Bewilligung eines Nachtragskredits für den Liechtensteinischen Rundfunk (Nr. 96/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen fort, wir kommen zu Traktandum 7: Bewilligung eines Nachtragskredits für den Liechtensteinischen Rundfunk.Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 96/2018.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herrn Landtagsabgeordnete. Ob wir als Eigner von Radio L diesem Nachtragskredit zustimmen, steht aus meiner Sicht nur am Rande zur Debatte. Gemäss dem Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk - kurz LRFG -, Art. 37, finanziert der LRF sich im Wesentlichen über zwei Kanäle. Zum einen den Landesbeitrag, welcher bis 2015 mit wenigen Ausnahmen CHF 1,5 Mio. betrug und 2016 CHF 1,6 Mio., 2017 CHF 1,945 Mio. und 2018 CHF 1,75 Mio. Die zweite Einnahmequelle stellen Werbeeinnahmen dar und diese folgen, wenn Sie einen Blick in den letzten Geschäftsbericht werfen, einem klaren Trend. 2009 wurden noch Einnahmen im Bereich von CHF 1,67 Mio. erzielt und 2017 lagen wir bei CHF 1,26 Mio. und selbst der Radio-L-Verwaltungsrat gibt im letzten Geschäftsbericht zu bedenken, dass der Werbemarkt immer noch im Umbruch ist und weiterhin mit sinkenden Erträgen zu rechnen ist; und das führte demzufolge über alle Jahre zu einer Reduktion um 25%. Wenn wir das Rundfunkgesetzt nicht abschaffen, dann können wir auf der einen Seite für mehr Einnahmen sorgen, darum beten, dass die Ausgaben nicht weiter steigen, oder mehr Geld in das System einspeisen. Ich persönlich werde diesem Nachtragskredit aus Überzeugung zustimmen, denn aus meiner Sicht benötigen wir auch in Zukunft ein Radio L. Mit dieser Einschätzung stehe ich zum Glück nicht alleine da, denn gemäss Service-public-Studie des Liechtenstein-Instituts hören 38% der 1'432 Antwortenden Radio L täglich und 46% sind der Meinung, dass das Programm so bleiben soll, wie es ist, und weitere 17% würden das Programm gerne erweitern. 63% der 1'432 Teilnehmerinnen/Teilnehmer der Studie sind zufrieden oder wünschen sich mehr Radio L. Radio L wird als identitätsstiftend bezeichnet und die wiederkehrende Grundsatzdiskussion stellt eine grosse Belastung für alle dar. Damit mir und den 63% Radio L erhalten bleibt, müssen wir den CHF 298'000 zustimmen, das Liechtensteinische Rundfunkgesetz ändern oder dieses abschaffen. Bemerkungen zur Erhöhung des Leistungsauftrages, wie ihn die Regierung auf Seite 7 erwähnt, werde ich beim entsprechenden Traktandum 20 einbringen. Grundsätzlich muss ich an dieser Stelle mein Misstrauen bezüglich der Qualität der Zahlen zum Ausdruck bringen. Beim Versand des Berichts und Antrags zum Landesvoranschlag 2019 durfte der Landtag noch von einer Erhöhung auf CHF 1,75 Mio. Landesbeitrag ausgehen. Heute reden wir von CHF 2,1 Mio. Landesbeitrag. Aufgrund des vorliegenden Berichtes darf der Landtag damit rechnen, dass die Werbeeinnahmen im nächsten Jahr nicht mehr dem Mehrjahrestrend folgen, sondern stabilisiert werden. Der erste Teil der Botschaft hat sich bereits in Luft aufgelöst, denn nun werden zusätzliche Mittel für den Landesbeitrag beantragt und Radio L würde dann über CHF 2,314 Mio. verfügen oder im Vergleich zu 2018 über CHF 564'000 zusätzliche Mittel. Wenn hier in diesem Rhythmus neue Zahlen präsentiert werden, dann frage ich mich, warum ich die aktuell vorliegenden Zahlen glauben soll.Auch bezüglich Werbeeinahmen stelle ich mir diese Frage, denn ich habe kein Argument im Bericht gefunden, warum der Werbemarkt sich 2019 ändern soll. Ich wünsche dem Radio-L-Team und dem VR, dass dieser Plan aufgeht, aber sollte der Mehrjahrestrend nicht gebrochen werden, dann werden auch diese Mittel wieder knapp werden und dann kommen wir wieder auf die bereits angesprochene Grundsatzdiskussion. Diese Diskussion führen wir aber bei der Kontonummer 321.363.00, beim Traktandum 20, dem Landesvoranschlag. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke, Herr Präsident. Der Liechtensteinische Rundfunk beziehungsweise Radio L war in den letzten Monaten fast schon Dauergast auf den Landtagstraktandenlisten. Nun ist es höchste Zeit, dies zu ändern. Und genau deshalb beschäftigen wir uns in diesen drei Tagen gleich mehrmals mit dem Liechtensteinischen Rundfunk. Nach den allgemeinen Ausführungen im letzten Traktandum diskutieren wir jetzt als nächsten Schritt den beantragten Nachtragskredit oder Notkredit in der Höhe von CHF 298'000. Notkredit deshalb, weil, wenn wir diesen ablehnen, per Ende dieses Monats die Zahlungsunfähigkeit und somit das Ende für Radio L droht. Wie setzt sich dieser Betrag zusammen? CHF 267'000 werden für die Sanierung des Haushaltes benötigt, CHF 28'000 für SUISA-Abgaben und CHF 3'000 für den Vorsteuerabzug. Wo liegen die Gründe für diese Misere? Auf einen Zeitraum von einem Jahr zurückschauend, einerseits sicher an der mangelhaften und optimistischen Budgetierung, was die Erträge betrifft. So wurden die Werbeeinnahmen auch für dieses Jahr allzu optimistisch budgetiert, wohl in der Hoffnung, dass der neue Geschäftsführer als Verkaufstalent frischen Wind und frisches Geld in den seit Jahren rückläufigen Werbemarkt bringt. Ich gebe es zu, auch ich habe noch im Frühsommer daran geglaubt. Wie wir inzwischen wissen, war dem leider nicht so, im Gegenteil. Darüber hinaus ist es seit mehreren Jahren das Grundproblem von Radio L, mangelhaft finanziert zu sein. Verluste wurden immer wieder auf die neue Rechnung übertragen. Wie viele Male hat die Fraktion der Freien Liste bei der Kenntnisnahme der Jahresrechnung im Landtag darauf hingewiesen, dass Radio L zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben hat und dass es so nicht weitergehen könne. Doch die Regierung hat nie etwas unternommen. Aus heutiger Sicht ist das fahrlässig und hat mit zur jetzigen Notsituation bei Radio L beigetragen. Zudem hat sich der Werbemarkt in den letzten Jahren verstärkt in Richtung Online und Social Media entwickelt. Wegen knapper Ressourcen und einer