Finanzbeschluss betreffend die International School Rheintal (Nr. 110/2011)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Traktandum 10, Interpellation «Verteilungsgerechtigkeit», haben wir gestern, Mittwoch, vorgezogen und somit schon behandelt.
Wir kommen somit zu Traktandum 11: Finanzbeschluss betreffend die International School Rheintal.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 110/2011 und steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Somit können wir mit der Lesung des Finanzbeschlusses beginnen.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete. Im Antrag Nr. 110/2011 zum Finanzbeschluss schreibt die Regierung ganz am Anfang: «Die finanzielle Unterstützung der International School Rheintal läuft Ende 2011 aus und es ist darüber zu entscheiden, ob eine weitere Unterstützung Liechtensteins gewährt werden soll».
Nach der Gründung ging es im Jahre 2002 darum, der neuen Privatschule International School Rheintal in Buchs eine Anschubfinanzierung zu gewähren. Der jährliche Beitrag belief sich auf CHF 175'000 je, für die Schweiz einerseits sowie für Liechtenstein andererseits. Die Finanzierung durch Staatsbeiträge sollte in frühestens fünf und in spätestens zehn Jahren abgeschlossen sein und die Schule sollte ab 2012 selbsttragend sein. Nach den ersten fünf Jahren, im Jahre 2007, wurde dann der Beitrag für weitere fünf Jahre gewährt und von Liechtenstein einseitig auf CHF 200'000 erhöht, währenddem der schweizerische Beitrag bei den ursprünglichen CHF 175'000 verblieb.
Entgegen den ursprünglichen Plänen und Berechnungen liegt uns nun heute, zehn Jahre nach der Gründung, ein weiterer Kreditantrag über CHF 200'000 für weitere fünf Jahre vor.
Welches sind die Gründe dafür? Die Gründung der Schule ISR im Jahre 2002 geht auf eine Initiative der Wirtschaft zurück. Mit dem Angebot einer internationalen Schule mit speziellem Schulprogramm sollte die Attraktivität des Wirtschaftsraums Rheintal für ausländische Spezialisten und hoch qualifizierte Kaderleute aus dem Ausland verbessert werden. Die staatlichen Beiträge wurden von Anfang an als Wirtschaftsförderung betrachtet, da davon auszugehen ist, dass es liechtensteinischen Unternehmen aufgrund dieses Angebots leichter fällt, international tätige Führungskräfte nach Liechtenstein zu holen. Ausserdem soll die Schule auch liechtensteinischen Kindern offen sein, deren Eltern für hiesige Unternehmen im Ausland tätig sein werden.
Die Unterrichtssprache ist Englisch, die Klassen weisen höchstens 15 Kinder auf und das Abschluss-Diplom berechtigt zum Universitätszugang in über 100 Ländern. Das Angebot der Schule entspricht of-fensichtlich einem Bedarf, denn die Schülerzahl stieg von 19 Schülern im Anfangsjahr kontinuierlich an bis auf die Zahl von 137. Ab 2008 fielen die Zahlen aufgrund der Wirtschaftskrise, wie die Regierung schreibt, und zur Zeit besuchen 119 Schülerinnen und Schüler die ISR.
Die rückläufige Entwicklung der Schülerzahlen führte gemäss dem Schreiben der Schule dazu, dass das Ziel einer vollständigen Selbstfinanzierung bis zum Jahr 2012 nicht erreicht werden könne. Deshalb stellt die Schule einen neuerlichen Kreditantrag für weitere fünf Jahre. Das Board geht beim Finanzierungs-Antrag für die kommenden fünf Jahre davon aus, dass die Schülerzahlen mit wachsender Wirtschaft wieder zunehmen werden, sodass bis in fünf Jahren - ich zitiere, «das wirkliche Potenzial an Schülern für die ISR viel besser eingeschätzt werden könne als heute».
