Beschluss Nr. 126/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Nr. 124/2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 15: Beschluss Nr. 126/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 124/2012 und steht zur Diskussion.
Gibt es Wortmeldungen?Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich habe nur eine kleine Frage betreffend die personellen und finanziellen Konsequenzen: Es wird hier ausgeführt, dass es einen Mehrbedarf geben würde für so eine Produktinformationsstelle. Mich würde interessieren, ob man da eventuell auch mit einem Nachbarland zusammenarbeiten könnte oder ob das ausgeschlossen ist.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Erste Abklärungen haben ergeben, dass ein personeller Mehrbedarf gegeben sein wird. Ich möchte an dieser Stelle auf die Budgetdiskussion verweisen, die wir zuvor geführt haben. Die Regierung vertritt diesbezüglich klar die Ansicht, dass eine solche zusätzliche Aufgabe, welche ja nur übernommen werden muss, weil wir Teil des EWR sind und irgendwo im Rahmen des Gesamterlasses vom EWR diese Regelungen zu übernehmen haben, mit den bestehenden Personalkapazitäten bewältigt werden muss. Und diese Diskussion werden wir dann mit den Experten führen müssen. Ob man das schlussendlich selbst in der Verwaltung definiert oder aber eine Lösung findet, bei welcher mit Dritten zusammengearbeitet wird, das sei einmal dahingestellt. Aber es kann nicht sein, so wie das das Gesetzeswerk bzw. die Richtlinie vorsieht, dass wir einen Beamtenapparat installieren, der uns schlussendlich null Nutzen bringt. Und ich denke, damit gehen Sie mit mir einig. Sie haben das ja zwei Traktanden zuvor auch so diskutiert.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Antrag der Regierung. Er lautet:
«Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 126/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen».
Wer mit diesem Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 23 Stimmen die Zustimmung erteilt und Traktandum 15 ebenfalls abgeschlossen.-ooOoo-