Verkehrsdienstebericht 2014 (Nr. 48/2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 14: Verkehrsdienstebericht 2014.
Der Bericht Nr. 48/2014 steht zur Diskussion.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Der vorliegende Bericht und Antrag ist ein Spiegelbild im Spannungsfeld von den Bedürfnissen und der Finanzlage in unserem Staat. Wir haben ein öffentliches Verkehrssystem, das wir innerhalb der vergangenen fast 30 Jahre nach Einführung des damaligen Nulltarifs sukzessive ausgebaut haben. Vom Nulltarif ausgehend war und ist bis heute das öffentliche Verkehrsmittel zwangsläufig mit hohen ungedeckten Kosten verbunden, die den Staatshaushalt belasten. Die Zielsetzungen des Staatshaushaltes verlangen die Reduktion von Staatsbeiträgen. Sie verlangen aber auch die Weiterentwicklung und Ertüchtigung des öffentlichen Verkehrs, nicht allein, um der Bevölkerung Mobilität zu günstigen Bedingungen zu ermöglichen, sondern vor allem, um bei der Entwicklung der Wirtschaft die Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Personenbeförderung zu sichern.
Im Bewusstsein, dass der Strassenverkehr an die Kapazitätsgrenze gelangt ist und die Revitalisierung des Schienenverkehrs in vollem Gang ist, muss jetzt unser öffentliches Verkehrssystem nebst seiner bisherigen Weiterentwicklung auch diesen Strukturwandel bewältigen, um den Kapazitätserfordernissen der Zukunft gerecht zu werden. Die S-Bahn FL.A.CH ist die konsequente Zusammenführung der Regionalbahnen unserer Nachbarstaaten, die dort zum Teil schon bestens ausgebaut bzw. auf sicherem und schnellem Weg dort hin sind. Mit der S-Bahn FL.A.CH öffnen wir dem Zielpublikum unseres Landes in der weiten Umgebung den Zugang zum öffentlichen Verkehr. Mit der Konzepterneuerung des Liniennetzes und Fahrplans unseres Liechtenstein Bus im Dezember 2013 hat LIECHTENSTEINmobil auf den Ausbau der S-Bahn im Kanton St. Gallen reagiert und den Grundstein für die Anpassung an unser künftiges System gelegt. Mit der Reduktion des Landesbeitrags an LIECHTENSTEINmobil sind dort entsprechende Massnahmen erforderlich und auch vorgesehen. Vornehmlich sind es Leistungskürzungen an den Randzeiten und Wochenenden. Der Eigenfinanzierungsgrad muss erhöht werden, indem die Tarife angehoben werden. Dieser Trend ist zwar notwendig, bedarf aber aufmerksamer Begleitung, um die Kundentreue zu erhalten.
Mit dem Abbau von Finanzreserven und Unsicherheiten bei unvermeidlichen und nicht vorhersehbaren Kostenentwicklungen wird der Budgetprozess von LIECHTENSTEINmobil künftig risikobehafteter. Hier sind vonseiten des Betriebes eine prompte Berichterstattung und das Aufzeigen von Wegemöglichkeiten zu erwarten, damit auch künftig zeitgerecht die richtigen Entscheide getroffen werden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, wir werden, sofern wir diesem Beschluss zustimmen, die Förderung an LIECHTENSTEINmobil nochmals kürzen, und zwar um eine halbe Million, sprich, Busfahren dürfte wieder teurer werden. Wir haben zu Fragen in der Finanzkommission die Vergleichstabellen erhalten, was ein Abonnement in Liechtenstein, Vorarlberg oder in St. Gallen kostet. Und da sehen wir schon: wir fahren gerade bei den Vollpreisabos immer noch relativ günstig. Konkret kostet dies in Liechtenstein CHF 320, in Vorarlberg bei allen Zonen CHF 445 und Ostwind ist bei CHF 972. Nichtsdestotrotz sind für mich die Ausführungen im vorliegenden Bericht und Antrag schon ein wenig verwirrend. Wenn wir die Seite 12, Punkt 1.5 - Mittelfristige Entwicklungen des Landesbeitrags und der Tarifeinnahmen - betrachten, hier ist nachzulesen, ich zitiere: «Die ersten Erfahrungen zeigen, dass sich beide eingeleiteten Massnahmen an der Grenze des vom Markt akzeptierten bewegen.» Bei diesen beiden eingeleiteten Massnahmen handelt es sich auf der einen Seite um eine Erhöhung der Tarife und auf der anderen Seite eben um eine Reduktion des Linienkonzeptes. Und dann im gleichen Kapitel auf Seite 13 steht ganz unten: «Aus diesem Grund erwägt der Verwaltungsrat für die Zukunft weitere regelmässige Tariferhöhungen im Umfang von etwa 7 bis 10% pro Schritt.» Also auf der einen Seite sagt man auf der Seite 12: Wir sind an der Grenze angelangt. Aber auf Seite 13 kündigt man gerade wieder an: Wir werden dann mit den nächsten Schritten 7 bis 10% jeweils teurer werden. Damit habe ich schon meine Mühe.
Mühe habe ich auch, wenn ich den Fahrplan 2015 betrachte auf Seite 20. Ich sehe schon das Dilemma für LIECHTENSTEINmobil, dass sie irgendwo Leistungen kürzen muss. Aber gerade wenn ich die Linie 21, Vaduz-Malbun-Vaduz, betrachte: Hier sollen vier Kurse gestrichen werden. Es sind total 13 Kurse. Das ist eine Leistungsreduktion um 30%, und damit habe ich schon meine Mühe. Generell stelle ich fest, wenn ich die Seite 20 und die Seite 21 betrachte, dass es zumindest im Unterland tendenziell eine Verdichtung gibt, was ich im Oberland nicht feststellen kann. Das ist ja schön für das Unterland, aber, wie gesagt, zumindest aus Sicht Malbun-Steg ist das sicher eine erhebliche Reduktion. Wenn wir dann nämlich noch den Geschäftsbericht der LIECHTENSTEINmobil betrachten, Traktandum 18, die Seite 27, stellen wir fest: Ja, diese Linie Malbun hat einen Kostendeckungsgrad von 19%. Der ist gar nicht so schlecht. Und jetzt kürzt man da 30% der Leistung. Damit habe ich Mühe und da möchte ich die Regierung doch bitten, entsprechende Ausführungen zu machen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort. Liechtenstein verfügt noch über ein attraktives Angebot des öffentlichen Verkehrs zu einem günstigen Preis. Es erscheint gerechtfertigt, für dieses Angebot einen höheren Preis zu verlangen und damit den Eigenfinanzierungsgrad des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil, kurz LIEmobil, zu erhöhen. Trotzdem wird die Freie-Liste-Fraktion dem vorliegenden Finanzbeschluss nicht zustimmen bzw. den Änderungsantrag einbringen, den Beitrag auf dem Niveau von 2014 bei CHF 14,5 Mio. zu belassen und dies aus mehreren Gründen:- Eine Verteuerung der Abonnemente ist zwar zumutbar, die Anpassung hat jedoch eine Geschwindigkeit angenommen, die in keinem Verhältnis zu Anpassungen in anderen Bereichen steht und deshalb nicht mehr verstanden wird.
- Der öffentliche Verkehr ist in so vielen Bereichen bedeutend, vor allem in verkehrspolitischen, aber auch wirtschafts-, umwelts- und sozialpolitischen Fragen, dass ein starkes Engagement des Staates gerechtfertigt ist.
- Eine Reduktion des Angebots macht den öffentlichen Verkehr insgesamt weniger attraktiv und sendet ein falsches Signal aus. Es droht die Gefahr, dass erzielte Erfolge zunichtegemacht werden.
- Bereits in vergangenen Jahren hat die LIEmobil substanziell zu den Konsolidierungsbemühungen im Staatshaushalt beigetragen, auch indem der Landtag die von der Regierung beantragte Kürzung des Staatsbeitrages um CHF 0,85 Mio. auf CHF 14,9 Mio. um weitere CHF 0,4 Mio. auf
CHF 14,5 Mio. überproportional gesenkt hat. Damit wurde der Beitrag des Landes an die LIEmobil zwischen 2010 und 2014 um 23% gekürzt.
- Es ist sehr fraglich, ob die nun angedachte Kürzung nicht den gegenteiligen Effekt haben wird, nämlich dazu führen wird, dass der Selbstfinanzierungsgrad der LIEmobil fallen wird. Dies daher, dass mit einer weiteren Kürzung ein Punkt erreicht würde, wo sich die Kunden überlegen werden, das nochmals reduzierte Angebot zu einem höheren Preis zu nutzen. Es darf befürchtet werden, dass ein erheblicher Anteil der Kunden der LIEmobil den Rücken kehren wird.
