Gewährung eines Landesbeitrages an die Genossenschaft «Theater am Kirchplatz» für die Jahre 2014 bis 2017 (Nr. 47/2013)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 17: Gewährung eines Landesbeitrages an die Genossenschaft «Theater am Kirchplatz» für die Jahre 2014 bis 2017.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 47/2013 und steht zur Diskussion.Stv. Abg. Manfred Kaufmann
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Im vorliegenden Bericht und Antrag der Regierung wird auf den neuen Ansatz umgestiegen, dass die Beitragsleistung des Landes an das Theater am Kirchplatz in regelmässigen Abständen einer Überprüfung unterzogen wird. Zudem soll mit einer Anpassung des jährlichen Beitrags die Genossenschaft «Theater am Kirchplatz» in die Haushaltsanierung und die damit verbundenen Sparanstrengungen der Regierung und der Ressorts miteinbezogen werden.
Die jährliche Beitragsleistung von heute CHF 2,375 Mio. soll für die nächsten vier Jahre auf CHF 2,1 Mio. reduziert werden. Dies entspricht einer Kürzung von 11,6%. Dieser Kürzung des Beitrages und der Befristung ist in Anbetracht der notwendigen Sanierung des Staatshaushaltes nichts entgegenzusetzen und zuzustimmen.
Vorsicht soll jedoch geboten sein, falls der Beitrag in Zukunft noch mehr gekürzt werden sollte. Dies insbesondere aus folgenden Gründen: - Das TAK ist derzeit schon mit schlanken Strukturen unterwegs und es wird keinesfalls übertrieben und verschwenderisch mit den vorhandenen Ressourcen umgegangen. Ganz im Gegenteil hat es das TAK geschafft, in finanziell schwierigen Jahren eine vollständige Entschuldung zu erreichen. So war es, dass das negative Eigenkapital per 30. Juni 2005 von knapp minus CHF 500'000 aufgrund von grossen Sparanstrengungen seitens des TAKs in den Folgejahren den Schuldenabbau ermöglichten. Seither kann das TAK auf einer soliden finanziellen Basis aufbauen.
- Falls weitere Kürzungen des Landesbeitrags anstehen würden, so könnten das geplante Angebot und diverse Zusagen nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden.
- Weitere Beitragskürzungen würden zu Personalentlassungen führen und hätten eine starke Reduktion des Angebots und der Dienstleistungen zur Folge.
Nicht zu vergessen ist die Bedeutung des TAK in Liechtenstein: - Das TAK ist ein Kulturort für ganz Liechtenstein und die Gäste bestehen hauptsächlich aus Liechtensteiner und Liechtensteinerinnen aller Bevölkerungsschichten und Altersgruppen.
- Das Kinder-/Jugendtheater des TAK ist eine der Hauptsparten und leistet einen grossen Teil an der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen ab dem Kindergarten bis in die höheren Schulen.
- Das TAK ist in der Lage, wichtige öffentliche Anlässe durchzuführen. Zum Beispiel fand der traditionelle Botschaftertag im Juni 2010 im TAK statt.
- Ebenfalls sind die meisten Angestellten Liechtensteiner Bürger. Das TAK bietet einen Grossteil an Teilzeitstellen an, welche beispielsweise für Mütter schulpflichtiger Kinder wertvoll sind.
- Das TAK bevorzugt Lieferanten und Dienstleistungen im Land und trägt somit zur lokalen Wertschöpfung bei.
- Wichtig zu erwähnen ist, dass das TAK ein grosser Werbeträger für Liechtenstein im Ausland ist und für ein positives Image als zukunftsorientiertes Kulturland sorgt. Zum Beispiel wurde das TAK in einem Artikel der renommierten österreichischen Zeitung «Der Standard» nach einer Aufführung des Wiener Burgtheaters äusserst positiv dargestellt.
