sie eine weitgehende Selbstfinanzierung der amtlichen Schätzungskommission erwartet. Das ist nun auch der Fall. Die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen ergibt sich daraus, dass die Amtsstellen gebührenfrei sind. Die Regierung ging damals davon aus, dass dies eine Differenz von rund CHF 25'000 zur Folge haben wird; und die aktuellen Zahlen bestätigen, dass die damalige Annahme von der Regierung auch tatsächlich richtig war.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.101 - Zivilstandsamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
101 - Zivilstandsamt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
103 - Ausländer- und Passamt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
103 - Ausländer- und Passamt - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 103.313.01 - Heimatschriften/Aufenthaltsausweise: Der Voranschlag umfasst sehr viele Positionen, die Kostensteigerung beträgt im Vergleich plus 325% oder CHF 635'000. Da ergeben sich für mich die Fragen: Sind denn alle Positionen im 2019 notwendig und warum fallen diese Positionen jetzt gleichzeitig im 2019 an? Und könnte man auch eine Staffelung in Betracht ziehen? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Gerne gehe ich auf diese Fragen ein, möchte vielleicht kurz das Budget 2019 noch in den Kontext mit dem Budget 2018 stellen. Das war mit CHF 195'000 damals wirklich vergleichsmässig sehr tief, weil keine Pässe, Identitätskarten und Aufenthaltsausweise angeschafft werden mussten. Dieses Konto beinhaltet grundsätzlich verschiedene Positionen, wie beispielsweise Betriebskosten von Personalisierungssystemen für Pässe, Serviceverträge, Lizenzkosten und viele weitere technische Faktoren. Sie haben gefragt, ob es derzeit notwendig ist, alle Beträge auf einmal anzuwenden, oder ob man das staffeln könnte. Hier sind wir in einer gewissen Abhängigkeit zur EU und auch in der Zusammenarbeit mit der Schweiz. Es stehen diverse Sicherheitsprojekte, wie EES oder ETIAS an, die nicht über mehrere Jahre gestaffelt werden können, sondern wirklich dann die Kosten anfallen, wenn auf diese Systeme umgestellt wird. Man muss hier aber vorwegschicken, wie gesagt, in der Abhängigkeit der Prozesse mit der Schweiz und der EU kann es dementsprechend auch sein, dass die Projekte dann zum Beispiel um ein Jahr verzögert werden und das ganze Paket dann verschoben werden muss. Wir sind hier wirklich gerade auch im Bereich von Schengen-Dublin darauf angewiesen, dass wir hier mit den Entwicklungen gehen und dies deshalb so vorsehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 104 - Landesvermessung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
104 - Landesvermessung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
110 - Landespolizei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
110 - Landespolizei - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage zum Konto 110.318.09 - Öffentlichkeitsarbeit, Dienstleistungen, Honorare: Mir ist in der Beschreibung aufgefallen, dass hier steht, dass Mittel in der Höhe von CHF 50'000 für die Initialisierung eines Business-Continuity-Managements-Projektes zur Sicherstellung der durchgängigen Einsatzbereitschaft vorgesehen sind. Sie merken, ich muss schon lachen, wenn ich es lese. Ich glaube das nicht, hat es das bis dato nicht gegeben? Das gibt es ja nicht. Kein Business-Continuity-Management in der Landespolizei, das kann ich mir überhaupt gar nicht vorstellen. Es steht Initialisierung, das kann es nicht sein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es darauf eine Antwort?Regierungsrätin Dominique Hasler
Sie sprechen vom Konto 110.315.09, ist das richtig?Abg. Thomas Rehak
Ganz genau und dann in der Beschreibung auf der nächsten Seite, Seite 31, der letzte Satz. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Ich kann Ihnen diese Frage derzeit nicht fachlich fundiert beantworten, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich davon ausgehe, dass durchgängig gute Prozesse bereits in der Vergangenheit wichtig waren. Warum «Initialisierung» steht, das kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich werde es Ihnen nachliefern.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, ich denke auch es ist vielleicht ein Verschreiber, anders kann ich es mir auch nicht vorstellen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Hasler
Jetzt habe ich eine Antwort. Man hat hier bereits Arbeiten gemacht, aber es ist tatsächlich so, dass man jetzt hier eine Professionalisierung und eine professionelle Implementierung in Angriff nehmen möchte - oder wird, wenn Sie den Betrag sprechen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 111 - Motorfahrzeugkontrolle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
111 - Motorfahrzeugkontrolle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
112 - Finanzmarktaufsicht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
112 - Finanzmarktaufsicht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
113 - Financial Intelligence Unit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
113 - Financial Intelligence Unit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
118 - Datenschutzstelle - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
118 - Datenschutzstelle - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
120 - Landgericht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
120 - Landgericht - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich muss gerade kurz gucken, welches Konto das betrifft: Betriebskosten Informatik Gerichte, das Konto 120.315.00. Bei den Betriebskosten Informatik Gerichte wurde auch die geplante Anschaffungen eines Bildschirmes für Präsentationen in Höhe von CHF 10'000 aufgenommen. Ich habe hier nur eine Verständnisfrage, warum wurde dieses beim Landgericht und nicht bei der Staatsanwaltschaft unter Nummer 121 aufgenommen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe generelle Fragen zur Verfahrenshilfe, also zur Bezahlung der Verfahrenshilfe, aber auch zur Rückerstattung, konkret das Konto 120.366.00 - Verfahrenshilfe in Zivil- und Strafsachen. Hier sehen wir einen Aufwand von CHF 1,6 Mio. und dann auf der Ertrags- beziehungsweise auf der Rückerstattungsseite haben wir einmal das Konto 120.436.02 - Rückerstattung Verfahrenshilfe - und dann noch das Konto 120.436.00 - Rückerstattung Auslagen. Kann man jetzt in etwa sagen, der Aufwand für die Verfahrenshilfe 2019 ist budgetiert mit CHF 1,6 Mio. und man geht davon aus, dass in etwa ein Viertel, wenn man die beiden Konten zusammenzählt, gut CHF 400'000, an Rückerstattung erwartet wird? Oder unterliege ich hier einem Irrtum?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Zuerst zur Frage des Abg. Wendelin Lampert: Der Entscheid über die Verfahrenshilfe trifft immer der zuständige Richter. Man kann eben auch eine Rückzahlung in Raten anordnen, somit kann es ziemlich variabel sein, je nach Fall oder Fälle, die anfallen, ob solche Raten angeordnet werden, ob eine Rückzahlung sofort angeordnet wird. Was wir wissen, ist, dass die Rückzahlungen in den letzten Jahren gestiegen sind. Aber auch Sie wissen, dass es in der Natur der Sache liegt, dass eine Rückzahlung auch eher eine Ausnahme ist. Die Zahlen sind dennoch so zu interpretieren, wie Sie es ausgeführt haben, das ist richtig. Und wie ich vorhin schon gesagt habe, wurde das Verfahrenshilfegesetz überarbeitet und wir sehen hier die richtigen Auswirkungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann zu dieser Position vielleicht einfach noch aus meiner persönlichen Erfahrung berichten. Es ist wirklich spürbar, dass das Landgericht hier angezogen hat und den Verfahrenshilfebezügern stärker nachgeht, als es früher der Fall war. Hier muss man natürlich sagen, dass vor allem den Liechtensteinern oder den Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind, nachgegangen wird. Die Personen, die im Ausland wohnhaft sind, denen kann man natürlich schlechter habhaft werden, oder es ist sicherlich schwieriger, hier das Geld wieder zurückzuerlangen. Aber ich denke, hier sind wir auf dem richtigen Weg und den Personen, die Verfahrenshilfe beziehen, denen ist es jetzt mittlerweile durch die Massnahmen des Landgerichtes auch von Anfang an bewusst, dass die Leistung, die sie beziehen, auch etwas kostet. Von dem her, denke ich, sind wir hier in Bezug auf diese Position auf dem richtigen Weg. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Ich wollte Sie fragen, ob Sie meine Frage auch noch beantworten können, Frau Ministerin, bezüglich dieses Bildschirmes? Es ist eine reine Verständnisfrage, Sie können es mir auch im Nachhinein sagen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Ich gehe davon aus, dass der Bildschirm dort budgetiert wird, weil der dort eingesetzt wird. Aber ich lasse Ihnen sicher eine Antwort per E-Mail zukommen. Ich bin nicht über jede einzelne Bildschirmanschaffung an unseren Gerichten im Detail informiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Ich habe die Vermutung, dass die Staatsanwalt von der Informatik des Landgerichtes betreut wird und deshalb die IT-Kosten der Staatsanwaltschaft auf dieser Position verbucht oder budgetiert werden. Aber ich bin nicht ganz sicher.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 121 - Staatsanwaltschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
121 - Staatsanwaltschaft - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Bei den Gehältern Sekretariate auf Seite 35 wird das Konto 120.301.01 aufgeführt. Ich wollte nur fragen: Handelt es sich da um einen Schreibfehler, ist da allenfalls das Konto 120.310.01 gemeint? Weil ich dieses Konto auf der Seite 34 nicht finden konnte. Auf der Seite 35 unten, «Gehälter Sekretariate», wird «(siehe 120.301.01)» erwähnt. Wahrscheinlich ist es ein Verschreiber. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es hierzu eine Erklärung?Regierungsrätin Aurelia Frick
Ja, hier muss es sich um einen Tippfehler handeln. Ich habe ihn nämlich im Suchlauf in unserem grossen Budgetordner eingegeben, es muss ein Tippfehler sein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 125 - Opferhilfe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
125 - Opferhilfe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
130 - Landesgefängnis - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
130 - Landesgefängnis - steht zur Diskussion.
Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 130.318.00 - Unterbringung im Ausland. Das Konto wurde um CHF 90'000 aufgestockt, da mit einer Zunahme der Hafttage im Ausland gerechnet wird. Da frage ich mich, wird mit einer Zunahme der Kriminalität im Land gerechnet oder sind es Langzeitinsassen, die diese Erhöhung verursachen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe zum genau gleichen Konto eine Frage, aber einen Zusatz. Bei der Begründung steht ja: «Hinzu kommen Mehraufwendungen im Voranschlagsvergleich aufgrund des für die Budgetierung vorgegebenen Wechselkurses.» Gibt es für die Budgetierung einen vorgegebenen Wechselkurs und wird er jedes Jahr neu festgelegt? Könnten Sie mir sagen, wie das funktioniert? Wer legt den fest?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Es ist in der Budgetierung üblich, wenn es um Fremdwährungsumrechnungen geht, dass man einen Wechselkurs für die Budgetierung fixiert. Das wird von der Stabsstelle Finanzen normalerweise entsprechend vorgegeben. Sie haben diverse Konten im Voranschlag, die in Schweizer Franken geführt werden, aber im Ausland natürlich entsprechend in Fremdwährung geführt werden - zum Beispiel die Botschaften in Euro oder in US-Dollar. Diese müssen einen definierten Wechselkurs haben, um die Werte in Schweizer Franken umzurechnen. Deshalb ist es notwendig für die Budgetierung, einen zentral vorgegebenen Wechselkurs zu verwenden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann noch zur Frage der Abg. Susanne Eberle-Strub eine Antwort geben. Die Betreuung des Landesgefängnisses, also der Betrieb, liegt in der Verantwortung der Landespolizei, der Strafvollzug ist aber Aufgabe der Justiz. Ich werde im Sinne beider Ministerien diese Frage gerne beantworten. Sie haben nach Prognosen gefragt, und grundsätzlich ist zu sagen, dass Strafverfolgung und Strafvollzug staatliche Kernaufgaben sind, deren Kosten nur sehr begrenzt von der Regierung beeinflusst werden können. Massgeblich dafür ist einerseits die Effizienz der Polizeiarbeit bei der Klärung von Delikten und auch die Verurteilungspraxis der Justiz. Aber wie gesagt haben wir hier aufgrund der Gewaltentrennung keinen direkten Einfluss. Ferner ist zu beachten, dass die liechtensteinische Regierung einen Grundsatzentscheid gefasst hat, dass der Strafvollzug und längere Haftstrafen neu in Österreich vollzogen werden. Unterschiedlich ist der Entlassungsvollzug, der wird in Kooperation mit dem Kanton St. Gallen im Saxerriet durchgeführt. Die Tagessätze in Österreich sind per 2017 um 10% gestiegen, also da sind wir auch auf die Fremdkostenbestimmungen angewiesen. Ja, ich kann hier die Ausführungen des Regierungschefs bestätigen, der Eurokurs wird pro Budget festgelegt. Ich weiss den von 2019 auch noch, der beträgt 1,20 - zum Beispiel im Vergleich zum Eurokurs 2016 von 1,07. Auch da sind also Schwankungen miteinbezogen. Abschliessend kann man noch sagen, dass auch ein weiterer Grund ist, dass wir langjährige Haftstrafen haben, die wissen wir schon im Gegensatz zu den prospektiven Haftstrafen, die hoffentlich nicht eintreten werden, wie wir es alle hoffen. Aber wir haben vor allem in den Wirtschaftsstraftaten Fälle, wo wir jetzt schon wissen, dass es lange Haftstrafen sein werden, die dementsprechend diese Kosten verursachen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Nur noch zu dieser Frage der Abg. Susanne Eberle-Strub: Nein, wir rechnen übrigens nicht mit mehr Straftaten, das ist mir noch wichtig, sondern, wie meine Kollegin Hasler ausgeführt hat, wir haben im 2017 mit einem Regierungsbeschluss eine strategische Neuausrichtung des Strafvollzuges gemacht, das heisst, dass alle Strafen, die abgesessen werden müssen, jetzt im Ausland abgesessen oder vollzogen werden. Früher hatten wir teilweise Straftäter, die bis zu zwei Jahre bei uns waren. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein, weil die Infrastruktur unseres Landesgefängnisses dafür nicht ausgerichtet ist. Da haben wir einen Grundsatzbeschluss gefällt. Aufgrund dieses Grundsatzbeschlusses, dass wir unser Landesgefängnis dafür nicht mehr nutzen werden, für das Absitzen dieser Strafen, sondern wir unsere Häftlinge dann ins Ausland geben, ist der Betrag jetzt höher. Es ist mir wichtig, dass wir nicht von mehr Straftaten ausgehen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 160 - Amt für Bevölkerungsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
160 - Amt für Bevölkerungsschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
171 - Obergericht - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
171 - Obergericht - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
179 - Weitere Gerichte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
179 - Weitere Gerichte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben Titel 1 - Öffentliche Sicherheit - erledigt und gehen weiter mit Titel 4 - Gesundheit - ab Seite 62.
400 - Spitäler - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
400 - Spitäler - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 400.363.01 - Staatsbeitrag an Liechtensteinisches Landesspital: Hier haben wir auf der Seite 63 die Erläuterungen und speziell den Punkt 2, diese Leistungsaufträge. Da möchte ich die Regierung nur fragen, sie weist ja diese Sonderfinanzierungen aus, die hier in diesen Leistungsaufträgen inkludiert sind. Wenn man sich die Zahlen noch weiter in der Vergangenheit betrachtet, so hatten wir zum Beispiel im Jahr 2015 und 2016 einen Betrag für die Leistungsaufträge von etwa CHF 3,2 Mio. Jetzt sind die letzten Jahre diese Sonderfinanzierungen dazugekommen, die nehmen jetzt aber wieder ab. Aber der Betrag bleibt nach wie vor viel höher als 2015 oder 2016 - etwa CHF 2 Mio. höher -, obwohl dann die Sonderfinanzierungen ja auslaufen. Kann die Regierung kurz begründen, wieso bleiben wir auf diesem hohen Niveau, spezifisch auf diesem Punkt 2, die Leistungsaufträge?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, die Regierung hat in der Budgetierung die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen angepasst und auch noch einige andere Leistungen, die an das Spital gehen. Wie Sie aus dem Konto 400.363.01 ersehen können, werden wir dabei die Gesamtsumme des Staatsbeitrages an das Liechtensteinische Landesspital ungefähr gleich lassen. Aber es geht um die verschiedene Verteilung in den Unterkonti. Beispielsweise wurde dem Landesspital ein Beitrag gewährt für Ausbildung und Lehre oder eben auch ein Beitrag für die Infrastruktur, also für die Abgeltung des Erhalts des alten Gebäudes, der alten Infrastruktur, damit dieses Spital eben finanziell auf solide Beine kommt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 450 - Amt für Gesundheit - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
450 - Amt für Gesundheit - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 450.318.06 - Elektronisches Gesundheitsnetz. Hier können wir in den Erläuterungen auf Seite 63 nachlesen, dass anscheinend bis jetzt hier ein Verein vorhanden war, diesen Verein gibt es anscheinend noch, aber er hat nicht mehr die nötigen Mittel, um dieses Gesundheitsnetz weiter zu unterhalten und auszubauen. Kann die Regierung Ausführungen machen: Was sich hier geändert hat beziehungsweise was ist nicht mehr so, wie es einmal war?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Wir sind derzeit dabei, die gesetzlichen Grundlagen für ein elektronisches Gesundheitsnetz zu schaffen, und haben in den letzten Jahren so eine Art Versuchsbetrieb mit einigen wenigen Teilnehmern aufrechterhalten. Diese Teilnehmer haben das gesponsort oder teilweise gesponsort. Das Land hat immer einen Beitrag geleistet, den sehen Sie in diesem Konto in den Vorjahren. Für das nächste Jahr - 2019 - haben diese Teilnehmer, das waren insbesondere das Labor Risch und das Landesspital neben anderen, gesagt, dass sie nicht mehr bereit sind, diese Beträge zu budgetieren. Trotzdem wollte ich diesen Versuchsbetrieb nicht unterbrechen, sondern darauf achten, dass wir dort weiterarbeiten. Auch im Hinblick darauf, dass wir Erfahrungen gewinnen für die Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen und damit wir dann, wenn die gesetzlichen Grundlagen dann geschaffen sind, relativ rasch dieses elektronische Gesundheitsnetz auch tatsächlich umsetzen können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 460 - Schulgesundheitsdienst - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
460 - Schulgesundheitsdienst - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
465 - Suchtprävention - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
465 - Suchtprävention - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
490 - Übriges Gesundheitswesen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
490 - Übriges Gesundheitswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch Ziffer 4 - Gesundheit - erledigt und gehen über zu Titel 8 - Volkswirtschaft - ab Seite 88.
