Ausrichtung einer Subvention für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten (APH Schlossgarten) der Gemeinde Balzers (Nr. 11/2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 15: Ausrichtung einer Subvention für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten der Gemeinde Balzers.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 11/2014 und steht zur Diskussion.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, wir haben es gestern bereits gehört im Rahmen der Demografiedebatte: Wir sollten mehr Altersheime bauen als Schulen. Ich denke mir, dieses Zitat ist heute auch in den Zeitungen nachzulesen. Genau das macht die Gemeinde Balzers, wobei, und da komme ich dann gerade zur ersten Frage, sie eben nicht zusätzliche Plätze baut, es handelt sich lediglich um einen Um- bzw. Erweiterungsbau des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten in Balzers. 1994 hat die Gemeinde dieses Gebäude errichtet. Aktuell leben 44 Personen in diesem Heim. Dabei handelt es sich um 33 Balzner und 11 Bürgerinnen und Bürger aus anderen Gemeinden. Sie sehen also, bei einem Anteil von 25 Prozent handelt es sich um Personen, welche aus anderen Gemeinden in diesem Alters- und Pflegewohnheim wohnen.
Was ist der Grund für diesen Antrag, den wir heute zu behandeln haben? Die Gemeinde führt aus im vorliegenden Bericht und Antrag bzw. die Regierung hat diese Argumentation übernommen, es braucht zusätzlichen Platz, speziell auch für die Bewohnerinnen und Bewohner mit Demenzerkrankung. Und da möchte ich gerade zum einleitenden Punkt meines Votums kommen: Ich frage mich einfach: Reichen diese Plätze aus? Wie gesagt, gibt es keine zusätzlichen Plätze. Und wir haben das ja auch noch in der Finanzkommission mit den zuständigen Mitgliedern der Regierung besprochen. Ich möchte das jetzt einfach auch noch im öffentlichen Landtag hören. Wie sieht es mit diesen zusätzlichen Plätzen aus? Wieso gibt es keine zusätzlichen Plätze? Wie gesagt, würde die Demografie eigentlich etwas anderes sagen, wir brauchen mehr Plätze. Aber hier kommt man zum Entscheid: Nein, wir bauen zwar um, wir erweitern dieses Alters- und Pflegeheim auch, aber wir realisieren keine zusätzlichen Plätze. Hierzu wäre ich der Regierung noch dankbar, wenn sie zusätzliche Ausführungen machen könnte.
Ja, dieser Wirtschaftsbereich ist ein wirtschaftlicher Faktor. Im Bericht und Antrag ist nachzulesen, dass es sich um einen Umsatz handelt von CHF 5 Mio. Und wir haben es gestern schon gehört, bei 44 Plätzen gibt das pro Platz in etwa Kosten von gut CHF 100'000. Und wenn wir das durch zwölf dividieren, sind wir genau bei diesen gut CHF 9'000, und da kommen wir auch zur gestrigen Debatte zurück: Mit diesen CHF 111 pro Tag, sprich mit den CHF 3'300 pro Monat, die die Bewohnerinnen und Bewohner selbst zahlen, ist etwa ein Drittel der effektiven Kosten bezahlt. Die anderen zwei Drittel werden über die öffentliche Hand bezahlt.
Das Alters- und Pflegewohnheim in Balzers ist zwar ein Mitglied der LAK, der Liechtensteinischen Alters- und Pflegehilfe, jedoch erhält das Alters- und Pflegewohnheim in Balzers eben keine Bauinvestitionen. Auf der anderen Seite hat die Gemeinde Balzers sich sehr wohl an anderen Heimen im Land beteiligt, konkret in den Jahren 2009 bis 2012 im Umfang von CHF 6,8 Mio. Und da sehen wir auch die unterschiedlichen Subventionsmöglichkeiten. Konkret haben wir die Projekte in Vaduz, in Eschen oder in Triesenberg mit 50 Prozent subventioniert und heute werden wir diesen Subventionsantrag «nur» mit 30 Prozent subventionieren. Wir haben hier schon unterschiedliche Ausgangssituationen. Im Endeffekt handelt es sich um eine Subvention im Umfang von CHF 2,175 Mio. Und was eben auch noch speziell ist: Die Gemeinde Balzers vermietet dieses Objekt - und an diesen Mietkosten beteiligt sich das Land auch wiederum mit CHF 250'000 jährlich. Das steht ebenfalls in diesem Bericht und Antrag. Aber summa summarum, denke ich mir, ist diese Lösung auch aus Sicht des Landes tendenziell von Vorteil.
Ein Punkt, den ich noch kurz erwähnen möchte, ist die Familienhilfe in Balzers. Wir wissen ja, die Balzner haben sich dazu entschlossen, nicht bei der Familienhilfe Liechtenstein mitzumachen. Sie haben einen eigenen Verein in Balzers. Ich möchte die Regierung auch noch bitten, dazu Ausführungen zu machen, wie viel Bauinvestitionskosten für diese Familienhilfe in diesem Projekt vorgesehen sind.