technischen Infrastruktur, welche dafür nicht vorbereitet ist, konnte Radio L hier nicht wie gewünscht teilnehmen. Und dennoch liegt der Eigenfinanzierungsgrad immer noch bei circa 40%, was einen ausserordentlich guten Wert darstellt. Auch die Kosten haben sich die letzten Jahre stetig erhöht. Wichtig ist es mir, hier zu betonen, dass diese Kostenerhöhungen nicht bei den Personalkosten liegen. Der Personalbestand ist seit Jahren konstant und liegt bei 23 Vollzeitstellen. Die Erhöhungen sind auf erhöhte Abgaben, insbesondere SUISA-Gebühren und Mehrwertsteuernachzahlungen, zurückzuführen sowie auf den Betrieb und Unterhalt der in die Jahre gekommenen Infrastruktur. Eine seit Jahren knappe Finanzierung, kombiniert mit allzu optimistischen und teilweise auch mit Fehlern behafteten Budgetierungen, eine veraltete technische Infrastruktur und dazu in diesem Jahr eine extreme Unruhe im personellen Bereich, das kann nicht gut gehen. Und vor allem darf es so nicht weitergehen. Es ist das erklärte Ziel der heute sich im Amt befindenden Regierung, den LRF auf eine stabile Basis zu stellen. Entsprechend wurden diverse Beiträge in den Landesvoranschlag aufgenommen, welche wir später diskutieren werden. Ich unterstütze das Ziel der Regierung, Radio L endlich auf eine stabile finanzielle Basis zu stellen. Radio L ist laut Statuten dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit umfassend, unabhängig, unparteiisch und objektiv mit Informationen zu versorgen. Ich erwarte von den Verantwortlichen und den Mitarbeitenden von Radio L, dass sie als einziges öffentlich-rechtliches Medium diesem Auftrag gut und in Zukunft noch besser nachkommen, und bin bereit, ihm die dafür nötigen Ressourcen auch zur Verfügung zu stellen. Ich stimme diesem Kredit ebenfalls zu. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, es ist unglücklich, dass unsere Motion erst nach diesem Nachtragskreditentscheid behandelt werden kann. Mit der Überweisung unserer Motion könnte ich diesem Nachtragskredit durchaus zustimmen. Der vorliegende Nachtragskredit stellt die Weichen für das Radio L. Heute stellt sich somit die wichtige Frage: Wollen wir in Zukunft ein Radio in unserem Land? Beantworten wir diese Frage mit Ja, ist damit aber noch nicht klar, wie dieses Commitment auszugestalten wäre. Zu gross ist der Wandel in der Medienwelt, deswegen kann nicht einfach zur Tagesordnung zurückgekehrt werden. Mit einem Ja bleiben zudem noch weitere Fragen, die zu beantworten wären, nämlich soll das Radio als staatliches oder als privates Unternehmen aufgestellt sein? Diese Frage können wir erst anlässlich unserer eingereichten Motion beantworten. Dann: Was darf das Radio den Staat überhaupt kosten? Wo ist das Limit? Oder spielt es keine Rolle? Sprich, es koste, was es wolle. Bei den Finanzen kommt der Landtag zum Zug - immer erst dann wenn die Axt schon lange am Baum ist. Dem Landtag kommt dann die unrühmliche Aufgabe zu, Mittel zu sprechen, meist ohne jede Alternative. Schliesslich obliegt dem Landtag die Finanzhoheit, das heisst, er ist verantwortlich über die Verwendung der Staatsgelder. Heute sollen dem Radio neben einem Notkredit von CHF 298'000 noch weitere CHF 2,3 Mio. für das Jahr 2019 und weitere CHF 2,5 Mio. für Investitionen gewährt werden. Die Regierung will somit rund CHF 5,1 Mio. aus der Staatskasse in das Radio stecken. Schlussendlich ist es eine Vertrauensfrage, ob diese Gelder zielführend und tatsächlich auch für den vorgesehen Zweck eingesetzt werden.Betrachten wir die Unzulänglichkeiten aus der Vergangenheit und schauen mit diesem Hintergrund in die Zukunft, dann habe ich Mühe, das Vertrauen im notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten. Dies gilt auch, wenn ich die Verantwortung nur teilweise im bestehenden Verwaltungsrat identifiziere. Zudem zeigt sich eindeutig, dass die Oberaufsicht durch die Regierung nicht das bringen kann, was sie leisten soll. Auch werde ich den Eindruck nicht los, dass der Verwaltungsrat die Finanzzahlen kaum im Griff hat. Gemäss Art. 23 Abs. 1 des LRFG kann der Verwaltungsrat die Finanzplanung und die Finanzkontrolle nicht delegieren. Der Verwaltungsrat allein verantwortet die Finanzentwicklung des LRF. Hierzu einige Fakten: Mitte Juni präsentierten der ehemalige Geschäftsführer und der Verwaltungsrat dem zuständigen Minister Daniel Risch, dass das Radio voraussichtlich einen Verlust von CHF 270'000 für das Jahr 2018 aufweisen werde. Der Minister beauftragte den Verwaltungsrat, Vorschläge vorzulegen, wie dieses Defizit auszugleichen wäre. Der Verwaltungsrat erklärte, er wolle den Verkauf ankurbeln und auch Kosten einsparen. Nach meiner Auffassung begann ein wenig zielführendes Hin und Her zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsführung. Der Verwaltungsrat wollte ein Reporting und eine Liquiditätsplanung erarbeiten lassen. Anscheinend gab es diese bis dahin nicht. Ich frage mich, wie ohne ein Reporting überhaupt der geplante Verlust beziffert werden konnte. Anstatt mit Reports und dessen Ausgestaltung herumzuturnen, wären hier schnelle und effiziente Massnahmen anzusetzen gewesen. Diese Verantwortung kann der bestehende Verwaltungsrat nicht delegieren. Er allein ist verantwortlich für die operativen Ziele und die finanziellen Unzulänglichkeiten, zumindest für das laufende Jahr. Der Geschäftsführer hat gemäss den vorliegenden Berichten Zahlen vorgelegt, welche vom Verwaltungsrat zurückgewiesen wurden.Ich möchte von der Regierung wissen, weshalb der Verwaltungsrat nicht nach Massnahmen gefragt hat, sondern nach Zahlen und Reports. Ich habe den Eindruck erlangt, dass sich der Verwaltungsrat nicht schnell genug um Massnahmen bemühte. Drei Wochen nach dem Hinauswurf des Geschäftsführers kam der Verwaltungsrat zum Schluss, dass der Verlust anstatt wie angekündigt CHF 270'000 CHF 158'000 betragen werde. Trotzdem beantragte der LRF einen Nachtragskredit von CHF 298'000 für das Jahr 2018. Begründet wird dies mit periodenfremden