Verpflichtungskredit zur Klimaanschubfinanzierung im Rahmen der Umsetzung des «COPENHAGEN ACCORDS» (Nr. 117/2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu Traktandum 8: Verpflichtungskredit zur Klimaanschubfinanzierung im Rahmen der Umsetzung des «Copenhagen Accord».
Der Bericht und Antrag Nr. 117/2012 steht zur Diskussion. Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Frauen und Herren Abgeordnete. Um es vorweg zu nehmen, ich werde dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites zur Klimaanschubfinanzierung für die Jahre 2012 bis 2015 zustimmen.
Es ist sicher enttäuschend, dass sich die Erwartungen des sogenannten «Copenhagen Accords» vom Jahre 2009 nicht erfüllt haben und dass es nach dem sogenannten Fast Start eine zweite Etappe der freiwilligen Anschubfinanzierung braucht, um die Finanzierungslücke für die Entwicklungsländer zu lindern. In der heutigen Situation zwischen der Klimaanschubfinanzierung von 2010 bis 2012 und der erwarteten Langfristfinanzierung von 2015 hilft diese zweite Etappe, die laufenden Projekte weiterzuführen und in den betroffenen armen Ländern glaubhaft und nachhaltig zu wirken.
Selbstverständlich kann ich den Gegenargumenten bezüglich unseres Staatshaushaltes und den damit zusammenhängenden, dringend notwendigen Sparmassnahmen in unserem Lande folgen. Dennoch darf auch in Zeiten der Sparpolitik der Solidaritätsgedanke nicht seine Bedeutung verlieren. So hat zum Beispiel auch der Schweizerische Bundesrat eine Fortführung der Klimaanschubfinanzierung entsprechend dem bisherigen Modell schon beschlossen und Aussagen von EU-Vertretern deuten auf ein gleichartiges Vorgehen hin, wie im Bericht und Antrag ausgeführt und wie auch vor ein paar Tagen in den Zeitungen zu lesen war.
Drei Punkte für eine Zustimmung sind für mich relevant: - Solidarität, aber auch ureigenes Interesse: Klimaschutz – die CO2-Problematik, wir haben heute Morgen bereits in einer anderen Sache darüber gesprochen - ist ein globales Problem und diese globale Herausforderung geht uns alle an. Auch Liechtenstein ist vom Klimawandel betroffen und gerade der Alpenraum ist von der Klimaerwärmung dramatisch und überproportional beeinflusst. Man denke nur an das Schmelzen der Gletscher durch die Klimaerwärmung. Zwar sind unsere Emissionen im Vergleich zu grossen Industrienationen verschwindend klein, aber im Pro-Kopf-Einkommen dennoch überproportional hoch.
- Vertragliche Verpflichtung Liechtensteins: Liechtenstein hat das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Mit dem «Copenhagen Accord» und den Verhandlungsergebnissen von Cancun sind auch für uns Folgeverpflichtungen entstanden. Die Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimapolitik und aktuell die zusätzliche Klimaanschubfinanzierung sind Zeichen der Solidarität, effektive und effiziente Aussenpolitik und generell eine politische Wertung unseres Landes.
- Verwendung der Gelder: Die bisherige Verwendung der gesprochenen Gelder unseres Landes in konkrete, klimarelevante Projekte ist vorbildlich. Es werden Projekte in IHZE-Schwerpunktländern umgesetzt, die besonderen Anpassungsbedarf an veränderte Klimaverhältnisse haben, es wird mit
bewährten Partnern und nach erprobten Prinzipien vorgegangen. Die Projekte laufen alle unter Einbezug von Fachkräften vor Ort gleich professionell ab. Es wird ein Projektbeschrieb erstellt, das Budget berechnet, ein Vertrag ausgehandelt und das ganze Projekt betreut und auch weiterbearbeitet. So gibt ein Aufforstungsprojekt, um nur ein Beispiel zu nennen, auch Arbeit vor Ort für viele Bewohner. Solche Aktivitäten regen die Selbstorganisation der Bevölkerung an, sie fördern Bildung und Bewusstsein unter der Zivilbevölkerung, besonders unter der Jugend, sie stärken Bürgerbeteiligung und Demokratie und nicht zuletzt unterstützen sie Anstrengungen nach Frieden und Sicherheit.
