Subvention für die Übernahme von Sozialräumen durch die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) (Nr. 73/2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 25: Subvention für die Übernahme von Sozialräumen durch die Liechtensteinische Alter- und Krankenhilfe.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 73/2014 und steht zur Diskussion.Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Liechtensteinische Alter- und Krankenhilfe (LAK) gelangt mit dem Gesuch vom 8. April 2014 und dem Antrag vom 8. Juli 2014 an den Hohen Landtag um eine 50%-Subvention zur Finanzierung der Übernahme von Sozial- und Lagerräumen in den Alters- und Pflegeheimen Triesen, Vaduz und Schaan. Dies macht bei einer Gesamtsumme von CHF 1'020'000 einen Subventionsbetrag von CHF 510'000 aus. Die Übernahme der verbleibenden 50% der Kosten, erfolgt durch die Gemeinden Schaan, Triesen und Vaduz im Lastenausgleich. Die Übernahme von Sozial- und Lagerräumen bedeutet für die LAK, dass die Arbeitsprozesse unmittelbar verbessert werden können und gleichzeitig die Sicherheit in den Häusern erhöht wird. Diese Erweiterung der Infrastrukturen der LAK ist klar im Landesinteresse aufgrund der steigenden Aufgaben und Betreuung von unseren älteren Mitmenschen. Ich stimme diesem Antrag zur Gewährung der Subvention von 50% zu. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich werde diesem Finanzbeschluss auch zustimmen, habe aber schon noch einige Anmerkungen dazu. Seite 10, da geht es um das Haus St. Mamertus in Triesen: Die Eröffnung war am 17. Januar 2013, das war kurz vor den letzten Landtagswahlen. Das ist noch nicht sehr lange her, und wir stellen fest: Bereits benötigt man einen Mehrbedarf an Fläche von 86 Quadratmetern. Die anderen Häuser sind zwar älter, ich sehe durchaus die Synergiepotenziale dieser Räume mit der LAK, aber ich frage mich hier schon: Wieso muss man da nach kurzer Zeit bereits wieder eine zusätzliche Fläche kaufen? Es zeichnet sich ab, dass anscheinend die stationäre Pflege unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr dynamisch ist. Eine konkrete Frage habe ich noch zum Alters- und Pflegeheim in Triesenberg. Hier hat es ja auch eine Familienhilfe gegeben, entsprechend wurden auch hier Räume geräumt. Hier würde mich interessieren vonseiten der Regierung, was mit diesen Räumen in Triesenberg passiert. Mir ist schon bekannt, dass das Haus in Triesenberg eben nicht der LAK gehört, sondern der Gemeinde. Nichtsdestotrotz wurden diese Räume in der Zwischenzeit ja frei. Mich würde interessieren, was hier beabsichtigt ist. Wie gesagt, stehe ich diesem Finanzbeschluss positiv gegenüber, frage mich aber einfach schon: Wurde hier in der Vergangenheit wirklich immer vorausschauend geplant? Dass man jetzt bereits, gerade im Fall Triesen, schon wieder diese zusätzlichen Flächen kaufen muss.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Helen Konzett Bargetze
Besten Dank für das Wort. Ja, diese Fragen oder Antworten auf diese Fragen würden mich auch interessieren und ich möchte auch noch einige allgemeine Ausführungen machen.
Besagte Sozial- und Lagerräume befinden sich in den Alters- und Pflegeheimen St.Mamertus in Triesen, St.Florin in Vaduz und St.Laurentius in Schaan. Sie wurden früher von der Familienhilfe Liechtenstein genutzt - ausser in Triesen, wo sie nie bezogen wurden. Es ist also so, dass der LAK in diesen drei Alters- und Pflegeheimen bestimmte Räume nicht gehören bzw. gehörten und diese nicht nutzbar waren, bis sich die Familienhilfe zurückzog.
Zur Entstehungsgeschichte: Nach dem strategischen Beschluss zur Fusion der Familienhilfevereine im Jahr 2010 beschloss die LAK, die Stützpunkte zu zentralisieren. Der Stützpunkt im Oberland wurde in Vaduz im Druckzentrum Lampert eingerichtet. Der Stützpunkt Unterland verblieb am gleichen Ort, im Haus St. Martin in Eschen. Im Haus St. Mamertus in Triesen waren Sozialräume für die Familienhilfe geplant gewesen. Sie wurden wegen des strategischen Beschlusses zur Fusion dann aber eben nicht in Anspruch genommen.
