Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA (Nr. 51/2013)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16: Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 51/2013 und steht zur Diskussion. Abg. Judith Oehri
Danke für das Wort. Bei der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA handelt es sich um die einzige internationale Organisation, die ihren Sitz in Liechtenstein hat. Dank ihrer Arbeit vermittelt sie im In- und Ausland ein positives Bild von Liechtenstein und trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung des Alpenraumes bei. Besonders positiv sind auch die Anstrengungen im Bereich der Informations- und Bildungstätigkeit und die interkulturelle Zusammenarbeit mit Jugendlichen zu werten. Diese Arbeit fördert neben der Sensibilisierung für Umweltthemen auch das gesellschaftliche Miteinander über die Grenzen hinweg.
Die CIPRA hat bis anhin grosse Anstrengungen unternommen, ihre Projekte einerseits mit EU-Geldern zu finanzieren, andererseits fand sie immer wieder Sponsoren, auch wenn sich dies zunehmend schwieriger gestaltet. In Ruggell soll nun ein Haus der Nachhaltigkeit entstehen. Einerseits unterstützt die Gemeinde Ruggell dieses Projekt, andererseits gelang es der CIPRA, Investoren für diese Idee zu finden. Dieses Haus soll dank seines Vorbildcharakters eine positive Strahlkraft nach aussen haben.
Die CIPRA soll wie andere Organisationen ebenfalls einen Sparbeitrag leisten. Die vorgeschlagene Kürzung erachte ich jedoch als zu hoch, eine Kürzung von CHF 100'000 für die Zukunft als realistisch. Das heisst, die CIPRA soll seitens des Staates in den kommenden Jahren einen Beitrag von CHF 500'000 erhalten. Ob sie diese Mittel nun in die Administration oder in Projekte steckt, sollte der CIPRA überlassen werden. Dies, weil Projektarbeit nicht ohne Administration vonstattengehen kann und es sowieso zu Überschneidungen kommen wird.
Nachdem die EU für Bildungsprojekte dem Land Liechtenstein zukünftig mehr Geld zukommen lassen wird, bestünde allenfalls die Möglichkeit, dass die CIPRA gewisse Projekte zusätzlich über die EU-Gelder finanzieren könnte. Ich spreche mich deshalb für eine Kürzung von CHF 100'000 für die kommenden Jahre aus. Wenn man möchte, dass die CIPRA weiterhin als positiver Botschafter für Liechtenstein fungiert, sollte der Beitrag, so lange es die Staatsfinanzen erlauben, nicht noch mehr gekürzt werden.
Ich beantrage deshalb, Art. 1 wie folgt abzuändern: «An die Kosten der Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA in Schaan richtet das Land für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Landesbeitrag in der Höhe von CHF 500'000 aus».Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, ist die CIPRA die einzige Organisation in allen Alpenstaaten, die sich mit spezifischen Umweltproblemen in den Alpen an sich auseinandersetzt. Sie hat seit 1983 ihren internationalen Sitz in Liechtenstein und sensibilisiert für Umwelt- und Landschaftsschutzthemen, für Naturschutz in den Alpen und ist meines Erachtens auch ein grosser Know-how-Träger. Das beweisen auch die von der Regierung sehr gut angeführten Projekte, die Vernetzungsprojekte mit Gemeinden und Städten und auch das Thema «Jugend in den Alpen», das ein Sensibilisierungsprojekt ist, das meines Erachtens sehr gewürdigt werden kann.
Die CIPRA ist kein Verhinderer, sondern im Gegenteil, sie unterstützt explizit nachhaltige Entwicklungen in den Alpen. Für mich persönlich sind zentral Beiträge an ihre Projekte und Veröffentlichungen zum nachhaltigen Bauen und Sanieren in den Alpen. Dazu fand in der Vergangenheit, auch im 2011, ein internationaler Preis zu diesem Thema statt, wo auch das Land Liechtenstein sehr stark involviert war, zum Beispiel die Universität Liechtenstein. Und das hat doch eine grosse Ausstrahlung gegen aussen, wenn man solche Projekte aus Liechtenstein heraus unterstützen kann.
