Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2013 (Nr. 121/2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen am 1. Tag der November-Landtagssitzung fort und kommen zu Traktandum 10: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2013.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 121/2012. Er steht zur Diskussion.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Wir haben heute Morgen bei der Diskussion über die Finanzplanung schon die markanten strukturellen Probleme, welche der liechtensteinische Staatshaushalt aufweist und eine weitere nachhaltige Sanierung unumgänglich und dringlich machen, diskutiert. Nun geht es um die Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2013.
Die Regierung geht von einem Ergebnis der Erfolgsrechnung mit den folgenden Zahlen aus:
Mit einem Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit von CHF -286 Mio. und einem Finanzergebnis von CHF + 76 Mio. resultiert ein Aufwandüberschuss von CHF 209.9 Mio. Im Bereich der Investitionsrechnung budgetiert die Regierung Bruttoinvestitionen von CHF 51,9 Mio., investive Einnahmen in Höhe von CHF 17,7 Mio., was zu Nettoinvestitionen von CHF 34,2 Mio. führt. Bei den Investitionen fällt vor allem die Zunahme der Anzahl der Anträge an Ausrichtungen von Wohnbauförderungsdarlehen ins Gewicht.
Die Gesamtrechnung für den Voranschlag 2013 geht von Gesamtausgaben aus betrieblicher Tätigkeit in Höhe von CHF 921,4 Mio. aus, denen Gesamteinnahmen aus betrieblicher Tätigkeit in Höhe von CHF 640,4 Mio. gegenüberstehen. Unter Berücksichtigung eines positiven Finanzergebnisses von CHF 76,4 Mio. ergibt sich ein Total der Mittelveränderungen von CHF -204,7 Mio. Diese Zahlen zeigen im Vergleich zur Mutmasslichen Rechnung 2012, dass sich die Gesamtrechnung drastisch verschlechtert. Die Gesamteinnahmen brechen im Budgetvergleich um prognostizierte CHF -155,6 Mio. oder fast 20% ein. Die Ausführungen auf den Seiten 14 und 15 ff. zeigen, dass die laufenden Beitragsleistungen des Landes mit einem Anteil von rund 45% nicht nur die mit Abstand grösste Aufwandkategorie darstellt, sondern auch diejenige Kategorie ist, welche nach wie vor das mit Abstand grösste Wachstum aufweist.
Im Bereich der Beitragsleistungen sind die Beiträge an die AHV, an die Ergänzungsleistungen, die Förderbeiträge gemäss Energieeffizienzgesetz, der Staatsbeitrag an die OKP, die Ausgaben in Zusammenhang mit der internationalen humanitären Zusammenarbeit, die Beiträge an die Spitäler, die Beiträge an die UNI Liechtenstein sowie die Mitgliedsbeiträge im Rahmen des EWR die grössten Budgetposten.
Die Zahlen im Voranschlag 2013 zeigen, dass sich die Lage für den Staatshaushalt im Vergleich zur Finanzplanung des letzten Jahres weiter verschärft hat. Die Finanzplanung im letzten Jahr ging für das Jahr 2013 noch von betrieblichen Erträgen in Höhe von CHF 676 Mio. aus. Damit zeigen die aktuellen Zahlen im Voranschlag 2013 dazu ein zusätzliches Minus von CHF 53 Mio. Aufgrund dieser Zahlen im Voranschlag 2013 decken die betrieblichen Erträge gerade noch 69% der betrieblichen Aufwendungen des Landes Liechtenstein ab.
Aufgrund dieser Zahlen ist es wohl allen klar, dass es weitere, zusätzliche und vor allem auch einschneidende Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes benötigen wird.
Die Regierung legt mit dem Voranschlag auch das Finanzgesetz vor. Hier wird beantragt, dass der Landtag gemäss Art. 5 des Steuergesetzes den Sollertrag mit 5% festlegt. Ebenfalls führt die Regierung aus, dass dieses Jahr kein Ausgleich der Kalten Progression erforderlich ist.
Ich bin gespannt auf die Behandlung des Voranschlages 2013 durch den Landtag. Aufgrund der bereits bekannten Wahlprogramme und deren Inhalte gehe ich davon aus, dass bei vielen Budgetpositionen Kürzungsanträge gestellt werden. Ich werde Kürzungsanträge, sofern sie auch nur halbwegs vertretbar sind, auf jeden Fall unterstützen. Ebenfalls werde ich selbst bei einigen Budgetpositionen Kürzungsanträge stellen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich habe ein paar Detailfragen zu den generellen Ausführungen des vorliegenden Berichts. Auf Seite 9 wird ausgeführt, dass im Budgetvergleich Abnahmen von CHF 25,8 Mio. erzielt werden vom Budget 2012 auf 2013, was sehr erfreulich ist. Es ist jedoch auch zu sehen, dass die Mutmassliche Rechnung 2012 um einiges tiefer ausfällt. Und meine Frage: Müsste dann nicht entsprechend auch das Budget noch tiefer greifen können, weil wir ja auch weitere Sparmassnahmen erwarten dürften?
Dann auf Seite 24 ist der Personalbestand zu sehen: Und auch hier sieht man sowohl bei den unbefristeten wie auch bei den befristeten Stellen doch auch einen klaren Anstieg. Ich hatte jedoch das Verständnis, dass der Personalbestand nicht steigen sollte. Vielleicht kann die Regierung hierzu noch kurz Ausführungen machen.
Eine weitere Frage bezüglich Seite 24 ist die massgebliche Lohnsumme 2012 und dann der entsprechende Antrag für die massgebliche Lohnsumme 2013. Bei dieser massgeblichen Lohnsumme stellt sich mir die Frage: Ist das in Koordination mit der Mutmasslichen Rechnung 2012 oder mit dem Budget 2012?
Dann ist auf Seite 42 ausgeführt - das war auch schon im vorhergehenden Traktandum ein Thema -, dass vor allem die Ertragssteuer einen markanten Rückgang vorweist. Wenn man sich das in der Tabelle auf Seite 41 ansieht, ist es bezüglich Rechnung 2011 auf die Mutmassliche Rechnung 2012 fast 30% und im Budget 2013 nochmals fast 30%, was doch enorm ist. Und auf der folgenden Seite 42 führt die Regierung aus - ich zitiere: «Nebst dem ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld kommen im kommenden Jahr erneut der hohe Eigenkapitalzinsabzug sowie steuerliche Verlustverrechnungen grosser Steuerzahler deutlich zum Tragen». Ich möchte die Regierung fragen, ob sie der Meinung ist, dass das System an und für sich funktioniert, sprich, dass sich das bald wieder ausgleichen muss, oder ob sie hier Zweifel hat, dass dieses System so funktionieren kann. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Ich gebe das Wort noch dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich glaube, ich äussere mich nicht mehr zur gesamten Lage. Ich glaube, die haben wir heute Morgen ausgiebig erörtert. Ich denke, wir können uns dann in den einzelnen Konti wahrscheinlich unterhalten, wenn es dazu Fragen oder Anträge gibt.
Zur Frage der Mutmasslichen Rechnung, die Sie angesprochen haben auf Seite 9. Die fällt deshalb um einiges positiver aus, weil in den Steuereinnahmen - ebenfalls zitiert von Ihnen - auf der Seite 41 gesehen werden kann, dass insbesondere die Couponsteuer mit CHF 80 Mio. mehr als budgetiert in der Mutmasslichen Rechnung nun eingestellt ist und deshalb die Steuereinnahmen einmalig für dieses Jahr höher sind. Es kann mitunter sogar sein, das wissen wir ja nicht, ob nicht noch einzelne Steuerzahler bis Ende Jahr auch noch abrechnen, dass wir uns vielleicht sogar an eine schwarze Null für die Mutmassliche Rechnung 2012 herantasten. Aber das ist ein Einmaleffekt, der kommt nicht wieder. Die Couponsteuer ist ja abgeschafft worden. Wir gehen auch davon aus, dass diejenigen, die abrechnen wollten und abgerechnet haben und in den kommenden Jahren, so haben wir es ja auch in den Prämissen eingestellt, eigentlich mit geringen Einnahmen von CHF 0,5 Mio. oder vielleicht CHF 1 Mio. zu rechnen ist.
Dann zur massgeblichen Lohnsumme: Das bezieht sich auf den Budgetvergleich. Die massgebliche Lohnsumme, die Beschreibung finden Sie auf den Seiten 23 ff. Dort sehen Sie, was alles zur massgeblichen Lohnsumme zählt. Dort sehen Sie insbesondere, dass zum Beispiel das Landtagssekretariat, die Finanzkontrolle, also alle Dienststellen, die Ihnen unterstellt sind, nicht dazugehören. Auch die Staatsanwälte nicht und das richterliche Personal. Und auf Seite 24 sehen Sie dann den Budget-zu-Budget-Vergleich der entsprechenden Lohnsummen. Und dort sehen Sie, dass die massgebliche Lohnsumme, die wir bei Ihnen beantragen, im Vergleich zum letzten Jahr um CHF 212'000 zurückgeht.
Zum Personalbestand: Der macht ja die massgebliche Lohnsumme aus. Es ist deshalb für Ihre Entscheidung ja nicht relevant, ob das ständige oder nichtständige Stellen sind. Wir haben ja auch auf ständige Stellen zum Teil befristete Anstellungen drauf, weil jedes Regierungsmitglied entscheidet, ob es diese Stelle noch einmal fix vergeben will oder vielleicht mit einer Befristung und dann die Stelle sogar via den Stellenpool abschaffen will. Deshalb sind das rechnerische Grössen, die man so vergleichen kann. Aber massgeblich ist die massgebliche Lohnsumme zu diesem Bezug.
Dann zum Thema EK-Zinsabzug: Ja, ich halte den EK-Zinsabzug für ein steuersystematisch richtiges Instrument, weil es ein Ziel der Steuerreform 2010 unterstützt, nämlich die Investitionsneutralität. Das heisst, ob ich meine Aktivitäten via Fremdkapital oder via Eigenkapital finanziere, das sollte steuerlich nicht beeinflusst werden. Nur ist das momentan überschiessend. Wir verletzen diesen Grundsatz der Investitionsneutralität, weil wir für den EK-Zins einen Abzug von 4% zulassen. Und Sie bezahlen heute bei keiner Bank oder nirgendwo für Fremdkapital 4% Zinsen. Da verletzen wir den Grundsatz und das wollen wir bereinigen. Deshalb haben wir das ins Sanierungspaket II auch hineingeschrieben. Und was dort die Krux ist, das werden wir ja dann beim Finanzgesetz lesen, heute ist der EK-Zinsabzug gekoppelt an den Sollertrag bei der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer ist eigentlich eine systemfremde Steuer im heutigen Steuergesetz. Und deshalb ist dort der Sollertrag eine politische Grösse, die man eigentlich festsetzen kann. Und dazu hat der Landtag ja das Instrument. Nur die Koppelung zum EK-Zinsabzug, das ja eine Marktgrösse ist, ist heute die Thematik.
Und der zweite Aspekt, dass heute die Situation vorherrscht, dass man via EK-Zinsabzug auch noch Verluste generieren kann und diese dann auch noch vortragen kann. Ich glaube, an das hat wirklich niemand gedacht. Und das werden wir Ihnen wie bereits angekündigt im Dezember vorschlagen, dass man das entsprechend eliminiert.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank, Herr Regierungschef, für Ihre Ausführungen.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführungen. Es ist richtig, auf Seite 9 ist mir der betriebliche Ertrag schon auch aufgefallen. Ich habe das vielleicht zu wenig genau formuliert. Beim betrieblichen Aufwand sieht man gegenüber der Mutmasslichen Rechnung eigentlich eine leichte Steigerung gegenüber dem Budget 2013. Die Mutmassliche Rechnung wäre auf CHF 907,6 Mio., das Budget war um einiges höher. Da hat die Regierung es geschafft, das Budget klar zu unterscheiden. Meine Frage: Wieso soll beim Aufwand nicht dann auch das Budget zumindest unter der Mutmasslichen Rechnung von CHF 907.6 liegen?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Sie können aufgrund der Erfahrungswerte immer davon ausgehen, dass die Mutmassliche Rechnung aufgrund von Rechnungsabgrenzungen in der Regel um einiges tiefer ist wie das jeweilige Budget, das verabschiedet worden ist. Im betrieblichen Aufwand - das finden Sie dann in den hinteren Seiten - gibt es jetzt aber natürlich auch Positionen, die eben kostentreibend wirken, die wir Ihnen bereits angekündigt haben, die eben diese Überkompensation der CHF 82 Mio., die wir mit Ihnen zusammen ja nachhaltig streichen konnten, wieder kompensieren. Der AHV-Beitrag nimmt zu, das ist alles in diesem betrieblichen Aufwand entsprechend drin. Und deshalb kann man nicht von dieser rechnerischen Grösse einfach fortschreiben und sagen: Die letzte Mutmassliche Rechnung sollte auch das Budget des kommenden Jahres wiederspiegeln.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit haben wir die Grundsatzdiskussion durchgeführt und wir beginnen mit der Detailberatung.
Zum Vorgehen: Wir rufen die jeweiligen Budgettitel und die Untertitel auf und Sie haben dann die Möglichkeit, pro Budgettitel und Untertitel Ihre Bemerkungen, Vorschläge oder Anträge zu stellen. Ich bitte Sie einfach, jeweils die vollständige achtstellige Kontozahl zu nennen, damit man sich besser orientieren kann.
Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung, und zwar mit dem Konto 0.
Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - steht zur Diskussion. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe eigentlich für das Konto 0 etliche Kürzungsanträge. Ich weiss nicht, soll ich jetzt alle Anträge vorbringen. Also fangen mir beim Landtag an. Ich denke, wir sollten vielleicht mit gutem Beispiel vorangehen. Ich stelle folgende Kürzungsanträge:
- Konto 011.300.00 - Taggelder - eine Kürzung von CHF 1'716'000 auf CHF 1,5 Mio.;
- Konto 011.309.00 - Aus- und Weiterbildung - CHF 10'000 gänzlich zu streichen;
- Konto 011.315.00 - Betriebskosten Informatik Landtag - von CHF 180'000 auf CHF 100'000;
- Konto 011.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen - von CHF 222'000 auf CHF 175'000;
- Konto 011.365.00 - Beiträge an politische Parteien - Kürzung von CHF 1'145'000 auf CHF 750'000.
Ich höre Gelächter im Saal, aber es ist mir ernst.
Dann zur Stabsstelle EWR- Konto 015.317.00 - Reisespesen - Kürzung von CHF 86'000 auf CHF 75'000
Stabsstelle Regierungssekretär - Konto 019.317.01 - Reisespesen - Kürzung von CHF 99'000 auf CHF 70'000
Allgemeine Verwaltung - Konto 020.317.06 - Liechtenstein-Dialogue - Kürzung von CHF 300'000 auf CHF 100'000
Jetzt komme ich eigentlich zu einem Thema, das auch einmal angeschnitten gehört, und das ist in der Allgemeinen Verwaltung, die Ständigen Vertretungen im Ausland. Ich bin der Ansicht, dass wir langsam bei unseren Botschaftern, Vertretungen, gröbere Kürzungen anfassen sollten. Ich werde jetzt keinen Kürzungsantrag stellen, aber ich bin ganz klar der Auffassung, dass wir die Ständige Vertretung in Strassburg auflösen sollten. Das ist ein Auftrag vielleicht für die nächste Generation.
Das ist meine Botschaft bis jetzt. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wir müssen, wie gesagt, über jeden einzelnen Antrag dann abstimmen. Ich bin nicht so schnell gewesen und ich werde Sie dann auffordern, jeweils den Antrag noch einmal vorzutragen.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Gut, dann komme ich an die Reihe.
Konto 011.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen - Landtag: Ich möchte dieses Konto als Anlass nehmen, um einen gesamthaften Antrag zu stellen, nämlich die Reisespesen gesamthaft im Budget um jeweils 10% zu kürzen.
Konto 012.318.03 - Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit - der Regierung: Hier stelle ich den Kürzungsantrag von CHF 4,4 Mio. auf CHF 4 Mio.
Konto 012.318.04 - Experten, Öffentlichkeitsarbeit Finanzplatz - Kürzung auf CHF 800'000.
Konto 019.318.00 - Information und Kommunikation - der Stabsstelle Regierungssekretär: Kürzung auf CHF 1,5 Mio.
Konto 020.317.06 - Liechtenstein-Dialogue: Hier ist meine Frage: Wie viel Kosten sind hier schon fix für den Liechtenstein-Dialog, der im Januar stattfindet? Und wie hoch ist der Anteil, der allenfalls für einen Liechtenstein-Dialog im Jahr 2014 hier bereits im Budgetposten enthalten ist?
Dann habe ich eine weitere Frage zum Konto 024.318.00: Das ist ein allgemeines Organisationskonto unter dem Amt für Personal und Organisation. Dazu meine Frage: Wie setzen sich die CHF 300'000 zusammen? Ich möchte hier allenfalls später einen Kürzungsantrag stellen.
Und dann die letzten zwei Fragen, die betreffen das Konto 050.317.01 - Honorarkonsulate. Hier ist vom Voranschlag 2012 zum 2013 eine Erhöhung von CHF 40'000 vorgesehen. Meine Frage: Wie ist die Planung der Regierung? Braucht es diese Erhöhung? Ansonsten werde ich nach den Ausführungen der Regierung den Antrag stellen, diese Position erneut auf CHF 80'000 festzusetzen.
Dann noch die Frage zum Konto 050.367.01 - Auslandkulturpolitik: Da hatten wir in der Rechnung 2011 einen Aufwand von CHF 82'000 und budgetieren jetzt CHF 125'000. Was ist hier damit umfasst? Damit ich anschliessend auch einen Kürzungsantrag stellen kann.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Pepo Frick
Ich habe ebenfalls einige Kürzungsanträge. Meine Positionen sind wie folgt:
Konto 012.318.03: Das wurde schon von der Abg. Diana Hilti erwähnt. Ich beantrage hier eine Kürzung auf CHF 3 Mio.
Konto 012.318.04: Kürzung auf CHF 500'000;
Konto 012.318.07 - Agenda 2020: Kürzung auf CHF 100'000.
Dann auf Seite 6, damit Sie das mitverfolgen können:
Konto 019.318.00: Hier eine Kürzung genau wie die Abg. Hilti, ebenfalls auf CHF 1,5 Mio.
Dann die nächste Position Seite 8: Das geht wieder in die Richtung, wie das die Abg. Diana Hilti gesagt hat, und zwar:
Konto 020.317.06: Ebenfalls Kürzung auf CHF 100'000.
Der nächste Kürzungsantrag bezieht sich auf Seite 18: Genau und nicht abgesprochen mit der Abg. Diana Hilti, das ist Konto 050.317.01: Da bin ich für die Konsolidierung dieses Betrages. Das heisst, im Voranschlag 2012 sind CHF 80'000 vorgesehen und mein Antrag ist, dass das auf CHF 80'000 bleibt. Die Hintergrundfrage bleibt einfach: Was bringt ein neues Honorarkonsulat im asiatischen Raum?
Dann auf der gleichen Seite 18, Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg. Dieses Thema wurde bereits vom Abg. Harry Quaderer angerissen. Hier habe ich einfach auch den Antrag oder die Bitte an die Regierung, ich möchte ihr empfehlen zu überprüfen, ob eine Ständige Vertretung - ich betone eine ständige Vertretung - in Strassburg notwendig ist, oder ob die Repräsentation nicht von Genf, Bern oder auch von Vaduz aus ebenso gewährleistet werden könnte. In diesem Sinne ist mir klar, darf und will ich heute keinen Kürzungsantrag stellen, sondern diese Idee für den nächsten Landtag einbringen.
