Postulatsbeantwortung betreffend die zukünftige Medienpolitik der Regierung (Nr. 108/2011)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen in der öffentlichen Oktober-Landtagssitzung fort und kommen zu Traktandum 4: Postulatsbeantwortung betreffend die zukünftige Medienpolitik der Regierung.
Die Beantwortung der Regierung trägt die Nr. 108/2011.
Gibt es Wortmeldungen?Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Bevor niemand etwas sagt, sage ich gerne etwas dazu. Ich bedanke mich bei der Regierung für die meiner Meinung nach ausführliche Beantwortung der Fragen. Ich habe weniger zum Inhalt, sondern ein paar Bemerkungen zum Prozedere. Nichtsdestotrotz, die Seiten 25 bis 29 kann ich sehr empfehlen, die sind sehr lesenswert. Dafür danke ich der Regierung. Erstaunlich, was da über Neutralität unserer unterschiedlichsten Medien steht. Ich war mir bei der Lektüre wirklich nicht sicher, ob ich einen Bericht und Antrag der Regierung oder den «Schaaner Wingertesel», welcher jährlich zur fünften Jahreszeit erscheint, lese.
Eine konkrete Frage habe ich: Auf der Seite 22 ist eine Tabelle abgedruckt über die Printmedien. Da wird von einem dritten täglichen Printmedium gesprochen. Ich möchte einfach die Regierung ganz konkret fragen: Was ist das dritte Medium? Ich weiss es effektiv nicht. Ich kenne die beiden Tageszeitungen, die zugegebenermassen parteinah sind - das ist kein Geheimnis -, aber das dritte Medium ist mir nicht bekannt. Vielleicht habe ich da irgendetwas in der Vergangenheit verpasst.
Dann habe ich zwei Bemerkungen zu den Seiten 11 bis 14. Ich erlaube mir ein Zitat, und zwar nicht aus dem Bericht und Antrag, sondern von «Wikipedia» unter dem Titel «Funktionen der Massenmedien»: «Die ökonomischen Funktionen beziehen sich auf die gesellschaftliche Umwelt als ökonomisches System in Gesellschaften, die nach privatwirtschaftlichen Prinzipien organisiert sind». Ich erlaube mir ein zweites Zitat aus dem Bericht und Antrag, und zwar auf Seite 14: «Die ökonomischen Funktionen beziehen sich auf die gesellschaftliche Umwelt als ökonomisches System» usw. Das ist ein Zitat, das eins zu eins von «Wikipedia» kopiert wurde, und zwar ohne Quellenangabe. Da stelle ich mir schon ein paar Fragen. Wie gesagt, ich könnte hier noch auf diesen Seiten 11 bis 14 viele weitere Zitate anfügen.
Ich habe eine ganz konkrete Frage an das Ressort Wirtschaft: Ist es üblich, dass das Ressort Wirtschaft seine Berichte und Anträge ohne Quellenangabe aus «Wikipedia» erstellt? Sollte das nämlich Usus sein, möchte ich auf die Problematik hinweisen, dass bei «Wikipedia» jede/jeder x-Beliebige Inhalte erstellen kann, ohne jegliche Gewähr auf Richtigkeit. Es kann ja nicht sein, dass die Fachexperten bei den Ressorts, welche federführend bei der Erstellung der Berichte und Anträge zuständig sind, bei Sachfragen als Erstes googeln oder auf «Wikipedia» als allwissendes Medium zurückgreifen. Ich könnte hier noch weitere Ausführungen machen. Ich möchte einfach die Regierung bitten, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Ich hoffe nicht, dass das üblich ist. Danke.Abg. Pepo Frick
Vielen Dank. Anlass für das Postulat war wohl:
- die Sorge, dass mit dem mittelfristigen Wegfall der Einnahmen aus den amtlichen Kundmachungen bzw. der angekündigten Technologisierung rund um E-Government gerechnet werden muss,
- auch die Sorge, dass mit verschiedenen online-Medien und besonders 1FL TV, welches in absehbarer Zukunft auch Medienförderung beantragen und wohl auch bekommen wird,
- und schlussendlich die Sorge, dass die Parteizeitungs-Finanzierung zurückgehen wird.
Es besteht auch die Angst, dass der Topf der Medienförderung dank der Staatshaushalt-Sanierung nicht grösser wird. Es ist meines Erachtens aber nicht ausgeschlossen, dass die Regierung verschiedene zusätzliche Fördermassnahmen vorschlagen wird. Ich bin gespannt, was der Regierung einfallen wird, wenn die beiden Zeitungen wirklich in finanzielle Bedrängnis geraten.
Werfen wir einen kurzen Blick auf die aktuelle Mediensituation in Liechtenstein: Fakt ist, dass die Spannung in den Zeitungen vor allem von den Leserbriefen lebt. Der wichtigste positive Effekt der massiven staatlichen Medienförderung ist, dass sich beide Parteizeitungen mehr oder weniger gezwungen sehen, alle Lesermeinungen zu publizieren. Sie könnten es sich de facto kaum erlauben, Leserbriefe mit einer abweichenden Meinung zu unterdrücken.
Das heutige Mediengesetz und das Medienförderungsgesetz sind ganz auf die Wünsche der beiden Regierungsparteien und ihrer Zeitungen zugeschnitten. Dieses Gesetz wurde in der Landtagsdebatte als Strukturerhaltungsgesetz im Interesse der beiden Regierungsparteien kritisiert. Diese Kritik stimmt auch heute noch. Die meisten in diesem Hause können sich nicht daran erinnern, ich erwähne es deshalb an dieser Stelle: Das heutige Mediengesetz ist nur wenige Jahre alt. Die Kommission, die dieses Gesetz ausgearbeitet hat, war ausschliesslich mit Interessenvertretern der liechtensteinischen Medien, die Förderung erhalten sollten, besetzt. Zur gleichen Zeit forschten am Liechtenstein-Institut zwei Wissenschaftler genau in diesem Themabereich. Die Regierung wollte sie jedoch nicht in dieser Kommission haben. Das Ergebnis ist bekannt: In Summe erhalten «Volksblatt» und «Vaterland» rund 98% der Förderungsmittel, Radio Liechtenstein ausgenommen.
Ich komme auf einen anderen Punkt in der Diskussion im Landtag anlässlich der Lesung des Medienförderungsgesetzes zurück: Sinn der Medienförderung sind gemäss Art. 3 des Medienförderungsgesetzes die Erhaltung der Meinungsvielfalt, die Steigerung der journalistisch-redaktionellen Qualität sowie die Erleichterung der Verbreitung von meinungsbildenden Medien. Dazu noch eine kurze Erinnerung an die Landtagsdebatte: Die Freie Liste hat damals den Antrag gestellt, anstelle von Erhaltung der Medienvielfalt «Förderung der Meinungs- und Medienvielfalt» in den Zweckartikel hineinzuschreiben. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt.