Diese fünf Punkte möchte ich in der Folge etwas weiter ausführen:
Die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Liechtenstein haben das Privileg, Arbeits- und Freizeitwege zu einem günstigen Preis mit dem öffentlichen Verkehr zurücklegen zu können. Dieses Privileg wurde in den vergangenen Jahren geschmälert. Sie wissen, was es mit Privilegien auf sich hat. Die lässt sich niemand gerne nehmen. Besonders schwierig wird es dann, wenn die Privilegien anderer nicht im selben Umfang gekürzt werden. Der Beitrag Liechtensteins an den öffentlichen Verkehr wurde seit 2010 von CHF 18,9 Mio. auf CHF 14,5 Mio. gekürzt. Mit enthalten sind in den CHF 18,9 Mio. Beiträge in der Höhe von CHF 490'000 für den Zugregionalverkehr Feldkirch-Buchs und die grenzüberschreitende Linie 70, die neu aus dem Budget der LIEmobil bezahlt werden. Dies entspricht einer Kürzung um gut 23%. Somit hat der ÖV bereits die Quote des Sparziels mehr als erfüllt. Anzumerken ist auch, dass die Regierung mit einem Sparziel von 20% gestartet ist. Dies ist also bereits übererfüllt. Bei einer Reduktion des Beitrags um weitere CHF 500'000 würde die Kürzung fast 26% betragen. Wenn in einem Bereich, der eigentlich gefördert werden sollte, die Kürzung so überdurchschnittlich hoch ausfällt, ist das für die potenziellen Nutzer des öffentlichen Verkehrs kaum nachvollziehbar.
Als privilegiert dürfen sich in Liechtenstein schliesslich auch die Autofahrerinnen und Autofahrer bezeichnen. Mit der Motorfahrzeugsteuer und den Abgaben auf Treibstoff tragen sie nur einen Teil der durch sie verursachten Kosten. Die Kosten für den Unterhalt der Strassen und externe Kosten, unter anderem Gesundheitskosten, übersteigen die Einnahmen deutlich und werden von der Allgemeinheit getragen. Und wie gesagt, ist eine Nutzung des öffentlichen Verkehrs eher wünschenswert als der motorisierte Individualverkehr. Zentral sind verkehrspolitische Belange. Das liechtensteinische Strassennetz gelangt langsam an seine Kapazitätsgrenzen. Ein Umstieg auf den öffentlichen Verkehr jedes einzelnen neuen Nutzers bedeutet eine kleine, aber substanzielle Entlastung des Strassennetzes. Für die Wirtschaft ist ein Strassennetz, das noch freie Kapazitäten hat, ein bedeutender Standortfaktor und für die hier lebenden Menschen, die ab und an das Auto brauchen, wird sich dadurch zudem die Lebensqualität verbessern. Nebenbei bemerkt ist der öffentliche Verkehr besonders für jene Menschen entscheidend, die anders nicht mobil sein können, weil sie aufgrund von körperlichen Gebrechen nicht Autofahren können oder weil sie sich kein Auto leisten können. Das zur sozialen Komponente, die jedoch zugegebenermassen nur ein Nebenaspekt darstellt.
Längerfristig gesehen ist der öffentliche Verkehr auch umweltpolitisch bedeutend. Kurse zu Randzeiten sind manchmal so schlecht ausgelastet, dass der CO2- und der Schadstoffausstoss höher ausfallen, als wenn alle Fahrgäste einzeln mit einem Privatauto die Strecke zurücklegen würden. Doch wir müssen die Gesamtwirkung betrachten und der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr braucht zudem Zeit. Als Hauptkriterium für das Auto wird meist angeführt, dass man flexibel sei. Wenn man ständig darauf achten muss, nicht den letzten Bus zu verpassen, ist man wirklich nicht flexibel. Wenn aber auch zu späten Abendstunden ein Heimkommen garantiert ist, lässt man das Auto eher stehen.
Es geht um ein Gesamtbild, das die Menschen vom öffentlichen Verkehr haben. Vor allem die jüngere Generation sollte die Chancen haben zu erfahren, dass sie ohne Auto gut zurechtkommt. Wird nun das Angebot zu Randzeiten ausgedünnt oder gar gekürzt, und machen die Menschen die Erfahrung, dass sie auf das Auto angewiesen oder sie ohne Auto stark eingeschränkt sind, wird dem Bus und der Bahn viel weniger Beachtung geschenkt - nicht nur zu Randzeiten. Wenn die Menschen dem öffentlichen Verkehr insgesamt kritisch gegenüberstehen, wird das Auto auch für die Zurücklegung von Wegen bevorzugt, bei denen eine bequeme Alternative zur Verfügung stehen würde. Ziel der Verkehrsministerin ist es, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu steigern. Dies kann in den Zeitungsartikeln vom 17.5.2014 in Bezug auf das Alpstar-Projekt nachgelesen werden. Die Attraktivität des ÖV lässt sich aber mit den vorhandenen Mitteln nicht steigern. Mit der hier uns vorliegenden Kürzung des Staatsbeitrages verlieren wir alle: Der ÖV wird weniger attraktiv, Menschen werden vermehrt auf das Auto setzen und mit allen im Stau stehen.
Wenn wir den Staatbeitrag bei CHF 14,5 Mio. belassen, können wir zumindest verhindern, dass die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs geschmälert wird. Nach Auskunft der LIEmobil ist es möglich, mit dem Staatsbeitrag auch im kommenden Jahr das bestehende Angebot aufrechtzuerhalten, und die LIEmobil hat zwar mit dem bereits gesenkten Beitrag kalkuliert. Es wäre allerdings möglich, die geplante Einschränkung zurückzunehmen bzw. auf die Ist-Situation zurückzugreifen. Es ist nämlich wahrscheinlich, dass dieser letzte Schritt der Angebotsreduktion dazu führen wird, dass sich eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Kunden von der LIEmobil abwenden wird, dass dadurch die Einnahmen aus dem Aboverkauf zurückgehen werden und der Staat dann gezwungen sein wird, dieses Loch zu stopfen. Es scheint klüger, zumindest noch ein Jahr zuzuwarten, das Leistungsangebot nicht erneut zusammenzustreichen und dadurch zu erreichen, dass das Angebot der LIEmobil noch stärker genutzt wird. Dies wird zu höheren Einnahmen bei gleichem Angebot führen und den Eigenfinanzierungsgrad steigern. Dann kann und soll darüber nachgedacht werden, den Staatsbeitrag abermals zu senken.
Die Fraktion der Freien Liste erachtet es als falsch, den Staatsbeitrag zu diesem Zeitpunkt erneut zu senken, da dadurch das Angebot der LIEmobil zu stark beschnitten werden muss. Dies wird sich negativ auf den Geschäftserfolg auswirken, den Staat mittelfristig mehr kosten und dazu führen, dass die Strassen noch stärker durch den Individualverkehr belastet werden. Die Fraktion der Freien Liste beantragt daher, Art. 1 wie folgt abzuändern:
«An die Aufwendungen des Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil zur Erstellung des öffentlichen Personennahverkehrs richtet das Land für das Jahr 2015 einen Landesbeitrag in der Gesamthöhe von CHF 14'500'000 aus.»
Wir bitten Sie, aus den dargelegeten Gründen diesen Antrag zu unterstützen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort, Herr Präsident. Guten Abend, geschätzte Damen und Herren. Die Regierung beantragt, dass der Landesbeitrag für die LIEmobil für das Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um eine halbe Million gesenkt wird auf CHF 14 Mio. Den Antrag der Regierung werde ich unterstützen, möchte aber gleichzeitig festhalten, dass für mich eine Untergrenze erreicht ist und eine weitere Einsparung mit mir nicht zu machen ist. Es ist höchste Zeit, dass die LIEmobil auch in eine Phase der Konsolidierung kommt - mit weiteren Senkungen ist das nicht möglich.
Auf Seite 13 im Bericht wird auf die Gefahr eines strukturellen Defizits hingewiesen und dann auf Seite 20 wird aufgezeigt, dass die finanziellen Vorgaben nur erreicht werden können, wenn die Jahresteuerung bei null Prozent liegt, keine Lohnanpassungen erforderlich werden, die Treibstoffpreise nicht erhöht werden und auch keine Mehrkosten für die Personalvorsorge anfallen. Der Rahmen ist eng - es gibt keinen Spielraum.
In Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil heisst es: «Die Regierung definiert in Form eines Leistungsauftrags an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil die im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs zu erbringenden Leistungen, einschliesslich der Mindestanforderungen bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung». Im Zusammenhang mit diesem Art. 5 ergeben sich für mich drei Fragen:
Der Abg. Wendelin Lampert hat schon auf dieses Thema hingewiesen. Auf Seite 13 werden Tariferhöhungen angesprochen, die im Umfang von 7 bis 10% pro Schritt erwähnt werden. Wird hier eine einmalige Tariferhöhung angesprochen oder geht man davon aus, dass hier jährliche Tarifanpassungen im Umfang von 7 bis 10% geplant sind? Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund der Abopreise. Auch das hat Herr Lampert schon erwähnt. Die Preise bei uns sind etwa fünfmal niedriger als im Bereich Ostwind. Wenn bei uns ein Abo CHF 320 kostet, dann muss man also im Gebiet Ostwind, das den gleichen Umfang umfasst, etwa fünfmal mehr bezahlen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig zu wissen, wie sich die Abopreise entwickeln.
Und auf Seite 29 wird dann der Eigenfinanzierungsgrad von 35% als mittelfristiges Ziel erwähnt. Nun ist die Frage: Wie soll denn dieser Eigenfinanzierungsgrad von 35% erreicht werden? Es ergibt sich eine seltsame Situation, dass auf der einen Seite die Tarife bei gleichzeitiger Reduktion der Leistungen erhöht werden sollen. Das macht natürlich das Angebot nicht wirklich attraktiver, sondern ganz im Gegenteil: Es wird sehr unattraktiv.
Und die dritte und letzte Frage ist dann noch: Weiss die Regierung, welche Kriterien angewandt werden, wenn man über Leistungsreduktion spricht? Also welche Kriterien werden in Anspruch genommen beim Thema Leistungsreduktion?