Genau dasselbe ist dann Seite 20 bei der Position 053 - Botschaft in Washington: Sinngemäss genau die gleiche Frage wie zur Ständigen Vertretung beim Europarat in Strassburg. Ich möchte der Regierung beliebt machen, sich zu überlegen, ob diese ständige Botschaft in Washington notwendig ist oder von New York aus bedient werden könnte. Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich habe vorab nur einen prozeduralen Antrag. Ich möchte den Antrag stellen, dass wir hier die Konti eine Ebene tiefer behandeln, weil ich glaube nicht, dass irgendjemand hier noch den Überblick hat. Im Lichte dieser Anträge wäre ich froh, wenn man vielleicht bei Position 011 beginnen könnten, dann diese abschliessen, dann 012 und diese abschliessen, weil sonst habe ich keinen Überblick. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das habe ich mir auch überlegt, weil ich kam beim Mitschreiben nicht mehr mit. Ich werde also die Untertitel «011 - Landtag» usw. aufrufen und die oder der Abgeordnete wird den Antrag zum betreffenden Konto stellen und dann wird eine Position um die andere abgestimmt.Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich weiss nicht, was ich jetzt davon halten soll, ob ich die einzelnen Abgeordneten ernst nehmen oder nicht mehr ernst nehmen kann. Ich hätte einfach einen Wunsch: Wenn man hier Änderungsanträge anbringt, vor allem diejenigen des Abg. Harry Quaderer, damit ich die auch einigermassen nachvollziehen kann, bitte begründen Sie diese auch, damit ich vielleicht auch einem Antrag zustimmen kann. Nicht einfach so aus den Hüften heraus, einmal so und dann mal so. Sie werden Ihre Gründe haben. Ich nehme auch an, Sie werden diese Gründe auch öffentlich machen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Harry Quaderer
Herr Abg. Kindle, die Gründe sollten Ihnen jetzt endlich einmal klar sein. Ich verstehe diese sinnlose Replik wirklich nicht. Wollen wir sparen oder wollen wir nicht sparen? Ich habe mir sehr gut überlegt, wo man sparen kann. Und jetzt stellen Sie so eine Frage in den Raum. Das kann ich nicht nachvollziehen.Abg. Elmar Kindle
Herr Abg. Quaderer, ich habe Sie im Anstand gefragt und Sie haben mir in einem Ton eine Replik gegeben, den ich nicht nachvollziehen kann. Aber offenbar ist es Ihr Stil, so Politik zu betreiben. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Herr Abg. Harry Quaderer, ich möchte den Abg. Elmar Kindle mit seiner Frage unterstützen. Ich bin am Sparen sehr interessiert. Wenn ich eine Möglichkeit sehe, einen Budgetposten zu reduzieren, werde ich das sehr gerne machen. Ich möchte Sie gerne unterstützen mit dem einen oder anderen Antrag. Ich würde aber schon gerne eine Begründung hören für den Betrag, um den Sie reduzieren wollen. Es kann ja nicht sein, dass es einfach einen «Daumen mal Pi»-Vorschlag ist, hier reduzieren wir CHF 300'000 und dort CHF 500'000. Also irgendwo sollte die Begründung für den Betrag auch drinliegen.Abg. Harry Quaderer
Herr Landtagspräsident, ich bin parat für die Begründungen für jede Position, die ich gestellt habe. Und Herr Abg. Kindle, ich entschuldige mich, wenn ich laut wurde, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Wir sehen einem Budgetloch von CHF 200 Mio. entgegen und jetzt werde ich noch gefragt: Warum stellen Sie Kürzungsanträge? Das kann ich nicht nachvollziehen. Auch von Ihnen, Frau Abg. Amann. Aber ich werde meine Anträge jetzt begründen.
Konto 011.300.00 - Taggelder Landtag - CHF 1'716'000. Hier stelle ich die Kürzung auf 1,5 Mio., weil ich der festen Überzeugung bin, dass der Landtag mit gutem Beispiel beim Sparprogramm vorangehen sollte. Ist das gut genug als Begründung? Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Elmar Kindle
Nur noch zur Klarstellung: Ich habe Ihre Anträge nicht in Frage gestellt. Ich wollte nur eine Begründung dazu hören - nicht mehr. Das war alles, was ich von Ihnen wollte. Und das haben Sie jetzt gemacht. Danke vielmals.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Wenn wir beim Konto 011 schon so hart miteinander diskutieren, dann bin ich gespannt, wohin das führen wird. Ich hoffe, das geht dann aber den ganzen Abend so weiter. Dann bringen wir wirklich Fakten auf den Tisch. Ich habe überhaupt keinen Überblick. Ich weiss nicht, ich komme mir vor wie auf einem Bazar. Jeder ruft ein bisschen etwas: CHF 200'000, CHF 500'000. Ich habe keine Ahnung, ob der Betrieb noch funktioniert. Ich würde gerne vielen Vorschlägen zustimmen, aber so geht es doch wirklich nicht. Also ein bisschen ein Überblick sollte schon da sein, wer in welche Richtung geht. Ich sehe überhaupt nichts mehr. Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Herr Abg. Quaderer, ich verwehre mich gegen Ihre Aussage, ich hätte gesagt: Warum stellen Sie Kürzungsanträge? Das habe ich explizit nicht gesagt. Ich bin froh, wenn Sparpotenzial geortet wird, und wenn das auch begründet wird und nachvollziehbar ist, dass der Betrieb eben doch noch funktioniert. Dann werde ich die Anträge gerne unterstützen. Es ist keine Frage: Warum stellen Sie Kürzungsanträge? Das ist ja erwünscht. Mir geht es aber wie dem Abg. Pepo Hilti, ich möchte wissen, wie Sie auf die Zahlen kommen. Ich nehme jetzt nicht Bezug auf das Taggeld-Landtagskonto. Sie haben noch andere Anträge gestellt. Und da möchte ich einfach sichergestellt haben, dass der Betrieb wirklich noch funktioniert. Und das kann ich nicht, wenn Sie einfach eine Zahl in den Raum stellen. Sagen Sie mir, in welchem Verhältnis die zum budgetierten Posten steht und weshalb die Kürzung vorgenommen werden kann. Und dann werde ich Sie gerne unterstützen. Ich bin nicht gegen Kürzungen, Herr Abg. Quaderer, ich bin für Kürzungen. Ich möchte Sie aber schon bitten, Ihre Anträge so zu bringen, dass man sie auch nachvollziehen kann. Danke. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zu diesem Antrag betreffend die Kürzung der Taggelder: Da hat es in der letzten Zeit auch Leserbriefe gegeben oder zumindest einen Leserbrief, der gerade im Zusammenhang mit der Gesundheitsdebatte darauf hingewiesen hat, dass sich doch die Politik - sprich der Landtag - auch an der Schweiz orientieren soll. Per Zufall hat es dazu in der letzten Zeit eine Arenadiskussion gegeben und dabei wurden auch einmal die Taggelder der Nationalräte debattiert. Und da kann ich nur so viel sagen: Wenn wir uns da an der Schweiz orientieren würden, das wäre etwa Faktor 3 bis 4 höher, wenn man diesen Benchmark Schweiz nimmt. Aber nichtsdestotrotz, Ihr Antrag ist wunderbar. Aber wenn man sich zumindest an der Schweiz orientiert, dann sind wir heute Faktor 3 bis 4 tiefer als ein Nationalrat. Das sind einfach die Fakten. Das gibt mir jetzt gerade Gelegenheit, um auf diesen Leserbrief zu argumentieren.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Diesen Vergleich mit der Schweiz könnte man führen, wobei man dann auch noch die Frage diskutieren könnte: Vergleichen wir uns mit dem Nationalrat oder mit einem Kantonsparlament? Ich meine, wenn man die St. Galler Zahlen dazu kennt, dann weiss man, dass dann der Faktor 3 oder 4 aber zu unseren Gunsten derzeit spricht und nicht zu Gunsten von St. Gallen.
Ich bin gerne bereit, meine Kürzungsanträge, wenn wir jetzt das kontoweise durchgehen, zu begründen. Meiner Ansicht nach sind das die Budgetpositionen, wo Luft drin ist und wo meiner Ansicht nach gar nichts passiert, wenn wir hier Kürzungen vornehmen. Und zu den Konti, wo ich meine Fragen deponiert habe, bitte ich die Regierung, diese noch zu beantworten.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Soll ich noch den Rest meiner Positionen zum Konto 0 einbringen?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Nein, wir gehen dann Punkt für Punkt durch.Abg. Harry Quaderer
Ich meinte vom Konto 011 natürlich, weil sonst ist die Konfusion komplett. Ich sage es nochmals: Ich stelle den Antrag, der Hohe Landtag sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sollte von einem Budget von CHF 1,716 Mio. auf CHF 1,5 Mio. zurückgehen. Das sind zirka 11% Kürzung. Ich glaube, das können wir alle verkraften. Ich könnte auch sagen: Gehen wir runter auf CHF 1 Mio. Aber ich denke, gehen wir doch mit einem Beispiel von 10% voran. Woher ich jetzt diese Zahl nehme? Das ist jetzt ein Bauchgefühl. Aber ich wollte einfach ein Zeichen setzen, dass wir ein gutes Beispiel sezten, nicht mehr und nicht weniger. Und vielleicht argumentiere ich mit Emotion. Aber wenn wir es hier nicht fertigbringen, dann müssen wir nicht mehr vom Sparen reden. Wenn wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen, wie sollen wir es dann den Leuten erklären?
Konto 011.309.00 - Aus- und Weiterbildung: CHF 10'000. Streichung auf Null. Ich argumentiere: Aus- und Weiterbildung, wir Landtagsabgeordnete sind für unsere eigene Aus- und Weiterbildung bemüht und die CHF 10'000 können wir uns sparen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich darf bei diesem Punkt vielleicht erwähnen, dass es hier um die Aus- und Weiterbildung des Personals des Landtagssekretariates geht, nicht um die Abgeordneten, und dass das Landtagssekretariat beim Ausbildungs- und Weiterbildungsbudget des APO nicht inbegriffen ist. Ich finde die Weiterbildung des Personals doch etwas sehr Wichtiges.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Sie haben es vorweggenommen: Diese Streichung dürfen wir sicher nicht machen. Ich denke, das betrifft das Personal vom Landtagssekretariat und das wäre jetzt genau am falschen Ort angesetzt. Im Übrigen sehe ich bei Taggeldern kein Problem, Ihrem Antrag zustimmen zu können. Das begrüsse ich sogar, gerade dann, wenn man auch den Betrag 2011 anschaut. Ich denke, das ist gut machbar. Aber das muss jeder selber wissen. Nur, wie vorher bei der Aus- und Weiterbildung erwähnt, es hat schon etwas für sich, dass man argumentiert und begründet. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Betreffend den Vergleich mit der Schweiz: Die Schweiz ist nicht einmal im EWR, wir sind immerhin noch im EWR. Ich denke, wir dürfen uns da schon eher mit Nationalräten vergleichen. Wir sind in der WTO. Wir haben diese Aufgaben schon wahrzunehmen. Wir sind ja auch, wie gesagt, Faktor 3 bis 4 tiefer als die schweizerischen Nationalräte.
Aber vielleicht noch einen Vorschlag für den Abg. Quaderer. Ich finde es sehr gut, dass er von der Vorbildfunktion des Landtags spricht. Da könnte man mitunter noch eine Ertragsposition beim Landtag generieren, und zwar beim Mobilitätsmanagement, dass man dann auch die Parkplatzgebühren in der relativ günstigen Parkgarage einfordert. Dann hätten wir hier noch eine Ertragsseite. Das wäre auch eine Vorbildfunktion des Landtags. Dann wäre auch noch etwas für die Gesundheit der Abgeordneten getan.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich möchte jetzt doch bitten, dass wir hier ein bisschen strukturiert vorgehen. Der Abg. Büchel hat es gesagt. Das ist schlussendlich für das Aussenbild des Landtags wieder katastrophal, wie wir hier diskutieren. Das ist also wirklich grausam. Das tut mir im Herzen ein bisschen weh. Ich habe gar kein Problem, wenn Kürzungsanträge gestellt werden. Aber ich verlange wirklich von jedem Abgeordneten, dass das nicht aus der Hüfte geschossen kommt, sondern, dass das kurz begründet wird. Und dann nimmt mich auch wunder, was dann für eine Gegenposition kommt, in diesem Fall Konto Landtag vom Landtagspräsident, und bei den weiteren Konten möchte ich dann die Gegenargumentation der Regierung hören. Und dann haben wir ein Bild und dann können wir abstimmen.
Dann würde ich jetzt einfach vorschlagen, dass wir das Konto für Konto machen und nicht, dass wir 10 Anträge haben und am Schluss kommt wieder niemand mit. Da haben wir wieder ein Tohuwabohu und dann sitzen wir hier noch bis Mitternacht. Für diesen Fall hätte man nämlich auch warmes Essen bestellen müssen, Herr Landtagspräsident. Ich komme einfach ganz kurz zum ersten Antrag, zur Kürzung der Taggelder des Landtags. Das kann ich sogar unterstützen, damit habe ich kein Problem. Aber ich würde nicht die Höhe des Taggeldes kürzen, weil da kann man wieder Ländervergleiche machen. Im Vergleich zum Kanton St. Gallen sind wir anscheinend höher, im Vergleich zum Nationalrat sind wir anscheinend wieder tiefer. Die Milizparlamentarier im Landtag Vorarlberg haben EUR 70'000 im Jahr, also EUR 5'500 pro Monat. Das möchte ich nicht haben. Aber wo ich diesbezüglich Potenzial sehe - und da sind wir wieder bei der Landtagsreform, Geschäftsordnung, Gesetzeslesungen usw. - wir könnten unsere Sitzungsdauer wesentlich kürzen und das würde sich dann 1:1 auf die Taggelder niederschlagen. Also wenn wir endlich einmal aufhören würden, die Gesetzestexte zu lesen, dann würden wir hier wirklich viel Geld sparen. Und da können wir wirklich mit gutem Beispiel vorangehen. Und da kann ich Ihren Kürzungsantrag unterstützen, sodass der nächste Landtag hier wirklich ein bisschen einen Spardruck hat, dass hier effizienter vorgegangen wird. Wenn wir sparen möchten, dann möchte ich jetzt wirklich anregen, dass wir diese Budgetdiskussion effizient durchziehen. Das ist auch eine Form des Sparens. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wir können natürlich nicht jedes Konto aufrufen und abwarten, sondern die Abgeordneten drücken. Ich würde vorschlagen, dass jene, die bei den einzelnen Untertiteln - Landtag, Regierung usw. - Vorschläge oder Anträge stellen, diese einbringen und ich notiere das und dann gehen wir Punkt für Punkt durch. Und dann wird jeder Abgeordnete seinen Antrag noch einmal stellen, begründen wieso und warum. Und dann wird abgestimmt, nachdem die Regierung dazu allenfalls noch Bemerkungen zu machen hat.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Die Zahlen, die ich benutze, vergleiche ich eigentlich mehr oder weniger mit dem Aufwand 2011.
Da hatten wir einen Aufwand für Taggelder von CHF 1,4 Mio und jetzt CHF 1,7 Mio.
Bei den Aus- und Weiterbildungen waren es CHF 2'500 im 2011. Ich frage mich wirklich, ob das so sein soll. Aber ich stelle immer noch den Antrag, das zu streichen.
Ich weiss jetzt nicht, wie ich weiterfahren soll. Die Struktur ist nicht gegeben. Weil nachher melden sich wieder fünf Leute, dann kann ich wieder von vorne anfangen. Also ich werde jetzt die Position 011 durchpauken und fertig.
Konto 011.315.00 - Kürzung Betriebskosten Informatik Landtag CHF 180'000 auf CHF 100'000. Ich bin der Ansicht, die Landtagsabgeordneten sollten sich ihren eigenen Laptop gönnen, sollten sich ihre eigenen Internetanschlüsse bezahlen. Auch das ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Das Budget 2011 war übrigens CHF 70'000. Also CHF 100'000 sind nicht weit daneben.
Konto 011.317.00 - Reisespesen: Von CHF 222'000 auf CHF 175'000. Auch hier vergleiche ich es mit dem Jahr 2011. Der Regierungschef - das muss ich jetzt auch noch reinbringen - hat heute gesagt: Die Steuererträge sind jetzt auf dem Niveau von 1999. Wenn ich die Budgets von 1999 hätte, dann würden wir wirklich Geld sparen, wenn wir hier unsere Aufwandpositionen kürzen. Das muss ich noch sagen.
Konto 011.365.00 - Beiträge politische Parteien: Von CHF 1,145 Mio. auf CHF 750'000. Es sind ja gerade die politischen Parteien, die von sparen, sparen und nochmals sparen reden. Also liebe Leute, geht mit gutem Beispiel voran.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir rufen jetzt 011 Landtag auf und stimmen über die einzelnen Anträge ab. Es liegen verschiedene Anträge des Abg. Harry Quaderer vor.
Zum Konto 011.300.00 - Taggelder - beantragt er eine Reduktion auf CHF 1,5 Mio. Gibt es dazu Wortmeldungen?Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe hierzu eine konkrete Frage: Im Jahr 2011 waren es CHF 1,4 Mio. Wir wollen ja unsere Landtagsreform verabschieden. Ich habe jetzt die Frage, auf welcher Basis die CHF 1,4 Mio. sind und wie jetzt die CHF 1,7 Mio. zustande kommen? Damit ich auch weiss, was ich hier abstimmen soll.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Die CHF 1,7 Mio. sind eigentlich eine Fortschreibung und beruhen auf einem Mittel aus den vergangenen Jahren. Und die CHF 1,4 Mio. sind dann die effektiven Kosten, die entstanden sind. Man hat damals auch ungefähr CHF 1,7 Mio. budgetiert gehabt. Aber weil die Landtagssitzungen wesentlich kürzer gewesen sind, eben gerade wegen des Verzichts auf die 2. Lesungen, sind weniger Kosten doch in beträchtlicher Höhe entstanden.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich werde diesen Antrag des Abg. Harry Quaderer unterstützen. Ich gehe davon aus, dass wir die weiteren Konti dann anschliessend machen, dass ich dann auch meine Anträge nochmals einbringen kann.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich gebe das Wort noch dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Die Abg. Diana Hilti hat beim ersten Reisespesenkonto einen Antrag auf 10% Kürzung gestellt. Behaften Sie mich diesbezüglich nicht auf den letzten Kommastrich, aber meines Wissens haben wir Reisenkonti und Repräsentationskonti praktisch in allen Unterpositionen. Das dürften zirka etwas über 40 sein. Und insgesamt betrifft das Reisespesen und Repräsentationen von zirka CHF 4 Mio. Franken. Nur, dass Sie die Grössenordnung auch kennen.
Es wurde dann natürlich auch die Frage gestellt: Kann man den Betrieb aufrecht erhalten? Ich glaube, da muss man differenzieren. Bei Reisespesenkürzungen passiert im Endeffekt nichts. Es gibt halt irgendwann einen Nachtragskredit. Auch für den Landtag, wenn er keinen macht. Ich sage es einfach so. Wir haben versucht, seriös zu budgetieren. Insgesamt geht der Betrieb nicht unter. Das ist bei verschiedenen Konti der Fall. Bei einigen Anträgen, die ich gehört habe, werden wir uns zu Wort melden müssen. Ich sage jetzt zum Beispiel Stichwort Liechtenstein-Dialog: Auf CHF 100'000 zu kürzen macht keinen Sinn. Dann kürzen Sie alles und dann findet er nicht mehr statt. Das muss man bei dieser Position einfach wissen. Ich meine, das gilt natürlich auch für die Kontostruktur des Landtags. Der Landtag kann ja selber, wenn es nicht reicht, auch einen Nachtragskredit schaffen. Das ist aber Ihre Entscheidung, ob Sie das wollen oder nicht. Ich argumentiere nicht politisch, sondern nur finanzhaushaltsrechtlich.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Auf Seite 28 - Sachaufwand - sind die Reisespesen/Repräsentation zur Mutmasslichen Rechnung 2012 zu CHF 5,4 Mio. drinnen. Ich meine man könnte ja im Prinzip, wenn man sich einig ist, über dieses komplette Konto abstimmen. Das heisst, komplett über alles, dann hätte man das vom Tisch und müsste nicht jede einzelne Positionen dann nochmals abstimmen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. So ein Antrag liegt eigentlich von der Abg. Diana Hilti vor. Über diesen Antrag werden wir dann noch abstimmen, wenn wir beim Konto Reisespesen sind.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich wollte gerade anregen: Können wir jetzt nicht bitte Konto 011 abschliessen und jetzt nicht wieder auf Seite 20 zurückspringen?