Ich bin für Eintreten auf die Vorlage und werde dem Finanzbeschluss meine Zustimmung erteilen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Pepo Frick
Danke schön. Ich danke auch der Regierung dafür, dass sie dem Landtag die Weiterführung der Klimaanschubfinanzierung im Rahmen der Umsetzung des «Copenhagen Accord» für die Jahre 2013 bis 2015 in der Höhe von CHF 200'000 pflichtgemäss pro Jahr vorschlägt. Es ist wichtig, die Zeit bis zum Vorliegen von Lösungsvorschlägen und verbindlichen Regelungen zu überbrücken. Es geht dabei darum, die Finanzierungslücke für die Entwicklungsländer zu lindern. Voraussichtlich werden solche Regelungen zur Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern erst im Jahr 2015 vorliegen. Wichtig ist, dass Liechtenstein im Rahmen seiner Möglichkeiten daran mitwirkt, dass mit Hochdruck an solchen Regelungen gearbeitet wird.
Ich begrüsse den Vorschlag, dass für die Jahre 2013 bis 2015 zusätzliche Mittel von CHF 200'000 pro Jahr für klimarelevante Projekte in Entwicklungsländern bereitgestellt werden. Damit kann im Süden auch der Boden bereitet werden für gute Nachfolgeprojekte. Und Liechtenstein bekräftigt seinen Willen, global zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zu den Anpassungen an veränderte Klimaverhältnisse beitragen zu wollen.
Mit der Zustimmung zum «Copenhagen Accord» ist Liechtenstein 2009 an der 15. Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaübereinkommen in Kopenhagen genau diese Verpflichtung eingegangen. Aus diesen gewichtigen Gründen werde ich dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites zur Klimaanschubfinanzierung für die Jahre 2013 bis 2015 zustimmen. Danke.
Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Generell muss bei Massnahmen zum Klimaschutz, so auch bei der 1992iger Klimakonvention, von einer Querschnittskonvention gesprochen werden. Es werden hier ökologische, ökonomische sowie soziokulturelle Fragestellungen in verschiedensten Bereichen sowohl im In- wie auch im Ausland in diesem Kontext diskutiert. Die Regierung hat 2010 ein Commitment abgegeben zum Einverständnis in Sachen «Copenhagen Accord» und damit auch das Engagement in internationaler Umwelt- und Klimapolitik bekräftigt. Gleichzeitig bringt dies auch eine Verpflichtung zur Mitfinanzierung mit sich.
Heute ist zwar offen, wie die Finanzierung für die Verlängerung von 2013 bis 2015 genau aussieht, aber auch der Schweizer Bundesrat hat hier bereits seine Zustimmung gegeben.
Die bisherigen Aktivitäten Liechtensteins wurden im Rahmen der Klimaanschubfinanzierung sowohl bei Industrieländern als auch wie bei Entwicklungsländern anerkannt und beachtet. Und somit vermag eine Weiterführung in diesem wichtigen Bereich die Solidarität und Ernsthaftigkeit Liechtensteins im globalen Unterfangen zu stärken. Dies hat für mich einen positiven Zusatznutzen, nämlich dass dies auch wirklich ein kleiner Beitrag, aber doch ein Beitrag zur positiven Reputation Liechtensteins sein kann.
Die Klimaanschubfinanzierung ist das eine, Solidarität und Anrechenbarkeit für ODA-Projekte das andere, also sprich der Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationalprodukt. Und für mich ist die Verwaltung über die IHZE, wie es bis jetzt gemacht wird, der richtige und gute Weg für Liechtenstein.
