Gewährung eines Landesbeitrages an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2012 bis 2015 (Nr. 90/2011)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 10: Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2012 bis 2015.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 90/2011 und steht zur Diskussion.Stv. Abg. Leander Schädler
Danke, Herr Präsident. Verlange viel und bekomme, was du eigentlich wolltest. Das waren so meine ersten Gedanken beim Lesen dieses Bericht und Antrags. 1992 hat man mit CHF 400'000 angefangen und im Jahr 2014, also 22 Jahre später, soll es dann eine ganze Million mehr sein. Das entspricht einer Erhöhung von über CHF 45'000 pro Jahr. Über die 22 Jahre wäre das eine Erhöhung von 250%. Die Regierung führt in ihrem Bericht und Antrag aus, dass sie der Erhöhung des Beitrages im angesuchten Umfang nicht entsprechen wolle. Zu diesem weisen Entschluss kann ich nur gratulieren. Aber in Anbetracht meines ersten Gedankens «verlange viel und bekomme, was du eigentlich wolltest» habe ich angenommen, dass es auch mit weniger geht. Darum überlegte ich mir einen entsprechenden Antrag.
Ich darf aber sagen, dass ich öfter und sehr gerne Vorträge beim Liechtenstein-Institut besuche. Dabei habe ich aber durchwegs positive Erfahrungen gemacht. Insbesondere gefällt mir, dass es immer wieder Veranstaltungen gibt, die auch den durchschnittlichen Bürger interessieren. Diese Vorträge sind zudem so aufgebaut, dass man sie versteht, ohne dass man vorher ein Studium absolvieren musste. Gerade dieses Vortragswesen dokumentiert die Leistung und Beliebtheit des Instituts.
Das Liechtenstein-Institut beschäftigt sich wissenschaftlich mit dem Fürstentum Liechtenstein. Der Staat kann aus dem Wissens-Pool des Institutes schöpfen. Er kann dem Institut aber auch einen Auftrag erteilen, wenn er eine wissenschaftliche Forschung oder Abklärung zu einem bestimmten Thema benötigt. Mir gefällt, dass der Landesbeitrag nicht einfach an das Liechtenstein-Institut ausgeschüttet wird, vielmehr ist der Beitrag an eine Leistungsvereinbarung geknüpft. Auch habe ich festgestellt, dass zwischen dem Land Liechtenstein und dem Institut ein grosses Vertrauensverhältnis herrscht.
Letztlich darf ich festhalten, dass das Liechtenstein-Institut sehr wertvolle Arbeit leistet. Diese dient dem Land Liechtenstein und seiner Bevölkerung. Deshalb habe ich meinen ursprünglich angedachten Reduktionsantrag verworfen und werde dem Antrag der Regierung zustimmen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich werde diesen Antrag auch unterstützen, der hier aufgeführt ist, obwohl ich nicht so glücklich darüber bin, weil es auch so ist, dass hier immer ein wenig mehr und mehr an Geldern von der öffentlichen Hand verlangt wird. Meine Skepsis basiert auf Seite 42 in der Beilage Anhang III, wo die Budgetplanung aufgezeigt ist. Und hier muss ich feststellen, dass zum Beispiel Mitgliederbeiträge bei CHF 3'000 sich bewegen. Ich frage mich hier allen Ernstes, was das eigentlich soll, CHF 3'000. Wenn man weiss, wer dahintersteckt, sind das für mich kleinliche Beträge.
Private Spenden: Hier sieht man, dass im Jahr 2010 CHF 630'000 bezahlt wurden. Dann geht es retour auf CHF 300'000 und dann wird eine kontinuierliche Steigerung wieder angepeilt von 2011 bis 2015. Hier meine Frage an die Regierung: Was ist hier geschehen? Gibt es hier Gründe, dass diese Einnahmen so rückläufig waren?