Auf das Zahlenmaterial, Einnahmen, Billette, Rückerstattung an das Land werden wir dann sicher noch zu sprechen kommen, wenn wir auf den Geschäftsbericht der LIEmobil eingehen. Es ist jetzt schon wieder viel wiederholt worden. Ich frage mich wie schon letztes Jahr: Gibt es eine Möglichkeit, den Verkehrsdienstebericht zusammen mit dem Geschäftsbericht zu diskutieren oder müssen wir ihn wirklich getrennt diskutieren? Redundanzen sind unvermeidbar. Also würde ich gerne beliebt machen auf das nächste Jahr, dass wir hier eine Form finden, wo wir beide Berichte miteinander kombinieren können. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Es besteht dann sicher die Möglichkeit, beim Geschäftsbericht sich entsprechend kürzerzufassen.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank. Auf Seite 34 ist etwas über die S-Bahn erläutert. Dort steht: «Mit Einführung der S-Bahn FL.A.CH würde neben dem Halbstundentakt auf der Schiene auch die Bus-Bahn-Verknüpfung in Liechtentein umgesetzt und optimiert werden. An den Haltestellen Bahnhof Schaan/Vaduz, Bahnhof Nendeln und Haltestelle Mauren-Schaanwald wären jeweils Anschlüsse an den Liechtenstein Bus zu realisieren, womit diese Knotenpunkte gleichzeitig zu Verteilknoten aufgewertet würden.» So weit im Bericht. Knotenpunkte liegen normalerweise dort, wo Verkehrswege aus verschiedenen Richtungen sich treffen. Knotenpunkte wären im Unterland eindeutig Bendern und Eschen. Schaanwald und Nendeln liegen wirklich abseits von den grösseren Unterländer Gemeinden. Die gewohnten Verkehrswege der meisten Bewohner der Unterländer Gemeinden führen nicht über Schaanwald. Das wäre ein Umweg, ausser man geht Richtung Feldkirch.
Frage an die Regierung: Wo wäre der Verteilerknotenpunkt für Schellenberg, Gamprin und Ruggell?
Dann habe ich noch etwas zu Liechtenstein Bus: Ich bin an und für sich für den Linienbusverkehr, es ist nicht dagegen gerichtet. Aber in der Kritik steht immer wieder der Einsatz der Doppelstock- und Gelenkbusse am späten Abend bezüglich der schwachen Auslastung. Auf eine diesbezügliche Anfrage führte die Regierung dazu aus, dass dies mit dem Fahrplan und mit allfällig notwendigen Buswechseln zusammenhänge und dies operative Entscheidungen seien. Die Regierung wird weiteres abklären.
Eine Frage an die Regierung: Konnte hier schon weiteres abgeklärt werden? Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident. Ja, der Staatsbeitrag soll von CHF 14,5 auf 14 Mio. reduziert werden. Wir bewegen uns mit diesem Betrag auf dem Niveau des Jahres 2002 laut Verkehrsdienstebericht. Dies, nachdem der Landtag im letzten Jahr eher überraschend während der Debatte den von der Regierung vorgeschlagenen Staatsbeitrag um zusätzliche CHF 400'000 kürzte. Dies wird, wie schon ausgeführt wurde, zu Tariferhöhungen führen, die auch meines Erachtens noch eher im moderaten Bereich sind, wenn man das angrenzende Ausland anschaut. Es wird aber laut LIECHTENSTEINmobil auch Leistungsangebotskürzungen geben. Dies bedingt - aufgrund dessen, dass die LIEmobil nur 20% der Gesamtkosten mit dem Billettverkauf decken kann -, dass der Staat für diese Wertigkeit, die ihm der öffentliche Verkehr eben bedeutet, in die Bresche springt und eben die Differenz dann deckt.
Ich möchte aber jetzt noch für mich einen Punkt aufwerfen, der bis jetzt nicht diskutiert wurde. Es geht da auch im weitesten Sinne um die Attraktivität. Wir alle konnten mitverfolgen, dass die letzte Fahrplanumstellung die Emotionen hochgehen liess. Wir alle konnten das in vielen Leserbriefen lesen, auch die sozialen Medien waren voll davon. Ich habe ein gewisses Verständnis aufgrund einzelner Linien, die ich selbst auch ein bisschen beurteilen kann. Und das zur Verdichtung des Unterlandes, Herr Abg. Lampert: Wenn eine wichtige Linie gestrichen wird, die gut besetzt war im Unterland, dann kann man nicht von Verdichtung sprechen. Es handelt sich um die Linie, die von Ruggell oder von Gisingen über Ruggell nach Vaduz, eine sogenannte Expresslinie, und dann weiter nach Trübbach, also auch bis zur Oerlikon, führte. Es war eine sehr attraktive Linie, die einen in 22 Minuten von Ruggell nach Vaduz brachte - mit dem Auto hat man zur selben Zeit über die Autobahn auch eine gute Viertelstunde. Also diese Linie, nur als Beispiel genannt, war sehr attraktiv. Die gibt es in diesem Umfang nicht mehr seit dem Fahrplanwechsel. Und mir sind selbst einige Personen bekannt aus Balzers, Triesen, Ruggell und Gamprin, die jetzt die zusätzlichen fünf bis zehn Minuten - man kann jetzt sagen, es sind nur fünf bis zehn Minuten, aber es ist dann eben schon doppelt so lange wie mit dem Auto - nicht mehr mit dem Bus bewältigen. Also sind hier zum Teil strategische Sachen mit dem Fahrplanwechsel im Gange gewesen, die viele Leute nicht verstehen. Handkehrum setzt man in Ruggell eine Linie ins Industriegebiet ein, die ich zwar grundsätzlich unterstütze, die aber sieben Tage in der Woche ins Industriegebiet fährt. Ich glaube nicht, dass am Sonntag dort viele Leute arbeiten. Das sind also strategische Entscheidungen, die die Leute zum Teil nicht nachvollziehen können und die einer positiven Diskussion über einen öffentlichen Verkehr, der möglichst attraktiv sein soll, nicht förderlich sind, gerade in einer Zeit, in der man dann, schon bald hoffentlich, über das Rückgrat, nämlich die S-Bahn FL.A.CH, diskutieren wird. Dann ist das nicht sehr förderlich, wenn die Emotionen hier über solche Entscheide hochgehen.
Wie der Abg. Thomas Lageder richtig ausgeführt hat, lebt der öffentliche Verkehr von der Attraktivität. Die Attraktivität ist vor allem vom Faktor Zeit abhängig. Der Faktor Zeit, den ich von A nach B benötige, und auch der Faktor Zeit, wie lange ich warten muss, bis ich meine Verbindung habe oder eben dann vielleicht dummerweise gerade nicht mehr habe, wenn ich sie bräuchte. Es sind keine einfachen Sachen, da bin ich mir sicher, so einen Fahrplan auszuarbeiten, aber so, wie es beim letzten Mal funktioniert hat, bin ich mir nicht sicher, ob das dann zielführend ist. Letztendlich geht es ja um einen gesunden Verkehrsmix, wie Sie auch schon ausgeführt haben, Frau Regierungsrätin, nämlich einen rollenden Individualverkehr und nicht einen stehenden und einen attraktiven öffentlichen Verkehr, sodass man für sich selbst entscheiden kann, was man wählt, und die Variante, die man wählt, dann für einen selbst auch attraktiv ist und man eben nicht, wie der Abg. Lageder sagt, in beiden Varianten dann steht, anstatt zu fahren. Zudem sollte meines Erachtens auch der Langsamverkehr nicht vergessen werden. Ich habe es schon zwei-, dreimal hier angeregt, dass eben auch die Fahrradwege, gerade an den viel befahrenen Strassen, ein zentraler Punkt seien. An der meist befahrenen Strasse, an der Essanestrasse in Eschen, sehe ich immer noch keinen Radweg, obwohl wir schon lange darüber reden. Vielleicht können Sie mir das widerlegen.
Das sind also die Punkte. Ich kann den Abg. Lageder in den meisten Bereichen unterstützen. Gerade was die Dynamik und die Geschwindigkeit der Reduktion anbetrifft, sollten wir hier nicht im gleichen Tempo weitermachen. Dann haben wir nämlich den Hauptpunkt für die Attraktivität des ÖV, den Faktor Zeit, aus den Augen verloren.
Dann habe ich noch ein paar Fragen: Auf Seite 6 wird die S-Bahn FL.A.CH dann auch schon angeführt, dort wäre meine Frage: Gibt es hier schon Erkenntnisse bezüglich Ist-/Soll-Werten, wenn man auch auf den Seiten 21 und 22 die heutigen Verbindungen, die die ÖBB zwischen Buchs und Feldkirch ja schon fährt, einmal als Anhaltspunkte nimmt? Und wenn ja, wie werden diese bemessen? Das habe ich bis heute nicht begriffen. Vielleicht können Sie hier ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. Und was bedeutet dies für die LIEmobil-Linien? Werden dann in der Konsequenz die Linien 70 und 14 eliminiert oder stark reduziert? Was für Aussagen kann man für die Soll- und Ist-Werte für die S-Bahn machen?
