Bewilligung von Nachtragskrediten I/2014 (Nr. 61/2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 24: Bewilligung von Nachtragskrediten.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 61/2014. Wird dazu das Wort gewünscht?Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Der Nachtragskredit betrifft den geplanten Neubau der LAK in Mauren. Da der Neubau nun CHF 26 Mio. anstatt CHF 13 Mio. kosten soll, muss der Architekturwettbewerb neu ausgeschrieben werden. Und auch der Betrag für den Architekturwettbewerb verdoppelt sich von CHF 150'000 auf CHF 300'000. Dies wird dem Gesetz entsprechen, ob es das braucht, kann aber zumindest hinterfragt werden. Eine Frage habe ich zur Erhöhung der Kapazität des LAK-Gebäudes, die die Investitionskosten auf das Doppelte erhöht. Es geht mir nicht darum, das infrage zu stellen, denn es ist offensichtlich, dass es im Unterland zu wenig Plätze gibt. Doch wie sieht die dazugehörende Bedarfsplanung aus, kann die irgendwo eingesehen werden? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete. Der beantragte Nachtragskredit betrifft Konto 581.362.00, Landesbeiträge Alters- und Pflegeheime. Das Budget für dieses Konto sieht CHF 5,567 Mio. vor, der Nachtragskredit zusätzliche CHF 150'000 für «Älter werden in Mauren» - es handelt sich dabei um einen geplanten LAK-Neubau für ein Alters- und Pflegeheim in Mauren.
Ursprünglich hatte die Gemeinde Mauren eine eigene Initiative «Älter werden in Mauren» gestartet und den Wettbewerb auf eigene Kosten durchgeführt. Daraus entstand der Projektplan «pflegeleicht». Die Kosten hätten CHF 13 Mio. betragen, wir haben es schon gehört, und das Projekt hätte 16 Pflegezimmer, drei Alterswohnungen, einen Seniorentreff sowie eine Parkgarage mit 15 Plätzen umfasst.
Das Projekt «pflegeleicht» wurde aber nicht weiterverfolgt, da von der LAK - im Gegensatz zur Sichtweise der Gemeinde Mauren - kein Bedarf für weitere Plätze gesehen wurde. Somit war die notwendige Kooperation, die Voraussetzung gewesen wäre, nicht gegeben.
Die LAK stellte in diesem Jahr fest, dass nun doch ab dem Jahr 2018 Pflegeplätze gebraucht werden und am Standort Mauren festgehalten werden solle. Und es soll ein grösseres Projekt mit einem Projektvolumen von CHF 26 Mio. am Standort Mauren realisiert werden. Bauherrin soll die LAK sein, das Haus soll 2018 eröffnet werden, 60 Betten umfassen. Bei diesem Projekt liegen die Honorarkosten für die Planungsleistungen des Architekten über dem Schwellenwert, und es muss von Gesetzes wegen (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen) ein neuer Architekturwettbewerb durchgeführt werden.
Um den Planungsprozess nicht zu verzögern, soll der erneute Projektwettbewerb noch in diesem Jahr gestartet werden können. Deshalb ist nun ein Nachtragskredit nötig.
Kritisch angemerkt sei hier, dass dieser Nachtragskredit nicht benötigt worden wäre, wenn der Bedarf in Mauren von der LAK fundierter abgeklärt worden wäre. So hätte sich die Gemeinde Mauren Arbeitsaufwand und Kosten sparen können.
Dennoch erachte ich das Projekt als sinnvoll und notwendig. Ich werde dem Nachtragskredit zustimmen bzw. den Finanzbeschluss genehmigen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage an den zuständigen Regierungsrat - weniger jetzt zum Nachtragskredit, das kann ich irgendwo nachvollziehen, vielmehr zu den Baukosten. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen. Wir haben ja in der Vergangenheit immer wieder auch darüber gesprochen, in welcher Art und Luxusklassifizierung bei uns gebaut wird, und mich würde es jetzt interessieren, weil man jetzt hier zum ersten Mal die Zahl liest, wie das im Vergleich zu uns bekannten früheren Hochbauten aussieht, ob hier ein Umdenken stattgefunden hat oder nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte noch die Darstellung der Abg. Helen Konzett Bargetze leicht korrigieren, aber das kann nachher ganz sicher auch der Regierungsrat Pedrazzini machen. Es war nicht so, dass die LAK zu wenig fundiert abgeklärt hat, es war vom Vorgehen her anders aufgegleist. Zuerst war in Mauren ein Satellit geplant, ähnlich wie in Triesenberg, weil es dort zu wenig Pflegeplätze hatte und weil man sich auch lange beschäftigt hat mit dem Projekt - seit rund zehn Jahren. «Älter werden in Mauren», damit die Menschen möglichst lange in der Gemeinde wohnen können. Wie Sie auch wissen, platzt das Unterland aus allen Nähten, was Pflegeplätze anbelangt. Im Oberland - das haben wir letztes Mal diskutiert - hat es fast in allen Gemeinden ein LAK-Zentrum, und im Unterland gibt es für eine insgesamt grosse