Leistung einer Bürgschaft zu Gunsten der Schweizerischen Post AG (Nr. 107/ 2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 24: Leistung einer Bürgschaft zu Gunsten der Schweizerischen Post AG.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 107/2014. Er steht zur Diskussion.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Sehr geschätze Kolleginnen und Kollegen. Einleitend möchte ich festhalten, dass es sich beim gegenständlichen Traktandum um die Frage der Gewährung einer Bürgschaft des Landes Liechtenstein zur Besicherung eines Kredits der Schweizerischen Post AG an die Liechtensteinische Post AG handeln sollte und nicht um eine Diskussion über die Tochtergesellschaften der Post AG. In den Diskussionen im Vorfeld der heutigen Landtagssitzung ist diese Verknüpfung jedoch bereits auf verschiedenste Arten und Weisen erfolgt, sodass ich mich auch hierzu grundsätzlich äussern möchte.
Die Briefpost als klassisches Kerngeschäft der Liechtensteinischen Post AG schmilzt seit Jahren unaufhaltsam dahin. Ursächlich hierfür sind die immer besser werdenden Möglichkeiten, Informationen, Kommunikation und Geschäfte jeder Art über elektronische Medien abzuwickeln. Der Briefverkehr wird durch das Internet mehr und mehr abgelöst. In der Paketpost als zweites klassisches Standbein, bewegen sich international tätige Konkurrenten wie DHL, DPD, UPS und so weiter mit beträchtlichem Erfolg. Klassische E-Commerce-Anbieter haben ebenfalls begonnen, in diesem Feld aktiv zu werden.
Amazon betreibt in einigen Städten bereits eigene Zustelldienste, andere - wie Google und Apple - haben sehr konkrete Pläne hierzu. Der Unterschied dieser E-Commerce-Anbieter zu den traditionellen Postgesellschaften ist allerdings, dass sie ihr Geld nicht ausschliesslich mit der Logistik verdienen, sondern auch Quersubventionen in den Zustellbereich vornehmen können.
Das dahinschmelzende Kerngeschäft Briefpost kann daher nicht einfach mit Wachstum im zweiten Kerngeschäft (Paketpost) kompensiert werden. Dieses ist heute bereits umkämpft und wird sicherlich in den nächsten Jahren zu einem gewaltigen Verdrängungswettbewerb mit globalen Unternehmen anwachsen. Damit kämpft nicht nur die Liechtensteinische Post AG, sondern jede Postgesellschaft auf der ganzen Welt. Ein wesentlicher Unterschied liegt jedoch darin, dass die Liechtensteinische Post AG nicht wie andere Postgesellschaften über eine hochrentable Postbank verfügt. So stammten beispielsweise nicht weniger als CHF 537 Mio. von total CHF 911 Mio. Unternehmensgewinn der Schweizerischen Post AG im Jahr 2013 von der Postfinance.
Gerade deshalb ist es ausdrücklich anzuerkennen, dass die Post AG den personal- und infrastrukturkostenintensiven Service public durch ein dichtes Poststellennetz und eine Postverteilung bis nahezu in jeden fernsten Winkel unseres Landes trotz steigendem Margendruck stets aufrechterhalten hat.
Wir haben auch hier - wie in anderen Bereichen - eine wirkliche Luxuslösung. Nur die grössten Illusionisten können ernsthaft daran glauben, dass eine sich auf das ursprüngliche Kerngeschäft beschränkende Post langfristig überlebensfähig wäre, schon gar nicht unter Aufrechterhaltung des Service public annähernd auf heutigem Niveau. Eine Konzentration auf das ursprüngliche Kerngeschäft würde zwangsläufig zu Poststellenschliessungen führen. Oder wäre es eine Alternative, den Staat, welcher der Post den Service public und dessen Umfang vorschreibt, dazu zu verpflichten, diesen teilweise mitzufinanzieren oder jährliche Defizite abzudecken?
Eine Frühzustellung der Zeitungen würde bald einmal der Vergangenheit angehören, auch eine garantierte Zustellung aller Post bis zum Mittag wäre rasch dahin. Wer darüber hinaus die Post beispielsweise ins Malbun zugestellt bekommen wollte, müsste die Kosten dafür mit übernehmen. Vielleicht käme der Pöstler noch zwei- oder dreimal die Woche, aber sicher nicht mehr sechs Tage die Woche zweimal am Tag. Ausbildungs- und Arbeitsplätze würden verschwinden, Arbeitsplätze insbesondere auch für Anlernkräfte, Wiedereinsteigende und für viele, die sich mit ihrer Hände Arbeit ein Zubrot verdienen müssen oder wollen.
Es ist mehr als nur nachvollziehbar und unternehmerisch auch richtig, dass die Post AG durch den Einstieg in neue Geschäftsfelder Erträge zu generieren versucht, welche langfristig wohl zur Finanzierung des Service public auf dem auch in diesem Bereich überdurchschnittlich hohen liechtensteinischen Niveau beitragen sollten. Auch ist den Verantwortlichen nicht vorzuwerfen, dass sie sich den Herausforderungen der rasanten technologischen Entwicklung gestellt und sich vorwiegend durch Unternehmensbeteiligungen und Unternehmenskäufe in zukunftsträchtige Geschäftsfelder vorgewagt haben.
Selbstverständlich ist zu fragen, ob die Aktivitäten immer die Richtigen waren? Zudem muss auch die Frage gestellt werden, ob die Liechtensteinische Post AG über die notwendigen Kompetenzen für diese neuen Geschäftsfelder verfügt hat. Dies ist durchaus kritisch aufzuarbeiten. Aber trotz der ganzen Bemühungen und aufgrund bereits erwähnter Entwicklungen muss für den Moment leider als Tatsache festgehalten werden, dass sinkende Einnahmen aus dem Briefpostgeschäft bislang weder durch Zuwächse im Paketpostgeschäft noch durch Erträge aus neuen Geschäftsfeldern kompensiert werden konnten.
Im Gegenteil sogar: Die neuen Geschäftsfelder wirkten sich auf die Ergebnisse der letzten Geschäftsjahre belastend aus und werden, wie von der Post AG selbst angekündigt, auch die Ergebnisse der kommenden Jahre noch weiter belasten. Warum das so ist, darf durchaus kritisch gefragt werden.
Die gekauften Unternehmen sind sicherlich gute Unternehmen und für sich am Markt erfolgreich. Es muss aber die Frage gestellt werden, ob die gegenseitigen Synergien wie geplant eingetreten sind, überhaupt jemals eintreten konnten oder noch eintreten können, ob die Grössenverhältnisse stimmen und ob sich die Post AG mit diesen Unternehmenszukäufen nicht allenfalls übernommen hat?
Daher ist klar, dass sich die Post AG Gedanken machen muss, wie sie die Situation bei den Tochterunternehmen schnell und nachhaltig löst. Tatsache für den Moment ist jedoch, dass die Eigenmittelbasis der Post AG derzeit nicht stark genug ist, um ihre Deckungslücke von rund CHF 13,5 Mio. bei der ehemaligen Pensionskasse für das Staatspersonal aus eigener Kraft auszufinanzieren. Es bedarf eines Kredits.
Diesen Kredit bekommt die Liechtensteinische Post AG von der Schweizerischen Post AG mit einer Laufzeit von sieben Jahren zu Vorzugskonditionen, allerdings aber unter der Bedingung einer Besicherung durch eine Bürgschaft des Landes Liechtenstein, nachdem die Post AG selbst über keine zu belehnenden Vermögenswerte in entsprechender Höhe verfügt. Der Kredit wird mit 0,9% verzinst, der Staat lässt sich die Bürgschaft mit 0,35% entschädigen und der Kredit selbst wird am 1. Juli 2021 zur Rückzahlung fällig.
Der Zinsendienst wird sich auf CHF 170'000 pro Jahr belaufen, für die am 1. Juli 2021 fällige Rückzahlung des Kredits muss die Liechtensteinische Post AG jährlich zulasten des Ergebnisses weitere CHF 1,93 Mio. zurückstellen. Die Aufnahme dieser Fremdmittel zur Ausfinanzierung ihrer Deckungslücke in der ehemaligen Pensionskasse für das Staatspersonal kostet die Liechtensteinische Post AG in den nächsten sieben Jahren CHF 2,1 Mio. pro Jahr.
Wie soll das finanzierbar sein? Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre hat die Post AG einen jährlichen Reingewinn von CHF 1,664 Mio. erzielt, dies bereits bereinigt um die zulasten der Jahresrechnung 2013 getätigte Rückstellung für die Ausfinanzierung der Deckungslücke. In den letzten fünf Jahren bewegte sich das Jahresergebnis zwischen einem Minus von CHF 600'000 im 2010 und maximal CHF 1,8 Mio. Plus im 2012. Die etwas satteren Reingewinne von über jenem Betrag, der in den nächsten sieben Jahren alleine für Zinsendienst und Amortisation der bei der Schweizerischen Post AG aufgenommenen Fremdmittel zur Verfügung stehen muss, liegen lange Jahre zurück, konkret waren dies CHF 3,87 Mio. im 2006 und CHF 3,22 Mio. im 2005. Die allein für den Schuldendienst in den kommenden Jahren aufzubringenden CHF 2,1 Mio. wurden in den vergangenen zehn Jahren damit gerade in zwei Geschäftsjahren überhaupt erwirtschaftet. Und die Prognosen sind nicht gerade rosig, dass sich dies sehr schnell ändern könnte.
Was kann die Post AG unternehmen? Sie kann und wird neue Dienstleistungsbereiche zu erschliessen versuchen, welche betriebsnotwendige und angemessene Margen ohne vorgängige, weitere massive Investitionen bringen. Und sie wird sich weitere Kosteneinsparungen überlegen müssen.
Ich komme, für gewöhnlich nicht ausgeprägtem Pessimismus anhängend, zur Befürchtung, dass dieser Kredit nicht oder zumindest nicht vollumfänglich in der vorgegebenen Laufzeit zurückbezahlt werden könnte. Es steht zu befürchten, dass die Post AG über Jahre hinweg ihr operatives Ergebnis dem Schuldendienst opfern muss und über kaum eigene Mittel verfügen wird, sich unternehmerisch aus eigener Kraft substantiell weiter zu entwickeln. Ich hoffe einfach nicht, dass damit die Wachstumsstrategie der Post AG als gescheitert erklärt werden muss.
Zu verhindern versucht werden kann dies, indem die Post ihre Produktivität erhöht, mit neuen Dienstleistungen auf die Wachstumsstrasse zurückkehrt und neue Strategien nahe am Kerngeschäft und in der Region gefunden werden. Das traue ich den Verantwortlichen der Post AG absolut zu.
