Verkehrsdienstebericht 2016 - 2018 (Nr. 61/2015)
Landtagspräsident Albert Frick
Ich möchte jetzt am heutigen Tage noch ein letztes Traktandum zur Beratung bringen. Traktandum 26: Verkehrsdienstebericht 2016 bis 2018.Der Bericht Nr. 61/2015 steht zur Diskussion. Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Eine blühende und wachsende Volkswirtschaft ist ohne eine ausgebaute Verkehrsinfrastruktur nicht denkbar. Ein gut funktionierender und gut vernetzter öffentlicher Personennahverkehr trägt wesentlich zur Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes bei. Das gilt auch für den öffentlichen Verkehr in Liechtenstein. Die hohe Anzahl von Arbeitspendlern profitiert von einem dichten Netz und einem Taktfahrplan, der die Verbindung zu den Bahnen in Liechtenstein, der Schweiz und Österreich, sowie deren Bussysteme, ohne Zeitverlust gewährleistet. Ebenso profitieren unsere Schüler und Studenten, welche in Zukunft unser Land und unsere Volkswirtschaft leiten, von einem qualitativ hochstehenden Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs. Die einkommensschwächeren Personen sowie der stetig wachsende Anteil von älteren Mitmenschen in unserer Gesellschaft sind auch auf einen sehr gut ausgebauten öffentlichen Personenverkehr zu attraktiven Preisen angewiesen. Die Mobilitätsstrategie und das Mobilitätskonzept aus dem Jahr 2008 haben für den öffentlichen Personenverkehr nachstehende Zielsetzungen festgelegt: Den öffentlichen Verkehr durch Qualitäts- und Kapazitätsverbesserungen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr als attraktive Alternative zu gestalten und dabei gezielt die Bedürfnisse von Nutzergruppen zu erfüllen und die Randgebiete mit einem angemessenen Angebot zu bedienen. Zusätzlich ist eine optimale Verbindung zu den regionalen Verkehrsknoten zu gewährleisten. Trotz der grossen Anstrengungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der LIEmobil, die Sparmassnahmen umzusetzen und das Liniennetz zu optimieren, der Neuvergabe des Leistungsauftrages und der durchgeführten Tariferhöhungen ist es mit dem heutigen Landesbeitrag von CHF 14 Mio. nicht mehr möglich, die obenerwähnten Zielsetzungen des Mobilitätskonzepts zu erfüllen. Im Geschäftsbericht der LIEmobil wird dies bestätigt, nämlich, dass mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln, die Erfordernisse eines attraktiven Grundangebots heute nicht mehr erfüllt werden können. Um die Grundversorgung Liechtensteins im Bereich des öffentlichen Verkehrs wieder in geeigneter Weise sicherstellen zu können beziehungsweise wieder dem bis 2013 weitgehend intakten Grundangebot annähern zu können, beantragt die Regierung einen Landesbeitrag für die Jahre 2016 bis 2018 von jährlich CHF 14,5 Mio. Der Abbau beim fahrplanmässigen Angebot liegt gegenüber 2012 bei rund 9%. Dies führt zu Schwachstellen des Systems, welche für die Kunden spürbar sind. Die Umfrage betreffend Kundenzufriedenheit hat gezeigt, dass für die Fahrgäste die Preiserhöhungen bei gleichzeitiger Leistungsreduktion problematisch sind. Leistungsabbau bei gleichzeitiger Preiserhöhung geht in der Wirtschaft eigentlich gar nicht. Zukünftige Preiserhöhungen müssen den Fahrgästen auch einen Mehrwert bieten. Die mit der beantragten Erhöhung von CHF 500'000 für die Jahre 2016 bis 2018 können die Kundengewinnungs- und Kundenbindungsmassnahmen intensiviert werden und wichtige, ja sogar notwendige Angebote und Fahrplanänderungen können wieder hergestellt werden. Durch eine Beitragserhöhung würden konkret Massnahmen bei den Linien 11, 12, 14, 21 und 22, 24 sowie 36 getroffen werden. Es würde im Wesentlichen ein Ausbau der Direktverbindungen und der Expresskurse auf den nachfragestärksten Linien, die Korrektur der gebrochenen Taktsysteme sowie die Schliessung wichtiger Taktlücken erfolgen. Diese Massnahmen sind wichtig, um den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs weiter zu erhöhen. Es müssen weitere Kunden für den öffentlichen Verkehr gewonnen werden und eine verstärkte Nutzung der bestehenden Kunden angestrebt werden. Diese verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehrs kann jedoch nur durch eine Attraktivitätssteigerung erzielt werden. Mit der Erhöhung des Landesbeitrages um CHF 500'000 leisten wir einen Beitrag zur Förderung der Wirtschaft und zum Tourismus und einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz. Gleichzeitig erfüllen wir die Zielsetzungen des Mobilitätskonzepts und motivieren die Bevölkerung und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, das attraktive Angebot des öffentlichen Nahverkehrs vermehrt zu nutzen, was langfristig wieder zu zusätzlichen Einnahmen der Verkehrsbetriebe führt. Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorlage zuzustimmen. Ich werde dies auf jeden Fall tun, aufgrund der Vorteile aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Der vor uns liegende Bericht und Antrag sieht vor, dass wir jeweils einen Betrag von CHF 14,5 Mio. für die Jahre 2016, 2017 und 2018 für den öffentlichen Verkehr bewilligen. Die im Bericht und Antrag vorgebrachten Argumente scheinen mir in vielen Fällen vage, wenig informativ und zu wenig überzeugend, als dass ich jetzt diesem Antrag der Regierung zustimmen könnte. Da ich dem öffentlichen Verkehr aber grundsätzlich positiv gegenüberstehe, wird mein Abstimmungsverhalten von der Beantwortung von den von mir gestellten Fragen abhängen. Das zweite Kapitel des Berichts und Antrags ist zentral, da immer wieder darauf hingewiesen wird. Das Grundangebot wird definiert, wobei mir nicht klar geworden ist, ab wann ein Angebot ausreichend ist oder eben nicht. Auf Seite 16, im Kapitel 3, steht beispielsweise, dass das aktuelle Leistungsangebot nicht mehr dem Anspruch eines Grundangebots entspricht. Das wird in einem Satz so festgestellt, aber meiner Ansicht nach nicht begründet. Ich bitte Sie, Frau Regierungsrätin Amann-Marxer, zu erklären, ab wann ein Angebot dem Grundangebot entspricht oder eben nicht mehr.Im Kapitel 2 wird auch die S-Bahn erwähnt, deren Realisation wohl um Jahre verschoben wird, so steht es auf Seite 13. Die Ausführungen zur S-Bahn lassen mich aber ziemlich im Regen stehen, da im Bericht keine Erläuterungen zur zukünftigen Umsetzung gefunden wird. Auf der Seite 13 steht: «Auch wenn nach den jüngsten Entwicklungen das Projekt einer S-Bahn Liechtenstein wohl um Jahre verschoben wird, so stellt diese im Bereich des öffentlichen Verkehrs dennoch die einzige Ergänzung und Alternative auf der Schiene zum Busverkehr auf der Strasse dar.» Was bedeutet das im Zusammenhang mit diesem Bericht und Antrag? Wird in den nächsten Jahren etwas geschehen, wird nichts geschehen? Wie hängt das zusammen mit der Erhöhung eines Beitrages? Was bedeutet das für die LIEmobil? Da, scheint mir, ist zu wenig Fleisch und Knochen für mich.
