Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredites zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 113/2015)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 5: Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredites zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 113/2015 und steht zur Diskussion. Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Mit dem Gesetz über die Steuerung von öffentlichen Unternehmen (ÖUSG) in Kombination mit individuell zugeschnittenen Eignerstrategien für die staatlich kontrollierten Unternehmen sollte alles viel besser werden. Vor allem sollte damit erreicht werden, dass die Politik sich aus dem Tagesgeschäft der Unternehmen heraushält und nur noch die globale Strategie vorgibt. So weit, so gut. Wie sieht es aber in der Praxis aus? Nun, trotz neuem gesetzlichem Rahmen sieht die Erfolgsbilanz äusserst dürftig aus, um es einmal vornehm auszudrücken. Dies hängt nicht zuletzt mit der Besetzung der Schlüsselpositionen in den staatlichen Unternehmen zusammen, die wie eh und je vor allem verdienten Parteigängern zugeschanzt werden, die dann nie und nimmer zur Verantwortung gezogen werden. Dass sich die Regierung schwer tut, solche Unternehmen, die von Parteifreunden geleitet werden, effektiv zu kontrollieren, ist klar. Denn sie ist Teil des Systems. Trotz ÖUSG und Eignerstrategien hat sich deshalb nichts geändert im Vergleich zur Situation vorher, ausser dass der Landtag - zum Teil auch die Regierung - nichts mehr zu sagen hat. Ein ausdrückliches Beispiel ist der Abschluss eines irrsinnig teuren Mietvertrags durch die FMA für zwanzig Jahre - natürlich ohne Konsequenzen. Die Regierung lässt die staatlichen Firmen gewähren und passt wenn nötig die Eignerstrategien an. Die Staatsunternehmen starten nach Belieben untaugliche Versuche, neue Betätigungsfelder zu finden und den Umsatz zu erhöhen, ohne wirklich eine Idee davon zu haben, wo die Reise hingehen soll. So verkaufte die Post schon erfolglos Hundefutter und Werbeflächen, die Telecom Webseiten, die LLB Rechenzenterdienste, die LKW Datenleitungen. Die Unternehmen wursteln so, wie die Verantwortlichen es gerade als opportun erachten. Passieren kann ja nicht viel, denn es ist ja nicht das eigene Geld und ausserdem hat bisher noch nie ein Parteifreund, ein Verwaltungsrat, für Fehlentscheidungen in irgendeiner Weise geradestehen müssen. Vielmehr erwartet sie am Schluss ein goldener Fallschirm.Ein neues Kapitel in dieser unsäglichen Geschichte schlägt nun die Post auf. Waren die missglückten Versuche mit dem Verkauf von Tierfutter oder Werbeflächen noch vergleichsweise günstige Bruchlandungen dürften die neuesten Aktivitäten etwas kostspieliger werden. Sei 2011 versuchen die Poststrategen ohne jegliches Know-how in das hochkomplexe E-Business-Geschäft, Automatisierung von Geschäftsprozessen, einzusteigen. Dazu hat die Post die Firma Dig AG im österreichischen Linz und die Firma Newtron in Dresden erworben. Um dem neuen Geschäftszweig eine europäische Dimension zu verleihen, haben die Postverwaltungsräte sodann im Jahr 2012 noch die DIG Schweiz AG gegründet. In der Bilanz per 31.12.2013 stehen diese neu erworbenen Firmen mit einem Goodwill von CHF 7,8 Mio. Unter Goodwill versteht man die Differenz zwischen bezahltem Kaufpreis und dem Substanzwert der Firma. Die Post hat 2013 im Liechtensteiner Kerngeschäft einen guten operativen Gewinn von CHF 0,943 Mio. realisiert. Im Konzern hingegen, das heisst mit den risikoreichen E-Business-Firmen zusammen, resultierte dann ein Verlust von CHF 2,117 Mio. Dieses teure Experiment hat im Jahr 2013 CHF 3,06 Mio. und im Jahr 2012 CHF 1,215 Mio. vernichtet. Der Einstieg in dieses neue Geschäft in Linz und Dresden wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das teuerste Kapitel der Post werden. Zusammen türmen sich die operativen Verluste in diesem E-Business-Experiment der Post auf CHF 4,275 Mio. Dazu kommen noch die hohen unbekannten Übernahmekosten der Aktien dieser Firmen. Aber kommt einem diese Geschichte nicht irgendwie bekannt vor?Ja, die Telecom, diese expandierte vor Jahren in die Schweiz, kaufte für mehrere Millionen die Firma deep AG mit Sitz in Chur. Im Jahr 2011 wurde die deep mit einem Goodwill von CHF 4,39 Mio. eingebucht. Dieser wurde am 31.12.2013 allerdings auf CHF 0 abgeschrieben, ohne dass die deep je positive Erträge erwirtschaftet hätte. Die Blase ist geplatzt. Die Post ist auf bestem Weg, die gleichen Erfahrungen zu machen, nur noch etwas teurer. Offenbar hilft der Post auch nicht, dass diese seit letztem Frühjahr, sprich 2013, gleich von zwei Geschäftsführern geleitet wird. Man darf sich fragen, wer dies verantworten wird: Der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung oder die Regierung oder alle ein wenig, aber dann doch niemand - wie beim PVS-Debakel? Nun, das war ein Artikel, welchen ich im April 2014 im «hoi du» veröffentlicht hatte. Nachdem nun mehr als eineinhalb Jahre vergangen sind und jetzt allen klar ist, dass die Auslandsaktivitäten weit weg vom Kerngeschäft sehr risikobehaftet sind und daher tödlich sein können: Die ehemaligen Poststrategen haben es mit dem Segen der ehemaligen Regierung geschafft, unsere Post in weniger als zwei Jahren an den Rand des Konkurses zu manövrieren. Gleichzeitig wurden und werden die Postangestellten immer stärker ausgepresst und angetrieben. So ist mir zu Ohren gekommen, dass die Postboten im Land Verteiltouren absolvieren, welche täglich und regelmässig acht bis neun Stunden Arbeit in Anspruch nehmen. Bezahlt werden die Postboten aber nur mit sieben Stunden. Hier verstehe ich den vorherrschenden Unmut bei den Angestellten der Post, welche sich ebenfalls fragen, wie es passieren kann, dass sie täglich harte und gute Arbeit leisten und die Teppichetage ihr Geld gleich wieder verschleudern kann. Es liegt auf der Hand, dass das «E-Desaster» auch verstärkt Auswirkungen auf die Arbeitsmoral bei den Angestellten im Inland haben wird. Ich bedanke mich bei den Postangestellten für ihren stetigen Einsatz und für die guten Leistungen, welche sie seit vielen Jahren im Kerngeschäft machen. Die Post steht nun nahe am Abgrund und hat sehr grosse Herausforderungen vor sich, sprich, die Verschuldung, welche durch die PVS und das «E-Desaster» entstanden ist, auszugleichen. Leider werden die versalzene Suppe nicht die Verantwortlichen auslöffeln, sondern die Postangestellten im Inland. Für sie ist diese Situation natürlich sehr unbefriedigend. Schon im Mai Landtag habe ich gesagt, dass der Mist geführt sei. Zudem war leider auch meine Prognose, dass die Post mindestens CHF 10 Mio. braucht, richtig.Weiter möchte ich auch an dieser Stelle an einen kurzen Teil aus meinem Votum im Mai Landtag erinnern: «Obwohl die Zahlen Klartext sprechen, hört man von den Verantwortlichen keinen Ton. Auch die Regierung, die als Verfasserin der Beteiligungsstrategie der Post eine klare Mitverantwortung für das Auslandabenteuer hat, schiebt das Problem schweigend vor sich her. Eigentlich darf die Regierung als Hauptaktionärin dem Verwaltungsrat keine Entlastung erteilen, solange die Verwantwortlichkeiten dieses Debakels nicht restlos aufgeklärt sind.» Es kann davon ausgegangen werden, dass die Regierung den Verwaltungsrat trotz der Schieflage der Post vorbehaltlos entlastet hat. Im Mai-Landtag hat der Abg. Manfred Batliner die Regierung gefragt, ob sie alle Unterlagen zu den Töchter- und Enkelfirmen hat, damit die Regierung bei der Entlastung des Verwaltungsrates vollumfänglich informiert sei. Die Regierung hat sich damit begnügt, jederzeit auf diese Unterlagen zugreifen zu können, und weiter könne man sich auch im Rahmen der Oberaufsicht auf die Revisionsstelle verlassen. Bei einem normalen Geschäftsverlauf ist dies sicherlich richtig - nur bei einem Geschäftsverlauf, welcher sich seit dem Jahr 2013 bei der Post abzeichnete, darf sich der Landtag schon die Frage erlauben, ob hier alles im Sinne des Landes abgelaufen ist und dem Verwaltungsrat die Entlastung bedingungslos erteilt werden darf. Ich jedenfalls hätte den Verwaltungsrat nicht entlastet. Aber der Regierungschef-Stellvertreter wird hierzu vielleicht noch Ausführungen machen können. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Liechtenstein war bis Ende 1999 unter dem damaligen Postvertrag Bestandteil der Niederlassung/Verkaufsregion St. Gallen der Schweizerischen Post AG. Diese besorgte die Postdienste in unserem Land. Die liechtensteinischen Poststellen verfügten über einen hohen Grad an operativer Eigenständigkeit, waren aber in der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung weitestgehend in die Gesamtunternehmung der Schweizerischen Post integriert. Dies wurde im Bericht und Antrag Nr. 77/1998, welcher die Grundlage für den Landtagsbeschluss zur Schaffung einer Liechtensteinischen Post AG bildete, wie folgt kommentiert: «Dieser Sachverhalt ist, neben einer an die Schweizerische Post abgeführten Verwaltungspauschale in Höhe von jährlich rund CHF 4 Mio., als Ursache für den jährlichen Defizitsaldo in Höhe von jährlich CHF 2 bis 3 Mio. anzusehen, für den das Land unter dem Regime des Postvertrages aufkommt. Liechtenstein nahm unter dem Regime des Postvertrags an einem gesamtschweizerischen Verrechnungsmodell teil, das der vergleichsweise günstigeren Aufwands- und Ertragsstruktur Liechtensteins nicht Rechnung zu tragen vermochte.» Die Besorgung der Postdienste in Liechtenstein durch die Schweizerische Post war also - mit Zahlen der Regierung nachweislich belegt - ein Defizitgeschäft von jährlich rund CHF 2,5 Mio. Hätte Liechtenstein dieses Defizitgeschäft, rein hypothetisch, bis heute weiterverfolgt, so hätte sich dieses ab 2000 bis und mit Ende des letzten Geschäftsjahres um weitere CHF 35 bis 40 Mio. aufkumuliert. Dies als nicht unwesentliche Feststellung aus der Zeit vor der Gründung der Liechtensteinischen Post AG einleitend zu erwähnen, erscheint mir deshalb wichtig, weil wir nun aus aktuellem Anlass Bilanz zu ziehen haben über fast 16 Jahre eigenständige und eigenverantwortliche Postgeschichte in Liechtenstein. Dabei ist ebendiese Vorgeschichte zusammen mit dem durchaus vorhandenen positiven Leistungsausweis in einen Kontext zu stellen mit jenen Sachverhalten, welche in die heutige Überschuldung des Unternehmens geführt haben. Jede Bilanz besteht aus zwei Seiten, Soll und Haben, gut oder schlecht, Sonnen- oder Schattenseite. Auf der Habenseite stand in der Eröffnungsbilanz am 1. Januar 2000 ein Aktienkapital von CHF 5 Mio., zu 100% einbezahlt vom damaligen Alleinaktionär, dem Land Liechtenstein. Im Jahr 2005 hat die Schweizerische Post AG 25% der Aktien übernommen und ist als Minderheitsaktionär bei der Liechtensteinischen Post AG eingestiegen. Die Schweizerische Post habe dies getan, um ein klares Signal zur Fortführung der historisch gewachsenen Kooperation mit der Liechtensteinischen Post zu setzen, wie Pascal Koradi, Finanzchef der Schweizerischen Post und Verwaltungsratsmitglied der Liechtensteinischen Post AG, in einem Interview mit dem «Liechtensteiner Vaterland» vom vergangenen Freitag festhielt. Die Schweizerische Post AG hat sich aber nicht nur aus reinem Altruismus für dieses Investment entschieden, sondern weil sie als gewinnorientiertes Unternehmen halt eben auch vom finanziellen Erfolg dieser Beteiligung überzeugt war. Sie liess sich dieses Engagement denn auch etwas kosten. CHF 4,6 Mio. zahlte die Schweizerische Post AG für 25% eines nominalen Gesamtaktienkapitals von CHF 5 Mio. Das bescherte dem Land Liechtenstein als vormaligem Alleinaktionär einen satten realisierten Kapitalgewinn von rund CHF 3,3 Mio. Auf der Habenseite steht für mich auch, dass die Liechtensteinische Post AG über die jährlichen Geschäftsergebnisse ihr Eigenkapital auf CHF 20 Mio. erhöhen konnte. Dies wohlgemerkt nach Gewinnausschüttungen von rund CHF 5,6 Mio. in Form von Dividendenzahlungen an die Aktionäre. Ebenfalls der Habenseite, dem erfolgreichen Teil von 15 Jahren Geschäftstätigkeit, rechne ich zu, dass die Liechtensteinische Post AG dem Staat im Jahr 2006 das damals absehbar defizitäre Philateliegeschäft für CHF 1,75 Mio. abgekauft hat. Sie hat dem Staat damals um viel Geld ein zunehmend riskanter werdendes Geschäft abgekauft und in der Gewinnzone gehalten. Alles in allem eigentlich eine schöne unternehmerische Erfolgsgeschichte, mit der es sich als Aktionär trefflich leben liesse, sofern man hier mit dem Erzählen aufhören könnte und sofern es nicht auch eine Sollseite gäbe, eine Schattenseite, die sich ab 2012 zunehmend schmerzhaft bemerkbar machte. Die Deckungslücke in der Pensionskasse für das Staatspersonal wurde mit einem Betrag von CHF 13,5 Mio. zur Ausfinanzierung fällig. Zudem schlägt die nackte, zahlenmässige Wahrheit zu den Auslandsengagements mit CHF 15,7 Mio. an Wertberichtigungen zu Buche. Letztlich ist es wie immer in solchen Situationen: Für das Gehabte gibt es nichts. Am Ende steht eine erhebliche Überschuldung, die sich in einem negativen Eigenkapital von voraussichtlich minus CHF 6,4 Mio. per 31. Dezember 2015 niederschlagen dürfte. Das Kumulativ von zwei Ereignissen scheint eine Erfolgsgeschichte zunichtezumachen. Für eines dieser beiden Ereignisse sind die Organe der Post AG nicht verantwortlich. Diese haben die Gefahr eines Verbleibens der Post AG in der Pensionskasse für das Staatspersonal schon in den frühen 2000er-Jahren nachweislich erkannt. Der Hauptaktionär selbst war es, der seinem eigenen Unternehmen den rechtzeitigen und damals wohl verhältnismässig kostengünstig machbaren Ausstieg aus dieser schon lange erkennbar auf eine Katastrophe zusteuernden Pensionskasse verwehrt hat. Der Hauptaktionär selbst hat aus einem diffusen Interessengemenge heraus, absehbaren Schaden für sein Unternehmen nicht abgewendet. Es kommt aber noch schlimmer: Der Hauptaktionär, vertreten durch die Regierung, hat mit der Revision 2008 des Gesetzes über die Pensionskasse für das Staatspersonal den Weg ins absehbare Debakel für das Kollektiv aller angeschlossenen Arbeitgeber und damit auch für die Post AG sogar noch betoniert, wohlgemerkt mit der Zustimmung von 24 von 25 Abgeordneten dieses Hohen Hauses. Die löbliche Ausnahme, die ich gerne nenne, war damals der Kollege Wendelin Lampert von vis-à-vis. Das klaffende 300-Millionen-Loch ist uns allen noch in bester und in gleichermassen unliebsamer Erinnerung. Dieser Teil des aktuellen Desasters ist definitiv nicht den vormaligen Verantwortlichen der Post AG anzulasten. Gehörige Böcke - um es mit den Worten des amtierenden Regierungschefs anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung zu sagen - gehörige Böcke wurden auch von Regierungen geschossen. Wohl leider anders zu beurteilen ist das zweite zur heutigen Situation führende Ereignis, die mehr als ungeliebten und erfolglosen Auslandsengagements namens DIG und Newtron. Die Auszahlung der ehemaligen DIG-Eigentümer ist zu vorschnell und zu einem zu guten Preis erfolgt. Newtron hätte eingedenk der damals schon bekannten Verpflichtungen gegenüber der Pensionskasse für das Staatspersonal gar nicht mehr gekauft werden dürfen. Der Integrationsprozess der Auslandsgesellschaften war mängelbehaftet, von zu wenig Fachkompetenz begleitet und wurde letztlich ganz abgebrochen. Die insbesondere dem Kauf von Newtron zugrunde liegenden Entscheidungsprozesse sind zu hinterfragen. Das alles zeigt der Bericht und Antrag der Regierung auf Basis des von KPMG Schweiz im Auftrag des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Post AG erstellten Berichts unmissverständlich auf. Allerdings ist explizit darauf hinzuweisen, dass sich der von KPMG Schweiz erstellte Bericht hauptsächlich auf Dokumente jeglicher Art stützt. In der gebotenen Kürze der Zeit war es offensichtlich nicht möglich, den Beteiligten ausführlich Gehör zu verschaffen. Dem ehernen Grundsatz «audiatur et altera pars», alle Seiten zu hören, ist meiner Meinung nach eingedenk der zur Diskussion stehenden Sachverhalte bislang zu wenig nachgekommen worden. Jedenfalls aber bildet der vorliegende Bericht und Antrag diese Seite der Medaille in keiner Weise ab. Gerade diesbezüglich müsste eine Parlamentarische Untersuchungskommission Nachholarbeit leisten. Ebenso in Bezug auf die Rolle des Hauptaktionärs in der Person der heutigen und früherer Regierungen. Diese Rolle ist in dem auf den KPMG-Bericht fussenden Bericht und Antrag nach meinem Dafürhalten nicht genügend dargestellt worden. In diesem Sinne würde ich den Auftrag an eine allenfalls zustande kommende PUK verstanden wissen. Sie soll umfassend und ergänzend aufklären. Ich habe auch nichts dagegen, dass Verantwortlichkeitsfragen untersucht werden, aber bitte in alle Richtungen. Die PUK soll einen sachlichen Auftrag erhalten und keine Hexenjagd veranstalten. Jedoch möchte ich anmerken, dass der Landtag, sofern er einer PUK zustimmt, schon mehrfach zuvor in jüngerer Vergangenheit ebenfalls eine PUK hätte einberufen können. Die sich dafür anbietenden Ereignisse liegen auf der Hand. Ich spare mir deren Aufzählung. Auch Haftungsfragen wird eine PUK nicht klären können. Das bleibt allenfalls den Gerichten überlassen. Ob überhaupt, unter welchem Titel und gegen wen Haftungsansprüche gerichtet werden können, ist noch in Abklärung. Auch möchte die Regierung festgestellt haben, in welchem Verhältnis der Aufwand für möglicherweise langjährige Haftungsprozesse zu den allfälligen Erfolgsaussichten stehen. Auf die Ergebnisse der Abklärungen und die seitens der Regierung daraus resultierenden Einschätzungen warte ich gespannt. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass den Organen der Liechtensteinischen Post AG von seinen Aktionären, vertreten durch die Regierung, im Rahmen der Abnahme der Bilanz und Erfolgsrechnung Jahr für Jahr Entlastung erteilt worden ist, zuletzt auch für den Geschäftsbericht 2014, welcher die bekannte Situation gemäss KPMG-Bericht korrekt und transparent dargestellt hat. KPMG beanstandet die Entlastungserteilung im Übrigen nicht. Das ist dem vorliegenden Bericht und Antrag zu entnehmen. Die alljährlich erfolgte Entlastungserteilung an die Organe der Post AG dürfte aber jedenfalls die Chancen auf den Erfolg von Haftungsklagen zumindest nicht erhöhen. Nun, ganz unabhängig vom Zustandekommen einer PUK, von deren konkretem Auftrag und von den hoffentlich innert nützlicher Frist eintreffenden Ergebnissen sind die Aktionäre der Post AG am Zug. Der Minderheitsaktionär Schweizerische Post AG hat bereits entschieden, CHF 3 Mio. zur Bilanzsanierung in die Liechtensteinische Post AG einzuschiessen. Im vorgängig schon einmal zitierten Interview mit dem «Liechtensteiner Vaterland» meint Finanzchef Koradi zu den Beweggründen, ich zitiere: «Die Liechtensteinische Post ist im Bereich ihrer Kernkompetenzen ein starkes Unternehmen und verfügt über ein gutes neues Team. Insofern macht die jetzt notwendige Kapitalaufstockung für uns als Investment für die Zukunft Sinn.» Die Beweggründe der Schweizerischen Post für die Weiterführung und sogar für die Erhöhung des finanziellen Engagements sind dieselben, die schon zum Einstieg bei der Liechtensteinischen Post im Jahr 2005 geführt haben. Es ist der Glaube an ein in seinem Kerngeschäft kompetentes und erfolgreiches Unternehmen. Der erforderliche Kapitaleinschuss ist kein Luxuspaket für die Liechtensteinische Post AG. Sie wird damit lediglich aus einer Überschuldung in der Höhe des neunfachen EBITDA in eine gerade noch vertretbare Verschuldungsfähigkeit in der Grössenordnung des dreifachen jährlichen EBITDA versetzt. Nur einen Teil der erforderlichen Mittel zu sprechen, ist aus meiner Sicht keine Alternative. Zum Beispiel nur CHF 6 Mio. statt der erforderlichen CHF 12 Mio. einzubringen, würde dazu führen, dass das Eigenkapital im schlimmsten Fall negativ bleibt und das kurzfristige Problem der Liechtensteinischen Post, nämlich die aktuelle Überschuldung bis hin zum drohenden Konkurs, nicht gelöst werden kann. Folgerichtig wäre auch ein weiteres Darlehen anstelle einer Kapitalerhöhung keine Alternative. Darlehen statt Kapitalerhöhung würde lediglich die derzeitige Überschuldungssituation festigen. Das drohend negative Eigenkapital und damit das Konkursrisiko würden damit nicht beseitigt. Nur eine Kapitalerhöhung sichert langfristig die Existenz der Post AG und versetzt sie in die Lage, durch die in Aussicht gestellten zukünftigen Gewinne die Verschuldung weiter zu reduzieren und auch das Darlehen an die Schweizerische Post vertragskonform zurückzuzahlen. Die Liechtensteinische Post AG wird in den nächsten Jahren hart daran arbeiten müssen, die nach erfolgter Kapitalerhöhung verbleibende Verschuldung durch positive Ergebnisse reduzieren zu können. Und wie gesagt, der fachkundige Minderheitsaktionär glaubt daran, dass dies mit erfolgreicher Arbeit im Kerngeschäft zu stemmen ist. Dieses Kerngeschäft beinhaltet nicht ausschliesslich Dienstleistungen im klassischen Brief- und Paketpostbereich. Heute schon ist die Liechtensteinische Post AG ein Logistikdienstleister in einem umfassenderen Sinn und besitzt insbesondere mit dem Bereich LIElogistik einen Wachstumstreiber im zweistelligen Prozentbereich. Auch die Philatelie, LIEservice und LIEfinance liefern gemäss den Postverantwortlichen positive Deckungsbeiträge. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns in der Frage der Kapitalaufstockung die unternehmerische Denk- und Handlungsweise des Minderheitsaktionärs zu eigen machen sollten. Eine Verweigerung oder nur teilweise Gewährung der Kapitalerhöhung oder ein weiteres Darlehen sind für mich, wie gesagt, keine Option. Wir sollten genauso wie der Minderheitsaktionär Vertrauen in die Kompetenz der Führungsverantwortlichen sowie in die 330 Mitarbeitenden der Liechtensteinischen Post AG zeigen und ihnen den Rücken stärken. Ein Nein zum Kapitalnachschuss macht die Post AG zum nächsten Bilanzstichtag am 31.12.2015 zum Sanierungsfall mit aus heutiger Sicht nicht steuerbaren Konsequenzen. Ein Nein zum Kapitalnachschuss würde die Schweizerische Post AG zum Über-die Bücher-Gehen veranlassen, wie der schon mehrfach zitierte Pascal Koradi dem «Liechtensteiner Vaterland» zum Besten gab. Ein Über-die-Bücher-Gehen könnte unter Umständen bedeuten, den Kredit von CHF 13,5 Mio. fällig zu stellen und sich aus dem Aktionariat zurückziehen. Wir wissen es nicht, aber darauf ankommen lassen sollten wir es auch nicht. Auch bei einem Verkauf der derzeit überschuldeten Liechtensteinischen Post AG müsste zunächst eine Bilanzsanierung unter entsprechendem Finanzmitteleinsatz durchgeführt werden. Ansonsten wäre sie höchstens zu verschenken. Zu verkaufen dürfte im Vergleich dazu eine Flasche voll Sand in der Wüste einfacher sein.Auch bei einem Zurück zur Schweizerischen Post kämen wir um eine vorgängige Bilanzsanierung nicht herum. Aber ob ein Zurück zur Schweizerischen Post überhaupt eine Option wäre, liegt zunächst gar nicht an uns, und ich glaube auch nicht, dass sich die Schweizerische Post dann einen Leistungsauftrag nach unserem Gusto diktieren liesse, schon gar nicht ohne vorgängige Bilanzsanierung und Rückzahlung des 13,5-Millionen-Darlehens. Wenn eine marode Liechtensteinische Post in ihrem jetzigen finanziellen Zustand von der Schweizerischen Post überhaupt übernommen würde, dann wäre wohl ein massiver Stellenabbau zu befürchten. Auch an der vergleichsweise luxuriösen Situation im Zustellservice und an zehn Poststellen im Land dürften wir uns dann wohl nicht mehr lange erfreuen. Was wir alles in Kauf nehmen wollen, müsste aus einer fundierten Auseinandersetzung zum Thema Service public unter Berücksichtigung sämtlicher volkswirtschaftlicher Konsequenzen resultieren. Diese Diskussion können wir aber nicht auf die Schnelle führen. Das Gesagte lässt den Eindruck entstehen, dass wir dem Nachtragskredit wohl oder übel, beinahe unter Zwang und mit der Faust im Sack zustimmen sollten. Das ist leider so und so war es auch schon vor einem Jahr, als wir die Bürgschaft des Staates abzusegnen hatten. Zweimal innert eines Jahres werden wir also mit Last-Minute-Entscheidungen in Sachen Liechtensteinische Post AG konfrontiert, bei denen wir objektiv keine grosse Alternative dazu haben, den Anträgen der Regierung Folge zu leisten. Daraus erwachsender Unmut ist verständlich und zudem tun wir dem Unternehmen, seinen Führungskräften, seinen Mitarbeitenden, seinen Kunden, seinen Geschäftspartnern und - last, but not least - dem Minderheitsaktionär, dem für seinen Langmut ohnehin grossen Dank auszusprechen ist, keinen Gefallen. Ob die Liechtensteinische Post AG mit einer rechtzeitigen Kapitalerhöhung, die wir jetzt ja ohnehin zu vollziehen haben, nicht schon lange in die Lage versetzt worden wäre, aus eigener Kraft handlungsfähig zu bleiben, ohne dass der Staat zusätzlich auch noch als Kreditbürge auftritt, möge bitte auch die allenfalls zu schaffende PUK beantworten. Letztlich werde ich der Kapitalerhöhung - jedoch nicht primär in Ermangelung von Alternativen - zustimmen, sondern in respektvollem Vertrauen auf die Haltung und die Sichtweise des Minderheitsaktionärs, im Vertrauen auf die Postführung, welche auf der Kostenseite bereits sehr viel bewegt hat und noch bewegen wird und uns künftig angemessene Erträge im Kerngeschäft in Aussicht stellt. Ich sage aber auch ja im Vertrauen auf die Mitarbeitenden, welche hinter ihrer Unternehmensführung und hinter ihrem Unternehmen stehen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich erinnere zwischendurch daran, dass wir ein Zusatztraktandum PUK in die Tagesordnung aufgenommen haben, und ich möchte Sie ersuchen, Anregungen, Gedanken oder Fragen zur PUK dann im Traktandum 29a zu beraten. Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Besten Dank auch an den Abg. Christoph Wenaweser für sein ausgewogenes Votum und vor allem für die Darstellung der finaziellen Bilanz. Sie ersparen mir einiges an Arbeit.
Zur Post: Es geht um das Überleben der Post in Liechtenstein in dieser Form. Es geht darum, ob wir es verantworten wollen, ob mittelfristig ein grosser Teil der über 300 Menschen, die die Liechtensteiner Post beschäftigt, ihre Arbeit verlieren. Es geht darum sicherzustellen, dass der Service public, ein dichtes Netz von Poststellen und die Zustellung von Briefen und Paketen, auch in Zukunft auf diesem Niveau gewährleistet bleiben. Denn sollte der Landtag diesen Kredit nicht sprechen, dann sind diese Dienstleistungen in Gefahr. Es ist nicht so, dass wir keine Wahl hätten. Es ist sehr wohl möglich, den Kredit nicht zu sprechen und eine Kapitalaufstockung zu verhindern. Man kann auch versuchen, aus diesem Debakel politsches Kapital zu schlagen und sich selbst zu inszenieren. Es ist auch möglich zu behaupten, dass es ganz einfache Lösungen gäbe, die bereits in der Bevölkerung kursieren. So zum Beispiel, dass es ohne Weiteres möglich wäre, sich wieder der Schweizer Post anzuschliessen, und alles wieder wie früher laufen könnte, wo doch alles bestens geklappt hat. Leider ist es nicht so einfach. Zum einen waren es nicht politische Fantasien, warum die Post im Jahr 1999 privatisiert wurde. Nein, das war eine Konsequenz aus dem EWR-Beitritt Liechtensteins. Wir mussten die Post von der Schweiz abspalten und in eine private Gesellschaftsform überführen, das war eine Bedingung des EWR-Beitritts. Es wäre hingegen durchaus möglich, dass die Leistungserbringung, wie bei der LIEmobil zum Beispiel, wieder durch die Schweizer Post bewerkstelligt würde. Das würde aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedeuten, dass es dann in Liechtenstein noch ein Postamt in Vaduz gäbe und Briefe beispielsweise nicht mehr nach Malbun oder Schellenberg geliefert würden. Die Tendenzen in der Schweiz zum Leistungsabbau sind eindeutig. Würden wir eine bessere Dienstleistung wollen als der Schweizer Durchschnitt, dann müssten wir einfach dafür bezahlen. Wie es im Übrigen auch schon in der Vergangenheit der Fall war. Denn in den guten alten Zeiten, als die Schweizer Post noch die Dienstleistungen in Liechtenstein erbracht hat, kostete das uns CHF 4 Mio. jährlich. Es wäre nur fair, wenn diejenigen, die dieses Modell favorisieren, das auch einmal sagen würden. Nun gut, es geht darum, der Post eine Überlebensmöglichkeit zu gewähren. Damit sie sich über die Zeit möglichst selbst sanieren kann. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der vorliegende Sanierungsplan keinesfalls ein Luxuspaket ist, sondern gerade einmal das Allernötigste abdeckt. Mehr kann, soll und darf der Steuerzahler auch nicht tun.