Dies nicht zuletzt deshalb, weil mit der Bürgschaft über CHF 13,5 Mio. nicht die Folgen unternehmerischer Fehler getilgt werden müssen, sondern es geht um die Beseitigung eines bei der Post AG eingetretenen Kollateralschadens aus der Unterdeckung und Sanierung der ehemaligen Pensionskasse für das Staatspersonal, welcher dem Management der Post AG nicht angelastet werden darf.
Klar konnte aus vielen beschriebenen Gründen die Eigenmittelbasis zur Absorbierung eines solchen finanziellen Schadens nicht aufgebaut werden, seit die Post AG 1999 verselbständigt worden ist, doch hat die Post AG den Staat bislang auch noch keinen Franken gekostet. Im Gegenteil, sie hat zugunsten ihrer Aktionäre seit 1999 bei einem Aktienkapital von CHF 5 Mio. nicht weniger als CHF 5,6 an Dividenden erwirtschaftet. Nicht zu vergessen, dass die Post AG dem Land im Jahr 2006 das absehbar defizitäre Philateliegeschäft abgenommen und dieses wieder in die Gewinnzone geführt hat. Gerade auch deshalb verdienen die Post AG, die Unternehmensführung und die rund 450 Mitarbeitenden nicht primär Kritik, sondern Vertrauen in einer derzeit unternehmerisch sehr herausfordernden Situation.
Ganz unabhängig von den beleuchteten Themen werden sich die Aktionäre der Post allenfalls die Frage stellen müssen, ob das Aktienkapital von CHF 5 Mio., welches bei der Errichtung der Liechtensteinischen Post AG im Jahr 1998 beschlossen wurde, bei einem mittlerweile verdoppelten Geschäftsvolumen noch eine ausreichende Kapitalbasis darstellt.
Zu guter Letzt ersuche ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen: - Welches wären die Auswirkungen einer Verweigerung der Bürgschaft?
- Warum kommt das Land Liechtenstein nicht als Kreditgeber infrage?
- Wurden auch Banken angefragt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Und zuletzt: Aus welchem Grund kommt die Genehmigung der Bürgschaft erst jetzt im Dezember 2014 in den Landtag, nachdem die Schweizerische Post AG den Kredit bereits vor Monaten ausgerichtet hat?
Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, der Abg. Christoph Wenaweser hat es bereits gesagt, dass er tendenziell optimistisch sei, aber hier durchaus kritische Punkte sehe. Ich frage mich einfach, wenn wir die Konditionen betrachten für diesen Kredit, die Kreditkonditionen betragen 0,9%. Diese 0,9% erhält die Schweizerische Post AG. Und wenn wir dann eben noch den Pessimismus betrachten des Abg. Wenaweser, der eben auch sagt: Ja, diese Bürgschaft ist eben sehr massgebend. Und wir erhalten für unsere Bürgschaft 0,35%. Also derjenige der im Endeffekt dann effektiv die Konsequenzen tragen muss, erhält 0,35% für die Bürgschaft und der andere 0,9%. Umgekehrt ist auch gefahren - nach meinem Dafürhalten. Da wäre ich der Regierung dankbar, wenn sie hier noch Ausführungen machen könnte, wieso hier die Bürgschaft nicht entsprechend höher abgegolten wird. Was ich mich auch frage bei diesen CHF 13,5 Mio. - und da sind wir gerade wieder beim vorhergehenden Traktandum: Von diesen CHF 13,5 Mio. Kredit sind ja CHF 4,5 Mio. noch ein zinsloses Darlehen im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse. Wie verhält es sich mit diesen CHF 4,5 Mio. des zinslosen Darlehens? Das ist nämlich etwa ein Drittel dieses ganzen Konstruktes hier. Wie ist hier vorzugehen? Und eine Frage, die ich mir auch nicht verkneifen kann, ich hab es bereits in der Finanzkommission angezogen. Ich wäre der Regierung noch dankbar, wenn sie noch etwas zur Umsetzung der Beteiligungsstrategie sagen könnte, welche die Regierung der Post mitgegeben hat. Hier würde mich konkret interessieren: Wie sieht es mit der Kaderlösung im Bereich der Pensionsversicherung aus? Ich denke mir, da können sie sicherlich noch Ausführungen machen, zumindest nach den Informationen aus der Finanzkommission.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung. Die Schweizerische Post AG ist Mitaktionärin der Liechtensteinischen Post AG. Die Liechtensteinische Post hat ein Liquiditätsproblem und muss als staatliches Unternehmen zur Ausfinanzierung der Pensionsversicherung ihrer Angestellten derzeit CHF 13,5 Mio. bereitstellen. Diesen Betrag hat sie nicht und muss eine Fremdfinanzierung finden. Die Schweizerische Post AG bietet der Liechtensteinischen Post einen Kredit mit einer siebenjährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 0,9%, jedoch nur unter der Bedingung der Besicherung des Kredits mittels einer Bürgschaft. Die Liechtensteinische Post verfügt über keine eigenen Sicherheiten.
Die Neupositionierung der Liechtensteinischen Post AG ist abgeschlossen, die Transformationsphase noch nicht. Praktisch alle verfügbaren freien Reserven mussten für die Acquirierung, sprich für die Neupositionierung, verwendet werden bzw. wurden dafür verwendet. Man muss hoffen, dass die Neupositionierung richtig war und dass die nun gegenüber früher diversifiziertere Liechtensteinische Post AG in eine gute Zukunft geht. Der Kredit für die Ausfinanzierung der Pensionsversicherung von CHF 13,5 Mio. samt Zinsen und Bürgschaftszinsen ist für die Liechtensteinische Post eine Belastung für die nächsten Jahre. Hier teile ich die Sorgen des Abg. Christoph Wenaweser.
Nun, wir haben heute darüber zu entscheiden, ob das Land Liechtenstein eine Bürgschaft gewähren soll - zu einem Preis oder Zinssatz von 0,35% jährlich. Das wäre ein marktkonformer Preis, weil es die Differenz zwischen einem besicherten und einem unbesicherten Kredit darstellt. Bei voller Kredithöhe würde dies bedeuten, dass das Land Liechtenstein als Entgelt für die Gewährung der Bürgschaft jährlich mit CHF 47'000 entschädigt werden würde und im schlimmsten Fall, nämlich bei einem allfälligen Konkurs der Liechtensteinischen Post AG, die Kosten von CHF 13,5 Mio. übernehmen müsste.
Bürgschaften dürfen keine staatliche Beihilfe im Sinne des EWR-Rechts darstellen, ansonsten die Bürgschaft von der EWR-Überwachungsbehörde ESA in Brüssel als rechtswidriger Wettbewerbsvorteil beurteilt werden würde. Deshalb hat die Regierung die Frage der EWR-Rechtskonformität von der Stabsstelle EWR beurteilen lassen. Diese kam zum Schluss, dass die Leistung einer Bürgschaft, sofern dafür eine marktkonforme Prämie bezahlt werden muss, erlaubt ist und keine staatliche Beihilfe darstellt. Der hier zu diskutierende Vorschlag lautet ja, dass ein Mitaktionär der Post einen Kredit gewähren würde und dass das Land Liechtenstein als Mehrheitseigner der Liechtensteinischen Post dem Kreditgeber gegenüber Bürge wäre. Die Regierung schreibt weiter, dass deshalb keine Notifizierungspflicht gegenüber der ESA in Brüssel besteht.
Die Möglichkeit, dass das Land Liechtenstein nicht nur Bürge ist, sondern selber gegen die Bezahlung eines marktkonformen Zinses als Kreditgeber einen Direktkredit an die Liechtensteinische Post vergibt, würde theoretisch ebenfalls bestehen, es wurde hier auch schon angesprochen heute. Der Mehrheitseigner, also das Land Liechtenstein, könnte der Liechtensteinischen Post AG selber einen Kredit zu einem mindestens marktkonformen Zinssatz gewähren. Die Regierung verweist aber auf komplexere und zeitlich länger dauernde Prüfungsverfahren bei der ESA und möchte deshalb der Bürgschaftsvariante mit der Schweizerischen Post als Kreditgeberin den Vorzug geben. Bei geordneter Rückzahlung erhält damit die Schweizerische Post jährlich eine Zinszahlung von CHF 121'500 von der Liechtensteinischen Post. Die Regierung argumentiert im Bericht weniger inhaltlich, sondern vielmehr zeitlich und mit Unsicherheitsfaktoren, die bei der komplexeren Prüfvariante bei der ESA bestehen und empfiehlt demzufolge dem Landtag die Leistung einer Bürgschaft zugunsten der Schweizerischen Post AG. Bei der Variante Direktkredit wären die Zinszahlungen von CHF 121'500 jährlich nicht abgeflossen. Ich sehe aber schon ein, dass es nicht Aufgabe des Landes ist, Kredite zu gewähren. Das Land verfolgt eine andere Anlagestrategie für sein Anlagevermögen, mit besseren Renditen, weshalb ein mehrstelliger Millionenbetrag zu besseren Konditionen investiert werden kann, als dies bei der Vergabe eines Kredits der Fall ist.
Dass die Liechtensteinische Post nicht liquide ist und einen Kredit von CHF 13,5 Mio. braucht, ist klar. Nun, die von der Regierung vorgeschlagene Lösung ist praktikabel. Sie birgt aber für unser Land ein gewisses Risiko, das wir als Beitrag zum Wohlergehen der Post, die einen wichtigen Service public erbringt, wohl bereit sind zu tragen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Danke für das Wort. In der Zusammenfassung zu diesem Bericht und Antrag heisst es, dass die Liechtensteinische Post AG für die Ausfinanzierung der Pensionsversicherung der Staatsangestellten CHF 13,5 Mio. benötige. Es wird nach meiner Auffassung allerdings unterschlagen oder das Thema kommt zu kurz, dass die Liechtensteinische Post AG mit Firmenakquisitionen in Linz und in Dresden Millionen ausgegeben hat, die mitverantwortlich für das jetzige Finanzloch sind. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Post im Jahr 2013, soviel wie ich aus den Jahresrechnungen lesen konnte, CHF 3,1 Mio. mehr zurückgestellt hat, als für die Ausfinanzierung der Pensionskasse nötig ist. Im Weiteren hat die Post im Jahr 2013 den Betrag für diverse Rückstellungen von CHF 61'000 auf CHF 665'000 verzehnfacht. Es macht also den Eindruck, dass sich hinter dem Kredit von CHF 13,5 Mio. mehr verbirgt als nur die Ausfinanzierung der Pensionskasse. Ich hätte deshalb von der Regierung gerne nähere Erklärungen zu den erhöhten Rückstellungen der Post AG.