Abschliessend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass der Bericht und Antrag sowie der Finanzbeschluss die derzeit notwendigen Massnahmen beinhalten, um einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten. Aufgrund der oben erwähnten Gründe sollten jedoch keinesfalls weitere Beitragskürzungen für das TAK in Anbetracht gezogen werden. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, vielen Dank. Mit dem vorliegenden Bericht unterbreitet uns die Regierung eine Neufassung des Finanzbeschlusses über die Beitragsleistungen 2014 bis 2017 an das TAK. Dieser Finanzbeschluss ist gekoppelt mit einer Reduktion der jährlichen Beitragsleistungen von CHF 2,3 Mio. auf 2,1 Mio. Ich möchte hier nur drei zentrale Elemente der Vorlage ganz kurz beleuchten.
Es gibt in der Vorlage einen historischen Rückblick, die Begründung der Vorlage und die neue Leistungsvereinbarung. Das Theater am Kirchplatz bietet ein weit vernetztes kulturelles Angebot und das Angebot hat sich, wenn man den Bericht anschaut, seit dem Gründungsjahr 1970 sehr stark verändert. Heute versteht sich das TAK als kulturelle Plattform in Liechtenstein. Auf Seite 12 des Bericht und Antrags wird das TAK als Kunstbetrieb, als Plattform des lokalen Kunstschaffens und als Bindeglied zwischen Kunst, Schule und Elternhaus beschrieben. Im Rückblick wird auch auf die erfolgreiche Entschuldung des TAK eingegangen und heute verfügt das TAK über ein Eigenkapital von CHF 147'000, was sehr erfreulich ist.
Auf dem Hintergrund der Sanierung des Staatshaushaltes hat die Regierung die finanzielle Vereinbarung mit dem TAK auf den 31. Dezember 2013 gekündigt. Das damalige Ressort Kultur hat daraufhin mit dem Aufsichtsrat des TAK einen neuen Vertrag erarbeitet mit dem klaren Ziel, einen Sparbeitrag zu realisieren. Dieses gemeinsame Vorgehen begrüsse ich sehr, das den Verantwortlichen im TAK die Möglichkeit gab, sich mit den Sparvorgaben auseinanderzusetzen und eigene Vorschläge einzubringen.
Die Reduktion des Landesbeitrages um CHF 275'000 entspricht einer Kürzung von 11,6% und das TAK kann diesen Entscheid mittragen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Leistungsvereinbarung: Sie ist kurz gehalten, was ich sehr gut finde, und sie wird für den gleichen Zeitraum abgeschlossen wie der Finanzbeschluss, nämlich von 2014 bis 2017. Die Leistungsvereinbarung und der Finanzbeschluss für die nächsten vier Jahre bilden eine zuverlässige Grundlage für die langfristige Planung. Das finde ich sehr positiv.
Ich unterstütze diese Vorlage der Regierung und betone zum Schluss nochmals, dass ich das Vorgehen als exemplarisch hervorheben möchte. Gerade in schwierigen Zeiten sollten wir uns auf liechtensteinische Tugenden berufen, miteinander sprechen und die Betroffenen in die Entscheidungsprozesse miteinbeziehen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Vorweg, dieser Staatsbeitrag ist gerechtfertigt, die Kürzung schmerzhaft, aber unausweichlich. Die Festlegung des 4-Jahres-Planungshorizontes ist akzeptabel.
Nun aber konkret zu den vorgesehenen Änderungen: Die Regierung möchte mit dem vorliegenden Bericht und Antrag den bisher zeitlich nicht begrenzten Staatsbeitrag an das Theater am Kirchplatz in einen auf 4 Jahre befristeten Staatsbeitrag umwandeln. Weiters schlägt die Regierung ab dem nächsten Jahr 2014 eine Kürzung des Staatsbeitrages um 11,6% vor. So würden für die künftigen vier Jahre nicht mehr CHF 2,375 Mio., sondern CHF 2,1 Mio. ans TAK ausgerichtet.
Das TAK vermittelt Kultur auf höchstem Niveau und es hat eine positive Ausstrahlung in die Region über die Landesgrenzen hinaus. Es engagiert sich gesellschaftlich und im Bereich der kulturellen Bildung. Dabei bleibt die Kulturvermittlung in die Schulen und das Kinder- und Jugendtheater ein Hauptaugenmerk des TAK. Das «junge Theater» ist stark ans TAK gekoppelt. Jeder Franken für das TAK ist so zweifach wirksam. Insgesamt hat die Förderung von Kulturschaffenden verschiedener Sparten aus der Region beim TAK einen hohen Stellenwert.