Der Name CIPRA ist somit weitherum in den Alpen bekannt. Liechtenstein ist das einzige Land, das vollständig in den Alpen ist. Und somit macht es sich meines Erachtens doch gut, dass der Sitz der CIPRA hier ist. Und gerade, wenn man auch Seite 9 und ff. anschaut, dass zum Beispiel Jahresfachtagungen usw. einer internationalen Organisation aus Liechtenstein stattfinden und doch sehr viele Leute daran teilnehmen, dann kann man sich vorstellen, dass das ein Thema ist, mit dem sich Liechtenstein doch sehr gut gegen aussen präsentieren kann.
Bezüglich Finanzierung ist es üblich, dass der Sitzstaat die Kosten für Sitz und Administration bei internationalen Organisationen zumindest mitträgt. Und wie man auf Seite 8 und auch auf Seite 18 nachlesen kann, werden länderübergreifende Projekte doch von allen Staaten der CIPRA mit unterstützt. Also hier ist es keineswegs so, dass nur Liechtenstein zum Handkuss kommt. Bei den Projekten sind alle Staaten gefordert und in diesen Alpenstaaten, in den einzelnen Länderorganisationen, werden auch die eigenen Kosten für die Organisation selbst getragen.
Die Regierung beantragt, nun den Landesbeitrag für die CIPRA letztendlich zu halbieren. Das ist für mich nicht tragbar und, wenn ich ehrlich sein soll, auch etwas enttäuschend aufgrund meiner gemachten Ausführungen. Ich glaube, der Vorschlag geht weit um ein Vielfaches über die meisten anderen Sparvorschläge hinaus. Dennoch bin ich und auch die CIPRA ist der Meinung, dass dieser Beitrag doch gekürzt werden muss, weil ein Beitrag geleistet werden soll. Darum kann ich den Antrag der Abg. Oehri explizit unterstützen. Mit diesem Szenario wird der Landesbeitrag doch um knapp 17% gekürzt. Damit liegt man doch sehr gut im Rahmen des Üblichen bei den Sparvorhaben. Ich möchte Sie animieren, das zu unterstützen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Werte Abgeordnete. Die Sparanstrengungen des Landes tangieren auch die CIPRA. Heute liegt ein Vorschlag der Regierung vor uns, wie die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA während der nächsten vier Jahre unterstützt werden soll.
Gemäss Regierungsvorschlag sollen die Beiträge an die CIPRA erheblich gekürzt werden: Der Projektbeitrag um 100% bzw. von CHF 100'000 auf 0, und der Infrastrukturbeitrag gestaffelt zuerst ein weiteres Jahr fortgeführt und dann während drei Jahren um 40% auf CHF 300'000 statt wie bisher CHF 500'000 pro Jahr.
Die Regierung ist der Ansicht, dass in den Jahren 2015 bis 2017 auch mit einem um 40% oder eben CHF 200'000 gekürzten Grundbeitrag das Land Liechtenstein als Sitzland der CIPRA einen genügend grossen Beitrag an die Infrastrukturkosten leistet. Dieser Ansicht sind wir, die FL-Fraktion, nicht. Diese Kürzung ist als Einzelmassnahme und auch im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Abschaffung des Beitrags für die Projektfinanzierung aus unserer Sicht unverhältnismässig hoch. Die CIPRA hätte bei der Vorbereitung dieses Berichts und Antrags auch besser einbezogen werden können. So hätte Akzeptanz geschaffen werden können, und die Betroffenen und ihre Argumente wären besser gehört worden und in den Bericht mit eingeflossen. Das fehlt weitgehend.
Der Regierungsvorschlag zur Abschaffung des Projektbeitrags ist nachvollziehbar, wenn man ihn im Rahmen des heute geltenden Gesamtmodells betrachtet und die Tatsache einbezieht, dass das Sitzland gemäss internationalen Gepflogenheiten vor allem für die Infrastrukturkosten Beiträge leistet. Die CIPRA kann für internationale Projekte eher Spendenbeiträge generieren als für Infrastrukturkosten. So ist es ein Einschnitt, aber im Rahmen der Sanierung des Staatshaushalts vertretbar, den Projektbeitrag in der Höhe von CHF 100'000 zur Finanzierung von Projekten der CIPRA abzuschaffen. Damit müsste die CIPRA auf einen Sechstel bzw. auf knapp 17% der bisher durch das Land Liechtenstein zugesprochenen Mittel verzichten. Das ist ein erheblicher Betrag.