800 - Landwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
800 - Landwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
801 - Förderung der Rahmenbedingungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
801 - Förderung der Rahmenbedingungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 803.366.00 - Verbesserung des landwirtschaftlichen Einkommens. Hier können wir in den Erläuterungen auf Seite 89 nachlesen: Es hat eine Erhöhung stattgefunden von CHF 150 auf CHF 250 pro Stoss. Da würde mich interessieren, wie sieht es im Vergleich zur Schweiz aus, sind das etwa die Zahlen aus der Schweiz? Oder was wird hier in der Schweiz bezahlt für eine Bestossung?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es handelt sich hier, wie Sie ausgeführt haben, um eine erhöhte Förderung der Alpwirtschaft. Die Erhöhung von CHF 140'000 bei der Verbesserung des landwirtschaftlichen Einkommens ergibt sich aus der Erhöhung des Zusatzbeitrages für die Alpen, die Alpung der Tiere, von aktuell CHF 150 auf CHF 250 pro Stoss. Er soll sich ganz direkt an die Landwirte richten. Und es ist, wie ich gerade entnehmen kann, ich glaube, in der Schweiz sind sie höher. Behaften Sie mich nicht. Ich kann Ihnen die Zahl nicht genau sagen, aber ich kann es Ihnen nachliefern. Aber es ist sicher eine Annäherung an die Schweiz, weil wir wissen, dass mit einer relativ grossen Umstellung in der Schweiz wir einfach eine grosse Diskrepanz hatten. Sollte es nicht CHF 350 sein, liefere ich Ihnen die richtige Zahl nach. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter.804 - Ökologische Förderungen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
804 - Ökologische Förderungen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
805 - Marktfördermassnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
805 - Marktfördermassnahmen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
806 - Dienstleistungen von Dritten - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
806 - Dienstleistungen von Dritten - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
811 - Waldwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
811 - Waldwirtschaft - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 811.318.03 - Grundlagenerhebungen. Hier ist eine Zunahme festzustellen und in den Erläuterungen auf Seite 91 werden unter anderem Ausführungen zu den «Abklärungen zur Umsetzung von Massnahmen hinsichtlich der Verbesserung der Waldverjüngung» gemacht. Da würde mich interessieren, gibt es konkrete Massnahmen oder wie ist hier der Stand der Dinge betreffend diese angedachten Massnahmen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Bezüglich Ihrer Frage wegen der Massnahmen: Wir sind im Endspurt oder in einer sehr intensiven Phase in der Arbeitsgruppe Waldverjüngung, wo es jetzt konkret darum geht, diese Massnahmen zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe mit dem Ziel der Verbesserung der Waldverjüngung ist ja aufgefordert von der Regierung, dass sie im ersten Quartal des nächsten Jahres diese konkret der Regierung vorlegt. Deshalb muss hier einfach schon etwas vorgesehen werden. Aber ich kann Ihnen die konkreten Massnahmen noch nicht sagen, weil sie derzeit wirklich aktiv in Bearbeitung sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 812 - Landesforstbetrieb Unterau - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
812 - Landesforstbetrieb Unterau - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
820 - Jagd - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
820 - Jagd - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Eine Frage zum Konto 820.362.00 - Beiträge für Massnahmen der Wildschadenverhütung: Hier wird auf der Seite 91 auch wieder auf diese forstlichen und jagdlichen Massnahmen verwiesen, auch dies zur Verbesserung der Waldverjüngung. Auch hier führen Sie aus, es dürfte noch einige Zeit gehen. Ist die Antwort zu diesem Konto in etwa die gleiche wie vorhin? Ist es dieselbe Arbeitsgruppe, die hier ein koordiniertes Vorgehen macht? Oder spricht man hier von anderen forstlichen und jagdlichen Massnahmen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Hier sprechen wir in diesem Konto natürlich von den Beträgen, die wir einerseits präventiv einsetzen möchten für diesen Bereich. Da ist es durchwegs auch so, dass dies im Massnahmenkatalog von verschiedenen Massnahmen eine sein kann und deshalb hier auch ein bisschen ein höherer Betrag vorgesehen wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Sie sprechen hier auf Seite 91 auch dieses Verjüngungsdefizit an und dann sagen Sie eben: Es dürfte noch einige Zeit vergehen, bis man hier konkrete Massnahmen hat. Kann man da auch sagen, es wird das erste Quartal 2019 sein, oder wie ist hier der Zeitrahmen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Es ist ja grundsätzlich so, dass wir jetzt natürlich schon sehr viele Massnahmen in diesem präventiven Bereich leisten. Und ja, hier kann es sein, dass es in diesem Paket Anfang des nächsten Jahres, das dann dem Ministerium überwiesen wird und das dann aufgearbeitet wird, sodass es der Regierung zur Kenntnis gebracht werden kann, weitere mögliche präventive Massnahmen hat. Also es ist eine Kombination zwischen bisherigen, getätigten Arbeiten und einem Paket an möglichen neuen Massnahmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 825 - Fischerei - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
825 - Fischerei - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
830 - Standortförderung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
830 - Standortförderung - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage zum Konto 830.364.00. Das Konto, das Budget, wird erhöht um CHF 250'000 auf CHF 2,6 Mio. für den Staatsbeitrag des Liechtenstein Marketing. Hier habe ich eine Frage: Es ist vorgesehen, dass man die Nächtigungstaxen verdoppelt. Somit soll die Nächtigungstaxe von CHF 250'000 auf CHF 400'000, also der Verdoppelungsbeitrag, nehme ich an, angehoben werden. Mich interessiert es, ob das irgendwie zweckgebunden ist, ob man das für bestimmte Aufwände verwendet oder ob das in das allgemeine Budget von Liechtenstein Marketing fliesst. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich verweise dazu gerne auf die Fragen aus der Finanzkommissionssitzung, da auf die Seite 8 von 12 und da wird ausgeführt, dass diese dann zweckgebunden für das Destinationsmanagement, also den Tourismus, eingesetzt werden müssen. Da werden sie insbesondere für die Produktentwicklung eingesetzt. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 840 - Amt für Volkswirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
840 - Amt für Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 840.365.00 - Beiträge für Wirtschaftsförderung: Mich interessiert vor allem in der Begründung der letzte Satz. Da steht: «Im Voranschlagsvergleich sind zusätzliche Mittel im Umfang von CHF 300'000 in Bezug auf das Thema Digitalisierung vorgesehen.» Ich wäre interessiert, was für Projekte in diesem Bereich vorgesehen sind. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, zu diesem Konto kann ich gerne etwas ausführen oder zu diesem Punkt, den Sie ansprechen. Die Regierung hat sich ja, wie Sie wissen, das Thema Digitalisierung gross auf die Fahne geschrieben und plant auch, die digitale Agenda dann zeitnah zu veröffentlichen. Gerade im Bereich Wirtschaft sieht die Regierung die Möglichkeit, vonseiten des Landes Projekte und Ideen zu unterstützen. Eine konkrete Idee, welche das Ministerium derzeit ausarbeitet, ist die Lancierung von sogenannten Digitalisierungschecks für KMUs analog den bereits bestehenden und sehr erfolgreichen Export- und Innovationsschecks. Zielsetzung wäre hierbei die Unterstützung eben von KMUs bei der Einführung und Umsetzung von Digitalisierungsmassnahmen. Im Zentrum würden dann aber Konzept- und Innovationsphasen stehen und nicht reine Rationalisierungsmassnahmen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 842 - Gewerbe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
842 - Gewerbe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
860 - Energie - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
860 - Energie - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben Titel 8 erledigt und gehen über zu Titel 3 - Kultur und Freizeit - ab Seite 54.
300 - Landesbibliothek - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
300 - Landesbibliothek - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
301 - Landesmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
301 - Landesmuseum - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage bezüglich des Landesmuseums - betrifft die Erfassung und die Dokumentation von Exponaten - wie man hier gedenkt weiterzumachen, weil das ist ja schon eine Baustelle, die wir sehr lange im Landesmuseum haben. Hier erstaunt mich, dass kein spezifisches Budget dafür vorgesehen ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Wir haben in der Regierung einen Plan für die Inventarisierung besprochen und einen mehrjährigen Plan festgelegt. Wir werden erneut darüber diskutieren, wahrscheinlich im nächsten Jahr. Aber es ist ein Plan festgelegt, den wir in der Regierung beschlossen haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 302 - Theater, Konzerte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
302 - Theater, Konzerte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
303 - Kunstmuseum - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
303 - Kunstmuseum - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
304 - Amt für Kultur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
304 - Amt für Kultur - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
305 - Historische Projekte - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
305 - Historische Projekte - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
309 - Kulturstiftung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
309 - Kulturstiftung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
321 - Medien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
321 - Medien - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Hier ein Antrag zum Konto 321.363.00, das wäre der Landesbeitrag zum Liechtensteinischen Rundfunk. Hier steht zwar noch CHF 2,1 Mio., aber ich denke, das sollte CHF 2,3 Mio. heissen - der Landesbeitrag, der für das Jahr 2019 dem Liechtensteiner Rundfunk zugesprochen werden soll. Ich beantrage hier, diesen zu kürzen auf CHF 1,8 Mio.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, auf den Antrag möchte ich nicht eingehen, aber ja, es ist natürlich so, dass der Budgetnachtrag hier inkludiert ist und dann wären es CHF 2,314 Mio., das haben Sie erhalten. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Der Abg. Thomas Rehak stellt Antrag, bei Konto 321.363.00 - Landesbeitrag Liecht. Rundfunkanstalt - den Betrag von CHF 2,314 Mio. auf CHF 1,8 Mio. zu kürzen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
3 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Wir lesen weiter. 330 - Parkanlagen, Wanderwege - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
330 - Parkanlagen, Wanderwege - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
340 - Sport - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
340 - Sport - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
390 - Kirche - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
390 - Kirche - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch den Titel 3 erledigt, wir gehen über zu Titel 6 - Verkehr - ab Seite 76.