Ein Blick zurück: In den Jahren nach 1999 lief es bei der Post lange gut bis sehr gut. Ab 2007 bis 2012 hat die Post unter der Leitung von Herbert Rüdisser und dem Vorsitz von Bruno Güntensperger im Verwaltungsrat eine beträchtliche Summe an Cash verdient und Dividenden sowie Steuern an das Land gezahlt. Damals verfügte die Post über ein Vermögen von rund CHF 20 Mio. und war kerngesund. Allgemeines Schulterklopfen war angesagt.Bereits 2009 wollte die Post aufgrund des stetig rückläufigen Kerngeschäfts sich ein neues Standbein zulegen. Mit dem Projekt Postgate, was sich nun als ein lustiger Name für dieses Projekt herausstellt, wollten die Postverantwortlichen das Unternehmen in die digitale Zukunft führen. So weit war das nachvollziehbar. Digitalisierung war damals ein Megatrend, dem sich niemand verschliessen konnte, ohne mit dem Scheitern konfrontiert zu sein. Es galt, den abfahrenden Zug nicht zu verpassen und so schnell wie möglich aufzuspringen. Das Projekt selbst scheiterte jedoch kolossal. Aus diesem Scheitern wurden, im Nachhinein betrachtet, und das ist sehr leicht gesagt, da man im Nachhinein bekanntlich immer klüger ist, die falschen Lehren gezogen. Anstatt sich auf die Werte der Post zu besinnen, anstatt sich zu vergegenwärtigen, wo die Kernkompetenzen der Post liegen, wurde weiter angestrengt versucht, ein digitales Standbein aufzubauen. Im Jahr 2010 wurde der Kauf der DIG AG in Linz, auch unter Mitwirkung einer heute als Zukunftsprophet gehandelten Person, aufgegleist. 2011 wurden dann 75% dieser Firma erworben. Kurz zuvor verfasste die Regierung die auf Expansion im Ausland fokussierende Eignerstrategie respektive Beteiligungsstrategie, und das zuständige Regierungsmitglied der Kollegialregierung unter der Leitung von Klaus Tschütscher, namentlich Martin Meyer, wollte der Post nicht dreinreden, meldete zwar einige Bedenken, aber sah sich nicht durch das Gesetz verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Es sei an der Post, operative Entscheidungen zu treffen. Nun gut, ich kürze hier etwas ab. Die Verantwortlichen gingen im Weiteren dem ehemaligen DIG-Besitzer und -Geschäftsführer in so einigen Belangen auf den Leim. So kassierte dieser kräftig ab und fädelte auch den fatalen Kauf der maroden Newtron in Dresden ein. Eine meiner Meinung nach noch absolute Todsünde muss ich denn doch noch identifizieren. Spätestens 2012, also vor dem Kauf der Newtron, war es klar, dass der Post durch die Ausfinanzierung der Pensionskasse eine Verbindlichkeit in der Höhe von CHF 13,5 Mio. entstehen würde. Die Freie-Liste-Fraktion hat das anlässlich der Kenntnisnahme der Jahresberichte 2012 und 2013 jeweils angemahnt und darauf hingewiesen, dass dies dem Vorsichtsprinzip widerspreche. Geschehen ist nichts. Wäre diese Verbindlichkeit eingebucht worden, dann wäre sicher der Kauf der Newtron nicht möglich gewesen und allenfalls bereits die komplette Übernahme der DIG stark infrage gestellt gewesen. So wurde die finanzielle Situation der Post quasi geschönt. Meine Frauen und Herren Abgeordneten, das war wirklich eine Todsünde. Das war unverantwortlich. Die Verantwortlichen hofften, soweit ich das beurteilen kann, darauf, sich von dieser Verbindlichkeit, der Ausfinanzierung der Pensionskasse, durch einen Ausstieg zum Schaden der Mitarbeiter so weit wie möglich zu drücken. Die Regierung und der Landtag haben das nicht zugelassen. Und das war gut so. Summa summarum resultiert aus den fehlgeschlagenen Investitionen ein Verlust von rund CHF 16 Mio. Hinzu kommt das durch eine Bürgschaft gesicherte Darlehen an die Schweizer Post. Die Liechtensteiner Post steht tief in der Kreide. Sie ist zwar noch liquide, aber hat in ihrer Bilanz massive Probleme. Das zu bereinigen, ist heute der Antrag der Regierung an den Landtag. Ein Wort zur Schweizer Post, die sich mit einem den Besitzverhältnissen entsprechenden Betrag von CHF 3 Mio. an der Sanierung beteiligt. Das ist zwar schön, darf aber dann doch nicht überbewertet werden. Die Schweizer Post trägt kaum ein Risiko. Das Darlehen für die Ausfinanzierung der Pensionskasse ist mit einer Bürgschaft des Staates abgesichert. Zudem hat sich die Post ausbedungen, dass ihr Investment von CHF 7,6 Mio. mit einer Put-Option abgesichert ist. In einfachen Worten: Geht die nächsten drei Jahre etwas Wesentliches schief, dann bekommt die Post ihr Geld zurück. Auch wenn da noch ein Passus aus der Vereinbarung gestrichen wurde, ist klar, worum es bei dieser Vertragsklausel geht. Die Schweizer Post schützt ihr Investment und beugt Verlusten vor. Das ist so weit legitim, das machen gute Geschäftsleute. Den die Schweizer Post erweist uns hier keinen Freundschaftsdienst, sondern es handelt sich dabei um eine Geschäftsbeziehung mit dem Ziel, Geld zu verdienen.Die Situation ist auch insoweit klar, dass das Geld der Liechtensteiner Post «futsch» ist und dass die Geschäftsleitung, der Verwaltungsrat und die Oberaufsicht innehabende Regierung dafür verantwortlich sind. Wer denn sonst? Verantwortlich sind immer jene, die für das Tragen der Verantwortung auch mit einem grossen Lohn ausgestattet werden. Beim Stichwort Verantwortung möchte ich noch einen Blick in die Zukunft wagen. Verantwortung heisst nicht Schuld. Wenn wir von Schuld reden, dann reden wir darüber, dass jemand ein Gesetz gebrochen hat. Ob jemand einen Gesetzesbruch begangen hat, stellen in einem Rechtsstaat die Gerichte fest. Liechtenstein ist ein Rechtsstaat. Es muss in dieser Tragödie, es ist leider so eine, von einem Gericht festgestellt werden, ob im Zusammenhang mit den Akquisitionen im Ausland und der nicht vorgenommen Rückstellung für die Pensionskasse Vorsatz, Fahrlässigkeit oder Grobfahrlässigkeit vorliegen und ob die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft herangezogen werden können und für ihr Handeln haften. Ich will, dass sich die Gerichte mit diesem Fall beschäftigen. Zum einem, weil eine saubere Aufklärung hier unabdingbar ist, und zum anderen, weil dieses Verfahren auch eine präventive Wirkung für andere staatsnahe Unternehmen haben wird. Die Personen müssen sich ihrer Verwantwortung bis in die letzte Haarspitze bewusst sein. Es geht hier um Steuergeld, das sich unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer täglichen Arbeit verdient haben. Damit muss im höchsten Masse verantwortlich umgegangen werden. Dabei ist es für mich für einmal nötig, in ein solches Gerichtsverfahren auch zu investieren. Denn es ist klar, dass das Geld kosten wird. Ich bin aber der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger nach einer transparenten, objektiven und tiefgründigen Aufklärung verlangen. Ich tue es auch.Noch ein Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post: Sie sind nicht allein, Sie können mir glauben, dass der Fraktion der Freien Liste schmerzlich bewusst ist, dass es hier um Existenzen geht. Wir werden uns für die Refinanzierung der Post aussprechen, gerade weil wir wissen, dass die Post motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, gerade weil wir um die Wichtigkeit der Dienstleistung der Post für Liechtenstein wissen, gerade weil wir kein politisches Kapital aus dieser Situation zulasten der normalen Angestellten schlagen wollen und gerade weil wir an die Zukunft der Post glauben. Es ist klar, jede und jeder der Volksvertretung, der die Finanzspritze nicht befürwortet, sagt Ihnen indirekt, dass Ihre Arbeit nicht sehr viel wert ist, und nimmt bewusst in Kauf, dass Existenzen gefährdet werden. Es scheint mir auch gewisse Parallelen zur Ausfinanzierung der Pensionskasse für das Staatspersonal zu geben. Auch dort gab es gewisse Kräfte, die sich dafür aussprachen, dass für die Fehler der politisch Verantwortlichen die kleine Schreibkraft bezahlen und büssen muss. Auch hier werden wir uns nicht an einer Neiddebatte beteiligen und davon absehen, diese äusserst schlechte Situation populistisch auszuschlachten, und glauben sie mir, das wäre ein Leichtes. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit wir schon einmal Vertreter aller Fraktionen gehört haben, möchte ich nun noch das Wort dem Abg. Rainer Gopp erteilen und danach eine kurze Pause einschalten.Stv. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Mit dem Risiko, dass sich ein paar Sachen wiederholen werden, habe ich doch auch ein längeres Votum. Aber ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger, die Einwohnerinnen und Einwohner erwarten, dass wir kundtun, wie wir zu dieser Sache stehen. Ich denke, der vorliegende Bericht und Antrag löst wohl bei den meisten von uns Ärger oder gar Wut aus. Wie viel Mal hat doch der Landtag in den letzten Jahren vor den Entwicklungen in Bezug auf neue Geschäftsfelder und Auslandsaktivitäten bei den Staatsbetrieben gewarnt? Wie viel Mal hat der Landtag die Regierung gebeten, die Eignerstrategien hinsichtlich Freiheiten und Controlling zu hinterfragen? Wie viele Themen hatten wir doch nur die letzten drei bis vier Jahre, wo operative oder strategische Führungsorgane Fehlentscheide trafen? Man hat sich meist auf die klare Trennung der Zuständigkeiten nach Corporate Governance berufen, und keine der angesprochenen Fehlleistungen oder Inkompetenzen hatte für die Organe irgendwelche Konsequenzen. Bei der Liechtensteinischen Post hat dies nun ein Mass über-schritten, wo Landtag und Regierung - man möchte sagen: endlich - einem öffentlichen Druck ausgesetzt sind, zu handeln. Der Landtag wird aller Voraussicht nach eine PUK installieren, und die Regierung plant ebenfalls vertiefte Untersuchungen in Bezug auf die Verantwortlichkeiten. Ja, die Post war viele Jahre eine Erfolgsgeschichte und vieles - sehr vieles - wurde richtig gemacht und auch der Staat profitierte finanziell. Die entsprechenden fehlgelaufenen Aktionen im und um die Liechtensteinische Post wurden in den Jahren 2010 bis 2014 vollzogen. Mit Firmenkäufen wurden viele Millionen in den Sand gesetzt. Beispielsweise wurden Risikoprüfungen - sogenannte Due Diligence -, die bei Unternehmenskäufen eine zentrale Grundlage bilden, sehr unprofessionell durchgeführt. Historische Zahlen der Unternehmen lagen nicht vor: Man darf sich schon fragen: Wie kann es sein, dass Geschäftsleitungen solche Zahlen nicht vorlegen? Und vielmehr, wie kann es sein, dass Verwaltungsräte Unternehmenskäufen trotz Fehlen dieser historischen Kennzahlen überhaupt zustimmen? Man hat sich zum komplexen Prozess von Firmenakquisitionen entschieden, obwohl keinerlei Know-how dafür vorhanden war. Es gab scheinbar in der operativen und strategischen Führung niemanden, dem die kulturelle Dimension bewusst war, wenn Unternehmen aus anderen Regionen integriert werden sollen. Man machte sich nicht rechtzeitig Gedanken bezüglich einer künftigen Führungs- und Organisationsstruktur und einen Integrationsbeauftragten installierte man zu einem Zeitpunkt, als die Axt bereits sehr nahe am Baum war. Es war sehr fahrlässig, den Gründer und Know-how-Träger des ehemaligen Unternehmens nicht vertraglich an sich zu binden - währenddessen oder bevor man das Unternehmen erworben hat. Der grösste Fehlentscheid, und dies wurde von den Vorrednern auch erwähnt, war dann aber der Kauf der Firma Newtron, wohlgemerkt ein bereits damals überschuldetes Unternehmen. Der Kauf wurde bekanntlich zu einem Zeitpunkt getätigt, als die verantwortlichen Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder bereits wussten, dass die Pensionskasse entsprechend mit bis zu CHF 15 Mio. ausfinanziert werden muss. Man hätte also wissen müssen, dass dies einer finanziellen Harakiri-Aktion gleichkommt. Fazit: Dieser Fall beweist einmal mehr, der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Ich habe eine sehr liberale Wirtschaftseinstellung - bei den Staatsbetrieben sehe ich es zwischenzeitlich aber explizit anders. Dort muss der Staat als Eigner restriktive Rahmenbedingungen festschreiben und leben. Die Regierung vertrat oft die Ansicht, die Eignerstrategien der Staatsbetriebe sollten möglichst offen ausgestaltet sein, damit die Betriebe dank unternehmerischem Spielraum die besten Chancen auf ihren Märkten haben. Diese Betriebe gehören aber dem Staat und somit letztendlich dem Steuerzahler. Wir haben Sorge zu tragen zu unseren Steuergeldern, und was hier die Verantwortlichen mit denselben gemacht haben, ist alles andere als verantwortlich - nein, man hat sich hier wohl masslos überschätzt und hat letztendlich Steuergelder im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster hinausgeschmissen.Zum Nachtragskredit und somit zur Gegenwart: Wenn man die Vergangenheit rekapituliert, bekommt man grossen Respekt, dass dies in finanzieller Hinsicht ein Fass ohne Boden werden könnte. Ganz abgesehen von den CHF 12 Mio., mit denen unser Staat und die Schweizerische Post das Eigenkapital wieder auf CHF 5,6 Mio. bringen wollen, ist die Post heute beträchtlich verschuldet. Ein Darlehen, erhalten von der schweizerischen Post zur Ausfinanzierung der Pensionskasse, beträgt, wie schon erwähnt, CHF 13,5 Mio. Wie auch der Abg. Wenaweser sagte, kann die ehemalige Postführung nichts für diese Entstehung dieser Lücke, das darf man hier sicher festhalten. Dieses Darlehen wird aber dann doch spätestens am 30. Juni 2021 fällig werden. Angenommen, dies wird nicht frühzeitig von der Schweizerischen Post fällig gestellt, ist die Liechtensteinische Post angehalten, dies bis 2021 zurückzahlen zu können. Wie wir wissen, ist das Land Liechtenstein für diesen Betrag eine Bürgschaft eingegangen. Kann also die Post den Betrag nicht aus eigenen Mitteln zurückbezahlen, muss der Staat erneut in die Bresche springen. In persönlichen Gesprächen konnte man einen guten Eindruck der neuen Postführung gewinnen, und ich hoffe, dass die Verantwortlichen diese bevorstehenden Hürden werden nehmen können. Ich möchte es nicht unterlassen, noch ein paar Worte zum Zeitpunkt dieser Vorlage an Sie zu richten. Man darf sich am 4. November 2015 fragen: Was hat der Landtag letztendlich für eine Option? Aus Sicht des Wirtschaftsministers Thomas Zwiefelhofer nämlich keine. Im Radio-L-Interview meinte der Regierungschef-Stellvertreter, dass der Landtag zähneknirschend zustimmen sollte, sonst gefährde er den wichtigen Service public, ja gar die Existenz der Post; und so schade man auch dem Wirtschaftsstandort. Okay, dachte ich mir, dieses Vorgehen kommt mir bekannt vor. Der Landtag bekommt einmal mehr um fünf vor zwölf eine Entscheidungsgrundlage vorgesetzt, was mehr als unbefriedigend ist. Bereits viele Monate - nämlich seit dem letzten Herbst - ist das Dilemma bekannt. Im Bericht und Antrag auf Seite 15 ist nachzulesen, dass spätestens seit Ende 2014 klar ist, dass man bezüglich Eigenkapital vor grossen finanziellen Herausforderungen stehe. Im Juni gab es einen Abschreiber, zwischenzeitlich ist November, und das Problem muss nun natürlich bis Ende Jahr vom Tisch sein. Nun, fast ein Jahr nachdem bereits bekannt war, dass die Herausforderungen bezüglich Eigenkapital voraussichtlich eintreten werden, liegt uns dieser Bericht und Antrag vor, und der darin geforderte Nachtragskredit muss nun hopp oder dropp durch den Landtag gebracht werden. Ein wünschenswertes Vorgehen sieht für mich allerdings anders aus. Und noch etwas: Man lässt sich das Worst-Case-Szenario ausfinanzieren, das möchte ich schon betonen. Das ist auch im Bericht und Antrag so betitelt. Ich glaube auch nicht, dass das ein Luxuspaket darstellt. Persönlich würde ich es allerdings dennoch vorziehen, der Post so viel zu geben, dass die Anstrengungen so gross sein müssten, ebendieses Worst-Case-Szenario zu verhindern und/oder im Kerngeschäft das Optimum herausholen zu müssen. Ich glaube auch, dass die neue Führung der Post dazu in der Lage wäre. Ich frage mich wirklich, ob der Landtag sich nun einen Zeitdruck auferlegen lassen sollte. Das Unternehmen ist primär dann gefährdet, wenn es aufgrund mangelnder Liquidität nicht mehr zahlungsfähig wäre. Die Bilanzsanierung könnte aber meines Erachtens auch mit dem dafür nötigen Mindestbetrag durchgeführt werden, sodass die Bilanzdeponierung vorderhand vom Tisch ist. Ich tue mich wirklich schwer, von einem Schlimmstrisiko-Szenario ausgehend einen Nachtragskredit zu sprechen, ohne - aktuelle Zahlen bezüglich der Werte der Beteiligungen zu kennen und
- eine Idee zu bekommen, wie sich die Post in Zukunft entwickeln soll beziehungsweise welche Eckpfeiler strategisch festgesetzt wurden oder werden.
Mit den Informationen und Zukunftsprognosen, die im Bericht und Antrag festgehalten wurden, bekäme die Post wohl bei keiner Bank Kredite. Zukunftsstrategien und entsprechende Kennzahlen fehlen komplett. Dies bringt mich auf ein drittes Themenfeld: nämlich die Zukunft. Wir können im Bericht und Antrag auf den Seiten 19 fortfolgende nichts Greifbares bezüglich konkreten künftigen Vorhaben der Post lesen. Das Einzige, was wir als Gegenwert für den Nachtragskredit bekommen, ist ein Vertrauensvorschuss, den wir der neuen Führungscrew gewähren sollten. Ich kann mir gut vorstellen, dass in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sehr kompetente Leute Einsitz nehmen. Diesen Eindruck hat man auch bekommen. Vor allem vermisse ich aber im Bericht und Antrag, ob echte Optionen zum vorliegenden Vorgehen geprüft wurden. Beispielsweise, auch wenn das jetzt von vielen als ein No-go-Szenario dargestellt wird, ob ein Zurück zur Schweizerischen Post eine Option wäre. Ich weiss, es wäre nicht einfach und sicher auch nicht gesichert, dass dies überhaupt eine Option wäre. Ich bin auch nicht überzeugt, dass dies die beste und günstigste Lösung wäre. Denn eine gewisse Flexibilität, auf Liechtenstein-Spezifika reagieren zu können, und das hat die Post ja in den letzten Jahren bewiesen, würde man sich dann sicher vergeben. Dennoch ist das eine Variante, die früher auch gut funktionierte, und ich hätte mir zumindest erwartet, dass diese Überlegungen zu Ausführungen im Bericht und Antrag geführt hätten. Vor allem hätte mich aber, wie bereits ausgeführt, interessiert, welche strategischen Optionen die Post für die Zukunft glaubt zu haben. Im Bericht und Antrag kann man fast nichts dergleichen lesen, was einen bezüglich strategischer Ausrich-tung positiv stimmen könnte. Man liest auf Seite 20, dass in Zukunft neue Ertragsquellen zu finden seien. Wenn man weiterliest wird erwähnt, dass zwar eine Logistikhalle erstellt wurde, es aber eine Herausforderung darstelle, sich im Logistikbereich erfolgreich zu positionieren und die richtige Nische darin zu finden. Das lässt zumindest für mich viele Fragen offen. Hierzu eine Frage zum immer wieder erwähnten Kerngeschäft. Auf Seite 19 ist nachzulesen, dass das Kerngeschäft der Post auch zukünftig Bestand habe und den wesentlichen Teil des Unternehmens ausmache. Ich möchte von der Regierung in Erfahrung bringen, was bei diesem isolierten Begriff des Kerngeschäfts genau gemeint ist? Bezüglich Eignerstrategie sollten die öffentlichen Unternehmen - und hier meine ich nicht nur die Post - nun definitiv an die kurze Leine genommen werden. Es braucht restriktivere Eignerstrategien und meines Erachtens eine fundierte Analyse, wo es Sinn macht, die Tätigkeit allenfalls auf den Service public oder in irgendeiner anderen Form einzuschränken. Eine Analyse könnte aber auch aufzeigen, welche Risiken man wie und wo reduzieren könnte und dann eventuell auch möchte. Ich bin überzeugt, dass Innovation bei privaten Unternehmen besser angesiedelt ist und Staatsbetriebe nur bedingt Tätigkeiten ausüben sollten, die mit grosser Sicherheit von privaten Unternehmen besser ausgeführt werden können. Ein ganz wichtiger Punkt wäre für mich, dass Staatsbetriebe untereinander vermehrt Synergien prüfen und nutzen. Es darf nicht sein - und das passiert -, dass erstens Doppelspurigkeiten aufgebaut werden. Und es muss zweitens meines Erachtens auch im ureigenen Sinne des Eigners sein, dass Synergien zwischen den Staatsbetrieben optimalst genutzt und so Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Dazu benötigt es den nötigen Niederschlag in den Eignerstrategien sowie regelmässige strategische Meetings verwaltungsratsübergreifend. Zum Schluss ist es auch mir wichtig, noch etwas zu den Mitarbeitern der Post zu sagen. Und ich verwehre mich - hier als kleiner Einschub - gegen die Aussage des Abg. Lageder, dass alle jene, die unter Umständen hier nicht zustimmen, den Wert der Arbeit der 330 Postmitarbeiter nicht schätzen. Das ist Unfug. Ich denke, uns allen ist es ein grosses Anliegen, dass für die rund 330 Mitarbeiter der Post doch noch eine gute, zukunftsfähige Lösung gefunden wird. Die Mitarbeiter brauchen Perspektive. Da bin ich einverstanden. Mich hat es aber gewaltig gestört, dass in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit vermittelt wird, dass die Post allenfalls zusperren muss, falls der Landtag jetzt im November diesen Nachtragskredit nicht in der gewünschten Höhe oder Form sprechen würde, und so alle Mitarbeiter unter Umständen früher oder später aus diesem Grunde auf der Strasse stehen werden. Ich empfand dies als unfair gegenüber den Mitarbeitern. Ich verstehe, dass dies bei den Mitarbeitern der Post auch eine Reaktion in Form eines Briefes an die Abgeordneten ausgelöst hat. Ich habe für die Anliegen grösstes Verständnis und bedanke mich an dieser Stelle für diese Aktion. Es ist mit Sicherheit nicht so, dass - wie im Brief erwähnt wurde - die Leistungen der Mitarbeiter - und wie es jetzt auch der Abg. Lageder in den Raum stellt - infrage gestellt werden - ganz im Gegenteil. Nein, es ist die Leistung der früheren operativen und strategischen Führung der Post, die man stark infrage stellen muss. Sie sind es, die das Unternehmen potenziell in Gefahr gebracht haben. Und ja, es darf meines Erachtens nicht die Falschen, nämlich die Mitarbeitenden, treffen. Aber hier und heute ist es leider wie so oft: Es hätte vermutlich nicht nur die eine Lösung gegeben, die uns einmal mehr um fünf vor zwölf aufs Auge gedrückt wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn wir jetzt eine kurze Pause machen, bitte ich Sie, Ihre Badges stecken zu lassen, damit die Rednerliste nicht verloren geht. Vielen Dank. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:50 bis 11:15 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum 5 fort. Ich gebe zwischendurch das Wort an die Regierung.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für die Möglichkeit, bereits jetzt einmal ein paar erste Fragen und Anmerkungen zu beantworten. Guten Morgen, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Bevor ich auf die erste Votumsrunde eingehe, möchte ich gerne ein paar grundsätzliche Ausführungen zur vorliegenden Problematik machen. Gleich vorneweg möchte ich Ihnen versichern, dass auch die Regierung und insbesondere ich selbst als heute zuständiger Wirtschaftsminister - milde ausgedrückt - sehr frustriert und auch verärgert über die Situation sind, wie wir sie heute bei der Post antreffen. In Zeiten, wo wir den Bürgern viel Verständnis für Sparmassnahmen abverlangen, ist es schwierig erklärbar, weshalb man gleichzeitig einen grossen Schaden bei einem Staatsbetrieb reparieren muss. Die Regierung hat deshalb einerseits versucht, den Schaden so klein wie möglich zu halten, und andererseits auch alles daran gesetzt, dass die Ursachen auf den Tisch kommen, damit aus den Fehlern gelernt werden kann. Und natürlich ist Verantwortung einzufordern und durchzusetzen, wenn das rechtlich und wirtschaftlich möglich und sinnvoll ist. Erlauben Sie mir auch ein paar Bemerkungen zur Frage, worum es heute geht und worum es aus meiner Sicht eben nicht geht oder nicht gehen sollte.Mir ist es sehr wichtig, dass wir drei Ebenen auseinanderhalten: Die Vergangenheit der Post, die Gegenwart und die Zukunft. Natürlich hängen alle drei zusammen. In der Vergangenheit ist ein Problem entstanden, das heute gelöst werden muss, damit sich die Post in Zukunft wieder positiv entwickeln kann. Alle diese drei Ebenen - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft - verdienen ihre Beachtung. Alle sind wichtig, aber am wichtigsten ist - und da geben Sie mir sicher recht - die Zukunft der Post. Damit wir zu einer positiven Zukunft kommen, müssen wir heute ein Problem lösen. Der vorliegende Bericht und Antrag beleuchtet ebenfalls alle drei Bereiche, er analysiert, basierend auf einem Gutachten, die Vergangenheit, stellt die aus Regierungssicht derzeit einzig vernünftige Lösung ausführlich dar und gibt auch einen Ausblick in die künftige Entwicklung der Post. Natürlich wäre es zu einfach zu sagen, dass es heute nur um einen Nachtragskredit geht, der eine wichtige Investition in die Zukunft darstellt. Natürlich ist es berechtigt, Aufklärung zu verlangen, wie es zu dieser Situation kommen konnte. Meines Erachtens haben sich die Regierung und der teilerneuerte Verwaltungsrat dieser Aufgabe der Aufarbeitung bereits sehr ausführlich angenommen. Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das basierend auf dem Studium der vorhandenen Unterlagen und einigen wenigen Gesprächen eine erste Analyse möglicher Fehler vorgenommen hat. Die wesentlichen Punkte haben auch Eingang in den Bericht und Antrag gefunden, damit ist der Aufarbeitungsprozess aber nicht abgeschlossen. Aktuell wird geprüft, ob, basierend auf den Ergebnissen des Expertengutachtens, die Erhebung möglicher Haftungsansprüche durch eine Veranwortlichkeitsklage vor Gericht rechtlich möglich und ökonomisch Sinn macht. Es geht dabei auch um die Frage, wie die Aussichten auf Erfolg einer solchen Verantwortlichkeitsklage wären. Die Abklärungen, und erst recht eine Klage, brauchen aber Zeit und Geld, und ich möchte bereits an dieser Stelle erwähnen, dass die heutigen Verantwortlichen der Post natürlich lieber Zeit und Geld in eine gedeihliche Entwicklung und Anpassung der Strategie der Post stecken würden. Privatwirtschaftlich würde man sich fragen, ob man wirklich schlechtem Geld noch gutes hinterherwerfen sollte. Aber natürlich wird auch zu Recht, gerade im politischen Kontext, den ich eingangs erwähnt habe, auch immer wieder nach Verantwortlichen für Miseren wie PVS, Post und so weiter gesucht, weshalb ich mich auch nicht grundsätzlich gegen eine PUK ausspreche. Als Klammerbemerkung sei mir aber auch gestattet zu fragen - vor dem Hintergrund anderer Schadensfälle, die wir alle kennen, Stichwort PVS und so weiter -, weshalb gerade ein Nachtragskredit von CHF 6,12 Mio. eine PUK rechtfertigt und andere Themen nicht. Aber das sei dahingestellt. Eine PUK muss einfach wirklich einen zusätzlichen Nutzen bringen und nicht noch einmal dieselben Sachverhalte abklären, wie dies der Verwaltungsrat und die Regierung bereits getan haben oder die GPK tun könnte. Die Regierung will jedenfalls ihre Verantwortung, was die Aufklärung der Vergangenheit angeht, wahrnehmen und hat dies in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat der Post mit dem umfangreichen KPMG-Gutachten auch bereits ein erstes Mal bewiesen. Nun sind wir aber in der Gegenwart und das Entscheidende ist die Lösung der Schwierigkeiten, mit denen die Post konfrontiert ist. Eines scheint der Regierung klar: Der vorliegende Vorschlag ist die einzig vernünftige Lösung, die für die Post und die beiden Aktionäre sinnvoll ist. Eine zielführende Alternative gibt es nicht. Ich muss dies in aller Deutlichkeit sagen, auch wenn es unangenehm ist. Der Ihnen vorliegende Finanzierungsvorschlag wurde mehrfach geprüft. Der Verwaltungsrat hatte ursprünglich einen höheren Betrag gefordert, den wir aber vom Ministerium aus nochmals zurückgewiesen haben. Die beiden Aktionäre haben sich in mehreren Gesprächen und Verhandlungsrunden auf die CHF 12 Mio. als ausreichendes Paket geeinigt. Die faire Aufteilung - entsprechend den Aktienanteilen von 25% und 75% - war ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen, und ich bin sehr froh, dass wir Ihnen heute dieses Paket präsentieren können. Die Konzernleitung der Schweizerischen Post - immerhin der drittgrösste Arbeitgeber der Schweiz - hat sich zur Liechtensteinischen Post bekannt und steht hinter dieser Lösung. Sie demonstriert damit, dass sie ebenfalls an die Zukunft der Liechtensteinischen Post glaubt, weil diese nach Einschätzung beider Aktionäre in ihrem Kern eben gesund ist.In den vergangenen Wochen wurden in der Öffentlichkeit - und auch in einigen der Voten heute schon - andere Szenarien skizziert. So zum Beispiel eine Rückkehr zur Schweizer Post. Abgesehen davon, dass ein solcher Verkauf oder anderweitiger Übergang komplexe Vertragsverhandlungen und Übergangs-, Ausnahme- und Übernahmebestimmungen benötigen würde, bin ich der Meinung, dass dies auch sonst nicht so einfach zu bewerkstelligen wäre. Dies zeigt schon ein Blick in die Vergangenheit: Als die Post auf den 1. Januar 2000 verselbstständigt worden war, hatte man dies nicht einfach aus einem Bedürfnis, alles selber machen zu wollen, heraus getan, sondern aufgrund mehrerer Sachzwänge: So wurde Liechtenstein nicht nur durch die Umsetzung von EWR-Recht zu einem eigenständigen Postwesen verpflichtet, sondern auch die teilweise Privatisierung der vormals staatlichen PTT in der Schweiz machte diesen Schritt notwendig. Im damaligen Bericht und Antrag Nr. 77/1998 heisst es dazu: «Parallel dazu», zur EWR-Rechtsumsetzung in Liechtenstein, «- und im Grunde nicht unabhängig von der europäischen Entwicklung - befindet sich die Schweiz als bisherige Verwalterin des liechtensteinischen Postmonopols auf einem ähnlichen Liberalisierungskurs, der eine Privatisierung sowohl des Telekommunikationssektors als auch des Postwesens anstrebt. Bezogen auf den Postvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz bedeutet dies einen Wegfall der seit dem Jahr 1920 zugrundeliegenden staatsvertraglichen Basis für die Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich des Postwesens.»Das heisst, die staatsvertragliche Basis war weggefallen und machte einen Schritt in die Unabhängigkeit notwendig. Dass dies auch durchaus finanziell Sinn machte, hat der Abg. Christoph Wenaweser bereits überzeugend dargelegt, dennoch wurde aber schon damals eine weiterhin enge Zusammenarbeit betont und als wünschenswert angesehen. Bereits bei der Gründung war eine spätere Beteiligung der schweizerischen an der liechtensteinischen Post vorgesehen und auch ausdrücklich gewünscht worden. Dies kam dann ja auch 2005 zustande, zu einem Zeitpunkt, wo die Liechtensteiner Post nach nur fünf Jahren ihr Gründungskapital von CHF 5 Mio. schon fast vervierfacht hatte, weshalb das Land als Hauptaktionär praktisch das ganze Anfangsinvestment mit dem Verkauf von 25% der Aktien wieder zurückerhalten hat. Man kann deshalb, auch angesichts der bisher erhaltenen Dividenden von über CHF 5 Mio., auch ohne Übertreibung festhalten, dass die eigenständige Liechstensteinische Post den Steuerzahler bis heute keinen Franken gekostet hat. Bis heute ist die Schweizerische Post ein wichtiger strategischer Partner für unsere Post. Die Zusammenarbeit wird seitens unserer Post als sehr gut und essenziell für den Erfolg gewertet. Eine Übernahme durch die Schweizer Post würde auch auf Schweizer Seite viele Fragen aufwerfen, rechtliche, finanzielle und politische, und wäre wohl kurzfristig nur sehr schwer umsetzbar. Und am verwendeten Konjunktiv «wäre» erkennen Sie auch, dass diese Frage nicht leichtfertig und auf die Schnelle aus einer nostalgischen Laune heraus beantwortet werden kann. Und so muss im Moment auch dahingestellt bleiben, was eine Aufgabe der Eigenständigkeit im Postbereich für unser Land betreffend den Service public in diesem Bereich bedeuten würde. Diese Fragen stehen in einem viel grösseren Kontext und sollten durchaus weiter diskutiert und untersucht werden, nicht nur betreffend die Post.Wie ich bereits ausgeführt hatte, bin ich von einer guten Entwicklung unserer Post auch in Zukunft überzeugt. Dies kann ich am besten mit einem Blick in die Vergangenheit begründen: Während das Postgeschäft vor dem Jahr 2000 laufend defizitär war, ist die Liechtensteinische Post AG ab dem Zeitpunkt ihrer Verselbstständigung eigentlich eine Erfolgsgeschichte: Jedes Jahr wurden Gewinne erzielt, wie schon erwähnt, waren der Schweizerischen Post bereits nach fünf Jahren 25% der Aktien CHF 4,6 Mio. wert. Jährlich kamen die Eigner in den Genuss von Dividenden, bis auf die letzten beiden Jahre. Und noch etwas wird meines Erachtens in der Diskussion gerne ausgeblendet, was mir als Wirtschaftsminister aber wichtig ist: Die Liechtensteinische Post ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Erstens gibt sie über 300 Menschen Arbeit, zweitens hat sie viele Millionen Franken in Liechtenstein investiert und drittens ist sie ein wichtiger Dienstleister für Industrie, Handel und Gewerbe. Heute geht es um die Sicherung der Zukunft der Liechtensteinischen Post - für welchen Weg man sich in Zukunft auch entscheiden mag. Ich persönlich bin überzeugt, dass die Post auch in Zukunft in ihrem Kerngeschäft erfolgreich sein wird, trotz der vielfältigen Herausforderungen, die sich einem Unternehmen am Markt eben stellen, sei es öffentlich oder privat. Und damit möchte ich gerne auf ein paar Punkte Ihrer ersten Voten eingehen: Ich beginne mit dem Abg. Thomas Rehak. Ich fand sein Votum durchaus gut. Ich verstehe viele seiner Punkte und kann auch einiges davon unterschreiben. Natürlich sein Zitat aus der «hoi du»-Zeitschrift» vom April 2014 ist für ihn sicher auch ein Erfolgserlebnis, weil eine gewisse Prognose-Eintrittswahrscheinlichkeit hier gesehen werden kann. Mich erinnert das ein bisschen an die Kassandra in Troja. Man weiss nach 3000 Jahren noch, dass Kassandra recht hatte, weil sie eben recht bekommen hat. Aber es gibt wahrscheinlich 100'000 andere Seher und Propheten, die halt nicht recht bekommen haben, und von denen redet man nicht mehr. Man redet, immer von denen, die recht bekommen haben. Sie hatten den richtigen Riecher, Sie haben die Probleme damals aufgezeigt und auch mit Ihrer Prognose sind Sie richtig gelegen, und das wird auch nicht bestritten. Sie sind auf die Frage, und auch der Abg. Christoph Wenaweser hat das erwähnt, eingegangen, ob die Entlastung des Verwaltungsrates durch die Regierung ein Fehler war und ob damit bereits bestimmte Präjudizen gefällt sind für Verantwortlichkeiten. Ich sehe das nicht so und ich bin auch froh, dass die KPMG als Experten diese Entlastung des Verwaltungsrates nicht als falsch beurteilen. Ich glaube, man muss hier einfach unterscheiden. Das PGR, das Personen und Gesellschaftsrecht, und auch das Postorganisationsgesetz - in Art. 10, wo die Aufgaben der Generalversammlung umschrieben sind - definieren klar, für welche Bereiche der Verwaltungsrat entlastet werden muss. Da geht es um eine korrekte Darstellung der Ergebnisse im Jahresbericht. Es geht darum, dass der Verwaltungsrat seine Aufgaben betreffend das abgelaufene Jahr richtig wahrgenommen hat. Und diese Entlastung war aus Sicht der Regierung dem Verwaltungsrat nicht zu verweigern. Die Einhaltung einer Beteiligungsstrategie ist nicht Frage der Entlastung des Verwaltungsrates. Bei der Entlastung des Verwaltungsrates an der Generalversammlung ist ja nicht nur der Hauptaktionär, sondern auch der Minderheitsaktionär zugegen, und das ist eine rechtlich klar definierte Zone, wo eben bestimmte Fragen beantwortet werden müssen. Und aufgrund dieser Fragen wird Entlastung erteilt oder nicht. Ob die Entlastung des Verwaltungsrates in den früheren Jahren, in den Jahren 2011 und 2012, korrekt war oder nicht, das kann ich nicht beurteilen, das war vor der Zeit dieser Regierung; und da sind natürlich durch das Gutachten KPMG auch neue Fragen aufgetaucht. Das sind Fragen, die man durchaus stellen kann. Ich vermute auch hier, dass eben die reine Tätigkeit des Verwaltungsrates betreffend die Entlastung in diesen früheren Jahren vermutlich auch zu Recht erfolgt ist. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass nicht bestimmte Fehler gemacht wurden, die eben eine Haftung generieren. Da ich möchte ich auch dem Abg. Christoph Wenaweser versichern: Ich gehe davon aus - rechtlich, dass die Entlastung des Verwaltungsrates nicht bedeutet, dass wir nicht Verantwortlichkeitsklagen oder Haftungsklagen erheben können, weil gerade durch die Untersuchungen der Experten und auch die vertieften Prüfungen jetzt eben auch Fragen geklärt werden, die im Rahmen einer Entlastung des Verwaltungsrates gar nicht auf dem Tisch waren, und daher auch kein Präjudiz geschaffen wurde. Ich glaube nicht, dass die Haftungschancen durch die Entlastung des Verwaltungsrates geschmälert werden, und das wäre auch nicht gut. Also ich bin auch überzeugt, dass diese Fragen geklärt werden müssen, und wenn solche Haftungsansätze vorhanden sind, dann teile ich die Ansicht des Abg. Lageder, dann muss diese Haftungsklage erhoben werden, dann scheut sich die Regierung auch nicht, das durchzuziehen. Das kann ich Ihnen versichern. Vielleicht noch ein Wort zum Abg. Thomas Rehak betreffend diese angebliche Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Organmandaten, insbesondere Verwaltungsräten. Ich kann Ihnen hier nur sagen, mein Gewissen ist rein. Das werden Sie vielleicht oder andere Abgeordnete dann wieder kritisieren - bei der Bestellung des Präsidenten der Telecom, aber auch bei der Bestellung des Präsidenten des Verwaltungsrates der Post haben wir Schweizer Staatsbürger als Verwaltungsratspräsidenten bestellt. Ich glaube nicht, dass diese in irgendeiner parteipolitischen Konstellation als verdächtig angesehen werden können. Wir haben die Auswahl dieser Verwaltungsratspräsidenten sehr umfassend gemacht. Wir haben gerade bei der Wahl des neuen Präsidenten des Postverwaltungsrates Experten beigezogen, ein renommiertes Personalvermittlungsbüro. Wir haben auch bei der Bestellung anderer Verwaltungsratsmandate strikt und wirklich ganz extrem fokussiert auf die Qualifikationen und auf die Hintergründe dieser Personen geachtet, und es geht hier wirklich nicht um irgendwelche parteipolitischen Vergaben von Mandaten. Also das möchte ich, zumindest für diese Amtsdauer, zurückweisen. Und was die Vergangenheit angeht: Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Regierung sich einen grossen Gefallen tut, wenn sie aus rein parteipolitischen Motiven Organe bestellt, weil sie dann ja das Risiko massiv erhöhen würde, dass dann, wenn etwas schiefgeht, es auf sie zurückfällt. Natürlich ist das eine dankbare Flanke. Man kann das immer wieder anprangern. Aber ich kann Ihnen nur sagen, die Regierung wäre ja schön blöd - sagen wir es einmal so -, wenn sie nur aus parteipolitischen Gründen Mandate vergeben würde. Das würde so etwas von klar wieder auf sie zurückfallen, wenn etwas schiefläuft. Also so dumm kann man nicht sein, denke ich, und sollte man auch nicht sein.Zum Abg. Lageder habe ich bereits auch etwas gesagt betreffend diese Verantwortlichkeitsklage. Ich teile eigentlich Ihre Aussagen und ich teile auch Ihre Einschätzung, dass die Schweizer Post natürlich eine Investition tätigt, weil sie damit Geld verdienen will. Aber dass sie eine Investition tätigt, weil sie damit Geld verdienen will, ist eben auch ein Beweis, dass sie davon ausgeht, dass die Zukunft der Liechtensteinischen Post eben gut ist. Ich glaube nicht, dass die Schweizer Post noch einmal CHF 3 Mio. einschiessen würde, wenn sie davon ausgehen würde, dass die Post auf einem schlechten Weg ist. Das Thema PVS hat übrigens die Schweizer Post auch sehr geärgert, das war für die Schweizer Post besonders unerfreulich, weil sie da gar keinen Einfluss hatte. Das ist ja auch der Grund, warum diese Put-Option im Aktienkaufvertrag steht - weil die Schweizer Post eben genau sagt: Wir sind Externe, ihr habt eine Regierung und einen Landtag, der Landtag kann sogar Gesetze ändern, ohne uns zu fragen, und kann damit als Hauptaktionär sozusagen die Situation einfach verändern, und wir als Schweizer Post, als Investor, haben dann keine Chance, etwas dazu zu sagen; deshalb wollen wir unsere Investition schützen. Und ich verstehe diese Position. Wenn man als Mitaktionär einen Gesetzgeber hat, ist man einfach in einer schlechteren Position. Und da will man sich schützen. Das ist für mich auch verständlich.Aber noch einmal: Ich glaube, die Bereitschaft der Schweizer Post, auch zu investieren, kann man eben auch als Beweis dafür sehen, dass die Schweizer Post, die ja das Postgeschäft gut kennt und eben rund 60'000 Mitarbeiter in der Schweiz beschäftigt, Milliardenumsätze hat, Vertrauen in die Zukunft der Post hat. Und der CFO, der Chef der Finanzadministration, der Schweizer Post sitzt bei uns im Verwaltungsrat. Ich glaube, diese Person, Herr Koradi, kennt auch das Postgeschäft sehr gut, kennt die Zahlen sehr gut. Wenn solche Personen sagen, die Zukunft unserer Post ist gut und die Chancen sind gut und die Investition ist aber auch notwendig, diese CHF 12 Mio., dann ist das auch etwas wert und auch eine gewisse Beweislast dafür, dass eben die Regierung hier nicht komplett auf dem Holzweg ist. Ja, dann vielleicht noch zur Ausführung des Abg. Rainer Gopp: Er hat verschiedene Punkte erwähnt. Wichtig ist mir vor allem dieses Fünf-vor-zwölf-Argument. Das muss ich zurückweisen, ich bin überzeugt, wenn die Regierung, nachdem der Verwaltungsrat dieses Frühjahr das erste Mal die Kapitalerhöhung ins Spiel gebracht und den entsprechenden Antrag an die Regierung gestellt hat, wenn die Regierung dann subito, null Komma plötzlich, mit dieser Kapitalerhöhung im Sommer bereits in den Landtag gekommen wäre, ohne die Frage aufgearbeitet zu haben, was schiefgelaufen ist, warum es zu dieser Kapitalerhöhung kommt, wenn man das innerhalb von ein paar Wochen hierher gebracht hätte, glaube ich, hätten wir uns etwas anhören können, das noch schlimmer getönt hätte, als es heute tönt und noch tönen wird. Ich glaube, die Regierung hat ganz bewusst gesagt, in dem Moment, als klar wurde, okay die Tochtergesellschaften werden sich nicht mehr erholen, die Chancen, die wir eine Zeit lang noch als gegeben erachteten, und insbesondere die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat schätzten dies eine Zeit lang noch als gegeben ein, dass man sich erholen kann, als klar war, insbesondere durch den neuen Verwaltungsrat auch erneut bestätigt wurde, die Chance auf Erholung ist schlecht, es wird wahrscheinlich einen Worst Case geben, in dem Moment war klar für die Regierung, jetzt müssen wir klären: Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte es passieren? Im Jahr 2011/2012 - wieso diese strategische Entscheidung? Wie konnten diese Fehler passieren?Und erst als das mit diesem Gutachten der KPMG abgeklärt war - und das waren knapp eineinhalb Monate, das ist eigentlich eine kurze Zeit -, war es dann eben auch möglich, zusammen mit den Verhandlungen mit der Schweizer Post zu klären: Wie viel Geld braucht es wirklich? Was ist passiert? Wie kann man dem Landtag gegenüber begründen, dass es passiert ist? Und wie soll es weitergehen? Und das hat einfach ein paar Monate Zeit gebraucht. Und es tut mir leid, dass es jetzt fünf vor zwölf ist. Aber dann muss man halt sagen, es ist manchmal eben nicht möglich, einfach ruckzuck in den Landtag zu kommen und sich dann auch wieder anzuhören: Ja, warum ist diese Frage noch nicht geklärt? Und diese Frage ist noch offen. Wir wollten auch nicht riskieren, dass der Landtag dann einem solchen Antrag auf Kapitalerhöhung oder Sanierung nicht zustimmt, weil er sagt: Es fehlen uns die Hintergründe, wir möchten zuerst wissen, was schiefgelaufen ist.