Der LAK wurde während der Bauzeit mitgeteilt, dass damit die von den Gemeinden Triesen und Triesenberg zugesicherte Finanzierung hinfällig sei. Aufgrund der 2013 in Kraft getretenen Fusion der Familienhilfevereine werden die Räume von der Familienhilfe nicht mehr benötigt, und die LAK hat eine anderweitige Nutzung geprüft. Sie möchte die Räume teilweise nutzen bzw. tut dies in Triesen schon, wo sie keine Beiträge der Gemeinden Triesen und Triesenberg erhielt, da die Familienhilfe die Räume nie nutzte.
Der Übernahme der Sozialräume des Hauses St. Florin in Vaduz und St. Laurentius in Schaan haben Stiftungs- und Strategierat der LAK sowie die Gemeinderäte von Vaduz und Schaan zugestimmt, die Regierung hat das Subventionsgesuch der LAK wohlwollend geprüft und schlägt nun dem Landtag vor, dem Subventionsgesuch gemäss Subventionsgesetz, insbesondere da Art. 6 erfüllt ist, stattzugeben. Art. 6 beschreibt den zu erbringenden Nachweis, dass ein allgemeines Bedürfnis gegeben ist, das nicht der Gemeinde im Rahmen ihrer ordentlichen Aufgabenerfüllung zur Erledigung übertragen werden kann. Der von der LAK beantragte Subventionsansatz von 50% wurde den Investitionsprojekten der LAK auch bisher gewährt. Die verbleibenden 50% übernehmen die Gemeinden im Lastenausgleich. Auf das Land kommen Kosten von CHF 510'000 Verpflichtungskredit zu.
Dieser Subventionsantrag erscheint zweckmässig, demzufolge befürworte ich die diese Vorlage. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe in meinem ersten Votum noch etwas vergessen. Es war vielleicht ein wenig kritisch. Was mich eben tendenziell eher positiv stimmt, ist die Ausführung auf Seite 12: Da geht es um das Haus St. Laurentius in Schaan. Da wären anscheinend noch mehr Räume zu haben gewesen, aber da steht ja explizit, ich zitiere: «Anlässlich des Umzuges der Familienhilfe in den Neubau wurden neben Lagerräumen auch weitere Sozialräume frei. Auf eine Übernahme dieser Sozialräume durch die LAK soll zum gegenwärtigen Zeitraum verzichtet werden.» Also die LAK hat hier anscheinend durchaus die Abwägung gemacht, in welchen Häusern effektiv ein Bedarf an Räumen gegeben ist und in welchen Häusern man darauf verzichten kann. Das muss man hier schon auch erwähnen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ich finde, der Antrag ist absolut zustimmungswürdig. Ich habe eine Frage zu folgendem Thema: In Triesen werden die von der LAK zu übernehmenden Sozialräume zu Büros und Besprechungszimmern. In Vaduz werden die Sozialräume als solche verwendet, und zwar zur Verdoppelung der Tagespflegeplätze von vier auf acht. Und in Schaan werden keine Sozialräume übernommen. Daraus resultiert für mich die Frage, ob in Schaan und Triesen bereits ein ausreichendes Angebot an Tagespflegeplätzen besteht. Oder ist dort im Vergleich zu Vaduz gar kein solcher Bedarf gegeben? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich fange bei der letzten Frage an, jener des Abgeordneten Christoph Wenaweser. Ein Bedarf an Tagespflegeplätzen ist sicher überall vorhanden. Wir haben zu wenig im ganzen Land, aber es eignen sich eben nicht alle Räume dafür. Die Räume in Triesen wurden von Anfang an als Besprechungszimmer und Büros benutzt, weil ja, wie es drinnen steht, die Familienhilfe nie in diese Räume eingezogen ist. Die Räume in Schaan sind offenbar für diesen Zweck nicht sehr gut geeignet, und die Räume in Vaduz werden ja, wie es drinnen steht, auch für die Tagespflege genutzt, aber der Bedarf an Tagespflegeplätzen ist schon vorhanden bei uns im Land.