Nun komme ich aber zum zentralen Punkt meines Votums: Dass die Regierung zum einen zwar die Tatsache anerkennt, dass Projektbeiträge einfacher gesammelt werden können als Infrastrukturbeiträge, zum anderen aber gerade die Infrastrukturbeiträge ab 2015 um CHF 200'000 jährlich kürzen will, ist nicht stimmig. Denn die Kürzung des Projektbeitrags von CHF 100'000 ist wohl damit noch verkraftbar für die CIPRA, die Kürzung des Infrastrukturbeitrags um 40% ist aber für die CIPRA zu viel, nicht verkraftbar und meiner Meinung nach existenzgefährdend. Dieses Argument liegt auf der Hand und bringt uns dazu, eine unserer Ansicht nach gemässigtere, aber doch erhebliche Lösung vorzuschlagen, welche für die CIPRA nicht existenzgefährdend und für unser Land auch nicht imageschädigend ist.
Insgesamt betrachtet erhält die CIPRA mit dem heutigen Unterstützungsmodell in vier Jahren CHF 2,4 Mio. Mit dem Regierungsvorschlag sind es noch CHF 1,4 Mio. Das ist eine Kürzung um 42%.
Auch die FL-Fraktion beantragt, dass sich das Land Liechtenstein in den Jahren 2014 bis 2017 weiterhin mit CHF 500'000 an den Infrastrukturkosten der CIPRA beteiligt. Pro Jahr sparen wir damit CHF 100'000 oder knapp 17% der Mittel ein. Damit haben wir gleichzeitig auch ein einfacheres Unterstützungsmodell als heute, und wir reden der CIPRA damit am wenigsten in ihre Tätigkeit hinein.
Die Alpen sind der Dachgarten Europas. Der Erkenntnisgewinn der CIPRA fliesst direkt in den Schutz unseres Lebensraums. Liechtenstein liegt gänzlich in den Alpen - wir haben es schon gehört. Wir haben keine Ausweichmöglichkeit und sind darauf angewiesen, dass unser Lebensraum intakt bleibt. Vielleicht tun wir dazu zu wenig, und die CIPRA beruhigt mindestens unser Gewissen. Sicher aber tut die CIPRA mehr als das, mit ihrer Präsenz und mit ihren zukunftsgerichteten, auch der Wirtschaft Impulse gebenden Projekte.
Die CIPRA - da sind wir uns wohl alle einig - ist ein Aushängeschild für Liechtenstein. Die CIPRA ist ein Glücksfall für unser Land und wir brauchen sie. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA braucht aber auch uns. Gerade heute ist der Druck auf die Alpen durch Verkehr, durch Infrastrukturprojekte und Umwelteinflüsse gross wie nie und eine Beibehaltung des Infrastrukturbeitrags an die CIPRA ist angezeigt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete. Die Regierung beantragt bei uns mit dem vorliegenden Bericht und Antrag, die Beiträge an die CIPRA von heute insgesamt CHF 600'000 auf CHF 300'000 ab dem Jahr 2015 zu kürzen. Dies erscheint mir doch recht drastisch angesichts der politischen Bedeutung, die der CIPRA auch in diesem Bericht und Antrag unumwunden attestiert wird. Die CIPRA ist die einzige internationale Organisation mit Sitz in Liechtenstein und ihre vielfältigen Tätigkeiten rund um den Schutz des Alpenraumes sind wichtig und anerkannt.
Regierung und Landtag haben in der Vergangenheit denn auch immer wieder betont, dass diese Institution zur positiven Darstellung Liechtensteins im Ausland beiträgt. Darüber hinaus müssen der Alpenschutz und die nachhaltige Entwicklung der Berggebiete uns Liechtensteinern ein besonderes Anliegen sein. Wir sind das einzige Land, das vollständig im Alpenraum eingebettet ist. Diese Aspekte kommen auch in der Finanzierung von CIPRA international zum Ausdruck.
Es ist üblich, dass sich der Staat, in welchem eine internationale Organisation ihren Sitz hat, überproportional an den Infrastrukturkosten beteiligt ist. Diese sollten sich deshalb in einem Rahmen bewegen, die ein effektives Arbeiten auch erlaubt. Die Projektfinanzierungen erfolgen dagegen zu einem grossen Teil durch ausländische Geldgeber und auch die europäische Union deckt hier einen gewissen Teil des Aufwandes ab.