Das TAK, das in Form einer Genossenschaft organisiert ist, finanziert sich zu rund einem Drittel immerhin selbst. Es ist gut aufgestellt. Nach einer Sanierungsphase zum Abtragen von Altlasten kommt ein Eigenkapital von CHF 170'000 zusammen. Mittels eines Businessplanes werden Ziele angepeilt und der Prozess zur Zielerreichung wird überprüft. Das TAK handelt unternehmerisch, ohne Gewinnmaximierung zu betreiben.
Neu soll das TAK dabei nicht mehr mit einem unbegrenzt zugesicherten Staatsbeitrag wirtschaften, sondern muss eine Begrenzung auf vier Jahre in Kauf nehmen, und der Landtag soll somit periodisch über den Betrag befinden können. Durch die zeitliche Begrenzung entfällt künftig die bisher nötige Indexierung des Staatsbeitrags an die Teuerung. Die zeitliche Begrenzung ist nachvollziehbar und deshalb akzeptabel.
Bei der Erarbeitung des Vorschlages durch die Regierung konnte sich das TAK einbringen und die Notwendigkeit eines mehrjährigen Planungshorizontes darlegen. Die Regierung hat darauf Rücksicht genommen. Dem Landtag verschafft die jeweils vierjährige Finanzierungszusage eine periodische Möglichkeit zur Begutachtung der Situation. Das ist für einmal ein Beispiel, wie man bei Kürzungsvorhaben mit den Betroffenen umgehen sollte. Denn so können die negativen Folgen minimiert werden und es kann Akzeptanz geschaffen werden. So nimmt man sein Gegenüber ernst und kürzt nicht nur, sondern ist auch bereit, zum Vorteil für beide Seiten nach Optimierungspotenzial zu suchen. Das werte ich wie auch meine Vorredner sehr positiv.
Den Finanzbeschluss wird die Freie Liste-Fraktion ohne Änderungsvorschläge mittragen. Das Theater am Kirchplatz muss nun den Spagat schaffen, bei der Kürzung möglichst die gleiche Qualität zu liefern. Unmöglich? Vielleicht. Jedenfalls erfordert es mindestens einen Spagat. Wenn es jemand schafft, dann diese Verantwortlichen, denen ich eine hohe Begeisterung und Identifikation mit ihrer Institution, dem TAK, attestiere. Meinen Dank an sie und viel Erfolg bei ihrer weiteren Tätigkeit. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann mich meinen Vorrednern anschliessen und unterstütze den Finanzbeschluss ebenfalls. Es ist mir jedoch ein Anliegen, den aus meiner Sicht sehr guten und vollständigen Bericht und Antrag der Regierung zu verdanken. Vor allem aufgrund der vollständigen und informativen Beilagen kann der Finanzbeschluss detailliert überprüft und nachvollzogen werden. Es wurden die geplante Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und dem TAK, der Businessplan und der Geschäftsbericht für die vergangene Spielsaison beigelegt. Vor allem der Businessplan überzeugt in seiner professionellen, übersichtlichen Gestaltung und bestätigt die kompetente Führung. Der Wille des TAK, an sinnvollen Kürzungsvorschlägen konstruktiv mitzuarbeiten, wie es auf Seite 11 des Businessplans zum Ausdruck kommt, ist anzuerkennen. Ganz offensichtlich wurde das TAK bei der Erarbeitung des Finanzbeschlusses aktiv miteinbezogen, sodass die Akzeptanz seitens der Verantwortlichen gegeben ist. Ich hoffe, dass ein solcher Einbezug der Betroffenen in Bezug auf angestrebte Beitragskürzungen Schule macht.