Auf der Seite 10 wird die S4 angeführt. Hier sind mir spontan zwei Sachen aufgefallen, ich konnte aber noch nicht rückfragen, ob das so ist. In Trübbach, wo ja der Grenzübergang zu einem grossen Arbeitgeber oder zu mehreren grossen liechtensteinischen Arbeitgebern ist, hat jetzt die S4 keine Haltestelle. Ich glaube aber, gelesen zu haben, dass mit dem Projekt FABI dann bei der Rheinbrücke eine Haltestelle eingeführt werden soll. Sie nicken - das ist richtig. Das wäre nämlich für mich ein zentraler Punkt, dass von dieser S-Bahn auch die Liechtensteiner Arbeitgeber entsprechend profitieren können.
Die Anschlussfrage geht dann zum selben Punkt: Ich meine, mich erinnern zu können, dass wir bei diesem Bericht im letzten Jahr auch den Anschluss Salez diskutiert haben. Ich sehe in all den Plänen nichts von einer Realisierung dieser Verbindung, weiss aber nicht, ob das jetzt geplant ist oder nicht. Hier hätte ich auch noch gerne die eine oder andere Ausführung.
Dann zu den Seiten 28 und 29: Hier kann man nachlesen, dass eigentlich die Tariferhöhungen zu keinem Einbruch bei den Fahrgastzahlen geführt haben. Im Gegenteil, die sind noch angewachsen. Gibt es hier schon Tendenzen und Schätzungen für 2014? Das wäre nämlich interessant aufgrund der Erhöhung des letzten Jahres.
Und die letzte Frage, die hat der Abg. Eugen Nägele schon gestellt: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie die LIEmobil von einem Eigenfinanzierungsgrad von 23% auf 35% kommen soll. Es ist mir schleierhaft, wie das bei dieser Ausgangslage funktionieren soll. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Vorab möchte ich mich bei der Verkehrsministerin für diesen informativen Bericht bedanken. Ich werde den Finanzbeschluss, wie er hier angeführt wird, unterstützen. Ich möchte auch, wie es mein Vorredner Gopp gemacht hat, auf den Eigenfinanzierungsgrad eingehen. Der liegt derzeit bei ungefähr 25%. Die mittelfristige Zielvorgabe ist 35%, ist sicher sehr ambitioniert. Meines Erachtens wird der fast einzig mögliche Weg über Tariferhöhungen gehen. Wenn man sich die Fragebeantwortung der Finanzkommissionssitzung vom 21. und 28. Mai ansieht und die Vergleiche der Jahresabos mit der Region sieht, also vor allem mit der Region Ostschweiz, kommt man natürlich zum Schluss, dass es am ehesten über eine Erhöhung der Jahresabos gehen wird. Wenig Spielraum wird es wohl im Einzelfahrscheinbereich geben. Hier sind wir bereits auf einem sehr hohen Niveau, ich denke, hier ist wenig Spielraum.
Dann habe ich noch eine Frage an die Frau Verkehrsministerin zur Auslastung der Busse: Werden Messungen zu der Auslastung der Busse gemacht und, falls ja, wie hoch ist die durchschnittliche Auslastung der Busse?
Zum Schluss möchte ich noch Werbung machen bzw. auf die App der LIEmobil hinweisen. Dies finde ich wirklich eine tolle Sache und macht das Busfahren wirklich einfacher. Ich kann jedem diese App der LIEmobil empfehlen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Ich danke der Verkehrsministerin ebenfalls für diesen Bericht und ich werde den Antrag auch unterstützen. Ich kann mich eigentlich weitgehend den Ausführungen des Abg. Nägele anschliessen und möchte nur noch zwei, drei Punkte sagen.
Ich glaube, wir haben schon ein attraktives Angebot, auch wenn es noch Preiserhöhungen gibt. Im Moment fahren wir mit CHF 320 für weniger als einen Franken pro Tag, und wenn man dann weiss, dass Gemeinden das Abo noch zu 50% subventionieren, dann sind es vielleicht noch CHF 0,50 pro Tag, die man bezahlt. Und ich denke, das ist schon ein tolles Angebot, auch wenn es noch ein bisschen steigt. Ich glaube, dass die Attraktivität nicht weniger wird, dass man den Bus nimmt, wenn der Preis ein bisschen höher ist. Ich sehe eher das Problem, wenn ich von Ruggell nach Vaduz zwei- oder dreimal umsteigen muss, dass das dann zu einer Reduktion der Attraktivität führen könnte. Was ich anerkennen möchte, ist, dass die Verantwortlichen sehr sparsam mit den Ressourcen, auch mit den Personalressourcen umgehen. Wir konnten uns einen Eindruck verschaffen und ich glaube, die bemühen sich wirklich zu sparen.
Dann möchte ich noch eine Ergänzung zum Abg. Gopp anbringen: Die Linie ins Industriegebiet in Ruggell wird zum Teil von der Gemeinde Ruggell finanziert, weil das ein ausdrücklicher Wunsch der Gemeinde war, es ist also nicht nur die LIEmobil. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir alle Wortmeldungen aus dem Plenum berücksichtigt. Ich übergebe das Wort der Regierung.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich denke, die meistgehörten Ausdrücke im Zusammenhang mit dem Verkehrsdienstebericht waren heute «Attraktivität des öffentlichen Verkehrs» und «wenig Spielraum». Das heisst, dass die LIEmobil bei der Finanzlage, wie sie sich derzeit darstellt, wenig Handlungsspielraum hat.
Der Verkehrsdienstebericht gibt Auskunft über die Umsetzung der Mobilitätsstrategie der Regierung in Bezug auf den öffentlichen Verkehr. Er gibt eine Übersicht über das Angebotskonzept mit den wichtigen jährlichen Angebotsänderungen und den Kostenfolgen. Die Organisation des öffentlichen Verkehrs in Liechtenstein besteht aus einem Grundangebot und einem Zusatzangebot, und finanziell gesehen möchte ich von einer Pflicht und von der Kür sprechen. Das Grundangebot, das mit dem Leistungsauftrag der Regierung zusammenhängt, wird zum grössten Teil vom Staat finanziert und entspricht der Pflicht. Die Kür liegt bei den Zusatzangeboten der LIEmobil, denn diese vermögen das Betriebsergebnis zu verbessern. Die Bereitstellung des Zusatzangebots liegt im Ermessen der LIEmobil.
Bei den Veränderungen im Angebot möchte ich vor allem auf die Einführung der S-Bahn St. Gallen im Dezember 2013 hinweisen. Auf den wichtigsten Linien des Grossraums St. Gallen besteht jetzt der integrale Halbstunden-, teilweise sogar der Viertelstundentakt. Um die Potenziale des neuen Bahnangebots zu nutzen und wegen der Anschlussbeziehungen der Linien untereinander, wurde das Angebot auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2013 komplett neu konzipiert. Der Bahnhof Buchs ist wichtigster Anknüpfungspunkt zur S-Bahn St. Gallen - der Knoten Buchs wird deutlich aufgewertet. Durch die Tarifkooperation mit dem VVV, Voralberg, und dank der neuen Tarifkooperation mit dem Ostschweizer Tarifverbund OTV können seit Dezember 2013 Fahrgäste ein Ticket - grenzüberschreitend z.B. von Schaan bis nach St. Gallen - bequem im Bus lösen.
Verbunden mit dem Bericht über die Ausgestaltung des öffentlichen Verkehrs ist der Antrag auf einen Finanzbeschluss, der den Landesbeitrag für das kommende Jahr sicherstellt. Der Landesbeitrag für ungedeckte Kosten des öffentlichen Verkehrs wurde aufgrund der staatlichen Sparmassnahmen seit dem Jahr 2010 von nahezu CHF 20 Mio. auf heute CHF 14,5 Mio. reduziert. Die bisherige Reduktion des Staatsbeitrags liegt somit bei über 25% innerhalb von vier Jahren. Der letzte Schritt im Rahmen des Sparpakets II wird von der Regierung nun heute vorgeschlagen, indem der Staatsbeitrag auf CHF 14 Mio. reduziert und dort plafoniert wird. Verschiedene Abgeordnete haben bereits angekündigt, dass sie damit nicht einverstanden sind. Sie möchten den Staatsbeitrag nicht reduziert wissen. Natürlich würde ich mich als Verkehrsministerin dem nicht entgegenstellen. Ich habe jedoch die Pflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass es dem Sparpaket II entspricht.
Ein staatlicher Leistungsauftrag im Grundangebot, der über all die Jahre unverändert derselbe bleibt, und staatliche Beiträge, die in kurzer Zeit ganz wesentlich gekürzt werden, bedingen eine Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrads. Die Möglichkeiten dazu sind allerdings begrenzt. Auf diese Tatsache haben verschiedene Abgeordnete bereits auch hingewiesen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auf die Anstrengungen und auf den erzielten Geschäftserfolg der Verkehrsbetriebe LIEmobil hinweisen. Die Abg. Judith Oehri hat das auch entsprechend bemerkt und gewürdigt. Es ist dem Verkehrsbetrieb LIEmobil gelungen, durch reduzierte Verwaltungskosten sowie durch reduzierte Betriebskosten einen Teil des staatlichen Fehlbetrags aufzufangen. Jedoch waren auch Tariferhöhungen unumgänglich. Zudem plant die LIEmobil Anstalt, den Ausfall beim Landesbeitrag teilweise durch einen Abbau von eigenen Reserven auszugleichen.