Zahlungen im ersten Quartal und einer Ergebnisverschlechterung beziehungsweise unrealistischen Budgetvorgaben. Budgetvorgaben werden normalerweise jeden Monat überprüft. Damit hätte der Verwaltungsrat bereits Ende des ersten Quartals eine ziemlich klare Sicht auf die Entwicklung haben müssen. Ich werde den Eindruck einfach nicht los, dass hier etwas gar «laissez faire» gehandelt wurde. Auch verstehe ich nicht, weshalb dem Landtag kein detailliertes Budget vorliegt. Dies wäre nach diesem grossen Vertrauensverlust, welchen das Radio in den letzten zwölf Monaten selbst verursacht hat, angezeigt. Mehr als kurios ist auch die Tatsache, dass die Regierung im Landesvorschlag 2019 einen Landesbeitrag von CHF 2,1 Mio. für das Land beantragte. Am 11. Oktober 2018 reichte der Verwaltungsrat neue Zahlen ein und möchte nun plötzlich CHF 2,314 Mio. für die Deckung der Defizite für das Jahr 2019. Das ist eine Steigerung um 44%. Natürlich wurden die einzelnen Positionen weitgehend erläutert. Leider ist die Lösung aber nur monetär ausgestaltet. Oft entstehen die besten Ideen dann, wenn die Probleme nicht einfach mit Geld zugedeckt werden können.Für was genau soll der Landtag das Geld ausgeben? Oder was ist das neue Konzept des Radio L? Hier steht im Konzept: noch mehr FL, das heisst neue Programmelemente für Liechtenstein. Hier steht auch: Aufbau einer multimedialen Plattform, sprich mehr Online-Angebote. Hier steht auch: wettbewerbsfähige Werbeangebote. Aus meiner Sicht darf es dann aber nichts mehr kosten. Oder es muss mit Grosskonzernen wie Google und Facebook mithalten können, was unrealistisch ist. Dann will man mit einem neuen CRM aufscheinen, Customer Relationsship Management. Das Radio braucht aus meiner Sicht Werbekunden und nicht unbedingt ein CRM. Dann will man auch einen neuen Standort mit einer neuen Infrastruktur. Aus meiner Sicht kann das warten, bis die Ausrichtung steht, bis man weiss, wohin die Medienlandschaft sich in Liechtenstein bewegen soll. Dann möchte man digitale und multimediale Basisinfrastruktur. Teilweise wären hier aus meiner Sicht vermutlich Synergien mit Dritten zu adressieren. Weiter will man schlanke Strukturen. Das heisst für mich gleichzeitig, dass man Synergien mit anderen Marktteilnehmern suchen soll. Dann kommt auch noch die Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber dazu. Das ist sicher ein guter Wille, ich habe mich aber gefragt, ob man denn heute ein schlechter oder zu wenig guter Arbeitgeber ist, was ich kaum glaube.
Dann möchte ich einfach festhalten, das ist das ganze Konzept, mehr hat der Landtag nicht. Dieses Konzept reicht mir nicht aus, um dem LRF einen Nachtragskredit von CHF 298'000 und rund CHF 4,8 Mio. für das Jahr 2019 zu sprechen, das sind CHF 5,1 Mio. Ohne eine klare Strategie, wie es in der Medienlandschaft weitergehen soll, werde ich weder einem Nachtragskredit noch einem Investitionsbeitrag für das Radio zustimmen. Mich irritiert auch, dass die Politik die Medienstrategie vorgeben muss. Bis dato äusserten sich nämlich nur einzelne Medienschaffende zu diesem Thema. Die meisten haben zu meiner grossen Verwunderung noch nicht erkannt, dass die Axt am Baum ist. Aus meiner Sicht sollten die Medien selbst einen Weg aus dieser Misere aufzeigen. Ich bin mir nicht sicher, ob hierzu die Politik die besseren Rezepte hat.Mir stellen sich noch Fragen, welche ich gern an den zuständigen Minister Daniel Risch stelle. Die erste wäre: Für was genau wurden die Investitionsbudgets der Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 verwendet? Dabei interessiert mich insbesondere, ob diese Budgets auch tatsächlich für Investitionen verwendet wurden oder ob diese zweckentfremdet wurden. Dann als zweite Frage: Wurden Investitionen für die DAB-Verbreitung getätigt, wenn ja, welche und wie viel und was genau wurde diesbezüglich aktiviert?Dann eine weitere Frage: Wer führte die Buchhaltung des Radio L und wer führt sie aktuell? Dann die letzte Frage, des Weiteren interessiert auch die rechtliche Einschätzung zur Haltbarkeit der fristlosen Kündigung des ehemaligen Intendanten. Sie haben hierzu schon Ausführungen gemacht, aber mich interessiert Ihre Meinung hierzu. Für mich ist es, wie ich schon vorhin ausgeführt habe, auf Sand gebaut. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Nachtragskredit von CHF 298'000 zur Deckung der laufenden Kosten bis Ende dieses Jahres ist eine weitere Konsequenz unrühmlicher personeller und finanzieller Vorgänge innerhalb des Senders. Auf deren neuerliche Aufzählung verzichte ich eingedenk der vorangegangenen Debatte gerne. Es ist alles sattsam bekannt und kommentiert. Danke jedenfalls an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter. Er hat mit seinem entschlossenen, konsequenten Vorgehen entscheidend dazu beigetragen, dass die Vergangenheit nun hoffentlich lückenlos aufgearbeitet ist und nach vorne geschaut werden kann. Und nun stehen mit Blick nach vorne einige Entscheidungen an, als Erstes eben diese CHF 298'000, ansonsten die Stimme des Landessenders noch vor Ende dieses Jahres erlischt. Diesem Nachtragskredit werde ich zustimmen. Auch dem auf gut CHF 2,3 Mio. zu stehen kommenden Staatsbeitrag an Radio L für 2019 werde ich im Rahmen der noch zu beschliessenden Landesrechnung 2019 zustimmen, nicht zuletzt auch als Ausdruck des Vertrauens in den neuen Verwaltungsrat, die derzeitige operative Führung und das ganze Team von Radio L, welches den Sender unter sehr misslichen Rahmenbedingungen on air hält. Mit diesem Staatsbeitrag wäre das Überleben des Senders auf anständige Art und Weise bis Ende 2019 sicherzustellen. Bis dahin ist Zeit genug, endgültige Klarheit über dessen Ausgestaltung seiner Zukunft zu schaffen. Das hat meines Erachtens - ohne die Nennung weiterer überzeugender Gründe - zu geschehen, bevor hohe staatliche Mittel im vorgeschlagenen Betrag von CHF 2,5 Mio. in die Erneuerung der Studio- und Sendeinfrastruktur gesteckt werden. Von den