Im Kapitel 3 wird die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Zeitraum von 2012 bis 2015 beleuchtet. Das ist sehr interessant, aber mich würde vor allem die Entwicklung im Zeitraum von 2016 bis 2018 interessieren, das kommt dann später. Aber auf der Seite 17 steht: «Um das Grundangebot im gewünschten Umfang bereit stellen zu können, müsste dem Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil in den kommenden Jahren wieder ein erhöhter Landesbeitrag zur Verfügung gestellt werden.» Ich komme noch einmal mit der gleichen Frage: Was ist ein Grundangebot im gewünschten Umfang? Ich bitte, hier wirklich klarere Aussagen zu machen. Auf Seite 25 finde ich dann auch eher eine verschlüsselte Aussage zu den Schülerbussen. Da steht: «Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Anpassung des Staatsbeitrages an den VLM, Auswirkungen auf die Zusatzangebote haben kann, unter anderem auf den Schülerzubringerdienst.» An was für Auswirkungen haben Sie hier gedacht? Werden sie ausgebaut, werden sie reduziert? Werden sie billiger, werden sie teurer? Ich bitte um konkretere Aussagen und Informationen, alles andere bleibt Spekulation und das bringt mich hier nicht weiter. Im Kapitel 4 geht es dann um die Zukunft, die ich oben angesprochen habe, um die Periode von 2016 bis 2018. Auch hier sind sehr viele Aussagen sehr, sehr vage. Auf der Seite 27 wird das Angebot beschrieben, das die Abg. Karin Rüdisser Quaderer auch schon erwähnt hat. Es geht darum, dass durch eine Beitragserhöhung konkret bei den Linien 11, 12, 14, 21, 22, 24 sowie 36 Massnahmen getroffen würden. Welchen Zustand streben Sie an? Ich kann hier auf der Seite 26, 27 herauslesen, dass der Fahrplan von 2013 oder noch früher, als noch keine Leistungsreduktionen durchgeführt werden mussten, ein Zielangebot sein könnte, aber das wird für mich hier nicht klar und deutlich formuliert.Ich bitte auch um eine Erläuterung zu den Ausführungen auf Seite 28 unten. Da ist es so, dass da steht: «Zukünftig soll das Liechtensteinische Tarifsystem vereinfacht werden und der Zugang zu diesem kundenfreundlicher (z.B. Smartphone) gestaltet werden. Zudem müssen auch die Entwicklungen in der Schweiz - öV-Karte ab Mitte 2015 - bei uns umgesetzt werden.» Verstehe ich diese Aussage richtig, dass in naher Zukunft die Fahrscheine mit dem Smartphone bezahlt werden können? Ist das ein Bestandteil der Erhöhung dieses Landesbeitrages? Diese Entwicklung würde ich natürlich begrüssen, ich denke, das ist ein Trend, der momentan auch in vielen anderen Bereichen läuft. Aber wird mir nicht klar, ob das ein Bestandteil ist oder nicht.Im Kapitel 4 auf der Seite 29 wird dann diese aktuelle IT-Lösung angesprochen, die aus dem Jahre 2006 stammt. Sie ist veraltet und muss ersetzt werden. Das glaube ich gerne und da habe ich auch Vertrauen in die Verantwortlichen. Ist diese Ersatzanschaffung ein Bestandteil der Erhöhung des Landesbeitrages? Kann man mit der Erhöhung des Landesbeitrages diese IT-Lösung anschaffen? Das ist mir nicht klar geworden in diesem Kapitel.Im Kapitel 5 geht es schliesslich um die Begründung des Finanzbeschlusses. Dort finde ich dann auch eine Aussage zum Grundangebot, das angestrebt werden soll. Auf der Seite 31 oben steht: «Sollte sich das Grundangebot dem bis 2013 weitgehend intakten Grundangebot wieder annähern, ist eine Beitragserhöhung durch das Land von CHF 500'000 erforderlich.» Also hier kommt eine klare Aussage: Das Angebot von 2013 ist die Zielvorgabe für den Zeitraum von 2016 bis 2018.
Im Zusammenhang mit dem Kapitel 5 lohnt sich auch ein Blick in die Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil. Diese Strategie wurde im November 2011 von der damaligen Regierung erlassen. In diesem Dokument interessiert mich vor allem das Kapitel 3 «Wirtschaftliche Ziele». Dort steht auf Seite 3, dass allfällige Defizite zulasten des Eigenkapitals gehen, wobei das Dotationskapital von CHF 2 Mio. erhalten bleiben muss. Auf der nächsten Seite steht dann, dass zum Ausgleich von Kostenschwankungen eine angemessene Reserve über das Dotationskapital aufzubauen und zu halten ist. Nun stellt sich für mich die Frage: Was ist eine angemessene Reserve? Der VLM verfügt gemäss Geschäftsbericht 2014 heute über ein Eigenkapital von CHF 3,2 Mio. Sind CHF 3,2 Mio. eine angemessene Reserve? Für mich ist auch nicht ganz klar geworden: Wie sieht denn der Businessplan des VLM für die Periode 2016 bis 2018 aus, wenn der Landesbeitrag erhöht wird? Wie entwickelt sich die finanzielle Situation, wenn der Landesbeitrag nicht erhöht wird? Da wäre ich wirklich froh, wenn Sie klarere Aussagen zu diesen Fragen machen könnten. Wie schon gesagt, stehe ich diesem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber, mir fehlen aber konkrete Aussagen, mir fehlen genauere Aussagen. Ich habe mir einen Schlusssatz zusammengeschrieben: Wenn Sie, Frau Regierungsräten Amann-Marxer, mich als Passagier in diesem Verkehrsdienstebericht-Bus haben wollen, dann sollten Sie mir einen besseren Fahrplan zusammenstellen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident. Ich hätte gleich zu Anfang eine Frage an den Abg. Eugen Nägele: Wissen Sie schon, dass in diesem Jahr nur CHF 14 Mio. zur Verfügung stehen und in diesem Geschäftsbericht noch CHF 14,5 Mio. zur Verfügung standen? Ist das klar? Ich kann mich nicht ausloggen, ich muss weitermachen. Zum Votum:Der Geschäftsbericht der LIEmobil zeigt eindeutig auf, dass CHF 14,5 Mio. nicht genug sind, um eine angemessen Dienstleistung zu erbringen. Die Qualität der Dienstleistung sinkt, die Anzahl der verkauften Jahresabonnemente sinkt und zudem kann die LIEmobil das Grundangebot nicht mehr kostendeckend finanzieren. In den Worten der LIEmobil klingt das so: «Der VLM ist der Ansicht, dass die Erfordernisse eines attraktiven Grundangebots heute nicht mehr erfüllt sind und mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln auch nicht erfüllt werden können.» Stand 2014: CHF 14,5 Mio. All das ist nichts Neues. Die Fraktion der Freien Liste hat dieses Szenario 2014 vorausgesagt und sich vehement gegen die vom Landtag vorgenommen Kürzungen zur Wehr gesetzt. Auch die Frau Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer hatte im letzten Juni ihren Sorgen Ausdruck gegeben, aber den falschen Finanzierungsbeschluss beim Landtag beantragt. Dieses Jahr wird die LIEmobil nur gerade CHF 14 Mio. zur Verfügung haben und ein sattes Minus schreiben müssen, denn wenn CHF 14,5 Mio. schon zu wenig sind, dann sind CHF 14 Mio. erst recht zu wenig. Dass dieser Entzug von dringend benötigten Geldern abermals zu Leistungskürzungen geführt hat, muss eigentlich nicht erwähnt werden.Die ganzen unbedachten Kürzungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs in den vergangenen Jahren zeigen nun eindeutig, wo die Schmerzgrenze liegt. Um einen einigermassen attraktiven öffentlichen Verkehr anbieten zu können, braucht die LIEmobil einfach CHF 15 Mio. Das ist eindeutig belegt mit dem Geschäftsbericht 2014. Der Landtag hat diese Zitrone zu stark ausgedrückt, wie es der zitronengelbe Geschäftsbericht symbolisiert. Meine Damen und Herren, der Landtag hat über die Stränge geschlagen und es gilt, unserer Meinung nach, diesen Missstand nun zu korrigieren. Wenn die Dieselpreise 2014 nur 10 Rappen höher gewesen wären, hätte dies der LIEmobil einen um CHF 150'000 höheren Aufwand beschert. Bei 20 Rappen wären es CHF 300'000 gewesen. Sie und ich wissen, dass der Liter Diesel vor nicht allzu langer Zeit schon CHF 1,80 gekostet hat und sich auch schon bei der Marke von CHF 2 befunden hat. Zudem kann es einfach nicht sein, dass ich als verantwortungsvoller Bürger, wenn ich an einem Donnerstagabend mit meinen Freunden ein Bier trinken gehe und ganz bewusst nicht mit dem Auto zum Treffpunkt komme, weil es sich nicht gehört, mit Alkohol im Blut Auto zu fahren, schon um 23 Uhr nach Hause muss, weil dann der letzte Bus abfährt oder zwangsläufig ein Taxi nehmen muss, wenn ich etwas länger