Das Gesetz bezweckt also nicht die Förderung der Meinungs- und Medienvielfalt, sondern die Erhaltung der Medienvielfalt - als ob es bei uns eine Medienvielfalt gäbe. Fraglich ist auch, ob das Gesetz der Steigerung der journalistischen Qualität dient. Die Journalisten und Journalistinnen, die für die beiden Parteizeitungen schreiben, haben mehrheitlich eine gute Ausbildung und hätten auch eigene Meinungen, doch dürfen sie diese nicht schreiben. Alles, was parteipolitisch brisant ist, wird von verschiedenen Gremien inklusive von Regierungsmitgliedern kontrolliert und gefiltert - nicht jeder einzelne Beitrag, aber die generelle Ausrichtung. Mit der journalistischen Ethik ist es wahrlich nicht weit her.
Leider ist auch die journalistische Freiheit bei Radio Liechtenstein nicht gesichert. Die beiden Regierungsparteien beobachten genau, wer wie viel und was zu sagen hat. Dann wird rechtzeitig interveniert.
Wie im Postulat gefordert, liefert die Regierung in der Beantwortung einen Überblick über die heutige Situation, und lässt dabei - abgesehen von einigen Ausrutschern - auch einige grundsätzliche Überlegungen einfliessen. Sie stellt auch erste Überlegungen zur gewünschten zukünftigen Entwicklung der Medienlandschaft in Liechtenstein an.
Die Postulatsbeantwortung enthält einige Aussagen, die landauf/landab bekannt sind, aber wohl erstmals und in dieser Deutlichkeit quasi offiziell niedergeschrieben sind:
- Einmal abgesehen von der erwähnten Medienförderung sind für «Volksblatt» und «Vaterland» dank ihrem Status als amtliche Publikationsorgane die Einnahmen aus den amtlichen Publikationen existenziell. Für den Staat heisst das, er bezahlt doppelt und bereitet die amtlichen Kundmachungen erst noch publikationsreif auf. Eine elektronische Publikation ist aber publikumsfreundlicher und billiger.
- Von den erwähnten verschiedenen Funktionen von Massenmedien sind bei «Volksblatt» und «Vaterland» die politische Kritik- und Kontrollfunktion nur beschränkt vorhanden, da die Unabhängigkeit - wohl die wichtigste Grundvoraussetzung für journalistische Qualität - nicht gewährleistet ist. Und hier sei vermerkt: diese Unabhängigkeit ist gemäss Mediengesetz und insbesondere Medienförderungsgesetz auch nicht Voraussetzung bzw. eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung wird gar nicht verlangt.
- Die Forderung, alle Interessengruppen zu Wort kommen zu lassen sowie objektiv und verständlich zu berichten, erfüllen «Volksblatt» und «Vaterland» in Bezug auf die politische Berichterstattung im redaktionellen Teil sicher und nachgewiesenermassen nicht.
- Um sich einigermassen objektiv und neutral zu informieren, sind die Medienkonsumenten in Liechtenstein gezwungen, mehrere Printmedien zu lesen.
Diese vier Aussagen aus einer offiziellen Postulatsbeantwortung der Regierung muss man sich - nicht zuletzt aber auch als Opposition, die nicht am Subventionstopf hängt - zuerst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Zumal genau für den Erhalt dieser Situation nahezu CHF 2 Mio. an Steuergeldern für die Medienförderung ausgegeben werden.
Mit den folgenden Aussagen bewegt sich die Regierung schon auf sehr dünnem Eis. Sie schreibt: «Sollte aus finanziellen Gründen eines der beiden Printmedien (oder beide) ihre Erscheinung einstellen, hätte dies umfangreiche Folgen für den direkt-demokratischen Prozess Liechtensteins». Ich möchte umgekehrt einmal fragen, ob es nicht auch eine Chance für mehr journalistische Qualität wäre, wenn die eine Zeitung verschwinden würde. Dann müsste sich die verbleibende Zeitung parteipolitisch öffnen, der Freiraum für die Journalisten würde grösser. Die bessere Zeitung, die ihren Journalisten mehr Freiraum gewährt, würde überleben. So viel Vertrauen in das Funktionieren des Marktes dürfen wir haben. Es ist schon so, dass zweimal eine halbe Wahrheit noch keine ganze Wahrheit ausmachen.
Im Übrigen ist es bereits heute so, dass sich immer weniger Leute ein Abonnement für beide Zeitungen leisten wollen. Die Wertschätzung für die beiden Zeitungen ist nicht mehr sehr gross, die parteipolitische Verfilzung stinkt den Leuten. Viele sagen sich, eine Zeitung muss ich wohl haben, aber wozu beide?
Weiter schreibt die Regierung, dass die überwiegende Parteilichkeit der beiden Tageszeitungen zur Folge habe, «dass die pluralistische Medienlandschaft nur sichergestellt werden kann, wenn auch in Zukunft beide Tageszeitungen erscheinen». Das ist für mich ein Trugschluss. Die beiden Parteizeitungen ergeben noch keine pluralistische Medienlandschaft. Der Verlust wäre nicht gross. Es macht in diesem Land offensichtlich Angst, sich eine parteiunabhängige Presse bzw. parteiunabhängige Journalisten und Journalistinnen vorzustellen.
Im Übrigen möchte ich hier auch kurz auf die Abstimmungskampagnen der Regierung eingehen. Die Regierung beeinflusst heute manchmal mit sehr viel Steuergeldern den Ausgang einer Abstimmung, so bei der Umfahrungsstrasse Schaan und jetzt wieder beim Landesspital. Umgekehrt hatte sie sich zur Abstimmung zum Schwangerschaftsabbruch nicht konkret geäussert.
Es geht hier einerseits um viel Steuergelder, andererseits aber auch um die Rolle der Regierung in der direkten Demokratie. Überwiegt die Kampagne der Regierung in einem Abstimmungsprozess, dann schadet sie der pluralistischen Meinungsbildung und zerstört den Glauben an die Funktionstüchtigkeit der direkt-demokratischen Entscheidungsmöglichkeit. Abstimmungskampagnen, die von der Regierung bzw. von Steuergeldern dominiert werden, werden zur Farce. Um nicht missverstanden zu werden: Die Regierung soll ihre Haltung in Abstimmungen bekannt geben. Sie hat dies aber mit sachlichen Argumenten und nicht mit bewusst geweckten Emotionen - Stichwort Baby Paul - zu tun.
Die direkt-demokratischen Prozesse hängen nicht davon ab, ob der Staat mit viel Geld zwei Parteizeitungen am Leben erhält. Der Staat soll und muss in einem Kleinstaat die Medienvielfalt fördern, er darf die Subventionen aber nicht dazu missbrauchen, die Journalisten zu disziplinieren. Journalismus am Tropfhahn der Regierung wird nie ein guter Journalismus sein.