Im Jahr 2013 konnte ein Gewinn von CHF 400'000 erwirtschaftet werden, wovon zwei Drittel, nämlich CHF 266'000, an den Staat zurückgegeben wurden. Im Jahr 2014 hat der Betrieb unter dem spontanen Entscheid des Landtags vom letzten Sommer zu leiden, der die geplante Kürzung auf total CHF 1,25 Mio. erhöhte. Eine Beitragskürzung von diesem Ausmass in einem einzigen Geschäftsjahr kann bei allen Anstrengungen zur Kostenreduktion sowie durch eine Optimierung des Angebots nicht erwirtschaftet werden. Im Jahr 2014 ist ein erheblicher Fehlbetrag zu erwarten, welcher durch eigene Reserven abgedeckt werden muss. Tariferhöhungen über alle Fahrscheinkategorien, die zum Teil beträchtlich waren, führten an die Grenzen des vom Markt Akzeptierten, wie die LIEmobil in ihrem Geschäftsbericht schreibt. Das heisst im Klartext nichts anderes, als dass die Kunden weitere Preiserhöhungen nicht annehmen werden.
Für die Beurteilung der Akzeptanz durch die Kunden bzw. die Nutzer des öffentlichen Verkehrs ist der Zeitraum Oktober 2013 bis April 2014 repräsentativ. Die Jahresabos wurden bei den Vollpreisabos um 33% erhöht respektive um 50% bei den ermässigten Abos. Dabei ergaben sich folgende Veränderungen im besagten Zeitraum: Bei den Vollpreisabos ergaben sich Mehreinnahmen von 10%, jedoch auch eine gleichzeitige Reduzierung der Fahrgäste um 18%. Bei den ermässigten Abos ergaben sich Mehreinnahmen von sage und schreibe 47%. Die Reduzierung der Fahrgastzahlen lag hingegen bei geringen 2%. Es ergab sich also bei den Bezügern von Vollpreisabonnements eine erheblicher Einbruch, während bei den ermässigten Abos - das sind Abos für Jugendliche bis 25, für Behinderte und für Senioren - der Rückgang sehr gering ist. Hier müssen sich Regierung und Landtag die Frage stellen, in welche Richtung sich der öffentliche Verkehr entwickeln soll, und was denn die staatliche Aufgabe sein soll. Soll es das Ziel sein, einen möglichst hohen Eigenfinanzierungsgrad ohne Rücksicht auf die Konsequenzen zu erreichen? Ist es das Ziel des ÖVs, möglichst hohe Einnahmen zu generieren, auch bei sinkenden Fahrgastzahlen? Oder ist es das Ziel, möglichst vielen Menschen ein Beförderungsangebot zu machen? Ich meine, es ist das Zweite.
Das eigentliche Ziel, nämlich den öffentlichen Transport zu akzeptablen Preisen sicherzustellen, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren - auch bei allen Sparmassnahmen nicht. In diesem Sinn begrüsse ich das Postulat für eine nachhaltige und gesicherte Finanzierung der LIEmobil sehr, dessen Beantwortung zurzeit in Bearbeitung ist. Die Sicherung der Finanzierung über einen mehrjährigen Zeitraum erhöht die Planbarkeit. Jedoch ist nicht nur die Sicherung, sondern auch die Höhe des Landesbeitrags von wesentlicher Bedeutung. Das wurde heute Abend auch schon verschiedentlich angesprochen. Es kann nicht das Ziel sein, das staatliche Transportangebot so stringent zu finanzieren, dass nur noch vereinzelte Idealisten dieses annehmen. Der öffentliche Verkehr soll für die gesamte Bevölkerung attraktiv sein, und die staatlichen Leistungen müssen entsprechend ausfallen. Und wir müssen anerkennen, dass die Bereitstellung und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in unserem Land mit seinen zersiedelten Gemeinden immer teurer sein wird als die Finanzierung des ÖVs in den Städten.
Auch wenn wir heute noch nicht darauf angewiesen sind, so deuten die Entwicklungen darauf hin, dass die Mobilität in 10 bis 20 Jahren aufgrund der Mengenausweitungen beim motorisierten Individualverkehr nicht mehr reibungslos ablaufen wird. Verbesserungen beim Angebot des öffentlichen Verkehrs auf Strasse und auf Schiene werden notwendig sein, damit auch der Individualverkehr auf der Strasse weiterrollen kann. Darauf, sehr verehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, sollten wir unser Augenmerk richten - in die strategische Richtung sollten unsere Überlegungen gehen. Die operativen Tätigkeiten bezüglich Fahrplanoptimierung, Linienauslastung, Fahrzeugauslastung können wir dabei getrost den Verwaltungsräten und der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe überlassen, denn dafür sind sie da. Es ist ihre Aufgabe. Landtag und Regierung sollten sich jedoch überlegen, wie das Angebot beim öffentlichen Verkehr möglichst attraktiv und bedürfnisgerecht ausgestaltet und finanziert werden kann.
Studien der Verkehrsbetriebe haben ergeben, dass die Akzeptanz des ÖVs eher gegeben ist, wenn Angebotsverbesserungen gemacht werden, auch wenn sie einhergehen mit Tariferhöhungen, als wenn einfach die Tarife gesenkt werden und das Angebot entsprechend reduziert wird. Anders ausgedrückt: Der Kunde ist bereit zu zahlen. Er legt jedoch Wert auf ein attraktives Angebot. Die Menschen sind gewillt, den ÖV zu nutzen, jedoch weniger aus Idealismus, sondern nur dann, wenn er mit seinem Angebot eine attraktive Alternative zum MIV bietet. Und hier spielt der Zeitfaktor, wie auch schon erwähnt wurde, eine grosse Rolle.
Der Eigenfinanzierungsgrad erhöhte sich seit dem Jahr 2011 schrittweise von 20,4% auf heute 23,2% und wird bis zum Jahr 2015 mit rund 25% prognostiziert. Die LIEmobil schreibt dazu: «Von einer mittelfristigen Zielvorgabe von 35% sind wir noch weit entfernt. Weitere regelmässige Tariferhöhungen, insbesondere im Bereich der Jahresabonnements, sind unumgänglich. Dies werden die Fahrgäste jedoch nur honorieren, wenn auch ein adäquates Fahrplanangebot bereitgestellt werden kann.»
Zum Schluss meiner Ausführungen komme ich auf die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zurück:
Landesbeitrag an die LIEmobil zum Ausgleich der ungedeckten Kosten ist der Hauptfaktor für zukünftige Angebotsentwicklungen. Mit einem Landesbeitrag von CHF 14 Mio. sind wir wieder auf dem Niveau des Jahres 2002. Seit dem Jahr 2002 wurde jedoch das Angebot an ÖV um über 25% erhöht. Die Anzahl der Fahrgäste erhöhte sich um rund 75% und die Einnahmen haben sich in dieser Zeit nahezu verdreifacht. Das weist auf eine wirklich effiziente, gute Betriebsführung hin. Zu erwähnen ist noch, dass im Jahr 2011 die Ausgaben in Höhe von einer halben Million Franken für den grenzüberschreitenden Verkehr von der LIEmobil übernommen wurden - früher wurde das vom Land direkt bezahlt -, ohne dass die Mittel dafür an die LIEmobil bereitgestellt wurden. Es ist offensichtlich, der Betrieb wirtschaftet kostenbewusst und erfolgreich. Ermöglichen Sie ihm, verehrte Damen und Herren, das auch weiterhin zu tun. Danke.
Ich komme zu den verschiedenen Voten und Fragen: Der Abg. Frank Konrad hat den Wert und den Nutzen einer S-Bahn FL.A.CH positiv dargestellt. Auch die Anpassung an die S-Bahn St. Gallen erachtet er als positiven Faktor. Er weist darauf hin, dass die Tariferhöhungen und Kundentreue im Zusammenhang stehen und beobachtet werden müssen. Er erwartet von der LIEmobil rechtzeitige Alarmsignale und Hinweise.
Zum Abg. Wendelin Lampert: Auch er hat indirekt die Attraktivität des Angebots betont und hat auf Diskrepanzen oder vermeintliche Diskrepanzen in Bezug auf Tariferhöhungen und Leistungsreduktion und die Grenze des Akzeptierten hingewiesen. Aus meinem Votum hörten Sie bereits, dass die Kunden bereit sind, Tariferhöhungen anzunehmen, wenn auch das Angebot attraktiv genug ist und nicht gleichzeitig reduziert wird, was leider der Fall war und was leider im letzten Jahr bei der LIEmobil notwendig war. Das sollte in Zukunft nicht mehr so weitergehen. Sie haben der Linie 21 nach Malbun nachgefragt und haben Mühe mit der Fahrplanveränderung. Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Beantwortung der Fragen bei der Finanzkommission die Kriterien angesprochen wurden, nach welchen Linienreduktionen vorgenommen werden. Die Kriterien sind: erstens Betriebseinstellungen in weniger frequentierten Randzeiten sowie bei Angebotsverdichtungen mit beschränktem Fahrgastaufkommen. Kriterium zwei: Angebotsausdünnung an Wochenenden in weniger frequentierten Zeiten. Das heisst, z.B. Einstundentakt anstelle eines Halbstundentakts. Kriterium drei: Reduktion von Direktverbindungen und Übergang zu vermehrten Umsteigebeziehungen. Das heisst, reduzierte Parallelfahrten auf gewissen Streckenabschnitten. Kriterium vier: Streichung von Direktverbindungen zugunsten bestehender Angebote mit jedoch wesentlich längeren Anschlussbedingungen und längeren Fahrzeiten infolge Umwegfahrten.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Kostendeckungsgrad, der ja gerade bei der Linie 21 gross ist, nicht gleich bedeutend ist mit dem Auslastungsgrad. Wenn die schwach ausgelasteten Fahrten gestrichen werden, dann kann damit ja der Deckungsgrad noch gesteigert werden.