Das ist eigentlich der Grund, warum wir eben erst im November, heute, hier sind und die Situation ist, wie sie ist. Sie bezweifeln, ob eine Zwölf-Millionen-Sanierung notwendig ist, und sagen, vielleicht würde auch weniger reichen. Natürlich könnte man sich auf das absolute Minimum begeben und könnte sagen, mit CHF 12 Mio. hat man immer noch eine gewisse Reserve drin. Aber damit würde man ein extrem hohes Risiko eingehen. Und wenn das Worst-Case-Szenario eintritt und die Verantwortlichen der Post bestätigen das gegenüber der Regierung, dass im Moment auch aufgrund der Verhandlungen mit potenziellen Käufern zum Beispiel für die DIG, das habe ich ja bereits öffentlich auch erwähnt, es sich zeigt, dass eben die Werthaltigkeit zu Verkaufswerten, nicht zu Fortführungswerten, eben sehr tief ist. Wir sind da sehr nahe beim Worst-Case-Szenario. Und das bedeutet eben, dass diese CHF 12 Mio. durchaus eben notwendig sind. Sie sind nicht im Sinne einer Liquiditätsproblematik notwendig, sie sind im Sinne einer Bilanz-, einer Überschuldungsproblematik notwendig. Ihre Fragen betreffend die Zukunft der Post - diese Fragen müssen geklärt werden. Ich bin überzeugt, die Post mit dem Kerngeschäft, nach dem Sie auch gefragt haben - Kerngeschäft, das sind die Leistungen der Liechtensteiner Post AG, das heisst die postalischen Leistungen, die Zustellung, die Poststellen, die Logistikfragen und die Philatelie -, dieses Kerngeschäft ist gesund, hat trotz den pessimistischen Prognosen durch den Verwaltungsrat in früheren Jahren doch eben immer positive Erträge erwirtschaftet. Und so wie die Prognosen aussehen, wird das auch in Zukunft so sein. Man konnte durch ein Kostensparprogramm in den letzten Monaten durch den neuen Verwaltungsrat und die neue Geschäftsleitung - begonnen aber bereits vorher - Kosten von fast CHF 3 Mio. pro Jahr einsparen, und das wird noch weitergeführt. Also die Ertragskraft der Liechtensteiner Post für die Zukunft ist gegeben, und darum sollte man auch, was die Zukunft der Post angeht, jetzt nicht sozusagen hineinschiessen, einfach schnell, schnell im Sinne einer Kurzschlussreaktion Szenarien erwägen, die vielleicht eben, wenn man sie genau anschaut, nicht so klug sind. Ich denke, das Land Liechtenstein ist mit einer weiterhin eigenständigen Post, die sich auf das Kerngeschäft konzentriert - und dazu muss man sicher die Eignerstrategie noch einmal kritisch hinterfragen -, gut bedient und hat auch Chancen und Aussicht weiterhin auf ein gutes Investment - auch in Zukunft wieder irgendeinmal auf Dividenden. Natürlich hoffen wir auch, dass die Post diese schwierige Situation betreffend Schulden, insbesondere das Darlehen der Schweizer Post, dass das möglichst bald dann behoben werden kann. Wenn die Ertragsprognosen und Einschätzungen des neuen Verwaltungsrates sich bewahrheiten - und das wird sich im Rahmen einer Strategieentwicklung zeigen, die nach dieser Sanierungsentscheidung begonnen werden soll -, wenn sich das im Rahmen dieser Strategieentwicklung abzeichnet, dann bin ich klar dafür, dass wir mit einer eigenständigen Liechtensteiner Post im Kerngeschäft weiterfahren sollten. Wie gesagt, der neue Verwaltungsrat hat sich in den vergangenen Monaten vor allem mit der Problemlösung beschäftigt und mit der Vergangenheitsbewältigung und er wird sich umgehend nach der Sanierung mit der Zukunftsfrage, mit der Strategiefrage, beschäftigen. Natürlich wurden erste Gedanken dazu bereits gemacht. Aber im Moment ist die Gegenwart, die Lösung der Probleme, der Fokus. Und die Zukunft, die Strategieentwicklung, das ist der nächste Schritt; und dazu müssen natürlich auch Fragen gestellt werden. Alternativszenarien - was ist möglich, was nicht? Aber jetzt im Moment das zu verknüpfen mit dieser Lösung dieses aktuellen gefährlichen Problems, wäre wirklich ein hohes Risiko, und der Verwaltungsrat hat der Regierung sehr eindrücklich dargelegt, dass es dieses Risiko eben nicht verträgt, dass es jetzt, in diesem Jahr, die Sanierung braucht, damit die Post nicht mit hohem Risiko oder mit hoher Wahrscheinlichkeit per Ende Jahr überschuldet wäre und mit allen Konsequenzen dann eben umgehen müsste - was eben eine Zukunftsentwicklung dann deutlich erschweren würde. So viel von meiner Seite in der ersten Runde. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Herr Regierungschef-Stellvertreter, für Ihre Ausführungen. Wir fahren mit der Plenumsdebatte fort.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Regierungschef-Stellvertreter, für Ihre ersten Ausführungen. In vielen Punkten bin ich mit Ihnen einig. Aber nicht in allen, insbesondere nicht, was die Darlegung der Zukunftsalternativen, was da möglich ist und was nicht, anbelangt. Dazu komme ich noch. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, gemäss Ziffer 4.2 der Beteiligungsstrategie kann die Post «zur Erreichung der strategischen Ziele und zur nachhaltigen Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswertes ... Beteiligungen eingehen oder Übernahmen vollziehen, sofern damit die Eigenwirtschaftlichkeit nachhaltig gesichert wird. Diese Beteiligungen müssen führungsmässig eng betreut werden und dem Risikoaspekt genügend Rechnung tragen.» Und weiter kann Ziffer 4.3 entnommen werden: «Grössere Investitionen sind so auszurichten, dass sie risikogewichtet und massgeblich zur Wertschöpfung beitragen.» Das tönt gut, wurde in der Praxis offenbar aber leider nicht gelebt. Insbesondere wurde der Risikoaspekt arg vernachlässigt. Der vorliegende Bericht und Antrag lässt einem regelrecht die Haare zu Berge stehen. Ich möchte nicht alles wiederholen, vieles wurde schon gesagt, und ich werde auch nicht auf Coporate Governance eingehen. Dazu haben wir eine Motion an die Regierung überwiesen, die diesbezüglichen Probleme sind bekannt. Nur so viel, die zunehmende Digitalisierung mag für die Post sicherlich eine grosse Herausforderung sein. Unter dem Titel «Postgate» wurden zwischen 2009 und 2010 bereits CHF 1,2 Mio. in den Sand gesetzt. Das Projekt wurde eingestellt, da man zur Erkenntnis kam, dass der inländische Markt zu klein ist und eigenes Know-how in diesem Bereich fehlte. Allem Anschein nach hat man sich die Finger aber leider noch nicht genügend verbrannt und kaufte 2011 und 2012 - notabene ohne eigenes spezifisches Know-how - ausländische Firmen, deren Tätigkeit auch noch personenabhängig war. Der Akquisitionsprozess wurde - diplomatisch ausgedrückt - zu wenig professionell durchgeführt, unter anderem liess man sich von einem Businessplan blenden, der im Hinblick auf die historischen Zahlen schlicht nicht realistisch war.Trotz Kenntnis der Deckungslücke der PVS und der anstehenden Ausfinanzierung wurden entgegen der Vorgaben in der Beteiligungsstrategie die restlichen Anteile der DIG sowie die überschuldete Newtron erworben. Die Integration der Firmen scheiterte in der Folge, und die einst so erfolgreiche Post stand nach kürzester Zeit vor einem regelrechten Scherbenhaufen. Und heute? Heute misst der neue Verwaltungsrat den beiden Beteiligungen keine strategische Bedeutung mehr zu, da sie zu weit von den Kernkompetenzen der Post entfernt sind. Da verschlägt es einem nun wirklich die Sprache. Aber alles Lamentieren nützt letztendlich nicht. Der Mist ist im wahrsten Sinne des Wortes geführt. Das betrifft die Vergangenheit - und heute geht es um die Zukunft der Post. Die Vergangenheit ist lückenlos aufzuarbeiten, und die Verantwortlichkeiten sind letztendlich vor Gericht zu klären. Hierzu werden vorgängig noch umfassende Abklärungen erforderlich sein, bevor überhaupt ein Gerichtsverfahren angestrengt werden kann. Der KPMG lagen wichtige Unterlagen ja noch nicht vor. Personen wurden bis anhin nur selektiv befragt. Auch wird im Hinblick auf einen Verantwortlichkeitsprozess klar differenziert werden müssen, aus welchen Handlungen welcher Schaden entstanden ist. Mit anderen Worten: Ob die Handlungen für den Eintritt des Schadens kausal waren, ob die Handlungen rechtswidrig waren und ob die jeweils Handelnden hierfür ein Verschulden trifft. Der Erwerb der Anteile ist dabei das eine, die Integration der Unternehmen und die damit verursachten Kosten das andere. Das bedingt in diesem Sinne noch detaillierte und vor allem auch juristische Abklärungen. Wie erwähnt, haben wir uns heute aber vor allem mit der Zukunft zu befassen. Was mich hier enorm stört, ist, dass im Bericht und Antrag keine Alternativen aufgezeigt werden und die zukünftige Strategie der Post nur sehr rudimentär dargelegt wird. Da wird zwar kurz auf das Projekt PostPro eingegangen und erwähnt, dass mit einer Steigerung der Effizienz, mit der Einstellung schwach genutzter Dienstleistungen, Outsourcing-Massnahmen und dergleichen rund CHF 3 Mio. gegenüber dem Jahr 2014 eingespart werden sollen. Das begrüsse ich, denn die Finanzierung des Kerngeschäfts beziehungsweise des Universaldienstes wird je länger, je schwieriger. Denn das Kerngeschäft erodiert, auch das Monopol für leichte Briefe wird fallen. Mich hätten hier konkrete Kennzahlen zum Universaldienst interessiert, ob und wie sich das Kerngeschäft beziehungsweise der Service public im eigentlichen Sinne künftig überhaupt noch finanzieren lässt. Ist zum Beispiel die Schliessung von einzelnen Poststellen ein Thema? Oder gibt es günstigere Varianten - die Dienstleistungen zum Beispiel über Private zu erbringen? Ist ein Weg zurück zur Schweiz, so wie wir es bis 1999 hatten, ein Thema? Wie würde sich dies auf die Grundversorgung und die Mitarbeiter konkret auswirken? Wurde es überhaupt einmal diskutiert oder nicht einmal im Ansatz. Ich weiss es nicht, im Bericht und Antrag steht hierzu nichts geschrieben, obwohl der Regierungschef-Stellvertreter noch im Mai Landtag zugesichert hat, unabhängig von den Tochtergesellschaften, möglichst gut zu begründen und die Argumente zu liefern, welche für eine Kapitalerhöhung sprechen. Aus Zeitgründen soll das nun nicht möglich gewesen sein. Aber Zeit hatten Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter, eigentlich genug. Denn diese Probleme sind schon lange bekannt.Diese Allgemeinheit des Berichts und Antrags in diesem Punkt kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Letztendlich ist der Bericht und Antrag nur eine Zusammenfassung des KPMG-Berichtes. Nicht mehr und nicht weniger. Einen Mehrwert gegenüber dem KPMG-Bericht nehme ich daraus aber nicht mit. Und das ist sehr schade. Da wurde eine Gelegenheit verpasst. Denn das ist nicht nur für uns, die wir den Kredit sprechen sollen, sondern auch für viele Bürger ein Thema. Denn wenn sich der Service public nicht mehr vernünftig finanzieren lässt, muss auch in Bezug auf das Kerngeschäft reagiert werden. Was meines Erachtens nicht angeht: Dass dieser Bereich durch eine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit, welche weit weg von den Kernkompetenzen der Post liegt, querfinanziert wird. Dadurch wird die Privatwirtschaft konkurrenziert und erhalten wir in Bezug auf den Service public keine Kostenwahrheit. Bei mir läuten ehrlich gesagt die Alarmglocken, wenn ich auf Seite 20 des Berichts und Antrags wörtlich lese: «Neben dem Ausbau der Kernkompetenzen wird sich die Post auch weiter entwickeln müssen, um neue Dienstleistungen anbieten zu können und damit ihr vorhandenes Netz noch intensiver zu nutzen. Dazu wird sie neue Kompetenzen aufbauen müssen.» Meine Damen und Herren: Das hatten wir gerade. Haben wir daraus nichts gelernt? Diese Frage stellt sich mir wirklich. Ich erwarte von den Verantwortlichen der Post, dass sie sich vor allem um den Kernbereich beziehungsweise Service public kümmern. Das ist ihr zentraler Auftrag und das betrifft das Inland. Wenn es Tätigkeiten gibt, die im Nahbereich liegen und das Kerngeschäft unterstützen oder wo Synergien genutzt werden können, so mag das meines Erachtens noch in Ordnung gehen. Aber bitte keine Auslandsabenteuer mehr, keine Geschäfte mehr, die zu weit weg vom Kerngeschäft sind beziehungsweise mit diesen in keinem Zusammenhang mehr stehen. Bildlich gesprochen sollte die Post keine Lohnbuchhaltungen anbieten und auch kein Tierfutter vertreiben oder dergleichen. Letzteres wurde ja bereits eingestellt. Es wäre einmal wirklich wichtig zu wissen, was für Dienstleistungen die Post ausserhalb der Grundversorgung überhaupt schon alles einmal erbracht hat und was diese gekostet oder eingebracht haben. Das wäre vielleicht ein Auftrag für die GPK. Für die Zukunft muss einfach gelten: Schuster bleib bei deinen Leisten. Bitte keine privatwirtschaftlichen Experimente mehr. Hier wären grundsätzliche und konkrete Ausführungen zur Strategie wichtig gewesen. Da bin ich mit Ihnen wirklich nicht einig. Ich erwarte keine Lösung oder keine definitiven Alternativvarianten. Aber ich hätte einfach mögliche Szenarien, mögliche Stossrichtungen, mögliche Pros und Kontras in einem Bericht und Antrag erwartet. Das wäre auch für Sie als Regierung eine Chance gewesen, weil Sie ein erstes Feedback vom Landtag erhalten hätten.Trotz Antrag eines Millionenkredites müssen wir uns heute leider mit Ausführungen zur Vergangenheit und pauschalen Zukunftsprognosen zufriedengeben. Wir im Landtag müssen heute die Katze im Sack kaufen. Eigentlich können wir dem Kredit nur zustimmen, denn eine Nichtgewährung des Kredites kann nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden. Da steht zu viel auf dem Spiel. Ich erinnere diesbezüglich an die Bürgschaftsverpflichtung sowie die Put-Option der Schweizerischen Post. Insgesamt würden wir dann wohl CHF 18 Mio. bezahlen müssen, und die Post wäre noch nicht saniert. Und ob wir den beantragten Kredit nun etwas reduzieren, was im Raum steht, und die Post im nächsten Jahr nochmals antraben lassen, kommt für mich nicht wirklich darauf an. Gemäss Ausführungen der Post - und das wurde von Ihnen ja auch bestätigt - ging man bereits ziemlich ans Limit und ist das Geld ja nicht per se verloren, sondern es handelt sich um eine Sanierung. Mit dieser wollen wir die Handlungsfähigkeit der Post sicherstellen; und wenn das Geld später nicht voll benötigt würde, könnte es im Bedarfsfall über eine Dividende wieder ausgeschüttet werden. Aber ich gebe hier der Post als Aktionär lieber volle Rückendeckung und saniere sie antragsgemäss, anstatt hier neue Risiken einzugehen. Das ist auch ein Signal an die Schweizer Post, welche das ja mitträgt und ein enorm wichtiger Partner ist. Wir werden uns - wie erwähnt - nicht sperren können, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Letztendlich würde dies auch die Falschen treffen, nämlich die Arbeitnehmer, welche für dieses Fiasko schlichtweg nichts können. Verbockt hat es die Chefetage. Ich werde in diesem Sinne diesem Kredit zustimmen, vor allem auch, weil ich an das Unternehmen und die Mitarbeiter glaube. Es wurden über Jahre hinweg Ge-winne erwirtschaftet und in Form von Ertrags- und Mehrwertsteuern, Dividenden und dergleichen ein wichtiger Beitrag zur Landesrechnung geleistet. Auch dem neuen Management gewähre ich einen Vertrauensvorschuss - es wurde offen und unverblümt über die Vergangenheit und die aktuellen Problemstellungen kommuniziert und es sind die zentralen Abklärungen im Gange. Dafür bedanke ich mich. Was die Zukunft anbelangt, wird sich das Management aber noch beweisen müssen und wünsche ich hierfür viel Erfolg. Die strategische Ausrichtung wird uns hier im Landtag wohl noch weiter beschäftigen. Wenn wir heute dem Management den Vertrauensvorschuss gewähren und den Kredit sprechen, dann bitte ich das Management gleichzeitig aber auch, den Landtag als Inhaber der Finanzhoheit von sich aus zu gegebener Zeit über die konkreten Massnahmen und die strategische Ausrichtung mit den konkreten Dienstleistungen samt Risikogewichtung proaktiv zu informieren. Denn es versteht sich von selbst, solches darf schlichtweg nicht mehr passieren. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alois Beck
Besten Dank. Beginnen möchte ich mit einem positiven Aspekt, nämlich dass die Post eben bis 2012 gut gearbeitet hat. Für das Inlandsgeschäft trifft das auch für die Zeit danach zu. «Die Post steht vor dem Abgrund», titelte die älteste liechtensteinische Tageszeitung, und in dieser kritischen Situation ist es natürlich so, dass dann die positiven Aspekte etwas untergehen oder nicht beachtet werden oder relativ stark in den Hintergrund treten. Aber wie gesagt, zur Abrundung des Bildes muss auch das erwähnt sein. Es ist ja so, die Ausgangslage ab 2008 hat zwei grosse Stränge: einerseits der Rückgang der Briefpost und andererseits die Herausforderungen der Digitalisierung. Anders als der Abg. Lageder beurteile ich diese Digitalisierung auch weiterhin als Megatrend. Die Frage stellt sich natürlich, wie man mit diesem Megatrend konkret dann strategisch und operativ umgeht. Die Post, wir haben es auch gehört, hat im Jahre 2009, ein neues Produkt lanciert, Postgate.li. Bereits ein Jahr später, nämlich im Jahr 2010, wurde diese Plattform wieder eingestellt, was dann auch einen Abschreiber von über CHF 1 Mio. zur Folge hatte. Die Erkenntnis, die die Verantwortlichen daraus zogen, ist, dass eben eigene Kompetenzen aufgebaut werden müssen, man könne sich nicht auf Partner verlassen, und dass der Markt Liechtenstein halt zu klein sei. Diese Grundüberlegungen haben dann leider ohne, von mir aus gesehen, weitere fundierte Abklärungen zu den nun in Diskussion stehenden Akquisitionen DIG AG und Newtron geführt. Was ich zumindest im Bericht vermisst habe, ist, wenn man einen solchen Case, wie es neudeutsch heisst, macht, was ein solcher Case für die Post bringt. Wir kennen in den Wirtschaftskolumnen die Diskussionen bei Akquistitionen, da werden die Synergien hervorgehoben, ohne dass näher dann spezifiziert ist, wie diese überhaupt inhaltlich sich gestalten. Dieser ganze strategische Aspekt, diese ganzen Businesspläne und so weiter: Was ist der Nutzen für die Post? Was sind die Synergien bei diesen Tochtergesellschaften? Das hat mir gefehlt, zumindest ist es nicht im Bericht aufgeführt, und ich kann mich da nur auf den Bericht verlassen. Es wurden zum Teil gravierende Fehler gemacht bei der Akquisition - einerseits bei der technischen Analyse und Durchführung der Transaktion, und dies reicht, wir haben es auch schon gehört, von der ungenügenden Due Diligence über einen überhöhten Kaufpreis bis zur vorzeitigen Auszahlung des Earn-outs. Aber die andere Schiene, die kulturelle Integration, das wurde wirklich sträflich vernachlässigt und das stellt überhaupt eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration dar. Im Bericht und Antrag spricht die Regierung von mangelnder Erfahrung und ungenügender Professionalität der Post bei der Akquisition von Unternehmen. Ich möchte nicht mehr auf die einzelnen Unterlassungen und Fehler eingehen, das wurde ausführlich gemacht, aber einige ausgewählte Punkte doch noch hervorheben: die ungenügenden Entscheidungsgrund-lagen für den Verwaltungsrat. Es wurden keine historischen Finanzzahlen geliefert, nur Zukunftszahlen. Hier bin ich auch mit einigen Vorrednern klar der Ansicht, dass hier natürlich nicht nur die Geschäftsleitung diese Zahlen zu liefern hat, sondern auch der Verwaltungsrat diese klar einfordern muss - gerade auch wenn solche ambitiösen Businesspläne vorgelegt werden.Und hier muss man schon noch erwähnen, dass gemäss Bericht und Antrag im Verwaltungsrat Sachen angetönt wurden. Es wurden Fragen aufgeworfen, die aber, zumindest hat man den Eindruck, nicht immer dann konsequent auch weiterverfolgt wurden. Ich verzichte hier auf weitere Beispiele.Weiter heisst es im Bericht und Antrag: Schwer wiegen die nicht korrekten beziehungsweise nicht vollständigen Informationen des Aufsichtsrates der DIG mit dem CEO der Post als Vorsitzenden zuhanden des Verwaltungsrates der Post, konkret bei der Akquisition der Newtron. Und ich möchte hier noch anfügen, dass sich doch generell Fragen stellen hinsichtlich der Führung dieser akquirierten Unternehmen. Wie kann es beispielsweise passieren, dass von einer DIG ohne Wissen der Post ein Letter of Intent betreffend die Akquisition der Newtron unterzeichnet wurde? Hier stellen sich doch grundsätzliche Governance Fragen in der Organisations- und Führungsstruktur. Ebenfalls nicht nachvollziehbar im Zusammenhang mit der Akquisition der Newtron ist, dass zu jenem Zeitpunkt die bereits bekannte Ausfinanzierung der Deckungslücke der PVS vollständig ausgeblendet wurde. Von der Geschäftsleitung hätte gemäss vorliegendem Bericht festgestellt werden müssen, dass diese Akquisition zusammen mit der Ausfinanzierung der Deckungslücke nicht beziehungsweise nur unter Inkaufnahme eines Verstosses gegen die klaren Vorgaben der Beteiligungsstrategie finanzierbar gewesen wäre. Sonst würde, wie es im Bericht weiter heisst, zumindest unbewusst die heutige schwierige finanzielle Situation der Post in Kauf genommen. Ich möchte auch auf die Seite 46 des Berichts und Antrags verweisen, wo es heisst: «Beide Aktionäre sind abschliessend der Meinung, dass die Frage noch ausstehend ist ..., ob es Ansatzpunkte für allfällige Haftungsansprüche gibt und vor allem, ob diese mit vernünftigem zeitlichen und finanziellen Aufwand überhaupt geltend gemacht und durchgesetzt werden können.» Ich glaube, das ist eine unglückliche Formulierung. Es geht hier nicht um die Frage, die ausstehend ist, sondern es geht um die Antwort, die ausstehend ist. Und dieser Antwort müssen wir uns sicher noch stellen. Zur jetzigen Situation: Das Eigenkapital der Post ist praktisch aufgebraucht. Die Post ist massiv überschuldet. Allerdings ist die Liquidität nicht gefährdet. Die Post befindet sich also in einer kritischen Situation. Sie steht effektiv am Abgrund. Mit anderen Worten: Es geht ums Überleben. Und wenn man am Abgrund steht, kann man sich eben nicht mehr beliebig in alle Richtungen bewegen. Deshalb erscheint mir eine Bilanzsanierung bei allen valablen Optionen angesichts der Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft in Liechtenstein unausweichlich - will man nicht in Kauf nehmen, dass die Post eben in den Abgrund stürzt. Über den Unmut, den Ärger und die Wut brauche ich mich nicht länger auszulassen, das wurde bereits gemacht. Aber es muss auch die Frage nach der Höhe des Kapitals erlaubt sein. Und hier geht es um Fragen der Bewertung der Zukunft. Wie schätzt man diese Businesspläne ein? Ich persönlich kann dem vorliegenden Antrag der Regierung zustimmen - nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine gewisse Sicherheit für die weitere Tätigkeit. Es geht auch um eine gewisse strategische Berechenbarkeit, dass auch die Post nicht auf einem derartigen Minimum agieren muss, dass eben keine Handlungs- und Manövrierfähigkeit dann möglich ist, dass eben für die Entwicklung des Geschäfts für die Zukunft zu wenig Schnauf bleiben würde. Aber wie gesagt: Es gibt da keine objektive Grösse, die sagt, was die richtige Höhe ist, was die richtige Kapitalerhöhung ist, in diesem Ausmass muss das gemacht werden oder was auch immer. Hier kann man sich trefflich streiten. Zur Klärung der Verantwortlichkeiten: Wer trägt die Verantwortung? Und vor allem: Wer übernimmt die Verantwortung? Diese Fragen wurden uns allen in der Vergangenheit nicht nur einmal gestellt. Ich erinnere hier auch an die PVS. Die Bevölkerung und natürlich auch wir sehen, dass ein Schaden entstanden ist. Es muss aber auch eine Lösung her. Aber niemand trägt oder übernimmt die Verantwortung, so das generelle Gefühl in der Bevölkerung. Man wundert sich natürlich angesichts dieser Gefühlslage nicht, dass hier ein gewisses Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufkommt. Ich möchte hier in diesem Zusammenhang auf den bekannten deutschen Soziologen Ulrich Beck hinweisen, nicht nur, weil er den schönen Namen Beck trägt. Er hat auch inhaltlich einiges zu sagen. Gemäss Ulrich Beck leben wir in Zeiten der organisierten Unverantwortlichkeit. Unverantwortlichkeit zu organisieren, bedeutet, die Arbeitsteilung und die gesellschaftlichen Dinge so komplex werden zu lassen, dass niemand mehr für ein Ereignis die alleinige Verantwortung übernimmt. Alle tun das ihrige, niemand überschaue das Ganze. Und wenn alles gut geht, wird jeder etwas davon gehabt haben. Was aber, wenn es schiefläuft, wie im vorliegenden Fall? Ich denke, es ist äusserst wichtig, dass wir einer solchen organisierten «Unverantwortlichkeit» entgegentreten und die Verantwortlichkeiten klären. Nicht zuletzt im Sinne einer reinigenden Wirkung für Staat und Gesellschaft. Ob diese Klärung gelingen wird, wird die Zukunft weisen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Post transportiert Briefe und Pakete innerhalb von Liechtenstein, aber auch über die Grenzen hinweg. Die Post verbindet Menschen auf eine ganz andere Weise als die üblichen sozialen und digitalen Netzwerke. Die Post hat neben einer strategisch/wirtschaftlichen Bedeutung auch eine grosse, wichtige emotionale Bedeutung. Dieser Aspekt wird in der heutigen Diskussion wohl keine Rolle spielen. Und für mich selber steht die Frage «Wie konnte es so weit kommen?» im Zentrum. Die Post hat dem Staat über Jahre Geld abgeliefert, wir haben es gehört, und nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Wieder einmal steht der Landtag vor der Situation, dass in einem staatsnahen Betrieb gravierende Probleme auftauchen, die der Landtag durch eine Finanzspritze lösen muss. Das ist eine äusserst unbefriedigende und ärgerliche Ausgangslage. Neben der Frage «Wie konnte es so weit kommen?» ist für mich auch die Frage «Wer ist dafür verantwortlich?» zentral. Mir graut vor der Situation, dass wir feststellen, dass alle ein wenig, aber niemand richtig verantwortlich war. Diese Situation haben wir erlebt und wir haben sie hingenommen. Es wurde schon in mehreren Voten darauf hingewiesen. Diese Haltung des Landtags wird heute im Volk nicht mehr verstanden, und diese Haltung des Landtags führt zu einer vermehrten Unzufriedenheit mit der Politik. Diese Entwicklung beobachte ich mit grosser Sorge, und deshalb müssen wir dieser Frage nach der Verantwortlichkeit die entsprechende Beachtung schenken. Nun aber zum Bericht und Antrag der Regierung. Der Bericht und Antrag basiert eins zu eins auf dem Bericht der KPMG. Dieser Bericht der KPMG stellt eine Einzel- beziehungsweise Expertenmeinung dar, die nur auf dem Studium der vorliegenden Akten und einzelnen Interviews basiert. Die beteiligten Personen bei der Post wurden nicht umfassend befragt, und das rechtliche Gehör konnte nicht gewährt werden. So können wir es auf der Seite 46 dieses Berichts lesen. Diese Informationen scheinen mir für die Diskussion wichtig, und ich hoffe, dass keine vorschnellen Verurteilungen vorgenommen werden. Der Bericht und Antrag schaut genau in die Vergangenheit und versucht, die Entscheidungen rund um die Übernahme der DIG und Newtron aufzulisten. Auf die Details möchte ich jetzt an dieser Stelle verzichten, da sie schon von anderen Abgeordneten erwähnt wurden. Ich möchte aber trotzdem auf einige Passagen eingehen, die bei mir grosses Unverständnis hervorgerufen haben. Auf der Seite 34 dieses Berichts und Antrags steht, dass die Experten der KPMG zum Schluss kommen, dass der Akquisitionsprozess der DIG im Rückblick als nicht genügend professionell durchgeführt beurteilt wird. Der Post fehlte anscheinend das Know-how und so möchte ich die Frage an die Regierung richten, ob sich die Post denn nicht hat beraten lassen. Falls ja, hat die Post die falschen Berater ausgesucht oder haben diese Berater Fehleinschätzungen abgegeben? Dazu finden wir keine Informationen in diesem Bericht und Antrag. Auf der gleichen Seite steht auch, dass der Verwaltungsrat seinen Investitionsentscheid bei der DIG auf der Grundlage von ungenügenden Entscheidungsgrundlagen fällen musste. So lautet zumindest die Einschätzung der KPMG im Bericht. War das dem Verwaltungsrat bewusst? Immer wieder tauchen bei mir solche Fragen auf, die ein ganz ungutes Gefühl hinterlassen. Bei der Übernahme der Newtron kann nachgelesen werden, dass dem Verwaltungsrat lückenhafte Unterlagen vorgelegt wurden und dass der Verwaltungsrat nicht wusste, dass die Newtron zum Zeitpunkt der Übernahme überschuldet war. So steht es auf der Seite 35 des Berichts und Antrags. Warum wusste er es nicht? Wurde er einseitig informiert? Wurde der Verwaltungsrat schlecht beraten? Fehlen wichtige Dokumente im Archiv der Post, und somit konnten sie nicht von der KPMG eingesehen werden? Diese Fragen bleiben offen. Im Fazit auf Seite 44 steht, dass der Kauf der Newtron unter dem Gesichtspunkt der anstehenden Ausfinanzierung der Deckungslücke der PVS nicht oder nur schwierig durch die Post finanzierbar war.Für mich nicht nachvollziehbar ist allerdings die Aussage der KPMG auf der Seite 45. Dort steht, dass die erfolgte Entlastung an der Generalversammlung im April 2015 nicht zu beanstanden sei. Das scheint für mich schwierig nachvollziehbar. Da schon im Geschäftsbericht 2014 die Revisionsgesellschaft auf die schwierige finanzielle Situation der Post hingewiesen hat. Deshalb meine Frage: Welche Informationen waren den Aktionären zum welchem Zeitpunkt bekannt? Darauf gibt der Bericht und Antrag keine Antworten. Nun, dieses komische Gefühl bleibt, auch nach den Ausführungen des Regierungschef-Stellvertreters in der ersten Beantwortungsrunde. Das möchte ich einfach hier noch einmal klar sagen. Ein wichtiger Teil dieses Berichts und Antrags ist der Blick in die Zukunft. Dieser Blick gleicht leider sehr oft einem Blick - für mich zumindest - in eine Zauberkugel. Die eindeutigen Aussagen, die vertrauenserweckenden Fakten fehlen mir auf den Seiten 19 und 20, im Kapitel «Ausblick auf die nächsten Jahre». Es wird festgehalten, dass das Kerngeschäft auch zukünftig Bestand haben wird und den wesentlichen Kern des Unternehmens ausmachen wird. Wenn man weiss, dass ein Teil dieses Kerngeschäfts, nämlich die Briefpost, schon seit Jahren rückläufig ist, dann stimmen solche Aussagen nicht wirklich optimistisch. Für mich enttäuschend und auch wenig aussagekräftig sind die Aussagen auf der Seite 20. Mein Fraktionskollege Christian Batliner hat schon darauf hingewiesen. Ich möchte das trotzdem noch einmal zitieren. Die Erläuterungen zur Logistik als neue Ertragsquelle sind sehr dürftig. «Es wird eine Herausforderung sein, diese Dienstleistungen am Markt erfolgreich zu positionieren und die richtige Nische zu finden, in der die Post mit Logistik-Dienstleistungen erfolgreich sein kann.» Noch weniger aussagekräftig sind die Erläuterungen zum Ausbau der Kernkompetenzen. Auf der Seite 20 steht, auch das wurde schon gesagt, aber ich möchte es trotzdem noch einmal wiederholen: «Neben dem Ausbau der Kernkompetenzen wird sich die Post auch weiter entwickeln müssen, um neue Dienstleistungen anbieten zu können und damit ihr vorhandenes Netz noch intensiver zu nutzen. Dazu wird sie neue Kompetenzen aufbauen.»Ja, ich frage mich einfach, welche? Welche Kompetenzen sind hier gemeint? Hier bitte ich den Regierungschef-Stellvertreter um Ausführungen. Er hat das zwar schon gemacht. In seiner ersten Beantwortungsrunde, aber vielleicht können wir noch einmal kurz dieses Thema aufgreifen. So wie der Bericht und Antrag bei mir ankommt, wird vom Landtag viel Goodwill und Vertrauen verlangt. «Die Zukunft ist ungewiss, aber der teilweise neu besetzte Verwaltungsrat sowie das neu besetzte Management der Post werden es schaffen», so steht das auf der Seite 20. Ich habe einige Personen der Post persönlich getroffen und kennenlernen können und habe einen sehr guten Eindruck erhalten. Ganz ehrlich gesagt: Aber reicht das? Zum Schluss habe ich noch eine Frage, die auch schon erwähnt wurde. Warum wurde der Verkauf der Post an die Schweiz nicht als Variante in den Bericht und Antrag aufgenommen? Natürlich hätten gewisse Erwartungen und gewisse Rahmenbedingungen formuliert werden müssen. Natürlich ist die Zeit knapp, aber dennoch habe ich diese Lösungsvariante vermisst. Auch das Aufzeigen einer Nicht-Lösung stellt für mich eine Lösungsvariante dar. Wie schon gesagt, ist diese Situation sehr ärgerlich. Ich bin mir aber meiner Verantwortung bewusst und werde die Post und die Kunden der Post, die Schweizer Post und auch die Mitarbeiter der Post nicht im Regen stehen lassen. Meine Zustimmung zum Nachtragskredit verbinde ich aber direkt mit den Erwartungen nach Aufklärung. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Es sind im Zusammenhang mit den Auslandsakquisitionen der DIG AG und Newtron nachweislich Fehleinschätzungen, Fehlleistungen und in diesem Sinne nachhaltige Fehlentscheidungen getroffen worden, die die Post an den Rand der Zahlungsfähigkeit bringen und brachten.