Wie gesagt, können mit solchen Massnahmen soziale, ökonomische und ökologische Initiativen der Bevölkerung vor Ort in diesen Ländern unterstützt werden. Es werden die Rechte der Frau gestärkt, die Bildung wird gefördert, und das ist sicherlich eine wichtige Sache. Und hier hat Liechtenstein einen transparenten Ansatz, dies mit den entsprechenden Projekten zu tun, die hier auch ausgewiesen werden. Für mich ist es deshalb keine Frage, dies hier zu unterstützen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich mache es kurz: Ich werde diesem Verpflichtungskredit nicht zustimmen. Wir haben nicht wirklich eine Verpflichtung hier weiterzumachen. Und die anderen Industriestaaten haben bis jetzt auch nicht - mit Ausnahme der Schweiz - verbindlich zugesagt, ob sie mitmachen oder nicht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich teile die Auffassung der Abg. Diana Hilti hier nicht. Ich teile die Auffassung der Regierung, dass sich Liechtenstein an der Klimapolitik beteiligt. Ich begrüsse, dass Liechtenstein alternativ zu einer freiwilligen Finanzierung nach dem Modell der Klimaanschubfinanzierung wie in den Jahren 2010 bis 2012 eben erfolgen soll. Diese Aktivitäten werden international beachtet. Aber es geht natürlich nicht nur darum, beachtet und gelobt zu werden, sondern es geht eben auch darum, einen Beitrag zum Klimawandel aufgrund des Verursacherprinzips zu leisten. Es erscheint mir aber auch sehr sympathisch, dass die Klimaförderung in bilateralen Projekten und dies über die internationale humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung erfolgt. Die Regierung hat den bisherigen Mitteleinsatz anlässlich der vorbereitenden Sitzung von letzter Woche gut dokumentiert. Der Mitteleinsatz wie auch die Wirkung waren und sind erfolgreich. Sie zielte darauf ab, die nachhaltige Entwicklung, die Minderung von Treibhausgasemissionen sowie die Anpassung an die veränderten Klimaverhältnisse zu verbessern. Die Begünstigten haben Erkenntnisse über Projekte und Prozesse erhalten, können die Selbstorganisation weiterentwickeln, sie stärken aber auch Frauen, fördern die Bildung und das Bewusstsein der Jugend. Wir konnten uns auch davon überzeugen, dass künftig weniger neue Lösungen geschaffen werden, sondern die Erfahrungen und Techniken wirtschaftlich dupliziert werden können. Somit wird der künftige Mitteleinsatz aus dem Projektjahren 2010 bis 2012 wesentlich profitieren.
In Bezugnahme auf die Sparanstrengungen soll der Beitrag von jeweils CHF 350'000 nun auf CHF 200'000 für die Jahre 2013 bis 2015 gesprochen werden. Angesichts des heutigen Verhandlungsstands und der Glaubwürdigkeit des gesamten Verhandlungsprozesses erscheint eine Fortführung der sogenannten frei-willigen Finanzierung von Anpassungs- und Minderungsmassnahmen durch Industriestaaten bis zur Einigung auf ein verbindliches Finanzregime notwendig. Ich werde den Antrag unterstützen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen. Ganz kurz: Ich würde zustimmen, wenn in Art. 1 stehen würde «Liechtenstein Accord». Mir sind inländische Massnahmen viel wichtiger - das muss ich offen und ehrlich sagen - als an grossen Konferenzen am Tisch sitzen zu können, über Massnahmen zu sprechen und nichts zu verwirklichen. Das ist mein Eindruck und der kann auch falsch sein. Aber ich würde sofort diese CHF 600'000 in inländische Projekte stecken, wenn das möglich wäre. Ich kann also nicht zustimmen. Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich kann dem vorliegenden Bericht und Antrag meine Zustimmung erteilen. Ich habe eine leicht differenzierte Einschätzung bezüglich dieses Projekts gegenüber den Abgeordneten Diana und Peter Hilti. Meines Erachtens geht es hier nicht rein um eine klimatechnische Massnahme, sondern es ist auch in enger Zusammenarbeit mit unserer Entwicklungshilfe. Und in diesem Kontext ist es wirklich nur ein sehr geringer Beitrag. Mir gefällt der Ansatz, in der Entwicklungshilfe einen kleinen Beitrag auch im Umgang mit der Energie zu fördern. Wir können hier schon frühzeitig einen Einfluss, wenn er auch sehr klein ist aus unserer Sicht, einen kleinen Einfluss leisten, damit der Umgang mit der Energie frühzeitig in die richtigen Wege führt. Wie wir alle wissen, ist vor allem in diesen Ländern die Belastung der Welt sehr stark.
Für mich ist aber auch nach wie vor die Forderung klar, dass ein Folgevertrag abgeschlossen werden müsste. Dies können wir in der Tat kaum beeinflussen. Ich denke aber, wir können für diese limitierte Zeit trotzdem mit einem guten Beispiel vorangehen.
Die Thematik, zuerst im Inland Massnahmen zu setzen, um die Treibhausemissionen zu fördern, dem kann ich durchaus zustimmen. Das sehe ich auch so. Wie gesagt, hier haben wir einfach die Verknüpfung mit dem Entwicklungsdienst, den wir hier zusätzlich stärken. Ansonsten bin ich auch für eine Stärkung der CO2-Reduktion im Inland. Besten Dank. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte mich im Wesentlichen den Voten der Befürworter anschliessen und dezidiert diesen Antrag unterstützen, und zwar vor allem auf dem Hintergrund dessen, was gerade wir Abgeordneten, die im Februar dieses Jahres Burkina Faso besucht haben, erleben durften und gesehen haben. Es ist sehr wichtig, dass gerade wir Hand bieten und unsere Hilfe in diesen Gebieten nicht aufkündigen.