600 - Landstrassen, Brücken - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
600 - Landstrassen, Brücken - steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Hier bin ich dem Abg. Thomas Rehak zum Konto 600.314.06 noch eine Antwort schuldig, und zwar hat er mich beim letzten Landtag zum Nachtragskredit vom Winterdienst darauf angesprochen, ich möge doch ausführen, was unter diesem Konto denn zu finden sei. Und das mache ich natürlich gerne. Konto 600.314.06 - Winterdienst: Dieses Konto enthält ausschliesslich Fremdleistungen, das heisst, das sind die Leistungen der Schneeräumungsunternehmen und die Kosten für Streumittel. Insofern ist Ihre Aussage vom 3. Oktober, dass hier im Jahr 2017 eben weniger Aufträge an Externe vergeben wurden, nicht korrekt. Sie können hier sehen, dass im Jahr 2016 CHF 667'000 extern vergeben wurden, im Jahr 2017 CHF 1,020 Mio. Und das schreibt sich dann so fort. Hier sind also nur externe Leistungen enthalten. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen - steht zur Diskussion.
Abg. Daniel Oehry
Herr Landtagspräsident, herzlichen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 650.318.04: Da gibt es eine Erhöhung um CHF 300'000. Ein Teil, so wie es in den Erläuterungen drinsteht, geht es um das Mobilitätskonzept 2030, die CHF 80'000. Da habe ich eine gewisse Vorstellung, um was es gehen könnte. Im Zweiten Teil schreiben Sie von einer digitalen Agenda, Mobilitätslösungen im Rahmen dieser digitalen Agenda von CHF 200'000. Könnten Sie das noch skizzieren, dass da mehr Licht ins Dunkel kommt? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, wir haben mit dem Mobilitätskonzept die Vergabe gemacht und im Sommer mit dem Projekt gestartet. Da gibt es verschiedene Ideen und Ansätze, wie eben auch Zugänge zu Fahrplänen und so weiter den öffentlichen Verkehr auch digital verbessern könnten; und das sind Massnahmen, die hier angedacht sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 650.407.00 - Ertragsanteil LSVA: In der Begründung zu diesem Konto wird aufgelistet, für welche Bereiche die Gelder aus der LSVA verwendet werden. Es ist ersichtlich, dass nur ein kleiner Teil der verfügbaren Gelder für Massnahmen oder Projekte eingesetzt wird. Meine Fragen sind einfach: Warum werden nicht mehr Gelder verwendet? Fehlt es an guten Projekten? Dann gibt es einen Mittelvortrag von CHF 26 Mio. auf das nächste Jahr, und ich gehe davon aus, dass auch im kommenden Jahr nicht alle Gelder verwendet werden können. Was geschieht mit diesem Geld? Danke für die Auskunft.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, was geschieht mit diesem Geld? Dazu habe ich schon - vor allem zu diesen CHF 26 Mio. - mehrfach Ausführungen gemacht, dass dieses Geld ja nicht einfach auf einem Konto liegt und abgeholt werden kann, sondern dass wir dieses ebenso fortschreiben und dann wieder in die Rechnung aufnehmen müssen. Dieses Geld muss zweckgebunden eingesetzt werden. Also es ist so definiert, im Gesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, in Art. 28 sind eben die verschiedenen Massnahmen definiert, die hier umgesetzt werden können. Wir suchen jedes Jahr händeringend nach Projekten, die wir darüber abrechnen können. Und wenn wir gute Projekte finden, dann machen wir das auch. Ich kann Ihnen vielleicht kurz sagen, was wir in diesem Jahr darüber gemacht haben, wenn ich es jetzt finde. Ich finde es jetzt gerade nicht. Jedenfalls denken wir auch darüber nach. Wir haben heute über zukünftige Verkehrslösungen gesprochen, auch im Eisenbahnwesen oder in anderen Bereichen, auch da könnten diese Mittel dann quasi eingesetzt werden. Denn das wäre auch vorgesehen. Aber wie gesagt, es ist nicht so, dass wir dieses Konto irgendwo haben und dann äufnen, sondern wir müssen es über den Landesvoranschlag auch wieder hier reinbringen und dann können wir es verwenden. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 684 - Amt für Kommunikation - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
684 - Amt für Kommunikation - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch Titel 6 erledigt und gehen über zu Titel 7 - Umwelt, Raumordnung - ab Seite 80.
700 - Wasserwirtschaft - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
700 - Wasserwirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2) - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
702 - Lärmschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
702 - Lärmschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
703 - Bodenschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
703 - Bodenschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
704 - Abfall und Verdachtsflächen - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
704 - Abfall und Verdachtsflächen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
706 - Nichtionisierende Strahlung - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
706 - Nichtionisierende Strahlung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
710 - Amt für Umwelt - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
710 - Amt für Umwelt - steht zur Diskussion.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 710.318.01 - Öffentlichkeitsarbeit. Der Voranschlag sieht eine Verdopplung des Betrages vor. Mir ist auf der Begründung auf der Seite 85 nicht ganz klar geworden, warum eine Verdopplung notwendig ist, und bitte deshalb um eine kurze Erklärung. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Der Fixbetrag von diesem Konto, das ist einmal CHF 35'000 für den Umweltkalender, den wir jedes Jahr herausgeben, und CHF 20'000 für Informationskampagnen der Abteilungen und Fachbereiche, wie zum Beispiel im Moment die laufende Aktionskampagne zum Thema Wolf. Dann hat es im Rahmen des Projektwettbewerbes einen schwankenden Betrag drin, der schwankt hier von einem Jahr von CHF 10'000 auf CHF 45'000, nächstes Jahr ist er CHF 45'000. Das ist immer alternierend und abhängig, wer welche Rolle im Projekt hat. Zusätzlich kommt nächstes Jahr ein Projekt zur Informationskampagne Waldverjüngung dazu. Das schliesst an die Fragen des Abg. Wendelin Lampert an. Neben dem, dass Massnahmen auf der operativen Ebene gesetzt werden, soll auch zum Thema Waldverjüngung und die Bedeutung dieser für Liechtenstein eine Informationskampagne gemacht werden, sodass die Liechtensteiner Bevölkerung auf die Thematik sensibilisiert wird. Dann gibt es noch einen Betrag von CHF 9'000 für ein Projekt «Neuland» mit der Universität Liechtenstein, wo es um den Urbanisierungsprozess und die Ressource Boden geht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 750 - Schutz vor Naturgefahren - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
750 - Schutz vor Naturgefahren - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
770 - Natur- und Landschaftsschutz - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
770 - Natur- und Landschaftsschutz - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch Titel 7 erledigt und haben gleichzeitig die Erfolgsrechnung des Voranschlages behandelt. Bevor wir nun auf die Investitionsrechnung eintreten, machen wir eine Pause. 20 Minuten.
Die Sitzung ist unterbrochen (von 21:20 bis 21:45 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Damen und Herren, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir sind nach wie vor bei Traktandum 20, Landesvoranschlag. Wir kommen nun zur Investitionsrechnung. Wir werden im gleichen Verfahren fortfahren, wir werden die Konten in der im Bericht und Antrag vorgegebenen Reihenfolge beraten und beginnen mit der Lesung ab Seite 106. 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
090 - Nicht aufteilbare Aufgaben - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage zu 090.506.02. Meine Frage betrifft die Steuerlösung, das Projekt heisst «ELSTER». Es gibt hier Budgetunterschreitungen im laufenden Jahr, weil es zu Projektverzögerungen gekommen ist. Hier möchte ich wissen, weil Projektverzögerungen, das ist immer auch ein gewisses Risiko, dass das Projekt aus dem Ruder läuft. Es ist zwar von der Finanzkontrolle geprüft worden. Soweit ich gehört habe, sei es auf gutem Weg, das ist aber auch schon wieder einige Monate zurück. Deshalb bitte ich die Regierung, hier ein paar Ausführungen zum Stand von diesem Projekt zu machen, weil es doch ein sehr grosses Softwareprojekt ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich kann Ihnen hier heute keine detaillierten Ausführungen zum Stand des Projekts «ELSTER» machen. Das müsste ich beim Amt für Informatik und der Steuerverwaltung zuerst abklären. Was ich weiss, ist, dass das Projekt so weit auf Kurs sein sollte. Wie Sie ausgeführt haben, hat die Finanzkontrolle ja eine entsprechende Überprüfung vorgenommen. Die Resultate wurden in der GPK auch entsprechend diskutiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 2 - Bildungswesen - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. 304 - Amt für Kultur - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
304 - Amt für Kultur - steht zur Diskussion.
Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zur Kontonummer 304.565.00 - Denkmalschutzsubventionen. Bei den Erläuterungen heisst es, dass eine Erhöhung im Budget aufgrund der aktiven Bautätigkeit bei Denkmalschutzprojekten nötig ist. Der Voranschlag umfasst unter anderem Mittel für die alte Sennerei Eschen. Daneben werden Mittel für Projekte budgetiert, die sich in Vorbereitung befinden und deren Umsetzung im kommenden Jahr erwartet wird. Gerne hätte ich gewusst, welche Projekte das sind und wie hoch die zu den einzelnen Projekten gehörenden Kosten sind. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Die Denkmalschutzsubventionen werden gesprochen, dann aber ausgerichtet je nachdem, wie der Budgetstand ist. Sie haben richtig ausgeführt, dass man eine etwas höhere Bautätigkeit bei denkmalgeschützten Objekten erwartet, und deshalb hat man sich entschieden, das Budget um CHF 100'000 zu erhöhen. Bei den geplanten Projekten geht es ganz konkret um Balzers, die Kapelle Maria Hilf, dann in Balzers das Waschhaus, in Eschen die alte Sennerei, in Nendeln das Hagenhaus und die alte Post, dann in Ruggell die Gebäude an der Dorfstrasse 5 und 7, dann in Schaan der Torkel, in Triesen ein Haus an der Landstrasse 271, dann in Triesen die Marienkapelle, in Triesen das Haus Dorfstrasse 81, das Haus Sägagass 1 ebenfalls in Triesen, dann das Madleni-Haus in Triesenberg, das Haus Schlossstrasse 12 in Triesenberg, dann das Haus Kleinsteg 90, in Vaduz das Haus Hintergass 35/37; und dann kommt man auf diesen Betrag, den ich Ihnen jetzt zusammen aufgestellt habe.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Danke, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Ich habe jetzt gerade genau zugehört, Sie haben in Balzers das Waschhaus erwähnt. Das ist nicht unter Denkmalschutz, soviel ich weiss. Ich weiss, dass es im Nutzungskonzept zur Burg Gutenberg aufgeführt ist, und hätte gerne gewusst, ob Sie das jetzt auch so sehen, dass das als Besucherzentrum vorgesehen wäre.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Über das Konzept bin ich nicht im Bilde, ich bin auch nicht mehr Vorsitzende der Denkmalschutzkommission, seit wir das neue Kulturgütergesetz eingeführt haben. Ich könnte mir vorstellen, wenn Sie sagen, dass Sie sicher sind, dass heute das Waschhaus noch nicht unter Denkmalschutz steht, dass beabsichtigte Umbauten anstehen. Und in diesem Zuge erfolgen häufig Unterschutzstellungen, damit Subventionen ausgesprochen werden können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. 320 - Medien - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
320 - Medien - steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich komme hier zum Konto 321.563.00. Das wäre der Auf- und Ausbau Sendeanlagen der Liechtensteinischen Rundfunkanstalt. Hier geht es um CHF 2,497 Mio. Wir haben das gestern schon ausführlich diskutiert, die Radio-L-Investitionen. Ich bin der Ansicht, dass das Radio L zum jetzigen Zeitpunkt nicht Investitionen in diesem Ausmass tätigen soll, zumal das neue Medienkonzept noch nicht vorliegt, zumal wir parlamentarische Eingänge haben und wir auf die Antworten der Regierung warten sollten, das ist meine Ansicht zumindest. Deshalb möchte ich hier beantragen, dass man diesen Betrag von CHF 2,497 Mio. kürzt, und zwar auf CHF 200'000. Ich denke, das Radio braucht einen gewissen Investitionsbeitrag und müsste aus meiner Sicht diesen Beitrag erneut anfragen, wenn dann diese Strategie und die neue Ausrichtung, eine allfällig neue Ausrichtung, der Medien vorliegt. Zum jetzigen Zeitpunkt finde ich es fahrlässig, wenn wir knapp CHF 2,5 Mio. dem Radio Liechtenstein für Investitionen zur Verfügung stellen, zumal auch ein Umzug geplant ist aus den Mieträumlichkeiten in der Spörry-Halle in Triesen, welche sie heute zu sehr günstigen Konditionen von der Gemeinde Triesen zur Verfügung gestellt bekommen. Ich denke, das sind auch weitere Kosten, die hier dann anfallen werden. Und wir wissen, wir zahlen die zu einem grossen Anteil hier selber. Ich denke, im Moment subventioniert auch die Gemeinde Triesen das Radio Liechtenstein, und ich kann überhaupt nicht verstehen, dass man hier ausziehen soll. Das wäre mein Antrag: eine Kürzung von CHF 2,5 Mio. auf CHF 200'000. Ich möchte den beliebt machen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielleicht eine kleine Anmerkung dazu, ich habe gestern schon gesagt, ich bin eigentlich nicht für halbe Sachen. Das ist ja nicht einmal eine halbe Sache, sondern das ist ein Betrag, ich weiss nicht, wo Sie den herhaben, aber der ist jetzt einfach bei CHF 200'000. Ich möchte da einfach auch auf die Zusammenfassung noch verweisen, die Ihnen der LRF geschickt hat, auch mit den technischen Themen. Wir hatten das auch im Geschäftsbericht - die ganzen Ausfälle, sprich, ohne Technik wird es dann schwierig. Und der Auszug ist ja nicht, weil man denkt, dass das dann quasi teurer wird, sondern - und das sieht man eben auch bei der Variante 3 - der Umzug wäre ja eben, weil es dann günstiger sein soll. Das wäre mir einfach noch wichtig anzumerken. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen?Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich bin ein bisschen hin- und hergerissen. Auf der einen Seite verstehe ich das Votum des Abg. Rehak. Es stehen Diskussionen aus. Wir haben einen Bericht zum Medienverhalten von der Regierung erhalten und jetzt müssen wir über hohe Investitionen entscheiden. Diese Zusammenfassung liegt vor mir, ich habe sie gelesen, sie wiederholt das, was uns die Verantwortlichen von Radio L in der Fraktion schon erklärt haben. Mich stört ein bisschen in dieser Zusammenfassung, dass der Autor fehlt. Wer hat diese Zusammenfassung geschrieben? Natürlich kommt sie von Radio L, das ist klar. Aber ich denke, ein Autor wäre gut gewesen, dass man weiss, mit wem man hier sprechen muss oder kann. Für mich ist es einfach schwierig, jetzt auch zu entscheiden, wenn ich denke, wie wir manchmal über Summen diskutieren und einen detaillierten Bericht und Antrag vor uns haben und hier einfach diese Zusammenfassung, dann ist es ein bisschen schwierig. Wie viel Geld kostet dann die neue Mietlösung? Das weiss man ja nicht genau, das sind ja nur Schätzungen. Und wir müssen uns jetzt hier auf gewisse Schätzungen verlassen und darauf hoffen, dass dann wirklich auch alles so funktioniert, wie man sich das vorstellt. Ich finde es ein bisschen schwierig. Es ist mir klar, dass wir hier über Investitionen sprechen und nicht über ein neues Projekt. Es ist mir auch klar, dass hier deshalb kein Bericht und Antrag vorliegt. Aber die Ausführungen scheinen mir einfach ein bisschen knapp. Ich weiss nicht, könnten Sie noch mehr dazu ausführen, mehr als das, was in der Zusammenfassung steht?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, ich möchte Sie hier auch daran erinnern, dass es ja auch der Axalo bedurfte, um überhaupt einen brauchbaren Investitionsantrag zu bekommen, welcher dann der Regierung genügte. Den kennen wir natürlich nicht. Aber aus meiner Sicht ist es zur jetzigen Zeit - ich würde sagen - fahrlässig, wenn wir CHF 2,5 Mio. sprechen, obwohl wir nicht wissen, wie wir konkret mit den Medien weitermachen möchten. Ich denke, hier müsste der Landtag schon Verantwortung zeigen und sagen, okay, wir haben das auch bei anderen Themen bereits mehrfach gefordert, dass man gesagt hat, zuerst wollen wir die Strategie haben, wir wollen wissen, wohin wir fahren, ob wir links oder rechts abbiegen an dieser Kreuzung, an der wir stehen. Für mich ist es unklar, und wenn wir hier jetzt CHF 2,5 Mio. sprechen, wir mit diesem Ausbau beginnen, dann schaffen wir Fakten. Gewisse Dinge sind dann nicht mehr zu korrigieren. Ihnen ist schon klar, heute stellen wir die Weichen, ob wir mit Radio L weitermachen, ich habe Ihnen das schon vorab erklärt, oder ob wir allenfalls noch eine Korrektur hinbekommen. Wenn wir diese CHF 2,5 Mio. heute sprechen, dann sind für mich die Fakten geschaffen, dann werden Sie die Kurve nicht mehr kriegen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Noch zum Abg. Nägele: Wir haben weitere Informationen erhalten, die finden Sie bei uns in der Cloud, da gibt es ein Schreiben des Radio L mit Zusatzinformationen zum Investitionsantrag. Ich persönlich habe aber ähnliche Bedenken wie Sie. Ich habe überhaupt keine Mühe mit der Höhe dieses Investitionsbeitrages, ich bin auch der Ansicht oder mich hat man davon überzeugt, dass die Sendeinfrastruktur erneuert werden sollte, das verstehe ich, auch, dass bauliche Massnahmen getroffen werden sollten. Nur wo ich persönlich ein bisschen Mühe habe, man weiss ja noch nicht, in welches Objekt das Radio L ziehen wird. Ich persönlich tue mir ein bisschen schwer, dass man wirklich, ohne zu wissen, in welches Gebäude man ziehen wird, jetzt zu diesem Zeitpunkt bereits schon weiss, welche baulichen Massnahmen dann zu treffen sind. Das sind meine einzigen Bedenken, die ich zum jetzigen Zeitpunkt habe. Ansonsten hätte ich mit dem Betrag keine Mühe. Ich möchte einfach noch Ausführungen dazu haben: Wieso kann man in dem Sinn eine gewisse Gewissheit haben, dass die Beträge dann auch stimmen, ohne zum jetzigen Zeitpunkt zu wissen, in welche Räumlichkeiten man tatsächlich zieht?