Nicht einig gehe ich mit der in der Beschreibung der Ausgangslage gemachten Aussage, wonach die Liechtensteinische Post AG gezwungen sei, sich neben dem Kerngeschäft auch in anderen Geschäftsbereichen zu betätigen und Gewinne zu erzielen, um den Auftrag der Grundversorgung langfristig finanzieren zu können. Einen entsprechenden Zwang kann ich nicht ausmachen, aber die Regierung hat nun mal beschlossen, eine entsprechend offen formulierte Eignerstrategie zu erlassen, die ein Freibrief für abenteuerliche neue Geschäftsstrategien ist, und hat entsprechend auch die daraus entstehenden Folgen zu verantworten. Aus Sicht der Liechtensteinischen Post AG macht es im übrigen keinen Unterschied, ob sie nun einen besicherten Kredit von der Schweizerischen Post AG oder einen unbesicherten Kredit einer Bank erhält, da die Kosten für die Liechtensteinische Post AG dieselben sind. Da ich allerdings bezweifle, dass die Post in der Lage sein wird, den Kredit in sieben Jahren zurückzuzahlen, ist es für das Land wahrscheinlich die günstigere Lösung, wenn keine Bürgschaft übernommen wird und die Post einen Kredit von einer Bank bezieht. Sollte die Liechtensteinische Post AG dannzumal den Kredit tatsächlich nicht mehr zurückzahlen können, dann werden beide Aktionäre, also auch der Minderheitsaktionär, neues Geld einschiessen müssen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur anmerken, dass es interessant ist, dass eben bei der Krediteinstufung ohne Staatsgarantie vom Land wie auch von der Landesbank hier ein A+ bewertet wird. Ich kann mir das fast gar nicht vorstellen, wenn die Revisionsstelle eben bei diesem Kapitalbestand schon CHF 11,8 Mio. Werthaltigkeit infrage stellt. Das ist für mich nur schwerlich nachzuvollziehen. Dann habe ich noch eine Frage, auf Seite 7 schreibt die Regierung: «Aufgrund diverser Probleme und unerwarteter Gegebenheiten entwickelten sich die Tochtergesellschaften aber nicht in dem Masse, wie dies im Businessplan vorgesehen war.» Da wollte ich fragen: Was heisst das? Von welchen Problemen und was waren die unerwarteten Gegebenheiten? Und mich würde auch interessieren, wie der Mehrheitsaktionär das auf Seite 7 am Schluss beschreibt: «Das zuständige Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft nimmt bei der Beobachtung der Situation und den nötigen Konsequenzen eine sehr aktive Rolle als Mehrheitseigner ein.» Da würde mich interessieren, wie das zum Ausdruck kommt, ob hier eine bzw. wie die Führung hier erfolgt. Und vielleicht kann der Regierungschef-Stellvertreter auch schon etwas zu den Neuwahlen sagen für den Verwaltungsrat im Frühjahr, ob dann auch auf die entsprechenden Qualitäten im Verwaltungsrat in Bezug auf die neuen Geschäftsfelder Rücksicht genommen wird. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich danke Ihnen für die Wortmeldungen, die ich gerne im einzelnen kommentieren werde. Lassen Sie mich zuerst bitte aber ein paar grundsätzliche Ausführungen anbringen, die mir ebenfalls wichtig erscheinen. Wieso diskutieren wir heute eigentlich über die Liechtensteinische Post AG? Wir diskutieren über die Liechtensteiner Post, weil sie liquide Mittel für die Finanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung benötigt. Sie stand diesen Sommer, wie viele andere betroffene Arbeitgeber auch, durch den Anschluss bei der staatlichen Pensionsversicherung vor der Herausforderung, die für ihren Betrieb angefallene Deckungslücke auszufinanzieren. Und im Fall der Post reden wir dabei über die doch beachtliche Summe von insgesamt CHF 13,5 Mio. - eine grosse Summe für die Post AG. Das ist das Thema, über das wir heute gemäss Traktandum diskutieren und nicht über die Tochtergesellschaften der Liechtensteinischen Post AG und ob diese erfolgreich sind. Aber ich gebe Ihnen recht, das hat natürlich schon einen Zusammenhang, und darum werde ich später auch noch etwas dazu sagen. Es geht also um die Finanzierung der Deckungslücke der Post bei der Pensionsversicherung.
Wie kommt es, dass dies ein Thema für den Landtag ist, nachdem es bei den anderen Staatsbetrieben nicht notwendig war, diese Ausfinanzierung der entstandenen Deckungslücken separat zu diskutieren? Nun, die Post verfügt heute zwar über die notwendigen Reserven in der Bilanz, aber nicht über die notwendigen liquiden Mittel, um dieser gesetzlichen Zahlungsverpflichtung aus der PVS-Sanierung nachzukommen. Dies im Gegensatz zu anderen staatlichen Unternehmen, die aufgrund ihres Geschäftsmodells über mehr Sicherheiten, sprich Immobilien etc. oder schlicht und einfach über mehr liquide Mittel, verfügen und diese Verpflichtung damit einfacher erfüllen können. Die Verantwortlichen der Post haben sich intensiv mit den möglichen Finanzierungsarten beschäftigt. Grundsätzlich gab und gibt es zwei Alternativen: zum einen die Möglichkeit, die Forderung bei der neuen Vorsorgestiftung SPL stehen zu lassen und über maximal 20 Jahre abzubezahlen. Bei dieser Lösung muss aber die Forderung zum technischen Zinssatz, derzeit also zu 2,5%, verzinst werden. Zum anderen besteht die Möglichkeit, im derzeitigen Zinsumfeld eine billigere Finanzierung anzustreben. Im Sinne einer kaufmännischen Führung der Post haben sich die Verantwortlichen dafür entschieden, die zweite Variante, also die Kreditaufnahme zu günstigeren Zinsen, zu verfolgen. Dazu wurden mehrere schweizerische und liechtensteinische Banken kontaktiert, welche auch Angebote eingereicht haben. Die Angebote lagen ohne staatliche Bürgschaft zwischen 1,7% und 3% pro Jahr. Schnell zeigte sich, dass eine staatliche Bürgschaft entweder Voraussetzung für einen Kredit ist oder dann zu günstigeren Kreditkonditionen führt. Zeitgleich machte die Minderheitsaktionärin Schweizerische Post das Angebot, mithilfe eines Kredites die notwendigen Mittel bereitzustellen, wenn die Hauptaktionärin, also das Land Liechtenstein, dafür bürgen würde. Die Post wandte sich deshalb an die Regierung, um zum einen die Möglichkeiten einer staatlichen Bürgschaft zu prüfen und zum anderen das von der Schweizerischen Post vorgeschlagene Vorgehen zu diskutieren.
Die Regierung prüfte diese Varianten und kam zum Schluss, dass zum einen die Gewährung einer Bürgschaft der Post Hand zur besten Lösung in dieser Frage bieten würde und damit zu unterstützen sei und dass zum anderen eine Lösung durch die Aktionäre einer externen Lösung mit einer Drittpartei vorzuziehen ist. Denn die gefundene Lösung bedeutet auch, dass die beiden Aktionäre partnerschaftlich ihren Teil dazu beitragen, damit diese schwierige Situation gelöst werden kann. Und eben, durch die vorgeschlagene Lösung wird vermieden, dass noch eine dritte, externe Partei mit am Tisch sitzt, die zu grösserem Kreditabwicklungs- und Kontrollaufwand geführt hätte. Die Liechtensteinische Post AG arbeitete schliesslich diese aktionärsinterne Lösung im Detail aus und unterzeichnete Ende Juni 2014, als nach der Volksabstimmung sicher war, dass die Deckungslücke per 1. Juli 2014 ausfinanziert werden muss, einen entsprechenden Kreditvertrag mit der Schweizerischen Post, um ihren Verpflichtungen fristgerecht nachkommen zu können. Die Bürgschaft, welche Grundlage für diesen Kreditvertrag ist, soll anschliessend so schnell wie möglich in den Landtag gebracht werden, allerdings zogen sich die Abklärungen betreffend eine mögliche staatliche Beihilfe gemäss EWR-Recht in die Länge. Deshalb konnte der entsprechende Bericht und Antrag nun erst für den Dezember-Landtag vorgelegt werden, nachdem mit einer gewissen Sicherheit feststand, dass eine Bürgschaft nicht als eine verbotene staatliche Beihilfe taxiert würde.
Wieso erachtet die Regierung die vorliegende Lösung als die bestmögliche? Nun, es ist ausserordentlich zu begrüssen, wenn die Probleme eines Unternehmens direkt durch die Aktionäre gelöst und nicht auf Dritte übertragen werden. Dies ist mit der vorgeschlagenen Lösung der Fall. Die beiden Aktionäre der Liechtensteinischen Post AG, der Staat mit 75% und die Schweizerische Post mit 25%, nehmen ihre Verantwortung wahr und tragen zur Lösung des Finanzierungsproblems bei. Beide erhalten dafür seitens der Liechtensteinischen Post AG einen Zins, der sie marktgerecht entschädigt. Die Liechtensteinische Post AG hat somit weiterhin die bewährten Partner und muss nicht einem Dritten weitere Informationen liefern, wie dies bei einem externen Kreditgeber sicherlich der Fall gewesen wäre.