Und dann zum Antrag des Abg. Harry Quaderer: Sie haben Antrag gestellt, «Betriebskosten Informatik Landtag» um CHF 100'000 zu kürzen. Sie haben das begründet mit dem Laptop und Laptop ist aber im Konto «Nicht aktivierbare Sachgüter» enthalten. Das können Sie auf Seite 5 nachlesen, dort ist das enthalten. Also wenn, dann stellen Sie bitte den Antrag beim richtigen Konto. Also wenn heute Anträge kommen, dann gehe ich davon aus, dass das vorbereitet ist. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Dann sind wir beim Konto 011.300.00, wo der Abg. Harry Quaderer eine Reduktion auf CHF 1,5 Mio. beantragt. Ich muss noch hier erwähnen, dass hier natürlich die Kommissionstaggelder auch drin sind, also nicht nur die Taggelder für die Landtagssitzungen.
Wir stimmen ab: Wer dem Antrag des Abg. Quaderer zustimmen möchte, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 17 Stimmen stattgegeben.
Wir fahren weiter und kommen zum Konto 011.309.00 - Aus- und Weiterbildung -, wo der Abg. Harry Quaderer ebenso einen Antrag stellt auf Reduktion auf Null, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich erwähne aber wie gesagt, dass das nicht den Landtag an und für sich betrifft, sondern das Personal unseres Sekretariates, dessen Weiterbildung nicht im Budget des Amtes für Personal und Organisation inbegriffen ist, also von dorther nicht abgedeckt wird.
Gibt es dazu Wortmeldungen?Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Nur noch einen Einschub: Ich werde sicher nicht zustimmen, und zwar auch noch vor dem Hintergrund, dass mit der Geschäftsordnungsreform, wo neue Aufgaben auch für das Sekretariat bzw. für den Parlamentsdienst entstehen, wo wir immer von Unterbau stärken sprechen, da jetzt die Weiterbildung zu verwehren, das ist nicht mein Ding. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab: Wer mit der Reduktion des Kontos 011.309.00 auf Null einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 0 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
So geht das natürlich nicht. Wir müssen uns schon ernsthaft bemühen, hier Ordnung zu haben.Abg. Harry Quaderer
Da bin ich vollkommen mit Ihnen einverstanden. Ich habe nur den Kollegen Batliner wegen den Laptops gefragt. Ich habe Sie komplett überhört. Es tut mir leid. Also Sie können 0 Stimmen zur Kenntnis nehmen. Ich hätte dafür gestimmt. Aber so ist es.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Gut, dann fahren wir weiter.
Der nächste Kontopunkt, den Sie angesprochen haben, ist, wenn ich recht orientiert bin, 011.315.00 - Betriebskosten Informatik Landtag. Ist das richtig?Abg. Harry Quaderer
Ich stelle den Antrag auf Kürzung von CHF 180'000 auf CHF 100'000.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Gibt es dazu Wortmeldungen?Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich möchte nachfragen, warum hier die Ausgaben steigen? Ich dachte es gibt auch Umstellungen bezüglich Systemübertragung. Können Sie vielleicht Ausführungen machen, was in diesen CHF 180'000 vorgesehen ist?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das hat mit den Laptops zu tun. Normalerweise bekommen neue Abgeordnete nach der Wahl vom Landtag einen Laptop zur Verfügung gestellt. Das ist in diesen Kosten drin. Und dann wird von daher natürlich auch die Homepage, die vom Landtag betrieben wird, bezahlt und weiterentwickelt.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Nein, das ist eben nicht so. Das habe ich vorhin aufgeführt. Wenn man auf Seite 5 unten liest «nicht aktivierbare Sachgüter», da steht: «Die Erhöhung im Budgetvergleich steht im Zusammenhang mit der Landtagswahl im kommenden Jahr und Anschaffung von Laptops für die Abgeordneten». Wenn man nicht will, dass die neuen Abgeordneten einen neuen Laptop erhalten, dann müssen wir das Konto 011.311.00 «nicht aktivierbare Sachgüter» kürzen und das sind CHF 76'000.
Das bestehende Konto, wo ein Kürzungsantrag auf CHF 100'000 beantragt wurde, da heisst es - und dazu habe ich eine Frage: «im kommenden Jahr Aufwendungen für das Redesign und technische Anpassungen der Landtagshomepage vorgesehen». Was Redesign anbelangt bin ich sehr kritisch nach dem Markenprozess, der ja auch horrend viel Geld gekostet hat. Und das nimmt mich wunder: Ist das effektiv notwendig? Was ist da der Stand der Dinge? Da bin ich nicht im Bild. Ist das effektiv erforderlich? Zu diesem Redesign und zu den technischen Anpassungen der Landtagshomepage hätte ich noch gerne Ausführungen. Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich glaube, der Abg. Christian Batliner hat den Irrtum aufgeklärt. Wenn man nicht möchte, dass es Laptops gibt, muss man ein anderes Konto streichen.
Wenn man die Begründung bei den Betriebskosten Informatik Landtag liest, ist es vor allem dieses Redesign, das neu in diesem Jahr dazukommt. Und da ist schon ein bisschen erstaunlich für CHF 80'000 ein Redesign. Also diese Frage darf man sich sicher stellen. Aber es würde auch nicht schaden, wenn da ein billigeres Redesign passieren würde. Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Es gibt schon einen Zusammenhang zwischen den Konten. Der Landtags-Laptop ist in den «nicht aktivierten Sachgütern». Die entsprechende Honorierung oder Finanzierung der Internetanschlüsse, die damit bei den Abgeordneten zu Hause bezahlt wird, die ist aber bei Betriebskosten Informatik Landtag. Also wenn wir dann den Laptop streichen, dann bin ich dann dafür, dass wir auch die Kosten für die Internetanschlüsse streichen. Und deshalb meine Frage: Haben wir Zahlen, was das in der Vergangenheit gekostet hat?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Also ich selber habe die Zahlen nicht zur Verfügung. Ich möchte nur erwähnen, dass die Homepage des Landtags unterdessen in die Jahre gekommen ist, sieben Jahre alt ist, dass hier gewisse Erneuerungen notwendig sind. Zum Beispiel möchte man Protokolle usw. in einem Intranet dann zur Verfügung stellen. Hier sind gewisse Aufwendungen einfach nötig. Man kann natürlich auch sagen, das braucht man nicht und das will man nicht. Das ist halt Ansichtssache.Abg. Doris Beck
Danke schön. Für all jene Abgeordneten, die in der letzten Legislatur bereits dabei gewesen sind, die haben jetzt wahrscheinlich das Gefühl, dass sie ein Déjà-vu erleben. Ich kann Ihnen sagen, dass diesbezüglich die gleiche Aktion gestartet hat. Leider, muss ich sagen, der Landtag erscheint als erste Position in dieser Budgetdebatte. Das hatten wir genau gleich. Da kamen aus der Hüfte geschossen allerlei Anträge. Dann wurde an die Solidarität und das Ehrgefühl der Abgeordneten appelliert. Damals wurde sogar schön brav zugestimmt. Und kaum waren wir dann bei den weiteren Positionen, hat sich das Ganze verflacht, weil keine Anträge in schriftlicher Form mit einer sauberen Begründung vorher abgegeben wurden. Das heisst, das Einzige, was wir damals geschafft haben ist, bei sich selber zu sparen.
Und in dem Moment möchte ich jetzt einfach einmal daran appellieren: Wir machen hier ein Budget. Das heisst, das ist der Spielraum für die nächsten gewählten Abgeordneten. Das Budget wird in der Hoheit sein der nächsten Präsidentin oder Präsidenten. In der Bürositzung wird darüber diskutiert. Glauben Sie mir, wenn da irgendetwas Dringendes ist, werden diese Budgets auch mal überzogen. Das ist überhaupt nicht das Thema. Also wir glauben hier irgendwie, Einschränkungen quer durchs Feld machen zu können, für die nächste Generation des Landtags hier Hürden aufzubauen. Und auf der anderen Seite höre ich jetzt nichts anderes seit vier Jahren bezüglich dieser Landtagsreform als Stärkung des Landtags, Stärkung des Landtags, Stärkung des Landtags. Wir haben heute Nachmittag eine Diskussion gehabt bezüglich Gleichgewicht Regierung/Landtag. Was jetzt passiert, das finde ich jetzt unglaublich. Und mein Antrag wäre, wir starten mal bei den anderen Budgetpositionen und dann kommen wir am Schluss zurück auf den Landtag. Vielleicht ist dann Ernüchterung eingekehrt.
Und in meinen Augen ist das auch ein Thema - es steht zwar nirgends geschrieben -, aber wenn ich die Fülle der Anträge sehe, die da vorher so kreuz und quer irgendwie mal kurz angetönt worden sind, dann wäre es auch angebracht, wenn diejenigen Personen, die hier Anträge stellen, vorher vielleicht ein Blatt abgeben würden mit einem Satz als Begründung, damit man sich mindestens vorab ein Bild machen könnte. Dass danach eine halbe Stunde kreuz und quer über jede Position argumentiert wird, das ist, ehrlich gesagt, unerträglich. Und genau das lässt die Taggelder nach oben schnellen. Und genau da wird am Schluss keiner der Abgeordneten auf sein Honorar verzichten, wenn er bis nachts um halb zwölf hier drin gesessen ist. Und jetzt hoffe ich einfach, dass der Herr Landtagspräsident oder sonst irgendjemand, der hier etwas Ordnung in die Geschichte bringt. Danke schön.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ordnung in die Geschichte kann man nur insofern bringen, dass alle Konti, zu denen Anträge gestellt werden, aufgerufen und dann darüber abgestimmt wird. Eine andere Möglichkeit sehe ich ganz einfach nicht. Wichtig ist einfach, dass man sich zu den Konti äussert, die im Moment zur Debatte stehen, und nicht kreuz und quer über das ganze Budget hinweg irgendwelche Anträge stellt.
Wir sind nun bei Konto 011.315.00 - Betriebskosten Informatik Landtag. Vielleicht noch als Nebenbemerkung: Das Konto «nicht aktivierbare Sachgüter» war früher dort inkludiert und wurde dann aus rein buchhaltungstechnischen Gründen auseinander dividiert. Wir stimmen nun über das Konto 311.315.00 ab.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich äussere mich gleich zu diesem Konto. Vorher möchte ich noch eine Replik geben auf die Aussagen der Abg. Doris Beck. Ich erinnere mich auch sehr gut an diese Debatte damals, als der Landtag bereit war, bei sich selbst zu kürzen und dann der Sparwille dann sofort nachher abgeflaut ist. Heute habe ich dem Antrag auf Kürzung der Taggelder zugestimmt. Ich hoffe aber schon sehr, dass der Sparwille der Abgeordneten nicht nach dem Konto Landtag aufhört, sondern dass der Sparwille auch weitergeführt wird.
Und zu den schriftlichen Anträgen: Eine sorgfältige Vorbereitung wäre möglich, wenn man diese Anträge vorher in schriftlicher Form hätte, so dass man sich dazu Gedanken machen kann.
Zum Konto 011.315.00: Es wurde angeregt, ob das Redesign des Internetauftritts nicht einfacher gestaltet werden könnte. Ich möchte hier einfach anregen, auf den Voranschlag 2012 zurückzugehen. Da waren es CHF 105'000. Und der Abg. Harry Quaderer hat, so glaube ich, seinen Antrag bei CHF 70'000 gestellt. Das war aus der Rechnung 2011. Im jetzigen Voranschlag sind CHF 180'000 drin. Ich würde den Vorschlag machen bzw. den Antrag stellen, das bei CHF 105'000 zu belassen wie es im Voranschlag 2012 enthalten war.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen dazu?Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich habe meine Fragen mittlerweile mit Hilfe der Stabsstelle Finanzen selbst abgeklärt. Im Konto 011.311.00 - nicht aktivierte Sachgüter - sind für die neuen Laptops pro Laptop CHF 2'000 budgetiert. Das heisst, da auch die stellv. Abgeordneten einen Laptop bekommen, sind das CHF 60'000. Und für die Internetanschlüsse der Abgeordneten sind im Konto 011.315.00 CHF 30'000 beinhaltet.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wir kommen zurück zum Konto 011.315.00 - Betriebskosten Informatik Landtag. Hier haben wir zwei Anträge vorliegend, und zwar den Antrag des Abg. Harry Quaderer auf Reduktion auf CHF 100'000 und dann den Antrag der Abg. Marlies Amann-Marxer auf Reduktion auf CHF 105'000.
Wir stimmen darüber ab: Zuerst über den weitergehenden Antrag, das ist der Antrag des Abg. Harry Quaderer. Wer dem Antrag des Abg. Harry Quaderer zustimmt, diesen Budgetposten von CHF 180'000 auf CHF 100'000 zu reduzieren, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: 3 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Abg. Marlies Amann-Marxer, die CHF 180'000 auf CHF 105'000 zu reduzieren: Wer dem Antrag zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 5 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir fahren weiter und kommen zum Konto 011.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen, wobei die Abg. Diana Hilti einen generellen Antrag gestellt hat, nämlich diese Position generell um 10% über das ganze Budget hinweg zu kürzen.
Gibt es dazu Wortmeldungen?
Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich denke, man kann da und dort sicher Kürzungen vornehmen. Das möchte ich nicht bezweifeln. Das wird aber dazu führen, dass man sicherlich noch effizientere Reiseplanungen macht. Aber das sage ich Ihnen heute schon, ich erwähne jetzt die Stabsstelle EWR, weil sie vorher irgendwann auch genannt worden ist, die muss halt nach Brüssel reisen, da wird es wahrscheinlich dann halt zu Nachtragskrediten kommen können. Das muss man sich einfach bewusst sein, wenn man es generell kürzt. Bei einigen Stellen wird es sich ausgehen. Das wissen Sie auch, da wird man halt vielleicht einmal statt eine Zweier- eine Einerdelegation schicken. Da möchte ich auch nicht bezweifeln, dass da noch ein bisschen etwas drin sein kann. Aber es wird Stellen geben, wo es sicher nicht möglich sein wird. Das muss man einfach sich bewusst sein.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für die Erklärung.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich möchte die Regierung noch fragen, ob sie hier einen Dreijahresvergleich hat, weil der EUR-Kurs ist ja auch ein bisschen zurückgefallen. Das hätte dann auch wesentlichen Einfluss, wo man eben diese Möglichkeit einer 10-prozentigen Reduzierung wirklich auch durchführen könnte.Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich finde das einen hervorragenden Antrag. Er betrifft alle. Jede Reise muss hinterfragt, begründet werden. Nachtragskredite gab es auch heute schon. Vielleicht nicht zu Reisespesen. Mit dem ist zu rechnen. Und wegen Brüssel gibt es spezielle Angebote. Für EUR 23 kann man da hin- und zurückfliegen, wenn das man möchte. Danke.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Das waren auch meine Gedanken. Man kann viele Termine schon sehr weit im Voraus planen und eben die Reise dazu planen und preiswerte Angebote in Anspruch nehmen bei Bahn und Flugzeugen. Aber es ist auch möglich, mit der 2. Bahnklasse zu reisen und nur ein Vier- anstatt Fünf-Sterne-Hotel zu belegen.Abg. Marlies Amann-Marxer
Ich möchte den Antrag der Abg. Diana Hilti auf Kürzung Reisespesen, Repräsentationen generell um 10% unterstützen. Vielleicht mag die Anzahl der Reisen berechtigt sein und sie kann nicht reduziert werden, jedoch der Standard kann unter Umständen reduziert werden. Ich werde dem Antrag zustimmen.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Meine Rückfrage: Welchen Standard kennen Sie? Wissen Sie, was die Regierung festgelegt hat?Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Diese Diskussion wird langsam aber sicher gefährlich, und ich verwehre mich auch gegen Vorwürfe, dass man Luxusreisen macht. Wir müssen uns an dieser Stelle auch einmal für die Verwaltung aussprechen. Die Konti «Reisebudgets/Repräsentationen/Spesen» wurden in den letzten Jahren - und diejenigen Abgeordneten, die schon länger dabei sind, wissen es - kontinuierlich konsolidiert, und zwar im Schnitt um 10%. Und diese Zitrone ist irgendwann einmal ausgepresst. Speziell bei denjenigen Mitarbeitern, die im internationalen Geschäft sind, wird man zu bewerten haben, ob diese noch an diesen Sitzungen teilnehmen oder nicht. Also irgendwo wird diese Diskussion gefährlich. Und diejenigen von Ihnen, die ja auch in der Verwaltung tätig sind und heute das Mandat als Abgeordneter haben, die können mich sicherlich bestätigen. Zumindest sehe ich da und dort in den Bänken ein Kopfnicken. Aber tun Sie bitte nicht so, als dass unsere Beamten dauernd Luxusreisen machen. Das ist unfair. Es gibt auch gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Nicht jeder, der in der Verwaltung arbeitet, ist per se schlecht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich schliesse mich diesen Ausführungen nahtlos an. Ich habe gesagt, da und dort wird das sicherlich noch zu Effizienzen führen können. Das ist unbestritten. Aber dann zu sagen, man kann die Leute auch mit dem Zug nach Brüssel schicken, das kann man schon, dann sind sie halt zwei oder drei Tage unterwegs statt nur einen halben Tag hin- und herzufliegen. Ob das dann billiger oder teurer wird, das kann man sich ja selber ausmalen. Wir haben Reiserichtlinien erlassen. Es gibt keine Businessflüge mehr, ausser es sind wirklich Langreisen. Wir haben einen Rayon gezogen, Economy wird geflogen. Ich meine, das sind alles Richtlinien, die wir intern erlassen haben. Und es darf nur noch über ein Büro gebucht werden. Da haben wir ja alles restriktiver gemacht in den letzten Jahren. Ja, dann werden halt irgendwelche Reisen gestrichen werden müssen. Nur zu sagen, die Reisen müssen billiger werden, ich glaube, da ist nicht mehr sehr viel drin.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Also, Herr Regierungsrat Dr. Meyer, ich verwehre mich gegen diesen Ausdruck «Luxusreise». Den habe ich nicht benutzt. Ich habe über den Standard gesprochen. Der bezieht sich auf den Transport und er bezieht sich auf die Unterbringung. Ich habe nie das Wort «Luxusreise» verwendet. Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Angestellten des Staates im Luxus schwelgen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass in Zeiten des knappen Budgets und des allgemeinen Sparens auch hinterfragt werden muss, ob man hier Abstriche machen kann. Das ist alles. Und ich denke, 10% müssten drinliegen. Das kann ich Ihnen jetzt aber nicht mit Zahlen belegen.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe nicht Sie angesprochen, Frau Abg. Marlies Amann-Marxer. Es war jemand anders, der in diese Richtung argumentiert hat. Und ich bleibe bei meiner Meinung, und ich unterstütze den Regierungschef. Wir haben das Reiseregime in den letzten drei Jahren wirklich massiv verschärft. Hierzu können Sie die Beamten befragen, die entweder noch reisen oder eben nicht mehr reisen. Und diese Zitrone ist irgendwann ausgepresst und deshalb wird man an gewisse Konferenzen noch gehen und an andere nicht. Aber die Verwaltung macht per se keine «Luxusreisen». Ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit, ob Ihnen das passt oder nicht. Das ist jetzt einmal meine Replik auf diese Diskussion.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es jetzt um die Reisen und Repräsentationskosten über alle Konten hinweg. Wenn dem so ist, dann möchte ich die Regierung fragen: Sind 10% aus Sicht der Regierung verkraftbar? Wenn nein, wie viele Prozent Kürzung wären aus Sicht der Regierung verkraftbar?Regierungschef Klaus Tschütscher
Sie stellen anforderungsreiche Aufgaben an die Regierung. Es wäre nicht so schlecht, wenn man das vorher wüsste. Dann könnte man das noch einmal eruieren. Aber das wäre ein weiteres Mosaik zur Landtagsreform, vielleicht das dann in die irgendwann kommende Geschäftsordnung aufzunehmen, dass man solche Anträge halt schriftlich vorlegt. Dann kann man hier auch entsprechend argumentieren. Das wäre ein echter Fortschritt, weil dann wären wir vielleicht schon ein paar Kontostrukturen weiter hinten zum jetzigen Zeitpunkt. Aber ich kann ja die Diskussion nicht beeinflussen. Ich habe gesagt, bei einigen wird es gehen. Dort wird man halt ein, zwei Reisen streichen. Sie müssen sich nur vergegenwärtigen, dass gewisse Reisen auch trotzdem gemacht werden müssen. Und was ich mich einfach wehre, das nächste Jahr, wenn dann Nachtragskredite kommen werden, dass dann erhebliche Kritik auf irgendwelche Ämter ausgetragen wird. Wir sind der Meinung, wir haben seriös budgetiert. Wir sind der Meinung, dass wir - wir haben ja auch einen Budgetierungsprozess - hier klare Vorgaben gemacht haben. Aber wenn Sie der Meinung sind, dass da ein weiteres Zeichen gesetzt werden muss, dann nehmen Sie Ihre Finanzhoheit war. Ich möchte nur davor warnen, dass wir dann sagen, es werden die wichtigen Konferenzen, die halt entscheidend sind, dass man auch vertreten ist, nicht mehr entsprechend wahrgenommen. Ich glaube, wir müssen unsere Interessen vertreten. Wir werden das auch weiterhin in der Verwaltung tun. Ich warne aber davor, dass man meint, wir können effektiv noch bei Reisekosten viel herausholen, indem dass wir billiger reisen oder in andere Hotels gehen. Diesbezüglich haben wir klare Richtlinien getroffen, die vergleichbar sind mit jenen in der Privatwirtschaft bei uns im Land.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführung. Ich verstehe Ihr Anliegen, ich kann es durchaus nachvollziehen. Da muss sich der Landtag selber an der Nase nehmen. Nichtsdestotrotz hat sich der Landtag, glaube ich, das Ziel gesetzt, gewisse Kürzungen durchzuführen. Wenn seitens der Regierung kein Vorschlag kommt, bin ich gewillt, diese 10% zu unterstützen. Wenn die Regierung sagt, sie hat einen besseren Vorschlag irgendwo in der Mitte drin, stelle ich gerne diesen Antrag für die Regierung, dies entsprechend zu kürzen. Wenn da nichts kommt, dann werde ich die 10% unterstützen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen dazu?Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte es kurz machen: Wir müssen langsam dorthin gehen, wo es auch ein bisschen wehtut. Und ich glaube, eine 10-prozentige Reduzierung von Reisespesen tut nicht weh. Ganz einfach gesagt. Solange wir noch Leute zu Wahlbeobachtungen nach Amerika schicken, das ist für mich in Zukunft nicht mehr nötig. Tut mir leid. Wir sollten wirklich nicht über jede Position eine halbe Stunde lang diskutieren. Entweder sind wir willig, Kürzungen zu machen, oder wir sind es nicht. Danke.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich fasse mich kurz: Ich werde dem Antrag nicht zustimmen. Ich werde nur noch gut begründeten Anträgen zustimmen und Anträgen, die nicht aus der Hüfte geschossen werden, einfach Handgelenk mal Pi, wo man über irgendeine Budgetposition hinüberfährt und einfach einmal aus dem hohlen Bauch heraus kürzt. Das werde ich nicht mittragen. Und ich bitte den Landtagssekretär, diesen Punkt aufzunehmen, dass künftige Landtagsabgeordnete eine so unsägliche Diskussion, wie wir sie heute führen, nicht mehr mitmachen müssen. Das muss in Zukunft strukturiert passieren. Die Abg. Beck hat einen guten Vorschlag unterbreitet, dass bei einer Budgetdiskussion Abgeordnete das vorgängig schriftlich einzubringen haben. Es braucht keine grosse Argumentation zu sein, aber eine Liste welches Konto, welche Streichung, eine kurze Begründung. Dann kann man das verteilen. Dann wissen alle Abgeordneten was kommt. Dann kann auch die Regierung das prüfen oder kann sich das die Regierung überlegen. Und dann kann man wirklich strukturiert vorgehen. Und ich bitte den Landtagssekretär, sich das zu notieren und das dann mit dem zukünftigen Landtagspräsidenten zu besprechen, damit so etwas nicht mehr vorkommt. Danke.Abg. Pepo Frick
Wir haben die Budgetdiskussion 2013 - mindestens alle sind vier Jahre - das ist also die vierte Diskussion. Ich erlebe das zum achten Mal. Wir haben offensichtlich wenig daraus gelernt, weil der genau gleiche Antrag der Kürzung der Reisespesen kam vom Abg. Vogt vor 6 Jahren. Der Hinweis des Abg. Christian Batliner, dass wir etwas lernen sollten, damit bin ich sofort einverstanden. Die Realität ist einfach so: Wir haben das jetzt so wie es hier steht. Und wenn Christian Batliner sagt, er werde nur noch zustimmen, wenn es nicht aus der Hüfte geschossen kommt. Ich komme dann mit dem Konto «Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit». Das ist auf der einen Seite ein Bauchgefühl, dass ich das kürzen möchte. Das ist die eine Seite. Die andere Seite hat der Regierungschef ganz klar gesagt. Ich nehme jetzt das Konto «Experten/Öffentlichkeitsarbeit Finanzplatzentwicklung». Wenn im nächsten Jahr wieder Sturm hier ist, dann werden sie mehr Mittel brauchen als ich vorschlage, und sie werden einen Nachtragskredit machen. Das ist klar.
