Bewilligung von Nachtragskrediten (IV/2018) (Nr. 66/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen jetzt zu Traktandum 4: Bewilligung von Nachtragskrediten (IV/2018).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 66/2018. Wird hierzu das Wort gewünscht?Abg. Patrick Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Die Regierung beantragt beim vorliegenden Nachtragskredit weitere CHF 200'000, um die Finanzierung für den Winterdienst für die restlichen Wintermonate dieses Jahres zu sichern. Es ist völlig klar für mich, dass dieser Betrag gesprochen werden muss. Doch möchte ich hinzufügen, dass die Regierung bitte ab Budget 2019 berücksichtigen soll, dass es in unseren Breitengraden trotz Klimaveränderung immer noch einen Winter gibt und dass sie dementsprechend künftig eine genügend hohe Finanzierung vorsieht. Das Klimamodell sieht für Liechtenstein immer mehr Wetterextreme vor. Das beinhaltet auch sehr kalte Wintertage oder Tage mit extremem Schneefall. Nur zur Erinnerung: Im Juli 2017 mussten wir schon einen Nachtragskredit über CHF 200'000 sprechen, da es auch 2017 einen normalen Winter, das heisst einen mit Schnee, gab. Auch 2013 mussten auch zusätzliche CHF 250'000 nachträglich bewilligt werden. Ich weiss, die Regierung ist bestrebt, möglichst vorsichtig und realistisch zu budgetieren. Diese fast regelmässigen Nachtragskredite für den Winterdienst könnten aber auch ein Hinweis sein, dass in der Regel zu vorsichtig budgetiert wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Michael Ospelt
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren. Der Winter gestaltet sich jedes Jahr anders und somit auch die Kosten für den Winterdienst. Ein strengerer Winter geht automatisch mit einem grösseren Aufwand für die Schneeräumung einher. Die effektiven Kosten bereits zum Zeitpunkt der Budgetierung bestimmen zu können, ist verständlicherweise kaum oder nicht möglich. Die von uns definierte Qualität des Winterdienstes ist auf einem hohen Niveau, was ich durchaus begrüsse, denn somit kommt es zu weniger Unfällen und geringeren Wartezeiten auf Liechtensteins Strassen. Deshalb ist auch die Bewilligung des Nachtragskredits für mich unbestritten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den betroffenen Unternehmern und dem Werkhof für die tolle Arbeit und die guten Strassenbedingungen sowohl im Sommer als auch im Winter zu bedanken. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage nicht bezüglich dieses Nachtragskredits, sondern zur Historie. Auf der Seite 6 des Berichts und Antrags findet man nämlich, dass in den Jahren 2015 und 2016 rund CHF 650'000 für den Winterdienst aufgegangen sind. Im Jahr 2017 waren das dann CHF 1'020'000, das sind dann CHF 370'000 mehr als im Jahr zuvor. Das ist eine Steigerung von etwas mehr als 50%. Ich habe mich jetzt gefragt, warum das dermassen hohe Ausschläge nach oben geben kann. Soweit ich mich erinnere, klar, dieser Winter war schon vielleicht aufwendiger, aber ich denke, der Ausschlag ist doch enorm. Mich würde interessieren, weshalb man damals so einen grossen Ausschlag gehabt hat. Grundsätzlich habe ich kein Problem mit dem Nachtragskredit von CHF 200'000, das ist budgetär so vorzusehen. Und dann wird man am Schluss sehen, was man dafür aufzuwenden hatte. Trotzdem würde mich interessieren, woher der Unterschied vom Jahr 2016 und 2017 kommt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde versuchen, die Frage so gut wie möglich zu beantworten. Zum einen sind es natürlich der Schneefall und die Kältetage zusammen, das heisst vor allem auch der Einkauf von Salz. Wenn es Minusgrade hat, muss es nicht einmal der Schnellfall sein. Insofern sind es auch die Aufwandsentgelte, die den Unternehmern zugutekommen, die dies im Auftrag machen, was die Ausschläge ausmacht. Im Detail habe ich jetzt keine Liste hier, die ich Ihnen quasi pro Tag geben könnte. Vielleich noch kurz zum Abg. Patrick Risch: Ja, der Winter oder die Hoffnung an den Winter freut sich sicher über eine Erhöhung oder einen Erhöhungsantrag im November, wenn Sie glauben, der Winter würde noch besser werden. Wir versuchen wirklich unser Bestes - mit CHF 650'000 sieht man über die letzten Jahre, dass wir einigermassen drin waren. Und wir hoffen, dass das auch reichen wird. Und sonst ist es beim Wetter halt so, dass wir es leider nicht voraussehen können. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich bin jetzt noch nicht zufrieden mit der Antwort. Mich würde auch noch interessieren, wie viele externe Dienstleister dann hier betroffen sind. CHF 650'000 oder damals CHF 1 Mio. rund, soweit ich weiss, haben externe Dienstleister im Jahr 2017 weniger Arbeit geleistet. Trotzdem wurde dermassen viel mehr Geld benötigt. Das hat mich dann ein bisschen stutzig gemacht. Aber dass Sie jetzt vielleicht die Antwort nicht wissen, das spielt keine Rolle, aber vielleicht können Sie dem trotzdem einmal nachgehen, wie viel externe Dienstleistung dann einzukaufen war im Jahr 2017 und wie sich das dann jetzt im Jahr 2018 abspielen wird. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich würde vorschlagen, dass ich das auf die November-Session, wenn es um den Landesvoranschlag geht, vorbereiten werde. Dann können wir bei der Position zum Winterdienst vielleicht Erläuterungen machen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Somit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten (IV/2018) die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte abstimmen.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 4 abgeschlossen. Wir machen jetzt eine Mittagspause bis 13:30 Uhr.Mittagspause (von 12 bis 13:30 Uhr)
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