Es wurde gefragt, ob nicht ein direkter Kredit des Landes selbst die naheliegende Alternative gewesen wäre. Die Antwort ist: Nein. Aufgrund der Mitgliedschaft Liechtensteins im Europäischen Wirtschaftsraum - die Abg. Helen Konzett-Bargetze hat das bereits treffend ausgeführt - unterstehen sämtliche Kapitalgeschäfte zwischen dem Staat und den Unternehmen den Regeln betreffend Verhinderung unerlaubter staatlicher Beihilfen - einem Grundprinzip des freien Marktes im EWR. Während die nun vorliegende Variante einer Bürgschaft nach intensiven Abklärungen mit der Stabsstelle EWR keine staatliche Beihilfe darstellen wird, wäre die Beurteilung eines direkten Kredites des Landes um einiges schwieriger ausgefallen. Eine direkte Kreditvergabe durch das Land würde sehr viel kritischer beurteilt werden, da sie nicht dem Verhalten eines neutralen Investors entsprechen würde, der die günstigste Lösung sucht. Es müsste davon ausgegangen werden, dass die Prüfung und das Notifikationsverfahren, das für einen direkten Kredit sicherlich unumgänglich wäre, um einiges länger dauern würde als die Prüfung der nun vorliegenden Bürgschaft. Eine Antwort aus Brüssel zur Frage der staatlichen Beihilfe würde gemäss den Experten wohl irgendwann im Jahr 2015 eintreffen. Dies zudem mit einem ungewissen Ausgang. Die entscheidende Frage für die Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer staatlichen Beihilfe ist - ich habe es schon erwähnt - immer die Folgende: Wie würde ein privater Investor handeln? Das heisst, der Staat muss sich zu Marktbedingungen verhalten. Daher muss der EFTA-Überwachungsbehörde der Nachweis erbracht werden können, dass der Staat nicht mehr Risiko auf sich nimmt, als es ein privater Investor in einer vergleichbaren Situation tun würde. Generell wird ein privater Investor es immer begrüssen, wenn ein anderer beteiligter privater Investor - in unserem Falle also die Schweizer Post - dem Unternehmen, bei welchem er selbst beteiligt ist, einen Kredit gewährt. Ein privater Investor wird auch bevorzugt jene Variante wählen, die für ihn mit weniger Kapitaleinsatz beziehungsweise mit einem Kapitaleinsatz zu einem späteren Zeitpunkt verbunden ist. Aus diesen Gründen ist für das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe gemäss Art. 61 EWR-Abkommen klar der Bürgschaft vor der direkten Kreditvergabe den Vorzug einzuräumen. Die direkte Kreditvergabe würde zu mehr EWR- und anderen rechtlichen Fragen als die Bürgschaft führen und würde eben mehr Zeit beanspruchen. Und zudem ist der Ausgang dieser Abklärung noch unsicher.
Zudem muss festgehalten werden, dass die Beteiligung der zweiten Aktionärin der Liechtensteinischen Post AG, nämlich der Schweizerischen Post, an dieser Finanzierung auch generell aus weiteren Gründen zu begrüssen ist. Die Schweizerische Post erneuert und verstärkt damit nochmals ihr Engagement bei der Liechtensteinischen Post AG. Dies ist aus zwei Gründen wichtig beziehungsweise bemerkenswert: Zum einen ist die Schweizerische Post einer der wichtigsten Partner der Liechtensteinischen Post AG im Postgeschäft. Die Verflechtung ist sehr stark, so arbeitet zum Beispiel die Liechtensteinische Post AG auf den Systemen der Schweizerischen Post. Eine solche Partnerschaft ist mit dem Blick auf die anstehenden Herausforderungen im klassischen Postgeschäft strategisch sehr wichtig. Die Regierung ist sich sicher, dass die Bürgschaft für das Land ein guter Weg ist, der Post in diesen schwierigen Zeiten zu helfen. Die Post kämpft derzeit an vielen Fronten mit Herausforderungen, sodass wir zumindest hier zur Entlastung beitragen können. Auch mit dieser Bürgschaft wird die Post noch vieles unternehmen müssen, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Mir ist bewusst, dass derzeit ein Geschäftsfeld der Liechtensteinischen Post AG unter besonderer Beobachtung steht und zu Diskussionen Anlass gibt, so auch heute. Nämlich der Bereich E-Solutions mit den Tochtergesellschaften in Dresden und Linz. Die Verantwortlichen der Post haben vor einigen Jahren entschieden, dem sinkenden Kerngeschäft mit Investitionen in neue Bereiche zu begegnen - konkret in Lösungen für den elektronischen Einkauf durch Unternehmen. Diese gewählte Strategie des Diversifizierens in verwandte, aber dennoch neue Bereiche ist grundsätzlich zu begrüssen, haben wir doch alle ein Interesse daran, weiterhin eine starke und finanziell gesunde Post unser Eigen zu nennen und damit den Service public in Liechtenstein zu sichern. Und gesund war die Post AG in der Vergangenheit stets, wie man leicht an den Zahlen erkennen kann. So hat die Post AG seit ihrer Gründung über CHF 5,6 Mio. an Dividenden und über CHF 3 Mio. an Steuern an den Staat abgeliefert - und dies wohlgemerkt mit einem deutlichen tieferen Eigenkapital als andere Staatsbetriebe. Somit hat die Post in den letzten 15 Jahren den Staatshaushalt nicht belastet, sondern entsprechende Einnahmen generiert. Dies darf man eben auch wieder einmal in Erinnerung rufen.
In den letzten Jahren investierte die Post AG wie gesagt in neue Bereiche. Diese Investitionen haben derzeit noch nicht die geplanten Rückflüsse beziehungsweise Erträge erbracht, aber dies ist bei Investitionen anfangs oft der Fall. Nicht jede Investition bringt sofort im ersten Jahr schon Rendite, oft müssen zuerst auch Abschreibungen vorgenommen und die Investition in das Unternehmen integriert werden. Aber natürlich müssen Investitionen in einem gesunden Verhältnis zu den Chancen beziehungsweise zum Return einer Investition stehen. Es wird seitens der Regierung deshalb eng verfolgt, ob und wann diese Investments erfolgreich werden. Sie können mir glauben, sowohl der Regierung als auch den Verantwortlichen der Liechtensteinischen Post AG ist bewusst, dass diese Investitionen unter grosser Beobachtung stehen. Die Post ist zuversichtlich, dass nun, nach erneuten Anpassungen im Set-up, bald mit einer Rückkehr der beiden Unternehmen - sprich dem DIG und Newtron AG in Linz und Dresden, in die Gewinnzone gerechnet werden kann. Die Anstrengungen diesbezüglich sind gross.
Ich möchte aber nochmals auf die Bürgschaft zurückkommen. Lassen Sie mich zusammenfassend nochmals ausführen, was geschehen würde, wenn wir die Bürgschaft nicht übernehmen würden. Die Post AG müsste den Kredit an die Schweizerische Post zurückzahlen, da diese aufgrund interner Richtlinien keine unbesicherten Kredite vergeben darf. Die dafür notwendige Finanzierung müsste somit auf einem anderen Weg besorgt werden. Sicherlich würde die Post nochmals einzelne Banken kontaktieren, wobei der Zins bei dieser Lösung ungleich höher ausfallen würde. Zudem müsste geprüft werden, ob die Post als Variante die bereits an die neue Vorsorgestiftung überwiesenen CHF 13,5 Mio. zurückbekäme und diese Schuld damit gegenüber der Vorsorgestiftung bestehen würde, jährlich verzinst zum technischen Zinssatz von derzeit 2,5%. Wie man sieht, gibt es grundsätzlich Alternativen, die aber auf jeden Fall teurer wären und damit zu einem noch grösseren Mittelabfluss führen würden. Und die Regierung will als Eigner die Post nicht mehr als nötig belasten. Das Signal, das zudem an die Kundinnen und Kunden sowie insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post gesandt würde, wäre ausserdem auch kein gutes, was dem Erfolg im Kerngeschäft zusätzlich schaden könnte.
Zur Frage, warum das Land Liechtenstein nicht als Kreditgeber infrage komme, habe ich bereits ausführlich Stellung genommen. Bei einer direkten Kreditvergabe bestehen höhere Hürden und dadurch längere Prüfungen im Rahmen der staatlichen Beihilfeproblematik. Zudem - und dies muss auch festgehalten werden - ist es nicht Aufgabe des Landes, Kredite zu vergeben. Dies hat auch die Abg. Helen Konzett Bargetze treffend bereits angeführt. Das Land folgt mit seinem Vermögen grundsätzlich einer klaren Anlagestrategie und strebt eine höhere Zielrendite an, als die derzeitigen Zinssätze auf dem Kreditmarkt erlauben. Die Frage, ob auch andere Banken angefragt worden seien, habe ich bereits beantwortet. Und die Frage, inwiefern die Post Rückstellungen und Rückzahlungen stemmen kann - die Frage wurde vom Abgeordneten Christoph Wenaweser erneut aufgeworfen -, stellt sich bei jeder anderen Finanzierungsform der Ausfinanzierung der Deckungslücke eben auch. Und sogar noch verschärfter. Diese Lösung hier ist nach Ansicht der Regierung die mildeste Lösung und auch sie wird die Post - zugegeben - herausfordern. Die Grundproblematik der sehr tiefen Eigenkapitalbasis haben Sie auch angesprochen, Herr Abg. Wenaweser. Die habe ich bereits erwähnt: Man muss sich bewusst sein, die Post ist gestartet mit einem Umsatz von CHF 20 Mio. und einem Eigenkapital von CHF 5 Mio. Heute hat die Post Umsätze weit über CHF 50 Mio. und immer noch eine Eigenkapitalbasis von CHF 5 Mio. Das heisst, die Post hat hier eigentlich mit einer tiefen Eigenkapitalbasis über viele, viele Jahre dem Staat doch schöne Gewinne erarbeitet.
Aber die Frage einer künftigen Kapitalerhöhung muss deshalb sicher im kommenden Jahr geprüft werden. Ich kann hier nicht ausschliessen, dass eine Kapitalerhöhung notwendig sein kann. Zuletzt möchte ich noch darauf eingehen, was der Grund war, weshalb die Genehmigung der Bürgschaft erst im Dezember, also jetzt, in den Landtag gekommen ist, nachdem die Schweizerische Post AG den Kredit mit der Bedingung einer Bürgschaft bereits vor Monaten gesprochen hat. Aufgrund der Abklärungen mit der Stabsstelle EWR sowie der ESA konnte der Bericht und Antrag erst im Dezember-Landtag vorgelegt werden. Und die Ausrichtung des Kredits bereits im Juni 2014 war eben dennoch notwendig, damit die Post den For-derungen der Vorsorgestiftung nachkommen konnte, ansonsten eine teurere Variante notwendig gewesen wäre.
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie, das Anliegen der Regierung, der Post in dieser schwierigen Lage - verursacht durch die PVS-Sanierung und den gleichzeitigen Rückgang im Kerngeschäft - mit einer Bürgschaft für den entsprechenden Kredit zu helfen, damit die Ausfinanzierung der Deckungslücke die Post nicht unnötig belastet. Wir ermöglichen es damit der Post AG, sich auf die anstehenden Anforderungen zu konzentrieren und diese zu meistern. Ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen der Liechtensteinischen Post AG hierfür alles unternehmen werden. Und damit möchte ich noch auf ein, zwei Punkte eingehen, die in der Debatte bereits aufgeworfen wurden. Der Abg. Christoph Wenaweser hat Fragen gestellt - die habe ich in meinem Eingangsvotum, denke ich, bereits ziemlich ausführlich beantwortet. Er hat eben darauf hingewiesen, ob die Eigenkapitalbasis hoch genug sei. Das habe ich, denke ich, bereits beantwortet, dass hier eben eine Kapitalerhöhung durchaus möglich sein kann. Wir werden hier auch auf die Einschätzung der Revisionsstelle im kommenden Jahr Rücksicht nehmen müssen. Die Kosteneinsparungen, die Sie erwähnt haben, Herr Abgeordneter Wenaweser: Das ist auch eine Forderung, die die Regierung der Post bereits vor mehreren Monaten, als sich die Situation mit der Bürgschaft und die Frage wegen der Ausfinanzierung der Deckungslücke zusammen mit dem Rückgang im Kerngeschäft abgezeichnet hat, übermittelt hat, insbesondere dem Verwaltungsrat, und bereits vor Monaten wurde eine solche Kosteneinsparungsthematik vom Verwaltungsrat aufgegriffen. Es wurde ein entsprechendes Programm gestartet. Und es ist der Post bewusst, dass sie an der Kostensituation arbeiten muss, und dort sind grosse Anstrengungen in den kommenden Monaten und Jahren geplant.
