Bewilligung von Nachtragskrediten (III/2018) (Nr. 60/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 14: Bewilligung von Nachtragskrediten (III/2018).Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 60/2018. Wir dazu das Wort gewünscht? Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die dritte Nachtragskreditvorlage für das laufende Jahr umfasst die beiden Positionen «Rekrutierungskosten» sowie «Reisespesen, Repräsentationen der Regierung». Erstgenannte Position ist für mich schlüssig erläutert und den zusätzlichen CHF 100'000 für Rekrutierungskosten kann nach meinem Dafürhalten zugestimmt werden. Kritischer sehe ich die Erhöhung des Budgets für Reisespesen und Repräsentationen der Regierung um CHF 80'000 auf insgesamt CHF 750'000 für dieses Jahr, nachdem in den vergangenen Jahren ausgesprochen lobenswerte Ausgabendisziplin geherrscht hat und die jeweils budgetierten CHF 670'000 in den beiden Vorjahren nicht ausgeschöpft worden sind. Die Begründung für den Budgetnachtrag klingt so allgemein wie gut. Es sind die internationalen Herausforderungen, die künftige Entwicklung der EU und des EWR, der Brexit und die dadurch erforderlichen guten Beziehungen zu allen relevanten Akteuren, welche von eminenter wirtschaftlicher Bedeutung sind, schreibt die Regierung. Doch hat man bei diesen wohlklingenden Bestrebungen wirklich Mass gehalten? Waren alle Reisen der ganzen Regierung dieses Jahres in gleicher Weise notwendig und werden alle mitunter noch stattfindenden ebenfalls in gleicher Weise notwendig sein? In vielen anderen Bereichen tut man sich mit dem Hinweis auf das weiterhin erforderliche Masshalten schwer mit zusätzlichen Ausgaben. Bei den Reisespesen der Regierung tut man sich mit einer anvisierten Budgetüberschreitung von 12% offensichtlich leichter. Gerade wenn weiterhin Masshalten angezeigt sein sollte, müssten insbesondere jene Regierungsmitglieder, die nicht müde werden, dieses Masshalten bei jeder anderen Gelegenheit anzumahnen, dasselbe in ihrem unmittelbarsten Einflussbereich vorbildhaft tun. Gerade weil es sich beim Nachtrag auf das Reisekosten- und Repräsentationskonto der Regierung im Verhältnis zum gesamten Haushalt nicht unbedingt um einen hohen Betrag handelt, ist es eine vertane Chance, Worten an andere auch Taten im ureigenen Verantwortungsbereich folgen zu lassen.Nun scheint der Aussenministerin ihr Anteil am Gesamtbudget der Regierung nicht zu reichen und die übrigen Regierungsmitglieder scheinen im Gegenzug nicht gewillt oder in der Lage zu sein, ihr vom eigenen Budgetanteil etwas abzugeben. Vielmehr sind sie gewillt oder sehen sich auch der Notwendigkeit ausgesetzt, ihren eigenen Anteil am Gesamtbudget bis Ende Jahr aufzubrauchen. Masshalten sieht anders aus und man ist geneigt, der Regierung zu sagen: Es gibt keinen Nachtragskredit: Arrangez-vous - hört auf den Landtag und die Öffentlichkeit mit einem Nachtragskredit zu beschäftigen, der am Ende möglicherweise nicht oder nur zum Teil konsumiert wird, und kommt halt einfach mit dem aus, was ihr selbst budgetiert habt. Das wäre dann vor allem eine Führungsaufgabe für den Herrn Regierungschef.Eine solche Denkweise könnte durch die von der Finanzkommission eingeforderten, mit dem Sitzungsprotokoll nachgelieferten vertraulich klassifizierten Informationen zu den Kontodetails per Juli 2018 genährt werden. Ein allfälliges Ja des Landtags zum Nachtragskredit dürfte letztlich als eine Ausweitung des Kreditrahmens verstanden werden und hiesse nicht, dass diese CHF 80'000 auch tatsächlich und à tout prix verbraucht zu werden haben. Die Regierung wäre letztlich als Ganzes daran zu messen, wie massvoll sie mit dieser Erweiterung des Kreditrahmens umginge, und sie kann sich sicher sein, dass der Landtag ein Auge darauf halten würde. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Die teilweise massive Kritik in der Bevölkerung zu diesem Nachtragskredit betrachte ich als Retourkutsche. Über mehrere Jahre hinweg musste vor allem der Mittelstand erhebliche Leistungskürzungen ertragen und hat es hingenommen. Nun ist der Staatshaushalt saniert, doch der Steuerzahler hat davon noch nicht profitiert. So bleibt der Staatsbeitrag bei der Krankenkasse auf dem gleichen tiefen Niveau, obwohl er jährlich angepasst werden könnte. Und dies trifft nun wirklich eine breite Schicht der Bevölkerung schmerzlich. Auch in anderen Bereichen wurde abgebaut. Ich erwähne hier nur den herben Leistungsabbau im Bildungsbereich bei den Stipendien ab dem 32. Lebensjahr oder die Abschaffung der Laufbahnberatung für Erwachsene, wo doch Bildung die einzige Ressource unseres Landes darstellt und lebenslanges Lernen eine Maxime unserer Bildungspolitik sein sollte. Und nun benötigt die Regierung für ihre Reisespesen und Repräsentationen bei einem Budget von CHF 670'000 einen Nachtragskredit von CHF 80'000. Begründet wird dieser mit einem ausserordentlichen Arbeitsanfall im Aussenministerium. An sich ein Betrag, über den gar nicht diskutiert werden sollte. Die Aussenministerin hat ihre Aufgaben zum Nutzen unseres Landes und seiner Bevölkerung zu erledigen, das erwarten wir doch alle von ihr. Geschätzte Mitglieder der Gesamtregierung, geschätzter Herr Regierungschef, die Begründung für diesen Nachtragskredit führt bei mir zu mehr Unklarheiten, als dass sie mir Antworten liefert. So stellen sich mir in diesem Zusammenhang einige Fragen, die ich gerne beantwortet hätte. Wurde das Budget im Konto Nummer 012.317.00 im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes gekürzt? Falls ja, um wie viel? Wurden die Budgets der einzelnen Ministerien in den letzten Jahren den realen Aufwendungen angepasst? Oder werden sie jährlich nach dem gleichen Schlüssel verteilt? Sollte es einem Ressort, wie jetzt im Aussenministerium, knapp werden, gibt es die Möglichkeit, dass aus anderen Ressorts ausgeholfen werden kann? Wie gesagt, die Begründung ist unklar. Sie beweist mir aber eines: Es ist sehr schwierig, ein knappes Gesamtbudget so auf fünf Ministerien aufzuteilen, dass es allen Bedürfnissen gerecht wird.
Zum zweiten Teil des Antrags: Das Amt für Personal und Organisation hat massiv höhere Ausgaben bei den Stellenbesetzungen in der Landesverwaltung, weshalb die Regierung einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 100'000 beantragt. Begründet wird dies mit der Anzahl der notwendigen Stellenausschreibungen aufgrund von Stellenwechseln sowie der externen Vergabe von Assessments bei Kaderfunktionen wie Amtsleitern. Hier frage ich den Herrn Regierungschef, ob es Gründe gibt für diese ungewöhnlich hohe Fluktuation in der LLV, vor allem auch in den Leitungsfunktionen. Wurde das vom APO schon analysiert? Ich kann mir vorstellen, dass ein Grund in der guten Konjunktur liegt und die Wirtschaft händeringend qualifiziertes Personal sucht. Doch vielleicht gibt es noch andere Gründe? Bezüglich der Vergabe von teuren Assessments bei Kaderanstellungen kann ich diesen zustimmen, weil sie dazu beitragen, dass Rekrutierungen aufgrund von objektiven Kriterien vorgenommen werden und weil sie helfen, allfällige Vettern- oder Günstlingswirtschaft auszuschliessen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, Danke für das Wort, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bei der Vorbereitung für dieses Traktandum habe ich die Protokolle der letzten beiden Jahre konsultiert und dabei folgende Nachtragskredite gefunden. Im Jahr 2016 haben wir in drei Sitzungen Nachtragskredite in der Höhe von CHF 2,5 Mio. bewilligt. Im Jahr 2017 haben wir in vier Sitzungen Nachtragskredite in der Höhe von CHF 4,2 Mio. bewilligt. Und in diesem Jahr, 2018, bis jetzt zwei Nachtragskredite in der Höhe von CHF 720'000. Ja, Nachtragskredite sind mühsam und in den Protokollen ist immer wieder der Unmut des Landtags zu finden, wenn es um die Nachtragskredite ging. Aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein so grosses öffentliches Interesse an einem Nachtragskredit entstanden ist wie bei diesem Nachtragskredit heute. Die Nachtragskredite der vergangenen Jahre betreffen verschiedene Bereiche und auch verschiedene Ministerien. Eine genaue Planung scheint also in verschiedenen Bereichen immer wieder schwierig, und es ist auch nichts Neues. Im Regierungsprogramm 2017 - 2021, also im aktuellen Regierungsprogramm, finden wir auch Aussagen zur Rolle und zur Aufgabe der Aussenpolitik in Liechtenstein. Ich erlaube mir zwei, drei kurze Zitate aus dem Regierungsprogramm. In der Einleitung steht: Ebenso ist die Stärkung im Innern und die Festigung der Souveränität nach aussen wichtig. «Wir wollen, dass die Menschen in Liechtenstein weiterhin stolz auf ihr Land sein können. Dazu gehört, sich als selbständiger und selbstbewusster Staat innerhalb der Staatengemeinschaft zu positionieren.» Die hohe Verlässlichkeit und Sichtbarkeit in der Aussenpolitik trägt hier entscheidend bei.Beim Thema «Staat», «Wahrung der Landesinteressen», findet man Aussagen, dass regelmässige regionale und internationale Kontakte mit Nachbarländern und Partnerländern wichtig sind. Man findet auch Aussagen, dass regelmässige Kontakte zu europäischen Ländern wichtig sind und so weiter und so fort. Ich denke, eine solche Aussenpolitik ist nicht gratis zu haben. Eine solche Aussenpolitik ist mit Ausgaben, aber auch mit einem grossen Engagement der Verantwortlichen verbunden. Ich werde dem Nachtragskredit zustimmen und bitte gleichzeitig darum, dass bei der zukünftigen Budgetierung der Aussenpolitik auch der richtige Stellenwert