Diese Wortwahl lässt aufhorchen. Bei allem Zuspruch und Beifall seit der Gründung der ISR, bei aller Würdigung aus wirtschafts- und bildungspolitischer Sicht, stellten Regierung und Landtag dennoch von Anfang an klar, dass die staatlichen Finanzierungsbeiträge eindeutig als Starthilfe und Anschubfinanzierung gedacht waren und dass der Landesbeitrag nicht zu einer ständigen Budgetposition werden solle. Die von der IRS angestrebte Selbstfinanzierungsfähigkeit solle baldmöglichst eintreten, war sich der Landtag bei der Erstbehandlung des Antrags im Jahre 2002 einig, wie die Regierung auf Seite 13 ihres Berichts schreibt.
Wenn nun das Board der ISR, in welchem namhafte Wirtschaftsvertreter einsitzen, ausserordentliche Entwicklungen geltend macht für eine weitere Finanzierung von mehreren Jahren und dabei nicht in Aussicht stellt, dass es das erklärte Ziel der Schule sei, sich sobald als möglich, spätestens aber nach Ablauf der fünf Jahre, selbst zu finanzieren, dann lässt das schon Rückschlüsse zu, die den ursprünglichen Absichten von Landtag und Regierung nicht entsprechen würden. Mit 180 Schülerinnen und Schülern könnte sich die ISR selbst finanzieren. Derzeit liegt die Zahl bei 119 Schülerinnen und Schülern.
Ich will mit meinen skeptischen Worten keineswegs den Nutzen der Schule in Frage stellen. Die Bedeutung der Schule für die Region wurde zu jeder Zeit anerkannt und befürwortet. Die stetige Erweiterung und die tendenziell steigenden Schülerzahlen bestätigen den Bedarf dieser speziellen Schulart in der Region. Erwähnen möchte ich auch, dass die Schule offenbar streng ökonomisch geführt wird. So schreibt die Regierung auf Seite 11, das Lohnniveau liege 20 bis 50 % tiefer als dasjenige an öffentlichen Schulen und betont, die Lehrkräfte seien bereit, sich sehr flexibel einsetzen zu lassen. Auch die Investitionskosten pro Klasse seien bei der ISR nur halb so gross wie bei den öffentlichen Schulen. Die Eltern bezahlen bis zu CHF 30'000 pro Schüler und Jahr.
Die Bedeutung der ISR zur Erhöhung der Standortattraktivität ist unbestritten. Die Schule soll zweifellos erfolgreich weitergeführt werden können. Ich möchte jedoch mit meinem Votum auf diverse Faktoren hinweisen, welche gegen eine weitere Finanzierung im gewohnten Stil sprechen.
Die enge finanzielle Lage des Staates ist hinlänglich bekannt. Sparbemühungen finden in jedem Bereich statt, auch im Bildungsbereich. Die Universität sowie das Liechtenstein-Institut mussten bereits Budgetkürzungen hinnehmen. Die Sparbemühungen müssen grundsätzlich auch bei der Wirtschaftsförderung greifen. Da die staatliche Finanzierung nur mittelfristig zugesichert war, nämlich bis Ende 2011, ist der Antrag der ISR als eigentliche neue Leistung und Ausgabe des Staates zu betrachten, welche in keiner Weise eingeplant war. Mit den beantragten CHF 200'000 pro Jahr würden die liechtensteinischen Beiträge zudem ohne Begründung höher liegen als diejenigen der Schweiz. In diesem Zusammenhang interessieren mich auch die aktuellen Zahlen der liechtensteinischen Schüler (von aktuell total 119).
Bei der ISR handelt es sich gemäss Wortlaut der Regierung um eine Schule für Kinder von Spezialisten und Kaderleuten für das höhere Management, von international ausgerichteten Führungskräften und hoch qualifizierten Fachleuten. Es handelt sich also somit um Eltern, die sehr hohe Einkommen zur Verfügung haben und eine Erhöhung des Schulgeldes halte ich grundsätzlich für zumutbar, in Zeiten des staatlichen Sparens sowieso. Zum Vergleich: Auch den Familien mit geringen Einkommen werden und wurden bereits diverse Sparbemühungen zugemutet. Ich erinnere an Bus-Abo, NBU, Krankenkasse. Für Mütter ohne Einkommen steht gar die Auszahlung der Mutterschaftszulage in Frage. Natürlich steht die Familienpolitik nicht im Zusammenhang mit der hier beantragten Wirtschaftsförderung. Ich wollte mit der Aufzählung lediglich auf die Zumutbarkeit hinweisen.