Dann zum Abg. Wendelin Lampert: Er hat gefragt betreffend dieses zinslose Darlehen von CHF 4,5 Mio. Da muss ich kurz rückfragen, ich denke, Sie meinen, dass sich die Rückzahlung in CHF 8,9 Mio. Einmalausfinanzierung und CHF 4,6 Mio. zinsloses Darlehen aufspaltet. Ich denke, das war die Meinung Ihres Votums, und ich denke auch hier, dass sich die Post wie das Land und alle anderen Anschlüsse eben diesen Teil über den 90-Prozent-Deckungsgrad, diese 10% zinsloses Darlehen, eben auch geleistet hat. Und das, denke ich, ist der Hintergrund dieser Aufspaltung in zinsloses Darlehen und Kredit. Mehr kann ich dazu jetzt spontan auch nicht sagen, sonst müsste ich das dann noch genauer abklären und könnte Ihnen dann in der Finanzkommission diese Details auch noch nachliefern. So wie ich das verstanden habe, hat das aber mit dieser Lösung mit diesen 10% zinsloses Darlehen generell zu tun, das eben auch die Post hier abgebildet hat. Und die Zinsberechnung, die Sie ansprechen, hier wurde natürlich auch viel - wie sagt man so schön - Hirnschmalz hineingesteckt. Da wurden ganz viele Varianten berechnet, und auch die Stabstelle Finanzen hat da intensiv mitgearbeitet. Diese Laufzeit von sieben Jahren basiert auf internen Berechnungen, dass das eine realistische Lösung ist, auch mit den Rückzahlungsmöglichkeiten. Die Post geht derzeit davon aus, dass aus einer operativen Tätigkeit ein Cash-Flow der letzten Jahre durchschnittlich etwa CHF 3 Mio. pro Jahr gewesen ist und dass durch die Kosteneinsparungen, die geplant sind, plus die Anstrengungen, auch im Kerngeschäft wieder besser zu werden, insbesondere wie es der neue CEO Herr Beck auch ausgeführt hat, auch im regionalen Markt sich stärker zu engagieren und hier organisch zu wachsen in der Region Rheintal, dass das dazu führen soll, dass eben diese Cash-Flow-Möglichkeit auch in Zukunft besteht und damit eben, und damit komme ich auch zur Frage des Abg. Wenaweser, damit eben diese Rückzahlung von durchschnittlich jährlich CHF 2,1 Mio., also in Form einer Rückstellung sowie einer Zinszahlung, möglich ist. So weit ist zumindest die Planung der Post und sie geht davon aus, dass das möglich ist, sonst hätten wir diese Berechnung nicht so angestellt. Und die Berechnung mit diesem Zinssatz von 0,35% für das Land, dass das zu einer marktkonformen Lösung führt, beruht eben auf dem Hintergedanken, dass eben EWR-rechtlich der Staat eine marktkonforme Lösung anstreben muss. Und die Differenz von den 0,9% zu diesem Marktsatz von 1,25%, den die Experten berechnet haben, diese Differenz stellt eben dann den Zins dar, den das Land Liechtenstein dafür bekommt. So viel meinerseits zu diesem Zins.
Dann noch zur Frage betreffend die Beteiligungsstrategie und diese Kaderlösung: Die Kaderlösung der Post AG ist ja nicht neu. Und die Post AG hat meinerseits seit Monaten den Auftrag, diese Kaderlösung jetzt zu prüfen, ob die der Beteiligungsstrategie noch entspricht. Ich habe es auch in der Finanzkommission bereits angekündigt, dass diese Kaderlösung der Pensionsversicherung nicht der Beteiligungsstrategie widersprechen darf. Wenn das jetzt noch so wäre, müsste das angepasst werden. Dieser Auftrag ist der Post erteilt worden. Also das wird geprüft und wird, wenn nötig, auch verändert werden, und ich werde da auch der Finanzkommission wie versprochen, sobald diese Abklärung erfolgt ist, auch Bericht erstatten.
Dann zum Abgeordneten Erich Hasler, der ausgeführt hat, dass wir unterschlagen hätten, dass die Tochtergesellschaften auch notwendige Investitionen zur Folge gehabt hätten in den früheren Jahren. Wir haben es hier, in diesem Bericht und Antrag, nicht extra noch einmal ausführlich dargestellt, da gebe ich Ihnen recht, weil es hier eben um diese Bürgschaft geht für diese Ausfinanzierung der Deckungslücke. Und wir haben hier in diesem Hohen Hause ja bereits bei den Geschäftsberichten zur Post dieses Thema mehrfach schon diskutiert, dort wurde auch diese Investitionshöhe thematisiert. Diese ergibt sich ja aus den Jahresberichten. Und wir haben auch hier die Frage schon diskutiert, warum eben die Post und andere Staatsunternehmen in der staatlichen Pensionsversicherung verbleiben mussten. Das haben wir aufgrund eines VU-Postulats im letzten Jahr diskutiert. Ich denke, diese Fragen wurden hier auch schon ausführlich diskutiert und sind darum nicht noch einmal extra im Bericht und Antrag ausführlich dargestellt worden. Also es ging nicht darum, etwas zu unterschlagen, sondern wir wollten einfach - auch in Anbetracht der Frist, dass der Dezember-Landtag noch geschafft werden kann - nicht den Bericht und Antrag noch mit Unmengen anderen Informationen aufblähen. Das hätte noch mehr Zeit gebraucht, dann wären wir vielleicht erst im März-Landtag hierhin gekommen, und das wäre dann aus meiner Sicht deutlich zu spät gewesen. Die näheren Angaben zu den Rückstellungen, nach denen Sie gefragt haben, darüber haben wir auch schon früher hier in diesem Hohen Haus diskutiert. Die Rückstellungen von CHF 14,1 Mio. und nicht CHF 13,5 Mio., das beruht natürlich darauf, dass diese effektiven CHF 13,5 Mio. erst nach Abschluss der PVS-Rechnung 2013 berechnet werden konnten, und zuvor basieren die Zahlen in dem Bericht und Antrag zur Pensionskassen-Thematik auf dem Abschluss 2012, und der entsprechend zu hoch zurückgestellte Betrag von CHF 0,6 Mio. dürfte dann im 2014 aufgelöst werden.
Dann haben Sie gesagt «abenteuerliche neue Geschäftsfelder». Ja, das kann man so sehen, das kann ich Ihnen nicht verbieten. Ich denke einfach, die Post ist und war gefordert. Ich habe das auch diesem Beitrag in der «lie:zeit» entnommen, wo quasi gesagt wurde: Ja, die Post-Mitarbeiter, die hier jeden Tag durch Salz und Schnee und Matsch stapfen müssen - und jetzt auf ihrem Buckel quasi wird im Ausland abenteuerlich investiert und die Mitarbeiter müssen das quasi büssen, was da oben falsch entschieden wurde, indem eben diese Abenteuer eingegangen wurden. Das möchte ich schon zurückweisen. Ich denke, die Post AG hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt: Wie können wir diesem Rückgang im Kerngeschäft begegnen? Der Abgeordnete Wenaweser hat es ausführlich dargestellt, wie die Konkurrenzsituation gerade im Bereich Logistik auch ist. Die Post steht vor einer schwierigen Herausforderung. Und ich denke, wenn die Post-Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat sich nicht Gedanken gemacht hätten, wie man diese neue, digitale Welt auch in der Post abbilden kann, wie man diesem Rückgang im Kerngeschäft, in der physischen Welt, begegnen kann und sich eben in Geschäftsbereichen weiterentwickelt, die diese digitale Welt berücksichtigen, dann hätten die Mitarbeiter der Geschäftsleitung vorwerfen müssen: Ja, verschlaft ihr die ganze Entwicklung der Welt, was ist hier los, das Kerngeschäft geht zurück, warum wird nicht reagiert auf die veränderte Umwelt?
Ich glaube, hier hat man eben auch versucht, den Fakten ins Auge zu sehen und sich weiterzuentwickeln, und das ist ja nicht nur von der liechtensteinischen Regierung als Eigner, sondern auch von der Schweizerischen Post - immerhin einer der grössten Arbeitgeber -, vertreten mit einem Konzernleitungsmitglied im Verwaltungsrat in Liechtenstein, und die kennen sich ja wirklich auch aus im Postgeschäft, haben internationale Erfahrungen, haben auch Erfahrungen im elektronischen Bereich. Die sind vertreten im Verwaltungsrat bei uns und auch als Aktionär und die haben diesen Entscheid mitgetragen und sehen auch die Notwendigkeit, sich in diesen neuen Bereichen zu entwickeln. Das «abenteuerlich», das kann man so sagen, aber ich bin nicht der Auffassung, dass es sich hier um Abenteuer handelt, sondern um den Versuch, diese neuen, digitalen Herausforderungen als Chance zu nutzen und damit auch auf die Herausforderungen zu reagieren, die die Post heute hat.
Und Ihre letzte Aussage, Herr Abg. Hasler, dass der Kredit von Dritten besser wäre: Wir haben das vorwärts und rückwärts angeschaut, wir haben das mit der Stabsstelle Finanzen geprüft, zusammen mit dem Minderheitsaktionär diskutiert und das Ergebnis war einfach: Die Finanzierung des Kredits durch das Land selbst geht nicht oder geht nur zu viel teureren Konditionen, damit schaden wir der Post, gleichzeitig ist es unsicher ob es überhaupt geht - EWR als Stichwort. Die Finanzierung durch Externe, durch Banken, führt zu mehr Aufwand und führt zu höheren Zinsen und dadurch ebenfalls zu einer schlechteren Lösung.