gegeben wird - so wie es im Regierungsprogramm dargelegt ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der dritte Nachtragskredit in diesem Jahr umfasst einerseits CHF 100'000 für Rekrutierungskosten, wie schon meine Vorredner erwähnt haben. Dem werde ich auch zustimmen. Denn ich denke, bei Amtsleiterstellen sind Assessments sicher gerechtfertigt. Andererseits wird um einen Nachtragskredit von CHF 80'000 für das Konto «Reisespesen, Repräsentationen der Regierung» angesucht. Da kann ich meinem Vorredner Eugen Nägele nur zustimmen: Nachtragskredite sind mühsam. Wobei ich mich wundere, dass für ein Aussenministerium, das die letzten Jahre immer mehr - CHF 130'000, CHF 140'000 - gebraucht hat, nicht immer auf diesem Level budgetiert wird, sondern bei CHF 90'000. Wie im Bericht und Antrag aufgezeigt wird, braucht es mehr bilaterale Treffen in europäischen Hauptstädten als 2017, bei denen natürlich auch der Brexit ein Thema ist, was für unseren Wirtschaftsstandort von Bedeutung ist. Eine Frage habe ich an die Aussenministerin: Gibt es auch Besprechungen mittels Videokonferenzen? Wird dieses Instrument auch in der Politik genutzt? Eine Aussenministerin oder Aussenminister kümmert sich um die Beziehungen zu anderen Ländern und internationalen Organisationen. Reisen ist dabei unerlässlich und ich anerkenne die sehr gute Arbeit unserer Aussenministerin für unser Land. Deshalb stimme ich auch diesem Nachtragskredit von CHF 80'000 zu. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Inhaltlich möchte ich mich nicht zu den beiden Nachtragskrediten äussern. Mir geht es darum, dass beim Finanzbeschluss über die Nachtragskredite einzeln abgestimmt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dann beantrage ich, die Abstimmung einzeln vorzunehmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Abg. Eugen Nägele hat sich gefragt, wieso dieser Nachtragskredit ein so grosses Interesse nach sich ziehe. Und auch der Abg. Georg Kaufmann hat die Kritik in der Bevölkerung, die geschürt werde, hervorgehoben. Ich glaube, das kommt nicht von ungefähr. Wenn schon vonseiten der FBP gewisse Zeitungsartikel vorangestellt werden und das als Meinungsbildung dargelegt wird und auch nie dementiert wird, dann muss man davon ausgehen, dass diese auch so gemeint sind. Insgesamt haben wir neben diesem Bericht und Antrag plus den Zeitungsartikeln einen Bericht und Antrag, der wahrscheinlich alles ein bisschen abdeckt. Und irgendwo habe ich auch dann gelesen, und mittlerweile wird das auch bestätigt mit den Unterlagen der Finanzkommission, die vertraulich sind, aus denen ich nicht berichten darf, aber ich kann das Endergebnis mindestens so zusammenfassen, dass das Grundproblem, die Grundproblematik, in der Budgetierung liegt. Und die Budgetierung ist Führungssache des Regierungschefs und wenn man die Budgets anschaut, die Rechnungen anschaut der letzten Jahre, dann ist dieses Budget im Aussenministerium wesentlich höher. Es zeigt sich auch, dass es notwendig ist, dass dieses Budget auch für das 2018 angepasst worden wäre. Anscheinend ist dieses Anliegen in der Klausurtagung der Regierung, wenn sie auch diese immer veranstaltet, dargelegt worden, aber ins Budget selbst ist dann ein Minimalbetrag aufgenommen worden. Es ist auch für den Landtag unangenehm, wenn dem Landtag unrealistische Budgets vorgelegt werden, um gut herauszukommen, um ein gutes Budget darzulegen, und schlussendlich «verhebt» es nicht, das ist auch für den Landtag unangenehm. Und dann gibt es halt Nachtragskredite und die sind eben mühsam, wie das die Frau Susanne Eberle-Strub wirklich treffend ausgeführt hat. Wir müssen dann als Landtag über Unterpositionen entscheiden, was eigentlich eh problematisch ist. Es gibt ein Gesamtbudget mit der Kontonummer, und dieses Gesamtbudget für die Regierung für diese Tätigkeiten sollte so ausgestaltet werden sein, dass die Aufgaben auch wahrgenommen werden können.Insbesondere in der Aussenpolitik wird immer wieder gesagt, wie wichtig diese ist, wie wichtig die internationalen Kontakte sind, wie wichtig das ist, dass man diese auch pflegt. Und was mir aufgefallen ist: Bei teils solcher Vernetzungsreisen oder teils Reisen vertritt die Aussenministerin - und ich möchte ihr für ihren Job ein Lob aussprechen, ein Kompliment aussprechen, ich denke, das macht sie wirklich gut - auch zum Teil den Regierungschef. Mir ist aufgefallen, dass bei teils Reisen andere Staaten mit dem Regierungschef vertreten sind. Es sind insbesondere die englischsprachigen Kontakte. Dort übernimmt bei uns in Liechtenstein die Aussenministerin diese Aufgabe. Das finde ich auch sehr gut und sehr wichtig. Nur sollte sie dann auch die entsprechenden Mittel erhalten. Für mich ist, wie gesagt, die Budgetierung eine Regierungssache, es geht über das Finanzministerium, ist eine Führungsaufgabe. Und wenn man da die Budgetierung anschaut über das Papier, über das ich nicht sprechen darf, so hat es hier doch verschiedene Möglichkeiten, dass man das hier innerhalb von den Ministerien bewältigen kann. Ich schlage vor, dass dieser Antrag zurückgestellt wird an die Regierung, an die Adresse zurück zum Regierungschef, dass das mit dem bisherigen Budget und der Finanzkompetenz, die die Regierung zusätzlich hat, bewältigt wird. Das sollte eigentlich gehen, wenn ich das so überschlagsmässig mache. Wenn das Budget bis Ende Jahr nicht ausreichen sollte, kann der finanzzuständige Regierungschef im November-Landtag einen Nachtragskredit beantragen. Also mein Antrag ist: Dieser Posten zurück an die Regierung, einmal schauen, wie das mit dem Gesamtbudget ausschaut, und dann spätestens im November einen Nachtragskredit stellen. Dann soll dem Landtag ein Budget vorgelegt wird, mit welchem so budgetiert wird, dass auch die Aufgaben der Regierung, die immer als so wichtig dargestellt werden, dass diese auch berücksichtigt sind.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Wolfgang Marxer
Es geht, wie schon mehrfach ausgeführt, um zwei Positionen. Es geht um diese CHF 100'000 für anstehende Assessments zur Nachbesetzung von Amtsleiterstellen und es geht um CHF 80'000 als Nachtrag zur Position «Reisespesen, Repräsentationen der Regierung» - konkret der Anlass für diese Ausgaben im Aussenministerium. Beide Nachtragskredite sind das Resultat einer zu knapp gehaltenen beziehungsweise bemessenen Budgetierung, welche null Spielraum für Unvorhergesehenes lässt. Meine Kritik am Budgetierungsprozess ist bekannt und wiederholt gab es Kritik hier im Hohen Haus an den zu konservativ, zu pessimistisch budgetierten Erträgen. Am Beispiel dieser beiden Nachtragskredite wäre auch Kritik am zu defensiv, zu optimistisch budgetierten Aufwand angebracht, der dann eben dazu führt, dass die Regierung mit Nachtragskrediten an den Landtag gelangen muss und sich damit kritischen Fragen aussetzt. Und dies nicht zu knapp, aber so sieht es das Finanzhaushaltsgesetz vor. Was die Position «Rekrutierungskosten» angeht, führt der Nachtragskredit praktisch zu einer Verdoppelung der Position. Verständlich, nachvollziehbar, kein Problem damit. Gleichwohl eine Anmerkung: Personalführung beziehungsweise das Personalmanagement ist eine der Kernaufgaben der Regierung. Wir haben hier im Landtag schon oftmals über den hohen Wert einer motivierten Verwaltung für den Public Service gesprochen. Gleichwohl erachte ich es aber als normal, dass eine gewisse Fluktuation im Personalbereich besteht - auch in der Verwaltung - und dies bis in die höchsten Führungsetagen. Ein Eindruck entsteht aber: Generell wartet die Regierung mit der Stellenausschreibung/Nachbesetzung lange zu, lässt damit ein Amt, eine Abteilung temporär führungslos, was dort wiederum zu Unsicherheit, zu zusätzlicher Belastung, zu Frustration führt. Und warum? Man gewinnt den Eindruck, dass sich die Regierung damit ein paar Monate Lohnkosten für den Amtsstellenleiter sparen will. Durch das in meinen Augen zu lange Zuwarten geht auch viel Wissen in der Verwaltung verloren, weil eben keine ordentliche Stabsübergabe, keine ordentliche Einführung möglich ist. Vor einigen Monaten wurde in diesem Raum die Diskussion zu vermehrten Burn-out-Fällen in der Landesverwaltung geführt, wenn ich die Personalpolitik der Regierung der letzten Jahre anschaue, verwundern mich diese Burn-out-Fälle etwas weniger. Ich würde dies als gefährliches Unterfangen bezeichnen, und ob diese Rechnung letztlich aufgeht, wage ich zu bezweifeln.Was den Nachtragskredit für die Reisen und Repräsentationen der Regierung angeht: Hier war die Kritik unverhältnismässig und am falschen Ort. Es liesse sich noch genauer ausführen, wie/wo diese CHF 80'000 benötigt und verwendet werden, wieso dieses Budget von CHF 90'000 beziehungsweise CHF 130'000 bis 140'000 nicht reicht und so weiter. Im jüngsten Protokoll der Finanzkommission gab es ergänzende Ausführungen und Unterlagen, auch was das «Zusammenspiel» dieser Position innerhalb der Gesamtregierung angeht, die man auch gleich schon dem Antrag hätte beilegen können. Damit wären wohl gewisse Wogen gar nicht erst aufgekommen. Jetzt ist klar, wofür diese CHF 80'000 Verwendung finden; und ich habe kein Problem damit. Denn es ist wohl unzweifelhaft, dass es kaum besser investiertes, kaum besser ausgegebenes Geld gibt, als wenn Liechtenstein seine Interessen, sein Image in die Welt hinausträgt. Und dies dürfte doch unbestritten sein. Ehrlich: Wir reden hier von 0,01 Prozent, sprich von 1 Promille unseres Staatshaushalts. Ich dachte, die Berichterstattung in der inländischen Presse sei Teil der sommerlichen Saure-Gurken-Zeit. Dass sich dies nun hier im Landtag fortsetzt, ist - milde ausgedrückt - bedauerlich. Und ich werde beiden Nachtragskrediten zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Im Zusammenhang mit dem Nachtragskredit von CHF 80'000 für die Reisespesen der Ausserministerin stellen sich für mich folgende Fragen, welche ich gerne vonseiten der Regierung beantwortet hätte: Die Buchungen von Flügen werden derzeit über ein Tool beziehungsweise über eine Firma getätigt, welche meines Wissens ihren Hauptsitz in England hat. Ist es tatsächlich so, dass bei den Buchungen der Regierung kein liechtensteinisches Reisebüro berücksichtigt wird, sondern praktisch alle Buchungen über dieses Tool einer ausländischen Gesellschaft gebucht werden? Weshalb werden keine liechtensteinischen Reisebüros berücksichtigt, welche Arbeitsplätze in Liechtenstein anbieten und auch Steuern in Liechtenstein bezahlen?Aufgrund meiner Recherchen gibt es sehr wohl in Liechtenstein Reisebüros, welche willens und fähig sind, ein solches Tool anzuschaffen. Wann erfolgt eine nächste Ausschreibung? Wie stehen die Chancen für liechtensteinische Reisebüros, den Zuschlag zu erhalten, beziehungsweise erfolgt der Zuschlag lediglich über den tiefsten Preis anstatt eine Inlandbevorzugung? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich unterstütze hier den Antrag des Abg. Frank Konrad, den Antrag für jedes Konto einzeln aufzuteilen und einzeln darüber abzustimmen. Den Grund für diesen Nachtragskredit in der Zusammenfassung im Bericht und Antrag, dass aufgrund der internationalen Herausforderungen insbesondere in Europa im Bereich des Aussenministeriums zu einer verstärkten Reisetätigkeit geführt habe und jetzt zu einer Budgeterhöhung von über 57% führt, kann ich nicht nachvollziehen. Der Landtag genehmigte im November-Landtag letzten Jahres das Budget der Regierung und auch damals waren die erwähnten Herausforderungen alle bekannt und hätten zu einem erhöhten Budgetantrag führen müssen. Gemäss Aussagen der Aussenministerin in Radio Liechtenstein habe sie das Budget an jeder Budgetklausur der Regierung angemahnt, aber das sei nie getan worden. Ihr Budget von CHF 90'000 habe in der Vergangenheit noch gar nie gereicht. Ja, ich zumindest verstehe diese Aussage nicht. Fehlt die gewisse Konsequenz in der Budgetierung oder erhält die Aussenministerin kein Gehör in ihren Anliegen? Ich bin der Ansicht, wenn ein solcher Antrag mit einer entsprechend gut formulierten Begründung mit korrekter Budgetierung vorgelegen hätte, dieser voraussichtlich auch zu einem positiven Entscheid und zu einer möglichen Erhöhung des Budgets geführt hätte. Mein Verständnis und auch die Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die ja schon angesprochen wurden, sind für diesen Nachtragskredit jedoch aufgrund dieser Vorgehensweise auf ein Minium gesunken. Ich werde diesem Nachtragskredit nur zustimmen, wenn die Regierung hier eine gute und eine sehr plausible Erklärung dafür hat. Ansonsten lehne ich die Erhöhung dieser Budgetposition als Zeichen einer Unmutsbezeugung zur Budgetierung an das erwähnte Ministerium ab. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Die Regierung hat in der Vergangenheit von den Landesangestellten im Handlungsfeld Finanzen die Budgetdisziplin eingefordert. Deshalb sehe ich die Regierung in dieser Sache in einer Vorbildfunktion. Im Speziellen, weil ich keinen triftigen unplanbaren Grund in der Begründung erkennen kann. Deshalb werde ich diesem Nachtragskredit «Reisespesen, Repräsentationen der Regierung» nicht zustimmen und schliesse mich dem Vorschlag des Abg. Johannes Kaiser an. Folglich unterstütze ich den Vorschlag einer Einzelgenehmigung der beiden Nachtragskredite vom Abg. Frank Konrad. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Meine Vorredner haben jetzt einige Gründe genannt, warum sie für oder gegen diese Nachtragskredite stimmen werden. Einige haben noch Fragen offen, um dann ihre Entscheide zu treffen. Es wurden verschiedene Statements gemacht, wie zum Beispiel: Liechtensteinstein trägt sein Interesse, sein Image, ins Ausland. Es wurde vom Masshalten bei Ausgaben gesprochen, es wurde von der Positionierung unseres Landes gesprochen. Von Notwendigkeit und Interesse und natürlich Budgetierung wurde gesprochen. Nun, mich wird es wundern, wer jetzt gegen diese Nachtragskredite von CHF 80'000 für Reisespesen der Regierung und CHF 100'000 Nachtragskredit für Rekrutierungskosten stimmen wird, dann aber im nächsten Traktandum - zur Tour de Ski -, bei welchem man genau die gleichen Argumente bringen kann, da wird man dann für CHF 800'000 «Hände hoch» sagen. Da geht bei mir die Rechnung nicht mehr auf. Nun, ich sage es Ihnen offen und ehrlich, ich habe im Vorfeld schon gesagt, ich werde die Tour de Ski nicht unterstützen, weil für mich das alles quer in der Landschaft steht, und ich werde jetzt auch ganz klar gegen beide dieser Nachtragskredite auch stimmen. Damit wird es ein zweifaches Nein von mir geben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Die Budgetierung wurde angesprochen, das ist mir auch aufgefallen, dass einfach die Budgetierung mit der vorjährig abgerechneten Rechnung in keiner Weise übereinstimmt. Das hat mich doch sehr stark verwundert. Auf der anderen Seite bin natürlich dafür zu haben, dass man auch knapp budgetiert. Denn das motiviert dann auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen. Daher möchte ich schon an die Regierung appellieren, dass man hier auch mit den Finanzen verantwortungsvoll umgeht. Obwohl, wenn ich es dann wiederum vergleiche, die Reisespesen, das Budget, das kennen wir, das ist CHF 670'000. Man braucht jetzt CHF 80'000 mehr, das sind 12%. In Prozenten betrachtet ist das keine wahnsinnig hohe Zahl. Wenn wir dann auf der anderen Seite die Rekrutierungskosten anschauen und das damit auch in Prozenten vergleichen: Da haben wir ein Budget von CHF 120'000. Da wollen wir jetzt CHF 100'000 drauflegen, das sind plus 83%. Das scheint überhaupt kein Problem zu sein für manche. Ich habe mit beiden Anträgen Mühe, würde da auch beliebt machen, dass die Regierung hier noch einmal über die Bücher geht und sich wirklich überlegt, was hier tatsächlich notwendig ist für diese Reisespesen und dann noch einmal zurückkommt. Das wäre für mich der richtige Weg. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich möchte mich noch ganz kurz zum Thema Reisespesen und Repräsentationen äussern. Ich muss sagen, ich hatte leider ein Déjà-vu, es hat mich an die 15. Richterstelle erinnert. Diese Begründung war im ersten Anlauf einfach auch nicht überzeugend und hier ist es mir eben leider gleich gegangen. Mein Eindruck war, es hätte vorhergesehen werden können, dass es so einfach nicht gehen wird. Deshalb möchte ich Sie jetzt schon dazu aufrufen, eine schlüssige und kohärente Begründung zu liefern. Und ich möchte Ihnen einfach ans Herz legen, dass Sie das nächste Mal das einfach gleich liefern, weil dann hätten diese Probleme und auch die Kritik der Bevölkerung meiner Meinung nach grösstenteils vermieden werden können. Ich meine, dass hier eine durchaus nachvollziehbare Begründung geliefert werden kann. Aber hier ist sie eben leider nicht nachzulesen, und das ist meiner Meinung nach das grosse Problem. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich möchte zuerst den Antrag des Abg. Frank Konrad unterstützen, dass wir getrennt über diese beiden Positionen abstimmen. Zum Zweiten möchte ich den Vorschlag des Abg. Johannes Kaiser unterstützen. Auch ich bin zur Auffassung gelangt, dass nach Kenntnisnahme der zusätzlich eingeholten Informationen durch die Finanzkommission es Sinn macht, dass die Regierung zuerst schaut, wie weit sie mit dem gesamten Budgetposten kommt und allenfalls Ende Jahr mit einem Nachtragskredit an den Landtag gelangt. Und zum Dritten hätte ich gerne von der Regierung gewusst, was mit den gesammelten Flugmeilen passiert? Werden die privat verwendet durch das fliegende Regierungsmitglied, oder werden sie beispielsweise einem speziellen Regierungskonto gutgeschrieben? Werden diese Meilen wiederverwendet für Auslandflüge im Zusammenhang mit der Regierungstätigkeit oder allenfalls auch privat verwendet? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, herzlichen Dank für das Wort, werte Kolleginnen und Kollegen. Viele Argumente, wie Führungsaufgabe und Budgeteinhaltung, wurden bereits ausführlich ins Feld geführt. Zwei Themen scheinen mir von Wichtigkeit. Wenn die Informationen bezüglich dieser Budgetüberschreitung früher gekommen wären und detaillierter gewesen wären, wären vielleicht die Wellen nicht so hochgeschlagen. Aber schlussendlich bin ich der Überzeugung, dass die guten Beziehungen, die wir durch diese Auslandsbeziehungen und durch diese Besuche haben, ein Mehrfaches sich im Wert niederschlagen - im Vergleich zu den Kosten, die wir hier ins Feld führen. Darum werde ich diesem Nachtragskredit auch zustimmen. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, es wurde bereits ausgeführt, wir haben zwei Nachtragskredite: Der eine beinhaltet eine Überschreitung um 12%, das entspricht CHF 80'000, und der andere um 83%, das entspricht CHF 100'000. Also nicht nur prozentual höher, sondern auch absolut betrachtet höher. Diskutieren möchten wir heute primär über die 12%. Ja, das muss jeder selbst wissen, über was er hier gerne spricht. Die absoluten Zahlen sagen etwas anderes. Da konzentrieren wir uns auf die 12%; und da denke ich mir auch, die Regierung muss mitunter jetzt halt einmal ausführen, was sie denn bis jetzt gemacht hat. Ich denke mir der Abg. Daniel Oehry hat es ausgeführt. Was war Sinn und Zweck dieser Reisen? Was für Ergebnisse hat man mit diesen Reisen erzielt? Leider kann man gewisse Informationen nicht weitergeben, die dem Landtag aber bekannt sind. Und im Umkehrschluss, wenn man natürlich sagt, okay, es wurde bis jetzt zu viel gereist, dann möchte ich auch gerne wissen von der Regierung: Wenn man diesen Kredit nun nicht bewilligt, welche Reisen werden nicht stattfinden? Sollten die anderen Regierungsmitglieder ihre Budgets selbst ausschöpfen, dann wird ja gezwungenermassen die Frau Aussenministerin gewisse Reisen nicht mehr machen. Und es wäre dann mitunter auch noch von Interesse, wenn man sagen würde, wohin wir nicht mehr gehen, und was mitunter die vermeintlichen negativen Konsequenzen sind, wenn wir nicht mehr gehen. Man muss einfach ganz konkrete Ergebnisse aufzeigen von der Vergangenheit und mitunter auch von der Zukunft, um hier ein wenig Verständnis zu erwirken bei gewissen Damen und Herren. Ich denke mir auch, vielfach sieht man hier eben nur das Reisen. Es wird viel zu wenig die Arbeit gesehen, die hier geleistet wird. Und ich bin auch überzeugt, dass diverse Türen geöffnet wurden in der Vergangenheit und auch Türen für die Zukunft geöffnet werden. Aber diese Türen kann man nur öffnen, wenn man auch vor dieser Tür steht, sprich, wenn man dann eben im Ausland ist und entsprechende Gespräche führt. Deshalb, wie gesagt, bitte aufzeigen: Was wurde bis jetzt gemacht dieses Jahr? Wohin ist man gegangen? Was für Ziele hat man an diesen Sitzungen erreicht? Und noch viel wichtiger: Wohin wird man nicht gehen im Herbst, wenn dieses Geld nicht bewilligt wird, ausser der Rest der Regierung kann auf gewisse Reisen verzichten? Das weiss ich natürlich nicht. Aber persönlich muss ich davon ausgehen, dass keine freien Budgets vorhanden sind. Entsprechend wird die Frau Aussenministerin gewisse Reisen nicht unternehmen. Da wäre natürlich interessant zu wissen, was sind die negativen Konsequenzen, wenn man nicht geht. Mitunter kann das ein wenig Licht ins Dunkle bringen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte gerne vorab einige Ausführungen machen und Fragen beantworten und werde dann auch ergänzt durch die Aussenministerin Aurelia Frick. Zuerst zu den Fragen des Abg. Georg Kaufmann: Sie haben die Frage gestellt, ob das Budget im Rahmen der Sparmassnahmen gekürzt worden ist. Ja, das Budget ist gekürzt worden. Im Budget 2013 hatten wir einen Betrag von CHF 720'000 für diese Position. Dieser Betrag wurde dann im Folgejahr auf CHF 670'000 reduziert. Sie haben dann gefragt, ob die Verteilung auf die Ministerien angepasst worden ist. Wir haben das zum damaligen Zeitpunkt, in der Legislatur 2013 bis 2017, aufgeteilt auf die Unterpositionen, wobei gegenüber dem Landtag nur die Hauptposition angezeigt wird und der Landtag nur das Hauptkonto bewilligt. Die Unterkonten, das haben Sie aus den Rechnungen der Vergangenheit ja auch gesehen, sind unterschiedlich ausgefallen. Das Gesamtbudget hat jedoch in den vergangenen Jahren zurück bis 2012 immer gereicht. Bis auf ein Jahr, wo wir eine minimale Überschreitung hatten von rund CHF 2'500. Man kann feststellen, dass die Regierung das Budget sehr gut ausgeschöpft hat, und es hat immer gereicht. Und nun kann man diskutieren, ob wir diese Verteilung auf die Unterkonten hätten anpassen sollen, das mag durchaus sein. Insgesamt, wie gesagt, hat das Budget der Regierung immer ausgereicht. Es ist auch so, zu ihrer dritten Frage, dass die Ministerien, weil es eben Unterkonten sind, sich gegenseitig auch aushelfen. Wenn ein Ministerium das Budget nicht aufbraucht, dann kann ein anderes Ministerium auch von diesem Betrag profitieren. Und deshalb haben wir uns in der Vergangenheit entschieden, diesen Betrag bei CHF 670'000 zu belassen. Dies auch im Wissen, dass gerade das Konto Reisespesen ein Konto ist, das eben dann auch stark hinterfragt wird.Sie haben dann eine Frage gestellt zum anderen Nachtragskredit betreffend die Gründe für die hohe Fluktuation - vor allem in den Führungspositionen. Hier kann ich Ihnen keine konkrete Antwort geben. Ich habe den stellvertretenden Regierungschef gebeten, hierzu allenfalls noch Ausführungen zu machen, weil gerade in seinem Verantwortungsbereich ja zwei Amtsleiterstellen ausgeschrieben worden sind. Dann zum Abg. Johannes Kaiser: Sie haben ausgeführt, dass es primär ein Budgetproblem ist und somit auch Sache des Regierungschefs. Wie ich soeben ausgeführt habe, ist es so, dass das Budget in den vergangenen Jahren bis zurück ins Jahr 2012 gereicht hat. Und jetzt, das haben Sie in den Unterlagen in der Finanzkommission ja auch gesehen, haben wir doch deutliche Mehrkosten im Jahr 2018. Und das führt dann eben dazu, dass die Regierung sich auch entschieden hat, dem Hohen Landtag einen Nachtragskredit vorzulegen. Und dies ist auch notwendig gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Sobald die Regierung Kenntnis davon hat, dass ein Budget nicht ausreicht, sind wir verpflichtet, dem Landtag einen Nachtragskredit vorzulegen. Jetzt kann ich mit diesem Antrag, den Sie stellen werden, natürlich gut leben. Wenn der Landtag sagt: Okay, wir weisen den Antrag der Regierung zurück und die Regierung soll schauen, wo man Ende des Jahres dann steht. Das kann dann zu einer Kreditüberschreitung führen, die von der Finanzkommission zur Kenntnis genommen wird. Diese kommt ja nicht in den Landtag, um das einfach nochmals klarzumachen. Wenn der Landtag mit diesem Vorgehen einverstanden ist, habe ich kein Problem. Unser Anliegen ist generell, dass wir die Budgets seriös machen, nicht in jedem Konto entsprechend Luft reinpacken und damit grosse Budgetabweichungen argumentieren müssen. Im Wissen, dass dieses Vorgehen auch dazu führen kann, dass wir Nachtragskredite beantragen müssen. Und dieser Prozess ist aus meiner Sicht absolut richtig und auch in diesem Fall rechtzeitig initiiert worden. Der Landtag hat jetzt diese Finanzkompetenz und kann darüber entscheiden. Wenn der Landtag aber zum Schluss kommt, dass die Regierung einmal schauen soll und dann Ende des Jahres eine Kreditüberschreitung einbringt, ist es für mich auch in Ordnung. Dann haben Sie ausgeführt, Herr Abg. Kaiser, dass der Landtag nun über ein Unterkonto entscheiden muss. Das ist natürlich nicht so, es geht nur um das Hauptkonto. Die Unterkonten sind Sache der Regierung.Der Abg. Wolfang Marxer hat dann auch Ausführungen gemacht zum zu defensiven Budget. Ich habe ausgeführt, wie das Ganze aus Sicht der Regierung, und auch aus meiner Sicht als Finanzminister, zu sehen ist. Ich möchte einfach nicht zu viel Luft ins Budget reinpacken. Dann haben Sie auch die Ausführung gemacht, dass die Regierung bewusst zu lange wartet bei Ausschreibungen und damit Lohn oder Gehälter sparen will. Diese Aussage ist natürlich nicht so. Hierzu wird auch zu den konkreten Fällen der Regierungschef-Stellvertreter noch Ausführungen machen. Zum Abg. Manfred Kaufmann: Sie haben Fragen gestellt, die ich noch ganz kurz abklären konnte. Die erste Frage betrifft dieses Buchungsportal und dass es sich nicht um ein liechtensteinisches Reisebüro handelt. Es ist richtig, dass es kein liechtensteinisches Reisebüro ist. Der heutige Auftragnehmer hatte bei der ersten Vergabe ein Reisebüro in Vaduz. Und dieses Reisebüro wurde aus geschäftlichen Überlegungen dann in Vaduz geschlossen und hat die Dienstleistungen aus der Schweiz angeboten. Dann haben Sie auch gefragt, weshalb keine liechtensteinischen Reisebüros berücksichtigt werden. Dieser Auftrag wird im Rhythmus von zwei Jahren jeweils ausgeschrieben. Dabei werden auch alle Reisebüros in Liechtenstein angeschrieben und aufgefordert, eine Offerte einzugeben. Eine unabdingbare Voraussetzung dabei ist, dass ein Online-Tool zur Verfügung steht für die Verwaltung. Und bisher war es so, dass dieses Online-Tool entweder nicht angeboten wurde oder nicht in der gewünschten Qualität vorlag. Die nächste Ausschreibung ist für Ende 2019 geplant.Dann noch ganz kurz zum Abg. Thomas Rehak: Sie haben noch die Position Rekrutierungskosten mit dieser Überschreitung von 83% angsprochen. Wie gesagt, basiert diese Budgetierung auf den Erfahrungswerten, und Sie wissen ja selbst: Bei rund 1'000 Mitarbeitern kann man nicht planen, welche Mitarbeiter im kommenden Jahr künden werden. Und wenn natürlich entsprechend Positionen neu zu besetzen sind, dann fallen entsprechend höhere Kosten an. Und insbesondere auch bei Führungspositionen ist es für die Regierung wichtig, dass wir Assessments durchführen, um die Bewerber richtig abzuchecken und weitere Informationen zu bekommen im Hinblick auf die zukünftige Anstellung. Und dann noch die letzte Frage von Violanda Lanter-Koller. Sie haben ausgeführt, dass man zuerst schauen soll, wie weit man kommt, und erst dann einen Nachtragskredit einbringt. Wie gesagt, das wäre eine Kreditüberschreitung, die der Finanzkommission zugestellt wird. Und zu Ihrer Frage zu den Flugmeilen - da bin ich im Moment echt überfragt. Ich selbst sammle keine Flugmeilen, ich habe keine Karte. Und was mit den Flugmeilen passiert: Ich gehe davon aus, dass diese den Mitarbeitern gehören und von den Mitarbeitern auch privat verwendet werden können. Aber das müsste ich nochmals abklären. So weit zu meinen Ausführungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Der Herr Regierungschef hat mich gebeten, zu den konkreten Fällen Ausführungen zu machen. Wobei ich dazu natürlich sagen muss und es steht ja auch schon im Nachtragskredit: «Nebst einer bereits hohen Anzahl von den Stellenausschreibungen ... im laufenden Jahr ...». Also insofern sind es nicht nur die konkreten Fälle von diesem Sommer. Zu diesen kann ich aber gerne etwas sagen: Der Abg. Georg Kaufmann hat gefragt, ob die Fluktuation jetzt irgendwie erhöht wäre oder nicht. Nein, es ist jetzt nicht etwas Aussergewöhnliches passiert. Aber was natürlich ist, wenn wir Amtsleiter nachbesetzen, dann haben wir quasi sprungfixe Kosten, weil wir dann eben auch Assessments machen. Insofern erhöht sich dann der Betrag entsprechend. Und es steht ja auch drin, dass eben drei solche Nachbesetzungen noch geplant sind, und die dann eben auch durchgeführt werden sollen. Dann zum Abg. Wolfgang Marxer, Sie haben ausgeführt wegen langer Wartezeiten, um Kosten zu sparen. Da hat der Herr Regierungschef auch schon ausgeführt, das ist in diesen konkreten Fällen nicht der Fall. Es war einfach so, dass wir nicht in die Sommerferien ausschreiben wollten, sondern danach. Das ist der einzige Grund für diese paar Wochen, die wir hier vielleicht verloren haben. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Wir hatten jetzt doch eine ziemlich angeregte Diskussion und haben alle viele Meinungen und Ansichten gehört. Ich bedanke mich zuerst einmal für die aktive Beteiligung an dieser Diskussion. Und ich glaube, mit Ihren Fragen und Hinweisen zeigen Sie auch implizit oder explizit, dass Sie ein Interesse an der liechtensteinischen Aussenpolitik haben. Mir ist es bewusst, dass es viele Gründe gibt, einem solchen Antrag, wie er heute vorliegt, zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Aber wenn wir die Höhe des Kredits anschauen und diesen noch einmal vor Augen halten - das hat, glaube ich, der Abg. Eugen Nägele heute auch getan - und wenn wir diesen Kredit jetzt ins Verhältnis und in Relation zu anderen setzen, dann wurde über diesen Nachtragskredit über die Sommerpause in den Medien viel emotionaler diskutiert, als wir es über Dinge tun, die vielleicht für unser Land viel relevanter sind. Und ich glaube ehrlich gesagt, dass die Höhe des Betrags allein nie genügend gewesen wäre, eine so lange und intensive Diskussion in den Medien und auch hier auszulösen. Ich glaube, dass es im Kern um etwas anderes geht. Ich glaube, es geht darum, dass wir uns heute überlegen, was wir wollen. Wollen wir darüber reden miteinander, wie Liechtenstein international oder auch hier im Land, wenn wir Gäste empfangen, auftritt? Wollen wir uns überlegen, was wir erreichen können, wenn wir eine aktive Aussenpolitik wahrnehmen? Oder sehen wir die Zukunft von Liechtenstein eher, indem wir etwas weniger tun möchten? Liechtenstein hat sich in den vergangenen, ich wage zu behaupten, 40 Jahren, bewusst dafür entschieden, eine aktive Rolle zu spielen. Es ging in der Vergangenheit immer darum, unsere eigene Souveränität abzusichern. Es ging um unsere wirtschaftliche Einbettung in Europa. Wenn wir heute mit Wirtschaftskapitänen reden, aber auch mit Thinktanks und Wissenschaftlern, dann ist diese Einbettung in Europa immer einer der Eckpfeiler, warum Liechtenstein einen so grossen wirtschaftlichen Erfolg in den letzten Jahrzehnten erzielen konnte. Die Mitgliedschaften in den internationalen Organisationen, wie der UNO, der EFTA, dem Europarat, sind alles andere als selbstverständlich. Vorvorvorgänger von mir mussten harte Arbeit leisten, damit wir überhaupt diesen Organisationen beitreten konnten. Ich selber bin der Überzeugung, dass das Schritte waren, die dazu geführt haben, dass wir heute in Wohlstand und Prosperität gemeinsam leben können.In dieser anspruchsvollen Diskussion rund um diese Reisekosten hat kürzlich jemand zu mir gesagt: Ja, bei der Aussenpolitik, da muss man halt eben unterscheiden zwischen den Must-haves und den Nice-to-haves. Ich meine, ein Nice-to-have im aussenpolitischen Dienst gibt es nicht. Wir haben so wenig Ressourcen. Wenn Sie mit unseren Leuten sprechen, die draussen an unseren Aussenstellen arbeiten. Nice-to-haves können wir uns in Liechtenstein, von Liechtenstein aus, nicht leisten. Liechtenstein beschränkt sich auf die wichtigsten Themen. Auf Themen, die für uns Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, für die Bürger, die wir hier wohnen, wichtig sind. Wir möchten ein glaubwürdiger und ein aktiver Partner sein. Das ist im Interesse von uns selber. Ich möchte Ihnen noch etwas sagen zu diesen Besuchen: Manchmal habe ich das Gefühl gehabt in dieser Diskussion, man würde meinen, diese Besuche seien so eine Art Luxusreisen, wo man ein paar Tage einmal nicht zu Hause ist, mit Augenklappe und dem grossen Daunenduvet durch die Welt reisen kann. Aber das wird dem nicht gerecht, was die unzähligen Mitarbeiter im Hintergrund Tag und Nacht tun, um diese Reisen vorzubereiten. Die Reisen haben keinen Selbstzweck. Meine Leute überlegen sich auf das Pingeligste genau, wie eine Reise auszusehen hat, was der Inhalt ist und was für ein Ziel wir mit der Reise verfolgen. Die Reisen sind eingebettet in eine strategische Beziehungspflege mit Ländern, die für uns wichtig sind, mit Ländern, mit den wir Verhandlungen bereits führen, oder mit Ländern, mit denen wir die Absicht haben, Verhandlungen zu führen. Die bei der Regierung verbuchten Reisekosten sind nur ein kleiner Teil der ganzen Ressourcen, die dafür benötigt werden. Entsprechend beschränken sich die Reisen auf die wichtigsten, und jede einzelne Reise verfolgt ein ganz klar definiertes Ziel. Etwas anderes kann sich Liechtenstein und können wir uns nicht leisten. In diesem Sinne habe ich auch die Diskussion, die ich mit etwas Spannung erwartet habe, heute überhaupt nie gescheut. Denn ich glaube wirklich, dass es im Grundsatz eine positive Diskussion ist. Ich selber spreche lieber mit Ihnen darüber, ob wir mit unseren beschränkten Ressourcen nun eine zu aktive Aussenpolitik machen, als dass ich mir irgendwann einmal - in einem Jahr, in fünf oder in zehn Jahren von jetzt - vorwerfen lassen muss, Liechtenstein hat sich zu wenig vernetzt und wir haben die strategischen Chancen verpasst. Ich bin der Überzeugung, dass wir unsere strategischen Chancen in Europa nutzen müssen. Wir können uns es nicht leisten, bei Brexit nicht an der Vorfront dabei zu sein. Wir können es uns nicht leisten, nicht zu wissen, was aktuell geschieht, und uns mit unserem kleinen Dienst darauf vorzubereiten, wie die möglichen Szenarien aussehen. Damit möchte ich aber nicht sagen, es gibt keine Entscheidung für Sie. Was ich Ihnen versprechen kann, ist, was immer Sie entscheiden werden, ob Sie nun diesem Antrag auf diese CHF 80'000 zustimmen oder nicht, ich kann Ihnen versprechen, dass ich, mein Team und das Aussenministerium das Geld, das dann zur Verfügung steht und das Sie sprechen werden, mit der grössten Sorgfalt einsetzen werden, und zwar für das Wohl von unserem Land. Das ist mir wichtig. Wir werden alles Mögliche tun, das Maximum herauszuholen. Was immer der Betrag ist, ob Sie zustimmen oder nicht.Ich habe noch einige Fragen zu beantworten. Eine Frage ist von der Abg. Susanne Eberle-Strub zum Thema Videokonferenzen. Ja, die neuen Technologien sind bei uns auch angelangt in den letzten Jahren. Ich bin jetzt schon fast zehn Jahre in diesem Dienst mit dabei, da hat sich übrigens wahnsinnig viel verändert. Die Kommunikationskanäle haben sich verbreitert und verändert. Ich selber kommuniziere sehr stark mit meinen Aussenministerkollegen per Whatsapp. Das ist etwas, was wir aktiv nutzen, also wir nutzen diese modernen Kanäle. Mit meinen Kollegen bin ich weltweit über Whatsapp, nicht täglich, aber mit vielen in regelmässigem Kontakt. Die meisten Kontakte finden aber nach wie vor persönlich über das Telefon statt, wenn es dann sein muss. Für die Videokonferenzen haben wir im Moment in der Landesverwaltung keine Infrastruktur. Es gibt eine Infrastruktur beim Landgericht, ich denke, die kann man sicher nützen. Ich habe einmal die Infrastruktur beim Businesszentrum genutzt. Das ist sicher etwas, was in Zukunft zunehmen wird. Aber ich selber bin der tiefen Überzeugung, dass diese modernen Medien und Möglichkeiten einen persönlichen Austausch, Diplomatie und Kontaktpflege nie ganz ersetzen werden. Dann möchte ich einfach noch eine kurze Ausführung zu diesen Budgetierungen machen. Ich bin in einer etwas anspruchsvollen Situation, das haben Sie, glaube ich, auch gemerkt. Denn der Landtag entscheidet über den gesamten Betrag der Regierung. Und innerhalb dieses Gesamtbetrages ist ein Betrag meinem Ministerium zugeordnet. Das haben jetzt einige Abgeordnete, die auch die Blätter von der Finanzkommission vor sich haben, auch ausgeführt. Man sieht auf diesen Blättern, dass dieser Betrag nie ausreichend war. Für mich ist es aber etwas schwierig zu argumentieren, wie die anderen Ministerien ihre Gelder ausschöpfen werden. Wahrscheinlich werden wir noch ein oder zwei Monate von jetzt haben, bis wir einen neuen Hinweis bekommen, wer wie viel ausschöpfen wird. Ich verstehe wiederum das Anliegen von Ihnen sehr, sehr gut, aber für mich ist es noch etwas schwierig. Weil mein Budget ohnehin immer auf Kosten der anderen Budgets gelebt hat, ist das für mich eine relativ schwierige Ausgangslage. Gerade weil wir eben in diesem Gesamtkonto argumentieren. Aber Sie alle haben diese Liste als Anhang von der