Will die Regierung aus dem Dilemma des zu kleinen Marktes und der Notwendigkeit einer pluralistischen Meinungsbildung herausfinden, so muss sie zuerst auch einmal über den eigenen Schatten springen. Es zeugt von wenig Respekt gegenüber den Medien, wenn man die Ausgaben für Kommunikation und das dafür eingesetzte Personal in der Landesverwaltung ständig erhöht. Die Regierung gibt heute zu allem und jedem eine Pressemeldung heraus, die dann von den Parteizeitungen kommentarlos abgedruckt wird. Mich ängstigt eine solche Politik.
Als Fazit schreibt die Regierung - ich zitiere: «Die Ausarbeitung eines konkreten Vorschlags für das weitere Vorgehen durch die Regierung setzt eine entsprechende Diskussion der verschiedenen Optionen durch den Landtag auf Basis gegenständlicher Postulatsbeantwortung voraus».
Dieser Meinung stimme ich zu. Es ist unsere hoheitliche Aufgabe hier im Landtag, die Medienpolitik zu diskutieren. Ich fordere Sie deswegen auf, dies nicht nur aufgrund parteipolitischer Überlegungen zu tun, sondern im Interesse der Demokratie und der Unabhängigkeit der Medien einzuverlangen.
- Soll es in diesem Land eine offene Diskussion über eine parteiungebundene Medienlandschaft geben?
- Darf in diesem Land ein parteiungebundener Meinungsjournalismus und eine freie Presse wachsen?
Bevor diese Herausforderung unserer Gesellschaft nicht offensiv angegangen wird, ist alles nur Schall und Rauch oder eben verdeckte Parteienfinanzierung.
Wenn die Regierung von den Gemeinden eine Unterstützung einer pluralistischen Medienlandschaft erwartet, so spreche ich mich dagegen aus. Die Förderung der Medien ist keine kommunale Aufgabe, sondern eine übergeordnete und damit eine staatliche Aufgabe. Nur die Feststellung, dass die Finanzen knapper werden, kann nicht dazu verleiten, solche Grundsätze über Bord zu werfen.
Gegen Schluss schreibt die Regierung, dass sie erwägt, im Vorfeld einer Änderung des Fördersystems den einheimischen Medienunternehmen Gelegenheit für eine Stellungsnahme einzuräumen. Meine Bemerkung hierzu: Wie oben erwähnt, sollten wir uns zuerst Gedanken zu einer pluralistischen Medienlandschaft machen, bevor wir uns schon wieder die Geldverteilung überlegen. Und es war wohl auch in der Vergangenheit so, dass die Medienunternehmen Wege gefunden haben, ihre Forderungen und den Bedarf bei der Regierung zu deponieren und zu beeinflussen.
Ich wage weiterhin von einer parteiunabhängigen Presselandschaft zu träumen. Irgendwann werden auch wir PolitikerInnen durch unabhängige Journalistinnen und Journalisten auf Herz und Nieren geprüft werden und nicht nur je nach Parteifarbe im richtigen oder eben dann falschen Parteiorgan zitiert werden. Danke.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. In der Postulatsbeantwortung wird die Medienvielfalt und deren Erhalt von der Regierung als sehr wichtig und wünschenswert betrachtet und als solche auch gewürdigt. Auf Seite 34 heisst es konkret - ich zitiere: «In Bezug auf die gewünschte Entwicklung der Medienlandschaft Liechtensteins ist es aus demokratiepolitischer Sicht wichtig, dass sich Liechtenstein auch in Zukunft auf eine pluralistische Medienlandschaft stützen kann». Mehr Geld soll es jedoch für die Gewährleistung der Medienvielfalt nicht geben. Auch nicht, wie zwischen den Zeilen zu lesen ist, wenn beispielsweise 1FL TV die Förderungskriterien ebenfalls erfüllen sollte. Konkret würde dies heissen, dass die Landeszeitungen, die als Tageszeitungen erscheinen, dann noch geringere finanzielle Förderungsbeiträge erhalten würden, und 1FL TV liefert - so sehe ich dies - bereits heute einen umfassenden und wichtigen Beitrag zur Information der Bevölkerung über kulturelle, wirtschaftliche, soziale und politische Themen.
Nun, die Knacknuss bilden die amtlichen Kundmachungen. Mit der künftigen Streichung der amtlichen Kundmachungen in den Landeszeitungen werden diese Medien ganz zentral getroffen und sie müssen dadurch empfindliche, finanzielle Bussen hinnehmen. Ich halte in meiner Argumentation an der Notwendigkeit der amtlichen Kundmachungen in der Form des Printformates nicht in erster Linie aus finanziellen Gründen fest, denn eine ausreichende finanzielle Grundlage der Gewährleistung der Medienvielfalt kann auch auf anderen Wegen vorgenommen werden. Ich teile die Ansicht der Regierung nicht, dass künftig die ausschliessliche elektronische Form der Publikation der amtlichen Kundmachungen ausreichend ist. Eine grosse Bevölkerungsgruppe, die sich heute noch nicht rein in elektronischer Form über öffentliche Informationen informiert, würde damit ausgeschlossen. Und das geht nicht.
Wie in der Postulatsbeantwortung aufgeführt wird, soll eine diesbezügliche Abänderung des Kundmachungsgesetzes mit der Absicht, die behördlichen Mitteilungen und Anforderungen nur noch in Form von elektronischen Kundmachungen zu publizieren, in der Vernehmlassung sein. Die Regierung will und schätzt die Medienvielfalt, ihr ist es jedoch zu wenig wert, sie auch genügend finanziell zu unterstützen und zu fördern. Das Committment der Wertschätzung ist zu wenig. Will die Regierung die Tradition der breiten Meinungsvielfalt in Liechtenstein tatsächlich aufrechterhalten, muss sie den Pott der Unterstützung der Medien zur Erhaltung der Medienvielfalt auch erhöhen bzw. ausbalancieren. Meine Frage an die Regierung ist: Wo sieht sie alternative Wege, diese finanzielle Förderung aufzufangen und zu gewährleisten?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Auch ich danke der Regierung für die Beantwortung des Postualts betreffend die künftige Medienpolitik des Landes. Sie hinterlässt bei mir - zumindest in einem Bereich - allerdings auch zwiespältige Gefühle. Die Regierung wünscht eine pluralistische Medienlandschaft, in welcher auch im Bereich der Printmedien allen Ansichten und Meinungen Gehör gegeben wird. Die Regierung ist der Meinung, dass durch die überwiegende Parteilichkeit der Liechtensteiner Tagespresse diejenigen Personen, die sich objektiv und neutral informieren lassen möchten, mehrere Printmedien lesen müssen. Die Konsumation eines Mediums genüge nicht, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Diese Einschätzung der Regierung wird von der liechtensteinischen Bevölkerung sicher geteilt, alles andere wäre wirklich blauäugig.