Und dass die Bürgschaft ein gewisses Risiko darstellt, das ist richtig, aber das Land Liechtenstein ist ohnehin Eigentümer der Liechtensteinischen Post AG zu 75% und trägt bei einem Konkurs der Liechtensteinischen Post ohnehin das Risiko mit. Und dass wir eine Post nicht Konkurs gehen lassen können oder dürfen, das ist, ich denke, hier allen bewusst. Es geht hier und den Service public, um die Postzustellung, um eine grosse wirtschaftliche Qualität des Standortes Liechtenstein und da ist ein quasi Konkursgehenlassen der Post überhaupt kein Thema. Deshalb ging es darum, wie wir die beste Lösung finden können. Der Abg. Manfred Batliner hat noch auf die Frage der Entwicklung der Tochtergesellschaften hingewiesen, ob diese unerwartet sind. Ja, unerwartet war sicher die Entwicklung dieser beiden Tochtergesellschaften, die, als man sie gekauft hat, gewinntragend waren. Dass dann durch den Versuch, diese zwei Tochtergesellschaften zusammenzuführen in eine Gesellschaft mit einer entsprechenden Reduktion der Overhead-Kosten und eine quasi Fusion der beiden Tochtergesellschaft zu realisieren, dass das quasi zu diesen grossen Schwierigkeiten geführt hat, dass man sich dann monatelang eigentlich nur noch um sich selbst gekümmert hat und nicht mehr um die Kunden, das hat dann eben zu diesen Problemen geführt. Und daraus wurden auch Konsequenzen jetzt gezogen, und die entsprechenden Anweisungen an die Tochtergesellschaften wurden erteilt.
Hier wurden sicher handwerkliche Fehler gemacht, auch durch das Management, das hat zu Konsequenzen geführt, und es wurden auch die entsprechenden Anweisungen jetzt erteilt. Und sie haben richtig darauf hingewiesen, dass auch eben Veränderungen auf personeller Ebene anstehen; und es sind auch Veränderungen schon ergriffen worden, die aber nicht mit diesen Themen hier zu tun haben. Wir haben die Situation, dass wir ab dem 1. Januar einen neuen Verantwortlichen in der Geschäftsleitung für das ganze E-Business haben, Herr Dr. Risch, der ein ausgewiesener Experte für diesen Geschäftsbereich ist. Und die Post freut sich auf den 1. Januar, wenn Herr Risch seine Funktion antreten wird, weil er wirklich ein Kenner dieser ganzen E-Solutions-Thematik ist. Man erhofft sich dadurch eine deutliche Verstärkung des Know-hows in der Geschäftsleitung zu diesem Thema.In der Verwaltungsratsebene haben wir auch einen Verwaltungsrat, der gestellt wurde von der Schweizerischen Post AG, der Kenner dieser ganzen E-Solutions-Entwicklung in der Schweiz war, der eben in der Schweizerischen Post da aktiv war. Dadurch ist auch im VR dieses Know-how für diesen Bereich bereits vorhanden. Zudem haben wir ja heute ein Konzernleitungsmitglied im Verwaltungsrat, der die ganze Finanzsituation der Schweizerischen Post betreut, der CFO, und das führt natürlich auch dazu, dass wir hier wirklich grosses Fachwissen im Liechtensteiner Verwaltungsrat haben.
Wir werden aber im nächsten Jahr eine wichtige Personalie zu besetzen haben, da haben sie recht: Wir werden den Verwaltungsratspräsidenten neu bestellen im kommenden Jahr, weil die Amtsperiode des bisherigen Verwaltungsratspräsidenten nach zweimal vier Jahren ordentlich ausläuft, und diese Chance werden wir auch nützen, um hier eben auch gerade angesichts der Herausforderungen der Post die Personalien möglichst gut zu besetzen. Der Prozess wird so sein, wie hier im hohen Haus schon mehrfach besprochen: Es wird öffentlich - im Dezember noch - im Staatskalender bekannt gegeben, dass diese Perso-nalie neu zu besetzen ist. Wir erwarten Eingaben auch von den Parteien, wir erwarten Eingaben von interessierten Personen, auch von direkt interessierten Personen. Wir überlegen uns auch, einen Profi, eine Personalberatungsfirma, beizuziehen, um diese Bestellung möglichst professional zu begleiten, damit wir im Frühjahr dann in der Regierung einen bestens qualifizierten Verwaltungsratspräsidenten bestellen können.
Das ist der Prozess, wie er vorgesehen ist. Das hat jetzt nicht direkt mit dieser Thematik hier zu tun, sondern wir haben die Chance aufgrund der ganzen ablaufenden Amtsdauern, hier im Frühjahr eine neue Personen zu bestellen. Und ich möchte hier an dieser Stelle auch den abtretenden Verwaltungsratsmitgliedern heute schon öffentlich auch den Dank aussprechen. Ich habe es erwähnt, die Post hat in den vergangenen Jahren über CHF 5 Mio. Dividenden für den Staat erwirtschaftet, hat viele Steuern bezahlt und hat einen ausgezeichneten Service public erbracht. Ich glaube, man muss das auch sehen, und insofern hat auch der abtretende Verwaltungsrat mit dem Präsidenten auch einen grossen Dank verdient, dass er die Post in diesen Jahren, in einer schwierigen Zeit, so erfolgreich geführt hat. Ich glaube, damit habe ich die wichtigsten Fragen fürs Erste beantwortet. Danke Ihnen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident, danke, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Ich kann mich relativ kurzfassen. Die DU-Fraktion wird dieser Bürgschaft nicht zustimmen. Es gibt da verschiedene Gründe, aber einen Grund möchte ich Ihnen als Wirtschaftsminister ans Herz legen, und es haben schon viel intelligentere Menschen als ich gesagt, das Land Liechtenstein sollte sich langsam aber sicher Gedanken machen, sich von öffentlichen Betrieben zu trennen, wo es keinen Einfluss hat, wo es durch Corporate Governance zusehen kann, wie seine Unternehmungen eine Strategie fahren, die im Endeffekt dann bei uns im hohen Hause landet: Entweder müssen wir eine Bürgschaft stellen, entweder müssen wir einen Verlust schlucken. Ich kann Ihnen verschiedene Beispiele aufzeigen, das will ich jetzt nicht machen, aber das wäre jetzt langsam sicher für das Jahr 2015 meine Botschaft. Und Sie können schon sagen, es sei polemisch, wenn die DU-Fraktion schreibt: Ja, am Ende des Tages ist es der kleine Pöstler, der die Zeche zahlen muss oder der gedrückt wird. Aber genauso ist es. Ich kann Ihnen da auch verschiedene Beispiele sagen, aber das will ich jetzt auch nicht, das wäre wahrscheinlich zu polemisch. Aber das sind die Tatsachen und darum stimmen wir dieser Bürgschaft nicht zu. Es kann nicht sein, dass wir öffentliche Unternehmungen halten und die Bevölkerung jedes Mal für die Staatsgarantie den Kopf hinhält. Wir sind der «lender of last resort», das kann es wirklich nicht sein. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Batliner
Danke für das Wort, danke dem Regierungschef-Stellvertreter für seine Ausführungen. Ich werde der Bürgschaft zustimmen, ich möchte aber noch nachhaken, als sie überzeugend dargestellt haben, dass eben auch die Vertreter der Schweizerischen Post diese Käufe mitgetragen haben, und am meisten würde mich dann überzeugen, wenn die Schweizerische Post auch von diesen Dienstleistungen Kunde wäre. Ist das so? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Zuerst zum Votum des Abg. Harry Quaderer: Wissen Sie, ich gebe Ihnen teilweise sogar recht, ich gebe Ihnen sogar Recht, dass wir uns wirklich immer wieder fragen müssen: Welche Staatsbetriebe in welcher Form brauchen wir wirklich? Ich bin auch ein liberaler Mensch und ich bin auch der Auffassung, der Staat sollte sich nur dort engagieren, wo es wirklich nötig ist. Da teile ich völlig Ihre Ansicht. Da gibt es noch andere Ansichten, das wissen wir beide.
Aber, ich glaube, gerade der Postbereich - und das zeigen auch andere Nachbarstaaten und das zeigt auch das Gegenbeispiel, z.B. in den USA oder anderswo - ist ein Service-public-Bereich im klassischen Kerngeschäft. Wenn dieser Teil privatisiert wird, dann riskieren wir für den Bürger, für den Wirtschaftsstandort eine deutliche Verschlechterung. Und wollen wir das, wollen wir den Service public in diesem Bereich nicht mehr? Wollen wir, dass Sie in Malbun mehr bezahlen müssen für einen Brief als in Vaduz? Und zwar deutlich mehr. Wollen wir, dass Sie vielleicht am Morgen nicht mehr die Frühzustellung haben? Wollen wir, dass wir Briefe nicht mehr im Verlauf des Tages, sondern irgendwann am Nachmittag bekommen? Ein Privater wird dieses Thema ganz anders angehen, er wird gewinnoptimiert dieses Thema angehen. Und diese Frage diskutieren wir in der Regierung sehr häufig, gerade mit dem Finanzminister. Was müssen wir wirklich noch unbedingt tun und was nicht?
Und bei der Post AG, glaube ich - ich schaue jetzt mal hinüber zum Finanzminister, er nickt -, sind wir uns einig, dass die Post AG eben ein Kern ist der staatlichen Dienstleistungserbringung und darum eben die Post zu diesen Betrieben gehört. Und ich gebe ihnen auch recht, dass es unerfreulich ist, dass wir immer wieder einmal mit bestimmten Problemen in den Landtag kommen müssen. Hierzu muss ich nur sagen, wir kommen halt eben nur dann in den Landtag, wie auch ein Unternehmen in die Generalversammlung dann kommt, wenn es Probleme gibt und man eine Lösung braucht, weil eben dann, wenn es keine Probleme gibt, wenn es gut läuft, auch keine Fragen kommen. Dann kassiert man die Dividende als Aktionär und sagt Dankeschön und ist zufrieden. Die Probleme tauchen halt immer wieder auf, auch bei anderen Betrieben, nicht bei staatlichen, das ist normal im Wirtschaftsleben, dass halt auch Investitionen sich mal nicht so entwickeln, wie man sich erhofft hat, und dass dann Reaktionen kommen müssen.
Und noch einmal: Heute, hier diskutieren nicht wegen der Tochtergesellschaften. Diese CHF 13,5 Mio. sind entstanden aus der PVS-Entwicklung. Auch da gebe ich ihnen recht, es ist höchst unerfreulich und traurig, wie diese ganze Pensionskassen-Sache sich in der Vergangenheit entwickelt hat. Diese Regierung hier, zusammen mit dem Stiftungsrat der PVS, hat den Mut gehabt, die Situation zu bereinigen, dieses unangenehme Thema anzupacken, und die Bevölkerung hat, wenn auch knapp, diesen Weg auch gutgeheissen. Und diese CHF 13,5 Mio. haben damit zu tun, mit dieser PVS-Geschichte und nicht mit einem Corporate-Governance-Problem, das die Post quasi verursacht hat. Das ist der Grund, warum wir hier heute diskutieren.