Eine Frage an die zuständige Frau Regierungsrätin habe ich noch zu Art. 21 der Leistungsvereinbarung. Dort heisst es: «Die Regierung kann die Vereinbarung vorzeitig kündigen, wenn die Leistungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden». Hier habe ich einfach die Frage: Weshalb sind hier kein Kündigungstermin und auch keine Kündigungsfrist vorgesehen? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Darf ich das Wort der Regierung übergeben?Regierungsrätin Aurelia Frick
Zuerst einmal möchte ich mich zu später Stunde für die wohlwollenden Voten zum TAK bedanken. Wir hatten eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem TAK und ich werde natürlich die positiven Worte über den Bericht und Antrag und die Zusammenarbeit an die zuständigen Stellen weiterleiten. Einige davon sind ja heute Abend auch hier bei uns.
Dann noch kurz zur Frage der Landtagsvizepräsidentin: Die Leistungsvereinbarung wurde für die Jahre 2014 bis 2017 vereinbart. Sie haben Recht, dass keine Kündigungsfrist vorgesehen ist. Aber wir haben eigentlich eine fixe Vereinbarungsdauer vorgesehen und wir dachten, dass wir mit dieser dem Anspruch gerecht werden können. Nochmals vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit können wir abstimmen: Wer mit dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Genossenschaft Theater am Kirchplatz für die Jahre 2014 bis 2017 einverstanden ist, möge bitte seine Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Antrag mit 25 Stimmen bei 25 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Damit haben wir Traktandum 17 erledigt. Landtagspräsident Albert Frick
Entschuldigung, die Abg. Christine Wohlwend wünscht noch das Wort. Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte mich ganz kurz halten. Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde beantrage ich hiermit, das Traktandum 21 - Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates - jetzt abzuhandeln und die Traktanden fortfolgend ab jetzt bis zum Traktandum 21 morgen, Freitag, gleich im Anschluss am Vormittag weiterzubehandeln. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe in unserer Fraktion kurz zurückgefragt. Wir können uns mit diesem Vorgehen einverstanden erklären, würden aber sehr darum bitten, dieses Traktandum dann auch wirklich beschlussfertig zu beenden und dann nicht doch noch zu unterbrechen.Abg. Pio Schurti
Ich würde das eher umgekehrt machen, die «leichteren» Themen jetzt behandeln und morgen, Freitag, in aller Frische das doch eher schwierige Thema der Pensionskasse zu behandeln. Es scheint mir nicht sinnvoll, unweigerlich bis nach Mitternacht die Pensionskasse zu behandeln.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte den Abg. Pio Schurti unterstützen. Es geht doch um Hunderte von Millionen Franken, diverse Abänderungsanträge sind uns bereits zugestellt worden, es stehen zusätzlliche Abänderungsanträge im Raum. Selbstverständlich kann man sagen: Wir winken es heute Abend schnell schnell durch, das mag heute schneller gehen, aber ich denke mir, wenn man sich die finanziellen Konsequenzen betrachtet und die potentiellen Beschwerderisiken, die mit dieser Vorlage verbunden sind, auch noch ins Feld führt, dann würde ich doch auch beliebt machen, das morgen, Freitag, um 08:00 Uhr beginnend in aller Frische zu diskutieren.Abg. Helen Konzett Bargetze
Besten Dank. Ich unterstütze den Antrag des Abg. Pio Schurti, verstärkt vom Abg. Wendelin Lampert. Besten Dank.Abg. Christine Wohlwend
Ich wollte nur dem Abg. Wenaweser selbstverständlich beipflichten. Also wenn wir anfangen, dann machen wir es fertig, so wie wir es vor nicht allzu langer Zeit hier beschlossen haben. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Es liegt nun am Landtag, eine Entscheidung zu fällen. Sie haben den Antrag der Abg. Christine Wohlwend gehört, Traktandum 21 vorzuziehen und gleich jetzt zu behandeln und mit den Traktanden 18, 19 und 20 morgen, Freitag, fortzufahren. An den Entscheid gekoppelt ist aber der Beschluss, das Traktandum wirklich heute noch abzuschliessen.
Wer diesem Antrag der Abg. Christine Wohlwend zustimmen will, möge bitte seine Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Antrag wurde mit 12 Stimmen bei 25 Anwesenden abgelehnt.-ooOoo-