Nun gedenkt die Regierung, die beiden Tageszeitungen ihrer Amtsblattfunktion zu entheben und die behördlichen Mitteilungen und Anordnungen zukünftig elektronisch kundzutun. Dadurch gehen den beiden Landeszeitungen Einnahmen in bedeutender Höhe verloren. Erschwerend wird prognostiziert, dass aufgrund der Vielfalt der heutigen Medienlandschaft die Werbeeinnahmen der Presse weiter rückläufig sein werden. Der wirtschaftliche Druck auf unsere beiden Tageszeitungen wird ernorm zunehmen. Restrukturierungen werden notwendig und werden zulasten journalistischer Qualität und Vielfalt gehen.
Es ist in Liechtenstein so gut wie unmöglich, ein Massenmedium zu vertreiben, welches ausschliesslich nach den Voraussetzungen privat-rechtlichen Unternehmertums kostendeckend wirtschaftet. Mit der Streichung der amtlichen Kundmachungen gehen den Landeszeitungen Einnahmen verloren, die nur durch anderweitige staatliche Unterstützung kompensierbar sind. Einzige Alternative wäre die massive Unterstützung der Tageszeitungen durch finanzkräftige Firmen oder Privatpersonen, wodurch diesen unerwünschter Einfluss und eine Machtposition in der Information der Bevölkerung zukommen würde. Abschreckende ausländische Beispiele mit der so genannten «Freien Presse/unabhängigen Presse» zeigen, wohin dies führen kann. Diese Entwicklung will wohl niemand im Lande. Sollte aus finanziellen Gründen eines der beiden Printmedien seine Erscheinung einstellen, hätte dies, wie die Regierung schreibt, umfangreiche Folgen für den direkt-demokratischen Prozess Liechtensteins. Damit bin ich absolut einverstanden.
In diesem Zusammenhang aber nimmt die Regierung eine zwiespältige, um nicht zu sagen unglaubwürdige Haltung ein. Die Regierung hält es für angebracht, den Landeszeitungen mit einem Federstrich bisherige Unterstützungsquellen zu verschliessen. Im Gegenzug hält die Regierung fest, dass die finanzpolitische Ausgangslage des Landes derzeit keine finanzielle Erhöhung der Medienförderungsbeiträge zulässt. Es sei nicht in der Verantwortung bzw. im Aufgabenbereich des Staates, neue Ertragsquellen für Medienunternehmen zu erschliessen.
Die Regierung scheint tatsächlich entschlossen, das von ihr beschriebene Szenario einer einseitigen und unausgewogenen Information der Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Die Aufhebung der Amtsblattfunktion der beiden Landeszeitungen, und dies ohne Gewähr kompensatorischer Unterstützung, kann durchaus bedeuten, dass einer der beiden Tageszeitungen - oder vielleicht auch beiden - die Existenzgrundlage entzogen wird. Ich will der Regierung nicht unterstellen, dass sie dieses Ziel verfolgt. Es ist aber für mich völlig unverständlich, dass sie offenbar gewillt ist, dieses Risiko einzugehen. Das ginge dann klar zulasten der liechtensteinischen Bevölkerung.
Die Sanierung des Staatshaushaltes ist bestimmt eine vordringliche Aufgabe. Sie darf aber nicht die Gefahr in sich bergen, dass eine ausgewogene Information unserer Bevölkerung ausgehebelt wird. Es ist ebenso eine wichtige Aufgabe des Staates, die Meinungsvielfalt im Lande zu bewahren. Der Landtag soll noch diesen Herbst über die Abänderung des Kundmachungsgesetzes befinden. Ich empfehle der Regierung wirklich, sich bis dahin neu zu positionieren und diesem Hohen Hause eine glaubwürdige Lösung für den Erhalt der liechtensteinischen Zeitungsvielfalt aufzuzeigen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Doris Beck
Danke schön. Nur noch ein paar Worte zur Postulatsbeantwortung «Die zukünftige Medienpolitik der Regierung». Der Titel lässt vermuten, dass dies eine spannende und visionäre Lektüre sein könnte. Leider wird der Leser - und somit die Postulanten - enttäuscht. Dieses Dokument enthält eine Auflistung der Eckpunkte des heutigen Mediengesetzes, zeigt ein grosses Verständnis dafür, dass der Markt in Liechtenstein sehr klein ist und somit wirtschaftliche Schwierigkeiten verständlich sind, betont gleichzeitig die Wichtigkeit der Vielfalt in einem kleinen Land, streift alle vorhandenen Medien, zeigt Verständnis für den Rückgang der Werbeeinnahmen, indem wir über die Tendenzen der Schweiz in diesem Bericht ausführlich informiert werden. Schlussendlich stellt sie fest, dass es Medien gibt, wie zum Beispiel FL1 TV, die vielleicht einmal Medienförderungsbeiträge bekommen könnten. Das Thema amtliche Kundmachungen wird gestreift, ausgeführt, dass die Verantwortlichen der beiden grossen Printmedien im Jahr 2010 bei den Neuverhandlungen mit der Regierung Preisnachlassstrukturen bis ins Jahr 2013 angeboten haben und diese auch so vereinbart wurden.
Mittlerweile diskutiert die Regierung eine Abänderung des Kundmachungsgesetzes, wobei die Publikationen elektronisch auf das Portal des Landes kommen sollen. Zu guter Letzt wird gemutmasst, dass die ESA einer Veränderung der Gesamtsumme ihre Zustimmung nicht geben wird, in Kombination mit dem Hinweis auf das Sparprogramm der Regierung. Und zuletzt eine Abhandlung mit dem Vergleich des Medienförderungsrechts in Europa. Und hier kann ich auch nur sagen, die Quelle scheint «Wikipedia» zu sein.
Mein Fazit: Die Pflicht ist erfüllt, die Postulatsbeantwortung an den Landtag übergeben. Ich finde, die Regierung hat die Situation erkannt. Das ist ersichtlich. Sie geht ihren Weg und schiebt für mich die ESA vor. Dies erfüllt für mich nicht die Erwartungen, welche ich hinter dem Titel «Die zukünftige Medienpolitik der Regierung» erhofft habe. Das Einzige, was uns mitgeteilt wurde, ist, dass im Herbst eine Abänderung des Kundmachungsgesetzes dem Landtag vorgelegt wird. Und leider war das Ziel eigentlich, eine bestimmte Planungsoption, Planungssicherheit für die kommenden Jahre für die Medien zu erhalten. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Damit gebe ich das Wort weiter an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Danke, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, für die teils emotionalen, aber auch sehr kritischen Anmerkungen, welche ich auch noch kommentieren werde.