Ein weiterer Punkt, zu dem ich die Regierung bitte, noch Ausführungen zu machen, ist: Wie kann die Regierung die Gleichbehandlung mit anderen Gemeinden gewährleisten? Sprich, wir haben hier diesen Familienhilfeverein Liechtenstein und dann haben wir die Balzner Lösung. Welche besser ist, das kann ich nicht beurteilen, aber mir geht es lediglich um die Gleichbehandlung mit anderen Gemeinden.
Wie sieht die Zukunft in Balzers aus? Dazu ist der grüne Teil des vorliegenden Berichts und Antrags noch von Interesse. Es wird ausgeführt: Es wird ein weiterer Schritt folgen, ein dritter Schritt, und konkret geht es da um Wohnungen mit Dienstleistungen. Ich denke mir, das tönt für mich nach dem Modell wie in Schaan, dass man sagt: Wir machen hier Alterswohnungen. Ich möchte die Regierung auch noch bitten, dazu Ausführungen zu machen, was hier konkret vorgesehen ist. Handelt es sich hierbei wiederum um einen Subventionsantrag, den wir hier drinnen dann zukünftig zu behandeln haben oder wie gedenkt die Gemeinde Balzers, diese Wohnungen mit Dienstleistungen zu realisieren? Das wäre weiter von Interesse.
Summa summarum stehe ich dem vorliegenden Finanzbeschluss positiv gegenüber. Ich denke mir auch, gestern wurde es bereits gesagt, wir müssen im Rahmen der Demografie sicher sehen, dass wir auch hier die notwendige Infrastruktur, sprich die Altersheime, zur Verfügung stellen. Es gibt zwar eine gewisse Entlastung mit dem Betreuungs- und Pflegegeld, sprich von der stationären zur ambulanten Hilfe, aber der demografische Wandel wird dazu führen, dass wir mehr Plätze brauchen. Und da bin ich der Regierung, wie bereits ausgeführt, auch noch sehr dankbar, wenn sie konkret sagt, wieso wir in Balzers nicht zusätzliche Plätze bauen, was im Prinzip gemäss der Demografie vonnöten wäre. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete, guten Morgen. Die Gemeinde Balzers gelangt mit dem Antrag an den Hohen Landtag, 30 Prozent Subvention für den geplanten Um- und Erweiterungsbau zu sprechen. Dies macht bei einer Gesamtbausumme von CHF 7,25 Mio. einen Betrag von CHF 2,175 Mio. aus. Es fällt auf, dass mit den Bauten keinerlei weitere Pflegeplätze geschaffen werden. Es sollen die engen Verhältnisse behoben und Platz für die Verwaltung geschaffen werden. Eine der wichtigsten Verbesserungen ist aber, dass speziell für Demenzkranke ein erweitertes Platzangebot geschaffen wird und auch die Tagesstrukturen im Alterspflegebereich ausgebaut werden. Es ist natürlich nicht einfach, ein solches Bauvorhaben bei unserer momentanen finanziellen Lage zu vertreten. Das Konzept, das unserer Fraktion durch die Gemeinde Balzers, die Familienhilfe Balzers sowie die Verantwortlichen des APH Balzers vorgestellt wurde, macht aber durchaus Sinn und ist nicht kurzfristig gedacht. So ist beispielsweise geplant, dass durch die Einführung und Erweiterung der Tagesstrukturen ältere Mitmenschen länger zu Hause bleiben können und dass so Plätze gespart werden können. Auch sollen Synergien der Familienhilfe und des APH genutzt werden können durch ihre Zusammenlegung. Dass der Bedarf an Pflegeplätzen in Zukunft weiter steigt, wurde in der Planung entsprechend berücksichtigt, sodass auch künftige Ausbauten möglich sein werden. Kurzum denke ich, es ist ein durchdachtes Projekt, das zukunftsgerichtet ist. Deshalb werde ich dem Finanzbeschluss zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, liebe Mitglieder der Regierung. Wir haben es teilweise schon gehört: Bei diesem Traktandum geht es um eine Subvention von 30 Prozent oder CHF 2,175 Mio. an die Baukosten von insgesamt CHF 7,25 Mio. zum Umbau und Erweiterungsbau des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten Balzers. Das Gesuch hat die Gemeinde Balzers gestellt. In drei Bauetappen möchte die Gemeinde das Tagesheim für Menschen mit Demenz und für seine Tagesgäste erweitern, einen Verwaltungstrakt integrieren, in dem die im Dorf heute getrennt untergebrachten Organisationen vereinigt sind und bei dem ambulante und stationäre Angebote zusammengeführt werden können, sowie im dritten und letzten Schritt die Cafeteria verlagern, um interne Abläufe zu vereinfachen und um mehr Übersichtlichkeit herzustellen. Die Regierung hat überprüft, ob ein Anspruch auf Subventionierung gemäss dem Subventionsgesetz, Art. 1b Abs. 2, besteht und sieht die Punkte landesweites Interesse und das Vorhandensein eines allgemeinen Bedürfnisses, das nicht der Gemeinde im Rahmen der ordentlichen Aufgaben zur Erledigung zu übertragen ist, als gegeben. So empfiehlt die Regierung dem Landtag, den Um- und Erweiterungsbau des APH Schlossgarten mit diesem Betrag zu subventionieren. Davon CHF 1,2 Mio. als Nachtragskredit, da der Betrag in die Finanzplanung 2014 noch nicht eingeflossen ist.