Zum Abg. Thomas Lageder: Er möchte den Landesbeitrag auf den Niveau von 2014 belassen und einen Finanzierungsbeitrag von CHF 14,5 Mio. sprechen. Ich habe mich bereits dazu geäussert. Als Verkehrsministerin habe ich natürlich gar nichts dagegen einzuwenden, ich bin jedoch Mitglied der Kollegialregierung.
Auch der Abg. Lageder hat auf den Mittelbedarf hingewiesen, um die Attraktivität des ÖVs zu steigern.
Der Abg. Eugen Nägele betrachtet die beantragte Finanzierung mit CHF 14 Mio. als absolute Untergrenze und er sieht wenig Spielraum, dass der Eigenfinanzierungsgrad erhöht werden könnte. Die Parameter dürfen sich nicht verändern, damit überhaupt der Leistungsauftrag mit diesem Beitrag erfüllt werden kann. Sie, Herr Abg. Nägele, fragten noch der Tarifanpassung nach, ob das eine einmalige oder eine jährliche Tarifanpassung sein solle. Das hängt mit dem erwarteten Eigenfinanzierungsgrad zusammen. Wenn dieser bei 35% verbleiben sollte, was ich als unrealistisch und nicht machbar ansehe, dann wären Anpassungen von 2% in Zweijahressschritten notwendig, so die Auskunft der LIEmobil. Die Kriterien bei der Leistungsreduktion, denen Sie nachgefragt haben, habe ich schon erwähnt.
Dann war noch die Aufforderung, den Geschäftsbericht der LIEmobil zusammen mit dem Verkehrsdienstebericht abzuhandeln. Das wäre sehr im Sinne der Regierung. Bisher wurde es zwar immer auf den Traktandenlisten des Landtags getrennt aufgeführt, aber de facto wurden diese zwei Traktanden eigentlich immer in einem behandelt, denn sie hängen sehr zusammen und sind auch miteinander verwoben.
Der Abg. Herbert Elkuch hat die S-Bahn genannt und fragt nach, welches denn die Bus-Bahn-Verknüpfung und die Verteilknoten sein könnten für Schellenberg, Gamprin und Ruggell. Ja, bei der Einführung der S-Bahn FL.A.CH werden die Haltestellen bzw. die Bahnhöfe in Liechtenstein aufgewertet. Es werden direkte Busverbindungen an die Zugsanschlusszeiten angepasst und somit werden alle diese Haltestellen bzw. Bahnhöfe zu Knotenpunkten, denn die Busse gehen von dort sternförmig in alle Gemeinden des Landes und somit sind auch Schellenberg, Gamprin und Ruggell mit diesen Bahnknoten verbunden.
Dann war da noch die Frage zu den Doppelstockbussen: Da muss ich auf die Beantwortung bei der Finanzkommission hinweisen. Weitere Abklärungen werden schriftlich folgen.
Zum Abg. Rainer Gopp: Auch er hat die Attraktivität des Angebots und den Faktor Zeit als wesentlich hingestellt. Auch Sie, Herr Abg. Gopp, haben nach den Kriterien für die Linienreduktion gefragt. Das ist beantwortet. Abopreiserhöhungen mit Folgen: Das habe ich auch in meinem Votum ausgeführt. Es gab weniger Fahrgäste, dafür mehr Einnahmen und das kann langfristig nicht das Ziel des öffentlichen Verkehrs sein. Sie haben die Linienführung nach Balzers, Trübbach und Ruggell Industrie angesprochen. Die LIEmobil hat ihre Kriterien zur Linienführung bzw. zur Reduzierung, ist aber für Vorschläge jederzeit offen und ist auch bereit und hat auch schon Fahrpläne angepasst. Es ist ja gemäss Leistungsauftrag eine Aufgabe der Verkehrsbetriebe, neben der Vernetzung der Gemeinden auch den Bedarf der Bevölkerung abzudecken. Und wenn der Bedarf der Bevölkerung mitgeteilt wird, dann hat die LIEmobil auch Möglichkeiten, eventuell Anpassungen vorzunehmen. Sie haben, Herr Abg. Rainer Gopp, auf die Bedeutung des Langsamverkehrs - auch für den ÖV - hingewiesen. Da geht die Regierung mit Ihnen ganz einer Meinung. Die neuen Haltestellen und Bahnhöfe werden mit Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ausgestattet sein, damit sie auch per Fahrrad schnell erreichbar sind. Das entspricht in der heutigen Zeit einem Bedürfnis. Das gehört zur modernen Verkehrsmobilität. Die Radwege in Liechtenstein werden optimiert. Gemäss Radwegkonzept wird es eine Optimierung geben. Im Jahre 2015 ist einer der Hauptpunkte darauf gerichtet. Die Essanestrasse in Eschen wird im Jahr 2015 saniert und damit verbunden ist auch der Ausbau des Radwegs auf dieser Strasse, der schon seit langer Zeit nicht nützlich, sondern eher gefährlich ist. Die Langsamverkehrswege, seien das Fusswege oder Radwege, sind von Bedeutung, wenn es darum geht, die Haltestellen der Busse und Züge zu erreichen.
Das Liniennetzt, die Fahrpläne und die Tarifgestaltung liegen im eigenen Wirkungsbereich des Verkehrsbetriebs LIEmobil. Darauf möchte ich einfach noch einmal hinweisen. Natürlich sind Vorschläge willkommen und die LIEmobil ist auch bereit, auf Kundenwünsche einzugehen. Das ist sicher so, aber letztlich ist es eine operative Frage und eine Frage, die Verwaltungsrat und Geschäftsführung lösen müssen.
Zu den Anknüpfungen: Der Abg. Rainer Gopp hat auch die Frage gestellt nach der Anknüpfung der LIEmobil an die Fahrpläne einer eventuellen S-Bahn FL.A.CH. Diese sind erst rudimentär vorhanden. Die Soll- und Ist-Werte müsste ich erfragen. Da kann ich Ihnen hier keine Auskunft geben.
Dann haben Sie noch dem Bahnhof Trübbach nachgefragt. Der soll in die Nähe der Rheinbrücke kommen und soll, wie auch der Anschluss in Sevelen von Vaduz, mit Eilbussen schnell erreicht werden. Diese Verbindungen zu den Bahnhöfen Sevelen und Trübbach sind für Liechtenstein bedeutungsvoll, wenn wir vom S-Bahn-Netz St. Gallen profitieren wollen. Über Salez kann ich leider keine Auskunft geben. Da ist mir nichts bekannt.
Sie haben auch den Eigenfinanzierungsgrad von 35% infrage gestellt. Im Geschäftsbericht der LIEmobil auf Seite 32 schreibt die LIEmobil beim Ausblick, das möchte ich hier zitieren: «Auch wenn die Einnahmen im Jahr 2015 unseren Prognosen entsprechen, wird der Eigenfinanzierungsgrad erst bei rund 25% liegen und somit noch weit entfernt von einer mittelfristigen Zielvorgabe von 35% sein. Weitere regelmässige Tariferhöhungen, insbesondere im Bereich der Jahresabos, sind unumgänglich. Diese werden die Fahrgäste jedoch nur honorieren, wenn auch ein adäquates Fahrplanangebot bereitgestellt werden kann.» Ich denke, wir müssen auch ganz offiziell von diesem Eigenfinanzierungsgrad von 35% Abstand nehmen.
Auch der Abg. Thomas Vogt hat den Eigenfinanzierungsgrad angesprochen und fragt, ob das durch Tariferhöhungen erreicht werden soll. Meine Antwort ist: Es gibt diesen Weg, aber ein Weg wäre auch eine bessere Auslastung des öffentlichen Verkehrs. Eine bessere Auslastung der Busse, mehr Fahrgäste, höhere Einnahmen. Dieses wiederum wird nur durch eine bessere Attraktivität des Angebots bedingt. Also dreht sich das im Kreis.
Zur Abg. Judith Oehri: Das Kompliment an die Geschäftsführung der LIEmobil gebe ich gerne weiter. Auch ihnen ist die Attraktivität des Angebots ein grosses Anliegen.