Auch wenn es sich bei der hier beantragten Förderung der ISR ab 2012 um einen neuen und ungeplanten Ausgabenposten handelt, bin ich der Meinung, dass aufgrund des bisherigen Erfolgs und der grossen Akzeptanz der Schule sowie aufgrund des wirtschaftlichen Standortvorteils, den die ISR der Region bringt, ein staatlicher Beitrag geleistet werden soll. Diesen Beitrag betrachte ich als Überbrückungshilfe in einer auch für die Schule schwierigen Situation. Der Beitrag sollte sich nach meinen Vorstellungen aber in geringerer Höhe bewegen. Ich würde ihn bei CHF 100'000 sehen. Auf keinen Fall sollte er höher sein als der schweizerische Beitrag.
Da der Schule zugemutet werden kann, ihre ursprünglichen Bestrebungen zur Selbstfinanzierung fortzusetzen und zu intensivieren, erachte ich den Zeitraum von weiteren fünf Jahren der Finanzierung als zu lang. Im Sinne der Planungssicherheit für die ISR soll er jedoch für einen absehbaren Zeitraum von mehreren Jahren gesprochen werden.
Aus Gründen des negativen Staatsbudgets und der rückläufigen Staatseinnahmen stelle ich hiermit den Antrag: Für die Jahre 2012, 2013 und 2014 wird ein jährlicher Beitrag in der Höhe von CHF 100'000 zugunsten des Vereins «International School Rheintal, Liechtenstein – St.Gallen – Vorarlberg» genehmigt.
Eine kleine Frage noch am Schluss: Ich möchte den Herrn Regierungsrat fragen: Ist eigentlich auch Vorarlberg in die ISR eingebunden, entweder mit Schülern, Lehrern oder finanziellen Beiträgen? Der Name der Schule lässt nämlich darauf schliessen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wir befinden uns noch in der allgemeinen Diskussion. Ich bitte Sie, bei der Lesung des Artikels den Antrag zu wiederholen.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorrednerin im Wesentlichen anschliessen. Ich kann auch dem Antrag einiges abgewinnen. Ich möchte einfach zu bedenken geben: Es geht hier um eine wirtschaftspolitische Massnahme und nicht um eine bildungspolitische Massnahme. In dem Kontext ist das zu sehen. Wenn man sie als bildungspolitische Massnahme sehen müsste, hätte ich Mühe, das überhaupt zu unterstützen. Aber Sie haben richtig erwähnt, diese Schule sollte mittelfristig selbsttragend sein. Ich denke, der Staat kann unterstützen, um das noch zu ermöglichen. Aber es handelt sich hier vor allem auch um das Angebot für Leute, die in Kaderpositionen tätig sind. Ich denke, das ist eine gewisse finanzielle Zumutbarkeit auch zu rechtfertigen. Und im Lichte des heutigen Staatshaushalts, denke ich, ist es sicher auch eine Position, die man ein wenig knapper bemessen kann.