Die Balzner machen Nägel mit Köpfen und stellen sich den Herausforderungen, die sich in der Altersversorgung, in der Pflege und in der Betreuung von Menschen mit Demenz stellen, um ein gut abgestuftes und vernetztes Angebot herzustellen. So sehe ich das und unterstütze das Anliegen. Da ein Teil der Subvention für die Erweiterung des Demenztagesheimes verwendet werden soll und da eine Demenzstrategie der Regierung existiert, welche 2012 veröffentlicht wurde, möchte ich Mauro Pedrazzini, den Minister für Gesellschaft, fragen, ob diese vorgesehene Investition bzw. Subvention auch dieser Demenzstrategie entspricht. Der Bericht und Antrag sagt darüber nichts. Gemäss Demenzstrategie soll ein Umsetzungsplan definiert werden, der mit abgeleiteten Massnahmen arbeitet, bis hin zum Ziel, liechtensteinische Qualitätskriterien in der Langzeitpflege anwenden zu können und abgestufte und miteinander vernetzte Angebote zu schaffen. Mir scheint, entgegen jedem Klischee, sind die Balzner da schneller und weiter als das Land. Überdies bin ich daran interessiert, von der Regierung zu erfahren, wo die Umsetzung der Demenzstrategie der Regierung heute steht. Ziel wäre ja, landesweit ein gut abgestuftes und vernetztes Angebot, das mit einheitlichen Qualitätskriterien überprüft werden kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Kollegen, guten Morgen. Ich möchte gerade anschliessend an das Votum der Abg. Helen Konzett Bargetze auch noch auf das erweiterte Platzangebot für demente Personen zu sprechen kommen. Hier wäre auch meine Frage, ob jetzt jede einzelne Gemeinde ihre eigenes Süpplein kocht oder ob es hier nicht angezeigt wäre, dass auf Landesebene Stationen aufgebaut werden, die zentral geführt werden. Denn ich könnte mir vorstellen, dass es doch wesentlich teurer ist, wenn eben zerstreut unterschiedliche, verschiedene Platzangebote für demente Personen aufgebaut werden.
Eine weitere Frage habe ich noch bezüglich der Kostenschätzung: Hier ist mir aufgefallen, dass doch ein relativ hoher Posten von CHF 1'059'000 für die Planungskosten angeführt ist. Das heisst also, ein Siebtel der geplanten Kosten werden für Planung ausgegeben. Das heisst also, dass man für CHF 1 Mio. fünf gut bezahlte Planer ein ganzes Jahr lang beschäftigen kann. Rein gefühlsmässig meine ich, dass das doch ein sehr hoher Betrag ist. Vielleicht kann der Herr Gesundheitsminister dazu etwas sagen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, meine Damen und Herren. Als ich den Bericht und Antrag zum ersten Mal gelesen habe, habe ich ein bisschen gestutzt und gedacht: Erweiterungsbau - müsste doch mehr Plätze geben. Wir wurden dann informiert, dass Menschen mit Demenz sehr viel Platz, sehr viel Bewegung brauchen und dass man dem jetzt Rechnung trägt, dass man den Verwaltungsbereich ausbauen muss, weil da sehr beengte Verhältnisse sind. Aber was mir am ganzen Konzept sehr, sehr gut gefällt, ist, dass sie sagen, wir bauen die Tagesbetreuung für demente Patienten oder demente Menschen aus. Das heisst, dass die Leute sehr lange zu Hause bleiben können, vielleicht auch von Familienangehörigen betreut werden können, aber tagsüber auch eine Struktur haben. Und das finde ich an diesem Konzept wunderbar, muss ich sagen. Ich denke, Balzers ist auch in einer einmaligen Situation von den Strukturen her, dass sie Synergien haben von der Familienhilfe zum Altersheim. Das kann man jetzt vielleicht nicht mit anderen Institutionen hier im Land vergleichen, aber ich finde es spannend, das Projekt zu beobachten. Was mir auch gefällt an dem Ganzen, ist, dass sie schrittweise vorgehen, dass sie sagen, wir schauen jetzt einmal wie das funktioniert und dann kommen wir mit einem dritten Schritt zum Ganzen. Also es ist ein sehr überlegtes Vorgehen. Das einleitend zum Konzept.
