Verkehrsdienstebericht 2019-2021 (Nr. 46/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 19: Verkehrsdienstebericht 2019-2021. Der Bericht Nr. 46/2018 steht zur Diskussion.
Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Mit dem Leistungsangebot im Linienbusbetrieb kommen die Fahrgäste. Die Fahrgastzahlen waren nach dem Sparjahr 2014 massiv eingebrochen. Im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes wurde der Landesbeitrag an die LIEmobil und somit den öffentlichen Verkehr in Liechtenstein um CHF 1,75 Mio. auf CHF 14 Mio. gekürzt. Zur Erinnerung: Es waren sogar einmal CHF 18 Mio., welche uns der öffentliche Verkehr wert war. Nachdem der LIEmobil wieder mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde und das Angebot in den Jahren 2016 und 2017 wieder verbessert werden konnte, sind auch die Fahrgäste zurückgekommen. Das Experiment im Jahr 2014 hat es klar aufgezeigt: CHF 14 Mio. waren zu wenig für einen erfolgreichen öffentlichen Verkehr in Liechtenstein. Mit der Kürzung des Staatsbeitrages musste die LIEmobil den Fahrplan ausdünnen und Verbindungen streichen. Dies wiederum führte zu einem Rückgang bei den Fahrgastzahlen. Nachdem der Staatsbeitrag an die LIEmobil in den Jahren 2016 bis 2018 wiederum um CHF 500'000 auf CHF 14,5 Mio. erhöht wurde, hat sich die Situation beruhigt: Das Angebot mit dem öffentlichen Verkehr konnte wieder verbessert werden und es sind wieder vermehrt Personen mit dem Bus statt mit dem Privatauto unterwegs. Der vorliegende Bericht und Antrag sieht für die nächsten Jahre wiederum einen jährlichen Staatsbeitrag von CHF 14,5 Mio. vor. Die Freie Liste steht hinter dem öffentlichen Verkehr und spricht sich klar für den Antrag der Regierung aus.Der Eigenfinanzierungsgrad des öffentlichen Verkehrs liegt mittlerweile bei 28,3%. In den letzten Jahren wurden die Preise für die Busabos und Einzelfahrscheine erhöht und trugen somit zur Verbesserung des Eigenfinanzierungsgrades bei. Von einer weiteren Erhöhung ist abzusehen, denn dies könnte sich kontraproduktiv auf die Fahrgastzahlen auswirken. Auf die LIEmobil kommen einige Investitionen und Arbeiten zu: Ende 2021 wird der Vertrag mit der PostAuto Liechtenstein Anstalt, einer Tochterfirma der PostAuto Schweiz, auslaufen und die Verkehrsleistungen, also der Betrieb der Linienbusse muss neu ausgeschrieben werden. Das 2017 eingeführte System der Betriebsdatenerfassung, welches Echtzeitdaten an Fahrpläne und Abfahrtsdaten an Anzeigetafeln liefert, muss erneuert werden. Schon 2019 soll die Umstellung erfolgen. Die Regierung schreibt auf Seite 54: Echtzeitangaben über Abfahrtszeiten sind wichtige Begleiter des Fahrgastes. «Dabei sind korrekte Echtzeit-Informationen an den Einstiegshaltestellen für den Fahrgast eine wichtige Absicherung.» Ich bin der gleichen Meinung und möchte den Regierungschef-Stellvertreter Risch bitten, aufzuzeigen, wann welche wichtigen Haltestellen mit Echtzeit-Abfahrtsanzeigetafeln ausgerüstet werden. Für mich sind wichtige Einstiegshaltestellen, wie sie so schön heissen, die Umsteigeknoten Mauren Post, Bendern Post, Schaan Hilcona, Vaduz Post, Vaduz Au, Vaduz Städtle, die meiner Meinung nach mit Abfahrtsanzeige ausgestattet sein sollten. Noch zum Modalsplit, also der Verteilung der Verkehrsmittelwahl in Liechtenstein: Auf Seite 52 ist zu lesen, dass der Modalsplit-Anteil des öffentlichen Verkehrs in Liechtenstein nur 12,6% beträgt. Dies, obwohl die meisten Reisezeiten vom Wohnort zum Arbeitsort weniger als 30 Minuten betragen. Laut der LIHK-Mobil-Check-2-Umfrage sind solche Reisezeiten noch zumutbar. Da der Modalsplit dennoch so tief ist, müssen nun von den Verantwortlichen die Gründe gesucht werden, warum der öffentliche Verkehr in Liechtenstein für viele keine echte Alternative zum Auto ist: Ist es der Takt, also die Häufigkeit, mit welchem der Bus fährt? Sind