Abänderung des CO2-Gesetzes (Nr. 37/2012); 2. /3. Lesung [fortsetzung]
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zurück zu Traktandum 27: Abänderung des CO2-Gesetzes, Bericht und Antrag Nr. 37/2012.
Wir haben die 1. Lesung durchgeführt. Die Regierung beantragt, hier eine abschliessende Behandlung vorzunehmen.
Wir stimmen also ab: Wer mit der abschliessenden Behandlung einverstanden ist, dass man die 2. Lesung und Schlussabstimmung gleich jetzt durchführt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 17 Stimmen zugestimmt.
Ich schlage vor, dass wir diese 2. Lesung per Artikelaufruf durchführen, sofern Sie einverstanden sind.
Das scheint der Fall zu sein. Dann bitte ich, die Lesung vorzunehmen. Titel wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 8a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 8a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 8a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 8b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 8c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 8f wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8f steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 11a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11a steht zur Diskussion.
Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Nebel haben sich inzwischen gelichtet. Wir haben diese Frage jetzt inzwischen mit dem Rechtsdienst abgeklärt. Es ist so, dass wir diese Bestimmung 1:1 aus dem schweizerischen CO2-Gesetz übernommen haben. Wir haben nämlich über die Vereinbarung und dann auch im CO2-Gesetz bei uns in Art. 12 das schweizerische Verwaltungsstrafrechtsgesetz für diese Frage übernommen. Deswegen kann dieser Artikel so stehen bleiben. Die Verwirrung hat sich daraus ergeben, wenn man es vielleicht ableitet, das Schweizer wie auch das liechtensteinische CO2-Gesetz verweisen hier eben auf das schweizerische Verwaltungsstrafrechtsgesetz. Und dort in Art. 2 steht wiederum, dass hier das schweizerische Strafgesetzbuch anwendbar ist. Und dort in Art. 106 ist wiederum die Bestimmung, dass bei einer Busse, wenn nichts anderes festgelegt ist, die Höchstsumme bei CHF 10'000 liegt. Also dann ergibt sich die Logik CHF 30'000 für vorsätzlich falsche Angaben und bei fahrlässigen Angaben dann bei maximal CHF 10'000. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für diese Erläuterungen. Gibt es dazu Wortmeldungen?
Wenn nicht, dann können wir über Art. 11a so abstimmen, wie er hier vorliegt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. III. wird vorgelesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
III. steht zur Diskussion.
Wie gelesen, wurde der 1. Juni durch den 1. Juli ersetzt.
Wenn es keine Wortmeldungen gibt, können wir abstimmen: Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt abstimmen.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Somit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des CO2-Gesetzes zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 19 Stimmen zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt.
Gleichzeitig sind wir am Ende der Traktandenliste der Mai-Sitzung 2012 angekommen. -ooOoo-