Ich fasse zusammen: Der öffentliche Verkehr auf der Strasse, vorerst auf der Strasse, wird von allen Abgeordneten als wichtig angesehen. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind unbestritten. Die Abgeordneten finden, dass die Grenze der Belastbarkeit bei CHF 14 Mio. sicher erreicht ist und nicht tiefer fallen darf. Im Gegenteil, einige sind für eine Erhöhung. Es herrscht Konsens darüber, dass die Attraktivität gesteigert werden muss und dass wenig Spielraum für den Verkehrsbetrieb LIEmobil besteht. Ich danke Ihnen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Frau Regierungsrätin.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ja, Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Votum. Alles, was Sie gesagt haben, war richtig, nur Ihr Antrag ist falsch. Mit der Reduktion auf CHF 14 Mio. sind Sie auf dem Holzweg, und ich denke auch, dass der Herr Finanzminister auf dem Holzweg ist. Denn meiner Meinung nach: Wenn er richtig rechnen würde, wüsste er, dass sich diese Investition von einer halben Million lohnen wird und mindestens mittelfristig dazu führen wird, dass der Selbstfinanzierungsgrad steigen wird und sich dann Geld einsparen lassen würde. Denn es ist hier eine klassische Frage der Elastizität. Sie haben das ausgezeichnet ausgeführt mit den Zahlen, dass eben durch die Preiserhöhung der Abos die Zahl der Kunden um 18% gesunken ist und die Einnahmen um 10% gestiegen sind - richtig. Ja, beim nächsten Schritt, wenn wir versuchen, die Einnahmen um 10% zu steigern, wird die Reduktion sicher nicht nur 18% sein, sondern wesentlich stärker ausfallen. Und es ist dann eben die Frage, ob überhaupt noch ein Plus herausschaut. Es handelt sich hier ganz einfach um eine Optimierungsaufgabe, und es wäre eben das Beste, wenn die Fläche unter der Kurve am grössten wäre, bildlich gesprochen. Leider denke ich, dass die Meinungen gemacht sind. Ich gehe aber davon aus, dass wir es in einem Jahr bereuen werden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank. Ich habe nochmal eine Zusatzfrage zu diesem Verteilerknotenpunkt. Jetzt ist es ja so: Wenn man von Schellenberg, Ruggell oder Gamprin nach Vaduz fährt, ist in Bendern der Knotenpunkt. Dort kommen die Linien 32 und 11 zusammen und dort wird verteilt. Ist das nachher Schaanwald oder Ruggell oder Nendeln, wenn man nach Vaduz will?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wollen Sie diese Frage sofort beantworten, Frau Regierungsrätin? Ich nehme zuerst die anderen Stimmen mit.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Zum Abg. Lageder: Das war mir jetzt doch ein bisschen zu viel Schwarzmalen. Ich möchte Sie hier auf die Seite 23 des Geschäftsberichts der LIEmobil verweisen. Der Titel lautet hier «Fahrgäste», der Untertitel «Stetig steigende Fahrgastzahlen». Es gab also im Jahr 2012 auf 2013 eine Fahrgaststeigerung von rund 5%. Und dann fragt man sich, welchen Einfluss hatten die Tariferhöhungen auf die Fahrgastzahlen. Hier verweise ich Sie auf die Seite 32 des Geschäftsberichts. Hier steht - ich zitiere: «Wie die neuesten Fahrgastzählungen aufzeigen, hatte die letzte Tariferhöhung keinen Einfluss auf die Benutzung des öffentlichen Verkehrsangebots.» Ich kann Ihnen den nächsten Satz auch noch vorlesen, wenn Sie wollen: «Ob dies bei weiterer Leistungsreduktion so bleibt, ist jedoch anzuzweifeln.» Das zweifle ich auch an. Aber was auch zu sagen ist: Die letzten Tariferhöhungen hatten keinen Einfluss. Das ist mal Fakt. Und ich denke auch, man muss das ganze Thema sensibel weiterverfolgen. Ich denke auch, dass eine Leistungsreduktion sich sicher negativ auswirken würde, aber bei den Abopreisen sehe ich, wenn ich das mit der Nachbarregion vergleiche, einfach noch einen gewissen Spielraum.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wolfgang Marxer
Nur eine kurze Bemerkung: Auch ich möchte mich bei der Verkehrsministerin ausdrücklich bedanken für ihre fundierte Analyse. Wie gesagt, es ist alles richtig, nur scheint sie selbst bei der Regierung nicht durchgekommen zu sein, regt aber an, dass strategische Überlegungen gemacht werden, ob ein solcher Beitrag an die LIEmobil eine Investition ist oder eine Sparmassnahme. Ich bin überhaupt nicht sicher, wer hier die strategischen Überlegungen machen sollte. Wir bekommen einen Verkehrsdienstebericht mit einem Finanzbeschluss. Ich glaube, in diesem Falle ist es die Regierung, die die strategischen Überlegungen hoffentlich gemacht hat. In meinen Augen ist es auch - mir kommt der Spruch in den Sinn - «zu Tode gespart», die Attraktivität zu Tode getragen, das ist mit diesem Punkt erreicht. Es wäre noch interessant zu diskutieren, was der VR, der ja eine Aufgabe hat und einen Leistungskatalog, über diese Massnahme denkt. Nur, ich nehme nicht an, dass der VR der LIEmobil diesbezüglich grossen Einfluss hatte. Leider nehme ich eben an, dass die Meinungen gemacht sind, aber ich bin der gleichen Ansicht wie mein Kollege, dass hier am falschen Ort gespart wird. Und in allen Ehren, dass die Massnahmenpakete umgesetzt werden müssen etc., hier wird sich die Rechnung eben mittelfristig betrachtet gegen den Haushalt wenden, und das könnte aufgefangen werden. Aber das sind eben geteilte Meinungen. Die Re-gierung hat eine Ansicht und trägt diese vor, wir stellen dem einen Gegenantrag gegenüber, und der Landtag wird entscheiden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Regierungsrätin für die Beantwortung der Fragen. Ja, ich habe schon auch gedacht, als ich Ihrem Votum so zugehört habe, ob Sie jetzt den Antrag der Freien Liste unterstützen möchten. Diese Zusammenfassung kann ich mir jetzt nicht verkneifen.
Dann zur Linie Malbun, das nimmt mich mehr wunder. Da sagen Sie, der Kostendeckungsgrad könne natürlich auch erhöht werden, wenn die Kosten reduziert würden. Aber wenn wir hier jetzt die Diskussion über die Attraktivität und die Preiselastizität Revue passieren lassen, dann wage ich, das zu bezweifeln. Sie werden bei dieser Linie 30% der Kurse eliminieren. Das ist also ein massiver Leistungsabbau. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie noch gleich viel Passagiere haben.
Eine Frage ergibt sich für mich noch zu den Fragen aus der Finanzkommission vom 21. und 28. Mai bzw. zu den Antworten. Hier haben Sie eben zu diesem Kostendeckungsgrad von 35% interessante Ausführungen gemacht. Auf der Seite 6 von 7 führen Sie aus, 2014 sind wir bei einem Eigenfinanzierungsgrad von 24%. Und nun sagen Sie: Ja, wenn man die Busabos verdoppeln würde, dann hätten wir 34%, und wenn man es verdreifachen würde, dann hätten wir einen Eigenfinanzierungsgrad von 35%. Und bei dieser Verdoppelung frage ich mich schon: Wenn wir das Vollzonenabonnement nehmen, sehen wir überall eine Verdoppelung, nur bei den Familien ist es bereits eine Verdreifachung. Und ich denke, in dieser Tabelle, da stimmt nicht alles. Ich wäre Ihnen noch dankbar, wenn Sie das präzisieren können. Denn die Verdreifachung kommt erst in der letzten Spalte. Da sehen wir auch die unterschiedlichen Preiselastizitäten, was es eben für Konsequenzen hat, wenn man die Preise erhöht. Und wie gesagt, in der Spalte 2, dass die Familien dort bereits Faktor 3 bezahlen, ich denke, das stimmt nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort. Ja, noch ein paar Ausführungen zu der Bemerkung des Abg. Thomas Vogt: Ich denke, ich bin nicht so weit von Ihnen entfernt. Ich habe nicht einmal ein Problem mit der Erhöhung der Abopreise - grundsätzlich. Nur: wenn das mit einer massiven Angebotsreduktion einhergeht, wird das ein Problem sein. Und ich möchte die Seiten 20 und 21 aus dem Verkehrsdienstebericht zitieren. Nur ich zitiere nur die zentralen Worte. Da steht: «einstellen, einstellen, einstellen, einstellen, einstellen, Reduzierung, Reduktion, einstellen». Sehen Sie, was ich meine? Das ist eben das zentrale Problem. Und ich denke, dass diese Reduktion um eine halbe Million genau den gegenteiligen Effekt haben wird und wir eben dann am Schluss mit weniger Geld respektive mit einem höheren Staatsbeitrag dastehen werden als vor der Reduktion. Das ist meine Befürchtung. Aber die Zukunft wird es uns weisen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Herr Abg. Lageder, ob mein Antrag falsch ist oder nicht, dazu wird auch der Finanzminister eine Meinung haben. Vielleicht äussert er sich dazu. Auf jeden Fall möchte ich Ihnen mitteilen, auch dem Abg. Wolfgang Marxer: Es ist nicht so, dass ich bei der Regierung nicht durchgekommen bin mit einem höheren Finanzbeitrag. Ich habe es gar nicht versucht, denn es war abgemacht, die Reduktion des Staatsbeitrags an die LIEmobil schrittweise von über CHF 19 Mio. bis auf CHF 14 Mio. zu reduzieren. Im letzten Jahr war ich sehr unglücklich über die zusätzliche Reduktion, die der Landtag spontan beschlossen hat. Zu den CHF 850'000, die im Mehrjahresprogramm des Sparpakets II vorgesehen waren, hat er noch CHF 400'000 draufgelegt. Das ist eine Erhöhung um nochmal 50%, also war die Reduktion CHF 1,25 Mio., was fast nicht zu verkraften war. Und diesmal ist der Schritt kleiner. Er ist mit CHF 500'000 vorgeschlagen. Das ist der Rest. Die erste Portion haben Sie im letzten Jahr schon draufgeschlagen, jetzt kommt halt noch die zweite Portion, und dann sind wir dort angelangt, wo das Ziel des Sparpakets II war. Und weil ich mich auch für dieses Sparpaket ausgesprochen habe, habe ich konsequenterweise hier nicht einen Vorstoss bei der Regierung unternommen, um das jetzt zu ändern. Über Ihren Versuch bin ich allerdings gar nicht unglücklich. Das ist einfach der Zwiespalt, der hier herrscht. Und es wird nicht nur mir so gehen, es wird auch anderen Regierungsmitgliedern so gehen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das will ich auch gar nicht abstreiten.