Dann zum Abgeordneten Wendelin Lampert: Er hat seine Frage ja praktisch selbst beantwortet. Die LAK hat Abwägungen gemacht und hat sich nach der Notwendigkeit dieser Räume gerichtet. Und noch eine Bemerkung zum Fall Triesenberg: Der Fall Triesenberg ist etwas schwieriger, denn dort gibt es die Frage: Wer bezahlt denn diesen Umbau? Die Räume wurden frei, aber sie müssen umgebaut werden, damit sie in der von der LAK gewünschten Art und Weise genutzt werden können. Jetzt, die LAK kann nicht in etwas investieren, was ihr nicht gehört, konkret also Baumeisterarbeiten für ein Gebäude bezahlen, das ihr nicht gehört, und hier muss jetzt eine Lösung gefunden werden. Ich weiss nicht, ob die Lösung schon gefunden ist, jedenfalls war das ein Problem. Die Räume stehen zur Verfügung, die Quadratmeter wären da, aber jemand muss jetzt einfach den Umbau bezahlen, damit sie auch richtig genützt werden können, und die LAK hat kein Budget für solche Dinge. Ja, die Frage nach vorausschauender Planung, die haben Sie ja selbst beantwortet. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungsrat für seine Ausführung. Ja, dann stelle ich die Frage konkreter wegen der vorausschauenden Planung. Ist es vorausschauend, wenn man nach eineinhalb Jahren bereits wieder solche Mehrflächen braucht? Wir werden ja demnächst das Projekt in Mauren beurteilen dürfen - und ich frage mich einfach, das ist für mich nicht sehr vorausschauend, aber ich weiss nicht, mitunter sieht das die Regierung anders.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe nicht die ganze Entstehungsgeschichte des Haus St. Mamertus miterleben müssen, aber man könnte vielleicht sagen, dass es sehr vorausschauend war, dass diese Räume schon im Bau von der LAK sozusagen besetzt wurden, weil es absehbar war, dass die Familienhilfe dort nie einziehen wird. Also die Familienhilfe hat ja nicht einen einzigen Tag diese Räume besetzt, sondern sie wurden schon während der Bauphase - sagen wir - fast schon in Beschlag genommen. Wenn man anders geplant hätte, dann wäre es halt anders rausgekommen, aber so sind die Leute im LAK sehr froh, dass sie diese Räume noch haben. Es herrscht überall Platzknappheit in diesen LAK Heimen, und da ist man froh um jeden Quadratmeter.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ja, wenn Platzknappheit besteht, wenn Bedarf an Tagespflegeplätzen besteht - vielleicht können Sie, Herr Minister, das nicht aus dem Stegreif beantworten -, dann wäre es aber schon interessant zu wissen, weil gerade unter Haus Laurentius Schaan steht: «Anlässlich des Umzugs der Familienhilfe in den Neubau wurden neben Lagerräumen auch weitere Sozialräume frei. Auf eine Übernahme der Sozialräume durch die LAK soll zum gegenwärtigen Zeitraum verzichtet werden.» Warum wird dann darauf verzichtet, wenn der Bedarf gegeben ist?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte der Regierung Gelegenheit geben, diese Frage sofort zu beantworten. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Hier kann ich Ihnen nicht im Detail alle operativen Überlegungen der LAK mitteilen, welche Angebote sie an welchem Ort macht, und wieso jetzt die Räume nicht übernommen wurden. Die Begründungen in diesem Bericht und Antrag richten sich an die Sachen, die übernommen wurden, was gekauft wird, was nicht gekauft wird, wird hier nicht begründet, daher liegt mir die Antwort auf Ihre Frage leider nicht vor.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Pio Schurti
Nur ein kurzer Kommentar: Die Fragen, die gestellt wurden, und die Antworten, die wir bekommen haben, haben bei mir jetzt schon den Eindruck hinterlassen, dass das - wie nennt man das im Gesundheitswesen? - angebotsinduziert ist. Da habe ich schon ein bisschen das Gefühl, dass kein wirklich grosser, echter Bedarf da war oder ist, sondern man hat jetzt die Gelegenheit. Aber das mag ja anders sein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident. Ich kann vielleicht kurz die Situation in Schaan erklären. Ich kann mir nur vorstellen, dass das so gewachsen ist - das Gebäude, die Architektur, da ist ein separates Gebäude mit den Sozialräumen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass man diese in irgendwelche Pflegezimmer umfunktionieren kann, weil sie vom eigentlichen Pflegebereich losgelöst wären. Die Abwanderung der Familienhilfe hat dazu geführt, dass diese Räume eben leer sind, und ich sehe auch nicht die Notwendigkeit einer LAK, einfach Räume zu besetzen, die sie eigentlich nicht brauchen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe mich jetzt nicht vertieft mit dieser Raumsituation auseinandergesetzt, aber die Diskussion veranlasst mich dazu, etwas zu sagen - gerade jetzt, wo auch ein neues Projekt ansteht. Die Regierung kennt das Objekt, glaube ich. In Feldkirch gibt es eine wunderbare Variante von Modulen, wie Modulweise im Alters- und Pflegebereich gebaut wurde. Und ich glaube, wenn wir so bauen würden, dann hätten wir diese Diskussion nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.
Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 steht zur Diskussion.
Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Nachdem der Bedarf mit dem Sozialminister diskutiert wurde, komme ich nun zum Subventionsgesuch. Ich habe eine kleine Korrektur hier anzubringen. «Der Finanzbeschluss tritt am Tage nach der Kundmachung in Kraft», müsste es richtigerweise heissen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diese Präzisierung. Somit können wir abstimmen.
Wer mit dem vorliegenden Finanzbeschluss einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Antrag mit 20 Stimmen zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 25 erledigt. -ooOoo-