bleiben will. In einer hochentwickelten Volkswirtschaft ist das einfach kein Zustand. Und ich mache hier der LIEmobil in keinster Weise einen Vorwurf. Meine Damen und Herren, wir, der Landtag, ist dafür verantwortlich, dass die LIEmobil ein angemessenes Budget zur Verfügung gestellt bekommt. Wir sind in der Pflicht. Und denken Sie auch an die übergeordnete Bedeutung des öffentlichen Verkehrs. Jede und jeder, der im Bus sitzt, reduziert das Verkehrsaufkommen auf der Strasse. Stellen sie sich nur vor, dass die knapp 6 Mio. Fahrten, die der öffentliche Verkehr bewältigt, mit Autos zurückgelegt werden müssten. Jede Stunde Stau kostet unsere Volkswirtschaft pro Stunde und Person, die sich im Stau befindet, sicherlich CHF 100. Es lohnt sich mehr als nur, CHF 500'000 mehr in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Und denken Sie auch an die Jugend dieses Landes. Der Trend dazu, dass man sich nicht als erstes mit 18 ein eigenes Auto zulegt, ist auch in Liechtenstein feststellbar. Die jungen Leute wollen mit dem öffentlichen Verkehr fahren, denn sie geben ihr Geld lieber für andere Dinge aus, als einen schwarzen VW Scirocco mit sechs Zylindern. Die Wirtschaft braucht einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr, um die Strassen zu entlasten. Und gerade im Lichte der unsicheren Situation rund um die S-Bahn, die für die Zukunft dieses Landes unverzichtbar ist, muss jetzt der öffentliche Verkehr in Form der LIEmobil gestärkt werden. Vergessen Sie auch nicht, dass der heutige Entscheid richtungsweisend für die nächsten drei Jahre ist. Die Fraktion der Freien Liste beantragt daher: Das Land richtet an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil zur Gewährleistung des öffentlichen Personenverkehrs für die Jahre 2016 bis 2018 einen jährlichen Beitrag von maximal CHF 15 Mio. aus. Die Fraktion der Freien Liste bittet Sie, diesem Antrag zuzustimmen, denn es ist eine absolute Notwendigkeit, dass der öffentliche Verkehr funktioniert und einigermassen solide finanziert ist. Mit CHF 14,5 Mio. ist er das eindeutig nicht. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es ist völlig klar, dass sich diese Diskussion in die Länge ziehen wird und ich möchte Sie vorinformieren, dass ich die Sitzung um 21 Uhr unterbrechen werde. Stv. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Herr Abg. Lageder, ich glaube, der Abg. Nägele - er kann es dann zwar selbst noch sagen - hat vor allem den Bericht gemeint, der - und das ist auch meine Meinung - sehr allgemein gültige und viele nichtssagende Formulierungen enthält. Genau wie Sie sagen, dass in einer modernen Volkswirtschaft ein funktionierender und gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ein Muss ist - und darum teile ich auch die meisten Ihrer gemachten Aussagen eins zu eins -, ist es für mich zwingend notwendig, gerade im Kontext zur Diskussion, die wir momentan und jetzt auch schon zwei, drei Jahre wieder vertieft führen, wenn es um den öffentlichen Verkehr geht. Ich spreche hier die Diskussionen rund um die S-Bahn an, ich spreche hier die jährliche Diskussion um die Finanzierung des Busverkehrs an. Das mündet meist schon in einer Diskussion, einer Wertigkeit und Priorisierung, was den öffentlichen Verkehr anbelangt. Genau darum bin ich mit einem solchen Verkehrsdienstebericht - und ich bin jetzt ein bisschen sarkastisch, weil irgendwo steht, dass der nur noch alle drei Jahre zu uns kommen soll -, mit diesem Gehalt, nicht böse, wenn er nur alle drei Jahre kommt. Das ist meine ehrliche Meinung, weil ich gerade im Kontext dieser Diskussionen erwarten würde, dass wir heute eine neue Auslegeordnung machen, was das Gesamtverkehrskonzept in Liechtenstein betrifft. Es wurde von der Abg. Rüdisser auch angesprochen: Das Mobilitätskonzept wird das eine oder andere Mal erwähnt, es ist aus dem Jahr 2008. Es wird auch erwähnt, dass es nicht mehr erfüllt werden kann. Es wird auch die Strategie der LIEmobil erwähnt - das muss ich wirklich sagen -, mit vielen Aussagen, die ich nicht greifen kann, was die jetzt nun für die künftige Ausrichtung des öffentlichen Verkehrs heissen. Da würde ich mir mehr erwarten von so einem Bericht. Darum ist meine Frage ganz einfach: Wird es in nächster Zeit, gerade im Kontext dieser Diskussionen, die wir führen, eine solche neue Auslegeordnung geben? Wird sich zumindest die Regierung grundsätzliche Gedanken machen zu ÖV, Langsamverkehr, Individualverkehr und wie das gesamtkonzeptmässig ausschauen wird? Ich denke, die Diskussionen, die in der Bevölkerung die letzten Monate und vielleicht auch Jahre in Bezug auf den ÖV und jetzt neu auch bezüglich der S-Bahn geführt wurden, die sind alles andere als positiv. Und zum Teil gehen sie aufgrund von Unwissenheit nicht in die richtige Richtung, aber das hat auch - meiner Ansicht nach - damit zu tun, dass eben auch von der Politik nicht erfahren wird oder man nicht genau weiss, in welche Richtung man marschieren möchte. Das vermisse ich und das würde ich mir für einen Verkehrsdienste-bericht wünschen. Denn für mich ist der Verkehrsdienstebericht eigentlich nicht in erster Linie ein Bericht über die LIEmobil und über den Staatsbeitrag, sondern ich würde mir hier mehr wünschen. Es geht in erster Linie um den ÖV, aber es geht um den Gesamtverkehr und letztendlich sollte man das da wiedererkennen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich dem Votum von Herrn Nägele Eugen anschliessen, möchte aber nochmals ergänzen. Auf Seite 12 «im Bereich des öffentlichen Verkehrs gelten nachfolgende Zielsetzungen: Den öffentlichen Verkehr durch Qualitäts- und Kapazitätsverbesserungen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr als attraktiver Alternative zu gestalten.» «Zur Zielsetzung werden die nachstehenden Lösungsansätze verfolgt: S-Bahn-Angebot mit der erforderlichen Schieneninfrastruktur schaffen». Also in erster Linie geht es um diese Schieneninfrastruktur, aber das ist doch jetzt nicht das Thema. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ob ich das weiss oder nicht, dass man von CHF 14 Mio. gesprochen hat, das weiss ich schon, Herr Lageder. Wenn Sie mir zugehört haben, dann habe ich gefragt: Wie sieht der Ausblick im Rahmen des Geschäftsberichts aus? Da habe ich gesagt: Für das Jahr 2015 ist der Staatsbeitrag von CHF 14,5 Mio. auf CHF 14 Mio. gekürzt worden. Es ist mir schon bewusst. Und wenn mein Bericht eher kritisch ausgefallen ist, dann ist es so: Es geht um eine Erhöhung und ich möchte wissen, was ist mit den CHF 500'000 möglich und was nicht. Und da fehlen mir konkrete Aussagen in diesem Bericht. Das ist alles, was ich sagen wollte. Ich habe versucht, diese Fragen so gut wie möglich aufzulisten, damit dann auch eine Diskussion entstehen kann. Ich habe aber auch ganz klar am Anfang gesagt, dass meine Grundhaltung eine positive ist. Es ist schon ein bisschen spät und die Konzentration lässt natürlich automatisch nach, das ist völlig klar, diese Kurve geht auf und ab. Ich habe grundsätzlich eine positive Grundhaltung, aber in diesem Bericht fehlen mir in ganz vielen Bereichen klare Aussagen zum Thema: Was ist möglich, wenn wir eine halbe Million Franken mehr sprechen? Und da hätte ich gerne mehr und deutliche Aussagen, damit das auch ein bisschen eingeordnet werden kann. Das ist zusammengefasst die Quintessenz meines Votums. Die Qualität dieses Berichtes ist mir zu allgemein, klare Aussagen fehlen mir. Das wollte ich noch sagen. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst möchte ich mich bei der Frau Verkehrsministerin recht herzlich für diesen Verkehrsdienstebericht 2016 - 2018 bedanken. Ich habe einige Zusatzfragen, die ich auch schon in der Finanzkommission gestellt habe, möchte sie jetzt hiermit nochmals stellen. Die erste Frage bezieht sich auf die Abonnementpreise: Wie stellen sich aktuell die Abonnementpreise für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs im regionalen Vergleich dar? Wenn Sie hier kurz einen Überblick geben könnten. Weiters würde mich interessieren: Mit welchen Gemeindebeträgen unterstützen die einzelnen Liechtensteiner Gemeinden den Kauf von Jahresabonnements. Wenn Sie hier auch einen kleinen Überblick geben könnten. Und weiters würde mich interessieren, wie sich die Eigenfinanzierungsgrade in den nächsten drei Jahren, für die wir hier den Staatsbeitrag sprechen, voraussichtlich entwickeln werden. Was ich schon vorwegnehmen kann an dieser Stelle: Den Antrag der Freien Liste werde ich sicherlich nicht unterstützen. Es würde schon sehr viel Überwindung benötigen, um diesem Antrag zuzustimmen. Jedenfalls werde ich dem Antrag der Freien Liste, den Beitrag auf CHF 15 Mio. zu erhöhen, nicht zustimmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wolfgang Marxer