Ich glaube, dass es einem Abgeordneten erlaubt ist, sportliche Herausforderungen an die Regierung zu definieren. Mir ist völlig klar, dass die Regierung tatsächlich am längeren Hebel sitzt. Wenn etwas dann notwendig ist, muss sie die Extraausgaben begründen.
Zum Schluss noch: Ich habe schon einige Dispute mit dem Regierungschef und anderen Regierungsmitgliedern geführt. Sie haben mir immer gesagt: Die wichtigste Sitzung im Jahr ist die Budgetsitzung. Und darum darf diese Budgetsitzung für mich auch den ganzen morgigen Tag gehen. Ich meine: Wo habe ich Stellschrauben? Ich weiss heute nach achtjähriger Erfahrung - es gibt viele Gesetze, da muss ich einen parlamentarischen Vorstoss machen - hier gibt es einige Positionen, einige wichtige Positionen, wo ich als Abgeordneter einfach jetzt die Stellschraube stellen kann. Und ich bitte die Regierung einfach, das nicht als Vorwurf zu nehmen. Ich versuche, so emotionslos wie möglich zu bleiben. Das sind Überlegungen, das sind Vergleiche. Ich mache das auch so, vor allem Vergleiche auch mit dem Jahr 2011. Bei wichtigen Positionen gehe ich noch weiter zurück. Das versuche ich zu definieren. Bitte verlangen Sie von mir nicht, dass ich das schlussendlich total begründe. Es ist ja so, dass die Regierung noch Stellung beziehen kann. Und schlussendlich nochmals: Die Regierung sitzt schlussendlich am längeren Hebel. Ich nehme das schöne Beispiel - das haben wir schon gehabt -, wenn es einfach um den Finanzplatz geht, wenn da Sturm herrscht, ich glaube, der Landtag hat sich da nicht verweigert, irgendein Budget zu erhöhen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte den Abg. Pepo Frick hier unterstützen. Ich glaube, die Behandlung des Voranschlags ist jeweils wirklich eines der wichtigsten Traktanden im Landtag. Und ich denke, wenn wir sechs Stunden über ein Religionsgemeinschaftengesetz diskutieren, dann dürfen wir diese Zeit auch für den Voranschlag 2013 verwenden.
Das ist ein Vorschlag, künftig alle Anträge vorher begründet schriftlich einzubringen. Nur stelle ich mir dann die Frage: Machen Sie das dann bei anderen Berichten und Anträgen auch oder nur beim Budget?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich möchte ein kleines Missverständnis ausräumen, Herr Abg. Pepo Frick. Wir wehren uns nicht gegen diese Debatte. Ich denke einfach, wenn wir gefragt werden, stellen wir das klar, was es aus unserer Sicht bedeutet, wenn man Kürzungsanträge stellt. Ich habe nur ein wenig moniert, dass es vielleicht strukturierter ginge, wenn man es anders machen würde, dass man dann vielleicht effizienter wäre, aber nicht gegen die einzelnen Anträge. Hoffentlich - Sie haben die Finanzhoheit - wenn Sie am Schluss zu diesem Budget Ja sagen, haben Sie uns das Plazet zu diesem Budget gegeben. Dafür tragen Sie ja dann die Verantwortung. Das ist schon in Ordnung so.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Dann kommen wir zum Antrag der Abg. Diana Hilti, Reisespesen und Repräsentationen generell über das ganze Budget hinweg um 10% zu kürzen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 13 Stimmen bei 25 Anwesenden die Zustimmung gegeben.
Wir fahren weiter: Das nächste Konto, wenn ich es richtig angestrichen habe, ist das Konto 011.365.00 - Beiträge an politische Parteien, wo der Abg. Harry Quaderer eine Reduktion auf CHF 750'000 stellt.Regierungschef Klaus Tschütscher
Ich melde mich - kein Missverständnis - nicht zu diesem Konto. Ich möchte nur den Landtagsentscheid richtig interpretieren. Sie kürzen bei jeder Kontoposition um 10%. Nicht einfach die Gesamtsumme und wir verteilen die Kürzung dieser CHF 400'000. Sie haben gekürzt bei jedem Konto Reisespesen, Repräsentationen. Ist das richtig? Landtagspräsident Arthur Brunhart
So habe ich das verstanden. Dann kommen wir, wie gesagt, zum Konto 011.365.00: Antrag auf Kürzung auf CHF 750'000.
Gibt es hierzu Wortmeldungen?Abg. Harry Quaderer
Ja, es gibt eine Wortmeldung von einem Abgeordneten, der nicht in einer Partei ist. Ich denke, auch hier wäre eine Kürzung sehr vonnöten. Und jetzt schauen wir mal, ob der Sparwille auch bei den Parteien vorhanden ist. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab: Wer mit der Kürzung bei Konto 011.365.00 von CHF 1,145 Mio. auf CHF 750'000 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 4 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nun weiter zum Titel 012 - Regierung. Dort habe ich drei Positionen angestrichen: Konto 012.318.03 - Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit, wo der Abg. Pepo Frick eine Reduktion auf CHF 3 Mio. beantragt. Ist das richtig?
Gibt es dazu Wortmeldungen?Abg. Diana Hilti
Ich beantrage eine Reduktion auf CHF 4 Mio., also eine Kürzung um CHF 400'000. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich habe das so notiert. Zuerst müssen wir aber über den weitergehenden Antrag abstimmen.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Wir müssen uns einfach vor Augen halten, dass diese Position noch im Jahr 2011 CHF 5,1 Mio. betrug, dass hier also schon enorm viel eingespart wurde.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich kann dazu sagen, dass wir ja gegenüber dem letzten Budget CHF 1,5 Mio. an Experten/Gutachten weggenommen haben, nämlich CHF 500'000 bei diesem Konto 03 und bei den Experten Finanzplatzentwicklung auch CHF 1 Mio. Das sind insgesamt CHF 1,5 Mio. Wir haben, wenn ich nur beim Konto 03 bleibe, über die letzten Jahre einen Schnitt von diesen CHF 4,9 Mio. gehabt. Die waren praktisch immer gleich. Es war vielleicht zu Beginn des Jahrtausends CHF 4,4, wurde dann erhöht auf CHF 4,9 Mio. Das ist ungefähr der Schnitt. Und wenn Sie sich das vor Augen halten in der aktuellen Regierungsstruktur noch bei 15 Ressorts und die CHF 4,9 Mio. auf die 15 Ressorts aufteilen, dann können Sie erahnen, wie viel das noch pro Ressort ausmacht.
Und beim Finanzplatz haben wir uns bemüht. Ich glaube, wir haben nach wie vor keine leichten Zeiten. Wenn ich sehe, was an Regulierung auf uns zukommt, MiFID, Solvency II und weiss ich nicht was alles, da haben wir beim besten Willen - und ich möchte jetzt da niemanden angreifen - aber auch keine inländischen Experten für diese Thematiken. Das kostet ein bisschen Geld. Ich glaube, dass wir mit CHF 1 Mio. dort schon sportlich unterwegs sind. Insgesamt glaube ich einfach, das Bemühen der Regierung ist zu erkennen. Ich möchte einfach das wiederholen, was ich vorhin bei den Reisespesen gesagt habe. Das wird mitunter bei weiteren Kürzungen einfach sicher nicht ausreichen. Man kann vielleicht noch sagen: Es ist ja die Situation, dass eine neue Regierung zuerst noch hineinkommen muss und dann im ersten Jahr vielleicht nicht so viel braucht, aber dann gönnen Sie doch der neuen Regierung auch die Lorbeeren, dass sie nicht die CHF 4,9 Mio. ausgeschöpft hat.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen dazu?
Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab: Wer beim Konto 012.318.03 - Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit - für eine Reduktion auf CHF 3 Mio. ist, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: 2 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Abg. Diana Hilti hat zum vorhergehenden Konto den Antrag gestellt auf eine Reduktion auf CHF 4 Mio. Ist das richtig?
Okay, dann stimmen wir ab. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 14 Stimmen bei 25 Anwesenden stattgegeben.
Wir kommen zum Konto 012.318.04 - Experten, Öffentlichkeitsarbeit Finanzplatzentwicklung -, wo eine Reduktion vom Abg. Pepo Frick auf CHF 800'00 beantragt ist.Abg. Pepo Frick
Ich ziehe meinen Antrag zurück und folge dem Antrag von Diana Hilti.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Die Abg. Diana Hilti beantragt eine Reduktion auf CHF 500'000.Abg. Diana Hilti
Nein, der Abg. Pepo Frick hat CHF 500'000 beantragt und nicht CHF 800'000.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann stimmen wir jetzt ab über den Antrag der Abg. Diana Hilti, wenn ich das richtig verstanden habe, auf CHF 800'000.
Vorher gebe ich aber das Wort noch dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Bei diesem Konto würde ich keine Kürzung vornehmen, weil dieses Geld wird sicherlich benötigt. Sie wissen selber, dass wir uns in einer erheblichen Transformationsphase befinden und die CHF 1 Mio. werden sicherlich relativ schnell gebraucht werden. Davon bin ich überzeugt. Deshalb haben wir sie auch gekürzt. Sie sehen ja, dass wir bereits aus den Jahren 2011 zurückgegangen sind auf CHF 2 Mio. Das werden wir wahrscheinlich brauchen, aber um CHF 1 Mio. schon zurückgegangen sind. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass das ausreichen wird. Also da wird es sicherlich einen Nachtragskredit geben. Das ist eigentlich voraussehbar.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich werde diesen Antrag auch nicht unterstützen. Ich habe den vorgängigen Antrag unterstützt, weil es mir wichtig ist, dass auch das fachliche Know-how aus der Landesverwaltung vermehrt abgeholt wird und nicht überall Gutachten eingeholt werden. Aber hier, beim Konto «Experten Finanzplatz», das ist wirklich fachliches Know-how, das man von extern holen muss. Und wenn ich einfach sehe, Rechnung 2011 waren es noch CHF 3 Mio. und budgetiert für 2013 sind CHF 1 Mio., also das ist durch drei. Und da habe ich jetzt wirklich Verständnis, dass man das benötigt. Und das kann ich nicht mittragen, dass das jetzt gekürzt wird. Danke.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich werde diesem Kürzungsantrag hier auch nicht zustimmen. Die Finanzplatzentwicklung ist eines unserer wichtigsten Felder in den nächsten Jahren.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab: Wer mit der Reduktion von Konto 012.318.04 auf CHF 800'000 einverstanden ist, möge bitte jetzt abstimmen. Abstimmung: 3 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Konto, wo ein Antrag vorliegt, 012.318.07 - Agenda 2020, wo der Abg. Pepo Frick eine Reduktion auf CHF 100'000 beantragt.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Bei diesem Konto steckt einfach dahinter, dass wir jährlich einen umfassenden Monitoring-Bericht machen, dass die Agenda evaluiert wird, dass unsere Arbeit evaluiert wird. Da sind wir durch ein externes Büro bereits auch entsprechend begleitet. Die Kürzung können Sie vornehmen, aber da stehen wir noch in geltenden Regierungsbeschlüssen drin. Das wird dann sicher zu einer Überschreitung führen. Das ist klar.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Ausführungen. Das ist ein jährlicher Monitoring-Bericht. Meine Frage: Wäre ein zweijähriger Rhythmus auch denkbar? Ich glaube, so schnell verändern sich die Rahmenbedingungen nicht.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich habe den letzten Satz akustisch nicht ganz verstanden. Den Anfang schon, also zwei Jahre. Aus unserer Sicht macht es Sinn, dass sich die Regierung jedes Jahr evaluieren lässt. Wenn der Landtag das nicht wünscht, dann ist das eine Entscheidung, die Sie so treffen. Das habe ich mir so nicht überlegt. Den letzten Teilsatz habe ich akustisch nicht verstanden.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Zwei-Jahres-Rhythmus genügen würde. Und wenn ich Sie richtig verstehe, wäre dies auch machbar. Entsprechend würde ich den Antrag unterstützen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Für das Budget 2013 wird das nicht möglich sein, weil wir den entsprechenden Regierungsbeschluss gefasst haben, dass wir uns wieder monitoren. Aber wenn Sie uns den Auftrag geben, dass das ab dann nur noch alle zwei Jahre erfolgt, dann werden wir das für die kommenden Jahre dann halt entsprechend berücksichtigen, und Sie werden die nächsten Jahre eine entsprechend tiefere Budgetposition finden.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen?Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Dann müsste ich jetzt diesem Antrag nicht zustimmen. Die Frage ist: Wie können wir der Regierung den Auftrag erteilen, dies für die kommenden Jahre so zu machen?Regierungschef Klaus Tschütscher
Ich werde diese Diskussion einfach mittnehmen und im Protokoll steht es ja drin. Ich gehe davon aus, dass sich entsprechend positiv jetzt noch einige Abgeordneten dazu äussern, dass das halt dann nur alle zwei Jahre gemacht wird. Ich weiss ehrlich gesagt auch nicht, wie wir das werten sollen. Ich bin der Ansicht, dass man sich jedes Jahr evaluieren soll. Ich glaube, auf eine Budgetsumme von CHF 850 Mio. sollte es uns das wert sein, dass man die Arbeit hinterfragt. Da gibt es wahrscheinlich andere Positionen, die man dann eher hinterfragen könnte.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank für die Ausführungen. Dann stelle ich den Antrag, die Regierung soll beauftragt werden, das künftig so bald möglich im Zwei-Jahres-Rhythmus zu machen. Und dann sehen wir, ob das mehrheitsfähig ist. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Anträgen. Es liegt ein Antrag des Abg. Gerold Büchel vor, diese Position nur alle zwei Jahre aufzunehmen und der Antrag des Abg. Pepo Frick für eine Reduktion auf CHF 100'000. Aus meiner Sicht geht der Antrag des Abg. Gerold Büchel weiter und darum stimmen wir zuerst über diesen Antrag ab. Sie kennen ihn. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 8 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag nicht stattgegeben.
Wir kommen somit zum Antrag des Abg. Pepo Frick, Konto 012.318.07 auf CHF 100'000 zu reduzieren. Wer damit einverstanden ist, möge bitte abstimmen. Abstimmung: 2 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag nicht stattgegeben.
Wir gehen einen Schritt weiter und kommen zum Konto 015 - Stabsstelle EWR: Dort ist, wie gesagt, die Position «Reisespesen/Repräsentationen» um 10% gekürzt.