Verantwortlichen von Radio L hätte ich mir gewünscht, dass sie ihren Bedarf nach mehr Geld noch stärker und noch deutlicher mit dem Wunsch nach markanter Steigerung der journalistischen Leistungsfähigkeit begründen. Geld für die Sicherstellung eines Journalismus zur Verfügung zu stellen, der die Kriterien Unabhängigkeit, Neutralität und inhaltliche Qualität im Kumulativ zu erfüllen imstande ist, halte ich für die Politik als geradezu verpflichtend. Die Politik hat sich einem, die genannten Kriterien erfüllenden, notwendigenfalls investigativen, kritischen, ideologisch nicht verbrämten und damit im Dienste der Bevölkerung stehenden Journalismus als vierte Gewalt im Staat zu stellen. Nicht zustimmen werde ich der Überweisung der Motion der Abgeordneten Elkuch, Hasler und Rehak zur Privatisierung des Liechtensteinischen Rundfunks, trotz deren anerkennenswerter Grundintuition, Bewegung in die liechtensteinische Medienlandschaft zu bringen. Mit der Überweisung der Motion und letztlich deren Erfüllung würden alle übrigen Möglichkeiten zu einer wirtschaftlich sinnvollen und qualitativ anspruchsvollen Weiterführung von Radio L im Vorhinein ausgeschlossen. Zudem hätten wir nach Vorliegen der Motionsbeantwortung letztlich noch keine Gewähr, dass sich seriöse private Träger überhaupt zum Einstieg bei Radio L bewegen liessen. Letztlich stellt sich mir auch die Frage, warum aus der gegenwärtigen Situation heraus nicht sogar ein mutiger Schritt nach vorne zu tun wäre, nach vorne beispielsweise in Richtung Fernsehen. Einfach als Gedankenanstoss zitiere ich dazu aus einem Exposé eines liechtensteinischen Medienexperten, das dieser vor etwas mehr als einem Jahr veröffentlicht hat: «Zukunftsforscher sagen voraus, dass die gedruckten und Audio-Medien in den nächsten Jahren massiv an Nutzer verlieren werden. Fernsehen, Internet und soziale Medien werden zunehmen und sich verschmelzen. Das Fernsehen ist das wichtigste und glaubwürdigste Medium. Es prägt die Menschen am stärksten und gilt als wichtigster Faktor in der Meinungsbildung. Es ist auch entscheidend für die Identität eines Landes. Das Radio könnte abgespeckt integriert werden. Im Werbemarkt gehört die Zukunft den elektronischen Medien und dem Fernsehen. Massive Zunahmen erwarten Experten beim Internet und den sozialen Medien. Es ist also absehbar, dass Print und Radio schweren Zeiten entgegensehen.» So viel aus dem besagten Exposé. Die Medienlandschaft und damit auch die Medienförderung, die von den Motionären richtigerweise angesprochen wird, stehen wohl vor einem ziemlichen Umbruch. Warum dem nicht in einer ganzheitlichen Betrachtung entgegentreten? Zudem harren parlamentarische Vorstösse zum Thema Medienförderung ihrer Beantwortung durch die Regierung. Mit deren Beantwortung wird ausreichend Grundlage gegeben sein, die seit Jahren in Unbeweglichkeit verharrende, subventionierte Medienstrukturerhaltung einer umfassenden Betrachtung zuzuführen. Über eine gedeihliche, stabile, wirtschaftlich vertretbare langfristige Existenz von Radio L, ob öffentlich-rechtlich, privatisiert, eigenständig, in Kooperationen oder wie auch immer und über die künftige Ausrichtung unserer Medienlandschaft insgesamt sollte nun bald einmal Klarheit geschaffen werden. Sollte diese Klarheit nicht binnen eines Jahres gegeben sein, werden wir wohl spätestens bei der Budgetdebatte 2019 für das Jahr 2020 wieder intensiv über die gesamte Medienförderung und über den Staatsbeitrag 2021 an Radio L diskutieren. Unter Umständen droht die Gefahr, dass dann Entscheidungen mit zugegebenermassen etwas brachialerer Wirkung fallen könnten. Der Wink mit dem Zaunpfahl, als der letztjährige Kürzungsantrag mit elf Ja-Stimmen nur knapp keine Mehrheit fand, ist ein Jahr danach offenbar bereits vergessen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich schliesse mich den Ausführungen des Abg. Christoph Wenaweser an und werde mich zum Thema Radio Liechtenstein nur zu diesem Traktandum äussern und werde der nachfolgenden Motion zur Privatisierung des Liechtensteinischen Rundfunks keine Zustimmung erteilen. Dieser Antrag und auch die Neue-Fraktion-Motion zwingt den Landtag, zur Frage einer allfälligen Privatisierung von Radio L klar Farbe zu bekennen. Trotz schwarzer Gewitterwolken gehe ich aufgrund vieler Gespräche davon aus, dass auch zukünftig ein Landessender von möglichst hoher journalistischer Qualität und mit einem klaren Leistungsauftrag erwünscht ist, auch wenn es den Staat etwas kostet. Diesem Verpflichtungskredit hat mit dem Antrag an den Landtag ja bereits auch schon die Regierung mehrheitlich ihre Unterstützung erteilt. Wie ein kurzer Blick zurück zeigt, war Radio Liechtenstein auch als Privatradio in den Jahren 1999 bis 2003 nicht rentabel. Auch als öffentlich-rechtliche und selbstständige Anstalt hat Radio Liechtenstein seit 2004 Mühe, die jeweils budgetierten Werbeeinnahmen zu generieren, und erzielt trotzdem eine respektable und hohe Eigenfinanzierungsquote im Vergleich zu anderen Sendern in der benachbarten Schweiz. Werbeeinnahmen sind in einem beschränkten regionalen Werbemarkt, in welchem immer mehr digitale Medien mitspielen, auch nicht einfach zu erzielen. Der Landtag muss sich also die demokratiepolitische Grundsatzfrage stellen, ob er einen unabhängigen Landessender endlich mit ausreichenden Mitteln ausstatten will oder eben nicht. Ein Mediensystem ohne Radio in Liechtenstein kann ich mir zumindest zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorstellen. Ich empfinde es auch als despektierlich, wenn in gewissen Medien und abgebildet in der Motion mit falschen Hörerzahlen versucht wird, Argumente zu schaffen und das Radio zu diskreditieren. Wenn die Frage zur ausreichenden Ausfinanzierung bejaht wird, dann sollte damit gerechnet werden, dass Radio L weiterhin mit hoher journalistisch-redaktioneller Qualität möglichst objektiv und neutral über alle relevanten politischen, sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Ereignisse