Ich habe zwei, drei Fagen zu den Kosten: Und zwar werden die Bauwerkskosten mit CHF 795 pro Kubikmeter veranschlagt. Wie ist das im Vergleich zu anderen? Denn es wird weiter unten auf Seite 13 gesagt: «Die ermittelten Kostenkennwerte entsprechen vergleichbaren schweizerischen und liechtensteinischen Objekten ...» Gibt es dazu Beispiele? Und dann ist auf Seite 12 noch eine Bauherrenreserve von CHF 500'000 erwähnt. Wie verhält sich das zu den Subventionen? Ist das irgendwie eingerechnet? Vielleicht können Sie dazu auch noch Ausführungen machen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Im Kontext dieses Berichts und Antrags, dieses Finanzbeschlusses, betreffend Umbau und Erweiterung des Projektes Schlossgarten der Gemeinde Balzers hat mich natürlich sofort interessiert, wie es mit den Bauten oder mit den geplanten Bauten im Liechtensteiner Unterland aussieht. Wenn wir die LAK-Landschaft in unserem Land anschauen, ist es so, dass im Liechtensteiner Unterland ein Pflegeheim ist, ein LAK-Gebäude, das St. Martin in Eschen mit 57 Plätzen, und im Oberland sind die Gemeinden Schaan, Vaduz, Triesen, Triesenberg und Balzers mit solchen Pflege- und LAK-Heimen versehen. Das heisst, im Liechtensteiner Oberland gibt es 206 Plätze und im Unterland sind es 57. Das heisst, dass im Liechtensteiner Unterland auf 255 Einwohner ein Pflegeplatz besteht und im Liechtensteiner Oberland mehr als das Doppelte, auf 115 Einwohner ein Pflegeplatz. Ich werde - das kann ich vorwegnehmen, ich finde das Projekt auch sinnvoll im Schlossgarten Balzers - diesem Finanzbeschluss auch zustimmen, möchte jedoch von der Regierung das Commitment haben, dass die Planungen im Liechtensteiner Unterland damit nicht auf die lange Bank geschoben bzw. verhindert werden. Und so stelle ich die Frage an die Regierung: Welchen Einfluss hat der Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten der Gemeinde Balzers auf das im Unterland, namentlich in Mauren, geplante LAK-Projekt? Oder anders gefragt: Wird durch den Ausbau und die Erweiterung des Pflegeheims in Balzers das LAK-Projekt in Mauren zeitnah in Angriff genommen? In diesem Zusammenhang interessiere ich mich natürlich auch für den Realisierungsplan des dringend notwendigen LAK-Gebäudes im Liechtensteiner Unterland.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich verweise hier auf Seite 13. Da schreibt die Regierung: «Die ermittelten Kostenkennwerte entsprechen vergleichbaren schweizerischen und liechtensteinischen Objekten.» Ich möchte dann einfach verweisen, dass ich, wenn wir dann Neubauten haben, es ist egal welcher Art, seien das Pflegezentren oder Schulhäuser usw., Kennzahlen haben möchte. Und zwar nicht nur Investitionskosten pro Nutzer, sondern auch für die Lebensdauer eines Objektes über 30, 35 oder 40 Jahre. Ich möchte das jetzt nur schon als Vorwarnung mitgeben, dass wir mit solchen Kennzahlen arbeiten sollen, was pro Nutzer in Anspruch genommen wird. Wenn wir unsere Pflegezentren vergleichen und dann nach Feldkirch schauen, dann haben wir einfach doppelte Investitionskosten. Ich begreife das eigentlich nicht. Und darum möchte ich festhalten, dass wir bei Neubauten dann auf solche Kennzahlen Rücksicht nehmen und dass diese auch geliefert werden. Ich werde dem Finanzbeschluss hier auch zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich übergebe das Wort an die Regierung.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordneten. Ich habe einige Fragen zu beantworten.
Zuerst zu den Fragen des Abg. Wendelin Lampert: Ja, es entstehen keine zusätzlichen Plätze für die stationäre Betreuung im APH Balzers, es entsteht aber zusätzliche Kapazität. Balzers arbeitet nach etwas anderen Regeln als der Rest des Landes. In Balzers sind Familienhilfe und APH viel stärker zusammengewachsen als im Rest des Landes, wo die Familienhilfe letztes Jahr zu einer grossen Familienhilfe zusammengewachsen ist und die LAK-Heime vor einigen Jahren auch zu einer grösseren Organisation zusammengefasst wurden. Das sind zwei verschiedene Konzepte, die beide ihre Berechtigung haben. Es gab in den vergangenen Jahren viele Eifersüchteleien und Streitereien zwischen diesen beiden Konzepten, wer denn nur ein Räppchen mehr bekäme als der andere. Der Streit ist eher fruchtlos meines Erachtens. Ich denke, wir müssen die beiden Konzepte, die beide mit viel Sorgfalt und Mühe erarbeitet wurden und mit viel Engagement vorangetrieben werden, nebeneinander leben lassen und sie müssen voneinander lernen. Das Einvernehmen zwischen den Akteuren dieser beiden Konzepte ist meines Erachtens sehr gut und die Gesprächsatmosphäre ist freundschaftlich und das Lernen voneinander hat nicht erst gestern begonnen, sondern ist schon seit längerer Zeit da. Wie gesagt, es entsteht in Balzers zusätzliche Kapazität, vor allem im Bereich der Demenzbetreuung. Und hier empfehle ich jedem, einmal nach Balzers zu gehen und sich die Sachen anzuschauen, wie sie heute sind. Das ist eher notbehelfsmässig eingerichtet, damit man in einer sehr pragmatischen Art die Leistungen zur Verfügung stellen kann, die benötigt werden. Vor allem sind es auch Leistungen für Angehörige von Demenzkranken, die die Kranken tageweise da-hinbringen können, damit sie auch einmal einen oder zwei freie Tage in der Woche haben. Das sind sehr wertvolle Leistungen - und genau solche Leistungen werden in Balzers ausgebaut. Zudem wird auch darauf geachtet, dass aus diesem Provisorium etwas wird, das auch der Situation der Demenzkranken gerecht wird und nicht einfach weiter ein Provisiorium bleibt. Aber eben, wie es schon gesagt wurde, die Balzner haben Nägel mit Köpfen gemacht und sich sehr früh um solche Sachen gekümmert und sind dabei, diese Sachen sehr, sehr pragmatisch in die Hand zu nehmen. Das verdient eigentlich ein grosses Lob.