Dementsprechend halte ich es für sinnvoll, die bisher als Projektfinanzierung deklarierten Staatsbeiträge von CHF 100'000 abzuschaffen. Was die Beiträge an die laufenden Kosten betrifft, so begrüsse ich den Vorschlag der Regierung, den Staatsbeitrag explizit für Infrastruktur- und Kommunikationskosten sowie für die politische Arbeit zu sprechen.
Es ist für die CIPRA wie auch für viele andere Vereine generell schwieriger geworden, Beiträge dafür zu erlangen. Eine Senkung von CHF 500'000 auf CHF 300'000 erachte ich allerdings als zu einschneidend. Ich unterstütze deshalb auch den Antrag meiner Fraktionskollegin Judith Oehri. Ich spreche mich auch für einen Landesbeitrag für die Jahre 2014 bis 2017 auf CHF 500'000 aus. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Eugen Nägele
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Wenn man diesen Bericht liest, dann könnte man eigentlich eine Erhöhung des Beitrages erwarten, weil in diesem Bericht alle positiven Aspekte der CIPRA, der Arbeit der CIPRA, des Wirkens der CIRPA sehr gut aufgelistet werden. Umso erstaunlicher ist es dann, wenn man den Finanzbeschluss bzw. den Antrag am Ende dieses Bericht und Antrags lesen muss.
Ich kann jetzt schon sagen, dass ich diesen Bericht und Antrag nicht stützen kann und dass die Reduktion meiner Ansicht nach viel zu massiv ist.
Es sind jetzt viele positiven Punkte erwähnt worden. Ich möchte mich gerne diesen positiven Aspekten anschliessen und auf zwei Aspekte eingehen und damit auch zeigen, dass die CIPRA wirklich sehr effektiv und wirksam arbeitet, dass wir sie unbedingt brauchen. Die CIPRA ist eine ruhige Organisation, die nicht viel Aufsehen macht. Sie arbeitet sehr oft im Hintergrund und hält sich zurück. Deshalb fällt es ihr vielleicht manchmal ein bisschen schwer, sich auch gut zu verkaufen.
Aber wenn wir das Gemeindenetzwerk «Allianz in den Alpen» anschauen, dann hat sie einen riesigen Erfolg. Ich glaube, heute sind etwa 300 Gemeinden im Alpenraum vereint in diesem Netzwerk und sie treffen sich, tauschen sich aus, und können auch voneinander profitieren. Das finde ich eine grossartige Organisation. Vor allem für ein kleines Land ist es umso wichtiger, dass wir den Austausch mit Gemeinden in anderen Ländern pflegen.
Noch viel besser finde ich das Jugendparlament zur Alpenkonvention, das sich jährlich trifft. Da kommen junge Leute aus allen Alpenländern zusammen und debattieren über Umweltschutzthemen, sie sprechen Englisch miteinander, sie lernen sich zu äussern, zu artikulieren, sie lernen debattieren und gehen dann nach Hause mit einem wirklich tollen Rucksack. Und ich denke, da zeigt sich, wie wichtig auch die CIPRA für die jungen Leute ist, dass sie auch pädagogisch wirkt. Es wäre wirklich schade, wenn wir diesen Vorteil aufgeben würden. Deshalb möchte ich den Antrag der Abg. Judith Oehri auch unterstützen, der ja auch schon von anderer Seite untersützt worden ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich denke, über die Leistungen der CIPRA muss ich nicht viele Worte verlieren. Dies haben bereits einige meiner Vorredner getan. Die CIPRA ist eine alte, ehrwürdige Organisation, die ihre Dachorganisation seit 1983 in Liechtenstein angesiedelt hat. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass die CIPRA international in den letzten 20 Jahren sehr stark gewachsen ist. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich auch nicht von anderen Organisationen, die allgemein die Tendenz haben zu wachsen und versuchen, an Bedeutung zu gewinnen.
Wie im Bericht und Antrag zu lesen ist, betrug der Landesbeitrag an die CIPRA in den Jahren 1996 bis 1998 CHF 150'000 und von 1999 bis 2002 CHF 200'000. Erst danach wurden die Grundbeiträge an die CIPRA markant erhöht. Das Budget der CIPRA hat im letzten Jahr rund CHF 1,7 Mio. betragen. Das heisst, das Land Liechtenstein hat mit dem Landesbeitrag von CHF 500'000 knapp 30% des Budgets der CIPRA bestritten. Daneben gab es noch einen Projektbeitrag von maximal CHF 100'000.