Und was den Einsatz der Mittel im Inland betrifft: Das eine tun und das andere nicht lassen. Wir sind in keinster Weise dispensiert, bei uns - nur weil wir in Klimaanschubfinanzierung etwas investieren, sind wir nicht aus der Verantwortung entlassen - unvermindert weiter an diesen Dingen zu arbeiten.
Aber ich möchte sehr herzlich empfehlen, diesen Antrag zu unterstützen. Ich bin sehr froh, dass er in dieser Form vorliegt.Abg. Manfred Batliner
Ich möchte hier auch den Abg. Hilti für seinen Teil unterstützen, dass man das auch im Inland fördern sollte. Aber eben nicht nur ausschliesslich, wie das die Abg. Biedermann auch gesagt hat, das «sowohl als auch» sollte hier im Mittelpunkt stehen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wünscht die Regierung noch das Wort?Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich für die doch grossteils zustimmende Aufnahme dieses Berichtes und Antrages. Ich kann mich den Ausführungen der Abg. Doris Frommelt und der Abg. Gisela Biedermann und allen anderen Zustimmenden sehr gut anschliessen. Ich glaube, wir haben hier die Chance, eben mit Mitteln, die wir in die Klimaanschubfinanzierung stecken, Synergien zu schaffen mit Entwicklungshilfemitteln. Und ich glaube, wir haben Ihnen in diesem Bericht und Antrag die bisherige Verwendung der Mittel auch dargestellt und dort auch dargestellt, dass wir, indem wir eben mit bewährten Partnern zusammenarbeiten, auch durchaus einen Mehrwert in diesem Sinne generieren, weil wir in einzelne Projekte wesentlich mehr Gelder hineinstecken können als wir mit diesem Verpflichtungskredit auch eingehen. Ich glaube, das darf man sagen.
Wir haben Ihnen anlässlich einer Präsentation eindrücklich auch zeigen können, dass wir dort wirklich den Ärmsten der Armen auch helfen können. Dieses Geld hat eben wirklich mindestens zweifachen Nutzen.
Die Regierung hat sich natürlich auch vor dem Hintergrund unserer Sparbemühungen diese Sache auch nicht leicht gemacht. Sie sehen, dass wir im Vergleich zum letzten Verpflichtungskredit die Mittel auch gekürzt haben. Wir haben also auch dieses Argument nicht beiseite gelassen.
Ich möchte noch zum Argument, dass wir diese Massnahmen doch besser hier im Inland setzen sollten, wie die Abg. Gisela Biedermann argumentieren, «das eine tun, das andere nicht lassen». Ich denke, wir müssen schon auch dazu Ausführungen machen, dass die internationale Umweltpolitik doch erklärtermassen zu den aussenpolitischen Schwerpunkten Liechtensteins gehört. Und ich denke, wenn wir bei solchen Unternehmungen wie dem Kyoto-Protokoll und anderen Klima-Abkommen mitmachen, dann müssen wir natürlich, wie wir heute schon gehört haben, wenn wir A sagen auch B sagen. Also wenn wir da nicht mitmachen wollen, dann müssen wir konsequenterweise uns aus der internationalen Verpflichtung dann auch lossagen. Das zum einen.
Ich bedanke mich nochmals für die grösstenteils positive Aufnahme und habe noch eine Anmerkung zur Lesung des Art. 2 des Finanzbeschlusses: Nach Konsultation mit dem Rechtsdienst möchte ich beantragen, dass der Text wie folgt lautet: «Dieser Finanzbeschluss tritt am Tage nach der Kundmachung in Kraft». Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum?
Das ist nicht der Fall.
Somit haben wir den Bericht zur Kenntnis genommen und wir können zur Lesung des Finanzbeschlusses schreiten. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht in der gelesenen Form steht zur Diskussion.
Gibt es Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall.
Damit können wir abstimmen: Wer dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Klimaanschubfinanzierung im Rahmen der Umsetzung des «Copenhagen Accords» für die Jahre 2013 bis 2015 zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 14 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 8 abgeschlossen.-ooOoo-