Aber es ist sicher unerfreulich, wenn Probleme aus staatlichen Betrieben oder staatlichen Institutionen hier im Landtag diskutiert werden müssen. Aber das ist auf der ganzen Welt so und das lässt sich auch in Zukunft wahrscheinlich mit der besten Corporate-Governance-Gesetzgebung, die es vielleicht gibt, nicht verhindern. Probleme sind immanent und wird es immer wieder einmal geben, und wir werden Sie nicht verschonen können, dass auch in Zukunft ab und an halt einmal ein Problem hier in den Landtag kommt.
Aber ich denke: Es gibt genügend positive Beispiele, es gibt viele erfolgreiche Unternehmen, die schöne Gewinne erzielen, die auch mal ihre Krise gehabt haben und jetzt wieder auf gutem Wege sind, und an denen sollte man sich auch freuen und nicht nur die negativen Situationen sehen. Das wäre sicher begrüs-senswert. Aber ich verstehe sie, dass Sie natürlich den Finger auf die Wunde legen, das ist Ihr gutes Recht, damit habe ich auch kein Problem. Dann noch zur Frage des Abg. Manfred Batliner: Die Schweizer Post ist nicht Kunde von diesen Töchtern, weil die Schweizer Post auch Einkaufslösungen im E-Solutions-Bereich selbst im Einsatz hat und hier in anderen Märkten unterwegs ist und selber solche Betriebe auch betreibt, weil sie eben auch sieht, dass die digitale Welt und die verwandten Dienstleistungen im Postbereich eben dazu gehören und sich selbst in diesem Bereich weiterentwickelt. Aber die Kunden, die die beiden Tochtergesellschaften haben, das sind durchaus namhafte Kunden. Ich kann Ihnen hier WMF, den Küchenbauer, erwähnen, ich kann Ihnen die Firma Daimler, sicher jedermann bekannt, erwähnen. Wegen Daimler sind die Tochtergesellschaften auch mit «rep Offices» im Ausland, z.B. in Japan aktiv, weil Daimler so ein grosser Kunde dieser Tochtergesellschaften ist, dass es eben eine 24-Stunden-Verfügbarkeit braucht. Wenn Daimler Japan ein Problem mit der E-Solution-Lösung der Newtron hat, dann muss Daimler in Japan während der Arbeit tagsüber reagieren können und braucht Support. Und deshalb gibt es auch diese minimalen Aktivitäten über die Kontinente verteilt. Und es gibt noch weitere berühmte Kunden, auch die Österreicher Tochter hat z.B. Magna als Kunden, hat den Verbund, diese Energieverbundslösung, als Kunden. Also das Kundenportfolio dieser Tochtergesellschaften ist eindrücklich und beweist meines Erachtens auch, dass es eben durchaus gute Unternehmen sind, in die man hier investiert hat. Und dass die Probleme am Anfang durch solche Entscheidungen verschärft wurden, mit diesem Entscheid, dass man das zusammenführen will über die beide Länder hinweg, das hat man jetzt gelernt, dass das vielleicht noch nicht so der beste Ansatz war. Und diese Entscheidungen sind gefällt, dass man hier vorwärts gehen und die Probleme beseitigen will.
Und die Post hat der Regierung versichert und zugesichert, dass der Turnaround bei den Tochtergesellschaften bevorsteht und dass das zukunftsträchtige Gesellschaften sind. Die Post wird sich aber auch immer wieder mit der Strategie beschäftigen und wird sich fragen, ob es noch die richtige Strategie ist. Das habe ich hier auch schon in der Energiestrategie erwähnt: Jede Strategie muss auch immer wieder überprüft werden, und es ist auch vorstellbar, dass eine dieser Tochtergesellschaften vielleicht auch wieder einmal verkauft wird. Das kann ich nicht ausschliessen, wenn sich die Post aufgrund neuer strategischer Überlegungen sich anders ausrichtet. Und dann hoffen wir natürlich alle, dass der Verkauf einer solchen Tochtergesellschaft kein Minusgeschäft war, sondern dass die Werthaltigkeit immer noch gegeben ist.
Wenn ich das Kundenportfolio anschaue, dann bin ich optimistisch. Aber wir alle wissen: Das Wirtschaftsleben ist auch mit Überraschungen verbunden, und einen gewissen Optimismus muss man natürlich auch haben. Wir sind hier sehr eng dabei, das zu beobachten. Damit komme ich auch noch zur Frage, die sie gestellt haben, Herr Abg. Batliner: Die Regierung hat seit Monaten ein zweiwöchentliches Reporting eingerichtet, lässt sich also alle zwei Wochen vom Verwaltungsrat in verschiedensten Indikatoren - sei es Bilanzbild, Liquidität usw., diese Erfolge bei diesem Kosteneinsparungsprogramm usw. - ein Reporting zukommen und steht im engen Kontakt mit der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat und auch dem Minderheitsaktionär, um eben in dieser schwierigen Situation auch aktuell informiert zu sein, was die entscheidenden Organe der Post unternehmen. Das ist gemeint mit aktiver Mitarbeit und aktiver Betreuung. Wir haben nicht bei allen Staatsbetrieben ein zweiwöchentliches Reporting an die Regierung. Das ist eine Sondersituation und die Regierung ist sich der Verantwortung hier eben auch bewusst. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, eine Ende der Debatte zeichnet sich nicht ab, ich unterbreche für eine kurze Pause.
Die Sitzung ist unterbrochen (von 11:30 bis 11:45 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätze Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir sind nach wie vor bei Traktandum 24: Leistung einer Bürgschaft zugunsten der Schweizerischen Post AG. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Danke, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Sie haben in Ihren Ausführungen ein Wort benützt, auf das ich schon noch, oder zwei Wörter, auf die ich jetzt zurückkommen muss: Service public. Und dann frage ich mich schon wirklich, wie es sein kann und wie Sie wirklich verantworten können, dass ein Betrieb, bei welchem der Staat eine Aktienmehrheit hat, den Service public nur garantieren kann, indem man eine riskante Auslandsstrategie verfolgt, um genügend Finanzen zu generieren. Nun, die Post macht einen sehr guten Service public - ohne Weiteres. Im Gegensatz zur Landesbank - auch Service public - hat die Post in Schaan und Triesenberg die Filialen nicht geschlossen und in Wien und Dubai eine eröffnet. Das ist anzuerkennen, aber ich frage mich: Was hat das noch mit der Strategie oder was hat das mit Eignerstrategie zu tun? Diese Rechnung geht bei mir nicht auf. Darum - vielleicht nähern wir uns gedanklich ein bisschen an, vielleicht sind wir immer noch nicht einig, aber ich in Ihrer Position könnte mit einem solchen Gebaren nicht sehr gut schlafen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Ich kann sagen, dass die Freie-Liste-Fraktion der Leistung einer Bürgschaft zugunsten der Schweizerischen Post AG und auch zum Wohle der Liechtensteinischen Post zustimmen wird. Und ich möchte dem Abg. Harry Quaderer noch etwas entgegnen, weil er Überlegungen zur Privatisierung der Betriebe gemacht hat, die im Moment eben unter der Ägide des Landes sind, und ich möchte davor warnen, dass wir in ein Fahrwasser geraten, dass wir den Service public erodieren lassen, weil der Service public, wir haben es gehört, sich nicht mehr selbst trägt. Das ist auch der Grund, weshalb die Post neue Geschäftsfelder suchen muss und eben auch gefunden hat. Und ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Postangestellten, die sie ja eben erwähnt haben, eben auf der Strasse landen. Da gibt es viele Beispiele dafür in anderen Bereichen und auch in anderen Ländern, was passiert, wenn öffentliche Betriebe im grossen Stil privatisiert werden und wurden. Das ist in angloamerikanischen Ländern sehr stark passiert, und ich würde von diesem Thatcherismus warnen, weil da können Sie sehen, was z.B. mit der englischen Eisenbahn passiert ist. Also die Arbeitslosenraten sind sprunghaft gestiegen, die Angestellten der englischen Eisenbahn wurden im grossen Stil entlassen. Und bis heute sind die Folgen dafür spürbar. Das ist aber nur ein Beispiel, und ich glaube, so weit dürfen wir es nicht kommen lassen, sondern dieser Service public muss uns auch was wert sein. Und dieser Befreiungsschlag, Unternehmen zu privatisieren und dann vielleicht zu glauben, dass dann der Service public nicht erodiert, das finde ich sehr gefährlich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter für seine Ausführungen. Nochmals eine Frage zu den unterschiedlichen Konditionen. Ich kann es einfach nicht ganz nachvollziehen, dass die Kreditkonditionen 0,9% sind und die Bürgschaftskonditionen 0,35%. Der Bürger trägt im Endeffekt nach meinem Dafürhalten viel das grössere Risiko und erhält dafür nur die 0,35% - umgekehrt wäre für mich logischer. Derjenige, der einen Kredit gibt, erhält die 0,35% und der, der das grosse Risiko trägt, der Bürge, bekommt die 0,9%. Wir haben das in der Finanzkommission auch schon diskutiert. Ich weiss schon, Sie werden jetzt auf die Marktverhältnisse hinweisen, aber logisch ist das für mich nicht. Denn wer das grössere Risiko trägt, der müsste im Prinzip auch mehr erhalten aus dieser Geschichte.
Dann eine Zusatzfrage: Es wird jetzt hier vermehrt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post hingewiesen. Ich frage mich einfach, ob sie nicht noch einmal ausführen können: Was sind die Konsequenzen für die Mitarbeiter der Post, wenn wir diese Bürgschaft nicht unterstützen würden? Wäre das positiv, wäre das negativ und, wenn es negativ ist, können sie das auch quantifizieren? Was sind im Endeffekt die Konsequenzen für die Leute an der Front bei der Post AG?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich melde mich jetzt auch noch, vor allem deshalb, weil ich ein schlechtes Gefühl habe, wenn wir jetzt eine Diskussion über den Service public anfangen. Ich denke, das sollten wir jetzt nicht machen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte hier auf keinen Fall jemandem etwas vorschreiben. Aber, ich glaube, wenn wir über dieses Thema sprechen wollen, dann sollten wir uns wirklich auch einmal die Zeit nehmen und uns intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen. Jetzt habe ich ein schlechtes Gefühl, wenn wir jetzt plötzlich über diese Thematik auch noch sprechen wollen.