Da auf Unterlassungen und Einzelheiten durch die verschiedenen Votanten bereits eingegangen worden ist, wiederhole ich diese an dieser Stelle nicht erneut. Es ist richtig und ein klarer Auftrag an den Landtag, diese Vergangenheit genauestens unter die Lupe zu nehmen und die Verantwortlichen zu belangen. Es geht also einerseits um die Vergangenheit, in die Transparenz hineinzubringen ist. Der KPMG-Bericht vermag, dies bereits zu einem sehr grossen Teil zu tun, und die Regierung wird - gemäss Aussagen in der Finanzkommission - weitere Schritte einleiten, um eine lückenlose Aufklärung vornehmen zu können. Zudem wird im Traktandum 29a über die Einsetzung und den Auftrag einer Parlamentarischen Untersuchungskommission beraten. Es geht im Punkt 2 nun - und das müssen wir uns nun verantwortungsbewusst vor Augen führen - um das Jetzt und um die Zukunft. Es darf und soll nicht ausgeblendet werden, dass die Post AG in den Jahren 2000 bis 2012 eindrückliche Gewinne erwirtschaftet hat und dem Eigner insgesamt CHF 5,6 Mio. an Dividenden eingebracht hat. In diesem Zeitfenster, bevor das DIG- und Newtron-Abenteuer begann, hat die Post AG den Steuerzahler keinen Franken gekostet - im Gegenteil: Es wurden Gewinne erzielt.Auch der neue Verwaltungsratspräsident bestätigt, dass «die Basis der Post AG gesund ist und das Kerngeschäft rentabel ist», wenn auch in Zukunft - wie in vielen anderen Unternehmensbereichen - die Herausforderungen, die vor der Tür stehen, gemeistert werden und mit der richtigen Strategie angegangen werden. Die Post AG verfügt auch über motivierte und engagierte Mitarbeiter, für die diese Situation, in die die Mitarbeitenden der Post AG unverschuldet geraten sind, sehr unbefriedigend ist. Mit einer guten Führung wird die Post AG in Zukunft erfolgreich sein können, dies hat sie in den Jahren 2000 bis 2012 auch bewiesen. Dass daran auch der Minderheitsaktionär, die Schweizer Post AG, mit 25% Anteilen glaubt, zeigt, dass sie sich an diesem notwendigen Nachtragskredit zur Ausmerzung dieses finanziellen und folgenschweren Fauxpas mit CHF 3 Mio. beteiligen wird. Trotz des Willens, eine restlose Aufklärung einzufordern und vorzunehmen, wie es so weit kommen konnte und an welchen zeitlichen Meilensteinen frappante Fehlentscheidungen getroffen worden sind, muss der Gesetzgeber auf der anderen Seite handeln, da die Bilanz überschuldet ist und die Verbindlichkeiten höher sind als die Aktiven. Ich komme zum Schluss, dass diese Handlung zugunsten der Zukunft der Post AG vorgenommen werden sollte, da die Post AG im Kerngeschäft schwarze Zahlen schreibt und schrieb und da 330 Arbeitsplätze an diesem Unternehmen hängen.
Für mich entscheidend, dem Nachtragskredit von CHF 6,12 Mio. meine Zustimmung zu geben, sind grundsätzlich drei Punkte, die diese Summe als Investition in die zukünftige Post AG erscheinen lassen: - Die Schweizer Post AG ist für Liechtenstein und die Liechtensteinische Post AG ein strategisch sehr wichtiger Partner, und dieser strategische Partner investiert ebenfalls, wenn man dieses Geldeinschiessen so formulieren darf.
- Das Kerngeschäft der Post AG ist und war gesund und mit einer guten Führung, wie ich die heutige Besetzung auf höchster Ebene des CEO und des Verwaltungsrates erachte, lässt sich diese zukünftige Herausforderung bewältigen.
- Würde der Nachtragskredit nicht gesprochen, gibt es eine Kettenreaktion von weiteren Millionendefiziten, die der Staat auf einmal leisten müsste. Erwähnt sei an dieser Stelle das PVS-Darlehen der Schweizer Post von CHF 13,5 Mio. und der verpflichtende Rückkauf der 25% Aktien von der Schweizer Post AG von weiteren CHF 4,6 Mio.
Aus all diesen Überlegungen werde ich dem Nachtragskredit von CHF 6,12 Mio. Franken meine Zustimmung erteilen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Auf die im Bericht und Antrag beschriebenen und bereits mehrfach erwähnten Zahlen, möchte ich nicht mehr eingehen. Es fällt aber auf, dass sich die Liechtensteinische Post seit ihrer Gründung grundsätzlich positiv entwickelt hat. Zwei individuelle strategische Fehler brachten die Post aber in die heutige prekäre Situation. Zum einen mussten im Jahre 2010 mittels einer Sonderabschreibung für Postgate.li rund CHF 1,2 Mio. abgeschrieben werden, und zum Zweiten sind gemäss Bericht und Antrag die Auslandseinkäufe der Tochtergesellschaften alles andere als professionell abgewickelt worden und müssen zudem wertberichtigt werden. Ein Verkauf der Liechtensteinischen Post, wie in letzter Zeit in den Zeitungen gefordert, kommt für mich nicht infrage. Hätten die Leserbriefschreiber die Zahlen der Jahresergebnisse genau analysiert, dann wären auch sie zum Schluss gekommen, dass die Post in ihrem Kerngeschäft bis anhin rentabel war und auch in Zukunft, trotz eines schwierig werdenden Umfeldes, gewinnabwerfend wirtschaften wird. Durch die in der Öffentlichkeit ausgeführte Debatte über einen möglichen Verkauf der Liechtensteinischen Post werden die wichtigen Geschäftspartner und Kunden sowie auch die wertvollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verunsichert. Deshalb kann ich es vorwegnehmen: Ich werde dem von der Regierung beantragten Kredit zustimmen. Mit einem Nein zum beantragten Kredit riskieren wir über 300 Arbeitsplätze und schicken unsere Post zudem in den Konkurs. Ein Ablehnen oder ein Kürzen des vorgeschlagenen Kredites kann wohl nur parteipolitische Hintergründe haben. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte nun dem Abg. Erich Hasler einen vorderen Platz in der Rednerliste einräumen, weil er am Nachmittag nicht wird anwesend sein können.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Heute ist der Landtag aufgefordert, für die am finanziellen Abgrund stehende Liechtensteinische Post AG einen Nachtragskredit zulasten der Investitionsrechnung 2015 in Höhe von CHF 6,12 Mio. zu sprechen. Grund dafür sind die abenteuerlichen Ausflüge der Postführung in das Geschäftsfeld E-Business. Wie es dazu kommen konnte, ist weitgehend noch unklar. Wenn es nach der DU-Fraktion geht, soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission Licht in dieses Dunkel bringen. Einzelne wollen den oder die Schuldige jedoch bereits jetzt ausgemacht haben. Gehört oder gelesen wurde in den Landeszeitungen, dass es die Geschäftsleitung der Liechtensteinischen Post AG sein solle. Ich meine, dass eine solche Aussage vorschnell ist und viel zu kurz greift. Fakt ist, dass die beiden Regierungsparteien FBP und VU, die das Land in abwechselnder Konstellation nunmehr seit Jahrzehnten führen, für die Personalentscheide auf allen Ebenen verantwortlich sind. Die beiden Regierungsparteien stellen jeweils das Personal für die Regierung aus ihren Reihen, besetzen die Verwaltungsräte der staatsnahen Firmen mit Leuten aus ihren Reihen. Und auch in die Geschäftsleitungen der staatsnahen Firmen werden Leute aus den eigenen Reihen gehievt. Dass es unter einer solchen Konstellation zu einem solchen Debakel kommen kann, ist nicht weiter verwunderlich. Nun, es ist ja nicht das erste Debakel, das wir mit staatsnahen Firmen erleben. Und man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten zu entwickeln, um vorherzusagen, dass es nicht das letzte Debakel sein wird. Erst wenn der Schaden schon angerichtet ist, zieht man Manager ohne Parteibüchlein und mit einschlägiger Führungserfahrung bei, um Ordnung in das Chaos zu bringen. So geschehen bei der Liechtensteinischen Telecom und auch jetzt bei der Liechtensteinischen Post AG, für die man mit Herrn Brändle einen kompetenten Verwaltungsratspräsidenten aus der Privatwirtschaft gefunden hat. Ich meine, dass die Voraussetzungen für das Post-Debakel bereits durch die Vorgängerregierung geschaffen wurden, indem eine Eignerstrategie verabschiedet wurde, die eine Expansion in das Geschäftsfeld E-Business eindeutig vorsah. Auch ist in der Eignerstrategie festgehalten, dass die Liechtensteinische Post AG Beteiligungen im In- und Ausland erwerben kann. Diese Eignerstrategie wurde verabschiedet, obwohl im Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der Post AG keine Leute mit einem fundierten Wissen über das E-Business vorhanden waren und auch keinerlei einschlägige Erfahrungen im Bereich Akquisitionen. In meinen Augen war es fahrlässig, eine solche large Strategie zu erlassen, obwohl das Fachwissen und die Erfahrung nicht vorhanden waren. Erst zu einem Zeitpunkt, als der ganze Mist schon geführt war, nämlich anfangs dieses Jahres, wurde eine Person eingestellt, die Erfahrungen aus dem Bereich E-Business mitbringt. Gewarnt hätte die Vorgängerregierung auch durch ein bereits gescheitertes Projekt im Bereich E-Business sein müssen, für das die Post bereits im Jahr 2010 einen Sonderabschreiber in Höhe von CHF 1,176 Mio. machen musste.All dies war jedoch für die Vorgängerregierung kein Grund, vorsichtiger mit dem Staatsvermögen zu sein und eine eingeschränktere Eignerstrategie zu erlassen. Allen Unkenrufen zum Trotz hat das Kerngeschäft der Liechtensteinischen Post AG, obwohl es von den Verantwortlichen wiederholt als sterbender Zweig bezeichnet wurde, über all die Jahre Gewinn erwirtschaftet. Die Gewinne der Liechtensteinischen Post AG waren in den vergangenen Jahren so gross, dass sich das Eigenkapital auf bis zu CHF 20 Mio. erhöhte. Mit diesem Geld hätte die Ausfinanzierung der zweiten Säule problemlos gemacht werden können, ohne dass ein Darlehen von der Schweizerischen Post und eine Bürgschaft des Landes Liechtenstein notwendig gewesen wären. Nun, dieses mit dem Schweiss der Postangestellten erwirtschaftete Vermögen hat deren Führung mit dem ausdrücklichen Einverständnis - zumindest der Vorgängerregierung - im Ausland in den Sand gesetzt.Es tut schon weh, wenn nun die Postangestellten an die Landtagsabgeordneten schreiben und diese bitten, dem Finanzbeschluss zuzustimmen, damit ihre Arbeitsplätze gesichert sind. Für die Mehrheit der Abgeordneten bleibt wohl keine andere Wahl, als dem Finanzbeschluss zähneknirschend zuzustimmen. Ich für meinen Teil werde mich der Stimme enthalten, denn es ist nach meiner Auffassung die alleinige Verantwortung der beiden Regierungsparteien, die, wie ich bereits erwähnt habe, das Personal auf allen Ebenen gestellt haben, die Verantwortung auch für diesen Teil zu übernehmen. Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass das zu sprechende Geld in Höhe von ungefähr CHF 6 Mio. lediglich für eine sehr dünne Kapitaldecke der Post AG sorgt. Ich wäre daher nicht verwundert, wenn der Post früher oder später nochmals mit weiterem Geld unter die Arme gegriffen werden muss. Spätestens dann, wenn das Darlehen der Schweizerischen Post AG zurückgezahlt werden muss. Damit dies geschehen kann, müssen die Postangestellten in den nächsten paar Jahren äusserst gute Ergebnisse abliefern. Dies lässt bei mir bereits jetzt die Befürchtung aufkommen, dass in Zukunft noch vermehrt auf dem Buckel der kleinen Angestellten gespart werden wird. Während dem die Verantwortlichen weiterhin die Sonnenseite des Lebens geniessen dürfen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich darf daran erinnern, dass wir keine Stimmenthaltung kennen - also wer nicht für den Kredit ist, ist gegen den Kredit.Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Danke auch für diesen Hinweis, sonst hätte ich ihn jetzt auch noch angebracht. Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Der uns zur Behandlung vorliegende Finanzbeschluss für einen Nachtragskredit zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG beinhaltet wahrlich schwere Kost. Auf rund 55 Seiten wird dargestellt, wie es dazu kommen konnte, dass die Post, die bis ins Jahr 2012 erfolgreich ein Eigenkapital von fast CHF 20 Mio. erarbeiten konnte, Ende 2014 - im Einzelabschluss - noch ein solches von CHF 8,8 Mio. aufwies und nun per Ende 2015 Gefahr läuft, mit einem Eigenkapital von minus CHF 6,4 Mio. erheblich verschuldet zu sein. Dieses Szenario, von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Post AG als Worst-Case-Szenario bezeichnet, würde sich bei absehbar werdenden Wertberichtigungen auf den Auslandsbeteiligungen im Umfang von CHF 15,7 Mio. ergeben. Damit die Bilanz der Post saniert werden kann, werden insgesamt CHF 12 Mio. benötigt, CHF 9 Mio. davon entfallen auf das Land als Hauptaktionär und 25%, also CHF 3 Mio., trägt die Schweizerische Post. Heute beantragt die Regierung, CHF 6,12 Mio. zulasten der Investitionsrechnung 2015 zu genehmigen. Dies entspricht der 51-prozentigen Mindestbeteiligung gemäss Postorganisationsgesetz, das als Verwaltungsvermögen gilt. Die restlichen 24% oder CHF 2,88 Mio., die das Land zu stemmen hat, entfallen auf das Finanzvermögen. Die Post befände sich gemäss Sanierungsplan dann in der Situation, wieder über ein Aktienkapital von CHF 5 Mio. und zusätzlich CHF 7 Mio. Reserven zu verfügen. Beim ganzen Aberwillen und Unmut, der sich angesichts dieses Regierungsantrags auftut, gibt es zwei Seiten zu berücksichtigen. Einmal die Aufarbeitung der Geschehnisse und die Frage nach den Verantwortlichkeiten einerseits. Und andererseits die Frage nach den Konsequenzen und der Zukunft für die Liechtensteinische Post als Grundversorgerin. Was die Vergangenheitsbewältigung betrifft - sind wir uns wohl alle in diesem Hohen Hause einig -, muss zuerst volle Transparenz hinsichtlich der Vorgänge geschaffen und müssen sämtliche Verantwortlichkeiten abgeklärt werden. Sowohl die Regierung als auch die Verantwortlichen der Post bekundeten hierzu ihre uneingeschränkte Bereitschaft. Der Bericht und Antrag stellt denn auch die Vorgänge nachvollziehbar dar, die zum Desaster geführt haben. Sie stützt sich dabei auf den KPMG-Bericht, der innerhalb von nur zweieinhalb Monaten erarbeitet worden ist. Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, dass der Sachverhalt - also die Ereignisse, die die Post in diese Schieflage geführt haben - bereits relativ gut aufgearbeitet ist. Die Fraktionen hatten auch die Gelegenheit, durch den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung vertieft informiert zu werden und Fragen zu stellen. Verantwortlichkeiten, deren allfällige Verletzung und die Prüfung der Aussichten von Verantwortlichkeitsklagen sind gemäss Regierung in Abklärung. Es ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt schwer feststellbar, ob ein zusätzlicher Aufwand im Sinne der Transparenzschaffung nach Abschluss dieser Abklärungen noch betrieben werden soll. Was sicher noch nachzuholen ist, ist der Einbezug der damals involvierten Personen - vor allem des ehemaligen Managements. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, zu den konkreten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Bezüglich der Beurteilung der im Bericht und Antrag dargestellten getätigten Auslandsengagements kann ich mich vollumfänglich den Ausführungen des Abg. Alois Beck anschliessen. Neben dem Ruf nach völliger Transparenz und der Nennung von Verantwortlichen muss uns aber dringend die Zukunft der Post beschäftigen. Niemand stellt wohl ernsthaft die Notwendigkeit der Dienstleistungen der Post im Kernbereich infrage. Wie dem Bericht der Regierung zu entnehmen ist, konnten und können diese auch in Zukunft profitabel betrieben werden. Mit der vollständigen Postliberalisierung wird jedoch der Wettbewerbsdruck weiter zunehmen. Auch mit einem prognostizierten jährlichen Ergebnis von CHF 1 Mio. bis CHF 2 Mio. für die Jahre 2016 bis 2018 wird die Post vor enormen Herausforderungen stehen. Den umfassenden Service public weiterhin kostenlos zu erbringen und gleichzeitig die hohe Verschuldung zu reduzieren, ist ohne strukturelle Massnahmen nicht möglich. So ist es nicht erstaunlich, dass auch schon erste Stimmen für ein «Zurück zur Schweizerischen Post» mit konkretem Leistungsauftrag und gegen eine Sanierung der Liechtensteinischen Post laut geworden sind. Unter den gegebenen Umständen halte ich diese Vorschläge für nicht seriös, auch wenn ich im Grundsatz für alle Lösungen offen bin. Wie der Fall des Swisscom-Deals gezeigt hat, muss vor solchen politischen Entscheiden eine vertiefte Diskussion darüber stattfinden, was überhaupt zum Service public gehört, was dieser den Staat kosten darf und ob dieses Geschäft ganz oder teilweise eigenständig betrieben werden soll. Derartige Veränderungen bedürfen auch gesetzlicher Anpassungen, die eine gewisse Vorlaufzeit brauchen. Schnellschüsse aus Verärgerung über in der Vergangenheit gemachte Fehler lehne ich ab. Ich spreche mich für den Finanzbeschluss und die Sanierung der Post aus. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt die einzig vernünftige Option, die auch Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Post ermöglicht, ohne weiteren finanziellen Schaden zu verursachen. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass die Existenz der Post und damit auch das profitable Kerngeschäft gefährdet wären. Die Folgen müssten die Mitarbeiter tragen, aber auch die ganze Bevölkerung, da die Dienstleistungen der Post stark eingeschränkt werden müssten. Ich vertraue darauf, dass die neue Führung der Post ihr Geschäft versteht und die Investition, wie vom Management dargestellt, tatsächlich werthaltig sein wird. Ich zähle darauf, dass sowohl die Regierung als auch die Verantwortlichen der Post aus den Vorkommnissen die richtigen Schlüsse ziehen und eine Einschätzung hinsichtlich der Risiken im künftigen Marktumfeld vornehmen. Abgestützt auf realistische Geschäftspläne ist die Beteiligungsstrategie zu überarbeiten und die Gos und No-Gos sind zu konkretisieren. Ein gewichtiges Argument, den Finanzbeschluss zu stützen, ist überdies die erfreuliche Tatsache, dass die Schweizerische Post als Minderheitsaktionärin mit an Bord ist und damit das Kerngeschäft der Liechtensteinischen Post ebenfalls als gesund bewertet. Ziehen wir uns als Hauptaktionär zurück, ist dies ein schlechtes Signal und die Schweizerische Post würde wohl ihrerseits die Konsequenzen ziehen. Das Fälligwerden des Darlehens im Umfang von CHF 13,5 Mio. zur Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der ehemaligen staatlichen Pensionskasse würde eine weit höhere Belastung des Staatshaushaltes bedeuten als der vorliegende Nachtragskredit. Geben wir uns also einen Ruck und geben wir der Post eine neue Chance. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte an dieser Stelle für die Mittagpause unterbrechen und würde Sie dann bitten, für die Fortsetzung der Debatte sich wieder auf die Rednerliste einzutragen. Wir machen Pause bis 14:15 Uhr. Mittagspause (von 12:30 bis 14:15 Uhr)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir befinden uns nach wie vor bei Traktandum 5: Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredits zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Ich hoffe, Sie haben die ausgezeichnete Rede meiner Kollegin Lanter-Koller noch im Gedächtnis, weil ich diese explizit unterstützen möchte. Rückblickend ist es einfach, Schuldige zu finden. Aber ich habe mich gefragt, ob der Landtag sich so einfach rausnehmen kann. Im 2011 wurde im Rahmen der Postulatsbeantwortung betreffend hoheitliche Aufgaben von staatlichen Betrieben bereits über die Post und den Kauf der DIG diskutiert. Weshalb hat man hier nicht vonseiten des Landtags eine Motion gemacht und gesagt, man möchte den Zweckartikel der Post oder anderer Staatsbetriebe anpassen. Wir sagen immer, der Landtag kann nichts machen. Der Landtag könnte genau das machen - wenn man möchte, dass man sich auf das Kerngeschäft konzentriert, könnte man diesen Zweckartikel anpassen. Wir haben es also in der Hand. Regierungsrat Meyer hatte in dieser Postulatsdiskussion, das auch gesagt. Er sagte: Diesen gesetzlichen Auftrag finden Sie in den verschiedenen Gesetzen. «Das heisst, diese gesetzlichen Aufträge sind hier im Landtag beschlossen worden und diese können auch jederzeit wieder geändert werden.» Und der Abg. Batliner hatte damals auch darauf hingewiesen, man müsse wissen, was die Töchter machen, und darauf schauen; und das hat man seit damals wahrscheinlich zu wenig gemacht. Ich würde auch grundsätzlich die Prüfung der Frage, was denn die volkswirtschaftlichen Konsequenzen sind, wenn sich die staatlichen Unternehmen nur auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, dies würde ich begrüssen. Wenn man das prüfen würde, dann wüssten wir auch, welche Alternativen wir haben. Aber im Moment haben wir keine Alternativen. Deshalb werde ich auch den Finanzbeschluss unterstützen. Wir haben auch eine Verantwortung hier drinnen. Dann möchte ich zu den Aussagen der DU-Fraktion schon noch ein, zwei Worte sagen - zu der Vetternwirtschaft. Also wenn ich das verstehe, ist jeder, der im Umfeld der FBP oder VU ist, per se einmal durch Vitamin B in den Führungsgremien drinnen. Also die Fachkompetenz wird abgesprochen. Ich glaube, die hohen Anforderungen würden auch FL-nahe Personen nicht erfüllen. Ausländer sind in der Verwaltung auch nicht so gewünscht, da hat es auch zu viele, Unterländer auch. Also die Ansprüche würden nur DU-nahe Oberländer erfüllen, dass die in die Führungspositionen kommen würden. Also ich finde die Aussage gewagt, dass man keine Kompetenz hat und nur durch Vitamin B in eine Führungsposition kommt. Und dann habe ich mich ziemlich aufgeregt über die Aussage des Kollegen Erich Hasler, der sagt, er werde sich der Stimme enthalten. Wir hatten letztes Mal schon die Diskussion, dass jemand aus der DU-Fraktion mitdiskutiert hat, den Badge gezogen hat und dann nicht abgestimmt hat. Ich weiss nicht, ob das das Verständnis der DU-Fraktion ist, wie man hier im Landtag Verantwortung übernimmt. Und der Fraktionssprecher ist mit einer gewissen Regelmässigkeit bei heiklen Themen im Ausland oder beim Arzt oder irgendwo. Also da bitte ich schon, Ihre Haltung zu ändern. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ob der DU-Fraktionssprecher viel zum Arzt geht, das bezweifle ich zwar, aber ab und zu ist er anscheinend beim Arzt, wenn er hier gerade anwesend sein sollte. Ja, der Herr Regierungschef-Stellvertreter hat heute Morgen gesagt, sein Gewissen sei rein. Das mag sein. Aber ich denke mir auch, das Gewissen des Landtages scheint mir hier nicht so rein zu sein. Und da möchte ich gerade bei der Abg. Judith Oehri anknüpfen. Sie wissen schon, auf was ich hinaus will. Ich wiederhole mich hier auch - wie bei anderen Themen. Es ist ja schön, wenn man gelobt wird, Herr Abg. Christoph Wenaweser. Schön wäre einfach auch, wenn man einmal einem etwas glauben würde. Aber gerade bei der PVS stelle ich einfach fest, hier ist die Fakten- und Informationsresistenz leider sehr nachhaltig. Und wie gesagt, der nächste Sturm wird kommen; und die Kleine Anfrage des Abg. Herbert Elkuch, die spricht für mich Bände. Aktueller Deckungsgrad: 91,42%. Hoffen wir einmal, die Börse erholt sich wieder bis Ende Jahr, sonst dürfte das ein wenig Diskussionen geben. Ich bin dann schon auch noch erstaunt, dass der Abg. Herbert Elkuch diese Anfrage stellt, denn er hat ja dieses Gesetz auch unterstützt. Aber das sind eben genau die Konsequenzen. Und die Konsequenzen sehen wir auch hier. Wer zahlt befiehlt. - Nein, hier gilt ein anderes Sprichwort: Wer nicht viel befohlen hat, der muss jetzt zahlen. Und das ist der Landtag. Man hat dann auch gesagt, man soll tunlichst in die Zukunft blicken und nicht in die Vergangenheit. Eine solche Strategie hat ein erhebliches Risiko. Denn wer die Vergangenheit nicht kennt, der macht mitunter dieselben Fehler in der Zukunft wieder. Deshalb müssen wir eben schon die Vergangenheit aufarbeiten. Wir müssen wissen, was zu diesem Debakel geführt hat. Sonst werden wir diese Fehler wiederholen. Und das kann ja wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein.Einige konkrete Fragen zu diesem Bericht: Es wurde im Prinzip auch schon erwähnt, diese Seite 20, und hier wird auf die Postmarkt-Richtlinie hingewiesen. Und ich denke mir doch, wenn diese Postmarkt-Richtlinie umgesetzt werden muss - und das wird so sein -, dann wird eben das Kerngeschäft der Post weiter zurückgehen. Und diese ganzen Auslandsinvestitionen kamen ja nicht von ungefähr. Die Post hat einfach gesehen, dass das Kerngeschäft zurückgeht, sprich, die Gewinne werden hier schrumpfen. Deshalb hat man eben andere Geschäftsfelder gesucht. Und entsprechend bin ich schon ein wenig erstaunt, wenn man heute sagt, wir werden dieses Schiff nur mit diesem Kerngeschäft schon in die Zukunft steuern. Und der Landtag sagt eben auch: Wohin geht denn diese Reise? Aber eben, wie gesagt, der Landtag hat nach meinem Dafürhalten hier schon ein schlechtes Gewissen. Er sollte hier halt Forderungen stellen. Sie wissen es, ich bin kein Fan von Corporate Governance. Ich verstehe nach wie vor nicht, dass wir das Genehmigungsrecht für die Budgets uns selbst aus der Hand genommen haben. Denn da könnten wir eben steuern. Und Sie werden jetzt sagen, wir sollen es doch über das Gesetz lösen, wie es die Abg. Judith Oehri gesagt hat. Ja, mit einem Gesetz hier in solche Prozesse einzugreifen - das befürchte ich, zumindest beweist das diese Geschichte -, das waren wir anscheinend in der Vergangenheit schlicht und einfach nicht fähig. Sonst frage ich mich, wieso wir heute nun diesen Kredit bewilligen sollten. Weitere Fragen ergeben sich für mich zur Seite 35. Hier geht es um diese DIG AG, das wurde im Prinzip auch schon erwähnt. Auf Seite 35 sagt die Regierung, dass man dem Verwaltungsrat keine historischen Finanzzahlen vorgelegt hat. Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass ein Verwaltungsrat, der solche Zahlen nicht erhält, ebendiese Zahlen einfordern muss. Man kann doch hier nicht entscheiden, wenn man diese Zahlen nicht hat. Klar kann man jetzt sagen, ja das hätte geliefert werden müssen. Das mag sein. Aber ich denke mir, als Verwaltungsrat sollte man solche Zahlen eben einfordern und sonst kann man nicht entscheiden. Denn dann ist diese Entscheidungsbasis eben nach meinem Dafürhalten nicht gegeben. Weitere Fragen ergeben sich zur Seite 43. Hier geht es um diese Führung der Tochterunternehmen. Da wird unter anderem ausgeführt, dass eben die Regierung via diese Quartalsgespräche seit Mitte 2014 informiert war. Da frage ich mich jetzt schon, jetzt haben wir Ende 2015: Wieso kommt die Regierung erst fünf vor zwölf? Ich glaube, dieser Begriff ist heute Morgen auch bereits gefallen. Wenn hier doch steht, ja doch, seit Mitte 2014 war man via diese Quartalsgespräche eben informiert. Ich denke mir, da hätte man den Landtag durchaus früher miteinbeziehen können. Auf Seite 44 wird dann auch noch erwähnt, dass eben die Regierung auch frühzeitig informiert war. Und da würde mich schon auch interessieren, hier wird speziell auf die Schweizerische Post verwiesen: Was heisst dann dieses frühzeitig, war das mitunter bereits vor Mitte 2014? Wie gesagt: Der Landtag wäre einfach auch froh, wenn er eine längere Reaktionszeit hätte. Denn heute werden wir mehr oder weniger dazu genötigt, wobei das Gewissen des Landtages, wie gesagt, nicht rein ist. Diese Nötigung haben wir uns selbst zuzuschreiben. Wir haben die Rechte aus der Hand gegeben und nun werden wir mit diesen Tatsachen konfrontiert. Dann zur Seite 51, da wird im Prinzip, das Ganze grafisch dargestellt. Und da frage ich mich einfach auch: Ist dieses Worst-Case-Szenario verhandlungsstrategisch wirklich der Weisheit letzter Schluss? Denn ich denke mir, hier wird ein potenzieller Käufer der DIG AG sich auch seine Überlegungen machen. Ich frage mich schon effektiv: Musste das sein? Hat man hier nicht die Verhandlungsposition der Post AG für diese DIG AG wesentlich geschwächt mit dieser Grafik? Die Grafik illustriert den Sachverhalt sehr schön. Aber wie gesagt: Aus Sicht eines Käufers dieser DIG, da wäre ich um diese Grafik natürlich dankbar. Wir möchten ja eigentlich einen möglichst guten Preis für die DIG erzielen. Betreffend diese Grafik stellen wir ja auch fest, wenn wir diese CHF 12 Mio. nun sprechen beziehungsweise diese CHF 6,12 Mio., dann resultiert wiederum ein Eigenkapital von CHF 5,8 Mio. Da frage ich mich eben auch: Wäre nicht auch ein reduzierter Kredit mitunter möglich? Könnte man den Kredit nicht auch reduzieren - ich sage jetzt einmal eine Zahl - um gut CHF 2 Mio.? Denn dann würde am Endeffekt immer noch ein Eigenkapital von weit über CHF 3 Mio. resultieren. Zu den weiteren Szenarien, sprich zu der Zukunft, frage ich mich schon, wenn wir hier immer von Service public sprechen: Droht mitunter eine Schliessung von Poststellen in diesem Lande? Wir haben doch etliche kleinere Gemeinden im Lande, und wenn wir hier nun diesen Betrag sprechen, kann uns die Regierung hier zumindest dann zusichern, dass der Service public nach wie vor aufrechterhalten wird. Denn die Zukunft, das wurde von diversen Vorredner angesprochen, die ist hier doch sehr vage umschrieben. Und wie gesagt, der Landtag ist hier doch ein wenig selbst schuld. Er müsste hier einfach mehr einfordern an Informationen. Wie gesagt, wenn wir wie früher das Budgetgenehmigungsrecht hätten, dann hätten wir eben dieses zentrale Steuerungsargument, um hier auch effektiv unsere Interessen einfliessen zu lassen. Es nützt natürlich nichts, wenn man hier drinnen von Wut, von Ärger, man sei gezwungen, diese Vorlage zu unterstützen, redet. Das haben wir uns selbst zuzuschreiben. Wir wollen das so. Ich kann das zwar nicht verstehen, dass man das so will, aber das Resultat ist jetzt nun einmal so. Und heute haben wir jetzt einfach die Option: Entweder werden wir diesen Kredit unterstützen oder nicht. Ich werde diesen Kredit höchstens im Sinne dieser 330 Mitarbeiter unterstützen. Und die Verantwortung für diesen Kredit, die tragen die Corporate-Governance-Fans hier drinnen, die sich selbst die Rechte genommen haben, und nun müssen Sie in diesen sauren Apfel beissen. Ich hätte mir diese Rechte nicht genommen. Ich war da nie dafür. Es geht jetzt auch nicht um die Parteipolitik. Ich war immer dafür, dass der Landtag mehr Rechte hat, und dagegen, dass wir hier vor vollendete Tatsachen gestellt werden - was jetzt halt passiert. Wir haben gar keine Option mehr. Und das finde ich sehr, sehr schade. Ich denke mir, der Landtag sollte zum Agieren zurückkehren und nicht zum Reagieren. Wie gesagt, ich wäre für Agieren, denn mit Reagieren kann ich mich eigentlich nicht gross identifizieren. Ich steuere lieber selbst.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Herr Abg. Wendelin Lampert. Ich bewundere Ihre Fähigkeit, wie Sie immer wieder auf elegante Weise den Bogen zum Krankenversicherungsgestz schlagen. Das bewundere ich. Nun aber zum Thema, zum Finanzbeschluss: Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredites zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG werde ich, wird die gesamte Landtagsfraktion der Freien Liste, zustimmen. Wir sind auch negativ überrascht und betroffen über die schlechte Finanzlage der Liechtensteinischen Post. Lange Zeit hat die Liechtensteinische Post sehr gut funktioniert und Gewinne in Form von Dividenden an den Staat abgeliefert. Der Versuch zum Aufbau des E-Geschäfts lief aber in den letzten Jahren zunehmend schief, und zusammen mit den Verbindlichkeiten aus der Pensionskasse entstand für die Post eine Lage, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommt. Retrospektiv wissen wir heute ziemlich genau, wer von den Verantwortlichen wann welche Entscheidungen mit welchen Folgen getroffen hat. Heute gibt es keine sinnvolle oder verantwortungsvolle Alternative zum Nachtragskredit. Das Kerngeschäft der Post ist gesund, wir alle, Wirtschaft und Private, brauchen eine gut funktionierende Post. Sie ist ein Wirtschaftsfaktor, das ist unbestritten. Den Kredit nicht zu sprechen, wäre schlicht verantwortungslos. Die Kritik aus der FBP - die Regierung präsentiere zu wenig oder zu wenig ausführliche Alternativen zum Nachtragskredit, oder die Regierung habe sich zu wenig mit Zukunftsstrategien befasst - kann ich nicht teilen. Auch Ihre Aussagen zu einer möglicherweise reduzierten Finanzspritze kann ich nicht nachvollziehen. Die Liechtensteinische Post wurde damals mit CHF 5 Mio. gegründet. Und die Regierung hat schon verschiedentlich dargelegt, dass der festgelegte Betrag des Nachtragskredits wohlüberlegt ist, und auch, wie er sich zusammensetzt. Dann habe ich auch wie meine Vorrednerin Judith Oehri eine Rückmeldung an den Abg. Erich Hasler, der ja jetzt nicht mehr hier ist. Ich glaube, er weiss mittlerweile sehr genau, dass er sich nicht der Stimme enthalten kann. Er hat angekündigt, dass er nicht mitstimmen werde, obwohl er wusste, dass er erstens gar nicht da sein wird und zweitens es im liechtensteinischen Landtag gar nicht möglich ist, sich der Stimme zu enthalten. Es gilt nämlich als ein Nein. Wir haben es schon gehört. Ich finde, das nicht verantwortungsvoll, wenn man auf der einen Seite eine PUK fordert, die den Sachverhalt genau untersuchen soll. Das ist per se noch nicht die Verantwortung übernommen - die Verantwortung übernehmen kann man damit, indem man konstruktiv Lösungen mit sucht und findet und dann diese auch mitträgt. Das ist meine Vorstellung von verantwortungsvollem Handeln im Landtag. Meine weiteren Überlegungen zu einer PUK werde ich dann aber zum späteren Zeitpunkt noch darlegen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, danke für das Wort. Ja, ex post ist es eben schon schön hintennach zu reden und zu sagen, was man alles hätte machen sollen. Und so wie ich jetzt die Tendenzen hier interpretiere, heisst es jetzt allgemein: zurück zu den Kernkompetenzen; diese Auslandsgeschäfte sind schiefgegangen. Und einfach noch einmal: Dieses Risiko wurde eingegangen mit der Absicht, das erodierende Geschäft in ebendem Kernmarkt auszugleichen, und es gibt hier jetzt genau zwei Möglichkeiten. Man kann entweder sagen, dass die Post die Grundversorgung zur Verfügung stellt. Dann kommen wir vielleicht wieder zu einem Zustand zurück vor 1999 - das hat uns CHF 4 Mio. im Jahr gekostet. Oder wir sagen, die Post muss sich mit anderen Nebenzweigen - wie auch immer weit entfernt vom Kerngeschäft, das gilt es da natürlich zu definieren - einen Zusatzverdienst, eine Querfinanzierung, erarbeiten. Und ich bin mir jetzt relativ sicher, dass diejenigen, die jetzt rufen: «zurück zu den Kernkompetenzen», weil es schief gegangen ist, dass man zu viel Risiko im Ausland eingegangen ist, am lautesten rufen werden, wenn es dann heisst: Jetzt muss der Landtag eben jedes Jahr CHF 4 Mio. brennen, damit die Grundversorgung aufrechterhalten werden kann und eben die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger und die Bewohnerinnen und Bewohner auf die Leistungen der Post zurückgreifen können. Ich möchte Sie einfach bitten, das in Betracht zu ziehen.Dann noch ein kleines Wort zu dieser Verkaufsgeschichte: Es wird hier jetzt vermehrt gefordert, dass man eben prüfen soll, ob man diese Post nicht verkaufen könnte. Da muss ich schon sagen, der Abg. Christoph Wenaweser hat es mit seinem Bild richtig ausgedrückt: Versuchen Sie einmal, eine Flasche Sand in der Wüste zu verkaufen. Das ist schwierig, weil es da genügend Sand hat. Und fragen Sie sich einmal, wie viel Sie als privater Käufer, wenn Sie Geld hätten, für diese Post ausgeben würden.Die Post hat ein Darlehen von CHF 13,5 Mio. von der Schweizer Post gekriegt. Dafür bürgen wir. Dann sind da die Teilhabergelder der Schweizer Post von CHF 7,6 Mio., die im Raum stehen. Dann können Sie sich noch fragen: Ja, warum soll ich jetzt diese Post kaufen? Dann können Sie sich vielleicht noch überlegen - die zukünftigen Gewinne. Dann würde das so auf die sogenannte Discounted-Cash-Flow-Methode einmal analysiert werden. Aber wir wissen ja, das Zukunftsgeschäft im Kernbereich ist nicht sehr rosig, der Markt wird wegbrechen. Also was bleibt dann noch? Von einem Verkauf der Post kann bei Weitem nicht geredet werden. Wir könnten sie maximal verschenken. Und ehrlich gesagt, wenn man mich fragen würde, ob man mir die Post schenken darf, dann würde ich sagen: Nein, ich nehme sie nicht. Sie müssten mir Geld geben, damit ich den Grundauftrag erfülle, und das ist leider die Situation, vor der wir hier stehen. Wenn jemand behauptet, es wäre so einfach, die Post zu verkaufen, dann soll er bitte einen Käufer bringen. Und dann können wir über den Preis diskutieren. Und dann noch ein letztes Wort zum Abg. Wendelin Lampert: Das mit dem Budgetgenehmigungsprozess im Landtag - ich muss leider sagen, das sehe ich überhaupt nicht so. Und zwar aus dem ganz einfachen Grunde: Wenn ich über ein Budget der Liechtensteinischen Post entscheiden muss, dann will ich das Geschäft in- und auswendig kennen. Ich kann doch kein Budget verabschieden, wenn ich nicht weiss, um was es im Detail geht. Also ich würde sagen, das wäre ein grosses Risiko, das wir eingehen. Es müssen diejenigen Leute über ein Budget entscheiden, die nahe am Geschäft dran sind, die den Markt kennen, die die Mitarbeiter kennen, die den ganzen Laden in- und auswendig kennen. Alles andere ist, um es in den Worten des Berichts und Antrags zu sagen, unprofessionell - und das geht meiner Meinung nach nicht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke, für das Wort. Ich denke, es wurde praktisch alles gesagt, aber noch nicht von allen. In dem Sinn möchte ich mich auch noch kurz zu Wort melden. Ich denke, es herrscht auch grosse Einigkeit hier drinnen und auch bei der Regierung, dass die Vorgänge um die Post, wie es so weit kommen konnte, aufzuarbeiten und zu klären sind, auch Verantwortlichkeiten zu klären sind. Dass da und dort in den Voten ein gutes Jahr vor den Wahlen auch schon etwas parteipolitisches Geplänkel mitschwingt, ist wahrscheinlich nicht zu verhindern. Zum Finanzbeschluss auch hier vorweg: Ich werde diesem Finanzbeschluss zustimmen, wenn auch mangels Alternativen letztendlich. Ich denke, der erwähnte Worst Case, der schlimmste Fall, der wird wohl der realistischste oder «realistic case» sein letztendlich. Und es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter oder neuen Verantwortlichen jetzt abgestraft werden, und ich denke, die Post sollte mit einem angemessenen Eigenkapital in die Zukunft gehen können. Und letztendlich: Unter diesem Worst Case eben ein angemessenes Kapital von CHF 5 Mio. bei einer Firma, die so hoch verschuldet ist, wie sie es heute ist, von dieser Grössenordnung scheint mir nicht unangemessen. Ich hätte hier aber schon die Frage an den Wirtschaftsminister: Ist das dann auch tatsächlich das Ende der Fahnenstange? Was ist im wirklichen Worst Case der Fall - nämlich dann, wenn diese zwei Firmen eben unverkäuflich sind oder eben nichts mehr gelöst werden kann? Würde in diesem Fall dann eine weitere Kapitalerhöhung notwendig oder eben nicht? Dann zur Zukunftsdebatte: Ich teile die Kritik des Abg. Christian Batliner. Ich denke auch, ein Geschäftsplan fehlt hier in diesem Bericht und Antrag. Wenn Aktionäre in der Privatwirtschaft um eine Kapitalerhöhung gebeten werden oder gefragt werden, dann ist es die zentrale Information, wie die Zukunftsaussichten dieses Unternehmens aussehen, und das fehlt hier ganz klar in diesem Bericht und Antrag. Von dem her verdient dieser Bericht für mich auch nur ein Prädikat «mangelhaft». Ich denke in den letzten Monaten wäre Zeit gewesen, um hier zumindest gewisse Szenarien und Überlegungen auch darzulegen. Dann zur Thematik: Soll sich der Landtag stärker in die unternehmerischen Entscheide einmischen - oder eingebunden werden, positiver formuliert? Hier bin ich ganz klar der Meinung, das Know-how liegt nicht in erster Linie beim Landtag oder bei der Regierung. Das muss oder sollte zumindest bei der Geschäftsleitung und beim Verwaltungsrat liegen. Und ich denke, der Landtag wäre hier das falsche und inkompetente Gremium, hier entsprechende Entscheide zu fällen. Ich möchte das auch an einem Beispiel aufzeigen: Wir haben den Geschäftsbericht hier in diesem Haus behandelt, im September 2013 haben wir den Geschäftsbericht 2012 behandelt. Und natürlich - im Nachhinein ist dann jeder gescheiter und ist jeder ein Experte. Aber wenn ich mir diese Debatte jetzt noch einmal angeschaut habe - ich meine, zu diesem Zeitpunkt war klar, dass diese Eventualverpflichtung für die Ausfinanzierung der Pensionskasse besteht. Und es war klar, dass die Post zu diesem Zeitpunkt nur noch knapp kapitalisiert war. Es war auch aufgrund des Geschäftsberichtes damals schon ersichtlich, dass hier CHF 2 Mio. Goodwill in den Büchern stehen und das eben im Verhältnis zum damals ersichtlichen geringen freien Eigenkapital doch ein erhebliches Risiko darstellte. Es war auch klar, damals schon, dass diese Akquisitionen erfolgt sind und welche Tätigkeitsbereiche, und dass die eben auch im Ausland sind, war bekannt. Es war damals auch ersichtlich, dass die gekauften Gesellschaften keine Gewinne, sondern Verluste produzieren. Und es war damals schon für jeden hier drinnen auch ersichtlich, dass sehr hohe Forderungen gegenüber diesen Gesellschaften ausstehend waren. Wie gesagt: Im Nachhinein ist jetzt jeder gescheiter. Aber damals, wenn ich zitieren darf aus den Voten damals - und es waren damals, glaube ich, fünf von 25 Abgeordneten, die sich überhaupt zu Wort gemeldet haben. Ich möchte hier auch nicht einzelne Personen herausnehmen, nur Aussagen. Die Aussagen waren: Ein sehr erfreuliches Geschäftsjahr; es wurden Investitionen in die Zukunft gemacht; die hervorragende Leistung der Geschäftsleitung und der Verantwortlichen wurde gelobt; ein Kompliment an die strategische und operative Führung der Post; das E-Business wurde klar als Zukunftschance erkannt; und darauf muss der Fokus in der Zukunft liegen und, und, und.Im Nachhinein sind wir also alle gescheiter. Und ich spreche diesem Gremium, so kompetent es sein mag, einfach die Kompetenz ab, operative oder auch strategische Entscheide in Branchen mitzubeinflussen, in denen wir nun mal nicht die Spezialisten sind. Und dann noch zum letzten Punkt - auch vorweg, ich weiss, es ist ein separater Punkt -, zur Parlamentarischen Untersuchungskommission: Ich werde dieser Einsetzung dieser Parlamentarischen Untersuchungskommission beipflichten. Ich werde aber dann auch einen Antrag stellen, weil es nicht sein kann, dass wir jetzt, so wie das bei den letzten zwei PUKs war, zwei Jahre oder mehr herumlamentieren, über diese Legislaturperiode hinaus, das kann es dann auch nicht sein, und hier Geld verbraten. Meines Erachtens muss das zeitliche Mandat dieser PUK ganz klar limitiert sein. Es kann nicht sein, dass wir hier wieder zwei Jahre herumlamentieren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich denke, es ist wiederum an der Zeit der Regierung Gelegenheit zu geben, die verschiedenen Voten zu kommentieren.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, in der Tat. Ich habe jetzt wieder acht Seiten Handnotizen angefertigt seit den letzten Wortmeldungen und bin froh, wenn ich dazwischen wieder einmal ein paar Dinge aus meiner Sicht oder aus Sicht der Regierungsbank kommentieren darf. Ich werde aber nicht auf alle Voten eingehen oder auf alle Punkte eingehen, weil Sie sich teilweise auch gegenseitig die Fragen oder Themen ja auch schon beantwortet haben. Ich glaube, das ist insofern auch gut so und es ist nötig, dass hier die Regierung zu allem auch noch Stellung nimmt. Ich beginne mit dem Votum des Abg. Christian Batliner: Da hat mich ein bisschen gestupft, wie man so schön sagt, dass er sagt, der Bericht und Antrag - und das hat nachher noch ein Abgeordneter gesagt - sei praktisch nur eine Zusammenfassung des KPMG-Berichtes. Also das möchte ich schon ein bisschen zurückweisen. Natürlich war der KPMG-Bericht zentral, weil es uns ganz wichtig war, das aufzuarbeiten, und zwar durch einen Experten aufzuarbeiten, wie es so weit kommen konnte. Und damit wir uns eben auch überhaupt quasi getrauen, an den Landtag zu kommen mit diesem Nachtragskredit, war es wichtig, diese Hintergründe aufzudecken. Aber daneben sind ja auch Aussagen gemacht betreffend die ganze Kapitalisierung, wie dieser Nachtragskredit zustande kommt. Es sind Aussagen - und dazu werde ich auch noch ein paar Dinge sagen -, auf den Seiten 19 und 20 insbesondere, aber auch an anderen Stellen, betreffend die Zukunft der Post. Und ich denke, man kann nicht sagen, dass dieser Bericht und Antrag praktisch nur den KPMG-Bericht abbildet, sondern da ist einiges mehr darin. Aber das darf man sicher anders sehen. Da habe ich natürlich Respekt vor Ihrer diesbezüglichen Einschätzung. Der Abg. Christian Batliner hat auch gesagt, dass wir die Katze im Sack kaufen und dass die Szenarien fehlen. Dazu wurde auch von Abgeordneten hier schon einiges gesagt, ich möchte das nicht gross weiter ausführen. Es wurde auch treffend entgegnet. Ich teile natürlich diese Ansichten, dass es eben im Moment sehr schwierig ist, andere Alternativszenarien aufzuzeigen in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und auch angesichts der schwierigen Situation. Und ich denke, man kann trotzdem einfach auch nicht sagen, dass die Katze im Sack gekauft wird. Sondern ich glaube, wenn man sieht, wie zwölf Jahre lang mit dem Kerngeschäft eigentlich gut gewirtschaftet wurde und dann eben diese zwei Faktoren jetzt dazu gekommen sind, die PVS-Ausfinanzierung und die Auslandsgeschäfte, und die zwei Faktoren zu dieser schwierigen, sehr schwierigen Situation beigetragen haben, wenn man das zurückführt und sagt, wenn wir in Zukunft diese Fehler nicht mehr machen und in Zukunft uns wieder auf unseren Leisten - wie Sie gesagt haben: Schuster bleib bei deinen Leisten - konzentrieren, ist eine grosse Zuversicht, dass dieses Geschäft auch weiterhin gewinnträchtig sein kann, auch wenn Veränderungen bevorstehen, das streite ich nicht ab: die Liberalisierung, die Postmarkt-Richtlinien-Umsetzung und so weiter. Das ist ja klar, aber ich glaube, man kann auch nicht sagen, nach diesem langen Track-Record von Erfolgen, dass man die Katze im Sack kauft. Das finde ich dann einfach zu pessimistisch. Ich habe mich gefreut, Herr Abg. Batliner, über Ihre Ausführungen betreffend die Kreditsprechung und dass das Geld eben nicht verloren ist, auch wenn eine gewisse Reserve eingeplant ist. Das sehe ich auch so. Es besteht durchaus die Möglichkeit, Teile dieses Kredits, sollten sie dann erfreulicherweise nicht nötig gewesen sein, auch wieder zurückzuführen. Allerdings bin ich im Moment eher skeptisch, ob da sehr viel Luft dann noch drin ist. Ich denke, die Post wird eben diesen ganzen Kredit auch brauchen. Dann zum Abg. Alois Beck: Der zu Recht gesagt hat, dass die Digitalisierung weiterhin ein Megatrend ist; und hier möchte ich einfach auf Seite 19 des Berichts und Antrags verweisen, wo genau das eben dargestellt ist. Und Sie haben - auch verschiedene Abgeordnete haben - gefragt: Was heisst denn das mit den Kernkompetenzen und wie soll das weitergehen; heisst das dann eben, dass man nur noch quasi Briefe verträgt? Sie sehen auf Seite 19 ganz klar die Ausführung, dass eben dieses digitale Geschäft weiterhin eine wichtige Komponente ist, nur haben die neue Geschäftsleitung und der neue Verwaltungsrat bereits jetzt klar postuliert: Die Weiterentwicklung der Strategie der Post soll sich viel näher an den Kernkompetenzen bewegen. Dazu gehört natürlich die Nutzung der digitalen Hilfsmittel, das ist auf Seite 19 in der Mitte klar dargestellt. Ebendiese digitale Umwelt hat einen grossen Einfluss, auch auf das Kerngeschäft, und dort soll man diese Dinge auch nutzen. Aber man soll nicht mehr irgendwo im Ausland, auch wenn es im deutschsprachigen Ausland ist, irgendwelche Firmen kaufen, die nicht im Kerngeschäft anzusiedeln sind, sondern ziemlich weit ab dem Kerngeschäft. Und daher haben Sie völlig recht: Diese Digitalisierung ist weiterhin ein Megatrend, und die Post, wie es auch ausgeführt ist im Bericht und Antrag, wird sich dieser Digitalisierung nicht verweigern können. Dann zum Abg. Eugen Nägele: Dass der Bericht und Antrag nur auf dem KPMG-Bericht basiere, dem habe ich schon widersprochen. Ich teile allerdings seine Aussage, dass man keine vorschnellen Schuldzuweisungen machen soll. Das sehe ich genau gleich, da bin ich sehr froh, dass sie das so deutlich gesagt haben. Ich bin auch der Meinung, dass hier eben noch einiges gefragt werden muss im Rahmen auch dieser Abklärungen, die die Regierung bereits beauftragt hat, diese Rechtsfragen, die noch zu klären sind. Es wurde auch - vom Abg. Batliner, glaube ich - bereits dargestellt, was in einer solchen Haftungsklage eben auch gefragt werden muss. Da sind verschiedene Fragen zu klären, und dazu muss auch mit den Betroffenen das Gespräch gesucht werden. Die müssen gehört werden. Und darum ist es viel zu früh, viel zu einfach, hier auch schon ganz klare Schuldzuweisungen vorzunehmen. Sie haben noch die Frage gestellt, Herr Abg. Nägele, betreffend die verschiedenen Berater. Und da verweise ich auf den KPMG-Bericht. Es war eine Vielzahl von Beratern involviert, das war auch ein Problem, und dieser Wechsel des führenden Beraters mitten im Prozess hat auch einen Teil beigetragen zum Problem. Das wurde im Bericht und Antrag aus dem KPMG-Bericht heraus auch zitiert. Die involvierten Berater sind alle detailliert im KPMG-Bericht aufgeführt. Das haben wir jetzt nicht alles in den Bericht und Antrag übernommen. Aber Sie haben ja - alle Abgeordneten haben - diesen KPMG-Bericht auch bekommen. Dort sind diese Informationen auch vorhanden. Sie haben dann - und das ist schon noch ein Punkt, der mir wichtig ist - die Frage gestellt: Welche Informationen waren den Aktionären bekannt? Es ist richtig, das zuständige Ministerium erhält die Verwaltungsratsprotokolle. Es wird auch im Rahmen der Quartalsgespräche dann darüber diskutiert, und entsprechend nach den Diskussionen und den Einschätzungen durch den Verwaltungsrat - in Rücksprache mit der Geschäftsleitung - kommen dann auch Anträge an die Regierung betreffend zum Beispiel Kapitalerhöhungen oder betreffend andere Dinge, die in der Kompetenz der Aktionäre liegen. Ansonsten ist die Aufgabenteilung klar geregelt: Die strategische Verantwortung liegt beim Verwaltungsrat, die operative bei der Geschäftsleitung, und die Regierung hat die sogenannte Oberaufsicht. Diese Diskusssion haben wir hier ja auch schon mehrfach geführt. Ich habe bereits ausgeführt, Sie haben das noch einmal gefragt, warum die Entlastung des Verwaltungsrates stattgefunden hat. Dies sei nicht nachvollziehbar. Ich möchte noch einmal betonen, die Frage, für was der Verwaltungsrat im Mai 2015 entlastet wurde, ist eben dieser Jahresbericht 2014, auch aufgrund der Einschätzung der Revisionsstelle, ob dieser den Tatsachen entspricht, und die Regierung hatte aufgrund dieser Rückmeldung der Revisionsstelle - darauf kann man sich nicht nur verlassen, das ist klar, man darf das schon kritisch hinterfragen -, aber auch aufgrund des Jahresberichts und der Revisionsstellenempfehlung hat die Regierung für das Jahr 2014 den Verwaltungsrat entlastet. Und auch die KPMG wurde gefragt: War das korrekt oder nicht? Sie kennen die Antwort, aus Sicht der KPMG war die Entlastung korrekt.Noch einmal: Das heisst nicht, dass Dinge, sozusagen verdeckte Mängel, die in der Zwischenzeit jetzt aufgetreten sind oder aufgedeckt wurden durch den KPMG-Bericht und durch weitere Abklärungen, nicht Anlass geben können für Haftungsklagen. Die Entlastung des Verwaltungsrates verhindert nicht eine allfällige Haftungsklage gegen involvierte Organe. Die Entlastung bezieht sich auf die gesetzlichen Vorgaben und ist aus dieser Perspektive korrekt passiert. Und es wurde an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, ob es denn sinnvoll war - der Abg. Wendelin Lampert hat das so schön dargestellt auch -, ob man dieses Worst-Case-Szenario quasi besser gar nicht dargestellt hätte. Und gleichzeitig wurde aber auch gefragt, ob man nicht früher quasi den Landtag hätte einbeziehen sollen betreffend die Entwicklung dieser Tochtergesellschaften. Das ist natürlich ein Widerspruch. In dem Moment, in dem Sie bei einem Staatsbetrieb im öffentlichen Landtag, also im Parlament, über die Werthaltigkeit von Tochtergesellschaften diskutieren, in diesem Moment ist diese Information öffentlich. Und damit natürlich wird auch die Position, wenn Probleme aufgedeckt werden, eines Verkäufers auch geschwächt. Und das ist ja genau dieses Fingerspitzengefühl oder diese heikle Gratwanderung für den Aktionär in einem öffentlichen Unternehmen zu entscheiden, ab wann gehe ich an die Öffentlichkeit, dass es Probleme gibt. Ab wann stelle ich die Frage: Ist diese Werthaltigkeit noch gegeben oder nicht? Denn in dem Moment, in dem ich sage, die Werthaltigkeit ist infrage zu stellen, muss ich mich auch nicht mehr wundern, wenn im Verkaufsprozess dann eben Schwierigkeiten auftreten. Ich glaube, in der jetzigen Situation und für diesen Nachtragskredit gab es keine andere Wahl, als dass man dieses Worse-Case-Szenario klar dargestellt hat. Ansonsten hätte ich wirklich grosse Mühe und ich denke auch, meine Regierungskollegen wären mir nicht gefolgt bei der Unterstützung dieses Nachtragskredits, dieses Berichts und Antrags an den Landtag. Also ich glaube, um diese Darstellung des Worst-Case-Szenarios sind wir jetzt, in der heutigen Siuation, nicht mehr herumgekommen. Aber es stimmt: Natürlich haben sich die Vorzeichen betreffend diese Tochtergesellschaften abgezeichnet. Der Abg. Elfried Hasler hat das auch schon erwähnt. Auch bei den Diskussionen zu den Geschäftsberichten früher wurden Fragen gestellt. Dieses Thema wurde auch touchiert, aber solange es irgendwie geht, war natürlich der Wunsch da, dass diese Tochtergesellschaften gehalten werden können und eben der Wert, der da investiert wurde, nicht vernichtet werden soll. Und erst wenn es nicht mehr anders geht, dann muss man eben in den sauren Apfel hineinbeissen und eben diesen Schritt dann gehen.
