Vereinbarung über die Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen an der NTB (Hochschule für Technik Buchs) (Nr. 92/2011)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen nach der Mittagspause fort und kommen zu Traktandum 12: Vereinbarung über die Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen an der NTB, Hochschule für Technik in Buchs.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 92/2001 und steht zur Diskussion. Abg. Werner Kranz
Danke, Herr Präsident. Werte Frauen und Herren Abgeordnete. Mit dem vorliegenden Bericht stellt die Regierung den Antrag, auf Basis der Vereinbarung vom 12. Januar 2011 zwischen den Trägern der Hochschule für Technik, dem NTB in Buchs, einen anteilmässigen Landesbeitrag in der Höhe von rund CHF 960'000 für einen Erweiterungsbau sowie Investitionen in Laborgeräte und Anlagen zu gewähren. Verbunden mit dieser Erneuerungsinvestition wird Liechtenstein ab dem Jahre 2014 mit jährlich rund CHF 20'000 Betriebsmehrkosten zu rechnen haben. Die Gesamterneuerungskosten belaufen sich auf insgesamt CHF 17,7 Mio. Davon entfallen CHF 8 Mio. auf den Erweitungsbau und CHF 9,7 Mio. auf die zu beschaffenden Anlagen und Laborgeräte. Die anteilmässige Kostenübernahme orientiert sich am Verteilschlüssel der Anzahl Studierenden der Träger der NTB. Somit hat der Kanton St. Gallen rund CHF 9,5 Mio., der Kanton Graubünden CHF 2,6 und Liechtenstein rund CHF 1 Mio. zu tragen. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie stellt Bundessubventionen für das Gesamtprojekt in der Höhe von CHF 3,7 Mio. in Aussicht. Der definitive Bundesbeitrag richtet sich nach den effektiven Kosten gemäss Schlussabrechnung. Das NTB beteiligt sich an den Erneuerungsinvestitionen mit CHF 1 Mio., welche zulasten des Technologie-Transfer-Fonds gehen wird.
Die Hochschule für Technik, das NTB in Buchs, ist eine von vier Teilschulen der Fachhochschule Ostschweiz. Liechtenstein ist neben den beiden Kantonen St. Gallen und Graubünden Träger dieser interstaatlichen Hochschule. Gemäss Medienberichten hat die Regierung des Kantons Graubünden beim Grossen Rat die Bewilligung eines Kredits in der Höhe von CHF 2,6 Mio. beantragt. Gleichzeitig stellt sie jedoch den Antrag, den Austritt als Träger der NTB vorzubereiten. Ich gehe davon aus, dass die Regierung hierzu noch konkretere Ausführungen machen wird, vor allem zu den künftigen finanziellen Auswirkungen, welche ein möglicher Austritt des Kantons Graubünden mit sich bringen könnte. Zudem würde mich interessieren, welche grundsätzlichen Vorteile den Trägern der Hochschule für Technik im Vergleich zu den Nichtträger-Kantonen entstehen. Wurde bei dieser Thematik seitens der Regierung die Frage nach einer künftig möglichen Studiengebühren-Vollkostenrechnung, welche den mittel- bis langfristigen Investitionsmittelbedarf beinhaltet, mit dem Hochschul-Standortkanton aufgeworfen? Dies hätte aus meiner Sicht den Vorteil, dass sich alle Kantone, welche Studierende an der NTB haben, anteilmässig an künftigen Investitionen gleichermassen beteiligen würden. Ausserdem wären dann solche Finanzierungs-Vereinbarungen über Trägerschaften im Grundsatz nicht mehr von Bedarf.
Die Strategie der NTB umfasst die Sicherstellung der Tätigkeiten im Bereich der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung. Beim vorliegenden Antrag für diesen Sonderkredit geht es nicht darum, neue Kompetenzbereiche aufzubauen, sondern vielmehr darum, die drei wichtigsten Kompetenzbereiche «Energiesysteme, Mikro- und Nanotechnologie sowie der Produktionsmesstechnik» der NTB für die Zukunft zu sichern. Zudem nimmt das NTB am Hochtechnologiestandort Rheintal eine zentrale Rolle im Bereich des Wissens- und Technologietransfers ein. Sechs Institute bieten interessierten Industriepartnern eine breite Palette von Kompetenzen an. Die heute im Bereich der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung an der NTB eingesetzten Anlagen und Laborgeräte sind teilweise bis zu 25 Jahre alt und müssen zwingend erneuert werden. Die jährlich zur Verfügung stehende Labor-Investitionssumme von durchschnittlich CHF 1,5 Mio. reicht für die Anschaffung kleinerer Laborgeräte sowie den Unterhalt der bestehenden Test- und Forschungsanlagen aus.