Würde der Landesbeitrag mittelfristig auf CHF 300'000 reduziert, wie im Bericht und Antrag vorgeschlagen, dann würde damit anstelle von 30% noch knapp 18% des CIPRA-Budgets finanziert. Die CIPRA müsste also ihr Budget um einen Prozentsatz herunterfahren, wie wir es vom Landesbudget ebenfalls fordern. Mit einem verbleibenden Budget von zwischen CHF 1,4 und 1,5 Mio. könnte auch keine Rede davon sein, dass die Überlebensfähigkeit der CIPRA damit gefährdet wäre.
Grundsätzlich könnte man daher den Antrag der Regierung unterstützen. Ich meine, dass eine Einsparung von CHF 100'000 eher zu wenig ist. Ich würde eben meinen, dass auf jeden Fall CHF 200'000 als Minimum an Einsparungen erzielt werden müsste. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Pio Schurti
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte nur kurz auf das Argument eingehen, das in fast allen Voten vorgebracht wurde, dass die CIPRA zu einem positiven Image des Landes im Ausland beiträgt. Ich möchte ganz klar festhalten, dass ich für diesen Aspekt der CIPRA eigentlich kein Geld zusprechen möchte. Ich sehe die CIPRA nicht in erster Linie als ein Aushängeschild für das Land. Es scheint mir völlig irrelevant. Mir ist das richtiggehend aufgestossen, dass im Bericht und Antrag auf alte Berichte und Anträge zurück verwiesen wurde, dass damals schon immer die positive Darstellung des Landes hervorgekehrt worden sei.
Ich sage es jetzt mal vielleicht etwas salopp: Nur weil man ein Argument immer wiederholt, wird es nicht besser. Ich denke, die CIPRA verdient unsere Unterstützung, weil sie gute Arbeit im Bereich «nachhaltige Entwicklung» leistet. Ich möchte eigentlich beliebt machen, dass man genau diesen Teil anschaut, wie das zum Beispiel der Abg. Eugen Nägele gemacht hat, der auf ein paar konkrete Projekte hingewiesen hat.
Davon abgesehen teile ich die Ansicht einiger Vorredner, dass die Kürzung vielleicht etwas zu drastisch ist. Ich werde dafür plädieren, dass die Kürzungen insgesamt etwa 20% ausmachen und nicht so viele Prozente wie es jetzt sind. Ich habe das nicht ausgerechnet. Aber es führt schon etwas weit, wenn man fast die Hälfte der Beträge, die man gesprochen hat, wieder zurücknimmt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wünscht die Regierung das Wort?Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Bedeutung und die Arbeit der CIPRA zum Schutz und zur Entwicklung des Lebensraums in den Alpen ist nicht bestritten. Aus meinen Voten im Landtag der letzten acht Jahre können Sie erkennen, dass auch auf der heutigen Regierungsseite die Arbeit der CIPRA geschätzt wird. Sie ist eine eigentliche Drehscheibe, wenn es um die Anliegen im Alpenraum geht. Als Land, das ihr den Sitz bietet, kommt der Imagegewinn, den der Abg. Pio Schurti erwähnt hat, einfach automatisch mit dazu.
Ich denke, den Sitz der CIPRA in Liechtenstein anzusiedeln ist eine gute Idee, da wir ein Alpenland sind. Die Regierung ist jedoch der Ansicht, dass die Sparmassnahmen, die sämtliche Bereiche betreffen, und aufgrund der Lage des Staatshaushalts einfach notwendig sind, auch an der CIPRA nicht vorbeigehen können. Wir hatten eine ähnliche Debatte im Vorjahr mit ähnlichen Argumenten. Die CIPRA ist immer noch eine unterstützungswürdige Organisation und die Regierung beabsichtigt auch nicht, ihr den Lebenshahn zuzudrehen.
Es ist jedoch so, dass, wie verschiedene Abgeordnete auch schon erwähnt haben, die Projektbeiträge einfacher zu generieren sind als die Infrastrukturbeiträge. Deshalb hat die Regierung schon im letzten Jahr vorgeschlagen, dass der Projektbeitrag gänzlich gestrichen wird. Der Landtag hat das nicht gemacht und jetzt stehen wir vor der Situation, dass die Kürzung umso grösser vorgeschlagen wird.