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich kann gerne ein paar Ausführungen dazu machen. Zum Autor selbst - also ich habe es auch vom Verwaltungsrat empfangen und es ist vom Verwaltungsrat abgesegnet -, da kann ich Ihnen gerade keine Infos geben. Ich möchte aber vielleicht bei der Axalo beginnen, weil die auch vom Abg. Thomas Rehak erwähnt wurde und weil dieser Antrag doch eine längere - jedenfalls der Antrag, der auch der Regierung vorlag, um dieses Budget hier einzustellen - Geschichte hatte und eben im technischen Bereich eigentlich immer schon ausreichend war. Der Fokus war dann aber eben auf der baulichen Lösung, und da war es mir wichtig, dass eben auch Experten hinzugezogen werden. Da hatte ich auch das Vertrauen in die Axalo, nicht im technischen Bereich natürlich, sondern im baulichen. Sie sollten eben prüfen, was baulich nötig wäre in Triesen, und sie sollten eben auch prüfen, welche Mietlösungen es dann gäbe und wie die Kosten dort veranschlagt werden würden, welchen Ausbaustandard man bräuchte. Das war der Auftrag, den sie hatten und den haben sie aus meiner Sicht eben auch so erfüllt. Auch mit verschiedenen Vergleichen, wo dann am Schluss rausgekommen ist, dass die Investitionen in die bauliche Seite eben günstiger sind, wenn man quasi in ein neues Gebäude gehen würde, anstatt in Triesen zu erneuern. Und die Mietkosten - jedenfalls approximativ - sind natürlich auch schon im Budget für nächstes Jahr mit enthalten. Insofern sollte man auch da keine Überraschungen erwarten. Sie können auch davon ausgehen, dass wir jetzt bei der Spezialprüfung natürlich auch der PwC den Auftrag gegeben haben, auch das Budget - nicht nur für das nächste Jahr, sondern die Finanzplanung über die nächsten Jahre - auch vor dem Hintergrund dieser Zahlen zu prüfen, ob das realistisch ist. Von dem her kann ich mit gutem Vertrauen sagen, dass das jetzt quasi kein Risiko darstellt. Ich glaube, umgekehrt ist es ein grösseres Risiko. Der Abg. Thomas Rehak hat gesagt, heute stellen wir die Weichen. Ich meine, gestern haben wir die Weichen halb gestellt. Und einen Zug über eine halbgestellte Weiche zu fahren, da wissen wir auch, was dann passiert. Von dem her jetzt zu sagen, ja, mit CHF 200'000, dann schauen wir einmal weiter - ich kann mir vorstellen, was dann herauskommt, und ich denke, Sie auch. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, gestern haben wir das Radio L nicht in die Insolvenz geschickt, mehr haben wir gestern noch nicht verbrochen, sage ich einmal. Heute geht es um andere Dinge. Wir haben dem Radio L bereits zugestanden, CHF 2,3 Mio. für die betrieblichen Aufwände zu brauchen für das Jahr 2019. Das sind 44% mehr als im vergangenen Jahr. Da hatten wir nämlich CHF 1,6 Mio. für die betrieblichen Aufwände vorgesehen. Jetzt geht es um einen Investitionsbetrag von knapp CHF 2,5 Mio. - im Wissen, dass wir im Frühjahr Unterlagen von der Regierung erhalten werden, welche eben diese neue Medienlandschaft beleuchtet. Für mich, ich sehe die zeitliche Dringlichkeit nicht, das geht auch nicht aus den Unterlagen hervor. Wir wissen, wir haben alte Infrastruktur bei Radio L, wir wissen, sie ist zehn Jahre alt. Es ist auch unbestritten, dass man hier etwas tun muss. Vielleicht stimmt auch der Betrag von CHF 2,5 Mio., das kann ich nicht beurteilen, möchte ich auch nicht. Für mich geht es hier um die zeitliche Frage. Es ist eine zeitliche Frage. Jetzt - zu diesem Zeitpunkt - diesen Entscheid zu fällen, das finde ich nicht verantwortungsvoll. Aber das muss jeder für sich wissen. Ich denke, das kann durchaus noch warten. Wenn das dermassen dringend ist, dass man diesen Entscheid sofort nach der Entscheidung, nach der Weichenstellung, welche für die ganze Medienlandschaft gelegt werden soll, wenn es dann eine Entscheidung sofort braucht, dann können Sie auch mit einem Bericht und Antrag kommen. Dann können wir das hier drin noch einmal entscheiden. Ich denke, da werden Sie ja sehr einfach eine Mehrheit haben. Ich sehe die zeitliche Dringlichkeit nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich möchte das Votum meines Fraktionskollegen unterstützen. Für mich geht das auch nicht. Man kann nicht im Frühjahr eine Grundsatzdiskussion führen über die Mediengestaltung der Zukunft und jetzt bereits Fakten schaffen. Das ist eine reine Farce, wenn man jetzt so vorgeht. Das kann ich auf keinen Fall unterstützen und ich denke, wenn Sie verantwortungsvoll handeln müssen, dann müssen wir diesen Investitionsentscheid auf jeden Fall noch etwas hinauszögern. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich habe nur eine kurze Anmerkung oder Frage auch bezüglich des Art. 38, der meines Wissens oder meines Erachtens die Rechtsgrundlage bildet, das ist der Art. 38 im LRFG. Da heisst es ja eben, die Investitionen «werden vom Verwaltungsrat bei der Regierung beantragt und gegebenenfalls in den Landesvoranschlag aufgenommen». Jetzt, so wie ich diesen Artikel verstehe, bedeutet das de facto, dass wir einmal im Jahr darüber befinden können, ob wir Investitionsbeiträge an Radio L sprechen oder nicht. Und ja, wir haben eine Interpellation und ein Postulat ist auf dem Weg und das würde jetzt bedeuten, wenn wir nach Ihrem Vorschlag CHF 200'000 sprechen würden und dann gegebenenfalls im Frühjahr dann zum Schluss kommen, jawohl, Radio L, das ist der Sender, den wir wollen, das ist das Ziel, dahin soll die Reise gehen, dann müssten wir warten bis Ende Jahr. Ist das richtig, Herr Regierungschef-Stellvertreter? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe mich vorhin ein bisschen kritisch geäussert, möchte jetzt aber auch eine positive Seite einbringen. Ich glaube nicht, dass wir die Medienlandschaft total umkrempeln werden. Ich glaube nicht, dass das eine völlig neue Medienlandschaft geben wird. Ich habe mich für Radio L ausgesprochen und ich denke, Radio L wird es auch danach noch geben. Vielleicht wird Radio L in drei oder vier Jahren eine Kooperation mit einem anderen Medienunternehmen eingehen, das wissen wir nicht. Aber ich glaube, Radio L wird es auch dann noch geben, und ich nehme an, dass sich am Anfang nicht viel verändern wird. Wir können allenfalls Weichen stellen, aber ich glaube nicht, dass im Frühling alles anders sein wird. Deshalb könnte ich trotzdem hier mit gutem Gewissen diesen Investitionsantrag unterstützen, auch wenn ich am Anfang gesagt habe, ich habe ein bisschen Mühe mit dem Antrag, er ist mir ein bisschen zu ungenau, man weiss nicht genau, wo es hingeht. Aber ich sehe diesen Punkt auch.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte nur eine kurze Ausführung zur Klarstellung bezüglich des Postulats zur Medienförderung machen. In diesem Postulat und in der Postulatsbeantwortung geht es explizit nicht um Radio L. Also da werden wir keine Neuigkeiten dazu lernen, da geht es nämlich um die Medienförderung und es geht um das Gesetz zur Medienförderung. Also mindestens im Postulat, und das weiss ich, weil ich mitgeschrieben habe, da geht es nicht um Radio L. Das ist ganz sonnenklar und eindeutig. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, es stimmt, der Artikel ist so ausgeführt. Wir würden vielleicht drei, vier, fünf Monate verlieren. Das kann durchaus passieren. Die Infrastruktur ist zehn Jahre alt, drei, vier Monate mehr oder weniger, ich weiss nicht, ob die Infrastruktur dermassen marode ist, dass sie in den nächsten drei, vier, fünf Wochen die Betriebsfähigkeit verliert. Das kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Aber ich erinnere Sie daran, dass das Radio L bereits seit zwei Jahren versucht, einen Investitionsantrag zu schreiben, welcher der Regierung genügt. Ich erinnere Sie daran, dass das Radio L einen externen Berater brauchte, um einen brauchbaren Investitionsantrag auf die Beine zu stellen, welcher der Regierung genügte. Das ist kein Problem des Landtages. Wenn der Landtag hier auch noch ein halbes Jahr länger braucht für diesen Entscheid, das macht aus meiner Sicht eben Sinn. Jetzt zu entscheiden, ist fahrlässig. Das ist meine Sicht der Dinge. Aber ich denke, die Meinungen sind gemacht, wir können abstimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Rehak, ich habe manchmal schon etwas Mühe damit, wie Sie die Realität so ein bisschen strecken - sage ich jetzt einmal. Es hat nicht zwei Jahre für diesen Antrag gedauert, sondern im letzten Herbst wurde er erarbeitet, dann waren wir nicht zufrieden und dann im Mai musste er bei uns sein, damit er überhaupt jetzt hier heute behandelt werden kann. Also diese Streckung von über mehr als das Doppelte finde ich schwierig. Aber wir hatten das gestern schon mit der Streckung auf die CHF 5,1 Mio., die die Misere jetzt verursacht. Ich möchte einfach schauen, dass wir da auf dem Punkt bleiben. Und wenn Sie jetzt noch sagen, die fünf Monate können wir jetzt auch noch warten, dann ist das eben nicht so auf dem regulären Weg. Das ist eben so, wie der Abg. Johannes Hasler ausgeführt hat und ich letztes Jahr zu einer Anfrage des stv. Abg. Alexander Batliner ausgeführt habe, dass das eben ins Budget aufgenommen wird, so wie es im Artikel drin ist, und das haben wir jetzt gemacht. Das ist der reguläre Weg, den wir hier gehen. Dann ginge es eben länger. Und dann ist es eben auch noch so, wie es der Abg. Thomas Lageder gesagt hat: Der Fokus ist da auf der Medienförderung. Natürlich sprechen wir auch über die Medienlandschaft. Aber ich möchte einfach, dass wir da schauen, dass wir jetzt nicht die Fakten strecken. Das fände ich in dieser Angelegenheit schwierig. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Herr Minister Daniel Risch, für diese Klarstellung. Sie haben vielleicht recht. Dann war es halt ein Jahr und nicht zwei Jahre. Es ist trotzdem eine lange Zeit. Aber ich mag Sie auch daran erinnern, dass das Radio L, ich bin nicht sicher, ob es der 11. Oktober war, diese Budgeterhöhung bei Ihnen beantragt hat von CHF 2,1 Mio. auf CHF 2,3 Mio. Wir haben heute den 8. November, das ist kein ganzer Monat. Also Sie sind sehr flexibel, wenn man hier bestimmte Änderungen in dieses Budget hineininterpretieren muss - sage ich einmal. Also ich sehe einfach das Problem nicht, ich sehe die zeitliche Dringlichkeit nicht. Das Radio L kann auch durchaus noch im September oder auch noch im Oktober mit einem Investitionsantrag aufscheinen. Wir kennen ja jetzt ungefähr die Höhe und wissen auch, was wir zu planen haben. Da werden wir keine Überraschungen erleben, und auch Sie nicht, Sie werden keine Überraschungen erleben beim nächsten Budget, weil Sie das gut abgeklärt haben. Von dem Sinn her sehe ich das Problem absolut nicht. Mit ein bisschen gutem Willen würde das durchaus gehen. Wenn wir uns für einen anderen Weg entscheiden, dann hätten wir die Zeit dazu. Sonst haben wir die Fakten geschaffen und der Zug steht dann wirklich auf diesem Gleis. Und ich bin dann gespannt, wenn man Kooperationen eingehen will mit anderen Medien, was wir hier drin sagen, was diese CHF 2,5 Mio. in einem halben Jahr, in einem Jahr oder in drei Jahren noch wert sind. Vermutlich nichts mehr. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich versuche, das letzte Mal zu antworten, der Antrag ist ja klar. Aber weil Sie vorhin gesagt haben, das wäre verantwortungslos, wenn man hier jetzt entscheiden würde, und dass ich flexibel wäre, wenn es darum geht. Es war eben, glaube ich, schon auch meine Verantwortung, den Verwaltungsrat aufzufordern, das Budget, das eben mit dem alten Geschäftsführer noch irgendwann früh in diesem Jahr gemacht wurde, nochmals zu überarbeiten, nochmals zu hinterfragen, damit wir in diesem Landtag dann vom neu zusammengesetzten Verwaltungsrat auf Basis der jetzt vorliegenden Zahlen eben für nächstes Jahr ein aktualisiertes Budget haben. Das haben wir, das ist so eingereicht und das haben Sie ja bereits verabschiedet. Deshalb glaube ich, kann man mir hier nicht Flexibilität in dem Sinne vorwerfen, sondern ich denke, der Landtag hat alles, was er braucht, um zu entscheiden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich melde mich jetzt auch das letzte Mal, aber es ist mir trotzdem wichtig, zu sagen, auch für die Zuhörer draussen: Wir sprechen jetzt in globo komplett nach allem, mit diesen CHF 2,5 Mio., CHF 5,1 Mio. für das Radio Liechtenstein. Das haben wir jetzt gemacht innerhalb von diesen zwei Tagen, und das ist keine Glanzleistung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir abstimmen. Der Abg. Thomas Rehak beantragt, Konto 321.563.00 - Auf-/Ausbau Sendeanlagen Liecht. Rundfunkanstalt - auf CHF 200'000 zu kürzen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 3 Stimmen nicht stattgegeben und wir können weiterlesen. 340 - Sport - wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
340 - Sport - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Das dreistellige Unterkonto 400 - Spitäler - im Konto 4 - Gesundheit - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Das dreistellige Unterkonto 600 - Landstrassen, Brücken - im Konto 6 - Verkehr - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden. Die dreistelligen Unterkonten zu Konto 8 - Volkswirtschaft - werden aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Das dreistellige Unterkonto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung - im Konto 9 - Finanzen, Steuern - wird aufgerufen, ohne dass Fragen oder Anträge gestellt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir auch die Investitionsrechnung abgeschlossen und wir können uns nun dem Antrag der Regierung auf Seite 71 des Berichts und Antrags zuwenden. Ich bitte den Parlamentsdienst, den Antrag der Regierung auf Seite 71 zu lesen. Der Antrag wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Der Antrag steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Unser Antrag ist Ihnen grundsätzlich bekannt. Ich werde einfach nochmals die Positionen einbringen, die vom Antrag der Regierung abweichen, und kurz begründen. Unser Antrag weicht in Punkt 1 vom Antrag der Regierung ab wie folgt:«1. für das Jahr 2019 gemäss Art. 14 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6- einem Anteil von 2% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen für Anpassungen des fixen Leistungsanteils zustimmen; und
- einem Anteil von 1% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen für einen einmaligen variablen Leistungsanteil zustimmen;»
Weiter weicht unser Antrag in der Folge in Punkt 3 wie folgt von der Version der Regierung ab:«3. für das Jahr 2019 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8 eine massgebliche Lohnsumme von CHF 103'476'000 bewilligen;»Einfach als Hinweis, dieser Antrag ist von der Stabsstelle für Finanzen geprüft worden. Dann kurz zur Begründung, die Ihnen eigentlich auch vorliegt. Aber ich möchte sie transparenzhalber doch noch einmal ausführen.Die Fraktion der Freien Liste ist weiterhin besorgt um die nachhaltige Entwicklung der Personalpolitik im öffentlichen Dienst. Neben dem unbestrittenen Handlungsbedarf bei jungen Lehrpersonen, den der Landtag und vor allem die Fraktion der Freien Liste vermehrt und seit längerer Zeit einfordern, ist es nötig, weitere Mittel zu sprechen. Das Personal im öffentlichen Dienst schaut auf mindestens zehn magere Jahre in Sachen Lohnentwicklung zurück. So entwickelte sich die generelle Besoldung im öffentlichen Dienst in diesem Zeitraum rückwärts. Die Konkurrenzfähigkeit auf dem ausgetrockneten Arbeitsmarkt leidet. Enttäuschend ist zudem, dass die Regierung, nachdem der Landtag im letzten Jahr 1,5% der Lohnsumme gesamthaft gesprochen hat, in diesem Jahr nur gerade 1% beantragt. Die Regierung vergisst wohl, dass sie mit diesem Antrag eine Signalwirkung für die Lohnrunde in der ganzen Wirtschaft als auch vieler dem Staat naher Institutionen aussendet. Deshalb wird die Fraktion der Freien Liste wie im Vorjahr 2% des fixen Leistungsanteils der Gesamtlohnsumme sowie 1% der Gesamtlohnsumme für den einmaligen variablen Leistungsanteil einfordern. Denn wie die Regierung selbst ausführt, ist es von grosser Bedeutung, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen für einen erfolgreichen Staat, gerade auch, um mit der unternehmerischen Innovation mithalten zu können. Dazu braucht es ausgezeichnetes Personal, das motiviert und engagiert Leistung und