Dann kommen wir zur Position 019 - Stabsstelle Regierungssekretär: Dort ist ebenfalls die Position 019.317.01 um 10% gekürzt mit diesem generellen Beschluss.
Und dann kommen wir zum Konto 019.318.00 - Information und Kommunikation: Dort stehen Anträge von Diana Hilti und Pepo Frick auf Reduktion von CHF 1,5 Mio., wenn ich das richtig notiert habe. Ist das richtig so?Abg. Diana Hilti
Ja, das ist richtig so. Ich denke, hier ist meiner Meinung nach noch eine Reduktion möglich. Es geht hier wahrscheinlich vor allem um die Agenturverträge, wo die Regierung dann, sollte der Kürzungsantrag eine Mehrheit haben, schauen muss, wie sie das umsetzt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Wenn das der Aufhänger und die Begründung ist, dann nein. Die Agenturverträge wurden bereits gekündigt auf die Fristigkeiten, die drin sind. Die wurden massgeblich reduziert und gar nicht erneuert. Das ist bereits in dieser Kürzung von diesen CHF 700'000 berücksichtigt. Das ist heruntergegangen. Was jetzt noch drin ist, ist der Landeskanal, was drin ist, ist Liechtenstein-Portal, was drin ist, sind Publikationen und Broschüren, ein kleiner Betrag. Dann sind laufende Verträge über den Medienverteiler drin. Das wird ja alles nicht gratis gemacht - dieser Mediensample, den Sie ja auch kriegen. Dann ist drin ein Teil e-Government. Dann die Verteilung der Pressemitteilungen. Das kostet auch entsprechend Geld, je nachdem wie viele kommen. Das kann rauf- und runtergehen. Und dann ist das Konto schon mit diesen laufenden Verpflichtungen entsprechend dotiert. Und dann ist noch eine ganz kleine Reserve drin für aussergewöhnliche Kommunikationsleistungen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für die Erläuterungen.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich denke, nichtsdestotrotz aufgrund der Fülle der Positionen, die der Regierungschef nun aufgezeigt hat, die da drin sind, ist über diese Aufgaben eine Kürzung, wie ich sie vorgeschlagen habe, möglich und umsetzbar. Und ich denke, in Fällen ausserordentlicher Kommunikation nimmt das bei uns dann sowieso schnell die Schwelle an, dass die Regierung einen Nachtragskredit beantragen müsste.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab: Wer dem Antrag der Abg. Diana Hilti und Pepo Frick folgen möchte und Konto 019.318.00 auf CHF 1,5 Mio. kürzen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 10 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag nicht stattgegeben.
Wir haben diesen Untertitel erledigt und kommen zu 020 - Allgemeine Verwaltung.
Dort ist der Antrag der Abgeordneten Diana Hilti und Pepo Frick, 020.317.06 - Liechtenstein-Dialog von CHF 300'000 auf CHF 100'000 zu kürzen.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich habe noch keinen Kürzungsantrag gestellt. Ich habe die Frage aufgeworfen, wie sich das Konto zusammensetzt, was hier den Liechtenstein-Dialog 2013 und was schon 2014 betrifft.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann entschuldige ich mich, dann ist das der Antrag des Abg. Pepo Frick.Abg. Pepo Frick
In aller Kürze: In der Rechnung 2011 steht der Betrag von CHF 34'000. Das war meine Referenzzahl. Ich warte auch auf die Erklärung der Regierung.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Die Referenzzahl 2011 bezieht sich auf den Liechtenstein-Dialog 2010, den wir in diesem Jahr damals nicht durchgeführt haben, weil wir das Konzept neu aufgestellt haben und auch das Sponsoring neu aufstellen mussten mit dem Bankenverband. Deshalb waren dort vor allem Evaluationskosten drin. Die Planung für den Liechtenstein-Dialog ist immer ein Event, der ja im Januar stattfindet. Und deshalb ist das Budget von diesem Jahr für den Liechtenstein-Dialog 2013 gesprochen 2012, weil das meiste an Arbeit natürlich jetzt anfällt. Das, was hier drinsteht, ist der Liechtenstein-Dialog ganz wenig der Kosten vom Januar nächsten Jahres, aber eigentlich die Kosten dann vom übernächsten Dialog im Jahr 2014. Weil ja die Planung nach dem Event ist vor dem Event. Dann geht das schon wieder los.
Eine Kürzung auf CHF 100'000: Dazu kann ich sagen, dann ist der Liechtenstein-Dialog nicht mehr. CHF 100'000 ist schlichweg nicht möglich. Wenn Sie ein paar Zehntausend Franken wegnehmen wollen, dann okay. Aber viel mehr, dann macht der Event einfach keinen Sinn. Dann ist er weg.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Pepo Frick
Ich ändere meinen Kürzungsauftrag auf die Summe von CHF 200'000.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Auch hier die Frage, ob man hier einen zweijährigen Rhythmus vorsehen könnte, sprich das nächste Jahr das ausfallen lässt und dafür danach wieder CHF 300'000 einsetzt. Vielleicht könnte das helfen.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Die Frage haben wir uns bei der Konzeptionierung gestellt. Wir haben einfach festgestellt: Wenn man eine Wahrnehmung will, muss man das jedes Jahr machen. Im Zwei-Jahres-Rhythmus geht es nicht. Dann wirklich effektiv nicht machen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen?Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich stelle den Antrag, diese Position in diesem Sinne zu streichen und einen Zwei-Jahres-Rhythmus vorzusehen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann haben wir zwei Anträge vorliegen, den weitergehenden Antrag des Abg. Gerold Büchel, für dieses Jahr diese Position 020.317.06 - Liechtenstein-Dialog zu streichen und einen Rhythmus von zwei Jahren einzuführen. Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab: Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 5 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zum Antrag des Abg. Pepo Frick, der beantragt, diese Position auf CHF 200'000 zu kürzen.
Wer diesem Antrag folgen möchte, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: 9 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir fahren weiter. Bei 022 - Landeskasse gab es keine Wortmeldungen.
Bei 023 ebenfalls nicht. Bei 024 - Amt für Personal und Organisation - ebenfalls nicht. Ich habe jedenfalls nichts notiert.Abg. Diana Hilti
Ich habe beim Amt für Personal und Organisation eine Frage zum Konto 024.318.00, wie sich die CHF 300'000 zusammensetzen.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich habe mir das auch notiert und habe das Detailblatt vor mir. Da geht es vor allem um das Gesundheitsmanagement. Das ist der grösste Posten, gegen CHF 200'000. Ich denke, das ist eine wichtige Position. Gerade bei einem Personalbestand von über 900 Personen gehört das Gesundheitsmanagement heute in einem gut geführten Unternehmen dazu. Das ist keine übertriebene Summe. Das ist eher am unteren Level, wenn Sie mich fragen. Und dann sind noch drin Experten Personalbereich, also wenn man jemand ins Assessment schickt und solche Themen. Das ist hier enthalten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, gehen wir weiter.
Zu den Positionen 025, 026 und 027 gab es keine Wortmeldungen.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich hatte keine Wortmeldung, weil ich der Meinung war, wir ändern unsere Prozedur. Ich habe hierzu eine Frage. Hier wird unter der Pos. 025 ausgeführt, dass der Zuwachs bezüglich dem Budgetvergleich aufgrund der Einstellung eines Amtsleiters erwartet wird. Ich möchte wissen: Geht es hier nur um eine Person oder werden hier mehrere Personen neu angestellt auf das Jahr 2013?Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Wir haben insgesamt ein paar Personalrochaden vorgenommen in diesem Bereich, aber grundsätzlich keine weiteren neuen Stellen vorgesehen mit Ausnahme eben einer neuen Leiterfunktion, die wir aber noch nicht ausgeschrieben haben und von der wir momentan auch nicht sicher sind, ob wir das aktuell jetzt noch ausschreiben werden. Aber der entsprechende Stellenpool, den ich verteilt habe aufgrund des Stellenpools, den ich ja in anderen Ämtern einfach eingespart habe, der ist hier drin. Weil ich glaube, dass wir insgesamt - und das kann man auch nachvollziehen mit dem Personalbestand beim Amt für Informatik - eigentlich wirklich am äusserst unteren Level angelangt sind und wir in den nächsten Jahren gefordert sein werden, von anderen Stellen Ressourcen frei zu machen und beim Amt für Informatik entsprechend zu berücksichtigen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführungen. Man sieht hier einfach eine Veränderung von über CHF 200'000. Und ich gehe jetzt davon aus, das hat eher damit zu tun, dass es hier um mehrere Veränderungen bezüglich der Organisation geht und sich nicht nur um eine Person handelt.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Sie liegen richtig, es gibt Gehaltsanpassungen aufgrund der Alterssprünge in diesem Amt. Da hat man ja einen Anspruch. Ab einem gewissen Alter sieht das ja das Personalrecht vor. Dann gibt es einen Gehaltssprung aufgrund des Gesetzes. Das ist heute im Personalrecht so. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Dann können wir weiterfahren. Gemäss meinen Notizen haben wir den nächsten Antrag beim Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten. Dort hat der Abg. Pepo Frick eine Frage zum Konto 050.317.01.Abg. Pepo Frick
Ich wiederhole mich. Ich habe einfach hinterfragt, was es Liechtenstein bringt, wenn ein weiteres Honorarkonsulat im asiatischen Raum geplant wird. Und meine Argumentation für CHF 80'000 wie im Voranschlag 2012 war das Wort «Konsolidierung» in der momentanen finanziellen Situation des Landes. Und der Kürzungsantrag war, wie gesagt, auf CHF 80'000.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Weitere Wortmeldungen dazu?Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich möchte diese Frage des Abg. Pepo Frick unterstützen und ich habe noch eine zusätzliche Frage auch unter dem Konto 050, und zwar Position 050.367.01 - Auslandkulturpolitik. In der Rechnung 2011 haben wir einen Betrag von CHF 82'000 und nun budgetiert CHF 125'000. Meine Fragen: Was beinhaltet dieses Konto? Gibt es hier bereits Verpflichtungen oder ist es hier möglich zu kürzen?Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Was bringt ein Honorarkonsulat in Asien? Wir haben schon vermehrt hier drin diskutiert, wo Liechtenstein vertreten sein muss, wo Liechtenstein vertreten sein soll. Und insbesondere haben wir uns auch gefragt: Wo sind die Zukunftsmärkte für Liechtenstein? Wir haben auch verschiedene Analysen gemacht, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Industrie, mit den Bedürfnissen, die die Industrie hat. Und für uns war das Resultat relativ klar - das ist auch ein Resulat, das wir mit unseren Botschaftern abgestimmt haben -,dass Asien ein Markt ist, auf dem wir nicht unrepräsentiert bleiben können in der Zukunft. Ich habe dann die relativ anspruchsvolle Aufgabe gefasst und mich gefragt, wie ich in der gegenwärtigen budgetären Situation mit dieser Herausforderung umgehen kann. Wenn man eigentlich die Ist-Situation anschaut, müsste man sagen: Wir brauchen einen Wirtschaftsattaché in Asien, das heisst, wir brauchen eine professionelle Aufstellung in Asien. Das wäre eigentlich die Ausgangslage. Aber aufgrund der budgetären Situation ist mir klar, muss man über so etwas im Moment nicht diskutieren. Und ich habe mich dann entschlossen, diesen Weg des Honorarkonsulats zu gehen.
Jetzt ein bisschen zum Hintergrund des Honorarkonsulats: Das Wort «Honorarkonsulat» kommt nicht von Honorar, sondern eben von Ehre. Das ist eine fast ehrenamtliche Aufgabe. Das machen Menschen für uns, die verbunden sind mit Liechtenstein, die einen Bezug zu Liechtenstein haben, sozusagen ehrenamtlich. Die etwas erhöhte Budgetposition kommt jetzt daher, dass wir uns entschlossen haben, ein neues Honorarkonsulat zu eröffnen. Das kostet immer ein klein wenig Geld. Das sind kleine Budgetposten, aber man macht einen kleinen Empfang, um dem auch die notwendige Sichtbarkeit zu geben. Ein solcher Empfang kostet nicht CHF 50'000, aber kostet etwas Geld. Dann fallen die ganz banalen Kosten für eine Plakette an, die man draussen am Gebäude anbringt, an die Fahne etc., alle diese kleinen Sachen, die dann anfallen und sich schlussendlich summieren. Darunter fallen auch das Drucken von Visitenkarten, damit er diese ausgeben kann und die Kosten für die Anmeldung des Honorarkonsuls etc.
Es war ursprünglich geplant, dieses Honorarkonsulat etwas früher zu eröffnen. Es hat sehr lange Zeit gedauert, mit China zu verhandeln. China hat den grundsätzlichen Ansatz, keine Honorarkonsulate mehr zuzulassen. Die hatten früher sehr viele Honorarkonsulate zugelassen, haben sich aber entschlossen, dass sie den Wunsch haben, dass die Länder grundsätzlich mit Botschaften oder richtigen Konsulaten - nicht Honorarkonsulaten - bei ihnen in China vertreten sind. Und wir konnten die Chinesen in vielen Gesprächen überzeugen - unter anderem war auch die Vize-Aussenministerin bei uns in Liechtenstein zu Besuch -, dass es für Liechtenstein im Moment nicht möglich ist, auf dieser Ebene eine Vertretung aufzubauen und dass wir aufgrund unserer Grösse und unseren budgetären Mitteln keine andere Lösung sehen.
Wir sind sehr glücklich, dass wir die grundsätzliche Zusage von China haben, dass wir nun ein Honorarkonsulat eröffnen können. Ich glaube, wir können froh sein, dass wir diese Zusage so bekommen haben. Und der etwas höhere Kostenanfall ist eben aufgrund dieser Neueröffnung.
Dann noch als Hintergrund: Die bereits bestehenden, jährlichen Kosten für ein Honorarkonsulat sind nicht sehr hoch - logischerweise fallen aber Kosten an - diese Kosten belaufen sich auf zirka EUR 5'000 oder CHF 6'000/7'000. Diese Kosten sind also nicht sehr gross. Und dann, wenn man sich aber entscheidet, einen Anlass in Zusammenarbeit mit einem Honorarkonsul zu machen, dann übernimmt das Land Liechtenstein die Kosten für den Anlass an und für sich. Aber das normale Netzwerken, das Vortraghalten eines Honorarkonsuls, die tägliche Arbeit des Honorarkonsuls, wird also nicht separat honoriert. Und ich möchte hier nochmals wirklich dafür plädieren, dass wir die Budgetposition so belassen, damit dieses Honorarkonsulat, für das Liechtenstein jetzt mehr als ein Jahr gekämpft hat, damit dieses Honorarkonsulat auch eröffnet werden kann.
Und dann habe ich noch die Frage zum Budgetposten «Auslandkulturpolitik» zu beantworten: Wir haben in der Auslandkulturpolitik einige fortlaufende Kosten, die dort untergebracht sind, die fix sind. Wir hatten einen etwas erfreulicherweise tiefen Stand im Jahr 2011, weil wir damals ein Projekt, das wir gerne gemacht hätten, schlussendlich nicht durchgeführt haben, weil es auf der Kostenseite schlussendlich einfach zu hoch war und wir das Gefühl hatten, dass es im Kostenverhältnis zu teuer war. Wir haben dieses Konto schon ganz am Anfang in der ersten Budgetrunde sehr stark zusammengekürzt. Und ich möchte hier nochmals dafür plädieren, dass wir das Konto auf diesen CHF 125'000 belassen können. Besten Dank. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich unterstütze die Bestrebungen der Regierung, Honorarkonsulate einzurichten, ausserordentlich und explizit. Ich wünsche mir auch noch mehr solche Konsulate. Wenn wir nämlich glauben, dass die Leute zu uns kommen, dann irren wir gewaltig. Die Welt dreht sich nicht mehr um uns. Wir müssen uns in die Welt hinausbewegen. Ob uns das passt oder eben auch nicht passt. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Pepo Frick
Danke für die Information. Das hat mir sehr viel gebracht, und zwar muss ich es so verstehen, dass für das Jahr 2013 diese CHF 40'000 veranlagt werden, um dieses Honorarkonsulat zu errichten. Das heisst, diese Position wird im nächsten Jahr wieder auf diese CHF 80'000 zurückfallen. Habe ich das richtig verstanden?Regierungsrätin Aurelia Frick
Grundsätzlich ist es der Wunsch der Regierung - darüber haben wir einen Beschluss -, dass nochmals ein bis zwei Honorarkonsulate im asiatischen Raum eröffnet werden können. Für mich war es ein grosses Anliegen, dass wir für diese Honorarkonsulate wirklich qualifizierte, gute Personen finden. Und es war mir dann auch ein Wunsch, nicht einfach die erste zur Verfügung stehende Person zu nehmen, sondern dass sich die Regierung hier auch die notwendige Zeit lassen kann, die richtigen Personen zu finden.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Die APK hatte Gelegenheit, die Honorarkonsule von Amerika auch hier in Liechtenstein zu treffen. Und ich kann diese Richtung wirklich nur unterstützen. Das sind gestandene Persönlichkeiten, die anerkannt sind, meistens einen sehr guten Beruf und Stand haben und wirklich fast für ein kleines Trinkgeld sich von Veranstaltung zu Veranstaltung bewegen, um dort für Liechtenstein mit liechtensteinischen Produkten zu werben. Wenn man gesehen hat, welchen Aufwand diese Leute betreiben, dann kann man das nur unterstützen. Danke.Abg. Pepo Frick
Ich will jetzt nicht grundsätzlich über Honorarkonsule sprechen. Meine Frage wurde offensichtlich nicht ganz verstanden. Nochmals, meine Frage ist: In diesem Jahr fallen CHF 120'000, also plus CHF 40'000 an. Ich habe jetzt das nochmals in der Erklärung gelesen. Da steht nämlich: «wird für das kommende Jahr für die Einrichtung von Honorarkonsulaten im asiatischen Raum geplant». Meiner Meinung nach sind die mal eingerichtet und dann braucht es nicht mehr diese CHF 40'000. Dazu habe ich keine Antwort bekommen. Als alter Lateiner weiss ich auch, was ein Honorarkonsul ist. Ich weiss schon, das hat nichts mit Geld zu tun. Das ist eine Ehre, so etwas zu sein. Nochmals: Im nächsten Jahr wird dann wieder CHF 80'000 drinstehen. Verstehe ich das jetzt endgültig so richtig? Regierungsrätin Aurelia Frick
Besten Dank. Die Planung sieht im Moment so aus, dass wir hoffentlich dieses Honorarkonsulat in China eröffnen können anfangs nächsten Jahres. Und es ist weiter geplant, dass ein zusätzliches Honorarkonsulat in Singapur eröffnet wird. Wir sind bereits in Evaluationsgesprächen und dass allenfalls in einem nächsten Schritt vielleicht noch ein weiteres Land angeschaut werden kann, denke ich, macht durchaus Sinn. Einen Betrag von CHF 120'000, denke ich, für die nächsten eins, zwei, vielleicht drei Jahre sehe ich als angemessen, was die Honorarkonsulate anbelangt. Und ich bin natürlich offen, in einer nächsten Budgetdebatte wieder über diese Position zu diskutieren, wenn wir dann wissen, wie die weitere Planung genau aussieht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.
Abg. Pepo Frick
Genau in diesem Sinne ziehe ich meinen Antrag zurück. Das wird nicht für die nächsten Jahre fixiert, sondern das wird jetzt für die Einrichtung in Asien, speziell jetzt in China, verwendet. In diesem Sinne habe ich es verstanden und ziehe meinen Kürzungsantrag zurück.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Dann können wir weiterfahren.
Wortmeldungen gab es zum Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg. Ist hier noch etwas offen?Abg. Pepo Frick
Es ist mir klar, dass ich hier keinen Kürzungsantrag im Moment stellen kann. Ich möchte der Regierung aber wirklich empfehlen zu überprüfen, ob eine Ständige Vertretung in Strassburg notwendig ist oder ob die Repräsentation, wie es früher auch gelaufen ist, nicht von Genf, Bern oder eventuell auch von Vaduz aus ebenso gewährleistet werden kann. Das war meine Frage.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wünscht die Regierung dazu das Wort?
Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir weiter. Die nächste Wortmeldung betraf Konto 053 - Botschaft in Washington. Gibt es hierzu Wortmeldungen?Abg. Pepo Frick
Das ist dieselbe Frage, die ich gestellt habe bei der Position Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg. Ich habe ja nicht das Recht, einen Auftrag abzugeben, aber die Idee einfach möchte ich weitergeben, ob die Ständige Vertretung in Washington nicht durch die heute bestehende Ständige Vertretung in New York gewährleistet werden könnte. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Danke für das Wort. Wir haben diese Übung, ob wir eine Botschaft irgendwo schliessen könnten, in einer ersten Version bereits hinter uns. Daraus mache ich keinen Hehl. Die Antwort in dieser Übung war aber relativ klar: Grundsätzlich kann Liechtenstein auf jede einzelne Vertretung verzichten - grundsätzlich. Aber die Frage stellt sich einfach, wie wir mit einer Situation umgehen, wie wir sie heute beispielsweise mit den USA haben, eine eher anspruchsvolle Situation, oder wie wir sie mit unseren Nachbarn in Deutschland hatten. Ich glaube, in jeder Situation, in der eine solche Herausforderung auftritt, die man nicht so gut voraussehen kann, sind wir dankbar dafür, dass wir vor Ort vertreten sind, dass wir Leute haben, die - ich nehme jetzt das Beispiel in Washington - Kongressabgeordnete kennen oder das Beispiel Berlin, die Kontakte in die Ministerien und in die politische Ebene haben. Da sind wir jeweils sehr dankbar. Dasselbe gilt ehrlich gesagt auch für unsere Vertretung, die wir in Strassburg haben. Wir haben dort geprüft, welche Länder vertreten sind. Liechtenstein wäre mehr als ein Unikum, wenn wir dort vor Ort nicht mehr vertreten wären. Ich glaube, es würde uns nicht gut anstehen, in einer Organisation, bei der wir unsere Souveränität absichern, auszutreten oder unsere Vorortrepräsentanz in einem jetzigen Zeitpunkt zu schliessen. Aber ich weiss, dass die Regierung auch in Zukunft im Rahmen dieser Sparbemühungen nicht umhinkommen wird, sämtliche Positionen erneut zu prüfen, unter diesem Spardruck erneut anzuschauen. Und ich glaube, das wird auch die kommende Regierung wieder machen müssen. Aber ich setze mich heute ganz vehement dafür ein, dass wir diese acht Aussenvertretungen weiterhin brauchen. Acht Aussenvertretungen und dort, wo wir vertreten sind - es ist eine geringe Anzahl - und wir leisten mit einer geringen Anzahl von Diplomaten hervorragende Arbeit auf dem internationalen Parkett.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, haben wir gemäss meinen Notizen Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - an sich durch.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe jetzt gewartet, weil ich gedacht habe, dass wir alle der Reihe nach kurz durchgehen. Ich habe zwei Fragen zur Kontogruppe 091 - Liegenschaftsverwaltung. Da konkret die erste Frage zu 091.312.00 - Betriebskosten Verwaltungsgebäude. Hier meine Frage an die Regierung: Diese Position ist sehr hoch, konstant hoch. Gibt es hier Potenziale, vielleicht auch im Bereich Synergien oder im energetischen Bereich? Wurden diese überprüft und wie ist hier der weitere Weg?
Dann Konto 091-316.00 - Mieten Verwaltungsbereich: Diese Diskussion hatten wir ja schon vermehrt, auch bezüglich der Höhe der bestehenden Mietverträge. Diese sind auch konstant hoch. Sind hier Massnahmen geplant? Gibt es Verhandlungen über Mietpreise? Weil es ist ja auch bekannt, wie lange diese Mietverträge dauern im jeweiligen Fall. Aber ist es dort berücksichtigt, dass wir in den nächsten Jahren vermutlich sehr viele Leerstände in diesem Land haben? Und da müsste es eigentlich auch einen Druck auf die Mietpreise geben. Und hier wäre meine Frage: Wie waren hier die Aktivitäten in der Vergangenheit und wie werden sie in Zukunft sein?Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage bezüglich Posten 090 bezüglich Versicherungen: Hier wird ausgeführt, dass die aktuelle Versicherung gekündigt wird. Vielleicht kann die Regierung hier ein wenig mehr Ausführungen dazu machen, warum die Kosten hier steigen werden.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich nehme Bezug auf die Fragen des Abg. Rainer Gopp und möchte diese wie folgt beantworten: Die drei Positionen, die Sie angesprochen haben, nämlich die Betriebskosten, die Mieten und generell auch das Thema der Verwaltungsgebäude, hat sich die Regierung sehr intensiv angesehen. Sie sehen gerade auch im Konto 091.312.00, dass es im Vergleich zum Voranschlag 2012 eine leichte Reduktion gegeben hat. Und das hat damit zu tun, dass wir Teilprojekte gestartet haben, nämlich verschiedene Teilprojekte im Instandsetzungsbereich, im Reinigungsbereich, im Energiebereich und im Bewachungsbereich. Man könnte auch sagen, dass erste Spareffekte hier schon sichtbar sind. Also diese vier Teilbereiche sind jetzt in Bearbeitung, und diese werden sich budgetär in den nächsten Jahren noch massiv auswirken. Beispielsweise werden im Reinigungsbereich alle Verträge neu ausgeschrieben und neu verhandelt. Und dies wird sich dann erst in den nächsten Jahren im Budget niederschlagen. Diese Teilprojekte sind zwischenzeitlich alle gestartet und erste Ergebnisse sehen Sie hier.
Das zweite Thema, das Sie angesprochen haben, betrifft die Mieten. Diesbezüglich kann ich ausführen, dass die Regierung eine Liegenschaftsstrategie verabschiedet hat. Sie haben auch im Hochbautenbericht einen entsprechenden Hinweis hierzu gefunden. Und dort ist einer der Punkte natürlich ganz klar die Frage, wie man den Mietaufwand künftig reduzieren kann. Es wurden alle Mietverträge zwischenzeitlich analysiert. Wir wissen ganz genau, wann wo welcher Mietvertrag gekündet werden muss, und wir wissen auch, wo es Leerstände in den heutigen Gebäuden hat. Es ist ja nicht so, dass wir als Land selbst keine Leerflächen haben. Und wir sind jetzt dabei, die ersten Umschichtungen innerhalb der Verwaltung vorzunehmen. Die ersten Mietverträge wurden bereits gekündigt. Die ersten Amtsstellen bzw. Teilbereiche von Amtsstellen werden in den nächsten Monaten umgesiedelt werden. Also auch das läuft.
Wir wissen aber eines: Unsere Liegenschaftsstruktur ist nicht sehr optimal ausgestaltet. Der Hebel liegt in der Fläche und in Grossraumbüros. Das hat die Verwaltung heute nicht. Und hier werden massive Anstrengungen notwendig sein, damit man diese Hebelwirkung wirklich erzielen kann. Also mit der Reduktion von Mietverträgen wird man ein gewisses Quantum an Einsparungen in den nächsten Jahren erreichen. Den grossen Hebel haben Sie aber nur, wenn Sie die Gebäudeflächen konsolidieren können. Und das führt dann automatisch zur politischen Diskussion, und die werden Sie zwangsweise in den nächsten Jahren führen müssen: Sind Sie bereit, in eine eigene Liegenschaft, also in ein Verwaltungsgebäude zu investieren, ja oder nein? Diese Frage wird auf Sie zukommen und diese werden Sie dann auch politisch bewerten müssen. Aber, um dieses Thema abzuschliessen, wir sind hier auf Kurs.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich habe noch die Frage zu den Versicherungen zu beantworten: Hier gab es einen ganz alten Versicherungsvertrag, der sehr vorteilhaft die Risiken abgedeckt hat und wir diese sehr vorteilhaft abrufen konnten mit Bezug auf alle Amtshaftungsprozesse, die auf das Land zugekommen sind. Dieser Vertrag ist in Kündigung und es ist absehbar, dass sich die entsprechenden Prämien halt erhöhen, weil wir das eben sehr gut in Anspruch nehmen konnten in den vergangenen Jahren.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir weiter und kommen zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit.
Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - steht zur Diskussion. Wir werden hier Punkt für Punkt vorgehen.
Zuerst Konto 100 - Amt für Justiz: Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall.
Konto 101: Zivilstandsamt: Keine Wortmeldung.
Konto 103: Ausländer- und Passamt.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich hätte eine Frage zu den Verwaltungsgebühren. Hier sehen wir eine Zunahme - das ist ja positiv zu werten - im Bereich der Erträge. Mich würden hier aber doch die Details interessieren und konkret: Was kostet der neue im Vergleich zum alten Pass? Und dasselbe bei den Identitätskarten.Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, die ganze Tabelle haben Sie in den Beilagen, also die Ausführungen der Regierung zum Protokoll der Finanzkommissionssitzung vom 7. November 2012. Und dort können Sie alles entnehmen. Ich kann es Ihnen jetzt auch nochmals vorlesen. Der Reisepass hat bisher für Personen über 15 Jahre CHF 130 gekostet und kostet neu CHF 150. Für die Personen unter 15 Jahren hat sich nichts geändert. Bei den Jugendlichen haben wir das bei CHF 50 belassen. Da gibt es einen grünen Pass als kurzfristiger Reisepass. Der ist ebenfalls unverändert bei CHF 80.
Die Identitätskarte kostet bei Personen über 15 Jahre, da wurde der Preis von bisher CHF 60 auf CHF 80 angehoben. Und wiederum der Preis für Personen unter 15 Jahren, also bei den Jugendlichen, wurde der Preis bei CHF 30 belassen. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungsrat für seine Ausführungen. Da haben Sie Recht, das steht natürlich in den Beilagen zum Finanzkommissionsprotokoll. Aber die Protokolle sind eben vertraulich. Deshalb stelle ich dann immer wieder diese Fragen, damit wir das im öffentlichen Landtag dann auch festgehalten haben. Das sind eben die Gründe. Es besteht eine Vertraulichkeit zu diesen Protokollen nach meinem Dafürhalten. Sonst müssten Sie mich korrigieren.Landtagspräsident Arthur Brunhart
So ist es.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführungen. Ich habe eine Frage bezüglich den Pässen. Ist es auch möglich, die Gültigkeit der Pässe zu verlängern oder sind wir hier an internationale Richtlinien gebunden?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Die Preise der Pässe sind öffentlich. Die Preise können Sie auf der Homepage des Ausländer- und Passamtes nachsehen. Das ist sicherlich kein Geheimnis, das wir preisgeben. Das ist ja klar, dass das öffentlich ist.
Und Ihre Frage zielte darauf ab, ob ein Pass verlängert werden kann oder ob er erneuert werden muss. Habe ich das richtig verstanden?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ob eine längere Laufzeit möglich ist.Regierungsrat Hugo Quaderer
Das sind Vorgaben. Einerseits gibt es internationales Recht. Aber wir können uns innerhalb vom internationalen Recht natürlich dann auch selbst gewisse Fristen setzen. Und wir haben aber ganz bewusst bei den Jugendlichen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, das wurde auch bei der Lesung des entsprechenden Gesetzes auch gefragt. Da wurde gesagt, ob man diese Frist nicht verlängern könnte. Und wir haben dann gesagt nein, bei den Jugendlichen gibt es eben so grosse Veränderungen im Wachstum, dass es Sinn macht - ich weiss jetzt diese Frist nicht mehr -, aber diese Frist, die wir dort festgesetzt haben im Gesetz, als wir gesagt haben wir möchten bei dieser Frist bleiben, und der Landtag ist dann ja auch der Regierung letztendlich gefolgt. Aber ich habe die Fristen nicht mehr im Kopf.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Die aktuellen Preise sind selbstverständlich auf der Homepage des Ausländer- und Passamtes ersichtlich und im Internet verfügbar. Mir ging es genau um diesen Vergleich alt zu neu. Ich könnte mir vorstellen, der Vergleich alt/neu ist nicht auf der Homepages des Amtes. Es geht um die aktuellen Preise. Mir geht es vor allem darum, dass die Bevölkerung merkt, hier kostet einfach ein Pass etwas mehr und die Differenz ist konkret CHF 20.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Erlauben Sie mir eine Zusatzfrage. Die Gültigkeitsdauer bei erwachsenen Personen, ist die bei uns ausgereizt auf das maximal Mögliche oder sind wir da schon am Limit?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Ja, davon gehe ich aus.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall.
Dann fahren wir weiter mit Konto 104 - Landesvermessung.
Konto 110 - Landespolizei
Konto 111 - Motorfahrzeugkontrolle
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht:Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich komme zur Position 112.363.00. Keine Panik, ich werde keinen Kürzungsantrag stellen. Aber ich möchte nochmals darauf hinweisen, was wir besprochen haben in der nichtöffentlichen Sitzung. Ich hoffe, dass das wohlwollend weitergetragen wird. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wünscht die Regierung noch das Wort?Regierungschef Klaus Tschütscher
Ja, dann nennen wir das Kind beim Namen, wenn wir es schon wohlwollend weitertragen wollen. Es heisst: Kürzung des Staatsbeitrages auf Null und Umlegung auf die Verursacher. Wir nehmen das mit.Abg. Harry Quaderer
Und keine Erhöhung der Minimumertragssteuer.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das ist wieder ein anderes Kapitel.Regierungschef Klaus Tschütscher
Das wird dann wahrscheinlich beim Konto 900 irgendwo zur Debatte stehen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann fahren wir weiter.
Konto 113 - Financial Intelligence Unit
Konto 118 - Datenschutzstelle
Konto 120 - Gerichtswesen:Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich möchte hier der Regierung auch etwas mit auf den Weg geben, und zwar zum Konto 120.308.00 - Kollegialgerichte. Sie können das ebenfalls dem vertraulichen Finanzkommissionsprotokoll entnehmen. Hier gibt es immer noch zahlreiche Unterschiede im Entlohnungssystem. Ich denke, hier könnte mit einer gleichen Entlohnung und auch einmal der Frage, welche Fälle überhaupt bis zum Staatsgerichtshof gezogen werden sollen und dürfen und welcher Aufwand der Staatsgerichtshof hier betreiben soll, doch Kosten eingespart werden.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wünscht die Regierung das Wort?
Das ist nicht der Fall.
Dann fahren wir weiter:
Konto 121 - Staatsanwaltschaft
Konto 125 - Opferhilfe
Konto 130 - Landesgefängnis:Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich möchte hier auf die Position 130.318.00 hinweisen in Bezug auf die Interpellation, die wir im Strafvollzug gehabt haben. Ich denke, dass hier noch wesentliche Einsparungen möglich wären, wenn man bedenkt, dass in der Rechnung 2010 nur CHF 234'000 waren und hier jetzt drei Jahre später CHF 950'000. Da sehen wir einfach diese Kostenexplosion. Und ich denke, dass man hier im Rahmen der Resozialisierung usw. - jetzt geht gerade das Licht aus, ich hoffe, dass das nicht mit meiner Wortmeldung zu tun hat und überhaupt gar nicht dann mit dieser Position, weil es mir ernst ist -, dass man eben im Rahmen der Resozialisierung und Eingliederung wieder ins Arbeitsleben hier doch einiges Potenzial nutzen könnte, insbesondere wenn man hier mit dem Saxerriet vermehrt arbeiten könnte. Das würde den Kosten gut tun, das würde der Resozialisierung gut tun und der Integration ins Arbeitsleben würde das sehr gut tun. Ich hoffe, dass wir hier einfach grosse Anstrengungen unternehmen und eine Besserung des Budgets herbringen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Über die Unterbringung im Ausland und insbesondere über die Resozialisierung haben wir dieses Jahr im Landtag schon vermehrt diskutiert. Wir haben ein kleines Landesgefängnis, das als Untersuchungsgefängnis konzipiert ist. Und leider Gottes, das sieht man an den Zahlen, die sich massiv gesteigert haben in den letzten Jahren, haben wir wirklich einiges mehr an Häftlingen, die wir unterbringen müssen, und zwar über eine längere Zeitdauer. Und das können wir ja nur im Ausland, weil uns in Liechtenstein die Infrastruktur für längere Haftzeiten nicht zur Verfügung steht.
Wenn Sie die Resozialisierung ansprechen: Wir haben ja schon jetzt einen Fall, den wir im Saxerriet unterbringen können, einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht. Was ich aber anbringen möchte an dieser Stelle: Billiger wird es auf jeden Fall nicht. Die Unterbringung im Saxerriet ist nicht billiger als die Unterbringung in sonst einem Gefängnis, sondern da rechnen wir sogar eher mit leicht höheren Kosten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall.
Dann fahren wir weiter:
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz.
Es gibt keine Wortmeldung.
Damit haben wir Konto 1 abeschlossen.
Wir kommen zu Konto 2 - Bildungswesen.
Konto 2 - Bildungswesen - wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Konto 200 - - steht zur Diskussion.
Konto 205 - Primarschulen
Konto 208 - Sekundarschulen
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland
Konto 218 - Schulamt
Konto 219 - Allgemeine AusgabenAbg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zur Kontoposition 219.318.01 - Diverse Schulprojekte. Es wird zwar in Grundzügen ausgeführt, dass es für Schulentwicklungen weitere Budgetpositionen geben soll. Kann man da noch ein wenig konkretisieren, was hier im kommenden Jahr geplant ist?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ja, das können Sie fragen. Ich versuche auch entsprechend Auskunft zu geben. Beispielsweise Schulentwicklung auf der Sekundarstufe I, da geht es um die Weiterentwicklung des 9. Schuljahres. Da sind CHF 100'000 voranschlagt. Dann geht es um die Schulentwicklung auf der Sekundarstufe II. Da geht es um die Weiterentwicklung beim Gymnasium. Da geht es vor allem auch um den Schulentwicklungsprozess, den das Gymnasium gestartet hat. Da geht es auch um die Evaluation der Profile in der Oberstufe. Englisch ab der 1. Primarschulstufe ist beispielsweise mit CHF 20'000 voranschlagt. Die Technikförderung mit CHF 15'000. Dann die Informatik mit CHF 27'000. Also das ist ein Sammelsurium von sehr vielen Projekten.
Ich versuche jetzt auch noch, Ihnen ein weiteres Detail zu geben. Da gibt es Gewaltpräventionsprojekte in der Primarschule beispielsweise mit CHF 10'000. Da geht es um Fragen des Rechtsradikalismus mit CHF 7'000. Dann gibt es eine Netzwerksprechstunde, das sind Projekte am LG mit CHF 20'000, Elternarbeit mit CHF 2'000. Da ist auch der Beitrag an das Junge Theater Liechtenstein, die liechtensteinischen Schultheater-Tage mit CHF 25'000 enthalten. Und der ECDL beispielsweise mit CHF 15'000. Es ist wirklich ein Sammelkonto. Aber ich denke, es sind alles sehr sinnvolle Projekte. Und man hat auch versucht, aufgrund der Erfahrungen in den letzten Jahren dieses Konto dann auch zu stabilisieren.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, danke für das Wort. Jetzt wird es langsam lichte. Die Anträge werden je länger je dünner. Es kommen bald gar keine mehr, weil die, die am Anfang den Showdown hatten, sind nicht mehr anwesend in diesem Hohen Hause. Jetzt komme ich mit meinem Thema, und zwar zur Qualitätssicherung und Evaluation. Da steht, auch aus der Hüfte herausgeschossen jetzt einmal «jährliche Standardprüfungen in den Fächern Deutsch, Mathematik». Muss das jährlich sein? Kann das nicht auch alle zwei Jahre sein? So schlecht kann ja die Qualität in Liechtenstein auch nicht sein. Da könnte man auch einmal sparen zum Beispiel.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort. Ich bin zwar wahrscheinlich nicht die gefragte Person, aber ich versuche trotzdem eine Antwort zu geben, warum das eben drinbleiben soll. Diese Prüfungen sind Teil des neuen Übertritts, den wir letztes Jahr beschlossen haben in diesem Hohen Haus. Diese Prüfungen sind verpflichtend in der achten Schulstufe und wir haben in diesem Haus den einheitlichen Übertritt in die gymnasiale Oberstufe beschlossen. Sie sind ein fester Bestandteil von diesem Verfahren. Also die können wir nicht alle zwei Jahre machen, weil sie jährlich durchgeführt werden müssen. Danke.Abg. Elmar Kindle
Danke, das habe ich verstanden. Aber trotzdem, CHF 100'000 sind doch ein hoher Betrag - oder nicht?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich kann das nur unterstützen, was der Abg. Peter Hilti gesagt hat. Wenn man diese Standardprüfungen durchführt und wenn man sie nachher auch seriös evaluiert, dann kostet das einfach dieses Geld. Und wenn man hier reduziert, dann würde man den ganzen Prozess in Frage stellen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen dazu?