Die Regierung ist der Ansicht, dass der Projektbeitrag gänzlich abgeschafft werden sollte. Das habe ich aus den Voten der Abgeordneten entnommen, das ist kein Streitpunkt. Die Regierung ist jedoch auch der Ansicht, dass auch beim Infrastrukturbeitrag eine Kürzung vorgenommen werden sollte. Und wenn ich dann höre, dass das prozentual zum Fehlbetrag im Staatsbudget geschehen könnte oder sollte, dann finde ich diese Idee doch überdenkenswert.
Ich schätze die Voten, die die Arbeit der CIPRA anerkennen. Ich schätze auch die Bemühung, auch hier eine Einsparung vorzunehmen. Ich denke aber doch, dass der Landtag hier einen Schritt weitergehen könnte und am Infrastrukturbeitrag einen prozentualen Abstrich vornehmen könnte. Ob das nun bei 10 oder 20% zu liegen kommt, das ist für die CIPRA vermutlich wichtig. Es wäre eine Haltung daraus erkennbar, dass die Sparmassnahmen alle Bereiche und Organisationen treffen. Es soll nicht so ausgestaltet werden, dass die CIPRA nicht mehr weiter bestehen kann.
Es wurde auch das Haus der Nachhaltigkeit im Zusammenhang von der Abg. Judith Oehri erwähnt. Es ist so, dass die CIPRA jetzt erhebliche Beiträge für Mietkosten aufwendet, so wie man aus dem Revisionsbericht ersehen kann. Wenn das Haus der Nachhaltigkeit der CIPRA einen Standort bieten kann, könnten mitunter diese Mietbeiträge auch geringer ausfallen. Ein Haus der Nachhaltigkeit für die CIPRA ist eine wunderbare Idee, hat Symbolwirkung. Sie sehen, es ist nicht die Absicht der Regierung, der CIPRA langsam das Wasser abzugraben. So ist es sicher nicht. Ich würde aber schon dafür plädieren, dass der Hohe Landtag auch beim Infrastrukturbeitrag einen prozentualen Abstrich macht. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank, Frau Regierungsrätin. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Damit können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Es wurde von verschiedener Seite angekündigt, einen Antrag zu stellen, den Beitrag für die Jahre 2015 bis 2017 in der Höhe von CHF 500'000 festzulegen. Ich bitte Sie, dann bei der Lesung diesen Antrag nochmals einzubringen.
Damit bitte ich den Parlamentsdienst, mit der Lesung des Finanzbeschlusses zu beginnen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Judith Oehri
Danke für das Wort. Ich möchte hier den Abänderungsantrag stellen, welcher wie folgt lautet:
«An die Kosten der Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA in Schaan richtet das Land für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Landesbeitrag in der Höhe von CHF 500'000 aus».Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Ich möchte auch einen Änderungsantrag einbringen. Ich weiss jetzt allerdings nicht, ob das schon der richtige Zeitpunkt ist. Mein Vorschlag lautet:
«An die Kosten der Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA in Schaan richtet das Land für die Jahre 2014 bis 2017 einen Landesbeitrag in der Höhe von jährlich CHF 400'000 aus».Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir haben zwei Gegenanträge zur Regierungsvorlage vorliegen. Ich werde zuerst über den weitergehenden Antrag - das ist der Antrag des Abg. Pio Schurti - abstimmen lassen. Dieser Antrag lautet wie folgt:
«An die Kosten der Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA in Schaan richtet das Land in den Jahren 2014 bis 2017 einen jährlichen Landesbeitrag in der Höhe von CHF 400'000 aus».
Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte seine Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: 4 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
4 Stimmen bei 25 Anwesenden. Damit wurde diesem Antrag nicht stattgegeben.
Wir kommen jetzt zum zweiten Antrag, zum Antrag der Frau Abg. Judith Oehri, der wie folgt lautet:
«An die Kosten der Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA in Schaan richtet das Land für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Landesbeitrag in der Höhe von CHF 500'000 aus».
Wer dem Antrag der Frau Abg. Judith Oehri stattgeben will, möge bitte seine Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 21 Stimmen bei 24 Anwesenden stattgegeben.
Wir können mit der Lesung weiterfahren. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit können wir abstimmen: Wer diesem Finanzbeschluss zustimmen will, möge bitte seine Stimme jetzt abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Damit haben wir Traktandum 16 erledigt. -ooOoo-