Was ich mir auch erwarten würde ist, wenn man hier eine Kürzung von CHF 50'000 oder CHF 100'000 macht. Ich denke mir, dass unsere Wirtschaftstreibenden am Standort auch einen Beitrag leisten könnten zum angespannten Staatshaushalt. Wenn diese Schule vom Standort her eine Wichtigkeit hat, würde ich mir da auch ein gewisses Zeichen erwarten, nicht nur von den Leuten, die hier Schüler schicken, sondern auch von den Unternehmen an sich durch diesen auftretenden Gap, der durch den fehlenden Beitrag des Landes entsteht, dass dieser durch die Industriebetriebe gedeckt wird. Ich denke, wir haben einige, die von dieser Schule auch mit profitieren wollen, wo das als Standortkriterium angebracht wird. Ich denke, wenn die alle zusammen ein wenig was bringen, wäre das sicherlich zumutbar. In dem Sinne, wie schon gesagt, kann ich dem Antrag einiges abgewinnen. Ich werde diesen auch unterstützen. Besten Dank.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann beiden Vorrednern sehr viel abgewinnen. Ich möchte ein/zwei Fragen an die Regierung richten. Vielleicht wurde es auch schon angetönt, aber ich habe es nicht so in dieser Deutlichkeit mitgekriegt. Meine Fragen: - Was ist der jährliche Beitrag von Vorarlberg? Was ist der jährliche Beitrag von St. Gallen? Was ist der jährliche Beitrag von Liechtenstein im Moment?
- Stehen dort Änderungen an? Gibt es Zeichen, dass diese Staaten ihre Beträge verändern?
- Welche Signale haben wir von unseren Wirtschaftsbetrieben, dass sie hier verstärkt auch Wirtschaftsförderung betreiben möchten?
Danke.
Abg. Gebhard Negele
Ganz kurz: Mir ist aufgefallen, wenn Sie auf Seite 10 schauen, eine Übersicht «Entwicklung, Ist-Zustand» zum Budget. Wenn wir solche Budgets machen würden und dann die Ist-Zahlen so ausfallen würden, dann hätten wir hier heftige Debatten. Das sind studierte Leute und machen ein Budget, beispielsweise 2008 mit CHF 1,98 Mio. und dann sind die Ist-Zahlen CHF 3,5 Mio. Das wirft ein schlechtes Licht auf diese Situation.
Dann habe ich auch eine Frage bezüglich Vorarlberg notiert: Wie ist da die Beteiligung? Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Damit gebe ich das Wort dem Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich denke, die International School Rheintal als Standortfaktor und deren Bedeutung für die Spitzenkräfte mit internationalem Know-how und damit auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unseres Landes, dieser Aspekt ist unbestritten. Und darum verzichte ich auch, hierzu noch ergänzende Ausführungen zu machen, sondern ich verweise auf die entsprechenden Ausführungen im Bericht und Antrag der Regierung.
Sie haben jedoch spezielle Themen angesprochen, welche ich kurz erläutern möchte bzw. zu welchen ich Ihnen auch entsprechende Antworten geben möchte: Zuerst zu den Schülerzahlen: Wie schaut das aus? Wir haben das auch in der Finanzkommission ausgeführt. Sie finden bei den Protokollen der Finanzkommission entsprechende Beilagen, bei welchen auch detailliert aufgelistet ist, wie sich der derzeitige Schülerstand zusammensetzt. Im letzten Jahr waren 54 von 130 Schülerinnen und Schülern in Liechtenstein wohnhaft. Das wurde Ihnen aufgezeigt.
Ich komme zum Thema des Staatshaushaltes: Selbstverständlich, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, muss auch der Wirtschaftsbereich einen entsprechenden Konsolidierungsbeitrag zum Staatshaushalt leisten. Und wenn man sich den Wirtschaftsbereich insgesamt anschaut, dann wird man feststellen, dass wir wesentliche Bereiche unserer Sparziele, welche die Regierung auch intern festgesetzt hat, bereits erreicht bzw. bereits schon übertroffen haben. Und wenn wir hier über den Antrag der Regierung diskutieren, der International School Rheintal CHF 200'000 jährlich zu geben für die nächsten Jahre, dann ist das ein ganz bewusster Antrag der Regierung. Er ist auch wirtschaftspolitisch begründet.