Das ist nicht der Fall.
Wir fahren weiter:
Konto 220 - Sonderschulung
Konto 225 - Diverse SchulenAbg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 225.365.00 - Subventionen an Privatschulen. Hier ist eine Reduktion erfolgt und die Regierung führt aus, dass die Beiträge konkret reduziert wurden. Kann die Regierung hierzu Details bekanntgeben, in welchem Umfang diese Reduktion erfolgt ist?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Soll ich das vorlesen, was im Schreiben der Regierung steht oder möchten Sie das tun? Ich mache es. Bisher beim Kindergarten, das werden wir nicht mehr subventionieren. Das waren vorher CHF 450. Das ist jetzt bei Null. Dann bei den Primarschulen von CHF 1'060 auf CHF 1'000. Bei der Sek I von CHF 2'120 auf CHF 2'000 reduziert und in der Stufe Sek II von CHF 2'700 auf CHF 2'300.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungsrat für seine Ausführungen. Wurde hier eine Unterscheidung gemacht zwischen SchülerInnen mit inländischem Wohnsitz und SchülerInnen mit ausländischem Wohnsitz?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Ja, das ist so.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, jetzt ist die Frage wieso? Das ist mir nämlich auf dieser Seite 7 von 15 eben aufgefallen. Sie haben diese Tabelle schön vorgelesen und - das haben Sie ja gerade ausgeführt - bei inländischen Schülern ist anscheinend eine Kürzung erfolgt, bei ausländischen Schülern nicht. Mit welcher Begründung wird bei inländischen SchülerInnen gekürzt und bei ausländischen nicht?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Weil bei den inländischen Schülern hier der Betrag ja schon wesentlich geringer war als bei den ausländischen Schülern und Schülerinnen. Und deshalb hat man bei den ausländischen Schülern hier den Sparhebel angesetzt.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. In dieser Finanzkommissionsbeilage Seite 7 von 15 steht es eben gerade anders. Es steht: Bei inländischen Schülern wurde gekürzt, bei ausländischen Schülern nicht. Jetzt muss ich es halt einfach sagen und deshalb komme ich jetzt auch mit dieser Frage. Das, was Sie vorgelesen haben, bezieht sich auf diese Tabelle, wo man sieht:
Kindergarten bis jetzt CHF 450 - zukünftig Null,
Primarschule: CHF 1'060 bis jetzt - zukünftig CHF 1'000,
Sekundarstufe I: CHF 2'120 - zukünftig CHF 2'000,
Sekundarstufe II: CHF 2'700 - zukünftig CHF 2'300.
Und dann kommt unten: Unverändert bleibt eben beim ausländischen Wohnsitz. Und das hat mich dann doch ein wenig erstaunt. Und deshalb jetzt diese Frage. Wieso wird beim inländischen Wohnsitz gekürzt und beim ausländischen Wohnsitz nicht?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Ich habe es auch verwechselt, weil die Argumentation eben gerade umgekehrt ist, wie ich es vorher gesagt habe. Man hat bei den höheren Beiträgen gekürzt und die kleineren Beiträge hat man nicht nochmals kürzen wollen. Das ist die Begründung. Man wollte also beim tieferen Niveau nicht noch tiefer gehen, sondern hat beim höheren Niveau etwas gekürzt. Das ist die Begründung.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Dann lesen wir weiter:
Konto 250 - Berufsmittelschule
Konto 260 - Hochschulwesen
Konto 272 - Grundlagenforschung
Konto 273 - Internationale Programme
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen
Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule
Konto 282 - Erwachsenenbildung
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung
Konto 292 - Kunstschule
Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag / Didaktische MedienstelleAbg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich habe hier eine Frage zur Pos. 293.310.05. Hier ist im Vergleich zur Rechnung 2011 doch eine signifikante Änderung von über CHF 100'000 zu sehen. Kann man dazu mehr ausführen?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Das wird damit zusammenhängen, dass es eben neue Lehrmittel gegeben hat, die neu auf den Markt gekommen sind, und deshalb müssen diese Lehrmittel auch neu angekauft werden. Wenn alte Bestände längere Zeit weiterverwendet werden können, fallen die Ankäufe bei den Lehrmitteln nicht so hoch aus. Also das kann durchaus schwanken von Jahr zu Jahr. Was aber auch wichtig ist, das ist ja teilweise auch eine Durchlaufposition. Diese Ankäufe werden dann nachher wieder weiterverkauft. Beispielsweise auf der Sekundarstufe II werden ja die Bücher wieder abgegeben und die Schülerinnen und Schüler haben dafür zu zahlen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir weiter.
Wir kommen zum Konto 294 - Jugendhaus Malbun.
Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung BildungsbereichAbg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Meine Frage an die Regierung: Kann ich davon ausgehen, dass beim Konto 295.312.00 - Betriebskosten Schulgebäude - dasselbe gilt wie für die Verwaltungsgebäude - sprich die Synergiepotenziale, die Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter, bei den Verwaltungsgebäuden genannt haben auch im Bereich der Energie? Und wenn ja, das habe ich beim letzten Konto nicht gemacht, können Sie ungefähr sagen, welche Potenziale hier drinliegen an Kosteneinsparungen?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Diese Liegenschaftsverwaltung liegt eigentlich nicht in meinem Kompetenzbereich. Und wenn ich mich richtig erinnere, ist im Projekt der Liegenschaftsverwaltung, der Neuausrichtung, ist der Bildungsbereich ausgenommen. Da müsste mich aber der Regierungschef-Stellvertreter entsprechend korrigieren, wenn dem nicht so ist. Ich glaube, in einem ersten Schritt hat man nur die Liegenschaften der Verwaltung unter die Lupe genommen. Und die Liegenschaftsverwaltung im Bildungsbereich ist meines Wissens noch ausgenommen.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Ich kann das bestätigen. Die verschiedenen Projekte im Liegenschaftsbereich, die wir gestartet haben, haben wir in einer ersten Phase auf die Verwaltungsbauten und auf die Mietobjekte angelegt. Es ist dann aber in einer zweiten Phase vorgesehen, das Ganze natürlich auch auf die Schulstandorte und auf die Kulturbauten mit auszudehnen. Vor allem natürlich im Energiebereich, im Bereich der Reinigung und im Bereich der Bewachung sehen wir dort Einiges an Synergiepotenzial. Das ist klar. Wobei man auch sagen muss, dass eine Schule bzw. ein Schulgebäude natürlich total eine andere Voraussetzung hat an möglichen Einsparungspotenzialen, als wie das zum Beispiel ein echter Verwaltungsbau hat. Also stellen Sie sich nur schon die Turnhalle vor. Da werden Sie gar nicht auf diese Kennwerte kommen, die Sie im normalen Verwaltungsdurchschnitt besitzen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall.
Dann haben wir Konto 2 abgeschlossen und kommen zu Konto 3 - Kultur/Freizeit.
Konto 3 - Kultur/Freizeit - wird verlesen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Konto 3 - Kultur/Freizeit - steht zur Diskussion.
Ich rufe wieder die Unterkonti auf:
Konto 300 - Landesbibliothek
Konto 301 - Landesmuseum
Konto 302 - Theater, Konzerte
Konto 303 - Kunstmuseum
Konto 304 - Amt für Kultur
Konto 305 - Historische Projekte: Dort habe ich bezüglich des Kontos 305.365.04 - Historisches Lexikon - einen Antrag zu stellen, und zwar geht das gegenläufig gegen die Spartendenz. Es ist so, dass wir an sich mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen würden, aber das Subskriptionsverfahren ist dermassen erfolgreich gewesen, dass wir die Auflage stark erhöhen mussten. 100 Bücher mehr kosten etwa CHF 4'800. Das hat das ein wenig verteuert und ich stelle den Antrag, hier für das nächste Jahr 2013 - im Januar wird das Buch präsentiert - noch CHF 50'000 hier aufzunehmen.
Vom Verpflichtungskredit her ist das insofern kein Problem, als noch CHF 98'000 zur Verfügung stehen, sofern wir dieses Jahr nicht alles verbrauchen. Es ist auch zu erwähnen, dass aus dem Verkauf des Lexikons beträchtliche Mittel in die Staatskasse fliessen werden. Und von daher stelle ich diesen Antrag.
Ich stelle den Antrag zur Diskussion.Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, danke für das Wort. Sie haben gesagt «wir». Wer ist «wir»?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir, das ist die Redaktion des Historischen Lexikons, also die Leute, die daran arbeiten. Ich habe dann diese Woche noch die neuesten Zahlen reingeholt von Druckerei, Papierlieferanten usw.usf. Herausgeber des Lexikons ist an sich die Regierung und wir, die ehemaligen Redaktoren, machen das kostenlos noch zu Ende. Und am 27. Januar 2013 ist dann die Präsentation.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich habe nicht zu Ihrem Antrag eine Frage, sondern zu Ihrer Aussage einer Ertragsposition. Können Sie mir sagen, wo dann die Ertragsposition ist? Das ist mir nicht bekannt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich habe mich mit der Finanzkontrolle auch noch heute unterhalten, wo wir das dann machen könnten. Man hat mich an das Kulturressort verwiesen. Und wir werden mit dem Kulturressort, mit Tom Büchel oder wem auch immer dann das noch klären, wohin die Gelder fliessen werden. Der Ertrag wird sicher höher sein als das, was wir uns für das Budget 2013 noch wünschen.
Wenn es dazu keine Wortmeldungen gibt, stimmen wir ab über meinen Antrag, für den Voranschlag 2013 CHF 50'000 in der Position 305.365.04 aufzunehmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, der möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 15 Stimmen bei 23 Anwesenden stattgegeben.
Weitere Wortmeldungen zum Konto 305?
Das ist nicht der Fall.
Dann fahren wir weiter.
Konto 306 - Stabsstelle für Kulturfragen
Konto 309 - Kulturstiftung
Konto 311 - Denkmalpflege/Archäologie
Konto 320 - Presse- und Informationsamt
Konto 321 - Medien:
Abg. Pepo Frick
Ich beantrage, - bei Position 321.365.06 eine Kürzung von CHF 1,3 Mio. auf CHF 1 Mio.,
- bei Position 321.365.07 eine Kürzung von CHF 480'000 auf CHF 300'000.
Insgesamt werden ja Medienförderung direkt und indirekt über die drei Konto 06, 07, 08 ausgeschüttet. Das sind nach Regierungsvorschlag CHF 1,84 Mio. Wenn mein Vorschlag durchgeht, sind es noch CHF 1,36 Mio. Das wäre eine Kürzung von knapp 25%.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die zwei Anträge des Abg. Pepo Frick ab. Das eine betrifft das Konto 321.365.06, wo er eine Reduktion auf CHF 1 Mio. beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 3 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag nicht stattgegeben.
Der zweite Antrag betrifft Konto 321.365.07 - indirekte Medienförderung/Verbreitung: Der Antrag lautet auf Kürzung auf CHF 300'000. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 3 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Weitere Wortmeldungen zu Konto 321?
Das ist nicht der Fall. Wir fahren weiter.
Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege
Konto 340 - Sport
Konto 390 - Kirche
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich
Damit haben wir Konto 3 abgeschlossen und fahren weiter mit Konto 4 - Gesundheit.
Konto 4 - Gesundheit - wird verlesen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Konto 4 - Gesundheit - steht zur Diskussion.
Wir fahren weiter mit Konto 400 - Spitäler:Abg. Pepo Frick
Hier habe ich eine Verständnisfrage: Mir ist klar, dass der Voranschlag 2013 deutlich erhöht ist verglichen mit 2012. Das sind Investitionen. Jetzt möchte ich aber fragen, bei der Aufstellung steht Folgendes: Bei mengenabhängiger Beitrag gibt es eine Steigerung von gut CHF 400'000 und bei Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen gibt es eine Erhöhung um knapp CHF 400'000. Was ist die Begründung für diese zwei Erhöhungen?Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zur ersten Frage zum Thema mengenabhängige Beiträge haben wir Ihnen im Finanzkommissionsprotokoll die Ausführungen dazu gemacht. Also das Mengenwachstum kommt nicht aufgrund von Fallzahlen zustande. Grund für ein solches Wachstum ist die Tatsache, dass wir mit der Einführung von Swiss DRG eine Verschiebung innerhalb des Versicherungsmodells haben. Also es kommt eine Verschiebung von der Zusatzversicherung zur Grundversicherung zustande. Es heisst, dass auch in Zukunft bei den Zusatzversicherten eine Verschiebung von dieser zur Grundversicherung stattfindet. Also in Zukunft werden eben bei diesen Zusatzversicherten die Grundkosten des Falles, also die medizinischen Leistungen, die technischen Leistungen usw. über die OKP abgerechnet. Über die Zusatzversicherung wird dann nur noch die Zusatzleistung bezüglich Hotelerie etc. abgerechnet. Das ist also eine Kostenverschiebung und das ist der Grund für diese Kostenzunahme in die OKP sozusagen.
Zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen: Zu dieser Zunahme kann ich Ihnen keine detaillierten Angaben machen. Das müssten wir gegebenenfalls nachreichen. Ich bin nicht informiert, was bezüglich Ausbildungswesen etc. geplant worden ist.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich habe auch eine Frage zu Konto 400, zu den Erläuterungen. Auf Seite 59 wird hier geschrieben von einer Sanierung Helikopterlandeplatz CHF 900'000. Ich bin kein Baufachmann. Nach meinem Verständnis ist ein Helikopterlandeplatz eine Betonplatte mit einem rot markierten H. Ich kann das nicht greifen, warum das effektiv so teuer sein muss. Vielleicht kann man dazu noch etwas sagen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Pepo Frick
Zuerst eine Feststellung: Ich bin froh, wenn diese plus CHF 400'000 für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen nachgereicht wird. Da erwarte ich eine Rückmeldung.
Und beim mengenabhängigen Beitrag, der ja um gut CHF 400'000 zugenommen hat, habe ich das Wort DRG - Diagnosis Related Groups - gehört. Das läuft in der Schweiz genaugleich ab. In der Schweiz wurde dieses so genannte DRG 2012 bereits eingeführt. Gab es da dieselben Mehrbeträge in den Spitälern, wie es hier jetzt für das Landesspital Vaduz deklariert bzw. erklärt wird? Läuft das parallel mit den Beträgen in der Schweiz? Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Dass es im Grundsatz so läuft ist klar. Ob sich das dann effektiv so auswirkt, kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich die Zahlen natürlich nicht präsent habe. Aber es gibt dort unter Umständen eine andere Entwicklung, indem der Kostenteiler sich eben zwischen Kanton und den Krankenkassen auch gleichzeitig etwas verschoben hat. Und deswegen ist dieser Effekt jetzt nicht so leicht eruierbar.
Und nochmals zurück zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Es könnte natürlich auch sein, dass da im Notfallbereich, weil das ist auch ein Punkt der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, dass da gewisse Massnahmen eben gesetzt werden müssen. Aber diese Daten werden wir Ihnen nachliefern. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Weitere Wortmeldungen?Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich verstehe auch aufgrund der Erläuterungen nicht, wie man zum Betrag kommt, der als Staatsbeitrag für das Landesspital budgetiert worden ist. Ich verstehe den Bereich, den wir auch im Nachtragskredit mit der Sanierung hatten. Da war der Helikopterlandeplatz mit CHF 900'000 ebenfalls schon drin.
Den ganzen Rest mit DRG, Notfall und gemeinwirtschaftliche Leistungen wie hoch und was, das ist mir wirklich alles noch viel zu ungenau. Ich bitte hier die Regierung, dringend Abklärungen zu machen. Heute haben wir den 21. November und DRG sollte auf den 1.1.2013 in Kraft treten. Ich denke, dann müssen auf Seiten des Landes die Finanzierungsgrundlagen stehen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wünscht die Regierung noch das Wort?
Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen?
Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann fahren wir weiter.
Konto 450 - Amt für Gesundheit:Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zu Konto 450.365.00 - Beiträge an Vereinigungen: Hier ist auf der Aufwandseite eine Reduktion feststellbar und die Regierung führt auf Seite 59 aus, dass unter anderem dem Krankenkassenverband und der Ärztekammer die Verhandlungsaufwendungen für den Arzttarif vorfinanziert wurden. Kann die Regierung Ausführungen machen: Konkret welche Summe wurde hier dem Krankenkassenverband vorfinanziert und welche Summe der Ärztekammer?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich habe auch zu zwei Konti Fragen. Konto 415.318.02 - Gesundheitsvorsorge und Förderung: Hier haben wir, wenn wir die Rechnung 2011, den Voranschlag 2012 und den Voranschlag 2013 einsehen, jedes Jahr Steigerungen. Die mögen nicht wahnsinnig hoch sein, dennoch bin ich der Meinung, dass auch aufgrund der aufgeführten Projekte in diesem Konto zumindest eine Stabilisierung auf dem Betrag Voranschlag 2012 möglich sein muss. Daher beantrage ich eine Festsetzung auf CHF 300'000 anstelle von CHF 320'000. Ich bin mir bewusst, dass das eine kleine Kürzung ist, aber ich denke, es ist auch an der Zeit, in diesem Bereich ein Signal zu setzen. Ich glaube nicht, dass man damit die Projekte grundsätzlich gefährdet.
Dann möchte ich auch zum Konto 450.365.00 - Beiträge an Vereine, wie das der Abg. Wendelin Lampert angesprochen hat, die gleichen Fragen stellen und weiters die Regierung hier wirklich bitten, auch für die Zukunft zu überprüfen, ob es hier Beiträge an den Krankenkassenverband und die Ärztekammer künftig in dieser Höhe noch benötigt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wünscht die Regierung das Wort?Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zunächst zu diesen Vorfinanzierungen: Es ist so, dass wir dem Kassenverband jetzt CHF 50'000 für die Vorfinanzierung für dieses Jahr abgezogen haben, und zwar gemäss Regierungsbeschluss dann in drei Jahrestranchen 2013, 2014, 2015, und der Ärztekammer dann jetzt für diese drei Jahre statt CHF 70'000 CHF 60'000. Das sind CHF 10'000. Das ist auch in diesen Jahrestranchen abzuziehen. Damit sind wir dann ungefähr bei diesen Kosten, die wir natürlich zum heutigen Zeitpunkt nicht auf den Franken genau jetzt beziffern können. Aber es kommt in etwa hin.