es die überfüllten Busse zu den Stosszeiten? Sind es die häufigen Umsteigevorgänge? Sind es die fehlenden Informationen über verspätete Busse an den Haltestellen und Anschlussbusse bei den Umsteigeknoten? Die Regierung fordert die LIEmobil auf, innovative Projekte zu entwickeln und zu lancieren. Diesem Wunsch schliesse ich mich an, Innovation bedeutet für mich aber nicht nur, dass aus einem Linienbus ein Rufbus gemacht wird, welcher dann unter Umständen nur mit der LIEmobil-App abgerufen werden kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vorab möchte ich mich bei dem zuständigen Verkehrsminister, Dr. Risch, für die gegenständliche Vorlage bedanken. Der vorliegende Verkehrsdienstebericht ist nach dem Verkehrsdienstebericht 2016 bis 2018 der zweite, welcher eine Zeitspanne von drei Jahren abdeckt. Mit der Verlängerung der Zeitspanne von einem auf drei Jahre sollen eine nachhaltige, gesicherte Finanzierung der LIEmobil sichergestellt und die zukunftsgerichtete Entwicklung im Bereich des öffentlichen Verkehrs ermöglicht werden. Die Regierung schlägt vor, auch für die nächsten drei Jahre den Landesbeitrag auf jährlich CHF 14,5 Mio. festzusetzen. In den Jahren 2016 bis 2018 konnte das Leistungsangebot der LIEmobil um 11,4% gegenüber dem Jahr 2015 ausgebaut werden. Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn das Leistungsangebot der LIEmobil auch zukünftig punktuell ausgebaut wird. Ein solcher Ausbau hat meines Erachtens einerseits auf den stark frequentierten Strecken zu erfolgen, dies durch eine Verkürzung der Takte, andererseits dürfen sicherlich auch die weniger stark frequentierten Zubringerdienste, wie beispielsweise Sevelen-Vaduz, nicht vernachlässigt werden. Auch solche Strecken tragen stark zur Attraktivität des Gesamtnetzes bei. Ziel muss es jedenfalls sein, zukünftig zusätzliche Fahrgäste für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen.Wichtig scheint mir jedoch auch, dass die Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades der LIEmobil nach wie vor im Fokus bleibt. In den letzten Jahren war es erfreulicherweise möglich, diesen Eigenfinanzierungsgrad kontinuierlich zu steigern. Im Jahre 2017 lag der Eigenfinanzierungsgrad bei 28,3%. Meine Frage hierzu: Wie wird sich voraussichtlich der Eigenfinanzierungsgrad in den nächsten drei Jahren entwickeln? Dann möchte ich auf die Tarife der LIEmobil zu sprechen kommen: Die Tarife der LIEmobil halte ich nach wie vor für höchst attraktiv. Im letzten Jahr wurde eine neue Smartphone-Lösung eingeführt. Seit letztem Jahr kann der Fahrschein auch über das Handy erworben werden. Hierzu würde mich interessieren, wie sich dieser Fahrscheinerwerb über das Handy in den letzten Monaten entwickelt hat. Weiteres werden in diesem Bericht auch Innovationen angesprochen. Der Fokus wird dabei insgesamt auf die Elektromobilität im öffentlichen Verkehr, auch selbstfahrende Busse, sowie auf den Fahrscheinerwerb mit dem Handy gelegt. In diesen Bereichen könnte Liechtenstein einerseits sicherlich eine Vorreiterrolle spielen, andererseits müssen bei solchen innovativen Technologien sicherlich auch immer die Kosten im Blick gehalten werden. Schliesslich wird man sich die Frage stellen müssen, ob eine möglicherweise kostspielige Vorreiterrolle wirklich verhältnismässig ist, oder ob nicht doch abgewartet werden soll, bis eine Technologie ausgereift ist und sodann meist auch günstiger zu haben ist. Diesbezüglich meine Frage: Gibt es konkrete Pläne für den Einsatz von Bussen mit Elektroantrieb? Im Bericht wird festgehalten, dass sich die LIEmobil aktiv mit selbstfahrenden Bussen befasst. Diesbezüglich ebenfalls meine Frage, ob es ein konkretes Projekt in Bezug auf selbstfahrende Busse gibt.Zusammengefasst halte ich den jährlichen Staatsbeitrag in Höhe von CHF 14,5 Mio. jährlich im jetzigen Umfeld für die nächsten drei Jahre ebenfalls für angemessen. Dieser Betrag leistet meines Erachtens die Gewähr für einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr. Ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr ist eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und ich werde dem gegenständlichen Antrag somit zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank für die Erstellung dieses Berichtes. Das Ministerium kommt auf Seite 7 zur Erkenntnis, dass die Steigerung im Berufsverkehr nur mit einer Verlagerung vom Auto zu Bus, Bahn und Fahrrad zu bewältigen ist. Auf Seite 12 wird das Grundangebot detailliert erklärt und beim Unterpunkt 7 das Regionalzugsangebot zwischen Feldkirch und Buchs erwähnt. Aber dann wird es dünn: Das Thema Erweiterung der Bahn existiert nur am Rande. Für die Verfasser und für mich ist auch klar, warum: Mit einer Bahndiskussion gewinnt man aktuell noch keinen Blumentopf und macht darum besser keine Aussage über den Zeithorizont 2020 hinaus. Neuerdings gibt es aber Signale seitens des Ministerium, die auf konkrete Aussagen hoffen lassen und bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Berücksichtigen wir das jährliche Arbeitsplatzwachstum, dann wird schnell klar, dass ohne Erweiterung der Kapazität der Bahn die LIEmobil das Wachstum der Pendler nicht abfangen kann. Wie gedenkt das Ministerium, die weiter steigenden Pendlerzahlen zu bewältigen? Das Ministerium führt auf Seite 17 aus, dass das Verhalten der Verkehrsteilnehmer primär durch Anreizsysteme und Bewusstseinsförderung verändert werden soll. An welche Anreizsysteme und welche Förderung denkt das Ministerium hier konkret? Im Kapitel 2.1.3, «Teilstrategie Öffentlicher Verkehr», werden zur Zielerreichung Lösungsansätze wie Busbevorzugung, Fahrplanoptimierungen und auch die Schaffung eines erweiterten Bahnangebots und der dazu nötigen Schieneninfrastruktur genannt. Wurde das Potential von Bus und Bahn erhoben? Und welche Nutzungszahlen sind dann pro Verkehrsmittel ausgewiesen worden? Wo stehen wir mit der Nutzung dieser Verkehrsmittel heute? Welches Ziel will das Ministerium bei der Bahn- und Busnutzung bis 2021 erreichen? Die Ausführungen zur Raumplanung auf Seite 21 zeigen, dass wir zuerst wissen müssen, wo wir was, wie und wann umsetzen wollen. Dann sind die jeweiligen Flächen zu reservieren und durch das Land oder die Gemeinden zu erwerben. Erst dann kann eine Umsetzung über viele Jahre gesichert werden. Welche Flächenreservierungen wurden auf Gemeinde- und Landesebene zur Erweiterung der Bahn inklusive Doppelspur ab Nendeln und der Umbauten der Bahnhöfe Schaan, Nendeln, Schaanwald mit zugehörigen Strassenanpassungen in den jeweiligen Richtplänen abgebildet? Welche Flächenreservierungen wurden für eine mögliche S-Bahn im Oberland auf Gemeinde- und Landesebene bereits getroffen? Auf Seite 25 wird ausgeführt, dass der Bahnhof Nendeln als zweiter Bahnhof nebst Schaan zu fördern ist. Was bedeutet dies konkret und was dürfen wir uns hier erwarten? Im Kapitel 2.6, «Förderung des öffentlicher Verkehr (ÖV)», suchte ich wieder vergebens nach einer Bahnaussage. Busbevorzugungen werden auf Seite 27 aufgezählt und wenn sie nun umblättern, dann erscheint die Bemerkung, ich zitiere, dass es mit Blick auf die nächsten Schritte wichtig ist, «frühzeitig mit geeigneten planerischen Mitteln den Bedarf an Fremdgrund zu sichern». «Frühzeitig» ist in diesem Kontext absolut berechtigt: 2008 wurde die Absichtserklärung einer grenzüberschreitenden S-Bahn getroffen, 2010 stimmten alle Gemeindevorsteher dem ÖV-Zielkonzept mit der S-Bahn als Hauptverteiler zu. Vor acht Jahren war klar, wohin die Reise gehen soll. 2018 sind diese Erkenntnisse immer noch sistiert und bis 2021 denkt niemand, zumindest in diesem Bericht nicht, über die Erweiterung der S-Bahn nach. Wenn wir dann erst anfangen, wird es 2023 die ersten Beschlüsse geben und nach weiteren zehn Jahren, sprich 2033, oder 25 Jahren nach der Absichtserklärung sind wir vielleicht beim Ziel einer erhöhten Bahnkapazität angekommen.Mit Blick nach Vorarlberg muss ich zur Kenntnis nehmen, dass dort 2010 begonnen wurde, die Strecke St. Margrethen-Lauterach zu bauen. 