Daraus können jedoch keine finanziell aufwändigeren Erneuerungsinvestitionen, wie sie in dieser Vorlage umschrieben sind, bestritten werden. Das NTB konzentriert sich seit vielen Jahren auf einer ganzheitliche Ingenieurausbildung im Fachbereich Technik. Im Leistungsbereich Lehre bietet die NTB den Bachelor-Studiengang Systemtechnik mit diversen Vertiefungsrichtungen sowie Masterprogramme an. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Ingenieur-Nachwuchses in unserer Region.
Die Empa kommt in ihrem Gutachten zum Schluss, dass die beantragten Erneuerungsinvestitionen «zweckmässig und notwendig» sind. Die Erneuerungsinvestitionen in die technische und bauliche Infrastruktur sind zwingend notwendig, um die bestehenden Kompetenzen der NTB in Forschung und Entwicklung und damit die Leistungsfähigkeit zu erhalten.
Abschliessend verweise ich noch auf das derzeit laufende gemeinsame «Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (IZR)» des Kantons St. Gallen und Liechtenstein. Das geplante Forschungs- und Innovationszentrum IZR ist aus meiner Sicht ein für unsere Region sehr wichtiges und unterstützungswertes Projekt, da es sich schwerpunktmässig auf Energiesysteme, Mikro- und Nanosystemtechnik, Produktionsmesstechnik und Betriebswissenschaften fokussiert.In der Planung des NTB-Bauvorhabens für die Erneuerungsinvestitionen wurden Varianten für eine allfällige bauliche Erweiterung um ein mögliches IZR berücksichtigt. Falls das IZR realisiert würde, könnten dessen Raumbedürfnisse in der Anfangsphase durch die bestehenden Räumlichkeiten der NTB gedeckt werden. Ich bin für Eintreten auf die gegenständliche Regierungsvorlage. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich werde mich kurz fassen: Ich unterstütze den Antrag der Regierung voll und ganz und bin für Eintreten auf diese Vorlage. Aufgrund der Fokussierung unserer Universität in Liechtenstein hat das NTB eine zunehmend wichtigere Rolle für die Region und für unseren Standort gewonnen. Mit dem Schwerpunkt «Technologie» hat das NTB eine zentrale Bedeutung für unsere Industrie und unser Gewerbe.
Die hier vorgeschlagene Mitfinanzierung für das Land Liechtenstein ist meines Erachtens mehr als fair ausgestaltet anhand der Studierenden, die die letzten Jahre diese Schule besucht haben. Ich denke, wir profitieren hier sehr von unserem Nachbarn und es ist ein sehr positives Beispiel, wie Zusammenarbeit funktionieren kann. In diesem Punkt bitte ich auch die Regierung, die NTB auch weiterhin aktiv zu unterstützen. Ich möchte mich auch der Frage des Abg. Werner Kranz anschliessen, inwieweit schon absehbar ist, was der Austritt des Kantons Graubünden eventuell für Folgen für das Land Liechtenstein haben könnte. Generell ist diese Institution sicherlich auch aus Sicht des Landes Liechtenstein sehr zu unterstützen. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungsrat Hugo Quaderer.Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Danke vielmals für Ihre positiven Voten. Ich möchte gerade bei dem anschliessen, was der Abg. Gerold Büchel gesagt hat: Es war eine strategische Weichenstellung vor einigen Jahren, dass in Liechtenstein Wirtschaft unterrichtet und hier geforscht wird. Da die Technik eben in Buchs bleibt, ist jetzt sicherlich von einem strategisch wichtigen Faktor zu sprechen, dass die NTB auch in Zukunft hier gut aufgestellt ist. Und mit diesen Ersatzinvestitionen wird es gelingen, die Schule fit zu machen für die zukünftigen Herausforderungen. Und deshalb ist es schon wichtig und ich danke Ihnen auch, dass Sie klar zum Ausdruck bringen, dass wir auch in Zukunft Träger dieser Institution sein sollen. Die Regierung hat auch gegenüber dem Kanton Graubünden das Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass Graubünden offensichtlich sich mit dem Gedanken eben auseinander setzt, als Träger auszusteigen. Für uns ist es eben, wie es der Abg. Gerold Büchel gesagt hat, ein sehr positives Beispiel der überregionalen Zusammenarbeit. Deshalb ist es aus unserer Sicht sehr bedauernswert, dass Graubünden diesen Schritt nun machen will.
