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G über das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (ABVG; Personenverkehr im EWR), 1. L.
15.
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16.
Übereinkommen Geldwäscherei, Erträge aus Straftaten
17.
EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 186 / 1999 (Änderung hinsichtlich Beträge in ECU)
18.
Europarat, Jahresbericht 1999
19.
LKW, Organisationsstatut (Abänderung der Verordnung)
20.
Bewährungshilfegesetz (BewHG), 1. L.
20.
Bewährungshilfegesetz (BewHG), 1. L.
21.
G über das Registeramt, 1. L.
22.
Baugesetz, LVG (Abänderung), 1. L.
23.
Ingenieur- und Architektengesetz (IAG; Abänderung), 1. L.
24.
Tourismus-Gesetz, 1. L.
25.
G betreffend Stiftung Kunstmuseum, 1. L.
26.
Wohnbau, preiswerter, Volksabstimmungsergebnis
27.
Verfassungskommission, Verfassungsgespräche (Information)
28.
Aussenpolitische Lage (Information der Regierung)
29.
Medienkommission, Bestellung
Kleine Anfragen, März 2000, Beantwortung
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TOURISMUS-GESETZ (NR. 138/199), 1. LESUNG
Landtagspräsident Peter Wolff:
Meine Damen und Herren. Wir setzen die öffentliche Landtagssitzung fort. Wir kommen zu Traktandum 24: Tourismus-Gesetz. Wie ich Ihnen vor der Unterbrechung bereits angekündigt habe, stelle ich hiermit den Antrag und stelle das zur Diskussion, dieses Traktandum auf die April-Sitzung des Landtages zu verschieben, da es sonst zeitlich nicht mehr möglich sein würde, innert zumutbarer Frist die Tagesordnungspunkte, die wir noch zu erledigen haben, zu behandeln.
Der Antrag steht zur Diskussion. Wird das Wort dazu gewünscht?
Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:
Herr Präsident. Ich habe Verständnis für diesen Vorschlag, selbstverständlich. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Regierung sehr viel daran gelegen ist, dieses Gesetz noch vor der Sommerpause, auch in 2. Lesung, verabschieden zu können. Da wir nicht mit einer sehr umfangreichen Stellungnahme rechnen, die auszuarbeiten sein wird, das ist zumindestens die Hoffnung, sollte dies noch möglich sein, wenn alle Beteiligten mithelfen. Also unser Wunsch ist klar, das spätestens im Juni in 2. Lesung behandeln zu können.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Das werden wir gerne machen, Herr Regierungschef-Stellvertreter.
Wenn das Wort sonst nicht gewünscht wird, stimmen wir ab. Wer mit der Verschiebung von Traktandum 24, Tourismus-Gesetz, auf die April-Sitzung des Landtages einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
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16. März 2000