2020 ist die Inbetriebnahme vorgesehen und ab dann können Pendler im 30-Minuten-Takt zwischen St. Gallen und Feldkirch zur Arbeit gelangen. Der Kanton St. Gallen und das Land Vorarlberg investieren und investierten mehrere hundert Millionen in die Erweiterung ihrer Bahninfrastruktur. Ausser uns haben alle anderen Länder die Nutzung der Bahn erkannt und investieren laufend in den Ausbau des Rückgrats des ÖV. Dies führt dann auch zu massiven Steigerungen der Nutzung. Im Vergleich zu Vorarlberg und zu St. Gallen ist unsere Bahninfrastruktur sicher nicht mehr zeitgemäss. Lassen sie uns in das Kapitel «Innovative Weiterentwicklung» wechseln: E-Mobilität, FAIRTIQ, selbstfahrende Busse - aber keine Bahnerweiterung. Leider wird das Nicht-Erwähnen der Bahn bei den Massnahmen im öffentlichen Verkehr und auch bei allen weiteren Seiten bis zum Ende des Berichtes durchgezogen. Wie wollen wir den Nutzen der Bahnerweiterung der Bevölkerung erklären, wenn selbst im zuständigen Ministerium niemand so richtig daran glaubt? Dies ist zumindest meine Interpretation, wenn das Kernelement des öffentlichen Verkehrs nicht einmal im Ausblick aufscheint. Die Erweiterung der Bahnkapazität als wesentliches Element des 2010 verabschiedeten Agglomerationsprogrammes wird ausgeklammert oder, vielleicht besser gesagt, auf die lange Bank geschoben. Leider besteht nicht die Möglichkeit, den Bericht getrennt vom Finanzbeschluss zu würdigen. Die LIEmobil haben die CHF 14,5 Mio. mehr als verdient und darum werde ich auch zustimmen. In punkto Vollständigkeit bekommt der Bericht nur ein «mangelhaft», verbunden mit der Hoffnung, dass meine Bemerkungen zum Bahnausbau in den nächsten Jahren nicht mehr nötig sind. Ich werde darum immer wieder die Erweiterung der Bahnkapazität einfordern. Ich bin aber auch gerne bereit, meinen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels hier im Hohen Haus und in Fachgruppen zu leisten. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Vorredner haben den Verkehrsdienstebericht detailliert zusammengefasst, deshalb komme ich direkt zu meinen Fragen: Auf Seite 24 werden die Busspuren, die schon realisiert sind - was sehr positiv ist - erwähnt. Auf Seiten 27 und 28 werden verschiedene weitere Busspuren erwähnt, welche als realisierbar eingeschätzt werden, und zwar mittel- bis langfristig. Kann eine klare Aussage gemacht werden, wo die nächste Busspur geplant ist? Und gibt es schon einen genauen Zeitplan? Auf den Seiten 44 bis 47 wird die Infrastruktur aufgelistet, also die spezifischen Hard- und Softwaretools der LIEmobil, die in zeitnaher Zukunft ersetzt werden müssen, da sie rund zehn Jahre alt sind: zum Beispiel das «Betriebsleitsystem in den Fahrzeugen», das «Infotainment im Bus», die «Abonnementverwal-tung» oder die «Auswertung Fahrgastzählung» und einiges mehr. Gerne hätte ich vom Verkehrsminister erfahren, in welchem Zeitraum all diese Erneuerungen umgesetzt werden sollen, wie hoch die Kosten geschätzt werden und ob diese Kosten mit dem Landesbeitrag abgedeckt werden können. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich fange an mit den Abg. Patrick Risch: Sie haben mich gefragt, wann welche Haltestellen mit Fahrgastinformationen ausgestattet werden, wie da die Prioritäten sind und welche aus unserer Sicht die wichtigen sind. Bereits beim LIEmobil-Geschäftsbericht habe ich ausgeführt, dass ja eben zuerst noch das System - das zugrundeliegende - jetzt abgelöst wird, auch, dass das mit den Echtzeitinformationen auf das Jahr 2019 hin der Fall sein wird. Die LIEmobil und das Amt für Bau und Infrastruktur, das für die Haltestellen zuständig ist, werden in den kommenden Monaten dann definieren, wo und wann welche Haltestellen entsprechend ausgestattet werden. Das heisst, mir liegt aktuell kein entsprechender Plan vor.Dann zum Abg. Thomas Vogt: Sie haben zur voraussichtlichen Eigenfinanzierung der LIEmobil gefragt. Bei gleichbleibenden Landesbeitrag geht die LIEmobil davon aus, dass sich die Eigenfinanzierung nicht wesentlich ändert wird. Wie ich auch beim LIEmobil Bericht schon ausgeführt habe, ist der Ölpreis natürlich ein wesentlicher Faktor auch dann eben auf das Gesamtergebnis und damit auch auf die Eigenfinanzierung. Dann haben Sie - Sie würden sich interessieren bezüglich des Fahrscheinerwerbs über das Handy - konkret zu FAIRTIQ gefragt: Da kann man dazu sagen, dass im letzten Jahr die Benutzerzahlen stark gestiegen sind. Ende des letzten Jahres wurden rund 5% des Umsatzes der LIEmobil über FAIRTIQ-Fahrscheine gemacht. In diesem Jahr haben die Verkäufe vorerst stagniert und es wird aber erwartet, dass es im Herbst mit neuen Angeboten - ich habe gewisse Sachen auch schon bei der LIEmobil ausgeführt, wie beispielsweise Mehrpersonenfahrscheine und grenzüberschreitende Themen - dann eben dementsprechend wieder mehr werden wird. Im Moment sind wir auf diesen 5%.Dann habe Sie gefragt, ob es konkrete Pläne für den Einsatz von Bussen mit Elektroantrieb oder den konkreten Einsatz von selbstfahrenden Bussen gibt. Vielleicht zuerst zu den Elektrobussen: Es ist geplant, noch in diesem Jahr einen Elektrobus im Praxiseinsatz mit Fahrgästen einzuschliessen und dann anschliessend zu beurteilen, wie in der kommenden Ausschreibung damit umgegangen werden soll; ob Elektrobusse und zu welchen Anteil diese dann mit der Ausschreibung 2021 angeschafft werden sollen. Davor ist aufgrund der Vereinbarung mit PostAuto keine Anpassung im Fuhrpark in dieser Richtung gedacht, aber es soll eben jetzt getestet werden. Und zum Thema selbstfahrender Bus: Da haben Sie vielleicht vernommen, das wird erstmalig an der LIGHA für eine Präsentation eingesetzt, um die Akzeptanz und auch die Anforderungen für einen effektiven Einsatz zu testen. Die Entwicklungen werden natürlich seitens der LIEmobil auch verfolgt: Es gibt auch ein Fahrplanprojekt, bei dem Smart Shuttles eine Rolle spielen könnten, aber der konkrete Einsatz im Betrieb ist noch nicht geplant, vor dem Hintergrund natürlich auch, dass das erst sinnvoll ist, wenn die Fahrzeuge quasi im wirklichen Nahverkehr ohne Begleiter fahren können und dürfen - aber man beobachtet das natürlich auch.Dann zum Abg. Daniel Oehry: Ihre Ausführungen habe ich natürlich gehört. Sie haben gesagt, man kann den Bericht leider nicht ohne Finanzbeschluss würdigen. Am Ende des Tages haben Sie es dann doch gemacht und es ist halt ein Bericht zum Finanzbeschluss. Was ich Ihnen versichern kann, und das wissen Sie auch: dass wir an diesen Themen arbeiten, dass wir auch an den Themen arbeiten, wenn es dann um die ÖBB beziehungsweise auch die Themen rund um die Schieneninfrastruktur geht. In diesem Bericht geht es effektiv um die CHF 14,5 Mio. an die LIEmobil und das wir nicht warten werden, bis diese drei Jahre abgeschlossen sind, um dann weiterzumachen - dass kann ich Ihnen wirklich versichern. Ich habe hier beim Abg. Daniel Oehry noch eine Frage aufgeschrieben zur Flächenreservierung: ob ich da noch etwas dazu sagen kann. Im Unterland wurden damals für das Projekt S-Bahn FL.A.CH diverse Flächen durch Land und Gemeinden erworben und viele weitere mittels Kaufrechtvereinbarungen bereits gesichert. Das heisst, der Korridor ist für die Überarbeitung der Gemeinde- und Landesrichtplanung schon eingearbeitet. Im Oberland gibt es derzeit kein entsprechendes Projekt - ausser das vom VCL mit der Oberlandbahn - und es wurden aber im Rahmen der Überarbeitung der Gemeinderichtpläne in Vaduz und Balzers entsprechende Freiflächen dann reserviert. Dann zu den Busspuren bei der Abg. Susanne Eberle-Strub: Sie haben gefragt, ob es klare Aussagen gibt, wo die nächste Busspur dann sein wird: Die aktuell vordringlichste Busspurenerweiterung ist im Abschnitt Vaduz Aukreisel-Lindenkreisel. Da hat die Regierung eine entsprechende Studie zur Kenntnis genommen und das ABI mit weiteren Abklärungen beauftragt. Das wäre es von mir in diesem Moment.