Ich werde dem Antrag zustimmen, das wird Sie nicht überraschen. Ich möchte noch auf zwei, drei Punkte zu sprechen kommen. Zum Inhalt oder zum Gehalt dieses Verkehrsdiensteberichtes, da habe ich es eins zu eins mit dem Abg. Nägele. Es ist für mich klar, dass er in einer kürzeren Periode und umfassender die Gesamtverkehrsplanung beinhalten sollte, und nicht ein LIEmobil Bericht sein sollte. Was ich überhaupt nicht verstehe, sind Fragen, die hier so im Detail gestellt werden, wie: Wie ändert sich der Businessplan? Wird dieses Geld benötigt, um die IT-Struktur zu kaufen? Wie sind die Abopreise? Wie sind die Gemeindezulagen? Sorry, was hat dies mit der Aussage im Bericht zu tun, dass das Geld 2014, die CHF 14,5 Mio., gerade so knapp reichte? Trotz der Einschränkung des Angebotes wurde - wenn ich es richtig im Kopf habe - ein Plus von CHF 37'000 erzielt. Wir alle wissen, dass der Staatsbeitrag im laufenden Jahr eine halbe Million tiefer ist. Wie soll es der LIEmobil gelingen, dies zu kompensieren, um eine schwarze Null zu schreiben? Ich muss sagen, wenn deren Aussage für 2014 stimmt, dass sie das Angebot reduzieren mussten et cetera, werden sie automatisch im laufenden Jahr 2015 ein Minus der Grössenordnung CHF 400'000 bis CHF 500'000 produzieren oder sie müssen das Angebot tatsächlich nochmal ganz entscheidend ausdünnen. Und jetzt ist da der Antrag der Regierung. Ich spreche da von keiner Erhöhung, sondern das wieder zurückzuführen auf das Niveau 2014, das einen Staatsbeitrag von CHF 14,5 Mio. beinhaltet, denn das wird der LIEmobil erlauben - sorry, ich sage es im Dialekt -, zu schnaufen, aber nicht zu atmen, schon von Weiterentwicklung überhaupt nicht zu sprechen. Und wir sprechen hier einen dreijährigen Beitrag für die Jahre 2016 bis 2018, während diesen, auch wenn es viele hofften, kaum mit einer Realisierung einer S-Bahn gerechnet werden kann. Das Angebot der LIEmobil ist das einzige öffentliche Verkehrsmittel, das in diesen Jahren zur Verfügung stehen wird und das wollen wir so knapp als möglich halten, keinesfalls erhöhen. Wir kommen aber mit Detailfragen, wie zum Beispiel: Wie sind die Gemeindeunterstützungsbeiträge? Hier geht es einzig darum, wie der Betrieb von der LIEmobil auf vernünftiges - ich sage nicht auf luxuriöses - Niveau gehalten werden beziehungsweise wieder dahin zurückgeführt werden kann. Und deshalb ist es aus heutiger Sicht gesehen - mit dem Jahresbericht, den wir soeben behandelt haben, wo ein Staatsbeitrag von CHF 14,5 Mio. ein Ergebnis von plus/minus null erbrachte -, diesen Betrieb mit dem gleichen Betrag auf die weitere Reise zu schicken, fast schon unverantwortlich. Selbst die Erhöhung auf CHF 15 Mio. wird diesem Unternehmen absolut keine Luft, keinen Spielraum geben, im Gegenteil. Es würde aber erlauben, sich selbst besser zu vermarkten, um mehr Einnahmen zu generieren. Ansonsten wird es wieder das Ergebnis bringen, das wir dieses Jahr sahen. Wir können einen Staatsbetrieb so auf die Reise schicken, aber es ist letztlich unverantwortlich und es geht um viel grössere Fragen als: Wofür werden die CHF 500'000 wirklich benötigt oder wie sieht die Unterstützungspolitik der Gemeinden aus? Das Thema ist: Wie kann diesem Unternehmen ein vernünftiger Betrieb ermöglicht werden? Wir haben eine unverantwortliche Kürzung gemacht für das laufende Jahr. Beim Antrag der Regierung wurde auch schon wieder angezweifelt, ob das überhaupt auf CHF 14,5 Mio. zurückgeführt werden kann. Wir sehen das Ergebnis mit CHF 14,5 Mio. und Sie fragen sich: Soll man es tatsächlich wieder da zurückführen, geschweige denn die ganze Geschichte noch - gemäss unserem Antrag - um weitere CHF 500'000 erhöhen? Ich habe gesprochen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Im Grundsatz haben Sie schon recht, Abg. Wolfgang Marxer. Es ist so, im Jahr 2015 wird die LIEmobil, denke ich mir, ein Minus schreiben, denn sie hat nur CHF 14 Mio. Staatsbeitrag und mit dem geht es nicht auf. Ich denke mir, der Abg. Thomas Lageder hat auch berechtigt gesagt: Der Dieselpreis ist zur Zeit sehr attraktiv, der könnte auch wieder einmal steigen, umso grösser wird das Defizit werden. Aber dann kommt der Abg. Thomas Vogt und betrachtet die Einnahmenseite und sagt: Sind die Abonnemente schon im regionalen Verhältnis entsprechend den Leistungen? Entspricht der Preis den Leistungen, ja oder nein? Da haben wir schöne Beilagen zum Finanzkommissionsprotokoll erhalten und da kann man natürlich argumentieren: Wenn man die Einnahmen erhöht, dann hat man mitunter kein Defizit, sondern eine schwarze Null. Klar, jetzt kann man sagen, dass man dann weniger attraktiv wird, aber der Abg. Thomas Vogt wird das - denke ich mir - auch noch ausführen. Ich habe noch zwei zusätzliche Fragen. Wenn wir sowieso um 21 Uhr aufhören, dann kann man die dann morgen beantworten.Ich habe es bereits in der Finanzkommission angezogen, diese Debatte, Seite 25, die Busspuren. Wie sieht es mit den Busspuren aus in diesem Land? Wo hat die Regierung Boden gekauft, um diese Busspuren zu bauen? Wenn wir ja schon diesen ÖV bevorzugt behandeln möchten, sollten wir ihm auch Platz geben und dazu braucht es eben Boden, damit wir diese Busspuren bauen können. Oder sieht die Regierung andere Strategien, um den ÖV zu bevorzugen? Da komme ich gerade zum nächsten Thema, das würde mich auch interessieren. Wenn man hier schon fordert, man solle hier Gesamtstrategien präsentieren: Wie sieht es mit Parkplatzbewirtschaftungsvorgaben aus in diesem Land? Kann sich die Regierung auch vorstellen, dass man gewisse Parkplatzbewirtschaftungsvorgaben macht, damit man nicht nur die Busse hat, sondern auch die Leute zum Umstieg auf diese Busse bewegt? Auch das würde mich interessieren, wenn wir hier drinnen schon sagen, dass wir viel weitergehende Berichte verlangen müssen. Mir ist gerade noch diese Frage in den Sinn gekommen: Was hat die Regierung hier für eine Strategie? Wird es hier Vorgaben geben? Ich habe das Thema bereits mit der S-Bahn FL.A.CH angezogen, die scheint jetzt ein wenig in die Ferne gerückt zu sein. Nichtsdestotrotz würde mich interessieren: Kann sich die Regierung hier vorstellen, gewisse Vorgaben betreffend Parkplatzbewirtschaftung zu machen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Wenn ich das richtige lese - aber vielleicht verstehe ich das auch komplett falsch -, dann wurde ja das Leistungsangebot der LIEmobil auf das Jahr 2015 ausgedünnt und es würde jetzt, wenn wir wieder diese CHF 500'000 mehr geben, wieder auf den Stand zurückfahren, den wir im letzten Jahr hatten. Habe ich das richtig verstanden oder ist das Schreckensszenario von Herrn Marxer vorhin schlimmer dargestellt worden, als es ist? Wenn wir mit dem zufrieden sind, was wir jetzt haben - denn ich weiss auch nicht wirklich, was wir bekommen. Es steht, wir werden es annähernd wieder hinkriegen, wir werden die IT-Infrastruktur aufbauen. Also ich weiss es nicht. Ich weiss deshalb auch nicht, was ich stimmen sollte. Wie gesagt: Vielleicht gibt es auch noch ein paar Optimierungen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich muss jetzt wirklich einmal das Wort an die Regierung übergeben und ich denke, nach diesem Votum werden wir dann für heute Schluss machen.
Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mit einem Eingangsvotum beginnen, das vielleicht einige Ihrer Fragen, besonders Ihre, Herr Abg. Nägele, beantworten wird. Ich werde nachher zur Beantwortung der Fragen kommen, so gut es geht, und wenn wir morgen fortfahren und es ist noch einiges offen, dann bitte ich das dann nochmals anzuführen.Die zentrale Aussage des Verkehrsdiensteberichts 2016 - 2018 findet sich auf Seite 30, sie lautet: Auch zukünftig bestimmt der Landesbeitrag über Qualität und Umfang des öffentlichen Verkehrsangebotes. Dieser Aussage vorausgehen Ausführungen zu diversen getätigten Veränderungen, welche in den letzten Jahren zu einer stetigen Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrads geführt haben. Die Veränderungen lagen in einem betrieblich optimierten Angebot, in Tariferhöhungen sowie in der Reduktion und stringenten Handhabung der administrativen Kosten. Es wird auch aufgezeigt, dass das Angebot bei dem derzeitigen Staatsbeitrag und an den heutigen Tarifen an Attraktivität eingebüsst hat - wie es auch der Abg. Wolfgang Marxer ausgeführt hat - und dass diese Entwicklung nicht fortgeführt werden darf, wenn der ÖV in unserem Land in Zukunft seine Wirksamkeit behalten beziehungsweise sie erhöhen soll. Eine grosse Bedeutung wird dem ÖV in den nächsten 20 Jahren jedoch mit Gewissheit zukommen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land sich linear fortsetzt, was wir mit gezielten Förderungen und Erleichterungen laufend anstreben. Die positive wirtschaftliche Entwicklung aber zieht ein Mehr an Arbeitsplätzen, eine Erhöhung der Bevölkerungszahl und der Pendlerströme, sowie mehr Mobilität nach sich. Die Kapazität unserer Strassen ist begrenzt. Die Einlassengpässe in unser Land, nämlich die Grenzübergänge, die Autobahnausfahrten und die Rheinübergänge können langfristig bestenfalls optimiert werden, jedoch bleiben sie als sensible Verkehrsbereiche bestehen. Neue Strassen durch das Land zu planen, wäre weitgehend unerwünscht, räumlich schwierig und ausgesprochen teuer. Dem ÖV wird also mittelfristig zwangsläufig mehr Bedeutung zukommen. Einen wirksamen Beitrag zur Erleichterung bei Verkehrsproblemen kann der Busverkehr jedoch nur dann leisten, wenn er attraktiv, schnell, leicht erreichbar und gut vernetzt ist. Neben der dafür benötigten und bisher weitgehend noch fehlenden - wie der Abg. Wendelin Lampert richtig bemerkt - Infrastruktur, ist das Angebot des ÖV und der Preis von zentraler Bedeutung. Beides wird, wie eingangs erwähnt, durch den Landesbeitrag gesteuert. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, all dies zu bedenken, wenn Sie über den Beitrag entscheiden, mit dem der öffentliche Verkehr in unserem Land in den nächsten drei Jahren finanziert werden soll. Ein attraktives Angebot an öffentlichem Verkehr ist heute ein Aktivposten bei der Standortattraktivität unseres Landes, vor allem bei jungen Fachkräften, wie neuere Studien bezüglich des Rheintals bestätigen. Und als Wirtschaftsstandort stehen wir durchaus im Wettbewerb. Der VLM ist mit den Staatsbeiträgen in den letzten Jahren sorgfältig umgegangen, hat gut gewirtschaftet und trotz der auferlegten Sparrunden, sein Angebot weitgehend aufrechterhalten können. Und jetzt kommen wir zum zentralen Punkt: Eben nur weitgehend aufrechterhalten können. Umfragen über die Zufriedenheit bei den Fahrgästen haben ergeben, dass sie bis ins Jahr 2013 sehr zufrieden waren. Im Jahr 2014 gab es eine Qualitätseinbusse und im Jahr 2015 gab es eine Quantitätseinbusse, das heisst, es wurden Leistungen einfach nicht mehr erbracht, die vorher erbracht wurden. Im Jahr 2014 waren diese Leistungen ausgedünnt worden und im Jahr 2015 hat man sie einfach nicht mehr erbringen können, weil der Beitrag bei CHF 14 Mio. war. Die mit den Beitragskürzungen verbundenen Tariferhöhungen wurden von den Fahrgästen akzeptiert. Die Landesbeiträge an den VLM waren innert der letzten sechs Jahre - wir hatten das schon - von über CHF 18 Mio. auf CHF 14 Mio. gekürzt worden. Stellen Sie sich einen Betrieb vor, dem man 25% seiner finanziellen Möglichkeiten nimmt - wie können Sie so einen Betrieb noch optimieren? Irgendwo ist einfach das Level erreicht, wo nichts mehr geht, wo dann wirklich an der Qualität und an der Leistung Abstriche gemacht werden müssen. Sonst könnte man sich auch die Frage stellen: Wieso nicht 50%? Machen wir doch 50% Kürzungen. Irgendwo ist der Level erreicht und mit 25% noch ein einigermassen attraktives Angebot aufrechterhalten zu können, das ist eine wirkliche Leistung und ich hätte mir gewünscht, dass diese Leistung der LIEmobil, nicht der Verkehrsministerin, sondern der LIEmobil, auch ein bisschen gewürdigt wird. Die Verkehrsdienste sind bei den Fahrgästen an ihre Belastungsgrenze gestossen, bei den Kunden des VLM ist die Grenze der Akzeptanz bezüglich Angebotskürzungen und Tariferhöhungen im Jahr 2015 sichtbar überschritten worden. In den ersten vier Monaten des Jahres 2015 gab es einen Rückgang von 10% gegenüber dem Vorjahr. Und es ist die Strategie und das Ziel der Regierung, mehr Leute zum Umsteigen auf den ÖV zu bewegen. Und ich habe Ihnen vorher eingangs ausgeführt, weshalb dies in Zukunft auch eine Bedeutung haben wird, eine grössere, als sie heute hat. Wie im Bericht ausgeführt, hatten wir im Jahr 2013 noch ein intaktes Angebot, bei einem Staatsbeitrag von CHF 15,75 Mio. beziehungsweise einem Selbstfinanzierungsgrad von 22,7%, danach allerdings nicht mehr. Im Jahr 2014 mussten Abstriche bei der Qualität gemacht werden: Weniger Direktverbindungen, öfteres Umsteigen, das sind Qualitätseinbussen. Im Jahr 2014 war der Eigenfinanzierungsgrad bei 24,6% und 2015 war der erwartete Eigenfinanzierungsgrad bei 26,4%. Um ab dem Jahr 2016 wieder ein ansprechendes ÖV-Angebot bereitstellen zu können, vergleichbar mit demjenigen vom Jahr 2013 - und jetzt komme ich einfach zu ein paar konkreten Ausführungen, was denn mit diesen CHF 500'000 mehr gemacht werden kann. Ich kann Ihnen sagen: Viel kann nicht gemacht werden. Wir hatten eine Ausgangslage von über CHF 18 Mio. vor ein paar Jahren, jetzt sind es noch CHF 14 Mio. Und jetzt ist der Antrag eine Erhöhung von CHF 500'000. Man kann nicht das ganze System mit CHF 500'000 mehr umstellen. Da liegt nicht viel drin. Um ab dem Jahr 2016 wieder ein ansprechendes ÖV-Angebot bereitstellen zu können - vergleichbar mit demjenigen im Jahr 2013 und da war der Beitrag höher als CHF 14,5 Mio. -, ist der Staatsbeitrag um mindestens CHF 500'000 zu erhöhen. Konkret können und sollen folgende Fahrplanänderungen erfolgen beziehungsweise wiederhergestellt werden - keine neuen Angebote, einfach eine Wiederherstellung: Transparentere und saisonal abgestimmte Betriebszeiten für Malbun und Bergebiete, der Linien 21 und 22 sowie Systematisierung des heute gebrochenen Taktsystems; bei der Linie 11: Angebotsverdichtung zwischen Balzers und Sargans, an Wochenenden mit IC-Anschluss zur vollen Stunde; Führungen der Kurse Gisingen-Ruggell-Bendern-Schaan nachmittags, als Entlastungskurs zur Linie 11, mit sicherem Anschluss in Schaan und Buchs; eine Mittagsverdichtung auf der Linie 12 zwischen Triesen und Buchs, auf dem Abschnitt Schaan-Triesen; früherer Beginn der Kursführung der Linie 13, Balzers-Trübbach, auch zur Verbesserung der Fahrplanstabilität; Kursverlängerung der Linie 14, Feldkirch-Schaan, bis Vaduz; teilweise Verdichtung zum Halbstundentakt zwischen Schaan und Feldkirch; Linie 24, Anschluss des stündlichen S-Bahnhalts in Sevelen zusätzlich in Richtung Buchs, denn heute erfolgt er ausschliesslich in Richtung Sargans - Fahrzeitersparnis sieben bis zehn Minuten, ein Umstieg weniger und hohe Zuverlässigkeit; Linie 36, Verlängerung der Kurse Gisingen-Ruggell-Bendern-Schaan neu bis Vaduz/Triesen Nord, also Industrie. Neben den Fahrplanverbesserungen und Angebotserweiterungen ergeben sich noch diverse weitere Verbesserungen und Möglichkeiten beim Betrieb der LIEmobil und beim Kundenservice, wie schon erwähnt. Zum Beispiel: Intensivierung der Kundengewinnungs- und Kundenbindungsmassnahmen, Ablösung der nicht mehr gewarteten Planungssoftware durch eine neue Software, welche auch die erforderlichen Schnittstellen beinhaltet und weitergehende Fahrgastinformationen, zum Beispiel Anschlüsse zur