Bevölkerung nur ein LAK-Zentrum, das St. Martin in Eschen. Und die LAK, zusammen mit den Gemeinden - weil die Gemeinde Mauren und das Unterland, nicht nur die Gemeinde Mauren -, hat dann sich schon seit längerer Zeit vorstellig gemacht, und die Erfahrung zeigt, dass ein grösseres Zentrum, ein LAK-Zentrum in dem Sinne, dass diese Pflegeplätze zur Verfügung gestellt werden, im Liechtensteiner Unterland gebaut werden muss, und so ist es zu diesem LAK-Zentrum gekommen. Dann hat man das Satellit-Projekt, das am Anfang geplant war, zurückgestellt und gesagt, das wiederholen wir nicht. In Triesenberg ist das erste, das Pilotprojekt, gewesen, und man ist dann zu diesem LAK-Zentrum gekommen. Deshalb können Teile der Planung übernommen werden, aber grössere Teile nicht. Die Gemeinde Mauren überlegt sich jetzt, was für Ideen sie für Pflegewohnungen hat, wie sie diese dann selbst auch beifügen kann. Aber der Herr Regierungsrat kann da viel fundierter Auskunft geben, aber so habe ich diesen Prozess miterlebt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Den Ausführungen des Abg. Johannes Kaiser habe ich nichts hinzuzufügen, es hat sich nach meinen Informationen genauso abgespielt, wie er das gesagt hat. Man hat eine Zeit lang geglaubt, dass man Satelliten bauen muss - Satelliten, das sind relativ kleine Einheiten mit 16 Plätzen oder so -, und hat dann aber bald erkannt, dass die nicht wirtschaftlich zu führen sind, dass es viel besser ist, ein ganzes Haus zu bauen und daher eben dieses Projekt nochmal zu überarbeiten. Und dann ist eben geschehen: Das hat dann die Schwelle überschritten, die für eine internationale Ausschreibung gesetzt ist, und das ist eine gesetzliche Schwelle. Mir hat das auch nicht geschmeckt, ich finde auch, dass wir hier Geld an sich nutzlos zum Fenster hinausschmeissen - mindestens zu einem Teil. Aber die gesetzliche Lage ist nun so - und daran haben wir uns zu halten. Damit dieses Geld nicht ganz nutzlos verpulvert wird, wird beim Architekturwettbewerb darauf geachtet, dass die Kriterien, die die LAK stellt, eben an einen kostengünstigen Betrieb, damit alle Erfahrungen, die die Betreiber der LAK, die Geschäftsleitung und auch die Angestellten, heute gesammelt haben mit den verschiedenen Häusern, eben einfliessen und hier ein optimales Haus entsteht.
Bezüglich der Baukosten: Ja, früher ging das halt so, da hat man CHF 500'000 pro Platz gerechnet und mit der Anzahl Plätze multipliziert, ist mit einem Bericht und Antrag in den Landtag gegangen, hat sich das Geld geholt; und - oh Wunder - es wurde genau gebraucht. Ich möchte nicht, dass sich dieses Vorgehen für dieses Heim in Mauren wiederholt, und daher möchte ich - beziehungsweise meine Kollegin, Marlies Amann-Marxer, die ja für die Berichte und Anträge im Bereich Bau zuständig ist - die LAK dazu bewegen, und die LAK ist auch dazu bereit, mit einem fundierten Kostenvoranschlag vor den Landtag zu treten, damit sich der Landtag eben auch überzeugen kann über den Ausbaustandard und die einzelnen Preise für die einzelnen Gruppen von Kosten. Das Ziel ist, ein zweckmässiges Haus zu bauen, das eben auch im Unterhalt günstig ist, und nicht nur die Baukosten zu betrachten, sondern eben auch die Unterhaltskosten. Und das heisst auch: Wenn etwas ungünstig gebaut ist, ergeben sich zum Beispiel lange Laufwege für die Angestellten, und solche Dinge werden auch optimiert. Also wird sich der Landtag vom Ausbaustandard anhand des Berichts und Antrags überzeugen können. So soll der aufgebaut werden und nicht einfach - wie früher - eine Summe von einer halben Million pro Platz mal Anzahl Plätze.
Dann hat der Abg. Christoph Beck nach der Bedarfsplanung gefragt. Diese Bedarfsplanung ist öffentlich zugänglich. Sie befindet sich auf der Homepage der Regierung, also www.regierung.li, dort im Ministerium für Gesellschaft und dort unter Downloads. Es ist der erste Eintrag unter der Rubrik Soziales. Das ist eine Bedarfsplanung, die erarbeitet wurde und die eben auch die in Mauren benötigten Plätze für das Jahr 2018 ausweist. Wir werden diese Art der Bedarfsplanung alle paar Jahre neu machen müssen, um zu sehen, wie es mit dem Bedarf an stationären Pflegeplätzen in unserem Land steht. Damit, denke ich, habe ich alle Fragen beantwortet. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit können wir den Finanzbeschluss lesen: Finanzbeschluss wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Wir können abstimmen.
Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2014) die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 24 abgeschlossen. -ooOoo-