in Liechtenstein berichten und zur Meinungsbildung und Vielfalt beitragen wird.Wenn der Landtag das nicht will, geht er bei einer allfälligen Privatisierung das Risiko ein, dass der Umfang und die redaktionelle Qualität aus Gründen der Kosteneffizienz und Rentabilität massiv zurückgefahren werden müssen.Durch die Motion wird nicht nur ein Ja oder Nein zur weiteren Existenz von Radio Liechtenstein verlangt. Vielmehr werden über den Auftrag an die Regierung, die Privatisierung einzuleiten, viele Unwägbarkeiten offengelassen, über welche die Meinungen stark auseinandergehen dürften. Vielleicht lässt sich tatsächlich ein privates Medienunternehmen finden, das einen symbolischen Beitrag für die Übernahme von Radio Liechtenstein bezahlt. Eine infrastrukturelle und personelle Kontinuität wäre dann aber eine Illusion. Ich wäre allenfalls gespannt, was die Motionäre sagen würden, wenn eines der liechtensteinischen Medienhäuser Radio Liechtenstein kaufen würde. Dann wäre vonseiten der Motionäre vermutlich der Einwand unüberhörbar, dass die von ihnen geforderte Objektivität oder Neutralität wiederum nicht gewährleistet werden könnte. Bei einer realistischen Betrachtung kann man in der Motion durchaus auch die Absicht erkennen, Radio L in Raten abschaffen zu wollen. In vielen Ländern existieren öffentlich-rechtliche Medien, welche meist massgeblich durch Gebühren oder staatliche Gelder gefördert werden. Ich unterstütze diesen Antrag zum Nachtragskredit und unterstütze auch eine solide Ausfinanzierung von Radio Liechtenstein und gehe somit dann auch davon aus, dass wir in Zukunft nicht in regelmässiger Form mit Nachtragskrediten und weiteren Unregelmässigkeiten in diesem Hohen Haus konfrontiert werden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Violanda Lanter
Danke, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Ich werde diesem Antrag auf einen Nachtragskredit an den Liechtensteinischen Rundfunk für das laufende Jahr zustimmen. Alles Lamentieren hilft nichts. Die Situation beim Radio ist dramatisch. Nicht nur, dass der zu erwartende Jahresverlust zu einer Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitals im Verhältnis zum Dotationskapital führt, es steht auch bereits Ende November die Zahlungsunfähigkeit ins Haus und das Gericht wäre zu benachrichtigen. Wie damals schon beim Landesspital geht es beim Nachtragskredit für das laufende Jahr um eine erste Wundversorgung, die dem Patienten kurzfristig das Leben rettet. Es nützt nichts, zum x-ten Mal die Frage zu stellen, weshalb bei den Werbeeinnahmen 2018 derart optimistisch budgetiert worden ist oder weshalb SUISA-Abgaben und die Mehrwertsteuer in fahrlässiger Weise nicht richtig abgerechnet worden sind. Fakt ist, dass bis Ende Jahr Zahlungen anstehen, die nicht hinausgeschoben werden können. Das sind die Löhne an die Mitarbeiter, inklusive das 13. Gehalt, sämtliche Sozialleistungen für das dritte Quartal, sowie die Mehrwertsteuer- und SUISA-Quartalszahlungen. Als öffentlich-rechtlicher Sender mit einem gesetzlichen Auftrag kann es sich der Staat nicht leisten, diesen Engpass beim Radio nicht zu überbrücken. Selbst wenn der Landtag gegen diesen Nachtragskredit wäre, die offenen Forderungen blieben am Ende trotzdem beim Land hängen.Die Frage, wie es mit dem Liechtensteinischen Rundfunk in naher Zukunft weitergehen soll, diese Frage ist mit der Sprechung des Nachtragskredits freilich nicht beantwortet. Sowohl die nachfolgende Behandlung der im Raum stehenden Motion für eine Privatisierung als auch die im Landesvoranschlag 2019 vorgesehenen Positionen bezüglich Landesbeitrag und Investitionen werden dafür ausschlaggebend sein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich denke, ich möchte mich kurz halten und vielleicht nur zwei, drei neue Aspekte einbringen oder etwas wiederholen. Ich habe das Votum des Abg. Christoph Wenaweser fast mit Bewunderung gehört, wie er alle Traktanden zu Radio L in einem Aufwisch erledigen kann. Ich gratuliere Ihnen dazu, das ist eine sehr effiziente Behandlung. Das kann ich aber nicht. Ich möchte mich vor allem auf diesen Nachtragskredit beschränken und Folgendes sagen. Ich werde dem Nachtragskredit zustimmen, obwohl, wie im Bericht und Antrag sehr gut aufgezeigt worden ist, die Zahlen eben immer wieder falsch waren. Ich hoffe und wünsche es den neuen Verantwortlichen bei Radio L, dass sie zumindest bei mir das Vertrauen wieder aufbauen können. Wenn man sechs Jahre im Landtag ist und sechs Jahre eigentlich immer falsche Zahlen geliefert bekommt, dann geht das Vertrauen leider verloren. Ich bin aber durchaus bereit, hier Hand zu bieten, und hoffe, dass sich das jetzt ändert. Der Abg. Georg Kaufmann hat gewünscht, dass der Auftrag noch besser erfüllt wird. Diesem Wunsch schliesse ich mich sehr gerne an. Eine umfassende Information der Bevölkerung ist zentral für mich, und auch der Abg. Christoph Wenaweser hat diesen Wunsch geäussert. Diesen Wunsch möchte ich den Anwesenden sehr gerne mitgeben. Sie machen es gut, aber ich denke, hier ist noch ein bisschen Potenzial drin. Zwei Fragen - eine Frage betrifft SUISA: Wir haben letztes Jahr auch über die SUISA-Gebühren diskutiert, da habe ich im Protokoll vom 3. Mai 2018 nachgelesen und gefunden, dass wir hier über das Staatsradio, also über das Notfallradio, diskutiert haben. Damals haben Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter, gesagt, dass es nicht üblich ist, dass ein Staatsradio einen Notsender, ein Notstudio hat. Damals haben Sie gesagt, dass man in Abklärung ist, ob man für dieses Notsendestudio auch SUISA-Gebühren bezahlen muss. Wie ist der Stand, müssen wir für dieses Notsendestudio, das wir ja auch finanzieren, und für diese Dienstleistung bekommt Radio L auch Geld, müssen wir für diese Zusatzleistung auch SUISA-Gebühren zahlen oder ist es jetzt geklärt worden? Es ist schon ein bisschen störend, wenn man da auf der Seite 15 liest, dass man für diesen Nachtragskredit auch