Ich kann Ihnen hierzu auch sagen, dass das Thema der Wirtschaftsförderung einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes geleistet hat. Wir haben diese Budgetposition auf CHF 1,7 Mio. stabilisiert. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir vor einigen Jahren bei dieser Position CHF 1,9 bzw. 2 Mio. budgetiert hatten. Ich denke, es sollte dann aber innerhalb dieses Gesamtbudgets frei sein, in welche Projekte die Regierung investieren möchte und in welche nicht. Und wenn Sie hier eine entsprechende Kürzung vornehmen, dann wird das in erster Linie dieses Projekt tangieren. Es wird aber nicht den Gesamtfördertopf tangieren. Wenn Sie dies machen, dann müssten Sie konsequenterweise auch bei der Budgetdebatte einen entsprechenden Reduktionsantrag stellen und sagen: Ich reduziere die CHF 1,7 Mio., die Ihnen die Regierung vorschlägt, um CHF 100'000 oder um CHF 200'000. Ansonsten wären das frei verfügbare Mittel, die für andere Projekte eingesetzt werden können.
Ich möchte aber nochmals darauf hinweisen, und wir haben in den letzten Wochen einige Vorlagen im Landtag diskutiert, dass der Wirtschaftsbereich insgesamt einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes geleistet hat.
Sie haben in der Folge die Frage gestellt, wie die Beteiligung der verschiedenen Partner hier in der Region aussieht. Diesbezüglich kann ich Ihnen ausführen, dass alle Beteiligten, das heisst, sowohl das Bundesland Vorarlberg, der Kanton St. Gallen wie auch das Fürstentum Liechtenstein bereits in der Startphase einen entsprechenden Beitrag geleistet haben. Vorarlberg hat zum Beispiel über eine Stiftung der Industriellenvereinigung Vorarlberg einen sechsstelligen Beitrag zur Startphase geleistet und hat auch ermöglicht, dass bei der Projektierung teilweise aus dem Interreg-III-A-Fonds Gelder europäischer Herkunft zur Verfügung gestellt werden konnten. Aktuell ist es so, dass Vorarlberg keinen Jahresbeitrag leistet.
Das Engagement des Kantons St. Gallen schaut anders aus. Die Regierung hat ausgeführt, dass in den letzten Jahren rund CHF 175'000 vom Kanton St. Gallen als Jahresbeitrag gesprochen worden sind. Der Kanton St. Gallen hat entschieden, diesen Beitrag auf CHF 150'000 zu reduzieren und dies auf drei Jahre zu befristen. Dies als Ausblick vorneweg.
Nun, welches sind die Signale der Wirtschaft? Die liechtensteinische Wirtschaft beteiligt sich jährlich über einen Trägerbeitrag von CHF 300'000 an der International School Rheintal. Und wie mir zur Kenntnis gebracht worden ist, haben auch neuere Gespräche mit der Industrie stattgefunden, und ein weiterer Industriebetrieb aus Liechtenstein hat sich bereit erklärt, für die nächsten Jahre CHF 150'000 in Summe zur Verfügung zu stellen.
Die Regierung hat das alles insgesamt abgewogen. Wir sind der Meinung, dass unser Land von dieser Schule stark profitiert bzw. dass vor allem unsere Betriebe von dieser Schule profitieren, dass es eine Stärkung und Imageförderung für unser Land ist und dass es einen Nutzen für die Gesamtregion ist. Und wenn man sich die Wohnsitze der Schülerinnen und Schüler ansieht, dann wird man feststellen, dass Liechtenstein ein wesentlicher Nutzniesser dieser Schule ist. Und darum sind nach Meinung der Regierung auch diese CHF 200'000 jährlich gerechtfertigt.
Es obliegt nun Ihnen zu entscheiden, wie Sie mit dieser Wertung umgehen wollen. Selbstverständlich können Sie entsprechende Abänderungs- und Reduktionsanträge stellen. Die Regierung hat ihre Überlegungen gemacht, und ich habe hier heute die Regierungsvorlage zu vertreten. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef-Stellvertreter.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Besten Dank der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen. Ich habe gehört in Ihren Ausführungen, dass Vorarlberg aktuell keinen Beitrag leistet. Meine Frage: Wie viele Vorarlberger Schülerinnen und Schüler besuchen die ISR? Vielleicht wissen Sie das. Ich persönlich nehme an, dass es nicht wahnsinnig viele sind. Aber das ist nur eine Einschätzung von meiner Seite.