Ich denke, und da habe ich jetzt wirklich grosses Vertrauen in die Mitarbeiter der Post auf allen Ebenen, dass sie eine sehr gute Arbeit machen. Es wird auch sehr gut gearbeitet. Ich bin, so wie ich jetzt positioniert bin, ein klarer Vertreter des guten Service public. Und dann müssen wir uns sehr gut vorbereiten auf diese Diskussion, weil meine Erfahrungen, die ich vor allem auch aus dem angelsächsischen Raum kenne, die sind nicht sehr positiv mit den Privatisierungen. Davor würde ich sehr stark warnen.
Und dann danke ich dem Vizeregierungschef für eine Aussage, die mir einfach auch einleuchtet: Wir sind der Mehrheitsaktionär, wir können nicht einfach den Schwanz einziehen, wenn es einmal nicht läuft. Das gehört eben auch zu diesen Aufgaben als Mehrheitsaktionär, hier hinzustehen und die Aufgabe und die Verantwortung auch wahrzunehmen. Und deshalb ist es für mich auch ganz klar, dass wir hier diese Bürgschaft sprechen müssen. Und das werde ich auch machen. Ich denke, das Leben besteht nicht nur aus Gewinnen und schönen Zahlen. Wir leben in einer schwierigen Zeit. Und der Post, wenn es ihr nicht so gut geht, müssen wir unterstützend mithelfen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich fühle mich jetzt auch nicht in der Lage zu beurteilen, ob diese Investitionen in Deep und Newtron richtig waren oder nicht. Auch hier habe ich persönlich ein gewisses Vertrauen in die Entscheidungsträger, dass sie das richtig machen. Und da müssen wir auch ein bisschen Geduld haben, das habe ich auch damals bei der Horizon-Diskussion gesagt: Gewisse Investitionen rechnen sich nicht am nächsten Tag. Manchmal muss man auch drei, vier Jahre Geduld haben. Auch wenn das in dieser Zeit, wo wir immer wieder über das Sparen reden und über die Reduktion von Leistungen, manchmal sehr schwierig ist. Ich werde diesem Antrag sicher zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident, ja, ich will jetzt diese Debatte nicht unnötig in die Länge treiben. Nur eine Replik an die Abg. Helen Konzett Bargetze, weil, was sie sagte, komplett falsch war. Unter Margaret Thatcher hat England den grössten Wirtschaftsaufschwung erlebt, den es je gab, möchte ich hiermit ans Herz legen. Ich habe zehn Jahre in England gewohnt und ich bin zehn Jahre Zug gefahren. Da kann ich jetzt auch dem Kollegen Gerold Büchel noch erklären, ich weiss, wie ein Zug von innen aussieht, und ich kann ihnen sagen, die Verstaatlichung der Eisenbahn und die Privatisierung der Eisenbahn war ein Erlebnis wie Tag und Nacht. Und die Privatisierung war für mich ein schönes Erlebnis und die Züge waren auf einmal pünktlich. Nach acht Jahren Zugfahren habe ich es erlebt, dass auch einmal pünktlich ein Zug im Bahnhof eingefahren ist. Das waren die Auswirkungen der Privatisierung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wolfgang Marxer
Ganz kurz nur, ich spreche nicht über Unternehmensstrategien und nicht über Thatcherismus - eine Antwort an den Abg. Lampert: Wieso erhält man für einen Kredit 0,9% und für eine Bürgschaft, wo das ganze Risiko drin ist, 0,35%. Die Antwort: Weil das Geld nur auf einer Seite fliesst. Bei den 0,35% behalten sie das Geld und können das Geld am Markt wirtschaften lassen und erzielen die Erträge daraus. Und bei den 0,9% fliesst das Geld effektiv und es ist selbstverständlich, dass der Kredit höher kompensiert werden muss, da das Geld nicht mehr zur Verfügung steht. Aber hier habe ich vielleicht dem Herrn Wirtschaftsminister die Antwort vorweggenommen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich möchte das jetzt auch nicht verlängern und danke insbesondere dem Abg. Eugen Nägele für seinen Ordnungsruf, jetzt hier keine Service-public-Diskussion zu starten, weil sonst die Hoffnung, die der Abg. Vogt in der Pause geäussert hat, dass wir vielleicht noch heute fertig werden, ganz sicher zerschlagen wird, dann wird es eher Sonntag, bis wir fertig sind. Ich glaube, das wollen wir alle nicht, deshalb wäre ich auch froh, wenn wir die Diskussion dann ein andermal vielleicht grundsätzlich führen können. Da wäre eine Aktuelle Stunde, Herr Abg. Quaderer, doch eine tolle Chance, in einer Stunde das Thema mal umfassend darzustellen. Aber ich weiss, Sie haben da eine andere Ansicht dazu.
Ich kann Ihnen nur sagen, Sie haben mit der Fragestellung an sich recht, diese Service-public-Frage ist wichtig und gleichzeitig natürlich die Auslandsstrategie, das ist ein gewisser, nicht gerade Widerspruch, aber eine gewisse Fragestellung steckt da drin. Die Fragen haben wir uns auch gestellt. Und man muss sich einfach im Klaren sein: Der Binnenmarkt Liechtenstein hat 37'000 Einwohner, 18'000 Haushalte, und wenn sie eine elektronische Digitalisierung der Dienstleistungen voranbringen wollen, wenn sie neue Märkte und Produkte im Bereich der digitalen Welt anbieten wollen und das als Kompensation aufbauen wollen, um die Verluste im Kerngeschäft zu kompensieren, und das innert nützlicher Frist aufbauen wollen, dann ist der Markt Liechtenstein einfach nicht geeignet.
Ich denke, wir werden in anderen Bereichen auch merken, dass wir dort, wo es um die digitale Welt geht, um diese grenzüberschreitenden, sehr dynamischen Prozesse, da wird es mit rein liechtensteinischen Lösungen schwierig werden. Man muss das immer wieder anschauen, da gebe ich Ihnen recht. Aber ich glaube, in diesem Bereich hier wäre eine reine Inlandstrategie wahrscheinlich sehr schwierig und zumindest viel lang andauernder und die Erfolgschancen und der Beitrag zur Kompensation des Kerngeschäfts wären wahrscheinlich nicht in dem Ausmass möglich, wie es eben der Post notwendig erschien. Und das ist der Grund, warum hier eben eine Auslandsstrategie als eben doch einziger Weg im Bereich digitale Welt angesehen wurde. Aber die Post hat ja bereits angekündigt, verstärkt auch im regionalen Markt, im Kerngeschäft zu versuchen, sich noch weiterzuentwickeln. Das wird dann eher wieder in die Richtung gehen, wie Sie sie auch angedeutet haben, dass Sie es als richtig anschauen. Es gibt ja nicht nur den Markt Liechtenstein, sondern das Rheintal und die Ostschweiz usw. Das sind auch Märkte die näher sind, und das hat die Post natürlich auch erkannt.
Zu den Fragen des Abg. Wendelin Lampert: Ich danke dem Abg. Wolfang Marxer für seine Ausführungen, das ist ein richtiger Aspekt, und man muss einfach sehen: Diese Kreditvergabe ist eine Art Zinsdifferenzgeschäft. Und in den 0,9%, die die Schweizer Post bekommt, da stecken die Refinanzierungskosten drin, es fliesst eben Geld, da steckt Refinanzierung drin, da steckt eine gewisse Marge natürlich drin. Die Schweizer Post ist natürlich auch nicht der Pestalozzi, sondern eine kleine Marge wird sie sich auch ausbedungen haben. Und es ist natürlich auch noch eine gewisse Risikokomponente drin. Und das zusammen ist mit 0,9%, denke ich, immer noch ein sehr günstiges Angebot. Und dessen muss man sich auch im Klaren sein: Die Schweizer Post hat damals beim Einstieg in die Liechtensteinische Post ganz klar gesagt, dass sie für Altlasten und für Probleme die nicht aus dem eigentlichen Geschäft der Post entstehen, sprich Pensionskassenprobleme z. B., eben nicht mithaftet und mitfinanziert. Das wurde vor vielen Jahren vertraglich so festgestellt. Und dass jetzt die Post trotzdem bereit ist, sich hier zu engagieren - mit einem bestimmten Risiko auch -, und zu einem relativ tiefen Zinssatz diese Kreditvergabe spricht, ist eigentlich ein gutes Signal, dass die Schweizer Post an die Liechtensteiner Post glaubt und eben, obwohl sie gesagt hat, sie will für Altlasten nicht mithaften, sich aber trotzdem bereit erklärt, hier einen Beitrag zu leisten für die Zukunft der Post. Ich sehe das als sehr positives Signal. Die Bürgschaft selbst ist eigentlich nur: Diese 0,3% sind die Differenz zum Marktwert, das haben wir von den Experten so ausrechnen lassen, und sind eigentlich nur eine Risikoabgeltung, die wir hier als Land Liechtenstein bekommen. Eben es fliesst ja bei uns kein Geld, wie es der Abg. Wolfgang Marxer richtig festgestellt hat.
Die Konsequenzen für die Mitarbeiter sind aus meiner Sicht auch relativ einfach zu erklären. Wenn wir eine teurere Lösung wählen, wird die Post stärker belastet. Sie muss eine Lösung haben, weil sie ja diese CHF 13,5 Mio. zahlen muss. Wenn wir eine teurere Lösung suchen, wird die Post mehr Mittelabfluss haben, und dadurch wird das Kosteneinsparprogramm verschärft. Und ein verschärftes Kosteneinsparprogramm und verschärfte Massnahmen, um in die Gewinnzone zu kommen, bedeuten eventuell für die Mitarbeiter halt auch Konsequenzen, dass eventuell Druck eben auch entsteht, weiter im Personalbereich sich zu verschlanken usw., das heisst: Je besser die Post eine Lösung findet, eine günstigere Lösung findet, desto weniger Druck ist auf der Post, anderweitig diesen Mittelabfluss zu kompensieren. Und das ist die logische Verbindung mit den Mitarbeitern. Das finde ich relativ naheliegend. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weitere Wortmeldungen gibt, wenden wir uns dem Finanzbeschluss zu. Ich bitte den Parlamentsdienst, den Finanzbeschluss zu verlesen.Der Finanzbeschluss wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 24 erledigt.
Ich benütze die Gelegenheit, um unsere Gäste hier im liechtensteinischen Landtag zu begrüssen. Es ist die Verhandlungsdelegation zum DBA zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Ebenso begrüsse ich unsere Botschafterin in Bern Frau Dr. Doris Frick. Herzlich willkommen im Landtag. -ooOoo-