Und dann mein Hauptpunkt - und das sind die Gemeinden. Die Gemeinden scheinen hier auf mit CHF 70'000 im 2010 und fortlaufend bis 2015. Ist es den Gemeinden nicht mehr wert, als CHF 70'000 für das Institut zu geben, da doch einige Forschungsbeiträge sowohl für den Staat als auch für die Gemeinden natürlich sehr von Bedeutung sein können und sicherlich auch sind? Und wenn man das jetzt durch die Gemeinden teilt, kommt man hier auf CHF 6'400 pro Gemeinde. Ich finde diesen Betrag ehrlich gesagt bescheiden, ich muss fast sagen lächerlich für einzelne Gemeinden. Wenn hier jede Gemeinde CHF 20'000 geben würde, so hätte man die Differenz, so wie sie das Institut gerne hätte für die kommenden Jahre, in etwa ausgeglichen. Für Fussballplätze usw. haben die Gemeinden genügend Geld, aber für solche Zwecke haben sie kein Geld. Das kann ich nicht mehr nachvollziehen und auch nicht mehr verstehen. Ich appelliere an die Gemeinden, hier auch einen Beitrag an die Allgemeinheit, also auch für solche Institutionen, zu tätigen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, gebe ich das Wort an Herrn Regierungsrat Hugo Quaderer.Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Guten Morgen. Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme dieses Bericht und Antrags der Regierung. Die Regierung hat ja im Bericht und Antrag ausgeführt, warum sie es als richtig erachtet, dass das Liechtenstein-Institut auch in Zukunft gefördert wird. Ich denke, die Auseinandersetzung mit Fragen des Staates, des Volkes und des Wirtschaftsraumes hier im Fürstentum Liechtenstein, das war immer schon Aufgabe des Liechtenstein-Institutes. Und wir haben auch festgestellt - und das können Sie auch dem Bericht und Antrag entnehmen -, dass das Liechtenstein-Institut diese Aufgaben immer sehr gut erfüllt hat. Und das auch unabhängig von Zeiterscheinungen und auch von Strömungen verschiedenster Ideen. Und ich denke, das Liechtenstein-Institut leistet eine sehr wertvolle Arbeit. Und ich habe es hier mit dem Abg. Elmar Kindle, eine wertvolle Arbeit für Land und Gemeinden, weil für mich Land und Gemeinden zusammen die Gesellschaft bilden. Und diese Forschung in gesellschaftlichen Fragestellungen ist eine sehr wertvolle.
Ich habe vor etwa einem Monat, als das Liechtenstein-Institut Geburtstag gefeiert hat, eben gerade auch das in meiner Rede angemahnt, dass ich mir erhoffe, dass die Gemeinden sich viel stärker finanziell engagieren. Weil im Gesamtbudget gesehen ein Beitrag von CHF 70'000 der Gemeinden, das ist wirklich und wahrlich ein sehr bescheidener Beitrag. Die Regierung und Sie hier als Landtag können nur an die Gemeinden appellieren, weil letztendlich ist es Sache der Gemeinden, sich für diese Institution einzusetzen oder eben nicht. Aber insgesamt bin ich auch der klaren Meinung, dass es eine gemeinsame Aufgabe von Land und Gemeinden ist, in solchen Fragen zu forschen und hiermit auch unser Land und unsere Gesellschaft weiterzubringen.
Dann zu Ihrer Anmerkung, Herr Abg. Kindle, betreffend die Mitgliederbeiträge: Dies ist konstant seit vielen Jahren bei etwa CHF 3'000. Ich weiss nicht, warum das Liechtenstein-Institut hier nicht höhere Beiträge einfordert. Ich weiss aber, dass es zunehmend eben schwieriger geworden ist bei den privaten Spenden, hier auch Spender zu finden, die das Liechtenstein-Institut unterstützen. Und das hat eben auch mit der wirtschaftlichen Lage des Landes zu tun, dass es insgesamt schwieriger wird, in dieser Wirtschafts-situation an Spendengelder von Privaten zu kommen. Das ist sicherlich ein Grund, weshalb die Budgetierung bei langfristig CHF 350'000 bis CHF 400'000 ausfällt.