Dann habe ich auch gehört - und da wurde ich dann schon ein bisschen hellhörig -, dass St. Gallen aktuell einen Reduktionsbeschluss gefasst hat, und zwar von CHF 175'000 jährlich auf CHF 150'000. Persönlich bin ich der Meinung, und wenn ich auch die Schülerverteilung anschaue von 54 Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern und in etwa einem hälftigen Verhältnis zu den Schweizerinnen und Schweizern, dass Liechtenstein nicht den grösseren Obolus zu leisten hat als die St. Galler. Und von dem her würde ich denselben Betrag wie das das Kantonsparlament beschlossen hat, für Liechtenstein als richtig in dieser Zeit anschauen. Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Herr Regierungsrat Meyer, der Nutzen dieser Schule ist unbestritten. Sie ist ein Standortvorteil für die Region. Sparbemühungen des Staates müssen jedoch alle Bereiche betreffen, nicht nur Familienbereiche, Bildungsbereiche, Beiträge an Internationale Organisationen. Auch die Wirtschaftsförderung wird betroffen sein, ob uns das gefällt oder nicht.
Wenn wir auf die Schülerzahlen blicken, Herr Regierungsrat Meyer, sagen Sie, wie auch im Bericht und Antrag angeführt, 54 Schüler kommen aus Liechtenstein, 54 von 137 im letzten Jahr. Im laufenden Jahr sind die Zahlen allerdings anders. Es heisst im Regierungsbericht, aktuell sind 119 Schülerinnen und Schüler an der ISR. Ich frage Sie: Ist es richtig, dass von diesen 119 Schülerinnen und Schülern 38 aus Liechtenstein kommen?
Wenn wir diese Zahlen betrachten, auch in Anbetracht dessen, dass die Schweiz ihren Beitrag senkt und auf drei Jahre reduziert, und in Anbetracht dessen, dass wir die letzten fünf Jahre 25% mehr bezahlt haben als die Schweiz und in Anbetracht der eher rückläufigen Schülerzahlen aus Liechtenstein halte ich meinen Antrag aufrecht, den Beitrag zu halbieren auf CHF 100'000. Danke schön.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Wir haben jetzt gerade die Argumente gehört, welche auf sachlicher und schulischer Basis begründet sind. Ich möchte hier dann, wenn die Abg. Amann-Marxer den Antrag stellt um Halbierung dieses Beitrags, habe ich mich nun entschlossen, einen Gegenantrag zu stellen. Ich denke, ich bin da auch der Meinung des Abg. Peter Hilti. Er hat das auf der Sachebene begründet, dass wir von den Schülerzahlen her eine Gleichberechtigung haben. Ich möchte da einfach noch die Partnerschaft und die politische Komponente zum Kanton St. Gallen noch gesehen haben und möchte einfach auch in Bezug auf Agglomerationsprojekte und die Zusammenarbeit, die wir hier in Werdenberg-Liechtenstein pflegen, dass man hier keinesfalls einen tieferen Beitrag als der Kanton St. Gallen spricht. Also das möchte ich auf keinen Fall, einfach aus Gründen der Zusammenarbeit auf politischer Ebene. Die ISR ist eine Initiative aus Liechtenstein. Und ich denke, da sollte man als gleichberechtigter Partner dastehen. Und ich denke, dass Liechtenstein dahingehend auch einmal einen Initial-Mehraufwand der Schweiz gegenüber bieten darf. Wir profitieren sehr viel von der Schweiz und ich möchte diese Partnerschaft auch gepflegt wissen.