Einige grundsätzliche Bemerkungen: Die Beantwortung des Postulates zeigt auf, dass wir als Kleinstaat ein schwieriger Markt für Medienunternehmen und für eine funktionierende Demokratie sind. Das setzt aber voraus, dass es auch eine Medienvielfalt gibt. Diese Medienvielfalt können wir in Liechtenstein unter anderem in Bezug auf die Tageszeitungen nur schaffen, wenn der Staat mit Fördermitteln tätig wird. Darum haben wir ja auch vor einigen Jahren - und das hat der Abg. Pepo Frick richtig in die Debatte eingebracht - das Medienförderungsgesetz nach stundenlanger Diskussion verabschiedet. Die Wahrung und Förderung der Medienvielfalt ist für den demokratischen Prozess von entscheidender Bedeutung. Die Europäische Union ist zum Schutz des Medienpluralismus und des Rechts auf Information sowie der Meinungsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte verankert ist, verpflichtet. Auch in Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind diese Rechte in ähnlicher Form festgelegt. Ein freier demokratischer Meinungsbildungsprozess ist nach Ansicht der Regierung deshalb untrennbar mit einer funktionierenden Medienvielfalt verbunden.
Nun, wie funktioniert unser heutiges System? Für diejenigen von Ihnen, die die Postulatsbeantwortung gelesen haben, ist der Fall klar. Ich möchte auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer ganz kurz ein paar Ausführungen machen: Wir kennen heute in Liechtenstein eine direkte und indirekte Medienförderung. Die direkte Medienförderung ist eine pauschale Abgeltung für die journalistisch-redaktionelle Leistung und die indirekte Medienförderung ist eine anteilsmässige Erstattung von nachweislich angefallenen Kosten eines Medienunternehmens für die Verbreitung eines Mediums im Inland sowie für die Aus- und Weiterbildung von Medienmitarbeitern, welche die inhaltliche Gestaltung eines Mediums besorgen. Im Jahr 2010 wurden insgesamt CHF 1,84 Mio. an Medienförderung ausgegeben. Der Liechtensteinische Rundfunk wurde mit CHF 1,5 Mio. unterstützt. Der Hohe Landtag hat ebenso einen Betrag von CHF 240'000 für den Liechtensteinischen Rundfunk als Investitionskostenbeitrag beschlossen und das haben Sie in der Debatte auch erwähnt, vor allem die beiden Landeszeitungen haben durch amtliche Kundmachungen zirka CHF 1,5 Mio. von staatlicher Seite erhalten.
Nun, wenn man die Postualtsbeantwortung durchliest, dann steht sicher sehr viel mehr drin als nur die Seiten 22 bis 27, welche der Abg. Peter Hilti zitiert hat. Man stellt nämlich fest, dass die Regierung zu folgender Beurteilung kommt: Wir verfügen heute über ein fortschrittliches Förderregime. Gerade der Vergleich mit den umliegenden Ländern zeigt, dass wir ein kombiniertes Modell bei uns in Liechtenstein im Einsatz haben. Im Ausland kennen Sie zum Beispiel keine Medienförderung, wie zum Beispiel in Deutschland, oder Sie kennen eine indirekte Presseförderung wie zum Beispiel die Vertriebsförderung in Österreich oder wie zum Beispiel das Presseförderungsgesetz, oder es gibt auch eine direkte Medienförderung in Luxemburg. Wenn wir uns auf die Schwachstellen unserer derzeitigen Medienförderung konzentrieren, dann stellen wir fest, dass das Gesetz vorwiegend auf die klassischen Printmedien ausgelegt worden ist, weniger auf Online-Produkte und auf elektronische Medien. Hier muss sich die Medienkommission vor allem für die Zukunft die Frage stellen, ob mit dem bestehenden Regime auch Online-Medien noch verstärkt gefördert werden können.
Welche Trends gibt es im Bereich der Massenmedien? Die Regierung hat hier eine entsprechende Postulatsbeantwortung des Bundesrates konsultiert und diese Schlüsse gelten auch analog für Liechtenstein. Der Medienmarkt ist mit rückläufigen Werbeeinnahmen konfrontiert. Man kennt auch eine Zunahme der elektronischen Medien. Diese stehen ganz klar in Kokurrenz zu den Printmedien. Es kommt zu Restrukturierungen der Verlagshäuser und zu Konzentrationsprozessen. Man spricht hier auch von Mantelzeitungs- und Kopfblattystemen. Insgesamt werden in der Schweiz auch Qualitätseinbussen bzw. Know-how-Verlust von Mitarbeitern festgestellt. In Liechtenstein gibt es einen zusätzlichen Trend: die amtlichen Kundmachungen stehen zur Diskussion. Dies vor allem, weil auch dieses Thema im Rahmen der Sanierung des Staatshaushaltes mit berücksichtigt werden muss. Hierzu wird der Regierungschef dann noch einige Ausführungen machen.
Die politische Frage stellt sich also darum wie folgt: Wie kann eine gelebte, direkte Demokratie in Liechtenstein künftig sichergestellt werden? Demokratie bedeutet das Veröffentlichen von Meinungen. Hierfür brauchen wir vor allem Massenmedien, welche die Meinungsvielfalt veröffentlichen. Wie können wir Meinungspluralismus sicherstellen und mit welchem Förderregime sollen wir dies machen? Vor fünf Jahren, als wir das zum letzten Mal hier in diesem Hohen Hause diskutiert haben, hatten wir uns auf ein Kombinationsmodell geeinigt. Die Frage ist, ob dieses Kombinationsmodell auch das Modell der Zukunft für die liechtensteinische Medienlandschaft ist.
Zwei Punkte zum Abschluss meiner allgemeinen Ausführungen: Die Medienförderung steht im Spannungsfeld zur Sanierung des Staatshaushaltes. Das hat die Regierung entsprechend im Bericht und Antrag ausgeführt. Und das zweite Argument: Es geht auch um die EWR-Konformität eines Medienförderungsregimes. Wir haben dies gerade in den Jahren 2006/2007 sehr intensiv diskutiert. Medienbeförderung bedeutet immer auch staatliche Beihilfenproblematik, bedeutet immer auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Und da wird nicht einfach der EWR vorgeschoben, wie jetzt in der Debatte angesprochen worden ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass das bestehende Medienförderungsgesetz bis Ende 2011 notifiziert ist. Das heisst, diese Notifikation läuft in diesem Jahr aus, und wir müssen das bestehende Medienförderungsregime jetzt noch einmal neu notifizieren und werden dann den Bescheid erhalten, ob das weiterhin so möglich ist oder nicht. Also das sind nicht irgendwelche Scheinargumente der Regierung, sondern das sind realpolitische Vorgaben aus der Europäischen Union.
Dann noch eine kurze Replik zum Abg. Peter Hilti: Herr Abg. Hilti, ich war auch schon zu Gast im «Schaaner Wingertesel», mehrfach auch schon auf der Titelseite. Ich möchte aber nicht den «Schaaner Wingertesel» mit in die medienpolitische Diskussion einbeziehen und ich denke, wir diskutieren das dann dort, wo es auch sinnvoll ist. Der «Schaaner Wingertesel» wird im Rössli in Schaan aus der Taufe gehoben. Stimmt das, Herr Abg. Quaderer?