Das bringt mich auch zur Frage der finanziellen Auswirkungen aufgrund des Austritts von Graubünden als Träger. Ich meine, jetzt ist es so, dass die Regierung Graubündens einen Antrag beim Kantonsrat stellt, dass der Kantonsrat von der Regierung beauftragt wird aufzuzeigen, wie ein solcher Ausstieg überhaupt funktionieren kann und auch in welchem Zeitraum. Wir gehen davon aus, dass das sicherlich vier Jahre beanspruchen wird. Vielleicht auch noch mehr, das wissen wir nicht. Aber wir rechnen schon mit bis zu vier Jahren, wenn es dann überhaupt umgesetzt wird. Sie wissen, heute sind wir etwa mit 8% der Kosten als Träger mitbeteiligt. Und bis jetzt waren 20% von Graubünden zu tragen. Diese Prozente wird man aufgrund eines neuen Schlüssels auf St. Gallen und Liechtenstein neu aufteilen müssen. Wir gehen davon aus, dass wir in Zukunft 10 bis 15% zu tragen haben. Aber das wird dann noch Gegenstand von Verhandlungen sein. Man hat dann ja auch Zeit, wenn es wirklich so ist, dass Graubünden klar auch politisch signalisiert, dass sie aussteigen wollen.
Dann zur Frage: Warum lohnt es sich, Träger zu sein? Ich denke, aus dem einfachen Grund, damit man eben strategische Weichenstellungen mitbeschliessen kann. Der Hochschulrat in Buchs besteht aus elf Mitgliedern. Aufgrund der Grössenverhältnisse hat Liechtenstein zwei Sitze zugute. Und wir haben so die Möglichkeit, eben bei der strategischen Weichenstellung als Träger mitzuwirken. Wenn man auf eine reine Vollkostenrechnung umsteigen würde, dann hätte sicherlich das den Nachteil, dass man bei den strategischen Entscheidungen nicht mehr mitreden kann. Das wissen Sie, dort, wo wir nicht Träger in schweizerischen Schulen sind. Dort haben wir auch keine Möglichkeit, beispielsweise auf die Ausbildungsgänge Einfluss zu nehmen. Und gerade weil wir eben der Ansicht sind, dass dieses Splitting mit Wirtschaft in Vaduz und Technik in Buchs, dass das ein gutes Modell ist, möchten wir auch Träger bleiben, damit wir auch mitbestimmen können, und zwar in Absprache mit unserer Wirtschaft, was für Ingenieur-Ausbildungen dort angeboten werden sollen.
Zur Frage der Studiengebühren: Es ist so, dass diese für alle gleich sind. Die Studiengebühren sind für alle gleich, ob man nun aus dem Trägerland kommt oder aus einem anderen Kanton. Die Frage der Vollkostenrechnung ist sicherlich eine Frage, die man aufwerfen kann, entspricht heute aber nicht dem Modell der Fachhochschulvereinbarung. Diese Frage wurde jetzt in dieser kurzen Zeit, seit bekannt geworden ist, dass Graubünden die Absicht hat, als Träger auszusteigen, auch noch nicht konkret aufgeworfen. Dieser Frage wurde auch noch nicht konkret nachgegangen. Aber ich denke, dass wir hier mit dem Trägermodell eigentlich sehr gut fahren, weil wie ich das eben vorher aus diesen Gründen auch so geschildert habe, weil man eben bei der strategischen Ausrichtung als Träger mitsprechen kann. Es wäre bei einer Vollkostenrechnung auch zu überprüfen, ob das wirklich billiger kommt oder ob ein solches Modell sogar Mehrkosten für Liechtenstein zur Konsequenz hätte. Aber das sind sicherlich noch offene Fragen. Dem wurde nicht konkret nachgegangen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für die Ausführungen.
Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Antrag der Regierung: Die Vorlage selbst bzw. die Vereinbarung selbst brauchen wir nicht zu lesen. Wir stimmen einfach über den Antrag ab, der wie folgt lautet: «Der Hohe Landtag wolle diesen Bericht und Antrag zur Kenntnis nehmen und der Vereinbarung zwischen den Trägern der Hochschule für Technik Buchs (NTB) über die Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen an der NTB zustimmen».
Wer mit diesem Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Somit haben wir auch Traktandum 12 abgeschlossen. -ooOoo-