In diesem Sinne möchte ich Sie einfach bitten, keine Anträge unter diese CHF 150'000 zu stellen. Ich könnte mir gerade auch vorstellen, dass man dann das auf diese Komponente der Dreijahresfrist, dass man das gleichzieht und diese Parallelität hier führen könnte. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich möchte jetzt trotzdem nochmals zurückkommen zum Thema «alle müssen sparen». Regierungsrat Meyer hat ausgeführt, dass die Wirtschaftsförderung bereits gespart hat in ihrem Paket. Das gilt nicht für alle Ressorts. Und wenn Sie ausführen, dass die Universität und das Liechtenstein-Institut auch Budgetkürzungen hatten, so stimmt das nicht. Sie haben ihre Budgeterhöhungen nicht vollumfänglich bekommen, aber gespart wurde da nicht. Es wurde nach wie vor mehr gesprochen oder zumindest derselbe Wert beibehalten. Also man sollte da bei den Fakten bleiben.
Die Argumentation des Abg. Manfred Batliner und auch des Abg. Peter Hilti kann ich unterstützen. Ich denke, es wäre vernünftig, wenn wir uns da mit dem Kanton St. Gallen in etwa gleichstellen, also aus verschiedensten Überlegungen. Der Abg. Batliner hat es gesagt. Ich würde somit auch empfehlen, diesen Antrag, den der Abg. Batliner angekündigt hat, zu unterstützen. Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich kann den Voten meiner Vorredner folgen. In meinem Votum war ursprünglich auch der Betrag von CHF 150'000 vorgesehen - auf drei Jahre begrenzt. In Anbetracht der rückläufigen Schülerzahlen, nämlich nicht 54 von 137, sondern 38 von 119, habe ich mich dann entschlossen, beim vorgesehenen Beitrag den Antrag auf Halbierung zu stellen. Ich kann mich aber den Vorrednern anschliessen, die unseren liechtensteinischen Beitrag eher bei CHF 150'000 sehen. Das würde dem schweizerischen Beitrag entsprechen. Und ich möchte das auf jeden Fall auf drei Jahre begrenzt wissen, denn die Finanzierung, Herr Abg. Gerold Büchel, die Finanzierung dieser Schule war eigentlich abgeschlossen. Wenn Sie nun den Vergleich mit dem Liechtenstein-Institut und der Universität nicht zulassen, so muss ich sagen, auch das hier war eigentlich abgeschlossen. Und in diesem Sinn betrachte ich das als neue Finanzierung, die nicht vorgesehen war.
Ich kann mich der Meinung der Vorredner anschliessen und ändere den Antrag ab von CHF 100'000 auf CHF 150'000 auf die nächsten drei Jahre begrenzt. Danke schön.Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, danke für das Wort. Meine kurzen Anmerkungen zu diesem Traktandum: Eine Befristung auf drei Jahre kann ich unterstützen, damit habe ich keine Mühe. Aber eine Kürzung sehe ich überhaupt nicht. Ich denke, Liechtenstein steht es an, hier einen angemessenen Beitrag zu leisten, gerade auch was die Wirtschaftsförderung und auch die Einbettung in unseren Wirtschaftsraum anbelangt. Ich denke, wegen CHF 50'000 darf und kann es hier nicht scheitern. Das Signal nach aussen ist zu wichtig, auch für die Wirtschaft, damit auch hier ein Beitrag an die Wirtschaft geleistet werden kann. Für mich steht das an oberster Stelle. Alles andere steht für mich hier hinten an. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Herr Abg. Elmar Kindle, wenn Sie hier nicht zustimmen, sagen Sie mir einen Grund, warum Liechtenstein mehr zahlen soll als der Partnerkanton St. Gallen. Sagen Sie mir einen stichhaltigen Grund, warum wir nicht gleichziehen sollen auf Augenhöhe? Wir sind Partner, wir tragen diese Schule gemeinsam. Ich finde keinen Grund. Man kann jetzt mit Schülerzahlen argumentieren, mit Wirtschaftsförderung. Aber sagen Sie mir einen stichhaltigen Grund, warum Liechtenstein mehr bezahlen soll.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, gebe ich das Wort noch dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe noch eine Detailfrage zu beantworten: Sie haben die Zahlen ja selbst schon in Ihrer Debatte erwähnt. Die Zahlen stammen aus der Liste, die am Protokoll der Finanzkommission angeheftet ist. Es ist richtig, dass diese Liste eine Zahl von 38 liechtensteinischen Schülerinnen und Schülern vorsieht. Und wenn die Frage gestellt wurde, wie viele Schülerinnen und Schüler kommen aus Vorarlberg?, dann finden Sie in der Liste die Zahl 4. Dass diese Liste unterschiedlich ist im Vergleich zu den Zahlen, die Sie im Bericht und Antrag finden, hat folgenden Grund: Der Bericht und Antrag stützt sich auf die Aussagen des Jahresberichtes des letzten Jahres und die Angaben in der Finanzkommission erfassen die aktuelle Situation. Dies als kurze Antwort auf die Fragen.