Ja, auf jeden Fall. Ich denke, das ist dort der richtige Ort, um dies zu diskutieren und nicht hier im Hohen Landtag bzw. im Landtagssaal.
Dann zum Zweiten: Selbstverständlich müssen Quellen immer zitiert werden. Da stimme ich mit Ihnen voll überein. Wenn Sie die Postulatsbeantwortung durchgelesen haben, dann sehen Sie, dass zahlreiche Quellenangaben vorhanden sind. Wenn hier eine Quellenangabe von «Wikipedia» nicht zitiert worden ist, dann tut mir das leid, dann hat die Sachbearbeitung hier einen Fehler gemacht. Plagiatsvorwürfe möchte ich wegen dem nicht hören, da Sie genügend Fussnoten im Bericht und Antrag der Regierung finden, zum Beispiel bei den entsprechenden Quellenangaben.
Dann noch eine abschliessende Bemerkung zum Abg. Pepo Frick: Selbstverständlich stimmt es nicht, dass Regierungsmitglieder redaktionelle Beiträge der beiden Landeszeitungen korrigieren. Also so weit geht unser politischer Einfluss nicht - das können Sie uns glauben -, weder beim «Liechtensteiner Volksblatt» als unabhängige Tageszeitung noch beim «Liechtensteiner Vaterland» und schon gar nicht bei Ihrer Parteizeitung, wo ich zum ersten Mal ein Interview geben durfte. Ich glaube, das war der Ausfluss aus unserer politischen Diskussion hier im Landtag. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn Sie einverstanden sind, gebe ich das Wort zuerst dem Herrn Regierungschef, weil er sich gemeldet hat. Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich für meine Person weiss nicht, ob ich es auch einmal auf die Titelseite des «Wingertesel» geschafft habe. Auf jeden Fall haben wir wahrscheinlich die grösste Meinungsvielfalt während der Fasnachtszeit, weil dort etwa fünf oder sechs Zeitungen gleichzeitig herauskommen.
Schade finde ich, dass die Debatte auf die amtlichen Kundmachungen reduziert wird. Der Abg. Johannes Kaiser, die Abg. Doris Beck und der Abg. Albert Frick haben ausgeführt, dass die amtlichen Kundmachungen die Medienvielfalt in diesem Lande bereichern. Der Abg. Albert Frick hat sogar gesagt, dass eine ausgewogene Information der Bevölkerung damit ausgehebelt würde, wenn wir die amtlichen Kundmachungen nicht mehr in der Form haben, wie sie heute seitenweise in den Zeitungen drin sind, nämlich Markenregister und andere Themen, und das auch zweimal in beiden Tageszeitungen, in beiden Landeszeitungen dasselbe. Ja, wenn die Medienvielfalt einfach darauf reduziert wird, dass zweimal dasselbe abgedruckt wird und das die Erhöhung der Medienvielfalt ist, dann ist das Ihre Bewertung. Aber ich frage Sie: Glauben Sie das wirklich, dass das die Medienvielfalt bereichert? Für mich ist das eine Beleidigung der Journalisten und das ist zugleich eine Beleidigung der Bevölkerung, weil ich der doch ein bisschen mehr Intelligenz zutraue in der Medienvielfalt, als amtliche Kundmachungen zu sehen. Für mich ist diese Argumentation schlichtweg einfach ein Witz.
Ich möchte auch bitten, dass Sie da nicht einfach die Medienvielfalt in den Vordergrund schieben und auch nicht die Bevölkerung. Sie sagen, die Zeitungen brauchen dieses Geld und dann ist es eine politische Entscheidung in diesem Hause, ob dieses Geld gegeben wird. Schieben Sie nicht Scheinargumente vor. Das muss man, glaube ich, in der heutigen Zeit einfach nicht mehr tun. Die Bevölkerung erwartet einfach keine politischen Scheinmanöver mehr. Das möchte ich hier auch in aller Deutlichkeit sagen. Und dass der Regierung bei den staatlichen Beihilfen noch Vorwürfe gemacht werden, das verstehe ich überhaupt nicht. Wir haben zur Genüge im öffentlichen und nichtöffentlichen Landtag über staatliche Beihilfen im Steuergesetz diskutiert. Wir müssen unsere Captives dazu verdonnern, dass sie uns im nächsten Jahr den Staatshaushalt sanieren indem sie Rückzahlungen machen müssen, und wenn dann unsere Medienunternehmen einmal Rückzahlungen machen müssen, dann Gottlob, dann werden sie darüber nachdenken müssen, ob es noch zwei Tageszeitungen oder zwei grosse Medienunternehmen gibt.
Dann zur Rolle der Regierung: Die Rolle der Regierung ist doch keine andere als Rahmenbedingungen zu setzen. Wir sind doch wirklich nicht dafür zuständig, Geschäftsmodelle für unsere Zeitungen zu kreieren. Also das verstehe ich nun auch wieder überhaupt nicht. Dann muss man halt auch wieder ehrlich sein und sagen: Wir wollen zwei Zeitungen, wir wollen dieses System und dann geben wir dieses Geld. Dann hat der Landtag die Verantwortung in der Steuer- und Finanzhoheit, dieses Geld zu sprechen. Nichts einfacher als das. Aber ich möchte nicht der Regierung den Vorwurf machen, dass wir jetzt einfach den Topf erhöhen. Erstens, die Klatsche kriegt die Regierung und sonst gar niemand anders, wenn wir das tun, und zweitens dann irgendwann noch staatliche Beihilfen aufgedrückt bekommen seitens der ESA und das dann noch zurückbezahlen müssen. Also in dieses Feld werde ich mich nicht begeben und werde das auch der Regierung nicht so empfehlen. Im Übrigen wird auch in der Schweiz über Medienförderung nachgedacht. Da gibt es keine direkte Medienförderung. Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer hat es ausgeführt. Da wollen explizit die Medienunternehmen gar keine direkte Medienförderung. Ich spreche mich nicht für dieses System aus. Man muss einfach die umliegenden Gegebenheiten auch einmal in Betracht ziehen.
Wenn Sie über Medienvielfalt diskutieren, dann machen wir das offen und ehrlich und transparent, und dann führen wir diese Diskussion, so wie es die Regierung auch meines Erachtens sehr transparent in diesem Bericht und Antrag gemacht hat. Das Medienförderungsgesetz, das heute steht, wurde noch einmal hier auch in aller Klarheit und Deutlichkeit ausgeführt. Und warum stehen wir nicht zu diesen Entscheidungen und brauchen doch dafür nicht irgendwelche anderen Argumente. Damit habe ich eigentlich meine Ausführungen geschlossen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für Ihre Ausführungen.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Regierungschef-Stellvertreter für die nüchteren Ausführungen zur Postulatsbeantwortung. Ich beginne mit den etwas gereizten Ausführungen des Regierungschefs zur ganzen Postulatsbeantwortung. Sie haben jetzt eigentlich die Voten so zusammengefasst, dass Sie diese auf die amtlichen Kundmachungen reduzieren. So, wie ich die Voten verstanden haben, sind viele andere Argumente eingeflossen und nicht nur die amtlichen Kundmachungen. Es steht auch nirgendwo - und ich glaube, das habe ich auch hier von keinem Abgeordneten gehört -, dass die amtlichen Kundmachungen die Medienvielfalt ausmachen. Dass die amtlichen Kundmachungen die Zeitungen beleben und bereichern, von dem war hier drin in der letzten halben Stunde kein Wort gesprochen worden.