noch CHF 28'000 SUISA-Gebühren zahlen muss. Es ist nun einmal so, aber eigentlich ist es schon sehr, sehr störend, weil man dieses Geld ja vor allem für das Radio investieren sollte und nicht für diese Gebühren. Natürlich müssen wir diese zahlen, kein Thema. Dann habe ich noch eine Frage, ich bin nicht sicher, ob wir das schon einmal diskutiert haben, aber viele Betriebe, wenn ich jetzt an das TAK denke, die bekommen ja einen Jahresbeitrag über mehrere Jahre hinweg. Auch LIEmobil hat einen Jahresbeitrag über zwei oder drei Jahre, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Hat man das schon einmal angedacht, dass auch Radio L vielleicht einen Beitrag bekommt über einen längeren Zeitraum, zwei, drei Jahre? Das gäbe ein bisschen mehr Planungssicherheit, haben wir damals gesagt, bei LIEmobil zum Beispiel. Das hat sich, glaube ich, auch bewährt. Ich muss jetzt ganz ehrlich sagen, dass ich eine gewisse Sympathie für diese Idee hätte, wobei ich vielleicht ein Jahr warten würde und erst nach der ganzen Mediendiskussion das machen würde. Aber ich möchte es einfach einmal der Regierung mitgeben, ob das allenfalls eine Variante wäre, die vielleicht ein bisschen mehr Sicherheit in die ganze Diskussion bringen würde. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe auch noch ein paar Fragen zum Bericht und Antrag, und zwar im Zusammenhang mit der Verwendung des Investitionsbudgets. Auf Seite 11 heisst es unter anderem auch noch, dass man die Kosten für DAB+ umgebucht hat, in der Grössenordnung von CHF 51'400. Heisst das, dass Kosten - also das ist nach meiner Ansicht ein Aufwandposten für DAB - für die Verbreitung der Sendung auf DAB+ ursprünglich über das Investitionsbudget abgerechnet wurden? Wenn das der Fall wäre, wäre das eine nichtkonforme Verwendung dieses Geldes. Was die Werbeeinnahmen angeht, scheint dieser Betrag, so wie er in der Erfolgsrechnung aufgeführt ist, aus drei Positionen zu bestehen: Erstens einmal aus den Werbeerträgen (Radioertrag), da haben wir ein Minus von 13%. Und andererseits ein Rückgang der Nebenerträge, das scheinen die Moderationen gewesen zu sein, da geht es sogar um einen Rückgang von 78% oder - in Zahlen - um minus CHF 93'340. Und auch noch die Interneterträge gingen um 28%, das ist ein Betrag von etwas mehr als CHF 8'000, zurück. Bezüglich Moderationen frage ich mich, warum gerade die Moderationen um einen so hohen Betrag zurückgegangen sind. Meine Frage ist: Hat das etwas zu tun mit dem Abgang eines Redaktors von Radio L? Und die zweite Frage ist, wie ich gehört habe, gibt es ja auch eine einvernehmliche Lösung, die diesen Abgang eines Redaktors geregelt hat. Hier stellt sich für mich die Frage: Werden hier noch Löhne aus der Kasse des Radio L bezahlt oder ist es das eine Versicherung, die die Löhne bezahlt? Das würde mich auch noch interessieren. Dann noch eine Bemerkung zum Votum des Abg. Wenaweser, ich kann dieses sehr gut unterstützen und auch nachvollziehen. Er hat richtig erwähnt, dass die Print- und Audio-Medien in Zukunft Nutzer verlieren werden und in Zukunft das Fernsehen das glaubwürdigste Medium sein wird, um wahrscheinlich den Leistungsauftrag, so wie er jetzt im Moment für Radio L definiert ist, umzusetzen.Dann eine Replik zum Votum des Abg. Günter Vogt, also mit unserer Motion wollten wir überhaupt keine Stimmung gegen Radio L machen, indem wir falsche Hörerzahlen angegeben haben. Wir haben diese Hörerzahlen aus dem «Liechtensteinischen Volksblatt» übernommen. Und Radio L hat das ja auch gesehen, die wurden veröffentlicht, und hat keine Richtigstellung beantragt. Erst als wir diese Zahlen dummerweise in die Motion übernommen haben, wurde reklamiert. Aber korrekterweise hätte Radio L sofort eine Richtigstellung veröffentlichen lassen müssen. Es ging nämlich nicht hervor, dass diese Zahlen nur die Schweiz betroffen haben.Und auf die Frage, was wir sagen würden, wenn ein Medienhaus in Liechtenstein Radio L übernehmen würde: Ja, was sagen Sie, wenn in Zukunft eine der beiden Zeitungen zumacht, den Geist aufgibt und dann die Medienförderung nur noch eine der beiden Medien erhält? Das möchte ich auch gerne von Ihnen wissen. Ich glaube nicht, dass unsere Motion zur Privatisierung des Radio L eine Abschaffung des Radios in Raten bedeuten muss, sondern im Gegenteil eine neue Belebung bedeuten kann. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob das Fernsehen wirklich das glaubwürdigste Medium auf Erden ist. Wer zum Beispiel die Medienlandschaft in den USA verfolgt und die Nachrichten bei CNN hört oder bei Fox News, dann ist das wie Tag und Nacht. Also ob das dann noch glaubwürdig ist, weiss ich nicht. Und ich glaube auch, das Wort «Fake News» kommt von Übersee und nicht aus dem Lande Liechtenstein. Aber jetzt lassen wir das beiseite. Ich habe vorhin gesagt: Das wollen wir. Ich werde dem Kredit zustimmen. Ich denke, das ist für mich eine notwendige Lösung. Wie gesagt: Wenn wir Nein sagen, gibt es kein Radio mehr, wenn wir Ja sagen, geben wir dem Radio eine Chance. Vor einigen Jahren wäre ich da vielleicht noch anderer Meinung gewesen. Aber ich muss jetzt eingestehen, der Verwaltungsrat ist nicht mehr derselbe, der vermeintlich Fehler gemacht hat. Ich gebe den neuen Leuten, ich gebe der Belegschaft die Chance und darum kommt ein Ja von mir. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich habe gesagt, dass ich die ganze Mediendiskussion jetzt nicht vorwegnehmen möchte, tue es aber trotzdem mit einem Beitrag. Wenn man junge Personen fragt, welche Medien sie konsumieren, dann sehen sie ganz sicher nicht Fernsehen. Sie schauen Serien, aber nicht Fernsehen. Das ist ein grosser Unterschied. Also da müssten wir dann sehr gut miteinander die zukünftige Medienpolitik anschauen, weil es da grosse Unterschiede in der Feinheit gibt. Ich weiss jetzt nicht genau, welche Altersklasse das genau betrifft. Aber ich denke, bis zu 25 Jahren schauen sie ganz sicher nicht Fernsehen, diese schauen Serien und die wählen sie selber aus - und nicht wir. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Das Mitspracherecht ist ein grundlegendes Element in einer Demokratie. Allerdings sollten alle ausreichend informiert sein. Die Demokratie ist ein hohes Gut, welche wir als Politiker sicherstellen müssen. Politiker müssen nicht nur ein Gehör für ihre Bürger haben, sie müssen auch mit ihnen kommunizieren. Deshalb sollten die Medien breitgefächert, realitätsgetreu, verlässlich und aktuell informieren, sodass eine Grundlage für eine fundierte Meinungsbildung vorhanden ist. Ausserdem sollten die Medien eine kritische Kontrollfunktion in der Gesellschaft wahrnehmen. Die Finanzierung des Radio L als öffentlich-rechtliches Medium wird im Rundfunkgesetz geregelt und erfüllt einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Deshalb können wir uns der Verantwortung nicht entledigen, für diesen Nachtragskredit aufzukommen. Ich werde dem Nachtragskredit von CHF 298'000 zustimmen. Auch werde ich dem Antrag auf Erhöhung des Landesbeitrags zustimmen. Wollen wir auch zukünftig eine Medien- und Meinungsvielfalt in Liechtenstein, wird die Medienförderung wichtiger denn je. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Eine kurze Rückmeldung an den Abg. Erich Hasler: Der Artikel im «Liechtensteiner Volksblatt» wurde am 3.10.2018 veröffentlicht und die Replik von Radio Liechtenstein kam in einem Leserbrief vom 9.10.2018. Also Radio L hat reagiert. Wenn solche gravierenden Differenzen in Zahlen vorhanden sind, hätte allenfalls die Möglichkeit bestanden, sich bei Mediapulse zu informieren, allenfalls lesen Sie auch die falschen Medien. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, Herr Günter Vogt, es stimmt, Radio L hat reagiert, nachdem es unsere Motion gesehen hat und nicht vorher. Wir haben unsere Motion nämlich früher eingereicht und am gleichen Tag, als wir diese Motion eingereicht haben, da habe ich mit Radio L telefoniert. Und Radio L hat mir gesagt: Ja, sie wissen schon. Dann habe ich sie gefragt: Warum habt ihr nicht reagiert? Macht das endlich, wenn es falsch ist. Das hat Radio L dann getan. Das war eben nicht so, wir haben diese Motion geschrieben, die Zahlen vom «Volksblatt» verwendet. Wir haben die Motion publik gemacht und Radio L hat nach der Motion reagiert. Sie müssen nur das Datum der Motion anschauen. Ich glaube, wir lesen schon die richtigen Zeitungen. Dann möchte ich Sie auch daran erinnern, Sie sagen, das ist ein Abschaffen des Radio L in Raten. Das sehe ich nicht so. Wenn Sie das wirklich zu Ende denken, dann wäre es auch eine Abschaffung der Zeitungen in Raten, das ist eine Abschaffung des 1FLTV in Raten, das ist eine Abschaffung aller anderen Medien, welche wir in Liechtenstein haben, in Raten. Wenn das dann gilt, kann nur ein Medienunternehmen überleben, das staatlich ist. Nur das wäre dann richtig. Wir haben in unserer Motion ja auch gesagt, dieses private Radio darf auch staatliche Förderungen aus der Medienförderung erhalten. Nur müssen wir diese neu gestalten. Das ist uns allen klar. Weil sonst haben wir am Schluss wirklich nur noch ein staatliches Supermedium. Und da frage ich Sie dann, ob wir das wirklich wollen. Dann noch eine kurze Antwort zu Eugen Nägele: Ich sehe das nicht so. Es ist richtig, dass wir auf diesen Nachtragskredit auch SUISA-Gebühren zahlen. Ich erinnere Sie daran, dass die Musikproduzenten genau von diesen Gebühren leben. Sie wissen, dass man immer weniger Musik auf Tonträgern verkauft, das ist eine wichtige Einnahme für die Interpreten. Wenn sie das nicht haben, dann werden wir auch keine Musik mehr im Radio hören. Das ist eine wichtige Einnahme für diese Künstler. Deshalb ist es auch nichts als richtig, wenn wir SUISA-Gebühren bezahlen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Gerne versuche ich, die aufgeworfenen Fragen zu diesem Nachtragskredit zu beantworten. Ich starte mit dem Abg. Thomas Rehak - vielleicht nicht zu den Voten, die Sie jetzt noch gehalten haben, oder zu den Punkten, sondern zu Ihrem Einleitungsvotum: Mit Verlaub, ich hatte ein bisschen das Gefühl, dass das wahrscheinlich auch bewusst ein Lückentext war. Aber mit den vorliegenden Unterlagen, die wir ja alle haben, lässt sich dieser sicher einfach ergänzen. Es gab einige Auslassungen, die dann eben schwer wiegen, wenn man das nicht erwähnt. Auf zwei Punkte möchte ich eingehen, die eben lückenhaft waren. Sie haben ausgeführt, dass es mehr als kurios sei, dass die Regierung zuerst CHF 2,1 Mio. beantragt und jetzt plötzlich CHF 2,3 Mio. Ich denke eben, dass das im Budgetnachtrag auch entsprechend begründet ist, dass wir, nachdem man eben im September und Oktober gesehen hat, wie die finanzielle Lage ist, eben den Verwaltungsrat auch gebeten haben, alles und gerade auch das Budget vom nächsten Jahr nochmals zu prüfen, und eben deshalb in diesem Landtag darüber entschieden werden soll, wie es im nächsten Jahr aussieht. Nicht, dass wir einfach sagen: Ja, die CHF 2,1 Mio. haben wir einmal im Mai verabschiedet, das wird dann schon halten und wir kommen dann wieder mit einem Nachtragskredit. Das haben wir heute auch schon gehört. Deshalb ist es nicht plötzlich passiert, sondern sehr bewusst, damit in diesem Landtag eben alles auf dem Tisch ist.Und der zweite Punkt: Wo Sie sagen - gut das ist eine Einschätzung Ihrerseits -, die Infrastruktur kann warten, da schauen wir einmal, wie es da weitergeht, denke ich, auch dazu machen die Geschäftsberichte Ausführungen. Es gab Ausführungen in den Fraktionen seitens des LRF. Die Technik kann eben nicht mehr wahnsinnig lange warten, weil wir oder das Radio des Öfteren auch technische Ausfälle hat, weil die Technik in die Jahre gekommen ist. So einfach, denke ich, ist das nicht. Dann haben Sie am Schluss ein paar konkrete Fragen gestellt, die ich gerne beantworten werde. Sie haben gefragt: Für was genau wurden die Investitionsbudgets der letzten Jahre verwendet? Dazu verweise ich unter