Zum Abg. Erich Hasler möchte ich noch etwas sagen, das wurde zwar von der Abg. Judith Oehri auch schon erwähnt. Aber ich finde es schon schade, wenn jetzt hier seitens der DU-Fraktion immer auf die grosse Koalition, auf die VU- und die FBP-quasi-Vertreter in solchen Organen, eingeprügelt wird. Ich meine, wer hat denn diese CHF 20 Mio. Eigenkapital in den zwölf Jahren aufgebaut? Wer hat in anderen Staatsbetrieben, sprich zum Beispiel LKW mit CHF 200 Mio. Eigenkapital und so weiter, andere Erfolgsgeschichten, die es gibt, wer hat das gemacht? Das waren Vertreter aus allen Parteien. Das waren auch Personen aus dem Umfeld von solchen Parteien. Aber das waren eben nicht Parteivertreter, sondern das waren gewählte Vertreter in diesen Organen, die aufgrund ihrer Kompetenzen gewählt wurden. Und dass solche Organe eben auch Fehler machen können, das ist klar. Das ist in der Privatwirtschaft auch so. Auch in der Privatwirtschaft gibt es Firmenpleiten, gibt es Konkurse. Und ich finde es schon gewagt, wenn man jetzt einfach sagt, solange FBP und VU Organe besetzen, passieren Schäden und sonst nicht. Das ist einfach zu einfach. Das scheint mir ein wenig sehr politisch argumentiert. Und das wurde aber auch bereits von verschiedenen Abgeordneten kritisiert. Ja, Sie haben noch gesagt - und er ist jetzt nicht mehr da, der Abg. Erich Hasler, ich möchte es trotzdem sagen -, dass auf dem Buckel der Angestellten quasi jetzt das ausgetragen werde und das Management sozusagen auf der Sonnenseite sei. Also wenn ich mir das aktuelle Management anschaue, was die an Arbeit bewältigen, was die an Problemlösungen suchen, wie sich die auch engagieren für die Post und für die Angestellten, dann glaube ich nicht, dass man von der Sonnenseite sprechen kann. Es wird sehr viel gearbeitet, sehr viel geleistet, und ich denke, es kam auch in diesem Brief der Mitarbeiter klar zum Ausdruck, dass eben die neue Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat von den Mitarbeitern unterstützt werden, dass es eben auch gesehen wird, dass hier nicht auf der Sonnenseite quasi «gesönnelet» wird, sondern dass eben hart gearbeitet wird. Und das möchte ich schon auch noch einmal betonen. Die ganze Diskussion betreffend den Service public und was dazu gehört, ist wirklich eine spannende Frage. Und das kann man sicher diskutieren. Man könnte dazu auch eine Auslegeordnung anstellen. Aber ich glaube, ich habe das bereits beim ersten Votum ausgeführt: Im Moment geht es jetzt nicht darum, und man kann nicht bei dieser Situationsbereinigung, die wir jetzt vor uns haben, noch alles dazu packen. Das wäre einfach in dieser Zeit nicht möglich gewesen. Aber diese Frage darf man sicher diskutieren: Welche Aufgaben sollen unsere Staatsbetriebe in Zukunft leisten und welche nicht? Diese Frage diskutieren wir ja immer wieder hier drin. Ich finde es auch spannend, diese ganz unterschiedlichen Positionen zu hören. Der Abg. Lageder hat aus meiner Sicht ein sehr treffendes Votum gehalten, dass es eben sehr schwierig ist - wenn man sich auf den reinen Serive public konzentriert, dass man dann eben auch die Konsequenz tragen muss, dass es dann halt eben nicht mehr gewinnbringend, sondern eben ein Defizitgeschäft ist. Und dann kommt sehr schnell wahrscheinlich wieder die Forderung: Könnte man nicht etwas dazu tun, damit man eben auch Gewinne erwirtschaftet? Das ist eine schwierige Gratwanderung, hier die richtige Balance zu finden, für uns als Landtag und als Regierung, das ist eine grosse Herausforderung. Und ich denke nicht, egal was wir tun, dass diese Diskussion jemals aufhören wird. Auch in der Schweiz oder in Österreich gibt es diese Diskussionen seit Jahrzehnten. Das ist implizit, wenn der Staat unternehmerisch tätig wird, sei es nur im Service-public-Bereich, sei es, er wagt sich über das hinaus und scheitert. Diese Diskussionen werden immer wieder kommen und das werden wir nicht verhindern können. Dann zum Abg. Wendelin Lampert: Ich habe es schon teilweise touchiert. Sie haben gesagt, ich habe gesagt, ich hätte ein reines Gewissen. Das möchte ich hier noch betonen: Das habe ich so nicht gesagt. Ich bin mir bewusst, ich mache auch Fehler, auch das Wirtschaftsministerium - wir sind nicht perfekt. Und gerade die letzten zwölf Monate im Zusammenhang mit der Post - im Nachhinein ist man immer klüger und denkt vielleicht auch, das hätte man noch anders tun können. Das ist immer so. Auch ich mache Fehler, das ist mir klar und ist mir auch bewusst. Und zu diesen Fehlern stehe ich dann auch. Also insofern: Das mit dem reinen Gewissen ist nicht so einfach. Nicht nur im Wirtschaftsbereich, auch beim Inneren oder beim Justizbereich, frage ich mich oft ein paar Monate später: War die Entscheidung richtig oder nicht? Das ist normal, wenn man Entscheidungen fällen muss, wenn man Verantwortung trägt, dann macht man eben auch Fehler. Und dazu muss man dann halt auch stehen. Also insofern habe ich jetzt nicht ein absolut reines Gewissen. Ich weiss, es sind auch Fehler passiert, und dazu muss man auch stehen. Und ich bin voll bei Ihnen: Die Vergangenheit muss aufgearbeitet werden. Und das war der Fokus die letzten Monate, das war der Fokus der KPMG-Aufarbeitung und dieses Berichts und Antrags, damit wir diesen Kredit auch begründen können. Und der Blick nach vorne ist noch nicht abgeschlossen. Das ist mir auch klar. Und damit komme ich zu dieser Frage des Kerngeschäfts, das Sie angedeutet haben. Die Postmarkt-Richtlinie wird kommen, das ist richtig. Ob sie nächstes Jahr schon kommt oder übernächstes Jahr, kann ich Ihnen noch nicht mit Sicherheit sagen. Aber sie wird dazu führen, dass auch die letzte Bastion, nämlich das Briefgeschäft im Kleinbereich, auch liberalisiert wird. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Post da sehr konkurrenzfähig ist. Ob in diesem Briefgeschäft, im Kleingeschäft, ob da jemand anders in diesem Bereich so schnell sich etablieren kann und das konkurrenzieren kann, da bin sehr skeptisch. Also ich denke, für diese Liberalisierung ist die Post bereits heute sehr gut aufgestellt. Das Kerngeschäft, ich habe es erwähnt, umfasst ja auch Logistik, umfasst nahe Bereiche, natürlich auch die Philatelie etc. Und genau da ist auch die Absicht der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates, sich eben in diesem Kernbereich weiterzuentwickeln, sei es mit digitalen Hilfsmitteln. Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel: Auch die Frage zum Beispiel der Verzollung, auch da hat die Post eine grosse Kompetenz im Zollbereich und auch da besteht noch weiteres Potenzial, dass man sich für Partner im Verzollungsbereich weiteres Know-how aneignet und dort im Zusammenhang mit Logistik etc. sich weiter verstärken kann. Das ist nur ein Beispiel. Auch die Paketzustellung, zum Beispiel Paketabgabeautomaten und so weiter - es gibt vielen Ideen. Die haben auch andere Firmen natürlich. Also im Kerngeschäftsbereich gibt es viele Möglichkeiten sich weiterzuentwickeln. Aber das möchte ich dem Verwaltungsrat und dann der Geschäftsleitung eben auch überlassen, diese Details und die operative Strategie auszuarbeiten. Sie haben gefragt, wohin die Reise geht. Die Reise geht nach vorne und nicht nach hinten, denke ich. Und ich denke, wenn man eben sieht, was geleistet wurde in den vergangenen 14 Jahren, darf man auch zuversichtlich sein, dass die Reise, wenn diese Probleme bereinigt sind und wenn man die gleichen Fehler nicht wieder macht, auch wieder eine schöne und eine gute Reise werden wird und nicht eine Reise in den Abgrund.Die Fragen, die Sie gestellt haben, warum die Zahlen nicht eingefordert wurden vom Verwaltungsrat: Das kann ich Ihnen rückblickend, quasi ex post - dieses Wortspiel gefällt mir sehr gut -, nicht beantworten. Das wurde von der KPMG angeschaut, das ist dann vielleicht bei der Haftungsklage, bei der Prüfung der Verantwortlichkeit, meine Frage, die man dem Verwaltungsrat eben auch noch vertieft stellen kann. Auf die Frage, ob man den Landtag früher hätte einbeziehen sollen oder können, habe ich bereits geantwortet. Ich denke, dass eben hier immer dieser Balanceakt schwierig ist, ab wann geht man an die Öffentlichkeit oder wie lange hofft man, dass ein Problem sich noch lösen lässt, ohne dass man quasi die Transparenz so schafft, dass die Konkurrenz davon Wind bekommt und man damit eigentlich sich selbst die Werthaltigkeit der eigenen Tochtergesellschaften beschädigt. Das ist eine schwierige Balancefrage. Die hat uns auch einiges Kopfzerbrechen bereitet. Fakt ist einfach, dass der konkrete Antrag auf Kapitalerhöhung durch den Verwaltungsrat erst in diesem Frühjahr gekommen ist, und vorher war kein konkreter Antrag auf Kapitalerhöhung da. Die Signale waren immer so, dass man gesagt hat, seit ein paar Monaten vorher schon, dass es schwierig wird, dass auch immer wieder die Frage gestellt wurde, braucht es zusätzliche Finanzierung. Schon im Jahr 2013, Sie haben es erwähnt, im Zusammenhang mit der PVS-Finanzierung, da wurde bereits von der Schweizer Post darauf hingewiesen, es könnte sein, dass man mehr Finanzmittel braucht. Aber der Verwaltungsrat hat das natürlich, weil es auch unangenehm ist, auch immer zu vermeiden versucht. Er hat gesagt: Wir möchten aus eigener Kraft das Problem lösen, wir möchten, solange es geht, versuchen, aus eigener Kraft aus diesem Problem herauszukommen. Das ist ja an sich eine lobenswerte Einstellung. Nur führt das dann halt dazu, dass man wahrscheinlich eher spät dann den Antrag stellt, wenn es dann eben wirklich nicht mehr anders geht. Und das erklärt ein bisschen, warum auch dieser Antrag an die Regierung erst in diesem Frühjahr gekommen ist. In dem Moment, in dem das Problem dann so eklatant ist, ist auch das Worst-Case-Szenario nicht vermeidbar. Ich denke, ich kann nicht in den Landtag gehen und um CHF 6,12 Mio. fragen, ohne zu zeigen, warum ich genau so viel brauche oder warum eben nicht. Und darum war dieses Worst-Case-Szenario in einem Bericht und Antrag aus meiner Sicht unvermeidlich. Die Frage, ob ein reduzierter Kredit auch reichen würde - das wurde von Ihren Kollegen schon beantwortet. Ich bin der Auffassung: Nein, wenn der Kredit um CHF 2 Mio. gekürzt wird, dann besteht eben das grosse Risiko, dass es dann, wenn der Worst Case eintritt, eben nicht reicht. Und wenn der Worst Case kommt - das hat der Abg. Elfried Hasler gefragt -, ist das das Ende der Fahnenstange, wenn dann eben die zwei Tochtergesellschaften tatsächlich verkauft werden und der Preis nicht eintreibbar wäre, also wenn man sie nicht verkaufen könnte? Dann muss man sich fragen: Was kommt noch dazu? Und das dürften dann noch einmal CHF 1 Mio. bis CHF 2 Mio. sein. Und diese Reserve muss quasi auch miteinkalkuliert sein. Und die ist bei diesem Kredit eben auch einkalkuliert. Wenn dieses Ende der Fahnenstange nicht eintrifft - und der Verwaltungsrat ist aktuell überzeugt, dass man einen Verkaufspreis lösen wird. Wie hoch er ist, ist noch nicht absehbar. Wir werden uns sehr wahrscheinlich beim Worse-Case-Szenario bewegen. Aber darüber hinaus sollte es nach Einschätzung des Verwaltungsrates nicht noch schlimmer werden, sondern wir gehen davon aus, dass man die Gesellschaften dann eben auch verkaufen kann, wenn man das dann eben auch will. Und betreffend DIG wurde ja schon ausgeführt, dass dieser Prozess bereits eingeleitet wurde.
Es wurde noch vom Abg. Wendelin Lampert gefragt, ob weitere Poststellen geschlossen werden oder ob da ein Plan besteht oder der Service public bestehen bleibt. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass das aktuelle Konzept von acht bis neun eigenbetriebenen Poststellen und von drei bis vier Partnerpoststellen ausgeht. Also, so wie es jetzt im Moment ausschaut, sollte es keine weiteren gröberen Änderungen geben. Das ist das aktuelle Konzept. Aber natürlich wird viel davon abhängen, wie der Landtag entscheidet, ob dieser Kredit gesprochen wird, ob die Post die Chance bekommt, eben diesen Neustart zu machen und eine neue, eine näher an den Kernaufgaben orientierte Strategie zu entwickeln. Und da wird natürlich die Frage der Poststellen sicher auch noch einmal diskutiert werden. Aktuell ist es klar: Das Konzept sieht diese acht bis neun Poststellen vor im Eigenbetrieb und diese drei bis vier Partnerbetriebe zusammen mit Partnern. Ja, ich glaube, damit ich habe die wesentlichen Punkte aus meiner Sicht einmal wieder abgehandelt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für die Ausführungen.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte zuerst die Kritik an Erich Hasler zurückweisen. Er hat sicher nicht den neuen Verwaltungsrat damit gemeint. Meiner Ansicht nach macht der neue Verwaltungsrat das Beste, was irgendwie möglich ist. Das braucht einfach seine Zeit. Jetzt zum Votum: Zusammengefasst ist dem Bericht und Antrag zu entnehmen, die Verkettung von Fehlern, die Unkenntnisse in der Branche, aber auch die Überforderung für die Koordination der Betriebe und die Führung der Mitarbeiter in den Auslandbetrieben führte zu Verlusten in Millionenhöhe. Der Betrieb in Liechtenstein erzielte Gewinne, und das in Liechtenstein bis zum Jahr 2012 erarbeitete Eigenkapital von CHF 20 Mio. wurde zwischenzeitlich in den ausländischen Firmen verbraucht - ohne Wertschöpfung für Liechtenstein. CHF 12 Mio. würden jetzt für das Überleben der Post gebraucht. Darüber hinaus bleibt ein Schuldenberg zurück - man denke nur an die geliehenen CHF 13,5 Mio. von der Schweizerischen Post, die bis in sieben Jahren zurückbezahlt werden sollten. Am 30. Juni 2015 wurden auf der Beteiligung der DIG CHF 4,2 Mio. abgeschrieben. Bis zu CHF 10 Mio. Abschreibung entscheidet der Verwaltungsrat im Rahmen des Jahresabschlusses 2015. Im laufenden Jahr sollen noch Währungsverluste von gegen CHF 2 Mio. dazukommen, wegen Euro-Darlehen, welche die Post den Gesellschaften in Österreich und Deutschland gewährt habe. Wie viel weitere Verluste im 2016 und 2017 zu erwarten sind, bleibt unbeantwortet. Was macht jetzt die Post? Gegenüber dem Basisjahr 2014 sollen insgesamt CHF 3 Mio. an Kosten nachhaltig eingespart werden. Die Post werde, um ihren Service aufrechterhalten zu können, in vielen Bereichen bisher kostenlose Dienstleistungen kostenpflichtig machen bzw. die Preise von Dienstleistungen erhöhen müssen, so steht es hier im Bericht und Antrag. Mir wurde zugetragen, auch den Angestellten werde zum Teil so viel auf die Tour geladen, dass es hie und da unmöglich sei, in der vorgegebenen Zeit fertig zu werden. Hier im Land wird also die Zitrone buchstäblich ausgepresst, um die Auslandsbetriebe zu sanieren respektive aufrechtzuerhalten.Für die Firmen im Ausland hingegen scheint «Sparmassnahmen» ein Fremdwort zu sein, zumindest im Bericht und Antrag ist nichts erwähnt. In Erwägung könnten etwa Lohnkürzungen oder Arbeitszeitverlängerungen in der Grössenordnung zwischen 6% und 10% in Betracht gezogen werden, so wie es in Liechtenstein in diesem Jahr verschiedene Grossbetriebe gemacht haben. Gerade in Deutschland und Österreich werden sowieso weniger Stunden als bei uns gearbeitet, da liegen sicherlich noch Reserven brach. Im Bericht und Antrag steht, die Firmen hätten sich zeitweilig mehr mit sich selbst beschäftigt, anstatt sich um die Kunden zu kümmern. Möglicherweise sind die Vorgänge bei der Post mit der Eigner-strategie, aber auch mit dem Personen- und Gesellschaftsrecht von 1926 - Art. 182 Abs. 2 - nicht vereinbar und deshalb zu prüfen. Die Firmen im Ausland sind Aktiengesellschaften mit eigenen Organen. Der Hauptaktionär ist die Liechtensteinische Post Beteiligungs-GmbH; von dieser Beteiligungs-GmbH ist die Liechtensteinische Post der Hauptaktionär. Die ausländischen Betriebe arbeiteten defizitär. Die Liechtensteinische Post ist als finanzstarker Partner aufgetreten, hat die Aktien gekauft, den Firmen Geld geliehen und sich dabei übernommen und dem Stammbetrieb schweren Schaden zugefügt. Die Defizite sind nicht in Liechtenstein, sondern bei der Firma DIG in Linz und Newtron in Dresden entstanden, mit den dortigen Organen, die dort dem Aktiengesetz unterstehen.
Die Bevölkerung erwartet eine Aufklärung zu den Vorgängen bei der Liechtensteinischen Post AG als Geldgeber, aber auch über die Firmen DIG und Newtron, bei denen die Millionen versickert sind. Vor allem deshalb, weil Steuergelder und erhöhte Preise für Dienstleistungen für den Wiederaufbau des zerstörten Grundkapitals hier in Liechtenstein notwendig sind. Die Bevölkerung erwartet aber auch Massnahmen, damit solche Fälle in Zukunft der Vergangenheit angehören. Gemäss KPMG-Bericht soll die Öffentlichkeit angemessen und ausreichend informiert worden sein. Dem stimme ich nicht ganz zu: Erst als die Sache eskaliert ist, wurde die Öffentlichkeit unterrichtet. Letztes Jahr wurde die Auffassung der DU-Fraktion, dass die Post im Ausland abenteuerlich investiere, von der Regierung noch vehement zurückgewiesen. Das Ergebnis ist jetzt sichtbar, die Bedenken und Warnungen der DU-Fraktion haben sich bestätigt, ein zweistelliges Millionenloch entstand. Die Aussage im Bericht und Antrag, aktuell werden sämtliche strategischen Optionen in Bezug auf die beiden Tochtergesellschaften geprüft, sagt nicht aus, mit wie viel Verlusten schätzungsweise noch gerechnet werden muss. Ein konkreter Plan für eine Umstrukturierung, welche die Problemsituation im Ausland in einem bestimmten Zeitfenster nachhaltig verändert, liegt nicht vor. Im Bericht und Antrag ist nicht erwähnt, wie in Zukunft solche Risiken minimiert werden könnten. Wo sind Fehler im Kontroll- und Führungsgesetz? Nach meiner Ansicht, wenn ein Staatsbetrieb sich in einem neuen Segment etablieren möchte, soll zuerst ein gedeckeltes Budget vom Landtag beschlossen werden. Damit wären im Falle des Scheiterns die Kosten ganz klar beschränkt. Im Bericht und Antrag ist nicht erwähnt, wie der Postbetrieb, die Grundversorgung und dessen Arbeitsplätze in Liechtenstein gesichert würden, wenn der Landtag die Mittel nicht freigibt. In Bericht und Antrag ist nichts Konkretes erwähnt, wie die rentable Post in Liechtenstein von den unrentablen Segmenten im Ausland zeitnah getrennt wird. Den Angestellten in unserem Land wird zu wenig Sicherheit gegeben, einige Angestellte haben Angst um ihren Arbeitsplatz.Die ausserhalb des Berichtes und Antrages in die Diskussion rund um die Post gezogene Variante eines Verkaufs an die Schweizerische Post lehne ich klar ab. Ich denke, die Post muss zurück zu einem überschaubaren, inländischen Betrieb mit Angliederungen und Tätigkeiten, die in unmittelbarer Nähe des Kerngeschäftes liegen, wobei die Grundversorgung des Landes mit den traditionellen Postgeschäften die wichtigste Aufgabe bleiben soll. Dieser Rückbau wird im Bericht und Antrag zwar in Erwägung gezogen, aber dessen Umsetzung doch nicht konkret aufgezeigt. Das Ende und die Höhe des Geldflusses ins Ausland bleiben offen. Genau dies sollte jedoch gegeben sein, um mit Überzeugung diesen Finanzbeschluss zu unterstützen. Wenn die Grundversorgung nicht kostendeckend wäre, würde ich dem Finanzbeschluss sofort zustimmen. Bei diesem Finanzbeschluss geht es aber nicht um die Grundversorgung, sondern vielmehr darum, die Verluste in defizitären Auslandsfirmen zu finanzieren, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Der Betrieb in Liechtenstein ist profitabel. Selbst die Pensionskasse hätte problemlos gestemmt werden können. Staatsbetriebe sind nicht für abenteuerliche Experimente mit Firmen im Ausland privilegiert. Staatsbetriebe sollen eine gute und preisgünstige Grundversorgung für die liechtensteinische Bevölkerung erstreben, mehr nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Manfred Kaufmann
Vielen Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. In der laufenden Debatte wurden von meinen Vorrednern schon viele Meinungen kundgetan, weshalb ich mich kurzfassen möchte. Es ist klar und wurde auch schon zur Genüge erwähnt, dass im Bereich der Beteiligungskäufe Fehler gemacht wurden. Es ist mir aber auch wichtig zu erwähnen und sollte nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Post in der Vergangenheit einiges an Dividenden und Steuern an den Staat bezahlt hat. Auch hat sich die Post seit dem Jahr 2000 stetig positiv entwickelt. Betrug der Umsatz im Jahr 2000 circa CHF 35 Mio., wuchs dieser bis 2014 konsolidiert auf CHF 54 Mio. Zudem war die Post in diesen Jahren auch ertragsseitig sehr erfolgreich und konnte sich bis ins Jahr 2012 ein Eigenkapital von fast CHF 20 Mio. erarbeiten. Beim Erwerb der beiden Beteiligungen DIG und Newtron wurden gemäss KPMG-Bericht Fehler seitens der Verantwortlichen der Post gemacht. Dieser Bericht beruht hauptsächlich auf der Überprüfung von Dokumenten und Verträgen. Meines Erachtens wurde den ehemaligen Verantwortlichen zu wenig die Möglichkeit geboten, sich zu äussern und sich zu erklären. Allenfalls kann dies mittels der eventuell einberufenen PUK ermöglicht werden. Am Ende dieses Traktandums müssen wir abstimmen, ob wir der Post den Nachtragskredit von CHF 6,12 Mio. gewähren. Ein Nein hätte fatale Folgen: - Die Post wäre beim nächsten Bilanzstichtag am 31.12.2015 überschuldet - mit anderen Worten: Das Vermögen würde die Schulden nicht mehr decken.
- Die Post würde zum Sanierungsfall und es wären Sanierungsmassnahmen zu ergreifen.
- Voraussichtlich würden gute Kunden abspringen, weil sich diese in ihrer unternehmerischen Planung auch absichern müssen und sich demzufolge nicht mehr mit der Post als Partner sicher fühlen. Die Konkurrenz ist nämlich gross und ein Abspringen von guten Kunden müsste die Post erstmals verkraften.
- Ein Nein würde auch die enorm wichtige Partnerschaft mit der Schweizerischen Post gefährden.
Weshalb ich dem Nachtragskredit zusprechen werde, liegt auf der Hand: - Der Minderheitsaktionär, die Schweizerische Post, glaubt an die Zukunft der Liechtensteinischen Post und erachtet die einzuschiessenden Mittel als Investition. Auch ich glaube an die Zukunft der Post und bin überzeugt, dass an die Erfolgsjahre der Vergangenheit wieder angeknüpft werden kann.
- Es ist Fakt, dass die Liquidität der Post vorhanden ist, das heisst, die Post vermag ihre Rechnungen zeitgerecht zu bezahlen. Dies ist ein weiteres Argument, weshalb ich an die positive Zukunft der Post glaube.
- Ich denke auch, dass man es den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Post schuldig ist, diesen Nachtragskredit zu sprechen. Diese erbringen täglich wertvolle Arbeit, was auch mittels einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit bestätigt wurde. Den Angestellten der Post möchte ich auch an dieser Stelle für die Aktion danken, die Abgeordneten anzuschreiben und damit kundzutun, wie wichtig die Kreditsprechung für sie ist.
- Das zu sprechende Geld von CHF 6,12 Mio. erachte ich keinesfalls als verlorenes Geld. Es ist eine Investition, welche dem Land Liechtenstein auch in Zukunft Erträge abwerfen wird. Man hilft dabei der Post, wieder einigermassen auf gesunden Füssen zu stehen, aus den gemachten Fehlern zu lernen und positiv die zukünftigen Herausforderungen anzupacken. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ja, ich komme zuerst zum Informationsprozess. Seit 2012 ist die Unterkapitalisierung in der Post bekannt. Die Abschlüsse 2012, 2013, 2014 wurden vorbehaltlos genehmigt. In den Geschäftsberichten 2012 und 2013 wurde mit Optimismus das E-Business hochgejubelt. Der Abg. Elfried Hasler hat ja ein paar Passagen dann auch noch aus dem Landtag hinzugefügt. An dieser Glorifizierung habe ich nicht teilgenommen. Aber man sieht hier auch: Optimismus kann eben auch aus Mangel an Informationen entstehen. Das ist wohl mit diesem Fall bestätigt. Dann wurde im Mai-Landtag über den Geschäftsbericht diskutiert, welcher der Landtag zur Kenntnis nehmen kann, und es wurde - eigentlich eher zufälligerweise - dann davon gesprochen, dass eine Kapitalaufstockung kommen könnte. Das habe ich natürlich auch aufgrund der Informationsthematik nicht wirklich gut gefunden. Wir haben dann ja auch noch gesprochen wegen des Werthaltigkeitsgutachtens, bei dem ich nachgefragt habe, ob diese beiden Töchter auch diesen Wert haben. Und der Regierungschef-Stellvertreter hat dann auch bestätigt, wenn die Firma, die Post, selber so ein Werthaltigkeitsgutachten erstellt respektive hat und auf das auch Bezug nimmt und das bestätigt, und dann die Revisionsstelle das auch noch ansieht und bestätigt, dass dann eben die Regierung als Oberaufsicht nicht hier noch einmal ein Gegengutachten erstellen müsste.
Ja, das mag wohl gut sein oder auch nicht gut sein. Aber diese Woche, als die Postvertreter dann in unserer Fraktion gesagt haben, ja, dieses Werthaltigkeitsgutachten wurde von der Revisionsstelle erstellt, da habe ich dann schon grosse Augen gemacht. Das darf doch nicht wahr sein. Und die gleiche Revisionsstelle hat dann in ihrem Revisionsstellenbericht geschrieben, es besteht eine wesentliche Bilanzunsicherheit über diesen Betrag. Da ist doch etwas nicht in Ordnung. Und wenn das festgestellt wurde, dann wäre eben eine Drittbewertung notwendig gewesen. Das kann man eigentlich gar nicht fassen. Ja, Ende September wurde dann eben dieser Bericht und Antrag öffentlich und jetzt - heute, im November 2015 - soll der Landtag entscheiden, ob die Post in wenigen Wochen die Bücher hinterlegen muss oder nicht. Wenn ich diese Chronologie betrachte, dann sind hier wesentliche Verletzungen an Informationspflichten zu diversen Zeitpunkten begangen worden. Dann zu den Entscheidungsgrundlagen, die wir hier haben: Wir haben keine Jahresrechnung der Liechtensteinischen Post per 30. September 2015. Wir haben keine konsolidierte Jahresrechnung der Liechtensteinischen Post per 30. September 2015. Wir haben keinen Businessplan. Wir haben keinen Liquiditätsplan. Wir haben keinen Finanzplan. Wir haben keine Zwischenabschlüsse per 30. September 2015 der Töchterfirmen. Und da stellt sich dann mir schon die Frage, ob das nicht ein bisschen fahrlässig ist, was wir hier begehen, wenn man diese Informationen nicht hat. Ich möchte die Regierung fragen, ob ihr all diese Unterlagen eben vorliegen.Bei der Bank würde man eben mit diesen Entscheidungsgrundlagen weder einen Kredit noch einen Besprechungstermin erhalten. Wir haben dann von den Postvertretern auch noch ein paar Unterlagen erhalten, und hier, ich zitiere, dass sie eben die Empfehlung wirklich auch an uns aussprechen. «Ein Ja zum Bericht und Antrag der Regierung ist ein Ja zu 330 Mitarbeitern der Liechtensteinischen Post, ein Ja zu ihrer Arbeit, die sie selbst und ihre Kunden schätzen und brauchen.» Ja, das ist so, das bestätige ich. «Aber es ist auch ein Ja, das von den Kunden gehört wird und die Position der Liechtensteinischen Post in Verhandlungen wieder stärkt.» Das ist vielleicht so. Und der dritte Punkt: «Ein Ja ist eine Investition und kein verlorenes Geld.» Ja, das kann so sein - das kann aber auch nicht so sein. Ich weiss es nicht. Die Vergangenheit zeigt eben etwas anderes. Als die Post gegründet wurde, da hat man auch gesagt, das ist eine Investition und es ist kein verlorenes Geld. Also ich kann nicht einfach nur mit Bestimmtheit sagen, dass das eben so sein wird. Auf Seite 48 haben wir da die Darstellung dieser Grafik, wo es dann eben heisst: Im Worst-Case-Fall, wenn diese CHF 12 Mio. dann eben der Post zufliessen, dann werden wieder - per Ende 2015 - eben im Worst-Case-Fall CHF 5,6 Mio. zur Verfügung stehen. Ich gehe davon aus, dass hiermit eben alle Fallschirme aufgespannt sind und eben der schlechteste Eintretensfall hier abgesichert ist. Und wenn ich dann schaue, wie viel Kapital dann wirklich notwendig ist, und da schaue ich dann auf Art. 182 des Personen- und Gesellschaftsrechts - da heisst es in Abs. 1: «Zeigt bei einer Verbandsperson die letzte Jahresbilanz, dass die Hälfte des Grundkapitals nicht mehr gedeckt ist, orientiert die Verwaltung unverzüglich die Mitglieder des obersten Organes und teilt ihnen mit, welche Sanierungsmassnahmen ergriffen werden sollen.» So - die Hälfte des Grundkapitals ist CHF 5 Mio. - geteilt durch zwei, das wären CHF 2,5 Mio. Wenn man das als Differenz anschaut, dass wir hier im Worst-Case-Fall CHF 5,6 Mio. bereits schon im schlechtesten Fall dann haben werden, dann sind an und für sich CHF 3,1 Mio. nicht wirklich notwendig. Das hat man uns ja bestätigt. Es geht ja nicht um die Liquidation, sondern es geht nur um die Bilanzsanierung. Damit hat es auf sich, dass, wenn CHF 3 Mio. nicht gebraucht werden, die Kapitalerhöhung nicht CHF 12 Mio. sein müsste, sondern nur 75% davon, nämlich CHF 9 Mio. Deshalb denke ich, wenn alle Fallschirme aufgespannt sind und eben der schlechteste Eintretensfall berechnet worden ist, werden diese CHF 3 Mio. nicht benötigt. Entsprechend beantrage ich eben aufgrund dieser Tatsache, dass man eben nur 75% dieses Verpflichtungskredits von CHF 6,1 Mio. spricht. Das wären dann aufgerundet CHF 4,6 Mio. Und es ist eben auch in Kauf zu nehmen, dass wir dann eben nächstes Jahr, wenn dann wirklich über den absolut schlechtesten Eintretensfall hinaus noch einmal etwas passieren würde, dieses Thema dann eben nochmals behandeln. Aber ich denke einfach, hier muss jetzt nur so viel Kapital wie notwendig gewährleistet werden und so wenig wie möglich. Das ist eigentlich der Punkt. Und das ist dann eben auch das Ja für die 330 Mitarbeitenden. Aber ich denke, die Post muss mit diesen Töchterfirmen hier eben noch einmal wirklich grosse Energie aufbringen, und die müssen auch selbst ihre Werthaltigkeit erhöhen und sich zusammenreissen, dass man hier nicht ganz im Desaster endet. Eben - ich habe diesen Antrag gestellt, und es ist auch so, dass ich in Kauf nehme, dass wir nächstes Jahr nochmals darüber diskutieren. Aber ich denke einfach, es zeigt sich, dass man hier nicht die grosse Leine zur Verfügung stellt und alle Eventualitäten und Schlechterstellungen, die bereits hier einkalkuliert sind, eben laufen lässt, sondern dass man hier eben engere Zügel nutzt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, ich würde Sie dann bitten, den Antrag bei der Lesung des Finanzbeschlusses noch einmal vorzubringen.Stv. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte noch eine Replik geben zu den ersten Ausführungen des Regierungschef-Stellvertreters. Er hat angeführt, dass wir Probleme mit der Vetternwirtschaft hätten. Da hat er selbstverständlich recht damit. Wir haben Probleme - uns geht es darum, dass die Auswahl dieser Verwaltungsräte, dass diese Auswahlkriterien eben auf Know-how basieren und nicht auf Parteizugehörigkeit. Das ist das Thema, ich glaube, das haben Sie auch bestätigt, dass Sie das so tun wollen. Das ist in unserem Sinn. Dann haben Sie auch erwähnt, dass Sie ja jetzt zwei Schweizer eingesetzt hätten bei der Post und auch bei der Telecom. Es war nie die Meinung, dass Sie Schweizer einsetzen müssen oder Ausländer. Wir sind absolut der Meinung, wenn wir Know-how in Liechtenstein haben, dass wir das auch nutzen. Nur eben noch einmal: Know-how vor Parteizugehörigkeit - das ist unser Kriterium. Dann möchte ich auch eine Replik geben an die Abg. Judith Oehri. Naja, es ist so, ich vertrete Herrn Quaderer. Er ist nicht hier diese drei Tage. Weshalb er nicht hier ist, das müssen Sie ihn fragen. Ich bitte Sie auch, zuerst vor Ihrer eigenen Haustüre zu kehren, denn wir sehen: Auch die Abg. Frau Rüdisser-Quaderer glänzt mit Abwesenheit. Wir wissen, weshalb, und für uns ist das in Ordnung so. Dann möchte ich auch etwas sagen bezüglich der Verantwortung, die man jetzt zu übernehmen hat, bezüglich dieses Finanzbeschlusses. Ja, es ist unsere Meinung oder meine Meinung zumindest, dass die Regierungsparteien diese Verantwortung zu tragen haben. Das hat nichts damit zu tun, dass wir die Post, die Arbeit bei der Post nicht schätzen. Ich habe das in meinem Eingangsvotum gesagt. Vielleicht können Sie sich noch erinnern, es ist schon lang zurück. Wir schätzen die Arbeit der Postangestellten sehr. Es hat auch nichts damit zu tun, wenn ich Nein sage bei diesem Finanzbeschluss, dass ich das nicht schätzen würde. Es hat auch nichts damit zu tun, dass wir die Post quasi an die Wand fahren möchten. Das ist überhaupt nicht die Frage, es geht hier nur darum, wer die Verantwortung für dieses «E-Desaster» übernehmen muss und das sind sicher nicht wir. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte auch versuchen, noch einmal auf ein paar Aussagen einzugehen. Als Erstes auf den Abg. Thomas Lageder: Ich habe gestaunt, welche Prognosen er fähig ist zu geben bezüglich zukünftiger strategischer und finanzieller Entwicklungen. Ich werde mich gerne einmal bei Ihnen beraten lassen, wenn ich hier Bedarf habe - sofern ich das finanzieren kann.Sie haben eine Aussage bezüglich der Grundversorgung gemacht, dass die CHF 4 Mio. gekostet hat und wieder kosten würde. Ich glaube, Sie haben da auf meine Aussage angespielt, weil ich hier den Service public ins Feld geführt habe. Ich habe auch hier klar zum Ausdruck gebracht, dass das eben untersucht gehört. Ich würde hier eben eine Analyse vorschlagen. Der Regierungschef-Stellvertreter, das hat mich gefreut, hat eine solche Diskussion auch als möglich erachtet, dass man das generell bei den Staatsbetrieben führt. Eine solche Analyse könnte auch ergeben, dass man Risiken erkennt, die heute gegeben sind. Eine volkswirtschaftliche Gesamtschau hier in Betracht zu ziehen, die eben darlegen könnte, wo es Felder gäbe, die die Privatwirtschaft besser kann, und eben dort auch einen volkswirtschaftlichen Impact geben würde, wäre meines Erachtens zu begrüssen. Ebenfalls gäbe dies Erkenntnisse darüber, wo es Dienstleistungen gäbe, die der Staat einfach bezahlt, damit sie ausgeführt werden. Somit hätte man freiere Hand bezüglich der Eignerstrategien. Das kann man gut volkswirtschaftlich betrachten und das meinte ich mit einer solchen Analyse. Ich möchte mich nicht generell dagegen aussprechen, dass ein gewisser Innovationsgrad in den staatlichen Betrieben vorherrschen darf. Aber, wie schon im ersten Votum gesagt, wir reden hier von Steuergeldern, diese Betriebe gehören den Steuerzahlern. Und hier gelten für mich nicht dieselben - und das Wort mögen Sie zwar nicht - liberalen Ansätze, die ich sonst vertreten würde. Sie haben auch gesagt, und teilweise pflichte ich Ihnen da natürlich bei: Wenn der Landtag zum Beispiel, ich glaube das war sinngemäss so, das Budget genehmigen müsste, wäre das mehr oder weniger fahrlässig, weil er die Details zu den Geschäften nicht kennt. Zu 50% einverstanden. Aber heute dürfen wir solche Nachtragskredite dann bewilligen, obwohl wir genau gleich wenig Kenntnis haben und nicht einmal wirklich nötige Pläne für die Zukunft, zum Beispiel Zukunftsszenarien, vorgestellt bekommen, keine Businesspläne, Finanzpläne, Bewertungen der Investitionen und so weiter. Also das dürfen wir dann tun oder müssen wir eben fünf vor zwölf tun. Und für das andere - nämlich die Budgetgenehmigung - haben wir dann angeblich zu wenig Einblick und da ist der Landtag dann nicht kompetent genug. Wobei hier natürlich - der Abg. Lampert weiss es - seine Ansichten zu Corporate Governance in vielen Bereichen sich mit meinen decken, aber wenn es um strategische Fragen geht, ist der Landtag sicher nicht der richtige Ort. Also ich bin auch überzeugt, dieses Debakel hätte der Landtag nicht verhindert. Ich wüsste nicht, wie. Also da muss man, glaube ich, auch realistisch bleiben. Der Regierungschef-Stellvertreter hat dann ausgeführt, dass wir doch ein extrem hohes Risiko eingehen würden, wenn wir auch weniger Geld sprechen. Gleichzeitig hat er aber auch gesagt, es sei eine Reserve einkalkuliert. Und hier möchte ich explizit das Votum des Abg. Manfred Batliner unterstützen. Wenn dem so ist, dass dieser Mindestbetrag, den man berechnen kann - und dies hat der Abg. Batliner ja gemacht -, doch nicht ausreicht, dann soll der Verwaltungsrat im nächsten Jahr noch einmal beim Landtag vorsprechen. Es geht darum, die Bilanz zu sanieren. Es geht darum, dass sie ihre Bücher nicht hinterlegen müssen. Und das können wir in einem ersten Schritt verhindern - auch mit weniger Geld. Es geht nicht um Liquidität. Es geht nicht um Zahlungsunfähigkeit, es geht «nur» darum, die Bücher nicht hinterlegen zu müssen. Und wenn ich gerade da anschliessen darf: Ich habe da einfach explizit eine andere Meinung als der Regierungschef-Stellvertreter, als ich gesagt habe, fünf vor zwölf. Ich habe das gerade gesagt auch bezüglich dieser Entscheidung, die wir jetzt fällen müssen. Und ich danke auch für die Unterstützung des Abg. Lampert und des Abg. Batliner. Es ist schon mehr als ein Jahr bekannt, Informationsprozesse haben hier nicht funktioniert. Man hat etliche Monate gebraucht. Ich bin mir auch bewusst, wenn man etwas aufarbeiten muss, braucht das gewisse Zeit, aber diese Zeitachse verstehe ich trotzdem nicht. Sie müssen mir jetzt hier auch nicht mehr antworten. Wir haben einfach hier nicht die gleiche Meinung. Aber Fakt ist: Wir sprechen hier einen Blankobetrag, den wir nicht fundiert mit Zahlen und Strategien untermauert haben; und das stört mich einfach gewaltig. Und dann habe ich ein bisschen geschmunzelt, als Sie in Ihrem zweiten Votum doch die Zukunft sehr, sehr positiv dargestellt haben aufgrund der Erkenntnisse der Vergangenheit im Postkerngeschäft. Sie haben sehr viel Zuversicht ausgestrahlt. Ich bin auch dafür, dass man der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat möglichst viel Vertrauen schenkt. Aber diese Zuversicht, die sie vorhin bezüglich geschäftlichen Erfolgs in Zukunft vermittelt haben, die habe ich im Bericht und Antrag nicht lesen können. Im Bericht und Antrag - ich verweise noch einmal auf mein erstes Votum -, da kann man auf Seite 20 nachlesen, dass in Zukunft neue Ertragsquellen zu finden seien. Man liest eben von dieser Logistikhalle und dass man aber die Nischen noch nicht hat, wo man dort Geschäfte machen möchte. Also das ist für mich einfach etwas, das nicht nach wahnsinnig viel Zuversicht klingt - heisst aber auch nicht, dass es nicht funktionieren kann. Da gebe ich Ihnen schon recht. Aber um Zuversicht hier mit grosser Sicherheit in den Raum stellen zu können, für das ist mir das zu wenig. Ich gebe dem Regierungschef-Stellvertreter recht, dass strategische Details und auch operative Geschichten natürlich nicht letztendlich Sache des Eigners sind, sondern der Eigner stellt die strategischen Rahmenbedingungen mit der Eignerstrategie. Aber das ist ja das, was ich, schon seit es diese Eignerstrategien gibt, und da gibt es viele hier drinnen, die das gemacht haben, eben hier auch hineinreklamiere: Diese heutigen Eignerstrategien - und das beweist dieser Fall explizit - diese heutigen Eignerstrategien taugen nicht dafür, das in einer Form einzuschränken oder so einzudämmen, dass hier eben in einem Umfeld Geschäfte getätigt werden, die dann nicht zu einem solchen Fiasko führen. Dass man hier keine 100-prozentige Sicherheit in eine Eignerstrategie aufnehmen kann, das ist mir auch klar. Aber wenn man die Eignerstrategien heute liest, die sind derart schwammig und es ist so viel möglich, und in diesem Fall hat man auch gesehen, dass zum Teil - jemand hat das zitiert, ich glaube, der Abg. Christian Batliner -, dass gar dagegen verstossen wurde. Also, ich meine, hier funktioniert das Controlling irgendwo nicht und hier muss schärfer angesetzt werden. Und ich habe es in meinem ersten Votum gesagt, die Staatsbetriebe müssen an eine kürzere Leine. Und damit meine ich alle. Das ist mir sehr wichtig. Ja, das wäre es einmal inzwischen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter für seine Ausführungen. Ja, das mit dem Gewissen, das haben Sie im Zusammenhang mit der Entlastung der Organe anlässlich der Generalversammlung erwähnt in Ihrem ersten Votum. Ich denke mir auch, dass ist Ihre persönliche Ansicht, und zumindest KPMG teilt diese Ansicht auch. Ich denke mir, das wird so sein. Zu Ihren weiteren Ausführungen betreffend Service public gehe ich einmal davon aus, dass konkret die Poststelle in Triesenberg erhalten bleibt. Denn hier wird des Öfteren irgendwo in Wolke-sieben-Diskussionen verfallen. Jetzt kommen wir einmal zu den Details, werden wir konkret: Was heisst denn das, wenn wir hier schon diese Summe sprechen sollen und wir sowieso nichts zu sagen haben, ausser dass wir eben diesen Betrag sprechen müssen, und auch sonst unprofessionell sind, in den Details ja nicht drauskommen. Aber wie gesagt, für diese CHF 6,12 Mio. reicht es dann gerade noch so knapp in Sachen Intelligenz. Da staune ich schon wieder einmal Bauklötze, um es kurz und prägnant zu sagen. Ja, dieses Debakel hätte der Landtag nicht verhindert - das ist eine Vermutung. Tatsache ist: Corporate Governance hat dieses Debakel nicht verhindert, das ist bewiesen mit diesem Bericht und Antrag. Der Landtag hätte mitunter dieses Debakel eben doch verhindert. Dann kommen wir zur Budgetgenehmigung, zum Abg. Thomas Lageder: Sie müssen sich nicht vorstellen, dass wir das Budget hier drinnen selbst stellen. Das ist eben ein wenig aus der Historie begründet. Früher war es eben konkret so: Die Post hat ein Budget vorgelegt, dieses Budget ging in die Finanzkommission, dort wurde es beraten, und der Landtag hat es abgesegnet. Wir wären eben auch wesentlich besser informiert, und das würde eben präventiv wirken, wenn wir Informationen hätten - haben wir aber leider nicht. Wie gesagt, in der Zukunft - wir wissen nicht, was hier abgehen wird. Deshalb habe ich jetzt einmal die Poststelle Triesenberg erwähnt, die ist jetzt fixiert. Und die wird so bleiben, von dem gehe ich jetzt einmal aus. Da muss man jetzt wirklich in den letzten Details anfangen, um hier auch Nägel mit Köpfen zu machen. Dann möchte ich von der Regierung jetzt schon wissen, nach dem Votum des stv. Abg. Thomas Rehak: Sind die Arbeitsplätze dieser 330 Angestellten gefährdet oder nicht, wenn wir diesen Finanzbeschluss zustimmen oder eben nicht zustimmen? Ich verstehe ihn schon, er sagt auch: Die DU hat mit dieser Geschichte nicht viel zu tun, hat hier keine Verantwortung. Aber ich befürchte halt doch, dass hier diese Arbeitsplätze gefährdet sind. Aber ich bin der Regierung dankbar, wenn sie hier jetzt auch konkret wird und sagt, was die Optionen für diese Arbeitnehmenden sind. Denn Tatsache ist, das Geschäft im Inland rentiert, das erwirtschaftet positive Deckungsbeiträge, das Debakel liegt bei diesen Auslandsbeteiligungen und natürlich der PVS. Das stimmt schon, das hat der Abg. Christoph Wenaweser in seinem ersten Votum treffend ausgeführt: Die Post wäre gerne gegangen, wenn man sie hätte gehen lassen. Aber das hat man eben nicht. Das hat man eben verhindert. Und das ist jetzt eben die Konsquenz aus dieser Tat aus der Vergangenheit.