Finanzkommission bekommen, für was das Geld bereits ausgegeben wurde und was die Planung vom Aussenministerium ist für den noch ausstehenden Betrag, über den wir heute diskutieren. Dann hat der Abg. Wendelin Lampert mich gefragt, was wir bis jetzt gemacht haben. Ich lese jetzt nicht die einzelnen Positionen. Aber ein Schwerpunkt dieses ersten halben Jahres war vor allem die Beziehungspflege in Europa. Wir haben europäische Hauptstädte besucht. Insbesondere im Fokus stand das Thema Brexit. Es war nicht ganz einfach, zum Thema Brexit die notwendige Sensibilisierung bei unseren Partnern zu erhalten. Es waren anspruchsvolle Gespräche, aber ich bin heute, das haben Sie jetzt meinem Eingangsvotum schon entnommen, sehr, sehr zuversichtlich. Stellvertretend für viele andere Positionen nehme ich Ihnen eine Reise in die USA heraus und erzähle Ihnen ein bisschen, was wir dort gemacht haben. Es war eine etwas längere Reise, die im Zusammenhang mit dem Besuch an der UNO gestanden hat. Auf grossen Wunsch unseres Finanzplatzes bin ich nach Washington gereist zum DOJ. Wir haben erreichen können, dass ein Termin beim zuständigen Justizminister, bei Jeff Sessions, stattfindet, und wir konnten die Anliegen des Finanzplatzes dort auf diese Art und Weise deponieren, dass wir erfolgreich zurückkehren konnten. Zusätzlich dazu konnten wir eine Teilungsvereinbarung für verfallenes Geld unterzeichnen. Somit konnten wir von dieser Washington-Reise mit Teilungsvereinbarung von über CHF 500'000 zurückreisen. Also wenn wir solche Reisen machen, machen wir sie mit einem klaren Ziel. Wir machen sie gut vorbereitet und wir machen sie auch mit einer Güterabwägung, wie wir glauben, was am Zielführendsten ist für unser Land. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke für die Ausführungen. Sie haben hier zumindest meine Tränendrüse schon sehr gut fast erreicht. Hier geht es aber gar nicht um die CHF 80'000 in der Gesamthöhe oder darum, Ihre Arbeit in den Aussenbeziehungen zu beurteilen, die sicherlich hervorragend ist. Hier geht es allein um die Budgetkompetenz. Sie haben ausgeführt, dass Sie die Regierung jeweils angemahnt hätten. Wieso ist dann das Budget nicht angepasst worden? Wir haben hier über die Einzelpositionen gesprochen, über die wir hier vielleicht nicht sprechen dürfen. Man hat gesehen, die haben in der Vergangenheit nie gereicht. Warum wurde das Budget nicht angepasst? Eine ganz einfache Frage. Wenn man das dann betrachtet, das sieht dann wirklich so aus, wie wenn es vielleicht ausreichen könnte per Ende Jahr, die CHF 670'000, wenn Sie von den anderen Ministern ihre Budgetreste erhalten. Nochmals, wie gesagt, es geht nicht um die CHF 80'000, sondern um eine korrekte Budgetierung. Wenn diese nicht gereicht hat in der Vergangenheit, dann hätte hier eine Budgetanpassung erfolgen müssen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank, der Regierung, für die Ausführungen. Ja, in der Vergangenheit hat das Budget eben ausgereicht, da man innerhalb der Ministerien sich gegenseitig ausgeholfen hat. Die Welt hat sich geändert, die Welt dreht sich weiter. Wir haben es ja gehört, da bin ich der Frau Aussenministerin sehr dankbar, dass Sie die Ergebnisse dieser Reise in die USA explizit erwähnt hat und auch einmal einen Betrag gesagt hat. Mehr als CHF 500'000 dank einer Reise. Wenn Sie da nicht gegangen wäre, heisst das für mich im Umkehrschluss, dann wäre mitunter dieser Betrag nicht zurückgekommen. Was ich Ihnen jetzt noch dankbar wäre, wenn Sie noch ausführen könnten: Welche Reisen werden Sie im Herbst nicht machen, wenn diese CHF 80'000 nicht bewilligt werden und Sie von den anderen Ministerien kein Geld bekommen? Denn der Landtag hat hier durchaus zusätzliche Informationen, dass es Anzeichen gibt, dass es keine zusätzlichen Gelder gibt, wenn der Landtag hier diesen Kredit nicht spricht. Auch nur schwerpunktmässig, das haben Sie sehr gut gemacht, welche Reisen werden nicht stattfinden im Herbst.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank, der Regierung, für ihre Ausführungen. Ich habe im Prinzip die gleiche Frage wie der Abg. Wendelin Lampert. Für mich stellt sich auch einfach die Frage: Was passiert, falls wir diesem Nachtragskredit hier nicht zustimmen? Ändert sich überhaupt irgendetwas, falls wir hier nicht zustimmen? Gibt es bestimmte Reisetätigkeiten, die dann nicht ausgeübt werden? Da wäre ich Ihnen ebenfalls dankbar, wenn wir die Konsequenzen einer Nichtzustimmung, wenn Sie die einfach beschreiben könnten. Gibt es überhaupt irgendwelche Veränderungen, falls wir hier nicht zustimmen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Danke auch, Frau Aussenministerin, für Ihre Ausführungen. Nachdem der Herr Regierungschef die Frage für sich nicht beantworten konnte, bitte ich Sie, mir aus Ihrer Perspektive die Frage nach den Flugmeilen, nämlich nach deren Verwendung, noch zu beantworten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich möchte eigentlich auch die Voten der Abgeordneten Wendelin Lampert und Thomas Vogt unterstützen. Ich möchte Sie bitten, Frau Aussenministerin, einfach noch einmal zu begründen, was die Notwendigkeit dieser weiteren Besuche ist, welche Ziele Liechtenstein verfolgt, was wir dadurch erreichen wollen und welche Punkte eben abzuhaken sind. Es braucht einfach eine saubere Begründung und dann sehe ich kein Problem. Aber die Begründung muss schon her. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich gehe gern auf das Votum des Abg. Günter Vogt ein. Sie haben das Thema Budgetkompetenz angesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Viel genauer hätte man nicht treffen können. Im Jahr 2014 haben wir CHF 664'000 von CHF 670'000 benötigt, im Jahr 2015 CHF 672'000 von CHF 670'000, im Jahre 2016 CHF 645'000 von CHF 670'000, im Jahre 2017 CHF 635'000 von CHF 670'000. Das zeigt, dass die Budgetkompetenz absolut vorhanden ist. Wie Sie aus den Unterlagen der Finanzkommission ersehen konnten, haben wir im 2018 im Aussenministerium, wie es die Ministerin Aurelia Frick auch ausgeführt hat, eben deutliche Mehrkosten zu verzeichnen. Und die waren in dieser Grösse im Budgetprozess noch nicht ersichtlich. Die Diskussion betreffend Budgetanpassung auf den Unterkonten bezog sich primär auf die Budgetausschöpfung in der Vergangenheit. Da haben wir gesagt, insgesamt reicht es, und deshalb haben wir auch keine Budgetanpassung für das Hauptkonto nach oben vorgenommen. Wenn ich aufgrund dieser Istwerte gekommen wäre mit einer Budgeterhöhung, hätten Sie gefragt, und zwar mit Recht gefragt: Was soll das, es hat immer gereicht, wieso kommt die Regierung jetzt plötzlich mit einem höheren Budget? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Ich erläutere noch einmal, was die Begründung ist. Wenn ich die Liste anschaue, die Sie alle auch haben, die dem Protokoll der Finanzkommission angehängt ist, stehen in diesem zweiten halben Jahr vor allem bilaterale Treffen im Fokus. Es geht diesen bilateralen Treffen insbesondere um den Besuch der EU-Ratspräsidentschaft. Das machen wir seit einigen Jahren sehr erfolgreich, um unsere Anliegen bei der jeweiligen Ratspräsidentschaft zu deponieren. Es geht beispielsweise um einen Besuch bei Heiko Maas, dem deutschen Aussenminister in Berlin. Es geht um Besuche in London. Sie alle wissen, dass UK teilweise neue Minister hat, dass im Oktober wichtige Verhandlungen abgeschlossen werden. Wir planen nach diesen Verhandlungen, die entsprechenden Minister und Verhandlungsleiter und teilweise auch Leute aus der Wissenschaft zu treffen, um für uns das Maximum in den Verhandlungen herausholen zu können. Es geht um Standardbesuche, EWR-Ministerrat in Brüssel, EFTA-Ministertreffen in Genf. Es geht um Besuche mit unserem Staatsoberhaupt in Strassburg. Sie wissen alle, dass wir ein Jubiläum unserer Mitgliedschaft in Strassburg feiern. Es geht um eine Reise unseres Erbprinzen nach Südkorea, da ist es üblich, diese Diskussion hatten wir schon mehrmals, dass ich als Aussenministerin den Erbprinzen begleite. Dann geht es um Ministertreffen an der OSZE. Das sind die Treffen, die anstehen. Es sind insbesondere bilaterale Treffen mit wichtigen Partnerstaaten, mit der EU-Ratspräsidentschaft, mit UK und dann diese Standartministertreffen, wie beispielsweise Brüssel. Und das nächste, was ansteht, das wissen die Mitglieder der APK sehr, sehr gut, das nächste, was ansteht ist die UNO-Generalversammlung in New York, wo ich gemeinsam mit den Delegationsmitgliedern aus der APK reisen werde und die UNO-Generalversammlung gemeinsam mit dem Landtag bestreiten werde. Das ist der Ausblick, das sind diese offenen Punkte, die auch bei diesem Papier, das Sie erhalten haben, grau unterlegt sind.Dann hat die Abg. Violanda Lanter-Koller gefragt, was mit Flugmeilen passiert. Ich erinnere mich ganz grob an die Zeit 2010, 2011 zurück. Da hat man diese Diskussion intensiv geführt. Ich erinnere mich daran oder glaube, mich zu erinnern, dass man eine vertiefte Analyse gemacht hat, wie man mit diesen Flugmeilen umgehen möchte. Schlussendlich hat man sich entschieden, dass man diese nicht in einen Pool hineingibt, sondern die hat jeder selber. Aber alle, die etwas häufiger fliegen, wissen, dass man mit diesen Flugmeilen praktisch nichts mehr anfangen kann. Flugmeilen sind häufig, wenn man nach Brüssel fliegt oder nach Wien, sehr gering. Aber da kann ich Ihnen auch keine genauere Auskunft dazu geben. Ich sehe gerade, dass die Landtagsvizepräsidentin lautstark den Kopf schüttelt - ich weiss nicht, ob Sie andere Hinweise dazu haben. Das sind die Informationen, die ich geben kann. Wenn wir über die Flugmeilen und Sie Informationen dazu benötigen, denke ich, müssten Sie sich vor allem an unseren Regierungssekretär wenden, der für die Reiseplanungen und die Reisebüros und diese Fragestellungen zuständig ist. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank, Frau Aussenministerin, für Ihre Ausführungen. Sie haben jetzt einige Ausführungen gemacht, was in der zweiten Jahreshälfte geplant ist. Soweit ich verstanden habe, bilaterale Treffen, Treffen in London, Treffen mit Heiko Maas, Treffen in Genf, Brüssel, Begleitung des Erbprinzen nach Asien und so weiter. Das meiste macht für mich Sinn, für mich stellt sich jetzt einfach die Frage: Was passiert, falls wir diesem Nachtragskredit nicht zustimmen? Werden dann diese Reisetätigkeiten oder diese Treffen im Ausland nicht durchgeführt? Oder ändert sich irgendetwas am Plan für die zweite Jahreshälfte, falls wir diesem Nachtragskredit nicht zustimmen? Auf welche Reisen wird gegebenenfalls verzichtet? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Ich glaube schon, dass dieses Hohe Haus von mir erwartet, dass sich etwas ändert, wenn Sie diesem Nachtragskredit nicht zustimmen. Das glaube ich so zu verstehen. Aber ich habe in meinem Votum ganz zu Beginn gesagt: Wenn diese Kürzungen kommen, dann werden wir im Rahmen der dargelegten Besuche innerhalb von meinem Ministerium überlegen, wie wir mit diesen vorhandenen Möglichkeiten umgehen werden. Wir werden das sehr sorgfältig machen, ich werde das mit meinen Mitarbeitern machen, und ich werde das im Sinn für unser Land machen. Natürlich wird es dann Einschnitte geben und das eine oder andere wird nicht stattfinden. Was ich Ihnen aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen kann, ist, was genau wir nicht machen werden. Dazu brauche ich eine wirklich vertiefte Analyse, sobald wir die Ausgangslage haben. Ich werde Ihnen, das verspreche ich Ihnen, diese Analyse sorgfältig machen und immer im Sinn für unser Land. Aber natürlich wird sich dann etwas ändern.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Wolfgang Marxer
Nur damit ich die Diskussion jetzt richtig verstehe: Diskutieren wir jetzt tatsächlich, welche Reisen die Regierung, welche Reisen die Aussenministerin dieses Jahr noch machen darf? Welche operativen Kompetenzen massen wir uns hier eigentlich zu? Oder welches Vertrauen haben wir in die Regierung bezüglich ihrer aktiven Reisetätigkeit und ihrer Aussenpolitik? Da, das muss ich sagen, spiele ich nicht mit. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dass jeder an seiner Stelle das Beste für das Land tut, das wird wohl jedes Regierungs- und Landtagsmitglied für sich beanspruchen. Ich teile aber auch die Auffassung des soeben sprechenden Kollegen Marxer und ich denke, wir sollten diese Diskussion jetzt wirklich langsam, aber sicher beenden. Ich habe im Finanzhaushaltsgesetz nachgeschaut, Herr Regierungschef. Es ist ja so, ein Pouvoir von bis zu CHF 20'000 als Kreditüberschreitung hat jedes einzelne Regierungsmitglied pro Konto. Kreditüberschreitungen über CHF 20'000 hat die Gesamtregierung zu verabschieden, also eine weitere Kontrollinstanz. Dann haben wir eine Diskussion heute führen dürfen, bei der sicher auch das Masshalten immer wieder ein Thema war. Und im Lichte dessen würde ich schon beliebt machen, den Vorschlag des Kollegen Kaiser zur Abstimmung zu bringen, nämlich den Nachtragskreditantrag jetzt zurückzuweisen und der Regierung - würde ich jetzt einfach einmal sagen - das Vertrauen zu schenken, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten eben massvoll mit der Sache umgeht. Ich habe in meinem Eintretensvotum gesagt: Der Landtag wird sicher ein Auge darauf werfen. Und ich glaube, im Vertrauen darauf würde ich wirklich beliebt machen, den Vorschlag des Kollegen Kaiser anzunehmen oder den Antrag anzunehmen, sofern er ihn dann tatsächlich stellt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie geben mir das Stichwort, beim Abg. Kaiser zurückzufragen, ob Ihr Antrag für beide Positionen oder nur für die erste Position gilt. Sie können mir das dann noch beantworten. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Es ist natürlich jetzt schwierig zu werweissen, was man dann effektiv nicht macht in diesem Herbst. Da verstehe ich die Regierung schon. Aber ich denke mir doch auch, sollte der Landtag hier jetzt diesen Kredit nicht bewilligen, ist es ein klares Signal an die Regierung, dass man weniger reist. Dann besteht einfach die Gefahr, dass man eben am falschen Ort spart. Wir haben es ja gehört, wenn gewisse Reisen nicht gemacht werden, kann das dann summa summarum sehr teuer werden. Es ist natürlich dann eine Abwägung, wohin soll man gehen, wohin nicht. Aber ich denke mir, oder ich gehe davon aus, dass dieser Antrag, der hier vorliegend ist, ein sparsamer Antrag ist. Das nehme ich als Grundvoraussetzung an, dass die Regierung wirklich das aufgeführt hat, was sie als notwendig erachtet, welche Reisen noch in diesem Herbst getätigt werden müssen. Wie gesagt, das Risiko besteht einfach, wenn wir diesen Kredit nicht unterstützen, dass dann am falschen Ort gespart wird - mit entsprechenden Konsequenzen. Dann nur noch zu den Flugmeilen: Um die kümmert sich der Landtag hier drinnen sehr extrem, speziell die Flugmeilen der Regierung. Aber ich denke mir, wir haben ja auch diverse Abgeordnete, die Reisen machen. Ich denke, das ist genau das Gleiche wie bei der Regierung. Da werden auch diese Flugmeilen den Abgeordneten zugerechnet. Von dem gehe ich jetzt einmal aus. Also wenn man dann schon bei der Regierung diese Frage stellt, ist mitunter ein Blick in den Spiegel auch von Vorteil.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Noch zum Abg. Wolfgang Marxer: Also ich bin da ganz bei Ihnen, Herr Abg. Wolfgang Marxer. Es ist nicht Aufgabe des Landtags, irgendwie zu entscheiden, wohin die Regierung ihre Reisen antritt oder welche Gewichtung die Regierung bei ihren Auslandsreisen macht. Das ist sicherlich nicht die Aufgabe des Landtags. Nur, mein Problem war einfach, dass ich diesen vier, fünf Zeilen nicht entnommen habe, ob sich überhaupt irgendwas ändert, falls wir diesem Nachtragskredit nicht zustimmen. Das war mir jetzt einfach nicht möglich. Da bin ich auch der Regierung dankbar für ihre Ausführungen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bevor ich meinen Antrag nochmals bekräftige, gibt mir das die Gelegenheit, doch noch einmal eine Replik zu nehmen auf die Ausführungen des Regierungschefs. Der Regierungschef stellt die Budgetierung schon sehr auf eine schöne Art dar, so wie es ihm genau ungefähr passt. Fakt ist, dass die Budgetierung nicht vorausschauend gemacht worden ist, auch wenn Sie sagen, seit 2012 hat sich diese Zahl in etwa fast zielgenau entwickelt. Wenn man das Papier anschaut, aus dem ich eben nicht interpretieren darf, und wenn ich Ihre Entwicklung bei Ihrem Ministerium für Präsidiales und Finanzen anschaue, hat es da auch eine Entwicklung nach oben gegeben. Wenn ich im «Liechtensteiner Volksblatt» vom Samstag, 25. August, die Interviewaussagen der Aussenministerin anschaue, dann hat sie wirklich das angeprangert, dass sie sagt: In der Vergangenheit wurde schon immer zu wenig für das Aussenministerium budgetiert und das hätten auch die Vorgänger. Man habe einfach immer auf die Kollegen der anderen Ministerien geschaut und so hätte man das ausgleichen können. Der Abg. Christoph Wenaweser hat es vorhin treffend ausgeführt, ich muss da nicht mehr etwas beifügen: Wenn man erstens einmal die nicht ausgeschöpften Budgetposten anschaut plus noch die Finanzkompetenz, die jedes Mitglied hat, dann kommen wir auf eine Summe von über CHF 120'000 bis CHF 150'000. Also hier gibt es genügend Luft. Es ist nicht die Erwartung des Landtages, dass bei jeder Position Luft reingeschafft wird, sonst kann ich Ihnen schon ein paar Budgetposten sagen - oder ich kann es im November Ihnen wieder in den Sinn bringen -, wo wirklich Luft hineingeschafft worden ist oder wird. Es geht nicht darum, dass Luft hineingeschafft wird, es geht darum, dass eine realistische Budgetierung vorgenommen wird, bei der jedes Ministerium, jeder Minister und jede Ministerin ihre Aufgaben, die sie für unser Land ausführt, auch ausführen kann. Es geht nicht darum, dass wir die Unterkonti behandeln, wie es der stv. Abg. Wolfgang Marxer ausgeführt hat. Also der Antrag steht und ich freue mich, dass er auch unterstützt wird, dass das ganze Paket, was diesen Nachtragskredit zu Kontonummer 012.317.00 anbetrifft, an die Regierung zurückgeht, an die Adresse des Regierungschefs, und dass sie mit diesem Gesamtbudget, wie es ausschaut, einmal sehr weit kommen - wahrscheinlich auch durchkommen. Dann, wenn es nicht genügen würde, kann dieser Nachtragskredit erneut an den Landtag gestellt werden - oder in welcher Form auch immer, wenn es über die Finanzkommission geht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte gerade beim Abg. Johannes Kaiser beginnen. Sie haben unterstellt, dass die Kosten beim MPF gestiegen sind. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Das Budget wurde im MPF gekürzt. Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder das Budget zurückgefahren. Die Istkosten, die schwanken sehr stark, weil es davon abhängt, welche Reisetätigkeit hier anfällt, vor allem ob es Überseereisen gibt oder nicht. Die zweite Aussage ist ebenso grundfalsch, dass nämlich nicht pro Regierungsmitglied CHF 20'000 pro Unterkonto genehmigt werden können, sondern wir sprechen hier von diesem Hauptkonto - und da sind einmal CHF 20'000 möglich. Einfach, um das auch klarzustellen.Dann zum Abg. Christoph Wenaweser: Ihr Antrag klingt grundsätzlich schon interessant. Man muss sich einfach bewusst sein, dass die Regierung einen Budgetkredit vom Landtag erhält. Wenn wir sehen im Verlaufe des Jahres, dass dieser Budgetkredit nicht ausreicht, dann haben wir die Pflicht einen Nachtragskredit zu beantragen. Die Finanzhoheit liegt beim Landtag. Wenn es so ist, dass der Landtag jetzt diesen Nachtragskredit nicht bewilligt und dann aber sagt: Wenn am Ende des Jahres Mehrkosten anfallen, macht man eine Kreditüberschreitung. Das kann man schon machen, aber damit wird die Finanzkompetenz des Landtags in einer gewissen Weise auch ausgehebelt, weil die Kreditüberschreitung in der Finanzkommission nur zur Kenntnis genommen wird. Von daher ist es schon wichtig, dass der Landtag einfach auch weiss, was er will. Man kann nicht einmal die Finanzkompetenz einfordern und das andere Mal nicht. Das ist meine Sicht als Finanzminister.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke. Als ich in die Diskussion eingestiegen bin, war ich mir nicht sicher, ob ich hier zustimmen soll. Besonders weil die Begründung im Bericht und Antrag wirklich sehr unklar war. Aber was ich jetzt vonseiten der Regierung, von Ihnen, Herr Regierungschef, von Ihnen, Herr Regierungschef-Stellvertreter, und vor allem auch von Ihnen, Frau Aussenministerin, gehört habe, ist für mich dieser Nachtragskredit absolut plausibel und ich werde ihm ohne Wenn und Aber zustimmen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Nur kurz von meiner Seite zwei, drei Bemerkungen: Erstens kann ich die Ausführungen des Abg. Wolfgang Marxer voll und ganz unterstützen und nachvollziehen. Hier gehen etwas die Grössenordnungen verloren; und die Diskussion geht jetzt in eine Richtung, die sehr operativ ist. Zweitens kann ich auch dem Abg. Harry Quaderer zustimmen, der sich gefragt hat, wer dann beim nächsten Traktandum, wo wir einen zehnfachen Betrag für zwei Langlaufrennen sprechen wollten, hier dann wie abstimmt. Das wird sehr interessant sein zu sehen. Drittens wenn es um diesen Antrag geht des Abg. Kaiser, ja, dann wollte ich auch doch das noch einmal bekräftigen, was der Regierungschef jetzt gerade ausgeführt hat. Natürlich ist das ein Weg, das ist sogar meiner Meinung nach ein Weg, der der Regierung noch deutlich mehr Vertrauen entgegenbrächte als die Anträge, die hier vor uns liegen, weil eben über eine Kreditüberschreitung der Gesamtlandtag aussen vor wäre und völlig umgangen wäre und nur die Finanzkommission diese Kreditüberschreitung lediglich nur zur Kenntnis zu nehmen hat. Wenn man dieses überaus grosse Vertrauen in die Regierung hat, dann kann man das natürlich auch machen. Letztendlich glaube ich aber nicht, dass das viel ändern wird. Letztendlich ist das gehupft wie gesprungen, nur dass man sich vielleicht hier um eine Aussage drücken kann als Abgeordneter. Nun, ich werde beiden Anträgen wie beantragt zustimmen. Die Erläuterungen vor allem waren jetzt für mich schlüssig. Ich muss auch wie verschiedene andere Abgeordnete sagen, dass der Bericht und Antrag zu knapp war und zu wenig begründet wurde. Jetzt sind die Anträge für mich aber stimmig und ich werde beiden Anträgen zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich muss meinen Antrag doch noch ein bisschen präzisieren, weil er falsch ausgelegt oder falsch interpretiert wird, wie ich dies jetzt vom Abg. Elfried Hasler deutlich herausgehört habe. Mein Antrag ist: Diesen Bericht und Antrag, was dieses Konto betrifft, retour an die Adresse der Regierung; dass sie eine neue Begründung bringt, abwartet bis circa Oktober, November, eine neue Begründung bringt; und dass die Zahlen, über die wir nicht sprechen dürfen, dann in dieser Begründung drin sind in diesem Bericht und Antrag und dass wir dann auch über diese Zahlen sprechen können. Denn jetzt können wir über die Puffer, die es hat, keine Auskünfte geben, weil das ein vertrauliches Papier ist. Also zurück an die Adresse des Regierungschefs und dann ist es immer noch ein Nachtragskredit in dieser Form, wenn er im Oktober oder im November dann an den Landtag gelangt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Hier möchte ich einfach deutlich machen, was das bedeuten würde, wenn der Antrag jetzt zurückgeht an die Regierung und ein weiterer Nachtragskredit verlangt wird. Dann müssen Sie sich bewusst sein, dass die Frist für die Oktober-Landtagssitzung bereits abgelaufen ist. Wir müssten dann allenfalls auf den November-Landtag kommen oder in den Dezember-Landtag. Aber im Dezember-Landtag brauche ich keinen Nachtragskredit mehr. Dann haben wir eine Kreditüberschreitung. Das macht einfach keinen Sinn. Die Fakten sind jetzt auf dem Tisch. Wenn der Landtag Ja sagt, dann kann er jetzt Ja sagen mit diesen ergänzenden Informationen aus der Finanzkommission und aus der heutigen Sitzung. Oder der Landtag sagt Nein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Ich habe nicht gedacht, dass ich das so genau definieren muss mit der zeitlichen Linie auch noch - also dann im November.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, Sie haben erwähnt, dass diese Beziehungspflege strategisch gemacht wird, somit in meinen Augen auch langfristig. Es stellen sich mir aufgrund der Äusserungen doch noch ein, zwei Fragen, und zwar: Welche Reisen in diesem Papier, über dessen Inhalt wir eben nicht sprechen dürfen, sind nach der Budgetklausur der Regierung erst bekannt geworden beziehungsweise nach der Landtagssitzung, in der das Budget genehmigt wurde? Und können Sie vielleicht, wenn nicht konkret, aber zumindest abstrakt sagen, welche Reisen für den Rest des Jahres bereits gebucht wurden und noch stornierbar sind und welche gebucht wurden und nicht stornierbar sind. Gibt es da irgendwie einen Mechanismus, wie da bei Reisen, bei Tickets, die gebucht werden, in der Verwaltung vorgegangen wird? Mehr strategisch und nicht operativ. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Ja, ich buche meine Tickets nicht selber und ich kann Ihnen in Gottes Namen nicht sagen, welches Ticket zu welchem Zeitpunkt gebucht wurde und wie die Konditionen sind. Das ist nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, strategisch festzulegen, zu welchem Zeitpunkt ich wo bin, und das sauber vorzubereiten. Aber die Ticketbuchung und die Hotelbuchung, das ist nicht meine Zuständigkeit, das machen andere in meinem Team sehr viel besser, als ich das tue. Ich habe vorhin auch ausgeführt, bei diesen Treffen, die jetzt in diesem zweiten halben Jahr anstehen, also EWR, Brüssel etc., das sind ja Sachen, die einfach anstehen, die sind repetitiv und die kommen jedes Jahr wieder. Dann habe ich vorhin auch ausgeführt: Was jetzt ein wenig aussertourlich ist, was dieses Jahr anfällt, das ist sicher die Begleitung unseres Staatsoberhauptes nach Korea. Das ist etwas, was aussertourlich ist. Und was wir im Herbst in der Regel auch nicht gemacht haben, das ist die Reise nach Strassburg im Rahmen unseres Jubiläums, wo ich ebenfalls unser Staatsoberhaupt und die Erbprinzessin begleiten werde. Das sind diese Themen, die etwas aussertourliche sind. Im Rest handelt es sich um Ministertreffen, das ist «business as usual» für eine Aussenministerin.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir den Finanzbeschluss lesen und werden danach die einzelnen Anträge behandeln. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, es wurden bereits zwei Anträge gestellt. Der Abg. Johannes Kaiser stellt Antrag, den Nachtragskredit betreffend Konto 012.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen der Regierung - an die Regierung zurückzuweisen und im November mit einem neuen Nachtragskredit an den Landtag zu gelangen.
Gibt es hierzu noch Wortmeldungen? Das ist der weiterführende Antrag. Darum werde ich über den zuerst abstimmen lassen, zumal der zweite Antrag im Falle der Akzeptanz obsolet wird.Keine Wortmeldungen. Damit stimmen wir darüber ab. Wer dem Antrag des Abg. Johannes Kaiser stattgeben will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: 9 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
9 Stimmen, damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Der Abg. Frank Konrad beantragt, über die beiden Positionen, über die beiden Nachtragskredite, gesondert abzustimmen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 13 Stimmen zugestimmt. Damit können wir über die beiden Positionen befinden. Wer dem Nachtragskredit betreffend Konto 012.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen der Regierung - in der Höhe von CHF 80'000 die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt abstimmen.Abstimmung: 11 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
11 Stimmen, damit wurde dem Antrag die Zustimmung nicht erteilt. Wir stimmen über die zweite Position ab. Nachtragskredit zu Kontonummer 024.309.02 - Rekrutierungskosten. Nachtragskredit CHF 100'000. Wer diesem Nachtragskredit die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Kredit wurde mit 20 Stimmen die Zustimmung erteilt. Damit haben wir Traktandum 14 erledigt. Wir machen jetzt eine Pause von 25 Minuten.Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:30 bis 18:55 Uhr).
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