Dann zu dieser Gleichbehandlung mit der Familienhilfe des Landes: Der Leistungsvertrag für die Familienhilfe des Landes und für die Familienhilfe Balzers ist bis auf die grammatikalischen Unterschiede, nämlich dass es im einen Fall um die Gemeinde Balzers geht und im anderen um die Gemeinden, identisch. Das wurde schon mehrfach im Landtag gefragt und ich kann es hier noch einmal bestätigen: Wir haben identische Verträge gemacht, und ich denke, die Lösung, die wir gefunden haben, auch finanziell, ist fair und behandelt beide gleich. Jetzt kann man immer irgendwo noch ein Räppchen finden, das die mehr bekommen als die anderen, aber ich denke, insgesamt ist keine der beiden Organisationen in einer ungebührlichen Art und Weise bevorzugt.
Dann zur Frage zu den Alterswohnungen: Nach meinem besten Wissensstand ist geplant, dass das ein privates Projekt wird in Balzers, dass einfach in der Nähe des APH Balzers Alterswohnungen entstehen, die dann auch gewisse Services mitbenutzen können, was auch ein sinnvoller Ansatz ist, dieses Problem zu lösen, wie ich denke. Wir haben zweierlei Konzepte mit Alterswohnungen in unserem Land. Wir haben ein Konzept, dass die Alterswohnungen im Heim selbst drin sind (Vaduz) und wir haben ein Konzept, dass sie neben dem Altersheim stehen wie in Schaan. Momentan wird das Schaaner Modell von allen stark favorisiert und es findet grossen Zuspruch und Anklang. Ich denke, nach dem heutigen Stand der Dinge ist das die zukünftige Ausrichtung. Und jetzt, was noch fehlt, ist eben die Privatinitiative, die neben einem LAK-Heim solche Alterswohnungen entstehen lassen kann.
Dann noch zu den Fragen der Abg. Helen Konzett Bargetze: Ich musste damals schmunzeln, als ich in der Zeitung gelesen habe, dass die Regierung jetzt «eine Demenzstrategie» hat. Und diese hat hier zugeschlagen: Man hat es schlicht und einfach vergessen, das hier in diesen Bericht und Antrag einzugliedern. Aber das ist auch nicht tragisch, denn glücklicherweise warten die Leute in unserem Land, die mit diesen Sachen betraut sind, nicht darauf, dass die Regierung Strategiepapiere veröffentlicht. Sie handeln selbst. Und so hat auch die LAK schon vor längerer Zeit gehandelt. In Schaan zum Beispiel gibt es eine Demenzstation, die auch zertifiziert ist, die sich auch den Richtlinien, den schweizerischen Richtlinien in diesem Fall, unterstellt hat und wo wirklich mit grossem Engagement gearbeitet wird an der bestmöglichen Betreuung dieser Menschen, und dies - ich glaube - auch sehr erfolgreich. Da muss man der LAK ein Kränzchen winden: Auch dort wird sehr pragmatisch gearbeitet, und die Suche nach Lösungen steht im Vordergrund. Ich sage nochmals: Glücklicherweise müssen sie nicht auf Strategiepapiere der Regierung warten, sonst hätten wir nicht die gute Situation, die wir heute im Land haben.
Das führt mich auch zu der Frage des Abg. Erich Hasler, ob die Demenzabteilung zentral geführt werden sollte. Es stellt sich immer mehr heraus, dass man auch phasenweise, tageweise, stundenweise Betreuungsangebote haben muss. Mir scheint nicht, dass hier eine Zentralisierung sinnvoll wäre oder zu wesentlich geringeren Kosten führen würde. Denn in jedem Altersheim gibt es Menschen, die an Demenz - auch in verschiedenen Graden - leiden. Das ist ja nicht eine Krankheit, die nach dem genau gleichen Muster bei jedem auftritt. Das gehört heute einfach heute zum Angebot eines Altersheims. Sie müssen sich vorstellen: Das Eintrittsalter in ein LAK-Heim ist heute bei 89 Jahren und ein bisschen was. Also das ist sehr hoch. Das heisst nichts anderes als, dass die Betreuung zu Hause, die durch das Betreuungs- und Pflegegeld ermöglicht oder stark gefördert wurde, sehr stark in Anspruch genommen wird, sodass in die Pflegeheime eben nur noch sehr, sehr alte Menschen kommen, bei denen es zu Hause wirklich nicht mehr geht. Wir haben heute die glückliche Situation in unserem Land, dass man sehr, sehr lange zu Hause bleiben kann, und ich glaube, das entspricht auch dem Wunsch der meisten Menschen.