Dann hat der Abg. Manfred Batliner gesagt, ja, der Optimismus, der in der Vergangenheit hier drinnen geherrscht habe, der sei mitunter auch aufgrund des Informationsdefizits begründet. Ja, das befürchte ich eben auch. Wer eben nichts weiss, der sieht des Öfteren den Himmel ein wenig zu blau, wenn er auch schon längst nicht mehr blau ist, sondern erhebliche Wolken aufziehen - und nicht erst am Horizont. Ich denke mir, er hat dann auch gesagt: Mit diesen Unterlagen würde man bei einer Bank nicht einmal einen Gesprächstermin erhalten. Das sind schon deftige Aussagen. Ich werde persönlich den Antrag des Abg. Manfred Batliner unterstützen, denn nach meinem Wissenstand ist es eben so, dass 50% des ursprünglichen Aktienkapitals ausreichen. Das sind diese CHF 2,5 Mio., und dann gibt es eben diese Differenz von CHF 3,1 Mio. Und dann können wir eben diese CHF 3 Mio. im ersten Moment einmal sparen. Ich sehe sogar die Chance, dass wir dann nächstes Jahr wenigstens wieder einmal Informationen erhalten. Denn ich merke hier drinnen schon: In Sachen Coporate Governance dauert es mitunter auch - wie beim Thema Tarmed - ein wenig länger, bis wir dann einmal Mehrheiten finden. Mitunter muss man auch noch einige solche Debakel durchbesprechen, dann werden einige Einsichten einkehren. Wenn wir auch sagen, für die Budgetgenehmigung, da seien wir unprofessionell, aber für die Gesetze reicht es dann gerade wieder: Ja, Gesetze sind relativ rudimentär, das sind Rahmengesetze. Wie sollen wir hier in diese Prozesse eingreifen können? Das frag ich mich schon. Auch mit dieser Beteiligungsstrategie - nicht Eignerstrategie, es ist eine Beteiligungsstrategie bei der Post, da ja eben die Schweizerische Post auch 25% besitzt, deshalb heisst es ja Beteiligungsstrategie - auch da haben wir gerade gehört, das sind doch sehr schwammige Papiere, die lassen sehr viele Optionen zu. Selbstverständlich - der Landtag fordert das ja auch, diese Unternehmungen sollen Freiheiten haben, um sich zu entwickeln und schnell reagieren zu können. Aber dann endet es eben mitunter in diesem Debakel, das wir hier haben. Und wie gesagt, ob der Landtag dieses Debakel verhindert hätte, das wissen wir schon nicht. Aber Corporate Governance hat zu diesem Debakel geführt, das ist bewiesen. Die einen sprechen von Vermutungen und die anderen sprechen von Fakten. Faktum ist: Hier hat Corporate Governance nicht funktioniert.Dann eine Frage, die mir im ersten Votum noch untergegangen ist, findet sich auf Seite 23, zu diesen beigezogenen Experten. Ich denke mir, der Abg. Eugen Nägele hat heute Morgen auch schon auf diesen Punkt hingewiesen. Die Post hat ja hier nicht alles selbst gemacht, sie hat ja hier anscheinend Experten beigezogen. Da würde mich doch interessieren, wer diese Experten waren und ob diese Experten richtig beraten haben. Oder was hier mitunter auch nicht ganz so abgelaufen ist, wie es eben hätte ablaufen sollen. Wie gesagt, ich würde eine Chance sehen, wenn wir zukünftig Budgets genehmigen können: Wir wären besser informiert, wir könnten mitsprechen, es würde präventiv wirken, es hätte enorme Vorteile. Wir würden die Budgets nicht machen, wir hätten nur eine Genehmigungskompetenz. Das war auch früher so - selbstverständlich wurden die Budgets über die Profis in diesen Betrieben gemacht. Aber der Landtag war wesentlich besser informiert über diese ganzen Sachen und konnte eingreifen, wenn er wollte. Und er war dann eben auch verantwortlich. Jetzt haben wir: Wer zahlt, befiehlt. Nein, wir haben nicht viel befohlen und müssen jetzt bezahlen. Das ist das Resümee. Und sonst hätten wir wenigstens das mitbefohlen, dann müssten wir jetzt auch bezahlen. Das wäre ja konsequent. Es ist eben nicht sehr konsequent, was wir hier nun machen. Deshalb - wie gesagt, meine Ansicht kennen Sie zu dieser Sache, und ich werde diesen Antrag nur unterstützen im Sinne der Angestellten. Persönlich hätte ich hier eine andere Strategie gewählt - und übrigens nicht nur bei der Post, das gilt auch für andere staatsnahe Betriebe.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ja, ich fange gleich hinten an, beim Abg. Wendelin Lampert. Zu dieser Budgetdiskussion: Wir können hier eine epische Diskussion führen, und ich wäre grundsätzlich schon bereit, dieses Budget zu genehmigen. Aber dann will ich andere Ressourcen und andere Kompetenzen. Denn wenn ich dann am Ende den Kopf hinhalten muss und verantwortlich sein muss, dann will ich meine Entscheidungen informiert, und zwar bestens informiert, treffen. Und wenn dem nicht so ist: Ich finde es absolut unverantwortlich, dass Personen entscheiden müssen, die keine Informationen haben. Und wenn man das mit einer - ich weiss nicht - halbprofessionellen Landtagskommission macht, die in die Betriebe gehen, die jedes Detail und so weiter kennen, dann ist das möglich. Sonst finde ich das unverantwortlich. Ich verstehe ja schon, dass es unbefriedigend ist, und da komme ich dann auch zum Abg. Rainer Gopp -, dass wir jetzt in einer Art Feuerwehraktion hintennach das Geld sprechen müssen. Das befriedigt mich auch nicht. Da gebe ich Ihnen schon recht. Nur, am Ende des Tages: Der Landtag hat eben die Finanzhoheit. Was ich damit sagen will, ist, wir befinden uns in einem Spannungsfeld von Ressourcen, von Aufwand. Wie gesagt, wenn ich Entscheidungen treffen muss, dann werde ich auch den Kopf dafür hinhalten. Aber dann will ich alle Informationen haben, die mir eine Entscheidungsmöglichkeit geben. Das zu dem. Dann zum Abg. Rainer Gopp: Ja, Voraussagen habe ich schon nicht gemacht. Ich habe mich da schon auf gewisse Zahlen, Daten, Fakten, wenn ich den Abg. Manfred Batliner daneben sehe, gestützt. Und zwar auf den Jahresbericht 2014 der Post AG. Schauen Sie sich etwa in der Mitte dieses Berichtes die Statistiken an, die gehen alle nach unten. Und darum ist das nicht so eine wahnsinnige Voraussage, wie Sie mir da unterstellen, sondern das basiert meiner Meinung nach auf Fakten. Sie können auch die Geschäftsberichte, etwa seit dem Jahr 2010, lesen, was ich übrigens gemacht habe. Die Aussagen sind immer dieselben: Uns wird das Geschäft erodieren im Kerngeschäft. Und jetzt wird das - meiner Meinung nach - auch ein bisschen zu positiv dargestellt. Ich bin mir nicht schlüssig, was effektiv der Fall ist. Ich würde mir auch nicht anmassen, da eine Aussage zu machen. Hingegen würde ich Sie sehr gerne einmal beraten und auch in sehr liberalen Angelegenheiten, wie beispielsweise dem Auslandsliechtensteinerwahlrecht. Da wäre ich durchaus für eine liberale Auslegung zu haben, und wir können das gerne zusammen besprechen. Diese Beratung wäre dann auch gratis meinerseits. Dann noch ein Wort zu der Abwesenheit der Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, die angesprochen wurde: Wenn das in Ordnung ist, dann müssen wir, glaube ich, nicht darüber sprechen. Sie hat sich befangen erklärt, das ist meiner Meinung nach nachvollziehbar. Ich würde es sogar befürworten, wenn sich andere Abgeordnete, wenn es dann um Steuersenkungen im Treuhandbereich oder eben um Nicht-Steuererhebungen da geht, sich auch einmal für befangen erklären würden. Das wäre auch einmal schön. Dann noch zum Abg. Herbert Elkuch: Sein Votum hat mich doch noch ein bisschen gestupft - in dem Sinn, dass die DU-Fraktion jetzt sich hier darstellt, als ob sie alles seit geraumer Zeit kommen gesehen hätten. Ich möchte da einmal schon zitieren, was sie 2013 zum Geschäftsbericht der Post 2012 gesagt haben. Ich zitiere kurz: Sie haben nichts gesagt. Dann möchte ich noch zitieren, was Sie 2014 zum Geschäftsbericht gesagt haben. Ich zitiere kurz: Sie haben auch da nichts gesagt. Dann das erste Mal, als es so Wortmeldungen zur Post gab, das war im Dezember 2014 und - Sie wissen es - da ging es um die Bürgschaft, die das Land gesprochen hat. Da haben Sie sich geäussert. Einige Voten sind da im Protokoll nachzulesen. Es ging aber da noch nicht um die Investitionen der DIG, die nicht werthaltig waren. Das war 2014 - Dezember. Die erste Wortmeldung zu diesem Thema, rückblickend, welche Fehler passiert sind und wie unfähig die Personen gehandelt haben, das war im Juni 2015. Und da war der Tenor im Gesamtlandtag schon bei Weitem kritischer, als er davor war. Hingegen hat die Freie Liste schon im Jahr 2013 ebendiese Todsünde, die ich vorhin angesprochen habe, die Rückstellung für die Pensionskasse, explizit erwähnt, namentlich war es mein Kollege Wolfgang Marxer, der da immer wieder darauf hingewiesen hat, dass diese Rückstellung nicht gemacht wurde. Und ich verweise dann auf den Abg. Christoph Wenaweser, das ist eben jetzt einer dieser Mühlsteine um den Hals der Post - leider. Dann noch zu einem weiteren Punkt, Herr Abg. Herbert Elkuch: Sie haben gesagt, die Leute haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Ja, und wenn ich Ihre Entscheidungen, gerade im Dezember 2014, so noch einmal Revue passieren lasse, dann hätte ich auch Angst um meinen Arbeitsplatz, wenn ich Postangestellter wäre. Denn Sie haben die Bürgschaft von CHF 13,5 Mio. nämlich nicht gesprochen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre die Post damals schon bankrottgegangen. Und genau dasselbe passiert jetzt. Wenn man das Geld nicht spricht, dann geht es genau um die kleinen Arbeitnehmer. Denn auch sie wissen, am Ende des Tages beissen die Letzten die Hunde. Und das wird auch hier der Fall sein. Deshalb lege ich Ihnen nahe, übernehmen Sie Verantwortung, sprechen Sie den Kredit. Und dann müssen die Angestellten - ich bin dann noch gespannt auf die Ausführungen des Herrn Regierungschef-Stellvertreter auf die konkrete Frage des Abg. Wendelin Lampert, aber ich kann mir diesen Teil eigentlich denken -, und wenn Sie diese Verantwortung übernehmen, dann müssen die Mitarbeiter der Post auch keine Angst haben. Denn dann können Sie hoffentlich in eine positive Zukunft gehen. Wissen tun wir das nicht, denn wir sind, denke ich, alle keine Propheten. Die Zukunft hat eben so etwas Unangenehmes: Man kann sie nicht voraussehen. Danke. Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Vielen Dank, Herr Abg. Lageder, für Ihre Ausführungen. Sie haben mir in manchen Punkten wirklich aus der Seele gesprochen. Ich möchte zu Ihrem Zitat noch eine Ergänzung anbringen - oder zum Nicht-Zitat, lustigerweise. Die DU-Fraktion zieht es vor, aus der «hoi-du»-Zeitschrift anstatt aus offiziellen Landtagsprotokollen zu zitieren, weil sie sich hier eben hier nicht zu Wort meldet, dafür dann vielleicht nächste Woche. Das wissen wir jetzt eben noch nicht.Ich wollte genau sagen: Sie übernehmen eben keine Verantwortung. Der Abg. Rehak ist jetzt leider nicht im Raum. Es ist schön zu sagen, ich schätze die Post, ich schätze die Mitarbeiter und ich finde es auch wichtig, dass sie weiterhin existieren. Ein Nein zum Finanzbeschluss heisst: Die Post kann die Türen schliessen. Das heisst nicht, wir haben noch andere Optionen - jetzt gerade. Wir haben eben keine. Deswegen sprechen wir über diese Feuerwehrübung jetzt. Es ist nicht so, dass man sich aus der Verantwortung stehlen kann, indem man einfach sagt, ich bin für nichts verantwortlich, was vor 2013 passiert ist. Sie sind jetzt verantwortlich für die Zukunft der Post. Und da wollen Sie sich rausstehlen, indem Sie sagen: Ich enthalte mich meiner Stimme oder ich bin nicht damit einverstanden, dass die Koalitionsregierung Fehler gemacht hat, und möchte deswegen Nein oder negativ abstimmen. Ich kann diese Gedankengänge ehrlich gesagt überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist mir zu wirr. Auf jeden Fall werde ich dem Finanzbeschluss, so wie er auf dem Tisch liegt, zustimmen. Ich werde auch keine Händeleien eingehen, und zwar nicht, weil ich nicht glaube, dass es vielleicht gut wäre, eine Million da oder dort zu sparen - dafür bin ich immer zu haben. Ich glaube eher, wir sollten hier jetzt, zu diesem Zeitpunkt, eine gewisse Verlässlichkeit auch an unseren Schweizer Partner aussenden. Meines Wissens steht die Bereitschaft, seines Zeichens ebenfalls proportional eine Kapitaleinzahlung zu tätigen. Und ich finde, jetzt, nachdem er offenbar oder wahrscheinlich auch eher überrascht worden ist durch diese Situation und sich trotzdem bereit erklärt hat, seinen Anteil zu leisten, möchte ich jetzt hier nicht wie auf einem türkischen Basar, auch wenn es vielleicht, ich sage einmal, Abgeordneten mit negativen historischen Erfahrungen besser gefallen würde, gegen aussen die Millionen sparen und sagen, die dürfen dann nächstes Jahr noch einmal antreten. Es geht hier eben auch um unseren Schweizer Partner, der dann eben auch bei sich noch einmal antreten muss, weil auch er kein absolut privat geführtes Unternehmen ist. Bitte denken Sie auch daran. Vielleicht auch noch einmal zum Thema Reduktion: Ein zweites Argument wäre auch noch, dass man die Zitrone nicht weiter auspressen muss. Ich weiss nicht, wer das gesagt hat. Ja nun, wenn wir eine Million weniger sprechen, dann heisst es auch eine Million mehr sparen für die Liechtensteinische Post. Und wo, wenn nicht dort, wo es rentabel ist, sprich im Land Liechtenstein. Ich werde unter keinen Umständen hier zustimmen. Was ich allerdings schon erwarte und was man uns auch zugesichert hat seitens der Regierung und seitens der Liechtensteinischen Post, ist eine Art Sonderdividende, sollte diese denn möglich sein. Und glauben Sie mir, wenn dieses Problem der Sonderdividende kommt, dann freue ich mich. Denn das ist sicher eines, das wir lösen können. Und auch zu guter Letzt. Ich werde mich jetzt als «schwarze» Vertreterin positiv für die «rote» Abg. Rüdisser-Quaderer einsetzen, die hoffentlich zu Hause sitzt und zuhört. Es ist tatsächlich so, dass ich es sehr schätze, dass sie heute nicht hier ist. Sie hätte sowieso nicht mitstimmen können oder wollen, weil sie eben befangen ist. Ich sehe jedoch keine Befangenheit oder keine Gründe von Befangenheit bei Abgeordneten der DU-Fraktion, die dann jedoch teilweise bei anderen Themen fehlen. Vielen Dank. Und danke, Frau Abg. Oehri, für Ihr Votum, das ich vollumfänglich unterstütze.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Ja, ich möchte auch noch einmal festhalten: Im Gegensatz zum Abg. Quaderer hat die Abg. Rüdissser-Quaderer öffentlich gemacht, warum sie nicht hier ist. Und der Grund ist, wenn man sie kennt, weiss man das auch: Sie scheut keine schwierigen Diskussionen, es ist wirklich die Befangenheit. Die Gründe für die Abwesenheit des Abg. Quaderer kennen wir hingegen nicht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Die kann ich gleich bekannt geben, weil es ein Informationsbedürfnis diesbezüglich zu geben scheint. Ich kann das Mail vorlesen, das ich gestern bekommen habe: «Ich werde landesabwesend sein während der ganzen Session.» Damit wäre das auch geklärt.Abg. Wolfgang Marxer
Ich werde mich aus jedem parteipolitischen Schlagabtausch heraushalten. Ich möchte einfach zwei, drei Punkte erwähnen, die jetzt doch mehrmals gekommen sind. Ich wende mich an den Abg. Wendelin Lampert: Ja, Sie hatten recht, jawohl, Sie haben es immer gesagt, jawohl, Sie bekommen irgendwann recht. Jeder Prophet bekommt irgendwann recht. Und sie scheinen jetzt recht zu bekommen. Ich muss sagen: Auch wenn Sie kein Corporate-Governance-Fan sind, diese moralisierenden Äusserungen, dieses «Ich sagte es Euch allen immer» - wobei 75% noch gar nicht hier drinnen sassen, als Sie über Corporate Governance entschieden haben. Jawohl, ich habe es gehört und ich glaube es Ihnen. Aber ich glaube auch - und in dem Punkt unterscheiden wir uns -, Sie sagen, Corporate Governance hat dieses Debakel nicht verhindert, und ich sage, so wie Coporate Governance umgesetzt wurde, konnte es dieses Debakel nicht verhindern. Es ist nicht das Gesetz per se, es ist dessen Umsetzung, dessen Anwendung. Im Kern: Für mich geht es hier um eine Bilanzsanierung, um eine Rekapitalisierung, sodass beim nächsten Bilanzabschluss zum Jahresende das Unternehmen Post AG überhaupt weiter bestehen kann. Wir können über die Vergangenheit diskutieren, wir können über die Zukunft diskutieren. Das ist alles im Moment irrelevant. Jetzt mache ich eine Klammer: Genauso irrelevant, Herr Abg. Wendelin Lampert, wie Ihre Frage, wer die Experten waren. Das ist überhaupt nicht relevant bei diesem Traktandenpunkt. Und es ist überhaupt nicht relevant - und ich sage das bewusst so -, ob die Poststelle Triesenberg erhalten bleibt oder nicht. Das hat mit der Vorlage überhaupt nichts zu tun. Und das sind - ich sage es jetzt absichtlich so - populistische Äusserungen, die die ganze Debatte eigentlich nur belasten und nichts Konstruktives beitragen. Das Votum der Abg. Christine Wohlwend hat mir sehr gefallen. Jawohl, es ist kein Basar, jawohl, es ist eine Investition, und wenn sie das Geld nicht benötigen, wird es an den Staat zurückfliessen. Ich diskutiere nicht über 6,1, 4,6, 5,3 oder was auch immer, aber ich sehe das Dilemma, das wir haben. Wir haben einen Antrag der Regierung. Und jetzt muss ich noch zu den sogenannten Corporate-Governance-Experten etwas sagen, die mehr Unterlagen wünschen: Sie zeigen sich, wenn wir die Unterlagen hätten, als wären wir die Postexperten, als wären wir die Fachbuchhalter, als wären wir die Fachcontroller und könnten dies alles auch beurteilen, als wären wir die Finanzexperten, als wären wir die richtigen Bilanzanalysten. Und zu guter Letzt kam auch noch, wir müssten auch wissen, wie wann wer informiert und kommuniziert werden müsste. In genau dem Dilemma befand sich auch die Regierung - den Vorwurf machen Sie ja der Regierung, dass eine falsche Informationsstrategie angewendet wurde. Die Regierung konnte gar nicht anders: Der Dreiviertel-Aktionär eines Unternehmens kann nicht mit - ich sage: zu dem Zeitpunkt - Gerüchten auf den Markt gehen und irgendetwas in einer öffentlichen Landtagssitzung sagen. Und das war so das Verständnis, dass ich bei Ihnen raushörte. Ich weiss um das Dilemma, wir haben die Informationen, die Analysen nicht selbst gemacht, auf denen die Regierung ihren Bericht und Antrag verfasste und zum Ergebnis kommt: Es braucht eine Rekapitalisierung, eine Nachbilanzsanierung, in dieser Grössenordnung. Und mit dem Chart ist auch erläutert, wieso dieser Betrag zustande kommt. Ich weiss, das ist eben Teil der Oberaufsicht, die heute, ob Sie es wollen oder nicht, bei der Regierung liegt. Und ja, da haben wir das Dilemma der verschobenen Kompetenzen. Die Kompetenz hat die Regierung und trotzdem ist sie auf die Kompetenz der Finanzhoheit des Landtags angewiesen, um die Lösung zu finden. Nur, was ich davon halte, dass Corporate Governance wieder an den Landtag zurückgeht: gar nichts. Und die Lösung muss aber noch gefunden werden, wie die Regierung das allenfalls regelt - und da bin ich dann wieder bei Ihnen, Herr Abg. Rainer Gopp -, wie die Leine enger gezogen werden kann. In dem Punkt - so weit - sind wir uns einig. Dann nachher verabschieden wir uns wahrscheinlich. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich möchte hier die Abg. Christine Wohlwend unterstützen, sie hat es auf den Punkt gebracht. Die Schweizerische Post AG wird auch 25%, also diese CHF 3 Mio., bringen. Das heisst, wir markten jetzt, ja, ist es denn CHF 6,12 Mio. oder wird es CHF 4,6 Mio. werden? Ich meine, ich als Minderheitsbeteiligter würde irgendwann sagen, den Bettel hinschmeissen: Macht das Geschäft dann selber. Ich denke, wenn das passieren wird, dann hat man noch ein grösseres Problem. Dann dürften wir die Bürgschaft auch noch auslösen. Also ich denke, wir sind gut daran beraten, diesen Kredit zu sprechen, um eben hier wieder ruhiges Fahrwasser in das Geschäft reinzubekommen. Hintennach noch einmal die ganze Aufregung, um dann im Frühjahr zu diskutieren, wie viele Millionen wir wieder zur Verfügung stellen müssen, finde ich einfach nicht angebracht. Ich denke, auch mit diesen CHF 6,12 Mio. hat die Post einiges zu tun, um über die Runden zu kommen. Es wird sicher nicht einfach werden. Und ich denke, da sollten wir uns wirklich nach der Zukunft ausrichten und nicht hier die Vergangenheit noch weiter strapazieren. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Meinung ist, dass Landtagsabgeordnete immer Verantwortung tragen. Wenn vielleicht in einem Einzelfall einmal nicht für ein spezifisches Geschäft aus der Vergangenheit, so jedoch in jedem Fall für die Zukunft. Diese Verantwortung nicht zu übernehmen, ist wahnsinnig leicht, solange man davon ausgehen kann, dass es genügend Abgeordnete gibt, die sich dieser Verantwortung stellen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Ich finde es auch schön, dass die Absenz unserer Fraktionskollegin Karin Rüdisser-Quaderer die Gnade der DU-Fraktion findet. Ich möchte aber darüber hinaus noch etwas sagen. Unsere Fraktionskollegin ist auch sämtlichen fraktionsinternen Diskussionen zum Thema Post AG ferngeblieben. Sie hat es damit uns allen ermöglicht, uns mit diesem Thema völlig unvoreingenommen auseinanderzusetzen. Und dafür ist ihr im Namen der ganzen Fraktion zu danken. Dann vielleicht noch ein Wort zum Thema «einen Teil des Kredits zu sprechen oder eventuell doch das Ganze». Einen Teil des Kredits zu sprechen, bedeutet für mich, die Post am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Es bedeutet für mich ein Spiel mit der Post, die sich am Markt zu behaupten hat. Ich gehe davon aus, dass der nun ausgewiesene Kapitalbedarf seriös ermittelt worden ist. Und ich habe alle Veranlassung, mich darauf verlassen zu können. Wir haben hier im Landtag selten gut daran getan, Ad-hoc-Entscheidungen dieser Art zu treffen. Und ich persönlich werde keine Verantwortung übernehmen für einen anderen als den beantragten Betrag. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Thomas Rehak
Ich danke Ihnen für das Wort. Ich möchte jetzt nur ganz kurz auf diese Prügelei zurückkommen. Ja, ich persönlich werde diesem Finanzbeschluss nicht zustimmen. Ich habe Ihnen schon gesagt, warum. Ob ich hier auf Verständnis stosse oder nicht, ist zweitrangig. Das ist ein Zeichen an die verantwortliche Teppichetage. Noch einmal, das möchte ich sagen, und zwar an die verantwortliche Teppichetage - an die vergangene -, nicht an die heutige. Ja, ich verstehe es auch nicht, warum das für einige hier drin ein Problem ist, wenn jetzt ich und vielleicht einige meiner Fraktionskollegen diesem Beschluss nicht zustimmen. Sie haben erklärt weshalb nicht. Sie haben es vorher selber gesagt, Herr Wenaweser: Die VU hat acht Stimmen, die FBP zehn; und die drei Stimmen der Freien Liste, die haben Sie auch schon, das wurde hier drinnen gesagt. Sie haben 21 Stimmen. Ich denke, das genügt. Wir können abstimmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ja, ich möchte noch den türkischen Basar erläutern. Ich meine, ich habe das ja wirklich sauber vorgestellt mit diesen CHF 5,6 Mio. und dass man nur die Hälfte des Kapitals, des Grundkapitals, braucht. Ich habe auch nur einen Vorschlag gemacht und habe nicht x Zahlen hier als Antrag vorgebracht. Und diese vielen Zahlen, die hat dann emotional der Abg. Wolfgang Marxer einfach hochgespielt. Also ich weiss nicht warum, dass das so ist. Es ist ein einziger Antrag gestellt worden. Ich habe ihn, denke ich, ordentlich begründet und das darf ich hier auch. Ich hab ja das Recht dazu, diesen Antrag zu stellen. Und Sie haben ja auch das Recht, dem auch nicht zuzustimmen. Das ist ja ganz in Ordnung. Aber «türkischer Basar» ist doch hier völlig daneben - für Sie beide, Christine Wohlwend und Wolfgang Marxer. Das ist völlige Übertreibung. Und wir haben es ja gehört, die kurze Leine wird ja dann doch gewünscht. Und die Erwartung, dass das Geld zurückkommt - das wird dann auch erwartet. Da bin ich dann gespannt, wann das sein wird, in welchem Jahr dann auch sein wird. Also das wird nie mehr zurückkommen, das sehe ich einmal so. Und Abg. Peter Büchel, wegen Bettel hinschmeissen wegen meines Antrags: Ich nehme an, dass ich gemeint wurde. Professionelle Personen machen das nicht. Das machen nur unprofessionelle. Die schmeissen den Bettel hin. Die schauen sich das nicht an. Diejenigen, die hiermit beschäftigt sind, werden das geschäftspolitisch beachten und kompetent durchführen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Vielen Dank, Herr Präsident. Der Kollege Rainer Gopp hat meines Erachtens zu Recht moniert, dass der Landtag einmal mehr erst um fünf vor zwölf gebeten wird, eine Finanzlücke zu stopfen. Diesen Vorwurf haben Sie, Herr Minister, dann zurückgewiesen. Sie hätten ja wohl kaum ohne gründliche Abklärungen schon im Frühjahr oder Sommer mit einem Nachtragskredit in den Landtag kommen können. Dies sagten Sie, obwohl der Landtag beziehungsweise einige Stimmen im Landtag schon vor Monaten, wenn nicht Jahren auf das drohende Finanzloch hingewiesen haben. Sie haben anerkennend geäussert, dass der Kollege Thomas Rehak schon vor eineinhalb Jahren auf das mögliche Debakel hingewiesen hat. Der Abg. Thomas Lageder machte deutlich, dass seine Fraktion schon in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen habe, dass die Post in Bedrängnis geraten könne oder werde, wenn sie die Rückstellungen für die Ausfinanzierung der Pensionskasse nicht verbuche. In diesem Zusammenhang sprach der Kollege Lageder von einer Todsünde - und, wie ich meine, nicht zu Unrecht. Die Post hat im Ausland kostspielige Akquisitionen getätigt, obwohl sie schon wusste, dass sie wegen der Ausfinanzierung der PVS kein Geld mehr hatte. Und Sie, Herr Minister, Sie sagen dann noch, Ihr Gewissen sei rein. Und das bei einer Todsünde. Die Oberaufsicht über die Post, wie auch über andere Staatsunternehmen, ist in Ihrem Ministerium angesiedelt. Trotz der Warnungen, die Sie hier im Landtag zu hören bekommen haben in den vergangenen Monaten, wenn nicht Jahren, sagen Sie immer noch, Ihr Gewissen sei rein. Ihr Gewissen ist sogar so rein oder scheint so rein zu sein, dass Sie reichlich schönfärberisch zu sagen wagen, bisher habe der Steuerzahler für die Post keinen Franken aufbringen müssen. Das kann man mit reinem Gewissen wohl so sehen und ist rein buchhalterisch wohl auch richtig. Ich kann leider nicht glauben - da teile ich Ihre Ansicht oder Ihre Hoffnung nicht -, dass die gut CHF 13 Mio., die der Landtag für die Bürgschaft zugunsten der Schweizerischen Post AG gesprochen hat, nicht auch schon auf Nimmerwiedersehen weg sind. Der Abg. Wendelin Lampert hat in seinem Votum zu Recht auf die Verantwortung des Landtags hingewiesen. Ich sehe das ähnlich wie er. Der Landtag hat sich mit der Schaffung des ÖUSG die Möglichkeit genommen, zum Beispiel auf die Eignerstrategien Einfluss zu nehmen, und kann somit seine Verantwortung nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Es sei denn, der Landtag ruft zum Beispiel eine PUK ins Leben. In meinen Augen würde der Landtag verantwortungslos handeln, wenn er jetzt keine PUK bilden würde und einfach zähneknirschend oder mit der Faust im Sack oder auf irgendeine andere Weise dem Nachtragskredit, den die Regierung vorgelegt hat, zustimmen würde. Wir haben uns in der Fraktion länger darüber unterhalten, wann wir die PUK beantragen wollen - vor dieser Debatte, während dieser Debatte oder danach. Wir entschieden uns dafür, direkt nach der Abstimmung über den vorliegenden Nachtragskredit den Antrag auf eine PUK vorzubringen. Damit sollte auch deutlich gemacht werden, dass wir den Entscheid über diesen Nachtragskredit nicht von der Schaffung einer PUK abhängig machen wollen. In meinen Augen würde der Landtag aber seine Verantwortung nicht wahrnehmen, wenn er einfach diesem Kredit für die Post zustimmen würde. Einige Kollegen haben gesagt, um nicht zu sagen, gejammert oder zwischen den Zähnen durch geknirscht, man könne doch nicht dagegen sein, allein schon wegen der 330 Mitarbeiter der Post. Damit erklären sich diese Abgeordneten bereit, die Verantwortung für Fehler zu übernehmen, die sie beziehungsweise der Landtag eben nicht gemacht hat. Vielleicht, wenn ich mir die Bemerkung auch noch erlauben darf, fällt dieser Schritt etwas leichter, weil das Geld ja nicht vom Landtag selbst kommt, sondern ein Entscheid für einen Nachtragskredit letztlich immer auf Kosten der Allgemeinheit gefällt wird. Ich wiederhole noch einmal, für mich bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, in diesem Fall ganz klar, dass der Landtag mit einer PUK die Angelegenheit gründlich - ich meine: gründlich - untersuchen muss. Er muss insbesondere untersuchen, wie die Oberaufsicht funktioniert hat. Verantwortung zu übernehmen, heisst sicher nicht, unter dem Motto «Mitgegangen, mitgefangen» dem Nachtragskredit, den die Regierung vorgelegt hat, zuzustimmen. Wenn ich den Abg. Alois Beck richtig verstanden habe, ist auch er der Ansicht, dass der Landtag diese «organisierte Unverantwortlichkeit», die laut seinem Namensvetter Ulrich Beck vorherrscht, zu beenden ist. Genau das betrachte ich als die grösste Verantwortung des Landtags: organisierte Unverantwortlichkeit zu beseitigen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wird höchste Zeit, der Regierung wieder einmal Gelegenheit zu geben, sich zu äussern. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, jetzt lupft es mir schon fast den Hut. Jetzt muss ich zuerst auf das Votum des Abg. Pio Schurti eingehen. Das ist schon der Gipfel. Jetzt habe ich ausdrücklich gesagt: Ich habe nicht gesagt, mein Gewissen sei rein. Ich habe darauf hingewiesen, es ist mir bewusst, man macht auch Fehler. Das habe ich klar gesagt, Sie haben mir nicht zugehört. Der Abg. Wendelin Lampert hat es noch präzisiert und gesagt, ja, es stimmt so, Sie haben gesagt, betreffend die Verwaltungsratsentlastung für das Jahr 2014 ist das Gewissen rein. Und dazu stehe ich, aus meiner Sicht war das richtig, die KPMG hat das bestätigt - das habe ich gesagt. Ich habe nicht gesagt, mein Gewissen ist rein für alles, was die Post betrifft. Und das ist auch nicht das Thema. Also ich bitte einfach darum, dass man hier nicht irgendetwas behauptet und dass man einander auch zuhört. Sonst können wir uns die ganze Debatte hier einfach sparen, Herr Abg. Schurti. Ich höre Ihnen zu. Sie hören doch bitte auch mir zu und dann zitieren Sie mich bitte richtig. Sonst werde ich wirklich wütend. Ich finde es einfach nicht fair. Entschuldigung, das ist nicht in Ordnung. Dann zum Bürgschaftsthema, das Sie noch angesprochen haben. Mit einer Bürgschaft sei das Geld ja auch weg. Und auch da müsse man quasi ein schlechtes Gewissen haben. Nein, das ist genau umgekehrt. Mit der Bürgschaft ist das Geld nicht weg. Aber wenn wir der Post diesen Kredit in dieser Höhe, wie er vom Verwaltungsrat jetzt zusammen mit Aktionären bestimmt wurde, nicht geben, dann ist das Risiko gross, dass die Bürgschaft fällig wird, dass das Geld vielleicht dann irgendwann weg ist. Wenn die Post überschuldet ist, wenn die Schweizer Post nicht bereit ist, einen Rangrücktritt einzugehen als Hauptschuldner, dann kommen die Arbeitsplätze eben in Gefahr, dann kommt ein Masseverwalter ins Amt, der muss das Kerngeschäft weiterführen auf Minimalbetrieb, der muss Leute entlassen und so weiter. Das ist auch die Antwort auf die Frage, was passieren kann, wenn man Nein sagt. Also insofern möchte ich hier einfach bitten, sachlich zu bleiben und sich wirklich an den Fakten zu orientieren und nicht etwas zu behaupten, obwohl man zehn Minuten vorher genau das Gegenteil gehört hat. Dann auf die Ausführungen des Abg. Batliner möchte ich eigentlich nicht mehr vertieft eingehen. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir wieder einmal einfach andere Ansichten haben betreffend die Wahrnehmung der Oberaufsicht der Regierung. Ich gestehe, das habe ich Ihnen auch schon bei anderen Themen gesagt: Ich habe nicht alle Bilanzen aller Tochterfirmen bei mir im Büro. Das funktioniert einfach im Moment anders. Und wenn Sie Wirtschaftsminister sein werden, können Sie das anders handhaben. Fakt ist, dass wir in der Regierung mit den Verwaltungsräten in engem Kontakt stehen, dass wir jederzeit Zugriff auf alle diese Dokumente haben, die es benötigt, dass wir Quartalsgespräche haben, dass wir auch Fragen stellen, dass wir Informationen einfordern, wenn wir sie benötigen. Aber wir haben nicht sozusagen im Regierungsgebäude ein Schattencontrolling. Das ist einfach mit diesen Ressourcen im Moment nicht möglich. Und ich bin dem Abg. Wolfgang Marxer sehr dankbar für sein Votum. Er hat das wunderbar formuliert. Er hat gesagt, es gibt hier einfach verschiedene Dilemmas der Kompetenzen, und da kann man ganz unterschiedlicher Meinung sein, wie viel Informationen man haben muss. Ich sehe das und ich weiss, dass Sie das anders handhaben würden, offensichtlich. Sie würden alle diese Informationen laufend einfordern. Aber das, denke ich, respektiere ich, das ist Ihre Meinung und Ihre Ansicht. Aber im Moment funktioniert das anders und das kann man kritisieren, das respektiere ich. Und wenn das ein Fehler ist, dann stehe ich dazu, dann ist das ein Fehler. Das kann man so sehen, ich sehe das anders. Dann noch zum Abg. Wendelin Lampert: Ich möchte jetzt eigentlich hier nicht über die Poststelle Triesenberg diskutieren. Ich gehe davon aus, dass die Poststelle Triesenberg sehr sicher ist. Die Poststelle Triesenberg hat die Dienstleistungen der Landesbank noch zusätzlich übernommen. Ich glaube, für Triesenberg ist die Poststelle sehr wichtig und noch wichtiger geworden. Im Übrigen ist die Zukunft der Entwicklung der Poststellen eine Frage des Verwaltungsrats und nicht der Regierung. Aber natürlich werden wir uns, wie bei anderen Fragen auch, regelmässig vom Verwaltungsrat informieren lassen, wie die Strategie aussieht, und wenn die Regierung die Meinung hat, dass es keine gute Strategie ist, dann wird die Regierung das auch zum Ausdruck bringen. Fakt ist einfach auch, dass es keine Weisungsbefugnis der Regierung gibt. Die Regierung kann im Worst Case den Verwaltungsrat austauschen, und dann könnten wir ja schauen, dass wir einen Triesenberger Verwaltungsrat einsetzen, der dann sicher auch seine Heimatliebe zum Ausdruck bringt, indem er die Post in Triesenberg erhält. Aber meines Wissens ist die Post in Triesenberg nicht in Gefahr. Ich kann Sie also beruhigen. Zu den Experten: Ich habe gesagt, da gibt es einiges im KPMG-Bericht. Aber ich kann sie Ihnen gerne hier aufzählen - nicht abschliessend gemeint: Das waren beim DIG-Prozess KPMG Österreich, Saxinger, Chalupsky und Partner, Swiss IT Management, Solid Group, Belantise, Axalo, M&A-Gruppe der Schweizer Post. Und bei den Newtron waren das - auch nicht abschliessend - die Firma DHPG, Axalo, Zumbroich und Partner, ReqPOOL und auch hier die M&A-Abteilung der Schweizer Post. Das waren die wesentlichen Experten. Es waren noch weitere Experten involviert. Das steht alles auch im KPMG-Bericht, aber Sie haben jetzt die Namen gehört. Ich hoffe, Sie sind jetzt ein bisschen zufriedener. Zu den Arbeitsplätzen habe ich dann noch ausgeführt, was das Risiko ist. Ich glaube, dazu wurde auch schon viel gesagt. Wir müssen uns einfach bewusst sein - und da danke ich der Abg. Christine Wohlwend für ihre Ausführung -, wir haben einen Minderheitspartner, der für unsere Post hier sehr wichtig ist und damit auch für unseren Service public in diesem Bereich sehr wichtig ist. Und dieser Minderheitspartner hat ja ganz bewusst in den Aktienkaufvertrag hineingeschrieben, dass eben eine Put-Option bestehen soll - wegen eben politischen Risiken, auf gut Deutsch gesagt -, weil die Schweizer Post natürlich genau weiss, wenn ein Staatsbetrieb involviert ist, wo ein Parlament und eine Regierung die Finger drin haben sozusagen, sind gewisse Unwägbarkeiten involviert. Und ich wäre auch froh, wenn man hier jetzt nicht solche Unwägbarkeitssignale sendet, sondern dass man eben ein Verlässlichkeitssignal sendet, wenn die Schweizer Post als wirklich der drittgrösste Arbeitgeber der Schweiz, als Kenner der ganzen Postentwicklungen in Europa, als Kenner der ganzen Thematik, wo die Reise im Postbereich hingeht, zur Auffassung gelangt, CHF 3 Mio. sind gut investiert in die Liechtensteiner Post, dann finde ich schon, wäre es ein gefährliches Signal, wenn man hier jetzt sagt, wir sehen das anders, wir glauben nicht an diese Zukunft. Ich denke, zusammen mit dem Verwaltungsrat ist auch die Regierung überzeugt, dass das Kerngeschäft eine Zukunft hat. Ob man das zu positiv gesehen hat durch meine Seite oder nicht, das ist auch eine Diskussion. Ich wollte hier nicht rosarot malen. Diese Farbe Rosarot wird ja immer gern von einer Fraktion bemüht. Ich wollte einfach darstellen, dass ich überzeugt bin, wenn die Post so weiterfährt, wie sie die ersten zwölf Jahre gefahren ist, wenn sie diese Herausforderungen aktiv annimmt im Kerngeschäft, dann hat die Post eine gute Chance, weiterhin Gewinne zu erwirtschaften. Und noch einmal: Die Post hat sich auch Gedanken gemacht, wie man Kosten sparen kann - bis zu CHF 3 Mio. im Jahr, und das wird sich sicher auch sehr positiv auf die Ergebnisseite auswirken. Also insofern, denke ich, ist mein Optimismus zumindest begründet. Ob er dann gerechtfertigt war oder nicht, das wird natürlich auch die Zukunft weisen. Ja, mehr möchte ich im Moment eigentlich nicht mehr ausführen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir haben jetzt noch drei Wortmeldungen. Ich teile die Ansicht, die schon geäussert wurde, dass die Argumente längst auf dem Tisch liegen und dass auch keine neuen mehr dazukommen. Ich werde dann bei Gelegenheit Ende der Debatte beantragen, möchte aber die bestehenden Wortmeldungen noch mitnehmen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter für seine Ausführungen. Ja, das stimmt, das mit dem Gewissen haben Sie nach meinem Dafürhalten gesagt betreffend die Entlastung der Organe. Das habe ich auch so vernommen. Ich habe es dann im zweiten Votum auch so präzisiert. Was mir jetzt zu wenig konkret herausgekommen ist bei Ihrer Antwort, ist die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Was würde es für diese bedeuten, wenn wir diesen Kredit nicht bewilligen? Da möchte ich Sie doch noch kurz bitten, einfach kurz, prägnant das auf den Punkt zu bringen: Was sind die Konsequenzen für die Mitarbeiterinnen beziehungsweise die Mitarbeiter der Post AG? Dann wurde ich gerügt für meine Vergangenheitsbewältigung, die ich ab und zu betreibe. Der Abg. Christoph Wenaweser hat es ja heute auch schon gemacht, diese Vergangenheitsbewältigung. Ja, ich verstehe es schon, der Blick in die Vergangenheit, der schmerzt natürlich. Und gute Politik ist eben, wenn man heute entscheidet und sich bewusst ist, was die heutige Entscheidung für morgen bedeutet. Das ist eben gute Politik. Wenn man dann eben im Morgen feststellt - das Morgen ist eben heute bei diesem Punkt -, dass die Vergangenheit nicht der Weisheit letzter Schluss war, dann sollte man eben neue Erkenntnisse einbringen, dann sollte man konstruktive Kritik einbringen, Abg. Wolfgang Marxer. Nur sagen, wir nehmen die Post an die kurze Leine - dann sagen Sie mir doch bitte konkret, wo. Ich bringe seit Jahren konstruktive Vorschläge, sage: Nehmen Sie sich endlich dieses Budgetgenehmigungsrecht zur Brust, Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Das wollen Sie nicht - okay, dann müssen Sie jetzt heute in diesen sauren Apfel beissen. Dann sagen Sie doch konkret, was sie tun möchten. Sind Sie sich bewusst, was das, was sie heute beschliessen, für morgen bedeutet? Das ist gute Politik, wenn man sich dieser Faktenlage bewusst ist. Und wenn es dann eben morgen nicht gut rauskommt, dann gibt es Leute, die darauf verweisen und sagen: Ja, diese Entscheidung, die war ziemlich sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Und wie gesagt, sagen Sie bitte, wie wir die Post an die kurze Leine nehmen. Das würde mich jetzt schon interessieren hier drinnen. Und wenn man sagt, diese Berater, die waren auch nicht relevant, dann sage ich Ihnen einfach Eines: Wer die Fehler der Vergangenheit nicht kennt, wird diese Fehler in der Zukunft wiederholen. Und dann kostet es wieder Geld. Was jetzt bei dieser Antwort noch ausgeblieben ist und, ich denke, diese Frage hat ja auch bereits der Abg. Eugen Nägele gestellt: Wurde hier falsch beraten? Das dürfte dann eine Aufgabe der PUK sein. Haben diese Berater mitunter zu wenig korrekt beraten? Ich weiss es nicht, aber wer den Blick in die Vergangenheit nicht macht, der sollte nicht in die Zukunft schauen, sonst wiederholt er seine Fehler aus der Vergangenheit. Deshalb sind diese Berater für mich schon zentral. Und ich habe mir auch diese Frage erlaubt. Die Frage zur Poststelle Triesenberg - die wurde provoziert. Wir sollten hier beschliessen, es wurde von diversen Damen und Herren hier drinnen gesagt, ja, die Zukunft sei relativ wage umschrieben. Das stelle ich eben auch fest, ich weiss auch nicht, wie man diese Erosion des Kerngeschäftes auffangen will. Das wurde uns ja in der Vergangenheit auch so kundgetan, dass man eben andere Gewinnbeiträge erwirtschaften muss. Ich hoffe, wir können hier mit diesen Kernaufgaben den Service public aufrechterhalten. Aber sollten die Prognosen aus der Vergangenheit richtig gewesen sein, frage ich mich schon, wo man hier noch sparen will. Und da komme ich dann zur Gretchenfrage: Welche Poststellen werden geschlossen? Ich merke hier drinnen schon, man will ja über das nicht diskutieren. Man beschliesst einfach einmal diese CHF 6,12 Mio, es wird dann schon gut gehen. Ich kann so nicht mit Steuergeldern umgehen. Und jetzt erwarte ich konstruktive Kritik. Ich erwarte, dass man mir jetzt sagt, wo man diese Post und andere Unternehmungen an die kurze Leine nimmt. Aber bitte konkret. Und nur noch einen oder zwei Punkte zur eventuellen Dividendenausschüttung: Die werden eben nicht wir beschliessen, sollte es eine Zusatzdividende geben, die wird dann der Mehrheitsaktionär beschliessen. Und das ist dann der Herr Regierungschef-Stellvertreter. Da sehen Sie wieder einmal: Für die Schulden dürfen wir geradestehen, für die Erträge darf dann er seine Verantwortung übernehmen. Und ich habe einfach mit diesen Kompetenzen erhebliche Mühe. Das habe ich in der Vergangenheit gesagt, an dem halte ich fest. Mein konstruktiver Lösungsansatz ist: Holen Sie sich das Budgetgenehmigungsrecht zurück! Von anderen hab ich noch nicht sehr viel gehört. Wir sollen hier die Beteiligungsstrategie irgendwo an-passen - würde mich wundernehmen, wo. Das wäre dann schon noch interessant. Wir sind ja unprofessionell, hat der Abg. Thomas Lageder erwähnt. Wir seien nicht kompetent, um die Budgets zu genehmigen. Dann würde mich wundernehmen, wie Sie hier die Beteiligungsstrategie anpassen wollen - in dieser Unprofessionalität. Das wäre eine Gretchenfrage. Und nun noch zum Antrag des Abg. Manfred Batliner: Es ist eben doch so, der Verwaltungsratspräsident war auch bei uns in der Fraktion, er hat das im Prinzip auch gesagt, dass man mit 50% des ursprünglichen Aktienkapitals noch wirtschaften könnte. Das ist das Minimum, das ist mir schon klar. Aber wie gesagt, bei diesem Antrag, da wären wir immer noch bei CHF 2,6 Mio., die übrig bleiben, wohlverstanden im Worst-Case-Szenario. Das ist ja kein Best-Case-, es ist ein Worst-Case-Szenario. Und mitunter könnten wir hier auch diese Verkaufsstrategie ein wenig aufpeppen. Ich habe es im ersten Votum gesagt: Mit diesem Diagramm haben wir verkaufsstrategisch wohl auch nicht brilliert. Wie gesagt, der Landtag sollte endlich agieren und nicht reagieren. Wie nehmen wir die Post und andere öffentliche Unternehmen an die kurze Leine?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. An den Abg. Wendelin Lampert als Vorredner: Schellenberg hat die Post aufgegeben. Wir haben es auch überlebt. Sie ist im Dorfladen integriert. Sie können sich das Projekt gerne anschauen. Wie es auch für Triesenberg wahrscheinlich gehen könnte. Dann zum Abg. Manfred Batliner: Ich weiss nicht, ob die Schweizer Post den Bettel hinschmeissen wird. Aber irgendwann ist auch der Geduldfaden wahrscheinlich gerissen. Ich erachte die Schweizer Post als hochprofessionelles Unternehmen. Sie gibt der Liechtensteinischen Post eine Zukunft und CHF 3 Mio. Also ich denke, wenn die Schweizer Post hier schon Ja sagt zu diesem Geld, dann sollten wir uns hier nicht verweigern und diesen Kredit kürzen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Ja, ich denke es ist heute auch meine letzte Wortmeldung zu diesem Thema. Ich möchte dem Abg. Schurti sagen: Ich glaube, Sie haben hier etwas mit den Jahren durcheinandergebracht, wenn Sie die jetzige Regierung, das jetzige Ministerium, beschuldigen, dass sie da zu spät oder nicht reagiert hat. Ich finde es ein starkes Stück, dass Sie uns Verantwortungslosigkeit vorwerfen, wenn wir keine PUK installieren würden. Und auch der Vorwurf wurde laut, dass wir einfach locker diesem Kredit zustimmen würden. Dass wir hier locker diskutieren, schon den ganzen Tag, sehe ich gar nicht. Ich kann diese Lockerheit nicht erkennen. Und ich sehe auch diese Ernsthaftigkeit, mit der wir uns mit diesem Thema befassen, was auch richtig ist. Und ich finde es ein starkes Stück, wie hier argumentiert wird von Ihrer Seite. An die DU-Fraktion auch noch generell meine Botschaft: Wenn hier mehr von Ihnen drin sitzen würden, hätten wir eine PUK, aber keine Post mehr. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, und ich hoffe, dass auch die Bevölkerung das einmal zur Kenntnis nimmt. Das ist genau Ihre Art, wie Sie hier Politik machen: Einfach die Hühner aufscheuchen ohne Ende, und dann aber den Stall - ich sage es jetzt einmal so - nicht ausmisten. So geht es einfach nicht. Und ich denke, hier und heute haben Sie bisher überhaupt keine Punkte für die Einsetzung einer PUK gesammelt. Denn sie wollen die Tatsachen einfach nicht sehen oder zur Kenntnis nehmen. Auf diesem Auge sind sie blind. Ich frage mich hier schon, wie denn eine PUK unter Ihrem Vorsitz einfach auch die Tatsachen, die dann einfach da sind, auch zur Kenntnis nehmen würde. Ich kann es mir schlecht vorstellen. Ich denke eher, dass Sie auch dort auf dem gleichen Auge gleich blind sein werden. Noch ein letztes zur KPMG: Immer wieder hört man da und dort diesen Begriff. Ich meine immer noch, dass dieser Bericht vertraulich ist und dass hier nicht daraus zu zitieren ist und keine Details daraus bekannt gegeben werden sollen. Ich halte mich daran. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Peter Wachter
Danke, Herr Präsident. Die DU-Fraktion wird der Empfehlung des Kollegen Hasler Erich nicht folgen. Die Schlussempfehlung: Wir werden geschlossen mit Nein stimmen und diesen Kredit ablehnen. Er hat das zum Teil begründet. Ich möchte noch zwei, drei Punkte anführen. Es ist nun nicht so, dass wir meinen, dass privat immer besser ist als Staat. Wir glauben aber, dass der Staat, wenn er seine Aufgaben übernimmt, nur in wirklich definierten engen Grenzen das übernehmen darf, zum Beispiel eine postalische Grundversorgung und eben nicht mehr. Was passiert, wenn er unternehmerisch tätig wird, das haben wir jetzt erlebt. Also das kann es nicht sein.Punkt 2: Wir machen uns ebenfalls sehr grosse Sorgen um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - es ist nicht so. Aber wir sehen nicht, in welchen Geschäftsfeldern die Post das Geld generieren soll, um ihre Verbindlichkeiten zu bedienen und den 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gedeihliche Zukunft zu garantieren. Einige hier im Kreis tun so, als könnten sie mit diesem Kredit quasi eine Arbeitsplatzgarantie abgeben. Das möchte ich aber sehen, wie das wirklich ist am Schluss. Dann, der Abg. Lageder hat gesagt, in dem Zustand möchte er die Post nicht einmal geschenkt haben. Er ist aber bereit, CHF 6 Mio. Steuergelder als Kredit zu gewähren. Das muss er mir einmal erklären, wie das geht. Zum Schluss: Die Verantwortung für die Unternehmung, die unternehmerische Verantwortung, die wird wahrscheinlich oder hoffentlich in einer PUK geklärt. Die politische Verantwortung aus unserer Sicht tragen die Regierungsparteien. So ist nun einmal Demokratie. Und deshalb werden wir diesem Kredit nicht zustimmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Vielen Dank für das Wort. Ja, ich hoffe, dass ich den Abschluss machen kann - es sieht aber nicht so aus -, weil ich denke, es ist wirklich Zeit, dass wir zu einer Abstimmung kommen. Ich glaube auch nicht, dass wir heute und an dieser Stelle über die Strategie der Poststellen diskutieren sollen. Ich glaube nicht, dass wir auf dieses Thema vorbereitet sind. Und ich glaube, das ist auch nicht unbedingt notwendig im Rahmen dieses Nachtragskredits, das genau jetzt schon zu definieren.Ich wollte nur eine kleine Präzisierung zu einem Votum des Abg. Wendelin Lampert einfügen: Es ist richtig, dass beim Besuch der Post bei uns in der Fraktionssitzung - und ich denke, das darf ich sagen -, dass eine dieser Personen gesagt hat, man könnte sich vorstellen, mit weniger Geld auch zu überleben. Aber dann, denke ich, muss man auch den zweiten Satz sagen, den er gesagt hat; er hat gesagt, das komme einem russischen Roulette gleich. Und er hat, ich glaube, schon mit aller Deutlichkeit gesagt, dass dieses Risiko, das wir eingehen, wenn wir jetzt diesen Kredit nicht so sprechen, wie er von der Regierung dargelegt oder begründet wird, enorm ist. Und ich werde dieses Risiko nicht mittragen. Also ich werde dem Antrag der Regierung, so wie er vor uns liegt, zustimmen. Und ich denke, sie haben einen sehr seriösen Eindruck gemacht. Und wenn sie sagen, dass dieses Risiko zu gross ist, dann - glaube ich - sollten wir, auch wenn vielleicht dieses Vertrauen jetzt zu einem gewissen Teil oder zu einem gewissen Grad überstrapaziert worden ist, doch dieses Vertrauen ihnen aussprechen. Und wenn ich jetzt schon am Sprechen bin, muss sich einfach sagen: Lieber Abg. Peter Wachter, ich kann das einfach nicht verstehen. Also ich kann das nicht verstehen, dass man sagt, wir haben mit dem nichts zu tun und deshalb lehnen wir diesen Kredit ab. Das ist für mich einfach nicht nachvollziehbar. Und ich glaube auch, dass auch ein DU-Wähler das nicht nachvollziehen kann. Was für einen Wähler haben Sie denn vor Ihrem Auge, der das vorstehen soll. Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen, dass man sagt: Ja, das ist eine Geschichte der FBP/VU, VU/FBP, mit dem haben wir nichts zu tun, deshalb lehnen wir das ab. Das ist doch eine sehr fadenscheinige Begründung. Also das geht bei mir also gar nicht runter. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich dachte schon, dem Abg. Thomas Lageder gelänge das Schlusswort. Das scheint nicht der Fall zu sein.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank. Ja, es könnte mir dann vielleicht schon noch gelingen, aber das werden wir sehen. Ja, also ich muss schon sagen: Herr Abg. Peter Wachter, ich finde es absolut unglaubwürdig, was Sie da sagen. Sie würden sich zwar schon für die Mitarbeiter der Post einsetzen, aber wenn dann das Geld zufälligerweise ins Ausland fliessen würde oder was auch immer mit dem Geld passieren wird - diese Verantwortung wollen Sie nicht übernehmen. Klar ist einfach, wenn wir den Kredit nicht sprechen, wenn Sie hier drinnen die Mehrheit hinter sich hätten, dann ist es Ende mit der Post. Das sind die Fakten. Und ich weiss nicht, was es da zu diskutieren gibt. Ob jetzt die Post in drei Monaten geschlossen wird oder in einem halben Jahr - ja, das ist dann Makulatur. Klar würde ich das Unternehmen nicht kaufen, es wurde hier auch schon gesagt heute. Der Staat ist leider «lender of last resort». Wir stehen vor der harten Wahl: Wollen wir uns für die Leute, wollen wir uns für dieses Unternehmen einsetzen oder nicht. Ich will. Sie wollen nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Peter Wachter
Ja, danke, Herr Präsident. Ich habe das vorhin zu sagen versucht, Herr Thomas Lageder. Sie können hier keine Arbeitsplatzgarantie abgeben, indem Sie einen Kredit sprechen. Das gibt es einfach nicht. Und es ist üblich, dass jemand die Verantwortung übernimmt. Verantwortung - das habe ich heute, ich weiss nicht wie oft, gehört. Also da müssen Sie doch bereit sein, die politische Verantwortung zu übernehmen. Das ist einfach so. Oder wollen Sie die abschieben? Oder wollen Sie mit dem Finger auf irgendwen zeigen? Das ist so, es gibt eine Verantwortung, eine unternehmerische, und es gibt in diesem Fall eine politische - Punkt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Ja, besten Dank. Meine Prophezeiung mit dem Schlusswort geht vielleicht trotzdem noch auf. Ja, Herr Abg. Peter Wachter, ich weiss schon, das ist keine Arbeitsplatzgarantie. Wenn Sie aber den Kredit nicht sprechen, dann ist das eine Arbeitsplatzverlustgarantie. Und das ist das Problem. Wollen Sie das nicht anerkennen? Sie müssen nicht. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit scheinen wir tatsächlich am Ende der Debatte angelangt zu sein und können uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte, die Lesung des Finanzbeschlusses vorzunehmen. Der Finanzbeschluss wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Der Finanzbeschluss steht zur Diskussion.
Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ja, hier zuerst meine Begründung zum nachfolgenden Antrag. Mit CHF 12 Mio. Kapitalzuschuss bleiben CHF 5,6 Mio. im schlechtesten Falle als Eigenkapital per 31.12.2015 bestehen. CHF 3 Mio. sind somit als Puffer vorhanden, denn gemäss Personen- und Gesellschaftsrecht, Art. 182e, ist somit mehr als die Hälfte des Grundkapitals von CHF 5 Mio., somit CHF 2,5 Mio., vorhanden und ausreichend dafür, den Betrieb fortzuführen. CHF 3 Mio. Puffer von CHF 12 Mio. Kapitalbedarf entsprechen 25%. 25% sind somit vom Betrag, also vom Nachtragskredit von CHF 6,12 Mio., zu reduzieren. Somit lautet mein Antrag: «Für die Sanierung der Liechtensteinischen Post AG wird ein Nachtragskredit zu Lasten der Investitionsrechnung 2015 in Höhe von CHF 4,59 Mio. genehmigt.» Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wie bereits erwähnt, werde ich diesen Antrag unterstützen. Nur noch zum Punkt betreffend russisches Roulette: Das mag sein, dass das gesagt wurde. Aber Tatsache ist auch, sollte dieses Geld nicht ausreichen, so kann die Post ja nächstes Jahr wieder kommen. Mir ist schon klar, dieser Gang, der ist nicht schön. Aber mir geht es eben darum, dass der Landtag dann wieder einmal die Chance hätte, um zu gewissen Informationen zu gelangen, und das ist in diesem Zusammenhang eben kein Luxus, wenn wir hier des Öfteren Informationen hätten. Wenn wir sonst ja schon nichts zu sagen haben, ausser diese x Millionen hier zu bewilligen, dann sollten wir wenigstens mehr Informationen haben. Das wäre nicht so schlecht, wie gesagt. Deshalb möchte ich «russisches Roulette» relativieren. Man hat das nächste Jahr durchaus die Chance, noch einmal mit zusätzlichen Forderungen zu kommen, wenn dann wirklich dieses Worst-Case-Szenario eintrifft, und ansonsten wird es nicht vonnöten sein, deshalb unterstütze ich den Antrag. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir haben zwei Anträge vorliegen, den Antrag des Abg. Manfred Batliner und den Antrag gemäss Regierungsvorlage. Ich werde zuerst über den Antrag des Abg. Manfred Batliner abstimmen lassen. Ich werde ihn noch einmal wiederholen. «Art. 1 - Nachtragskredit: Für die Sanierung der Liechtensteinischen Post AG wird ein Nachtragskredit zu Lasten der Investitionsrechnung 2015 in Höhe von CHF 4'590'000 genehmigt.» Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 3 Stimmen die Zustimmung nicht erteilt. Somit können wir über die Regierungsvorlage abstimmen. Wer dem Finanzbeschluss gemäss Regierungsvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 21 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und wir haben Traktandum 5 erledigt. Wir machen jetzt eine Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:10 bis 18:45 Uhr).
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