Ich möchte aber hier die Regierungsposition noch einmal zum Ausdruck bringen und beliebt machen, dass das Liechtenstein-Institut als sehr wertvolle Institution auch in diesem Umfang, wie es die Regierung vorschlägt, in Zukunft unterstützt wird. Weil - und das haben wir auch zum Ausdruck gebracht - es ermöglicht dem Liechtenstein-Institut, auch jetzt in dieser Phase des Wandels, die angestrebte organisatorische und personelle Neuausrichtung auch zu vollziehen. Weiter haben wir im Bericht und Antrag ausgeführt, es ermöglicht auch dem Aspekt der verstärkten Förderung des liechtensteinischen wissenschaftlichen Nachwuchses noch stärker nachzukommen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen?Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber ich möchte hier dem Abg. Elmar Kindle und meinem Regierungskollegen Hugo Quaderer ebenfalls die Unterstützung zusagen, was die Position der Gemeinden betrifft.
Wir haben den Gemeinden ja im letzten Jahr mit dem Finanzausgleich eine erste Tranche an Finanzmitteln entzogen. Wir müssen aber auch konstatieren, dass die Gemeinden deswegen noch nicht unter Spardruck geraten sind, so wie wir das mit Ihnen, dem Landtag, und mit der Regierung in einem Prozess heute schon tun müssen, und zwar schon zweieinhalb Jahre lang. Das müssen wir uns schon vergegenwärtigen. Und deshalb finde ich diesen Appell an die Gemeinden mehr als angebracht. Ich finde auch einen Appell an die Wirtschaft, insbesondere bei den nächsten Traktanden, dann endgültig angebracht. Immer nur fordern, die besten Rahmenbedingungen, die tiefsten Lohnnebenkosten und ziemlich tiefe Steuern zu haben, ich glaube, man muss auch irgendwann in diesem Land einen Beitrag leisten. Das erwarte ich eigentlich gerade in den Bildungsinstituten von unserer Wirtschaft in aller Deutlichkeit und mahne das auch an.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Was den Appell an die Gemeinden betrifft, so wird dieser Appell sicher weitergetragen werden. Soweit ich weiss, engagieren sich die Gemeinden in ganz unterschiedlicher Weise für das Liechtenstein-Institut.
Gibt es weitere Wortmeldungen?Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Ich habe jetzt schon noch eine kurze Replik auf Ihr Votum, Herr Landtagspräsident: Ich meine, es gibt schliesslich Gemeinden, die ein wenig mehr und ein wenig weniger bezahlen. Aber wenn man diese Zahl durch 11 Gemeinden teilt, kommt man auf eine Zahl von CHF 6'400. Man muss sich das einmal vergegenwärtigen. Ich sage Ihnen einfach ein Beispiel: Für Fussballplätze haben Gemeinden mehr als CHF 0,5 Mio. übrig. Das ist auch gut. Aber hier gibt es einfach eine Wertung, die für mich in der heutigen Zeit nicht mehr nachvollziehbar ist. Und da muss ich einfach sagen, das kann ich nicht mehr nachvollziehen. Man kann gegen etwas sein, das ist kein Problem für mich. Man kann sagen, wir machen da nicht mit, ein Commitment. Aber dass die einen mehr, die anderen weniger geben, kann ich nicht nachvollziehen, weil es geht doch auch um das Land Liechtenstein. Es geht ja nicht nur um einzelne Gemeinden, sondern es geht um unser Gemeinwohl. Es geht nicht darum, ob eine Gemeinde das gut oder nicht gut findet. Und wenn das Denken da nicht durchdringt, dann haben wir auch langfristig ein gröberes Problem, wenn einzelne Gemeinden meinen, sie können hier einfach tun und lassen was sie wollen. Das wollte ich damit sagen. Und nicht mehr und nicht weniger. Und dann ist dieser Betrag einfach kleinlich: Ich habe es schon einmal gesagt, er ist einfach lächerlich.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich bin grundsätzlich ganz Ihrer Ansicht. Und wie gesagt, der Appell wird dann so weitergetragen.
Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann können wir uns dem Lesen des Finanzbeschlusses zuwenden.
Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Es gibt ebenfalls keine Wortmeldung.
Damit können wir abstimmen: Wer dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an das Liechtenstein-Institut die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 22 Stimmen bei 24 Anwesenden die Zustimmung erteilt. Somit haben wir Traktandum 10 abgeschlossen. -ooOoo-