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Zum Elektrobus, also zum Testen: Wird der gemietet oder wird er gekauft? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank für den vorliegenden Verkehrsdienstebericht. Zwei, drei Fragen: Die erste an den Abg. Thomas Vogt. Er hat jetzt ja bereits zum zweiten Mal heute gesagt, dieser Eigenfinanzierungsgrad sollte erhöht werden. Es wäre jetzt natürlich auch interessant, von Ihnen zu wissen, wie Sie dieses vermeintliche Problem angehen möchten. Sprich: Was wollen Sie mit diesen Voten konkret bewirken? Fordern Sie explizit höhere Abo-Gebühren? Oder was sind Ihre Lösungsansätze, damit Sie einen höheren Eigenfinanzierungsgrad erreichen? Wir haben es ja gehört von der Regierungsbank: Diese sieht aktuell hier - ich sage jetzt einmal - nur marginalen Handlungsbedarf, ansonsten muss mich der Herr Verkehrsminister korrigieren. Dann Seite 19, «Autonomes Fahren»: Da führt die Regierung selbst aus, ja, es würde zu einer Effizienzsteigerung führen, aber die Verkehrsmenge wird sich erhöhen. Ich persönlich habe hier keine grosse Hoffnung. Die Effizienzsteigerung sehe ich schon, nur: Ich befürchte, die Verkehrsmenge wird sich viel mehr erhöhen, als man die Effizienz steigern kann. Ich kann nur hoffen, dass ich mich da täusche.Dann haben Sie beim Jahresbericht der LIEmobil ausgeführt - betreffend die Frage, dass man in den Stauzeiten schon jeden Tag massive Probleme habe, um den Fahrplan einzuhalten beziehungsweise den kann man schon nicht mehr einhalten -, da hätten Sie aktuell auch keine Lösungsansätze. Da möchte ich Sie einfach fragen: Gibt es einen Zeitplan, den sich hier die Regierung gesetzt hat? Ich verstehe schon, wenn Sie sagen, wir haben jetzt auch nicht gerade die Lösung parat, aber gibt es eine Strategie? Was sind hier die nächsten Schritte? Denn ich denke mir, wir haben in der Zwischenzeit mehr Arbeitsplätze als Einwohner und das wird so weiter gehen. Das hoffen wir ja auch alle, aber dementsprechend wird das Problem immer grösser werden. Und wenn man jetzt sagt, wir haben keine Lösungen, dann sollten wir uns doch zumindest irgendwo einen Zeitplan setzten und sagen: Das sind die nächsten Schritte, die wir angehen werden, damit wir dann mitunter in einem Jahr Lösungen haben. Da wäre ich Ihnen noch dankbar, wenn Sie hierzu Ausführungen machen können.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Besten Dank, Herr Präsident. Und danke, Herr Verkehrsminister, für Ihre Ausführungen. Meine zweite Frage ging unter: Soll ich sie wiederholen oder ...? Sie wissen sie noch. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Noch zum Abg. Wendelin Lampert: Eigentlich jedes Jahr stellen Sie an mich die gleiche Frage im Bezug auf den Eigenfinanzierungsgrad. Wir hatten einfach vor, ich würde sagen, acht, neun Jahren meiner Erinnerung nach, bei der LIEmobil das Fernziel von 35% Eigenfinanzierungsgrad festgesetzt - soweit erinnerlich. Für mich war jetzt einfach von Interesse: Hält man nach wie vor an einem solchen Ziel fest? Für mich ist es im Moment, in der derzeitigen Situation des Staatshaushaltes nicht so vordergründig, den Eigenfinanzierungsgrad noch viel weiter zu erhöhen. Wir haben derzeit einen ausgeglichenen Staatshaushalt, dem Staat geht es derzeit finanziell gut, also muss derzeit nicht dermassen gespart werden. Falls sich die Zeiten aber