Die Zeitungen brauchen Geld, das ist klar. Ohne Geld geht es nicht. Das sehen wir auch bei anderen Institutionen. Wir haben später noch Verpflichtungskredite, bei denen wir Kredite zum Teil in Millionenhöhe sprechen, und es geht bei allen Institutionen um das Geld. Und der Vergleich zur Schweiz ist nicht ganz kongruent, da wir in Liechtenstein mit der Kleinheit, mit der kleinen Landschaft eine ganz andere Situation haben. In der Schweiz gibt es Fusionen von Zeitungen, das ist richtig. Es gibt Zusammenschlüsse. Es gibt die so genannten «Mäntel», wo verschiedene Regionen mit dem Innenteil anders abgedeckt werden. Aber die Liechtensteiner Situation ist für die Medien ganz eine andere und diese Medien- und Meinungsvielfalt muss ein kleines Land fördern. Ich hoffe nicht, dass es so ist, wie die Abg. Doris Beck gesagt hat, dass die Pflicht jetzt mit dieser Postulatsbeantwortung einfach erfüllt ist, dass die Regierung meint, dass damit das Ganze vom Tisch ist, denn dieses Postulat wird in wenigen Minuten sicherlich vom Landtag auch abgeschrieben werden.
Die Frage besteht immer noch: Wie will und wie wird die Regierung - und dies ist insbesondere eine Frage an den Finanzminister - die Medienvielfalt, die Medienlandschaft in Form einer geeigneten finanziellen Basis in Zukunft stützen, gewährleisten oder - wenn man so will - nachhaltig am Leben erhalten? Das geht nun mal nur über den finanziellen Support. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich melde mich auch nochmals kurz: Herr Regierungschef-Stellvertreter, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Mir ging es nicht darum, irgendwelche Plagiatsvorwürfe zu deponieren, überhaupt nicht, oder irgendwelche Titel dann abzuerkennen schon gar nicht. Mir ging es effektiv darum, Seite 11 bis 14 ist praktisch eins zu eins aus «Wikipedia». Und ich möchte einfach darauf hinweisen - mir ist egal, ob da «Wikipedia» steht oder nicht - «Wikipedia» ist gefährlich. Diese Inhalte haben keinen Anspruch auf Richtigkeit. Da möchte ich warnen. Und wenn das die tägliche Arbeit des Ressorts Wirtschaft ist, was ich nicht hoffe, dass «Wikipedia» zitiert wird, dann wird es schwierig. Weil dann muss ich mir mein Abstimmungsverhalten bei Vorlagen aus dem Ressort Wirtschaft wirklich nochmals überdenken. Aber lassen wir das jetzt.
Ich habe nicht gehört, dass Sie eine Frage von mir, die ich noch gestellt habe, beantwortet haben. Vielleicht ist es auch untergegangen. Ich habe Sie gefragt: Auf der Seite 22 wird ausgeführt, dass drei Tageszeitungen bei uns im Land sind. Ich kenne nur zwei. Vielleicht können Sie mir helfen, was die dritte Tageszeitung ist. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Eine kurze Replik an den Herrn Regierungschef: Ich kann es nicht ganz verstehen, dass Sie die Voten von drei Abgeordneten dermassen ins Lächerliche ziehen. Ich persönlich möchte mich wirklich dagegen verwehren, gesagt zu haben, dass die amtlichen Kundmachungen zur Meinungsvielfalt beitragen würden. Das habe ich nun wirklich nicht gesagt. Und das möchte ich auch in keiner Zeitung lesen, dass ich das gesagt haben soll. Ich glaube, Sie haben mein Votum schon richtig interpretiert.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Noch zwei Repliken zum Abg. Peter Hilti: Zum einen zur Aussage auf der Seite 22. Es handelt es sich hier um einen redaktionellen Fehler. Es gibt nur zwei Tageszeitungen. Da gebe ich Ihnen Recht. Und zum Zweiten möchte ich noch einmal auf das Thema «Wikipedia» zu sprechen kommen. Das Zitat ist fachlich in Ordnung. Es stammt auch nicht von «Wikipedia», sondern von Roland Burkhart, einem international anerkannten Kommunikationswissenschaftler. Er vertritt diese These, und es handelt sich hier auch nicht um eine «Wikipedia»-Position oder um eine «Wikipedia»-Sichtweise. Noch einmal: Wenn hier bei der Sachbearbeitung ein Fehler passiert ist in der Quellenangabe, dann bedaure ich dies. Dem restlichen Bericht entnehmen Sie, dass die restlichen Quellen auch entsprechend kundgemacht worden sind und Sie können sich schon darauf verlassen, dass die Regierung entsprechende Tansparenz in ihren Berichten und Anträgen walten lässt.
Dann habe ich noch eine Frage zu beantworten: Wie geht es weiter? Ich glaube, das hat die Regierung in ihrer Postualtsbeantwortung deutlich aufgezeigt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man die Medienförderung künftig verändern kann. Die Frage ist: Was ist der politische Wille oder soll hier überhaupt etwas verändert werden? Wir sind mit dem bestehenden Medienförderungssystem, so wie das heute funktioniert, zufrieden. Wir haben jetzt in der Debatte auch ausgeführt, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern ein sehr fortschrittliches Medienförderungssystem haben. Wir haben ein kombiniertes Fördersystem. Vor dem Jahr 2005/2006 haben wir mit direkten Leistungsvereinbarungen gearbeitet. Die Frage ist, ob man wieder zu einem solchen System zurückkehren will oder nicht, aber grundsätzlich sehe ich nach dieser Postulatsbeantwortung konkret im Bereich des Medienförderungsgesetzes keinen direkten Handlungsbedarf es sei denn, es ergibt sich jetzt aus der Debatte hier ein Auftrag an die Regierung.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.Abg. Pepo Frick
Was ich jetzt erfahren habe, ist Folgendes: Die Regierung weiss offensichtlich, wie es weitergeht. Sie ist mit der momentanen Situation oder mit dem Medienförderungsgesetz zufrieden. Meine doch recht heftige Kritik ist offensichtlich nicht angekommen und ich stelle hier die hypothetische Frage: Hat dieser Landtag Lust und nimmt sich auch Zeit, über echte Medienvielfalt zu diskutieren, nicht nur über verdeckte Parteienfinanzierungen über die amtlichen Kundmachungen? Diese Frage stelle ich in den Raum und ich denke, das wäre die Aufgabe dieses Gremiums.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Damit gebe ich das Wort an den Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ganz kurz zunächst zum Votum des Abg. Johannes Kaiser: Mein Vergleich zur Schweiz war im Lichte der Ausführungen des Regierungschef-Stellvertreters zu sehen, dass auch klar ist, dass man weiss, wie es in der Schweiz funktioniert. Ich habe nicht gesagt, ich möchte diese Verhältnisse nach Liechtenstein transportieren und übertragen. Da legt man mir wieder einmal natürlich für eine Schlagzeile etwas in den Mund. Mit dem kann ich aber auch gut leben, weil die Leute mit solchen Dingen auch gut umgehen können. Wir trauen der Bevölkerung vielleicht manchmal ein bisschen zu wenig zu, was sie aus den Tageszeitungen herauslesen. Die können ihre eigenen Wertungen schon machen und lassen es durch den parteipolitischen Filter durchgehen und sie wissen genau, was vielleicht aus welcher Feder auch stammt.