Einsatz erbringt. Um der Regierung die Möglichkeit zu geben, diese Entwicklung weiter voranzutreiben, sind angemessene Mittel notwendig, um Leistungsträger/-innen belohnen zu können. Auch deshalb, weil von optimalen Dienstleistungen, erbracht durch das Personal im öffentlichen Dienst und die Lehrerschaft, alle profitieren. Sie sind zentral für die Wirtschaft und die Gesellschaft im Gesamten. In Bezug auf den Antrag 1 b möchte ich noch auf die Beilage zum Protokoll der Finanzkommission 9/2018, auf den letzten Punkt, hinweisen. Ihnen ist bewusst, dass es in der Landesverwaltung und bei der Lehrerschaft Personen gibt, die am oberen Lohnband anstehen und denen nicht die Möglichkeit gegeben ist, vom fixen Leistungsanteil zu profitieren. Wenn der Regierung die Möglichkeit gegeben werden soll, im Falle, dass diese Personen eine gute Leistung erbracht haben, dass diese belohnt werden können, dann kann das nur über diesen Leistungsanteil geschehen. Dies sei einfach am Rande nochmals bemerkt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nochmals auf die Diskussion von vorhin mit dem Regierungschef zurückkommen. Beim Konto 012.301.00 - Gehälter Regierungsmitarbeiter -, da haben Sie ausgeführt, dass der Landtag offensichtlich keine Kürzungen vornehmen kann in den einzelnen Kontis und Sie sagen, dass bei Punkt 3 die massgebliche Lohnsumme anzupassen wäre. Jetzt wenn ich denke, die Landesver-waltung hat rund 1'000 Mitarbeiter, ich sage, die Stelle kostet rund CHF 200'000, da könnten Sie eigentlich die Stelle so oder so besetzen, ob der Landtag nun jetzt CHF 200'000 abzieht oder nicht. Oder sehe ich das falsch?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank. Ich antworte gerne auf Ihre Frage. Wie ich vorhin auch ausgeführt habe, hat der Landtag die Kompetenz die massgebliche Lohnsumme zu fixieren. Und es ist in der Kompetenz der Regierung, zu entscheiden, welche Stellen besetzt werden. Das heisst, wenn Sie einen Kürzungsantrag einreichen möchten, dann können Sie das tun. Der Landtag kann die massgebliche Lohnsumme kürzen. Aber welche Stellen dann besetzt werden, entscheidet die Regierung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich hatte erwähnt, dass die Finanzdienstleistungen nach der Industrie der grösste Wirtschaftssektor und eine zentrale Stütze der liechtensteinischen Volkswirtschaft sind. Mit Betonung: nach der Industrie. Ich hatte erwähnt, dass Innovationen in der Industrie durch die Industrie erbracht werden. Ich sehe darum nicht ein, dass Ihr Ministerium eine Stelle für Finanzplatzinnovation benötigt. Darum stelle ich hier den Antrag, diese Lohnsumme abzüglich der Stelle für Finanzplatzinnovation zu bewilligen, weil ich die Summe nicht kenne, die die Stelle benötigt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich möchte das noch kurz kommentieren, auch wenn mir bewusst ist, dass es nicht unsere Aufgabe ist, jetzt über die einzelnen Stellen zu befinden, sondern über die massgebliche Lohnsumme. Und da ist es natürlich möglich, einen Kürzungsantrag zu stellen. Ich möchte aber dennoch eine Lanze brechen für diese Stelle. Sie haben erwähnt, dass der Finanzdienstleistungssektor nach der Industrie der wichtigste Sektor ist. Mindestens gemessen an den Steuereinnahmen des Staates ist es bei Weitem der wichtigste Sektor. Und ich kann Ihnen sagen, dass eine Stelle in dieser Art hier von der Branche sehr, sehr stark begrüsst wird. Wir befinden uns aktuell in einer hervorragenden Ausgangslage, was den Standort Liechtenstein anbelangt im Bereich von Fintech, Krypto und ähnlichem. Hier ist wirklich eine sehr grosse Chance für den Finanzplatz und ich würde es schade finden, wenn man diese Chance dann mangels entsprechender Ressourcen nicht so nutzen kann, wie man es eben vielleicht könnte. Aber das ein Hinweis an die Regierung. Wie gesagt, es geht ja hier nicht darum, die einzelnen Stellen per se zu bewilligen oder nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja früher, in grauer Vorzeit, war es eben einmal so, dass der Landtag über die einzelnen Stellen bestimmen konnte. Aber ich denke mir, der Regierungschef hat es jetzt in der Zwischenzeit etwa drei Mal ausgeführt, dass sich diese Zeiten geändert haben. Der Landtag hat sich zu diesem System entschieden. Sie können hier diese Sachen schon kürzen oder den Antrag stellen und der Landtag kann es auch beschliessen. Aber im Endeffekt entscheidet die Regierung, wo welche Stellen besetzt werden. Da haben Sie keine Einflussmöglichkeiten mehr. Wie gesagt, das hat der Regierungschef jetzt schon mehrmals gesagt, und ja, es ist halt einfach so.Betreffend den Antrag der Freien Liste habe ich noch eine Frage: Werden Sie bei Ihrem ersten Antrag separate Abstimmung beantragen - a und b? Oder wie geht das vonstatten?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Herr Abg. Wendelin Lampert, ich würde das als sinnvoll empfinden, weil der Antrag 1 a ja quasi den Antrag 1 der Regierung widerspiegelt, einfach mit einem anderen Prozentsatz, und der Antrag 1 b sozusagen separat zu sehen ist. Ich denke auch, dass dann über den Antrag der Regierung abgestimmt werden müsste. Natürlich muss über den Antrag der Regierung abgestimmt werden. Aber unser Antrag ist der weiter gehende, das ist, was ich meine. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte jetzt noch den Abg. Günter Vogt fragen, ob er einen konkreten Antrag stellt der behandelt werden kann. Da müsste ein Betrag genannt werden.Abg. Günter Vogt
Ja, wie der Abg. Wendelin Lampert ausgeführt hat, hätte ich eigentlich begrüsst, wenn man hier die Konten hätte diskutieren können. Dies scheint nach Ausführungen des Regierungschefs nicht möglich zu sein. Wieso, ist mir jetzt nicht klar. Vielleicht kann er dazu noch etwas mehr ausführen. Da ich die massgebliche Lohnsumme nicht weiss, werde ich dann halt auch keinen Antrag stellen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen somit können wir zur Abstimmung kommen. Die Anträge der Freien Listen liegen Ihnen vor. Wie schon erwähnt, kann getrennt darüber abgestimmt werden. Die Freie Liste beantragt, Absatz 1 des Regierungsantrags zu verändern, in einen Teil a und b. Wir stimmen zuerst über den Teil a ab, «einem Anteil von 2% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen für Anpassungen des fixen Leistungsanteils» zuzustimmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: 4 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 4 Stimmen nicht zugestimmt. Wir kommen zum Teil b von Absatz 1, «einem Anteil von 1% der Gesamtlohnsumme des Verwaltungspersonals und Lehrpersonen für einen einmaligen variablen Leistungsanteil» zuzustimmen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: 5 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 5 Stimmen nicht zugestimmt. Wir kommen nun zur Abstimmung zu Absatz 3: «für das Jahr 2019 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8 eine massgebliche Lohnsumme von CHF 103,476 Mio. bewilligen;»Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich denke diese Abstimmung ist nicht mehr notwendig, wenn die beiden anderen Anträge abgelehnt worden sind. Denn diese Zahl ist das Resultat aus den Anträgen in Punkt 1.Landtagspräsident Albert Frick
Da kann ich Ihnen zustimmen. Diese Abstimmung erübrigt sich in diesem Falle. Gibt es weitere Wortmeldungen oder Anträge zum Antrag der Regierung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit können wir über den Antrag der Regierung in der vorliegenden Fassung befinden. Wer dem Antrag der Regierung zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 22 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Wir können mit der 1. Lesung des Finanzgesetzes beginnen. Auf Seite 73. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Vielen Dank. Da wir bereits abschliessende Behandlung beschlossen haben, nehmen wir nun die 2. Lesung vor.
Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung, wer dem Finanzgesetz für das Jahr 2019 seine Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen zugestimmt, damit haben wir das Finanzgesetz erlassen. Die Regierung beantragt, dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären, wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
22 Stimmen, damit hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2019 als dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 20 abgeschlossen. Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Wir werden morgen früh weiterfahren. Die Sitzung ist geschlossen (um 22:35 Uhr).
-ooOoo-