wieder ändern würden, dann würde ich zumindest bei den Abo-Preisen, die ich als sehr, sehr attraktiv erachte, Potenzial sehen - dies vor allem, wenn man den Vergleich anstellt mit dem benachbarten Ausland, vor allem mit der Schweiz. Wenn man im Vergleich ein ähnliches Gebiet ansieht, wie da die Abo-Preise sind, dann sehe ich da sicherlich Potenzial. Weiter ist in Bezug auf die Abo-Preise sicherlich auch zu berücksichtigen, dass diese auch in einigen Gemeinden subventioniert werden von den Gemeinden. Also wenn, dann würde ich da Potenzial sehen. Wo ich kein Potenzial sehe und wo ich denke, wo wir bereits jetzt schon am oberen Rand sind, ist bei den Einzelfahrscheinen. Ich denke, bei den Einzelfahrscheinen sind wir wirklich bereits am oberen Limit und dort würde ich jedenfalls von einer Erhöhung der Tarife absehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, Danke für das Wort. Danke auch dem Verkehrsminister für diesen Bericht. Ich habe eine Frage zum Kapitel 2.2, «Mobilitätskonzept Statusbericht mit Ausblick 2020»: Das schliesst indirekt an die Frage des Abg. Wendelin Lampert an. Und zwar zum «Mobility Pricing»: Gibt es Städte in der Schweiz oder in Österreich, die schon Erfahrungen haben mit diesem Tool «Mobility Pricing»? Also es geht hier darum, dass durch höhere individuelle Kosten zu Spitzenzeiten die Mobilitätsnachfrage beeinflusst werden kann. Ist es vorstellbar, dass zum Beispiel in den Spitzenzeiten, morgens von 7 bis 8 Uhr oder von 5 bis 6 Uhr, zeitlich begrenzte Mobility-Pricing-Phasen eingesetzt werden, die wahrscheinlich dazu führen würden, dass die Busse besser zirkulieren können und die Verspätungen reduziert werden können? Haben Sie sich solche Überlegungen bereits gemacht? Das würde mich sehr interessieren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich werde gerne auf die Fragen antworten. Die Abg. Susanne Eberle-Strub hat eine zweite Frage gestellt, die ich noch unterschlagen habe und jetzt gerne nachreichen werde, und zwar, in welchem Zeitraum, dass quasi die Neuerungen umgesetzt werden, ob die Kosten gedeckt sind. Genau, da kann ich Ihnen sagen: Ja, die Kosten, jedenfalls die, die bei der LIEmobil anfallen, sind gedeckt und die anderen Kosten, die beim Amt für Bau und Infrastruktur anfallen, werden wir entsprechend budgetieren. Gewisse Softwareprojekte laufen auch bereits und alle müssen in den nächsten drei Jahren ersetzt werden, also auch umgesetzt werden. Das teuerste ist natürliche die Fahrzeugelektronik: Hier ist mit einem sechsstelligen Betrag pro Jahr zu rechnen. Das war es dann, glaube ich.Der Abg. Herbert Elkuch hat mich gefragt wegen dem Elektrobus, ob der gekauft oder gemietet wird: Der wird für kurze Zeit gemietet. Hintergrund ist, es geht vor allem auch darum, quasi gewisse Steigungen und gewisse topografische Themen in Liechtenstein zu testen. Von dem her wird er nicht gekauft und für einen quasi längeren Test eingesetzt, sondern für gewisse Liechtenstein-Spezifika. Dann zum Abg. Lampert: Sie haben da zum Thema selbstfahrende Autos und Potenzial noch ausgeführt. Ich glaube, das Wichtige, was ich einfach da noch anmerken möchte, ist, hier geht es ja weniger darum, ob ein PKW selbst fahren kann oder ob wir grosse Busse haben, die dann irgendwann selbst fahren können. Sondern das Potenzial, was hier gesehen wird, ist, primär für die Erschliessung von Quartieren solche Shuttles einsetzen zu können. Und ich glaube, das ist auch das, was wir wahrscheinlich am ehesten in Zukunft sehen werden, jedenfalls vor zehn oder 20 Jahren. Dann haben Sie mich gefragt - Zeitplan für Lösungsansätze: Die aktuellen Schritte sind Ihnen aus der Diskussion aus der Aktuellen Stunde auch bekannt. Wir arbeiten im Entwicklungskonzept Unterland an verschiedenen Themen, im Agglomerationsprogramm und, wie Sie heute aus dem «Volksblatt» entnehmen können, auch