Zur Frage des Abg. Johannes Kaiser zur Situation in Mauren: Ja, das Unterland ist in den letzten Jahren benachteiligt worden. Die Oberländer waren offenbar einfach schneller. Da hat Mauren jetzt Gas gegeben und selbst ein Projekt erarbeitet. Da hat es ein paar Verzögerungen gegeben. Ich möchte Ihnen erklären wieso: Die Projekte waren früher so strukturiert, dass die Gemeinde als Bauherr auftrat, und dann nachher, erst später entstand die LAK, wie wir sie heute als Organisation kennen. Das Projekt in Mauren wurde jetzt von der Gemeinde an die LAK übergeben, sodass die LAK jetzt der Bauherr ist. Die Gemeinde stellt den Boden, aber zum ersten Mal in der Geschichte ist die LAK der Bauherr, und zwar von der ersten Stunde eines Projekts an. Das Projekt wurde ursprünglich relativ klein geplant, als Satellit, wie beispielsweise in Triesenberg. Wir haben aber gelernt, dass die Satelliten nicht wirklich wirtschaftlich betrieben werden können. Deshalb gehen wir jetzt davon aus, dass Mauren mit einer Platzzahl von 48 oder 56 Plätzen gebaut werden muss, je nachdem ob Alterswohnungen enthalten sind oder nicht. Jetzt mit diesen 48 bzw. 56 Plätzen überschreitet die Bausumme die Grenze, die für eine internationale Ausschreibung des Architekturwettbewerbs gesetzt wurde. So ist nun einmal die gesetzliche Lage. Ich weiss, es ist dem Bürger schwer zu erklären, dass ein praktisch fertiges Projekt nochmals ausgeschrieben werden muss mit einem Architekturwettbewerb, aber das ist nun einmal die gesetzliche Lage des öffentlichen Auftragswesens. Wir haben sie seriös abgeklärt und ich kann Ihnen sagen, es gibt keinen Weg daran vorbei. Das muss so gemacht werden - leider. Wir nehmen diese Neuausschreibung als Chance wahr, und zwar nehmen wir sie insofern als Chance wahr, als dass wir sehr stark auf die Kosten schauen werden und die bestmöglichen Konzepte, auch von der Kostenseite, erarbeiten lassen. Aber dieses Jahr soll der Architekturwettbewerb stattfinden - geplant ist eine Eröffnung im Jahr 2018. Das ist der momentane Stand der Planung.
Wieso gerade 2018? Es gibt diesen Bericht über die Bedarfsanalyse Stationäre Pflege, der auf der Homepage des Ministeriums zum Download für jedermann bereitsteht, und da ist eine Abschätzung des Bedarfs drin. Darin wird sichtbar, dass im Jahr 2018 Plätze fehlen. Also müssen wir ab dem Jahr 2018 dann in Mauren diese Plätze haben. Bis dahin haben wir noch gewisse Reserven. Der oberste Stock in Triesen wurde noch nicht in Betrieb genommen. Er wird dieses Jahr in Betrieb genommen und wird zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen.
Gut, dann hoffe ich, alle Fragen beantwortet zu haben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Herr Regierungsrat.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke für das Wort. Ja, doch noch eine Anschlussfrage von meiner Seite. Zuerst möchte ich der Regierung für ihre ehrliche Antwort in Sachen Demenzstrategie danken, nämlich, dass die Eingliederung in den Bericht und Antrag vergessen wurde. Ich fand das noch lustig. Aber nun zu meiner Frage: Ist die Idee dahinter, einheimische liechtensteinische Qualitätskriterien in der Langzeitpflege anwenden zu können, damit hinfällig geworden bzw. zieht sich die Regierung von diesem früher, im Jahr 2012, angekündigten Anspruch, den sie an sich selbst stellte, zurück und überlässt jetzt vorerst einmal die weitere Planung auch der LAK und diesen Organisationen, die hier tätig sind? Ist das so zu verstehen? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich möchte gerade auf die Voten des Ministers Pedrazzini zurückgreifen wegen dieser Ausschreibung. Ich würde da wärmstens empfehlen, dass man dann auch die Investitionen pro Nutzer als Kennzahl betrachtet und vergleicht und dass man auch die Unterhaltskosten pro Nutzer und die Energiekosten pro Nutzer über die nächsten 35 Jahre vergleicht. Dann sollen die Architekten, die sich für dieses Projekt bewerben oder an dieser Ausschreibung teilnehmen, nicht Denkmäler setzen und Türen und Klinken designen, dass wir einfach doppelt so hohe Kosten haben wie beispielsweise im modernsten und tollsten Pflegezentrum in Feldkirch. Und da möchte ich einfach auf die Langfristkosten hinweisen. Das muss man in der Ausschreibung schon deponieren, damit das funktioniert. Im Nachhinein schaffen es diese Baukommissionen nicht, sich zu wehren. So hat es auf jeden Fall einmal die Geschichte bei all den öffentlichen Bauten, die erstellt worden sind, gezeigt. Das haben wir auch bei den Schulen. Da haben wir riesige Differenzen. Und die liechtensteinischen Schulen kosten pro Schüler fünfmal mehr als 50 Kilometer nördlich. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe ein paar Fragen zu den Kosten und der Auslegung des APH Balzers zu beantworten.Zuerst zum Anteil der Familienhilfe an den Investitions- bzw. Baukosten bzw. am Projekt: Die Frage wurde auch in der Finanzkommission schon gestellt. Ich kann Ihnen aus der Antwort zitieren: «Der speziell von der Familienhilfe ausgelöste Anteil betrifft nur die Einrichtung eines Arbeitsplatzes für die Einsatzleitung innerhalb der APH-Infrastruktur im Bereich Administration. Die heute ungenügende APH-Infrastruktur für die Administration, z.B. Sekretariat in der Abstellkammer, ist so oder so zu optimieren, auch ohne Einbezug der Familienhilfe, bleibt aber weiterhin auf das Notwendige und Wesentliche beschränkt. Das Personal rückt zusammen.» Die Familienhilfe ist heute ausgelagert in Balzers. Sie muss sich privat einmieten und muss heute mehr Platz mieten als ihr später im administrativen Bereich des APH zur Verfügung stehen wird. Unter dem Strich werden gegenüber heute also bei der Familienhilfe Kosten eingespart. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass bei allen Alters- und Pflegeheimen des Landes die Familienhilfe räumlich angegliedert ist, was auch Sinn macht. Denn es können Synergien genutzt werden und die Kunden bzw. Betreuten haben eine Ansprechstelle. Es werden auch Sozialräume bzw. Sitzungszimmer im APH Balzers gemeinsam genutzt werden können durch die Familienhilfe und das APH.Dann hatte ich eine Frage zu den Planungskosten: Die Planungskosten beinhalten neben den eigentlichen Projektkosten auch die Planung für Heizung, Sanitär etc. Es handelt sich beim APH Schlossgarten um einen Umbau und Erweiterungsbau, was nicht dieselben Kosten auslöst wie ein Neubau, sondern eben in der Regel höhere Kosten. Wenn wir die Kosten per Quadratmeter mit anderen Bauwerken vergleichen, so kann gesagt werden, dass beim APH CHF 2'720 pro Quadratmeter veranschlagt sind. Ein Vergleichsobjekt ist das Haus St. Mamertus in Triesen. Da waren CHF 2'769 an Kosten pro Quadratmeter Geschossfläche angefallen und das Haus Val Lumnezia in Vella im Kanton Graubünden ergab Kosten von CHF 2'810 pro Quadratmeter Geschossfläche.
In Österreich sind die Ausbaustandards tendenziell niedriger, was zu Kosteneinsparungen von bis zu zehn Prozent führt. Das Amt für Bau und Infrastruktur informiert dazu, dass in Österreich geringere Nutzflächen für die zu Betreuenden und kürzere Unterhaltsintervalle durch die Auswahl geringwertiger Materialien in Kauf genommen werden. Laut Angabe der Bau-Data AG - das ist der Auftragnehmer für die Kostenermittlung beim gegenständlichen Objekt bei der Gemeinde Balzers - sind bei gleichem Bau- und Ausbaustandard die Einheitskosten von Alters- und Pflegeheimen in Österreich (Vorarlberg und Tirol) und Liechtenstein praktisch gleich. Material- und Lohnkosten sowie Lohnnebenkosten ergeben beidseits der Landesgrenze in der Summe vergleichbare Bedingungen der Preisgestaltung. Es ist bekannt, dass das benachbarte Alten-, Wohn- und Pflegeheim Antoniushaus der Kreuzschwestern in Feldkirch zu geringeren Einheitskosten (zirka zehn Prozent geringer) - das aber auf Basis Neubau - errichtet wurde, als dies bei den Umbauarbeiten im APH Schlossgarten in Balzers der Fall ist. Als Gründe dafür werden genannt: Der Bau- und Ausbaustandard des Antoniushauses ist nicht mittel, sondern einfach. Die Nutzflächen pro zu pflegender Person sind im Antoniushaus geringer, als dies im Bestand des APH Schlossgartens der Fall ist. Das Antoniushaus wurde als Neubau mit vorfabrizierten Elementen in Leichtbauweise, Holz, errichtet. Im APH Schlossgarten sind Massivkonstruktionen und ein mittlerer Ausbaustandard vorgegeben. Nur bei Errichtung eines Neubaus liessen sich auch in Liechtenstein mit dem Antoniushaus vergleichbare Kosten durch Reduktion des Standards erzielen. Beim gegenständlichen Umbau APH Schlossgarten ist dies jedoch nicht möglich. Es wird generell ein Zuschlag bei Umbauten von plus 20 Prozent angenommen.Ihre Anregungen, Herr Abg. Manfred Batliner, zum Kostenvergleich bei Investitionskosten bei Neubauten auch die Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, nehme ich gerne entgegen. Wie Sie denke auch ich, dass schon bei der Ausschreibung darauf hingewiesen werden muss, welcher Standard erwartet wird und dass auf Funktionalität ein grosses Gewicht gelegt werden muss, und zwar mehr als auf das Design. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die langfristigen Kosten beachtet werden müssen. Ich denke, in Bezug auf Nachhaltigkeit müssen die langfristigen Kosten bei den Wettbewerben, bei der Beurteilung und der Bewertung der Projekte miteinbezogen werden. Ich nehme die Anregung gerne entgegen. Zukünftige Neubauten werden mit Sicherheit so gehandhabt werden.Was die Bauherrenreserve, die die Abg. Judith Oehri angesprochen hat, angeht, ist zu sagen, dass die Subventionszahlungen aufgrund von Einzelrechnungen erfolgen. Die Einberechnung der Bauherrenreserve geschieht dazu, um im Zeitpunkt der Planung nicht bekannte Projektänderungen gegebenenfalls berücksichtigen zu können. Die Inanspruchnahme von Mitteln der Bauherrenreserve ist nur in begründeten Fällen möglich. Die Handhabung von Kostenabweichungen ist in Art. 4 des Subventionsgesetzes geregelt. Es ist also nicht so, dass die Bauherrenreserve einfach beliebig hoch einberechnet werden kann und dann darauf die Subventionen erfolgen.Ich denke, ich habe damit alle Fragen beantwortet, sonst bitte ich die Abgeordneten, sich nochmals zu melden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Frau Regierungsrätin. Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungsrat Pedrazzini.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Zur Frage der Abg. Helen Konzett Bargetze bezüglich der Qualitätskriterien, ob wir jetzt alles dem LAK überlassen: Ja, zum grossen Teil schon. Denn wie bei anderen Unternehmen des Staates ist es auch so, dass die Qualitätssicherung selbst eine Aufgabe ist, die das Unternehmen selbst in erster Linie übernehmen muss. So wie die LKW oder die Landesbank oder die Post sich eben auch spezifisch, branchenspezifisch, an gewisse Qualitätsrichtlinien halten müssen und wollen, so soll das auch die LAK machen. Die ganze Demenzpflege ist etwas, das, sagen wir, ein jüngerer Beruf ist und wo man sich über verschiedene Konzepte zum heutigen Zustand entwickelt hat und sich auch weiter entwickelt. Aus den Gesprächen mit der LAK - ich nehme auch an gewissen Stiftungsratssitzungen teil, um mich aus erster Hand zu informieren - kann ich sagen, dass dort mit grossem Engagement an diesem Thema gearbeitet wird und dass sehr seriös mit diesen Qualitätsstandards umgegangen wird. Aber ganz klar: Ich sehe es nicht als Aufgabe der Regierung, da hinten nachzurennen und zu schauen, ob die ihre internen Qualitätsvorgaben einhalten. Denn das ist, wie gesagt, ein unternehmensinterner Vorgang. Sollte es zu Problemen kommen oder sollten Probleme da sein, dann bitte ich Sie, diese mir zu melden, dann kann ich der Sache nachgehen. Aber bisher ist mir nichts Derartiges zu Ohren gekommen. Ganz im Gegenteil: Verwandte sind in der Regel sehr zufrieden mit der Art, wie mit ihren Angehörigen umgegangen wird, und sind sehr dankbar für die professionelle und aufopfernde Fürsorge in unseren Heimen, die heute besteht.
Dann zum Abg. Manfred Batliner noch eine kleine Bemerkung und Ergänzung meiner Kollegin Marlies Amann-Marxer: Diese neue Ausschreibung soll dazu genutzt werden, einen gewissen Fortschritt zu erreichen gegenüber früheren Bauten. Teilweise ist es systemimmanent, weil hier nicht eine Baukommission der Gemeinden am Werk ist, sondern hier sind effektiv Leute aus der LAK am Werk. Also diejenigen, die nachher das betreiben und eben auch die Strom- und Gasrechnung bezahlen müssen, sitzen in den Kommissionen, welche die Heime betreiben. Denn die Heime werden ja mit Subvention gebaut, dann der LAK zum Pro-Memoria-Franken geschenkt und dann ist die LAK selber verantwortlich und muss dann auch alle Energierechnungen selbst bezahlen. Ich finde das eine sehr sinnvolle Zusammensetzung der Teams, dass da diejenigen, die es betreiben, an vorderster Front mit dabei sind bei diesem Bau.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Auch ich darf noch eine ergänzende Bemerkung anfügen. Ich habe die Anregung des Abg. Batliner als allgemeine Anregung bei zukünftigen Bauwerken verstanden und nicht insbesondere und nur bei Alters- und Pflegeheimen. Es handelt sich beim APH Balzers auch um ein Projekt der Gemeinde Balzers, auf welches wir bei der Projektierung keinen direkten Einfluss nehmen. Wir können die Investitonskosten prüfen und die Subvention bewilligen oder eben nicht. Die Anregungen für Neubauten in jeglicher Hinsicht habe ich so verstanden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.
Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit stimmen wir ab: Wer mit dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten in Balzers einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben dem Antrag mit 24 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 15 erledigt.
Ich unterbreche jetzt für eine kurze Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (um 10:25 bis 10:50 Uhr).
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