SBB, bereitzustellen. Ich möchte an dieser Stelle das Ticket-Ding erwähnen - wie Sie, Herr Abg. Nägele, es erwähnt haben -, denn auch das wird als neuer Kundenservice angestrebt, das wird in Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein. Dann noch ein wichtiger Aspekt, das wurde heute auch schon erwähnt, ich weiss nicht mehr von welchem Abgeordneten: Preiserhöhungen beim Treibstoff können aufgefangen werden. Diese sind heute so, dass der Betrieb gut möglich ist, aber sie können morgen schon anders sein. Die Erstellung des Liniennetzes, der Fahrpläne und die Gestaltung des Tarifs obliegt dem VLM, wobei insbesondere die Mindestanforderungen bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit gemäss Leistungsvereinbarung eingehalten werden müssen.Bei der Bereitstellung des öffentlichen Verkehrs dürfen allerdings wirtschaftliche Kriterien nicht alleine beachtet werden. Der VLM ist kein gewinnorientierter Betrieb, er bietet eine Serviceleistung für die Bevölkerung dieses Landes. Es müssen für die Einwohner unseres Landes Verbindungen bereitgestellt werden, die als Service Public all jenen dienen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Die Verbindungen aller Gemeinden zum Beispiel gehört zum Grundauftrag des ÖV. Nicht in jedem Fall vermag der Grundauftrag Wirtschaftlichkeitsberechnungen standzuhalten. Wir haben das gesehen: Wenn wir über Linien, über Kurse, die nicht ausgelastet sind, sprechen. Hier möchte ich noch eine Einfügung machen: Die Grösse der Busse, die eingesetzt werden, die bestimmt der Auftragsnehmer, das ist sein eigenes Risiko. Was die LIEmobil vorgibt, sind lediglich die grossen Busse auf bestimmten Kursen, der Rest ist Sache des Leistungserbringers. Der Service Public, die Verbindung der Gemeinden untereinander, ist eine staatliche Aufgabe - auch wenn sie nicht rentiert -, die gegenüber der Bevölkerung erfüllt werden muss und soll. Zur Erfüllung der Aufgabe erhält der VLM einen jährlichen Globalkredit. Der VLM hat gute Arbeit geleistet zur weiteren Erfüllung des Leistungsauftrages und zur Sicherstellung eines wiederum attraktiven Grundangebotes sowie zur Planungssicherheit. Daher ersucht die Regierung den Landtag um je einen Jahresbeitrag von CHF 14,5 Mio. für die nächsten drei Jahre.Und ich möchte jetzt noch zu den Fragen kommen beziehungsweise zu den Statements, die einige Abgeordnete in Bezug auf die Qualität des Berichts und Antrags gemacht haben. Ich nehme diese Kritik entgegen und sie ist in dem Sinne berechtigt, dass es hier nicht um einen LIEmobil- oder VLM-Bericht geht. Es geht um den Verkehrsdienstebericht und da kann man sich mit Recht Ausführungen erwarten, die zur allgemeinen Verkehrslage und zur Lösung und zur Planung für die nächsten Jahre Auskunft geben. Die Konzentration in diesem Jahr lag - das gebe ich zu - bei LIEmobil und bei dieser Beitragserhöhung. Ich möchte aber dennoch Ausführungen machen zur zukünftigen Planung. Sie haben das Mobilitätskonzept 2015 erwähnt. Ich betrachte das als Auslaufdatum, es ist eine Ablauffrist und wir planen auch dieses Mobilitätskonzept nicht komplett neu zu machen, denn die Grundaussagen bleiben dieselben, aber es muss angepasst werden auf die nächsten fünf bis zehn Jahre, nehme ich einmal an. Wir planen das anfangs 2016 zu machen und dem Landtag im Laufe des Jahres vorzulegen. Dieses Mobilitätskonzept wird sicherlich - und das ist ja der Inhalt - die zukünftige Verkehrslage und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Herr Abg. Gopp, Sie haben zu Recht erwähnt, dass die Bevölkerung vermutlich in dieser Flughöhe nicht orientiert ist. Das haben Sie im Zusammenhang mit der S-Bahn erwähnt, dass die Verkehrsplanung, die Gesamtplanung des Landes zu wenig bekannt gemacht wurde. Das wird dann im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept 2015 ganz sicher die zentrale Aufgabe sein. Jetzt komme ich aber zu einer Aussage des Abg. Elkuch zurück, der sagt: Was soll die S-Bahn in diesem Bericht, es geht hier um die LIEmobil. Es ist tatsächlich so, dass wir diese CHF 500'000 Erhöhung in den Mittelpunkt gestellt haben, damit hat die S-Bahn nichts zu tun. Die S-Bahn-Planung hat nichts damit zu tun. Im Moment gibt es auch keine S-Bahn-Planung und keine Ausgaben für die S-Bahn. Es ist aber unsere Aufgabe darauf hinzuweisen, dass neben dem Busverkehr, auch der Langsamverkehr, auch der MIV und auch die S-Bahn ein Teil unserer Verkehrsträger sind und ein Teil unserer Verkehrsstrategie sein müssen. Und die Erwähnung der S-Bahn geht auf das Mobilitätskonzept 2015 zurück und die Aussage war eine ganz einfache. Es ist so, dass sich die Regierung nach wie vor dazu bekennt, dass eine ad-äquate Schieneninfrastruktur zur Lösung zukünftiger Verkehrsprobleme beitragen kann und dass sie sich von dieser Aussage nicht verabschiedet hat. Das ist alles. Sie hat keinen Bezug zum Beitrag, der hier gesprochen wird oder zu den CHF 500'000 Erhöhung, die beantragt wird. Dann war die Frage nach den Busspuren: Ich habe in meinem Votum erwähnt, dass die nötige Verkehrsinfrastruktur für die Busleistungen eben nicht vorhanden ist. Es ist Ziel der Regierung, Busspuren dort zu verwirklichen, wo es möglich ist, und ich möchte an dieser Stelle anführen, dass die Sanierung der Essanestrasse, die vorerst als grosse Sanierung geplant war - das heisst, mit allen Werkleitungen, mit Riesenumfahrungen, über eine lange Zeitdauer -, meiner Ansicht nach das verunmöglicht hätte, denn die war ohne Busspur geplant. Im Richtplan der Gemeinde Eschen ist die Busspur enthalten, das braucht aber einen viel breiteren Strassenraum, der ist nicht vorhanden. Wenn wir die grosse Sanierung der Essanestrasse jetzt gemacht hätten, dann wäre die Verwirklichung einer Busspur auf der Essanestrasse für viele, viele Jahre hinaus nicht mehr erfolgt. Man macht nicht zwei grosse Sanierungen derselben Strasse in kurzer Zeit hintereinander. Wir haben uns mit der Gemeinde Eschen mit dem Ziel besprochen, eine kleine Sanierung der Essanestrasse zu machen, mit Verbesserungen des Langsamverkehrs und mit einer Belagsanierung. Und statt der grossen Sanierung müssen sofort die Grundlagen geschaffen werden, damit eine Busspur so bald als möglich verwirklicht werden kann, und wenn nicht baldmöglichst, dann spreche ich von einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren. Die Gemeinde Eschen hat Hand dazu geboten, sie war gleicher Meinung und es befinden sich schon viele Parzellen in Landesbesitz oder in Gemeindebesitz. Und die Grundlagen zu schaffen, das wird die nächste Aufgabe sein, die angegangen werden muss. Bei der Essanestrasse ist im Teil von Bendern, vom Kreisel Bendern bis Widagass, eine Busspurverwirklichung zu machen, das ist der erste Schritt. Bei Schaan ist dasselbe geplant. Ich spreche hier von grossen Zeiträumen, das sind zehn bis 15 Jahre. Das kleine Teilstück in Bendern ist mit der Sanierung der Essanestrasse zu verwirklichen. Die Bevölkerung wisse nicht, in welche Richtung es im Gesamtverkehr geht, das war auch eine Aussage. Ich denke, ich habe dazu Stellung genommen. Das Mobilitätskonzept 2015 gibt Gelegenheit, das darzutun. Ich hoffe, dass ich die allgemeinen, nichtssagenden Formulierungen im Bericht und Antrag, die der Abg. Rainer Gopp erwähnt hat, ein bisschen relativieren konnte, indem ich konkrete Ausführungen dazu gemacht habe, was die LIEmobil mit den CHF 500'000 plant, wiederherzustellen. Es geht darum, dass die Fahrgäste eine gewisse Zufriedenheit erlangen, das ist mit diesen CHF 500'000 möglich. Besser wäre es natürlich, wie der Abg. Lageder ausgeführt hat, mit CHF 1 Mio. zu machen, denn die LIEmobil weist auch darauf hin, dass sie mit den heutigen Beträgen keine Möglichkeiten hat, sich planerische, konzeptionelle Beiträge überhaupt zu leisten. Es ist einfach kein Spielraum vorhanden und dieser wäre dringend notwendig. Man kann sich nicht über Jahre hinweg leisten, in diese Richtung nichts zu tun. Der Abg. Thomas Vogt hat zu den Abopreisen, zu den Gemeindebeiträgen und den Vergleichen mit dem Ausland eine Frage gestellt. Das war auch bei der Finanzkommission eine Frage. Zum Eigenfinanzierungsgrad war auch eine Frage da, ich kann daraus wie folgt zitieren: «Der Eigenfinanzierungsgrad liegt im 2014 bei 24,6% und steigt gemäss Vorschau im 2015 auf 26,4%. Der Betrag im 2015 liegt höher als im Budget 2015 und Jahresbericht 2014 vorhergesagt, da sich die Einnahmen in den ersten Monaten besser entwickeln als budgetiert.» Die Finanzierung im ÖV in Vorarlberg, Fahrscheine 22%, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten 18,8%, Land Vorarlberg 23,5%, Bund 22,2% und Gemeinden 13,5%. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Einnahmen aus den Fahrscheinen 22% ausmachten. Finanzierung im Kanton St. Gallen: Auch im Kanton St. Gallen finanzieren neben den Verkehrseinnahmen der Kanton, das Bundesamt für Verkehr und die Gemeinden. Es werden je nach Kostendeckungsgrad, also Eigenfinanzierungsgrad und Nachfrage, unterschiedliche Angebotsstufen finanziert. Die Angebotsstufen 1 bis 5 gehen von einer Grundversorgung mit 14 Kurspaaren pro Tag bis zu 90 und mehr Kurspaaren pro Tag. Die Angebotsstufe 1 beginnt bei einem Kostendeckungsgrad von 20% und einer Nachfrage von 0,4. Die Angebotsstufe 5 wird bei einem Kostendeckungsgrad von 40% und einer Nachfrage von 3,0 gemacht. Die schwächste frequentierte Linie in Liechtenstein - ich möchte dazu sagen, dass unter dem Gesichtspunkt des Kostendeckungsgrads nicht alle LIEmobil-Linien die Minimalvorgabe erreichen, aber unter dem Gesichtspunkt der Nachfrage wird sie übertroffen - hat mit 0,9 die Zielvorgabe der Angebotsstufe 1 überschritten. Die Nachfrage ist somit für jede Linie gegeben, aber die erzielten Einnahmen nicht, was insbesondere durch das niedere Tarifniveau in Liechtenstein zu begründen ist. Die Abopreise: VLM , 1 bis 2 Zonen, Vollpreis CHF 250, OTV Ostwind CHF 657 und VVV CHF 225. Bei 5 Zonen: Vollpreis VLM CHF 340, Ostwind CHF 972 und VVV, also Vorarlberg, CHF 383. Alle Zonen: Vollpreis CHF 370 in Liechtenstein, CHF 1287 Ostwind und CHF 383 VVV. Die Gemeinden unterstützen in unterschiedlicher Weise den Abokauf. Alle Zonen, für Erwachsene: In Balzers CHF 80, Triesen CHF 185, Triesenberg CHF 80, Vaduz CHF 185, Schaan CHF 80, Planken CHF 185, Eschen, Mauren, Gamprin, Ruggell und Schellenberg je CHF 80. Ich denke, ich muss Ihnen nicht auch noch alle ermässigten Tarife aufführen. Sie haben einen Einblick bekommen, wie die Verhältnisse bei der Finanzierung der Gemeinden zu den Abotarifen sind. Ich habe alle Fragen beantwortet. Ich habe hier nichts anderes notiert. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Können Sie mir vielleicht ganz kurz irgendwie deuten, ob wir dieses Traktandum noch zu Ende führen sollen? Ich sehe grossmehrheitliche Zustimmung, dann fahren wir weiter. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich habe nur eine ganz kurze Frage: Wenn der Landtag diese zusätzlichen CHF 500'000 sprechen würde, ist auch die Gewähr gegeben, dass die Fahrpreise so stehen bleiben, also dass die Abonnemente und die Fahrpreise nicht erhöht werden in dieser Zeitperiode von 2016 bis 2018? Das ist meine Frage. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich meine, Herr Abg. Johannes Kaiser: Nein. Diese Frage hat auch, wie ich meine, der Abg. Wendelin Lampert gestellt: Meinen Informationen nach, wird am 1.1.2017, komme was wolle, die nächste Tariferhöhung ins Haus stehen. Denn irgendwann, egal wie viel Geld die LIEmobil hat, muss sich das Angebot weiterentwickeln. Wir haben auch ein gewisses Bevölkerungswachstum. Wir werden immer wieder mehr Pendler haben. Irgendwie muss das bewältigt werden. Die Tarife werden nach oben angepasst werden. Nur wenn dann eben die Tarife nach oben angepasst werden und die Leistung wieder gekürzt wird, das ist dann ganz, ganz schlecht. Eine Tariferhöhung wird normalerweise einigermassen gut angenommen, wenn das Leistungsniveau bestehen bleibt oder ausgebaut wird. Sie wollen etwas für das Geld bekommen. Wenn sie in ein Restaurant gehen, verhält es sich sehr ähnlich. Dann noch zu der Geschichte, dass CHF 14,5 Mio. genug sind. Schauen Sie sich die Situation 2014 im Geschäftsbericht an. Dazu sagt die LIEmobil - ich habe es schon gesagt, ich sage es noch einmal: «Der VML ist der Ansicht, dass die Erfordernisse eines attraktiven Grundangebotes heute», das heisst 2014, «nicht mehr erfüllt sind und mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln auch nicht erfüllt werden können». Was nun die Frau Ministerin ausführt, ist, dass man eigentlich das Angebotsniveau von 2013 haben will. Und wenn Sie im Bericht nachsehen, dann sehen Sie, dass 2013 CHF 15,75 Mio. zur Erbringung dieses Angebotes zur Verfügung standen. Ich glaube eben nicht, dass es mit CHF 14,5 Mio. möglich ist, dieses Angebot zu erbringen und mit CHF 14 Mio. ganz sicher nicht. Wenn wir mehr Leute zum Umsteigen bringen wollen - ich denke, es ist hier sozusagen wie bei den Ärzten, es ist angebotsin-duzierte Nachfrage -, wenn das Angebot da ist, dann werden die Leute umsteigen. Die Leute werden das Angebot benutzen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Nur kurz: Ich muss sagen, mich beelendet diese Diskussion. Wir hören hier oft ein Jammern über Staus auf Strassen. Genau diejenigen, die am lautesten jammern, sind die, die die LIEmobil weiter an Krücken gehen lassen wollen. Wir sprechen über einen Beitrag, der bis 2018 der LIEmobil zu genügen hat. Gleichzeitig möchten wir eigentlich die LIEmobil für die Zukunft rüsten. Wir haben von der Frau Verkehrsministerin gehört - ich habe es zumindest herausgehört -, dass Sie der LIEmobil auch lieber CHF 15 Mio. als CHF 14,5 Mio. zur Verfügung stellen würde. Das geht für mich nicht zusammen. Sie wollen die LIEmobil weiterhin hindern, dass sie sich entwickeln kann. Das ist eine Tatsache: Wir haben einen Verlust an Abonnementen von 25% zu beklagen und in diesem Sinne wird es weitergehen. Dann möchte ich einfach nie mehr hören, dass wir über Staus auf Strassen in Liechtenstein jammern, denn wir wissen, wo wir zuerst etwas ändern müssten, damit sich die Situation verbessert und entschärft. Und das beelendet mich heute. Ich sehe es wieder kommen: Die LIEmobil wird weiter an Krücken durchs Land fahren oder gehen oder was auch immer müssen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich möchte mich ganz speziell für die Ausführungen der Ministerin bedanken, die viele der Fragen, die ich gestellt habe, sehr gut beantwortet hat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde es schade, dass Sie Ihre Aussagen, so wie Sie sie jetzt gemacht haben, nicht in diesen Bericht geschrieben haben. Die waren klar, verständlich und nachvollziehbar - zumindest für mich. Also Ihr Votum hat mich jetzt sehr überzeugt. Ich finde es schade, dass es nicht in diesem Bericht mit dieser Deutlichkeit oder mit dieser Klarheit formuliert worden ist. Sie haben viele Detailfragen, die teilweise auch kritisiert worden sind, aufgenommen und diese jetzt geklärt. Das finde ich sehr gut. Für mich ist klar, dass ich diesem Antrag von CHF 14,5 Mio. zustimmen werde, das ist ausser Diskussion. Also da haben Sie mich in diesem Bus ohne Probleme mitgenommen. Ich möchte noch zwei, drei grundsätzliche Sachen sagen: Sie haben gesagt, man sollte diese Leistungen der LIEmobil auch würdigen. Alle, die etwas gesagt haben, haben sich bedankt für das Angebot und für die Arbeiten, auch teilweise unter schwierigen Bedingungen. Ich glaube, es wurde schon gewürdigt. Wir wissen, dass diese Arbeiten teilweise schwierig sind und alle, die etwas gesagt haben, haben sich auch bedankt. Diese Würdigung habe ich wahrgenommen.Dann noch eine kleine Replik zu der Abg. Helen Konzett Bargetze: Es ist natürlich schwierig, dieses Stauaufkommen mit der Erhöhung des Staatsbeitrages zu koppeln. Ich habe es da schon ein bisschen mit dem Abg. Wendelin Lampert, der gesagt hat, man muss auch gewisse Rahmenbedingungen schaffen, die das Autofahren auch ein bisschen unattraktiver machen. Das habe ich auch schon früher gesagt, das ist nicht erst heute der Fall, dass ich das sage. Ich denke, eine sinnvolle und effektive Parkplatzbewirtschaftung würde sicher helfen und dann würden viele umsteigen. Wenn sie dann sehen, wie die Preise sind, wäre das sicher überhaupt gar kein Problem. Also ich glaube nicht, dass man das nur an einem Staatsbeitrag aufhängen kann. Das haben Sie nicht gemacht, aber ich wollte das einfach noch sagen. Für mich ist es klar, dass ich diesem Antrag zustimmen werde und hoffe, dass dieses Ziel erreicht werden kann, das ja auch ein bisschen wieder in Frage gestellt wurde, ob man diesen Zustand von 2013 dann auch wirklich erreichen kann. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich gebe zwischendurch nochmals das Wort an die Regierung, weil sich die Rednerliste wieder füllt. Sie haben mir bedeutet, dass man dieses Traktandum noch zu Ende bringen möchte. Ich möchte Sie wirklich ersuchen, dann aber nur mehr das zu sagen, was wirklich auch gesagt werden muss. Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Daran versuche ich mich jetzt auch zu halten. Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es gab noch eine Frage zur Parkplatzbewirtschaftung, die ich vorhin nicht beantwortet habe. Der Abg. Nägele hat mich gerade wieder daran erinnert. Es war die Frage des Abg. Wendelin Lampert. Die Parkplatzbewirtschaftung in unserem Land ist auf freiwilliger Basis, manche Betriebe nehmen das sehr ernst und machen das, und andere weniger. Zur Frage des Abg. Kaiser: Es wurde schon von Thomas Lageder erwähnt, dass es eine Tariferhöhung im Jahr 2017 geben wird. Es ist nicht geplant, die Fahrpreise einzufrieren. Es ist geplant, eine Angebots- und Qualitätsverbesserung zu machen oder wiederherzustellen. Ich möchte dem Abg. Eugen Nägele für seine wohlwollenden Worte danken. Ich bin froh darüber, dass ich einige Klarheit schaffen konnte in Bezug auf was konkret verändert werden soll, mit diesem erhöhten Landesbeitrag.Es tut mir Leid, ich möchte mich dafür entschuldigen, dass das nicht schon im Bericht und Antrag drinstand. Es ist einfach so, dass die Erstellung des Berichts und Antrags frühzeitig erfolgen musste und erst nachträgliche Besprechungen und Diskussionen mit dem VLM dann die konkreten Verbesserungen ergeben haben und deshalb habe ich sie jetzt auch nachgeliefert. Ich möchte noch darauf eingehen - das hatte ich vorher auch vergessen -, ob diese CHF 3 Mio. Eigenkapital ein angemessener Betrag ist. Im Hinblick auf die unkalkulierbaren Risiken der Treibstoffpreise erachtet die LIEmobil das als angemessenen Eigenkapitalbetrag. Sie haben mich darauf hingewiesen, dass die Leistungen der LIEmobil hier entsprechend gewürdigt wurden; da bin ich wohl aufgrund der Kritik und der vielen Fragen, einem gewissen Röhrenblick verfallen, Entschuldigung. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Leistungen der LIEmobil gewürdigt haben. Ich nehme das zur Kenntnis. Und ich danke Ihnen, Herr Abg. Nägele, auch fürs mitfahren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Danke an die Regierung für die Ausführungen und Erklärungen. Ich sage auch: Diese CHF 500'000 Mehrkosten für die LIEmobil werden keine Staus lösen, das ist so. Aber wir müssen uns hier klar sein. Wir müssen ganz klar sagen, was wir eigentlich haben wollen. Wollen wir unsere Verkehrsinfrastruktur soweit aufrechterhalten, dass wir alle zufrieden sind? Dann kostet es halt irgendwas. Ich bin nicht unbedingt ein Freund des öffentlichen Verkehrs, aber ich denke, mit diesen CHF 500'000 Mehrkosten können wir durchaus das eine oder andere Angebot verbessern. Und ich glaube auch, das tut unser Infrastruktur durchaus gut, wenn wir hier wieder mehr Geld sprechen, um das Angebot attraktiver zu machen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Nur ganz kurz: Ich möchte mich beim Kollegen Nägele herzlich bedanken. Ich ging auch mit einiger Skepsis in Bezug auf diesen Bericht an die Sitzung heran. Der Kollege Nägele hat meine Skepsis eigentlich in die richtigen Worte gepackt und ich glaube, sein Einstiegsvotum war die notwendige Herausforderung für unsere Verkehrsministerin, die sie, nach meinem Dafürhalten, mit ihren ergänzenden Erläuterungen, mit ihrem überzeugten Vorbringen beseitigen konnte. Und ich denke mittlerweile schon, dass man der LIEmobil diese Chance geben sollte. Ich werden dem Antrag der Regierung zustimmen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Ich habe im letzten Jahr für CHF 14 Mio. gestimmt. Man hat mich jetzt überzeugt, dass das zu wenig Geld für die LIEmobil ist. Die Ausführungen der zuständigen Verkehrsministerin waren diesbezüglich sehr gut und manchmal hilft auch ein eigenes Erleben. Ich musste irgendwann im Frühling, nachts um 23 Uhr, von Bendern nach Ruggell laufen, weil es keine Verbindung mehr gab. Und ich hoffe, dass dann die Verbindungen nachts besser werden, auch für Jugendliche, wo man sagt: Lass das Auto stehen, weil der trinkt ganz sicher. Dann müssen sie nicht erst morgens um 3 Uhr mit dem Nachtbus wieder nachhause kommen. Also das hilft manchmal auch. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch etwas zum angeblich nicht vorhandenen Zusammenhang mit den Staus auf den Strassen sagen. Wenn Sie im Jahr 2009 15'000 Abos verkauft haben und im Jahr 2014 nur noch 10'000 Abos, dann sind diese 5'000, die kein Abo mehr haben, wahrscheinlich nicht einfach zuhause, sondern die werden sich mit dem Auto durch die Gegend bewegen - wenn wir Glück haben, vielleicht noch mit dem Velo. Aber zumindest ein Teil wird sich zusätzlich auf den Strassen mit einem Fahrzeug auf vier Rädern bewegen, davon gehe ich aus. Deshalb komme ich zum Schluss, dass die Staus sicher nicht abnehmen, sondern eher zunehmen. Dann möchte ich die Regierung noch fragen: Was passiert, wenn der Antrag der Regierung keine Mehrheit findet? Wenn diese CHF 14,5 Mio. für die Jahre 2016 bis 2018 keine Mehrheit finden, dann ist es ja so, dass sich der jetzige Beitrag nicht automatisch verlängert, sondern wahrscheinlich haben wir dann keinen Beitrag, oder? Könnten Sie hierzu noch etwas sagen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich danke Ihnen für die positiven Aussagen, die eine Reihe von Abgeordneten soeben getätigt hat. Ich bin sehr erfreut darüber, dass eine gewisse Überzeugung herübergebracht werden konnte. Ich möchte zur Frage der Abg. Helen Konzett sagen: Wenn keine Mehrheit für eine Erhöhung gefunden wird, dann werden wir auf dem Angebot von 2015 verharren. Und ich habe vorher in meinem Votum schon ausgeführt, dass in den ersten vier Monaten bereits ein Rückgang von 10% erfolgt ist; die Kundenzufriedenheit ist nicht mehr da. Es wird nicht mehr akzeptiert, das Angebot ist nicht mehr attraktiv. Wir werden weitere Einbussen erleben und es wird zusätzlich noch eine Tariferhöhung im 2017 geben. Man kann sich ausrechnen, wohin die Entwicklung des ÖV führen wird. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir werden es mit zwei Anträgen zu tun haben und ich darf nochmals daran erinnern: Wenn der weitergehende Antrag keine Mehrheit finden sollte, ist es durchaus möglich, auch wenn man diesem Antrag schon zugestimmt hat, dass man auch dem nächsten Antrag dann die Zustimmung erteilt. Ich bitte zumindest alle hier anwesenden Abgeordneten, auch Ihren Badge zu stecken, das wäre nur fair.Dann kommen wir jetzt zum Finanzbeschluss und ich bitte, den Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für die Jahre 2016 bis 2018 zu lesen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Der Form halber bringe ich noch einmal meinen Antrag ein. Es bleibt sich alles gleich, wir beantragen einfach CHF 15 Mio. anstatt CHF 14,5 Mio. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung, somit können wir über die Anträge abstimmen. Wir haben bezüglich des Finanzbeschlusses zwei Anträge vorliegen. Ich lasse zuerst über den weiter gehenden Antrag abstimmen. Wer dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages in der Höhe von CHF 15 Mio. an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für die Jahre 2016 bis 2018 zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
3 Stimmen bei 18 Anwesenden, somit wurde dem Antrag nicht zugestimmt. Ich lasse jetzt über den Finanzbeschluss gemäss Regierungsvorlage abstimmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
17 Stimmen bei 18 Anwesenden, damit hat der Landtag dem Finanzbeschluss gemäss Regierungsvorlage zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 26 erledigt. Ich schliesse jetzt die Sitzung bis morgen um 9 Uhr. Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Ihnen herzlich danken. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Frau Regierungsrätin. Die Sitzung ist geschlossen (um 21:35 Uhr).
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