am Mobilitätskonzept, das im kommenden Jahr - wahrscheinlich eher Richtung Ende kommendes Jahr - auch entsprechend konkrete Inhalte beinhalten soll. Und natürlich ist es das Ziel, konkrete Massnahmen dann auch noch in dieser Legislatur zu bringen und nicht erst, wenn wir dann vielleicht in anderer Konstellation hier sitzen.Und zum Abg. Eugen Nägele, Mobilitätskonzept 2020: Sie haben konkret zum Thema «Mobility Pricing» gefragt, ob es da Ansätze gäbe in der Schweiz oder in Österreich - beziehungsweise nicht Ansätze, sondern konkrete Projekte. Von konkreten Projekten weiss ich nichts. Ich weiss, dass die Kantone hier sehr zurückhaltend dann waren, als die Diskussion aufgekommen ist. Ich persönlich kenne konkrete Ansätze aus London oder auch aus Melbourne, wo das praktiziert wird. Natürlich ist das sehr effektiv, aber es ist natürlich auch eine entsprechende Zwangsmassnahme - das ist natürlich klar -, aber die Effektivität wird, glaube ich, kaum bestritten. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, herzlichen Dank für das Wort. Geschätzter Verkehrsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe zwei Fragen, die Sie mir noch nicht beantwortet haben. Zumindest eine Bitte formuliere ich gerne mit einer dieser Fragen: Auf Seite 48 wird ausgeführt, dass das Ziel bis 2021 ist, die Fahrgastzahlen insgesamt auf CHF 6,2 Mio. hoch zu bringen. Das wäre dann eine Steigerung über eine Million. Das heisst, ich erhoffe mir dann bei Ihren Ausführungen im Herbst, wenn es um die Mobilitätskonzepte geht oder Verkehr Unterland, zumindest eine Aussage, wie Sie gedenken, bis 2028 diese eine Million mehr Fahrgäste zu bewerkstelligen. Das würde mich dann interessieren.
Und das Zweite: Sie haben meine Frage zum Bahnhof Nendeln nicht «unterschlagen», vielleicht vergessen. Was haben Sie da für konkrete Ideen, wenn Sie auf Seite 25 schreiben, dass der Bahnhof Nendeln als zweiter Bahnhof konkret weiterentwickelt werden soll? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Es ist nicht so, dass ich Ihre Frage unterschlagen habe, sondern ich habe gesagt: Wir führen keinen verkehrspolitischen Diskurs hier, wie wir heute auch keinen finanzpolitischen Diskurs führen wollten. Aber ich kann gerne auf Ihre zwei konkreten Fragen noch vollständige - für Sie zu wenig konkrete - Antworten geben: Beim Nendeln-Bahnhof ist es so, dass der streckenmässig zwischen Feldkirch und Buchs zentraler liegt, als es der Schaaner Bahnhof tut. Insofern ist dann halt auch die Frage, welcher Bahnhof entsprechend mehr oder weniger bedient werden wird in Zukunft. Das sind die Themen, die wir dort haben. Und wie wir konkret die Fahrgastzahlen dann hochbringen: Die Fahrgastzahlen bringt man aus meiner Sicht nur durch Attraktivität hoch. In diesem Fall muss das Angebot attraktiv sein. Wir haben äussere Einflüsse - die wir schon besprochen haben, dass die Busse auch im Stau stehen -, die eben die Attraktivität nicht unbedingt erhöhen. Und Sie lesen aber auch in diesem Bericht, dass gerade auch die LIEmobil sich Gedanken darüber macht, wie vielleicht mit engeren Taktzahlen oder einer besseren Verteilung der bestehenden Busse hier auch Lücken geschlossen werden können, sodass es attraktiver werden wird. Es sind wahrscheinlich viele kleine und ein paar grosse Schritte nötig, um dahin zu kommen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Damit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden und ich bitte, mit der Lesung des Finanzbeschlusses zu beginnen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Somit können wir abstimmen. Wer dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für die Jahre 2019 bis 2021 zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
24 Stimmen. Damit hat der Landtag dem Finanzbeschluss einhellig zugestimmt und gleichzeitig haben wir Traktandum 19 abgeschlossen.-ooOoo-