Was der Verwaltungsrat der LIEmobil meint oder denkt zu den Sparmassnahmen und den Reduktionen des Staatsbeitrags, das weiss ich nicht. Der Verwaltungsrat nimmt die politischen Vorgaben zur Kenntnis und versucht, bei der Umsetzung so gut als möglich zu agieren.
Zum Abg. Herbert Elkuch: Sie haben dem Verteilerknoten nachgefragt. Die Verteilerknoten der Busse werden selbstverständlich bleiben wie sie sind. Es werden zusätzliche Verteilerknoten dazukommen, die die Bahnlinie mit den Buslinien verbindet. Diese zusätzlichen Verteilerknoten sind alle vier Haltestellen bzw. Bahnhöfe im Land.
Zum Abg. Thomas Vogt: Die Aussagen zu den Fahrgastzahlen muss ich ein bisschen relativieren. Ich habe andere Zahlen angeführt. Ihre bezogen sich aufs Jahr 2013 und auf den Geschäftsbericht der LIEmobil. Die neuesten Angaben habe ich aber in meinem Votum angeführt. Diese bezogen sich auf den Zeitraum Herbst 2013 bis April 2014. Und da sind eben diese reduzierten Fahrgastzahlen drin. Die Auswirkungen kommen eben ein bisschen später. Es fuhren ja noch Leute mit einem Abo, das sie zum günstigeren Preis gekauft hatten; und die Auswirkungen sind nicht sofort sichtbar. Aber wenn man die Zahlen bis Mitte April betrachtet, dann ist es bereits so, dass bei den Abozahlen weniger Fahrgäste, aber mehr Einnahmen resultierten, und das ist schon ein wenig paradox. Wenn wir der Bevölkerung ein Angebot im öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen wollen, dann kann es nicht das Ziel sein, mit weniger Fahrgästen mehr Einnahmen zu generieren. Es muss das Ziel sein, möglichst viele Fahrgäste zu befördern.
Herr Abg. Thomas Vogt, Sie haben darauf hingewiesen, dass bei den Abopreisen durchaus noch Spielraum bestehen könnte. Das sehe ich auch so, wenn wir unsere Preise mit denen unserer Nachbarn vergleichen. Ich möchte aber nochmal darauf hinweisen, dass das nur geht, wenn das Angebot wirklich optimal ist, und dass der Zeitfaktor eben auch noch eine Rolle spielt. Und da müssen wir den Bus bevorzugen. Wenn der Bus mit allen anderen Autos im Stau steht, nicht vorwärtskommt und die Fahrplanzeiten nicht einhalten kann, dann wird die Attraktivität nicht steigen, sie wird sinken. Deshalb ist die Regierung bestrebt, wo immer möglich, auch Busspuren einzuführen.
Herr Abg. Wendelin Lampert, Sie haben infrage gestellt, ob diese Reduktion bei der Linie Malbun - Sie haben das nochmal angesprochen - eine kluge Entscheidung war, da 30% der Kurse eliminiert würden. Ich weiss es nicht, ob es eine kluge Entscheidung war. Ich kann nur darauf hinweisen, dass die LIEmobil jene Kurse reduziert, die nicht so gut ausgelastet waren, und dort verdichtet, wo sie es als notwendig erachtet.
Zur Tabelle bei der Beantwortung der Fragen aus der Finanzkommission: Ja, ich sehe, was Sie da bei den Familienpreisen angesprochen haben. Ich denke wie Sie, dass das eine Verwechslung sein muss, denn in der dritten Spalte steht genau dieselbe Zahl. Das sind aber Schätzungen. Die zwei Spalten mit der Verdoppelung der Preise und der Verdreifachung der Preise sind Schätzungen, mit denen die LIEmobil aufzeigen möchte, was bei grossen Sprüngen beim Abopreis bei den Einnahmen passieren wird. Sie zeigt insbesondere auf, dass in der Spalte 2, wo die Preise verdoppelt sind, der Sprung bei den Einnahmen ein grosser ist und dass bei einer fast Verdreifachung der Preise der Sprung kein grosser mehr ist. Also muss man bei den Tarifen sehr vorsichtig agieren. Das wird damit aufgezeigt. Aber ich werde dafür sorgen, dass Sie eine Liste bekommen, wo die richtigen Zahlen drinstehen bzw. eine Bestätigung, dass das hier die Richtigen sind. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, geschätzte Abgeordnete der Freien Liste, ich möchte Sie an das Votum Ihres GPK-Vorsitzenden erinnern. Er hat vorhin ein ausgezeichnetes Votum gehalten und unter anderem ausgeführt, dass die Beitragsleistungen aus Sicht der GPK systematisch zu überprüfen und sozialverträglich weiter zu reduzieren sind. Und weiter hat er die Regierung ermahnt, die Sparanstrengungen unvermindert weiterzuführen. Und auf der anderen Seite haben Sie heute der Reduktion des Staatsbeitrags an die Krankenversicherung nicht zugestimmt, Sie möchten auch diesem Antrag nicht zustimmen und auf der anderen Seite der Entwicklungshilfe mehr Geld geben. Und ich frage mich einfach, wie das unter einen Hut passt mit dem Ziel, den Staatshaushalt zu sanieren. Ich habe keine rosarote Brille an. Ich muss knallhart den Staatshaushalt ins Lot bringen und deshalb sind genau diese Massnahmen notwendig, ob es uns nun schmeckt oder nicht. Ich kann hier die Kollegin Marlies Amann-Marxer wirklich unterstützen in ihrem Votum. Wir befinden uns in einem grossen Spannungsfeld. Es geht immer um die gleiche Frage: Kann man die Schraube weiter reindrehen, kann man den Bürger weiter belasten, kann man die Leistungen reduzieren? Und wir müssen bei diesen Fragen immer wieder sagen: Ja, es muss sein. Und wir befinden uns immer noch auf einem Leistungsniveau - ich wiederhole mich -, das einfach deutlich höher ist als in der Schweiz und für das wir in Liechtenstein deutlich weniger bezahlen. Und das geht nicht auf. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort. Also: Ich glaube eben, dass diese Reduktion um eine halbe Million Franken ein Bumerang sein wird und nicht zu einer Einsparung führen wird. Das ist das, was ich sicher schon seit einer halben Stunde zu erklären verusche. Ob ich recht habe oder nicht, werden wir dann sehen. Ihr Sparprogramm in Ehren - ich verstehe das. Auf der anderen Seite muss ich schon sagen, wir haben schon auch aufgezeigt, wie es gehen könnte. Auf die Gefahr hin, dass ich jetzt ein Fass auftue: EK-Zinsabzug, Mindestertragssteuer, FAK, DBA mit der Schweiz, Motorfahrzeugsteuer, Pauschalbesteuerte.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wolfgang Marxer
Eine kurze Replik. Der GPK-Vorsitzende hat auch gesagt, dass die Investitionseinschränkungen ein Ausmass angenommen haben, das sich in Zukunft bumerangmässig negativ auswirken wird. Und jetzt ist hier die Frage: Ist eine Beitragsleistung an den öffentlichen Verkehr eine Investition in die Zukunft oder wird die lediglich dem Spargedanken unterworfen? Wenn man das als Investitionsrechnung macht, glaube ich, haben wir mit der Elastizität und der Attraktivität aufgezeigt, dass sich das langfristig auszahlen wird oder dass sich das, wenn man den Sparmechanismus, ich sage jetzt einmal, übertreibt, sogar negativ auf das Gesamtergebnis auswirken könnte. Es geht um dieses Abwägen, ob es eine Investition in die Zukunft ist, die mittel- bis langfristig eine positive Rechnung ergeben wird, oder ob kurzfristig die Sparmassnahme getroffen wird, die natürlich beim reinen Staatshaushalt kurzfristig zu einem - und ich sage das jetzt bewusst so - Scheinergebnis führt. Denn der Effekt wird sich bei der Investition und Investitionsrechnung später einfach aufzeigen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit sind wir jetzt reif, uns dem Antrag der Regierung zuzuwenden. Ich bitte, mit der Lesung des Finanzbeschlusses zu beginnen. Finanzbeschluss wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Wie gesagt, unser Abänderungsantrag steht weiterhin aus.Landtagspräsident Albert Frick
Wir werden jetzt Art. 1 bereinigen. Wir haben den Abänderungsantrag des Abg. Thomas Lageder. Der würde folgendermassen lauten:
«An die Aufwendungen des Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil zur Erstellung des öffentlichen Personennahverkehrs richtet das Land für das Jahr 2015 einen Landesbeitrag in der Gesamthöhe von CHF 14,5 Mio. aus.»
Wer Art. 1 in dieser Form zustimmen will oder in dieser Form abgeändert sehen will, möge bitte seine Zustimmung erteilen. Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
3 Stimmen. Damit bleibt Art. 1 unverändert und wir können uns dem Finanzbeschluss, wie er vorliegt, zuwenden.
Wer dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages in der Höhe von CHF 14 Mio. an die Aufwendungen des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil für das Jahr 2015 zustimmen will, möge bitte seine Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 21 Stimmen. Damit hat der Landtag dem Finanzbeschluss zugestimmt und gleichzeitig haben wir Traktandum 14 erledigt. -ooOoo-