Und zu Gesundheitsvorsorge und -förderungen: Ich möchte doch beliebt machen, diese Position so zu belassen, weil die Aktion «Bündnis gegen Depressionen», das ist ein Betrag von CHF 120'000, im nächsten Jahr letztmalig stattfindet, dann wird auch das Projekt «Herzensangelegenheiten» im Jahr 2013 letztmalig stattfinden. Neu dazugekommen ist das Projekt «Gesundheitsbefragung», das in den kommenden Jahren noch durchgeführt werden muss, um gewisse Daten zu bekommen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank, Frau Regierungsrätin, für die Ausführungen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Regierungsrätin für Ihre Ausführungen. Sie haben jetzt diese Reduktion für das nächste Jahr begründet. Wie hoch war der gesamte Betrag, den hier die Regierung diesen beiden Verbänden vorfinanziert hat für die gesamten Tarifverhandlungen pro Verband, sprich total Ärztekammer, total Krankenkassenverband?Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte die Frau Regierungsrätin unterstützen und doch beliebt machen, bei der Position 450.318.02 den Betrag zu behalten. Wir müssen uns bewusst sein, dass Prävention und Gesundheitsvorsorge etwas ist, was nur langfristig greifen und etwas bewirken kann. Und wenn wir jetzt hier kürzen wird sich das nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe abbilden lassen. Aber ich bin überzeugt, dass à la longue die Information und die Vorsorge im Bereich der Förderung und der Weiterbildung der Bevölkerung in Bezug auf ihre Gesundheit sehr wohl sich rechnet.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich gebe Ihnen Recht, Frau Abg. Biedermann, Gesundheitsvorsorge, Prävention, ist sehr wichtig. Ich glaube, bezüglich «Bündnis gegen Depression» haben wir alle mitgekriegt, was da für Werbematerialien gestreut wurden. Ich glaube, ich habe heute noch 100 Kugelschreiber in der Schule liegen, die kein Mensch braucht. Ich übertreibe ein bisschen. Aber da wurde wirklich meiner Meinung nach völlig übertrieben. Und ich denke, da kann auch ein Zeichen gesetzt werden. Ich mache das Thema nicht schlecht, das hat sicher seinen Stellenwert, aber die flächendeckende und kiloweise Massensendung war dann doch zu viel des Guten aus meiner Sicht.
Dann habe ich eine Frage zum betrieblichen Gesundheitsmanagement - CHF 51'000: Gehe ich richtig in der Annahme, dass es sich hier um eine Werbekampagne handelt, damit private Betriebe so etwas einführen. Wir haben ja vom Regierungschef an einer anderen Stelle schon gehört, dass das Land eigentlich für sich bereits schon einen stattlichen Betrag dort investiert und das auch sehr rege genutzt wird. Also hier geht es darum, dass das Amt für Gesundheit diese Kampagne weiterträgt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Ich bitte doch, die Effizienz all dieser Projekte nicht an doch sehr preiswerten Kugelschreibern festzumachen.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich habe jetzt gerade noch einen Rückblick gemacht auf die Rechnung 2010. Da waren in dieser Position eben noch CHF 62'337.70. Und es ist schon eine Position, wo man diskutieren müsste, was denn die richtige und angemessene Höhe ist.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zu diesem Punkt «Bündnis gegen Depressionen» und zu den Werbematerialien muss ich Ihnen erstens einmal mitteilen: Es ist nicht so, dass Liechtenstein die ganze Werbekampagne alleine trägt. Es sind auch Sponsoren beteiligt. Also wir bezahlen einen Teil und von diesem Bündnis bekommt man für diese Sachen dann auch solche Werbematerialien zu sehr geringen Preisen. Das sind nicht die grossen Kosten, die verursacht werden. Das zum einen.
Wenn man natürlich das Konto «Gesundheitsvorsorge und -förderung» insgesamt anschaut bei CHF 320'000 und das in Relation setzt, was wir in die OKP, das sind ungefähr, wenn man die Beiträge an Spitäler auch noch mit einrechnet, sind wir ungefähr bei CHF 155 Mio., dann muss man sagen, ist es nicht sehr viel, mit dem wir uns an der Prophylaxe, also an Vorsorgeleistungen, beteiligen.
Beim Punkt «betriebliches Gesundheitsmanagement» ist es so, dass wir uns Ostschweizer Organisationen angeschlossen haben und über diese sehr günstig zu Informationen kommen, die selbstverständlich Private - und diese sind angesprochen - nützen können. Ich glaube, das ist eine sehr kostengünstige und effiziente Lösung, die wir da gefunden haben. Das Amt für Gesundheit selber macht eben diese Kampagne nicht mehr, sondern über dieses Bündnis mit der Ostschweiz haben wir einen sehr guten Partner, und wir können das benützen zu geringen Preisen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich bin jetzt schon ein wenig überrascht. Das sind CHF 120'000, die hier gebraucht werden. Ich habe festgestellt, es sind nicht die Kugelschreiber. Können Sie mir ein wenig konkreter sagen, für was CHF 120'000 diesbezüglich ausgegeben werden? Ansonsten stelle ich hier einfach einen Antrag, den Posten um ein paar Prozent zu kürzen. Sie können sich dann aussuchen, wie Sie es neu verteilen.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte bei dieser Position ein bisschen in eine gegenteilige Richtung argumentieren. Wie die Abg. Gisela Biedermann auch gesagt hat, kann man sicher über die Höhe des Betrages diskutieren, den möchte ich auch nicht werten. Ich kann den zu wenig beurteilen. Aber im Grundsatz muss ich ihr beipflichten, dass das, was wir in der Gesundheitsvorsorge, Präventionförderung ausgeben und wenn das gut gemacht ist, und ich kenne ein bisschen das, was beim Amt für Gesundheit in dem Bereich gemacht wird, wenn das gut gemacht ist, ist das gut investiertes Geld. In Zeiten von Burnout, mangelnder Bewegung und mangelnder Ernährung kann man hier im Output Kosten sparen. Davon bin ich überzeugt. Aber die Qualität muss stimmen. Wenn in dem Bereich, wie der Abg. Hilti sagt, nur Flyer und Kugelschreiber verteilt werden würden, was ich nicht glaube, dann würde das nichts bringen. Dann wäre ich sofort bei einer Kürzung dabei. Aber ich glaube das ehrlich gesagt nicht.
Beim Konto 450.365.00 - Beiträge an Vereinigungen: Ich greife jetzt vielleicht dem Abg. Lampert vor, aber ich glaube Sie haben die Frage wegen den Beiträgen für die Tarifverhandlungen nicht beantwortet. Hier möchte ich einfach anregen, vielleicht würde ich sogar einen Schritt weitergehen und dieses Verhandlungsmandat wieder zur Regierung zurückführen und dieses Geld sparen. Dann wäre vielleicht etwas anderes herausgekommen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, der Abg. Gopp greift mir vor und das Verhandlungsergebnis gefällt mir definitiv nicht. Und deshalb stelle ich jetzt auch wieder diese Fragen: Welche Summe hat die Regierung gesamthaft für diese Tarifrevisionsverhandlungen vorfinanziert? Der Betrag, den Sie an die Ärztekammer vorfinanziert haben, der würde mich interessieren. Und auch der Betrag, welchen man dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband vorfinanziert hat, der wäre auch von Interesse, und zwar für die ganzen Tarifverhandlungen. Nicht nur, was das Budget 2013 betrifft, sondern den gesamten Betrag pro Institution. Dieser Betrag interessiert mich.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zum «Bündnis gegen Depressionen»: Ich glaube, wir haben ein sehr reichhaltiges Programm in den letzten Jahren durchgeführt. Wir haben sehr verschiedene Anspruchsgruppen angesprochen. Die Idee war ja die Sensibilisierung der Bevölkerung für dieses Thema. Es wurde in Form von interaktiven Theateraufführungen und Aktivierung von Selbsthilfegruppen aufgegriffen. Wir haben auch unsere nicht deutschsprachigen Mitbewohner dieses Landes angesprochen, die eben mit diesem Thema auch zu kämpfen haben, aber vielleicht aufgrund ihrer sprachlichen Defizite in punkto Deutsch vielleicht nicht zu genügend Informationen kommen. Wir haben versucht, mit verschiedenen Ärzten gewisse Themen anzusprechen. Also es wurde auch sehr breit gestreut und dieses Thema jetzt publik gemacht. Ich glaube, es ging darum. Und diese Bündnisse sind ja nicht eine Erfindung Liechtensteins, sondern die haben wir aus Deutschland übernommen. Der Kanton Graubünden hat ein solches bereits absolviert. Sie sind befristet angelegt auf drei Jahre normalerweise. Auch der Kanton St. Gallen ist im Übrigen jetzt gerade mit einem solchen Bündnis gegen Depressionen unterwegs. Und es ist selbstverständlich, dass wir uns mit gewissen Veranstaltungen auch mit St.Gallen koordinieren. Das zum einen. Also es ist nicht so, dass wir da nur Werbematerial verteilen.
Dann zur Frage des Abg. Wendelin Lampert, die dann vom Abg. Rainer Gopp nochmals angesprochen wurde: Ja, ich habe Ihnen ausgeführt: CHF 50'000 für LKV, CHF 10'000 für die Ärztekammer. Wenn das für je drei Jahre gilt, dann sind das CHF 180'000. Und es ist ja nicht so, dass die jetzt an die Organisation direkt geht, sondern wir brauchen ja dazu auch einen Experten. Und es sind hauptsächlich diese Kosten, die dazu bestritten wurden. Die Gesamtkosten kann ich Ihnen jetzt ad hoc auch nicht beziffern. Aber eine Bemerkung erlauben Sie mir noch: Sie bemängeln jetzt das Ergebnis. Ja, das Gesamtergebnis kennen Sie ja noch gar nicht. Warten Sie doch ab, was da herauskommt. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen, Frau Regierungsrätin.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Mir reicht das Zwischenergebnis mehr als nur: aktuelle Mehrkosten von beinahe CHF 3 Mio. Alleine die Tarifverhandlungen haben CHF 180'000 gekostet. Der Tarif wird weiterentwickelt werden müssen. Das Rad wäre erfunden gewesen. Da masst man sich an, selbst das Rad zu erfinden. Also ich denke mir, das ist wenig sinnvoll. Des Weiteren haben sie eine Transparenz, das gebe ich zu. Nur die Transparenz ist leider nicht vergleichbar. Aber das Thema werden wir sicherlich im Dezember-Landtag noch ausführlich diskutieren können. Also das Zwischenergebnis überzeugt mich nicht. Wenn Sie dann bis Ende Jahr das noch verbessern können, dann wäre das wunderbar. Aber wie gesagt, der aktuelle Zwischenstand ist mehr als unbefriedigend.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Jetzt habe ich noch eine Verständnisfrage. Also wenn ich das richtig verstanden habe, geben wir über drei Jahre CHF 150'000 oder pro Jahr CHF 50'000 an die Krankenkassen für dieses Verhandlungsmandat. Und wir geben zum selben Zeitpunkt CHF 60 Mio., um die ganze Finanzierung zu machen. Ich weiss ja nicht, wie genau das immer abläuft. Aber ist es nicht einfach noch eine zusätzliche Verwaltungsposition? Ist das nicht finanzierbar über diesen Staatsbeitrag, den sie als gesamten sowieso kriegen? Ich verstehe nicht, für was wir hier eine separate Position von CHF 50'000 haben, wenn wir da CHF 60 Mio. zahlen müssen.Regierungsrätin Renate Müssner
Sie müssen mir jetzt ausführen: Wo sehen Sie CHF 60 Mio. in Bezug auf LKV?Abg. Gerold Büchel
Der Staatsbeitrag für die Krankenkassen.Regierungsrätin Renate Müssner
Der Staatsbeitrag wird an die Prämien bezahlt. Da ist dieser Beitrag an den LKV noch nicht drin. Grundsätzlich ist der Beitrag an den LKV bei CHF 150'000 bisher festgelegt worden und dazu kommen noch CHF 90'000 für die Datenweitergabe, eigentlich an das Kosten-Monitoring. Vielleicht habe ich Sie jetzt falsch verstanden. Können Sie Ihre Frage bezüglich Kontonummer wiederholen? Dann kann ich meinen Knopf in der Leitung vielleicht lösen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank, Frau Regierungsrätin.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich habe Ihre Ausführungen schon verstanden. Für mich ist es einfach ein wenig befremdend, wir überweisen hier jährlich CHF 60 Mio. an die Krankenkassen, um das System zu finanzieren, und haben zusätzliche Kontopositionen in der Höhe von CHF 50'000. Das ist in der Unschärfe jedes Jahr von dem her, was wir vorab kalkulieren. Ich frage mich, ob wir da nicht einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand haben für keinen Benefit. Aber das ist eher ein Kommentar als wie eine Frage.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Ich glaube, wir dürfen nicht verschiedene Posten vermischen. Der Staatsbeitrag an die Krankenkassen geht direkt in die gesundheitlichen Leistungen, die die Patienten bekommen. Dafür ist dieses Geld gedacht. Da gehören Prämien dazu oder was auch immer die Krankenkassen zu verrechnen haben. Und Administrativaufwände sind bei jeder Versicherung vorhanden. Meines Wissens belaufen sich die bei den Krankenkassen auf 5% oder so ungefähr. Inwieweit da natürlich diese CHF 50'000 pro Jahr für administrative Zeitaufwände im Rahmen der Tarifrevision beinhaltet sein könnten, kann ich nicht beurteilen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich glaube, es ist so, der Staatsbeitrag geht an die einzelnen Krankenkassen. Diese Aufwendungen gehen an den Kassenverband. Und der Kassenverband als Tarifpartner in diesem Fall, zum Beispiel für die Ärztekammer ist ja so im Gesetz festgelegt, dass der Kassenverband diese Verhandlungen zu führen hat und eben nicht die einzelnen Kassen. Ich glaube, es sind eben zwei andere Rechtspersonen, die diese Gelder bekommen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen, Frau Regierungsrätin.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Nur eine Bemerkung: Ich hoffe, dass der nächste Landtag sich dieses Themas annimmt. Die Frau Regierungsrätin hat mir das Stichwort gegeben. Es sind zwei Verhandlungspartner, die laut gesetzlicher Grundlage im KVG verpflichtet sind, Verhandlungen zu führen. Nur das Witzige an diesen Verhandlungen ist, dass die Kosten dieser Verhandlungen jemand anders trägt, nämlich der Staat. Und das ist ein System, das ich nicht verstehe. Verhandlungskosten haben die Verhandlungspartner zu tragen. Das ist mein Verständnis. Und ich denke, die Ärztekammer und der Krankenkassenverband wären dazu in der Lage. Und grundsätzlich kann man sich auch überlegen, ob es den Krankenkassenverband als solchen überhaupt noch benötigt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Da könnte ich Ihnen zustimmen. Aber es wurde eben in der letzten Legislatur ein bestimmter Beitrag, den ich jetzt nicht memorieren kann, für diese Verhandlungen gesprochen. Und wir haben dann für die weiteren Verhandlungen gesagt, wir bezahlen das nicht mehr. Und damit die Verhandlungen wirklich in Kürze hoffentlich abgeschlossen werden können, haben wir den vorfinanziert. Und um nichts anderes geht das.
Und das andere Thema angesprochen: Ja, dann muss man natürlich dann eine Gesetzesänderung vornehmen. Weil jetzt ist sowohl die Ärztekammer als auch der Kassenverband eine gesetzliche Verpflichtung. Und jeder Arzt, der bei uns tätig sein will, muss auch Mitglied dieser Ärztekammer sein. Das gibt dann einen doch wesentlichen Umbau.
Und zum einen Thema, das dann nicht weiter auszuführen ist, ob es diesen Kassenverband braucht oder nicht: Ich meine, das hängt dann davon ab, wie viele Krankenkassen wir zum Schluss in diesem Land noch haben. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen, Frau Regierungsrätin.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Dann könnte sich die Ärtzekammer ein Vorbild vielleicht an der Rechtsanwaltskammer nehmen. Die Rechtsanwaltskammer ist auch eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Die Mitgliedschaft ist zwingend. Sie übernimmt Aufgaben im Bereich der Verfahrenshilfe, die sehr verwaltungsintensiv sind etc., sie hat eine Totalrevision eines Rechtsanwaltsgesetzes ausgearbeitet und dafür keinen Franken vom Land verlangt. Und ich denke, das muss der Massstab sein.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Werte Abg. Diana Hilti, da habe ich wenig Vertrauen in die Politik, dass die Politik dieses Problem lösen wird. Ich denke mir, hier wird es ein Machtwort des Volkes brauchen. Ansonsten gelangen zumindest die Mehrheit der Politiker nicht zu diesen glorreichen Erkenntnissen.Regierungsrätin Renate Müssner
Ich möchte nur noch auf eines eingehen, Herr Abg. Wendelin Lampert. Also es ist definitiv falsch, diese CHF 3 Mio. als Zwischenergebnis anzugeben. Damit möchte ich schliessen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank, Frau Regierungsrätin.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Die CHF 3 Mio. kommen aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, und zwar durch Sie. Da haben Sie das ausgeführt. In der Zwischenzeit sind weitere Einsparungen erzielt worden. Nur bei diesen Co-Medikament-Präparaten sind leider auch nur CHF 100'000 übriggeblieben auf Seiten der Ärztekammer. Und das gibt dann CHF 3 Mio. minus CHF 100'000, und das gibt CHF 2,9 Mio. Und deshalb sage ich immer «fast 3 Millionen Mehrkosten». Also das sind Kleine Anfragen, die Sie mir beantwortet haben. Das ist der aktuelle Stand aufgrund der Ausführungen der Regierung. Ich denke mir, das kann ich halt auch nicht ändern.Regierungsrätin Renate Müssner
Es ist so: Wenn Sie natürlich Äpfel mit Birnen vergleichen, kommen Sie zu anderen Ergebnissen. Die Kosten für Co-Marketing-Präparate wurden natürlich in solchen Berechnungen nicht berücksichtigt. Aber man spart definitiv CHF 1 Mio. Ich glaube, darauf kommt es an. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich möchte nicht, dass hier ein Pingpong entsteht.Abg. Wendelin Lampert
Ja gut, die Geschichte wäre dann im Endeffekt so weit, dass wir nun aktuell Mehrkosten von CHF 2 Mio. haben. Die Tarifverhandlungen haben auch noch CHF 180'000 gekostet. Weitere Tarifverhandlungen - es ist ja ein dynamischer Prozess - werden auch noch stattfinden. Es ist einfach summa summarum ein Minusgeschäft und die Transparenz, die wir erreicht haben, ist nicht vergleichbar. Das dürften dann die ersten Rechtssprechungen zutage fördern. Aber wie gesagt, das wird dann die Zukunft weisen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen dazu gibt, können wir uns dem Antrag der Abg. Diana Hilti zuwenden. Sie beantragt, bei Konto 450.318.02 - Gesundheitsvorsorge und -förderung den vorgesehenen Betrag von CHF 320'000 auf CHF 300'000 zu reduzieren. Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab: Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 7 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir fahren weiter.
Konto 460 - SchulgesundheitsdienstAbg. Pepo Frick
Beim Konto 460.366.00 möchte ich einige Gedanken einbringen. In Wahlzeiten gibt es ein Zauberwort, das heisst «Giesskannenprinzip». Jetzt ganz konkret hier ist es so, dass in der Kinder- und Jugendzahnpflege das Kind oder der Jugendliche des Sozialhilfeempfängers genau gleich profitiert wie der Millionär. Im ganzen Wahlkampf wird auch immer wieder gesagt, es soll sozialverträglich gekürzt werden. Man könnte es bei anderen Gelegenheiten antönen - ich mache es ganz bewusst hier auch - die Überlegung: Gibt es bei den Kürzungsgedanken der Regierung, gibt es irgendwo eine Gruppe oder gibt es irgendwo einen Ansatz, dass man das Giesskannenprinzip (sozialverträglich) wirklich hinterfragt? Und - das ist jetzt weitgehend die nächste Frage, vielleicht kann man die heute nicht beantworten: Gibt es andere Positionen, wo man meiner Meinung nach sozialverträglich das Giesskannenprinzip korrigieren könnte? Danke.Abg. Diana Hilti
Nur kurz: Herr Abg. Pepo Frick, bei der Gesetzesrevision war das genau meine Begründung, weshalb ich einen Nichteintretensantrag gestellt habe. Ich bin kläglich gescheitert und der Landtag hat dieses Giesskannenprinzip erneut bestätigt. Deshalb denke ich, vielleicht nimmt sich ein neuer Landtag dieses Themas wieder an.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wünscht die Regierung noch das Wort?
Das ist nicht der Fall. Dann können wir weiterfahren:
Konto 465 - Sucht-Prävention.
Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen
Damit haben wir Konto 4 abgeschlossen.
Ich unterbreche nun die Behandlung dieses Traktandums bis morgen, Donnerstag, 09:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 21:25 Uhr).
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