Dann möchte ich einfach noch einmal eine Sachverhaltsfeststellung machen: Wenn jetzt argumentiert wird, dass der Wirtschaftsförderungsbereich keinen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts bisher geleistet hat, dann möchte ich dem einfach noch einmal in aller Deutlichkeit widersprechen. Wir haben sehr wohl im Rahmen der uns vorgesetzten Sparziele Beiträge geleistet. Wir operieren dann aber innerhalb der Leitplanken, die man uns zur Verfügung stellt, und setzen das Geld dort für die Projekte ein, welche wir für sinnvoll halten. Und ein solches Projekt legen wir Ihnen heute vor. Und alles andere müssen Sie jetzt entscheiden. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum gibt, können wir uns wieder der Lesung des Finanzbeschlusses zuwenden.
Ich bitte, den Art. 1 nochmals zu verlesen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich stelle hiermit den Antrag, Art. 1 wie folgt zu formulieren:
«Für die Jahre 2012, 2013 und 2014 wird ein jährlicher Beitrag in der Höhe von CHF 150'000 zugunsten des Vereins International School Rheintal Liechtenstein-St. Gallen-Vorarlberg genehmigt».
Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich möchte einfach noch einmal zur Sicherheit nachfragen: Ist das der identische Beschluss wie ihn der Kanton St. Gallen gefällt hat? Einfach, dass wir hier parallel fahren können. Danke.Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Ich stelle den folgenden Antrag: Für die Jahre 2012, 2013 und 2014 - diesbezüglich bin ich einig mit der Abg. Marlies Amann-Marxer - aber den Betrag bei CHF 200'000 belassen. Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Zum Antrag des Abg. Elmar Kindle möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir in den letzten fünf Jahren CHF 200'000 beigetragen haben. Von CHF 175'000 der ersten fünf Jahre einseitig auf CHF 200'000 erhöht, während die Schweiz bei CHF 175'000 geblieben ist. Wir hatten das damals mit der Teuerung begründet. Ich sehe keinen Grund, weshalb wir das dieses Mal wieder tun sollten. Danke schön.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich zitiere Ihnen aus dem relevanten Regierungsbeschluss der Regierung des Kantons St. Gallen: «Dem Verein International School Rheintal Liechtenstein-St.Gallen-Vorarlberg wird ein Staatsbeitrag von CHF 450'000 zugesprochen. Der Staatsbeitrag wird in drei Jahrestranchen von CHF 150'000 für die Jahre 2012 bis 2014 ausgerichtet».Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für diese Präzisierung. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stimmen wir ab: Wir stimmen zuerst über den Antrag der Abg. Marlies Amann-Marxer ab, weil er der weitergehende Antrag ist. Sie beantragt, den Beitrag für die Jahre 2012, 2013 und 2014 auf CHF 150'000 zu beschränken. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt.Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Mein Antrag ist somit hinfällig.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Nehmen wir das zur Kenntnis.
Dann können wir weiterlesen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages für die Jahre 2012 bis 2014 für die International School Rheintal in der beschlossenen Höhe zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 22 Stimmen bei 24 Anwesenden den Finanzbeschluss beschlossen.
Wir machen nun 10 Minuten Pause. Nach der Pause werden wir etwa bis 13:15 Uhr tagen und anschliessend die Mittagspause einschieben.Die Sitzung ist unterbrochen (um 10:50 Uhr).
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