anderem auch auf die Ausführungen dazu im Traktandum 6. Wir kennen die Anträge für die Investitionen, das heisst, was genau beantragt wurde. Jedoch wie es genau verwendet wurde, die effektive Verwendung, wissen wir eben noch nicht abschliessend. Das ist eben im Moment auch noch Bestandteil der Prüfung, die in diesem Punkt noch nicht ganz abgeschlossen ist. Aber es ist wichtig und mir ist es sehr wichtig, dass wir hier Transparenz haben und auch wissen, was da in der Vergangenheit geschehen ist. Dann haben Sie gefragt, wie es um die DAB-Investitionen bestellt ist und wie diese verwendet wurden. So habe ich Sie jedenfalls verstanden. Dazu ist zu sagen, in der mutmasslichen Rechnung für dieses Jahr wird jetzt nichts aktiviert, sondern alles über Aufwand genommen. Es geht bei diesen DAB-Kosten um die laufenden Gebühren für die Programmverbreitung an die Media Cast. Und auf Anraten dieses Anbieters wurde in der Vergangenheit die Hälfte jeweils aktiviert und der Rest über Aufwände genommen. Das ist natürlich nicht korrekt, das kann man so nicht machen, und deshalb ist in diesem Jahr auch alles im Aufwand gebucht. Dann haben Sie gefragt, wer die Buchhaltung macht. Die Confida hat hier einen Auftrag. Dann haben Sie mich nach der rechtlichen Einschätzung zur fristlosen Kündigung gefragt, dass Sie meine Meinung dazu interessiert. Wie gesagt, meine persönliche Meinung oder auch die Meinung der Regierung tut hier nichts zur Sache. Der Verwaltungsrat hat sich hier seine Meinung gebildet, hat entschieden. Und da das Verfahren jetzt bei Gericht anhängig ist, wird das Gericht dann nicht eine Meinung haben, sondern einen Entscheid fällen. Und dann wissen wir es. Dann komme ich zum Abg. Christoph Wenaweser: Sie haben da auch noch die Infrastrukturbeiträge erwähnt. Mir ist hier natürlich schon wichtig zu sagen, der Regierung liegt natürlich ein Antrag vor, der umfassend auch die verschiedenen Szenarien und auch bis hin zu den Detailpositionen alles beinhaltet. Das haben wir verwendet, um es dann in den Landesvoranschlag aufzunehmen. Eigentlich wäre das Ziel des Besuchs des LRF in den Fraktionen im September gewesen, genau über diesen Antrag zu sprechen. Leider haben sich dann die Ereignisse etwas überstürzt und so war der Investitionsantrag dann nicht mehr das Hauptthema bei diesen Besuchen, sondern eben die aktuelle Situation des LRF. Aber das wäre eigentlich der Hintergrund dazu gewesen.
Dann wurde von Ihnen und von verschiedenen Abgeordneten das Thema Fernsehen und Ihr erwähntes Exposé angetönt. Ja, ich möchte jetzt hier auch nicht die Mediendiskussion schon vorwegnehmen. Ich bin auch der Überzeugung, dass das Bewegtbild und Bewegtbild im digitalen Bereich in Zukunft sehr wichtig sein wird. Ich glaube auch weniger an das analoge Fernsehen. Aber das sieht man ja auch, sowohl das Radio als auch unsere Printmedien machen erste Gehversuche mit Bewegtbild. Das wird in Zukunft sicher wichtiger sein. Und wenn wir darüber sprechen, in der Medienförderung auch digitale Angebote verstärkt zu fördern, dann wird sicher auch das Bewegtbild ein zentrales Thema auf diesen digitalen Kanälen spielen.
Dann komme ich zum Abg. Eugen Nägele: Sie haben zur SUISA gefragt. Da ging es ja darum, dass da noch eine Vereinbarung hängig war. Diese Vereinbarung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Da kann ich Sie insofern informieren, als dass man auf den Landesbeitrag einen pauschalen Abzug von 5% machen kann, und das ist eben quasi, weil man sagt, es ist ein Staatssender. Aber der wichtige Teil sind nicht die 5%, die man vereinbaren konnte, sondern der wichtige Teil ist der, dass die Investitionsbeiträge inskünftig nicht SUISA-pflichtig sind. Das ist natürlich auch für den Beitrag relevant, den wir im Landesvoranschlag drin haben. Also der ist ohne SUISA-Abgaben so drin. Ich glaube, das kann man durchaus auch als Erfolg werten. Denn grundsätzlich sind alle Einnahmen eines Senders SUISA-pflichtig und hier konnte man entsprechend eine Vereinbarung finden. Aber eben für diesen Nachtragskredit sind die SUISA-Gebühren abzüglich dieser 5%, das ist so eingerechnet, abzuführen. Dann haben Sie auch noch gefragt oder die Anmerkung gemacht, man könnte sich überlegen, einen Jahresbeitrag über mehrere Jahre hinweg zu machen. Ich bin schon einmal froh, wenn ich nicht alle paar Monate mit Radio L hier bin, sondern nur noch jährlich. Sie haben auch vorgeschlagen, das vielleicht noch ein Jahr warten zu lassen. Diesem Vorschlag folge ich diesbezüglich gerne, und wir werden dann schauen, ob wir die Gedanken in die Richtung noch weiterführen werden. Dann zum Abg. Erich Hasler: Sie haben auch zu DAB+ gefragt. Ich denke, mit der Antwort auf den Abg. Thomas Rehak sollte der Punkt beantwortet sein. Dann haben Sie auf Seite 11 die verschiedenen Ertragsminderungen erwähnt. Ich habe die Frage vor allem in Richtung der Moderationen verstanden. Der Grund dafür, dass da dieser Betrag fehlt, ist, dass der Geschäftsführer entschieden hat, keine externen Moderationen mehr über das Radio so anzubieten, und dies auch vor dem Hintergrund der Ressourcenlage. Dann haben Sie gefragt, ob noch Löhne an den Chefredaktor ausbezahlt würden. Da ist es so, dass eine Kündigungsfrist läuft und alles im Jahresabschluss von diesem Jahr berücksichtigt ist. Das war es so weit. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe noch eine Anschlussfrage zur hälftigen Aktivierung der DAB+-Verbreitungskosten. Wurden diese Aktiven bereits aufgelöst in der laufenden Rechnung? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Das kann ich Ihnen spontan nicht beantworten, das muss ich noch klären.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Somit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Bewilligung eines Nachtragskredites für den Liechtensteinischen Rundfunkt die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen bei 25 Anwesenden die Zustimmung erteilt. Damit haben wir Traktandum 7 abgeschlossen. -ooOoo-