Betreffend die amtlichen Kundmachungen bin ich froh, dass hier fast eine Wandlung stattgefunden hat. Gott sei Dank gibt es dann Protokolle, dann können wir es nachlesen. Und wenn ich da wirklich grundsätzlich etwas missverstanden haben hätte sollen, dann nehme ich das natürlich dann auch zurück, wobei die Voten der Abgeordneten Beck, Frick und Kaiser meines Erachtens sich wirklich praktisch zu 97% um amtliche Kundmachungen gedreht haben.
Dann zum Abg. Johannes Kaiser noch ein letztes Wort: Der Finanzminister ist zuständig - das höre ich jetzt seit zweieinhalb Jahren. Er ist für alle Ressorts zuständig. In Ihrem Regierungssystem bräuchte es nämlich nur ein Regierungsmitglied, das alles machen und tun soll. Unser System funktioniert ein bisschen anders. Wir haben einen zuständigen Regierungsrat oder eine zuständige Regierungsrätin. Die macht Vorschläge, dann bespricht man das. Und ich bin jetzt halt zur Zeit Finanzminister und Regierungschef. Dann schaut man, ob man dafür Finanzen hat, ob man das zur Verfügung stellen will, ob die Wertungen übereinstimmen, aber die Vorschläge stammen aus den zuständigen Ressorts. So funktioniert unser Regierungssystem eigentlich schon seit langem und Sie sind ja auch schon seit längerem in diesem Hohen Hause tätig.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.Abg. Doris Beck
Danke schön. Ich kann hier nur anfügen, auch ich bin froh, dass es Protokolle gibt. Weil mein Votum war eigentlich ganz klar. Ich habe das am Schluss auch zusammengefasst, dass ich mir erhofft habe, dass es irgendwo eine Planungsoption, eine Planungssicherheit, dass eine Vision hier beschrieben wird. Ich habe jetzt gehört, die Regierung ist zufrieden wie es ist. Und wie ich auch festgestellt habe, das Einzige, was jetzt passieren wird, ist im Herbst die Abänderung des Kundmachungsgesetzes. Ich habe das so zur Kenntnis genommen, wobei ich in keinster Weise gesagt habe, dass für mich die Kundmachungsthematik die Medienvielfalt darstellt. Ganz und gar nicht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Dem Herrn Regierungschef herzlichen Dank für den Diskurs über das Regierungssystem, wie das funktioniert. Das war für mich sehr bereichernd, obwohl ich schon länger hier drin tätig bin. Dennoch steht die Frage der Finanzen im Vordergrund und Sie sind einfach mal Finanzminister. Und wenn Sie heute hier bei diesem Traktandum ebenfalls dabei sind, nutze ich die Gelegenheit, auch Ihnen dies mitzuteilen, was mein gutes Recht ist.
Der Rergierungschef-Stellvertreter hat vorhin ausgeführt, dass er auch vom Landtag hören möchte, was denn der effektive Auftrag ist, wenn dieser Auftrag hier zu wenig weit geht. Ich kann diesen formulieren und leider trifft es wiederum den Finanzminister. Ich beantrage oder möchte der Regierung den Auftrag mitgeben, dass sie betreffend die Gewährleistung der finanziellen Basis der Medienlandschaft in Liech-tenstein sich Gedanken macht, wie und in welcher Form dieser Pott gesichert werden kann, sodass diese Medienvielfalt auch in Zukunft in unserem kleinen Liechtenstein - deshalb habe ich den Vergleich zur Schweiz genommen und da wir hier eine ganz andere Ausgangsposition haben - wie diese Sicherung und diese Vielfalt mit dem finanziellen Support gewährleistet werden kann?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich wollte mich eigentlich nicht äussern, weil es mir hier nicht ansteht, mich zu äussern, aber etwas muss ich jetzt schon den Abg. Pepo Frick fragen: Wie kommen Sie zur Aussage, dass dies eine direkte Parteifinanzierung ist, wenn man den beiden Medien einen Beitrag, der gesetzlich verankert und auch reglementiert ist, zukommen lässt? Wie kommen Sie zu dieser Aussage? Woher haben Sie diese Erkenntnis?Abg. Pepo Frick
Ich habe eine ganz einfache Antwort: Lesen Sie die Postulatsbeantwortung. Da drin steht das. Danke.Abg. Elmar Kindle
Sie können mir glauben, dass ich die Postulatsbeantwortung gelesen habe. Aber eine Aktiengesellschaft oder eine Anstalt, wie es ist, hat mit einer Partei meines Erachtens nichts zu tun - oder irre ich mich da?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann gebe ich das Wort noch dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich bin froh, wenn ich jetzt aus allen Voten heraushöre, dass die amtlichen Kundmachungen nicht zur Medienvielfalt beitragen. Das hilft uns bei der Ausarbeitung des Bericht und Antrags zu den amtlichen Kundmachungen sehr, weil das ja bislang auch anders gesehen wurde.
Dann vielleicht noch ein abschliessendes Wort, wie wir mit den Finanzen umgehen. Wir haben das Budget bereits abgeschlossen. Die Beratung dazu auch. Die Medienförderung wird nicht erhöht. Wir werden dem Landtag dieselben Mittel beantragen, wie sie in den letzten Jahren beantragt worden sind.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Zur formalen Richtigkeit muss ich betonen - ich habe dies in meinem Votum ausgeführt und deshalb meine ich, dass Sie nicht ganz zugehört haben -, dass die amtlichen Kundmachungen, wenn sie nur in elektronischer Form sind, nicht den ganzen Bevölkerungsteil tangieren. Es gibt einen grossen Bevölkerungsanteil, der sich nicht auf elektronischer Basis informieren kann. Deshalb muss dies nochmals von der Regierung überlegt werden mit der völligen Streichung der amtlichen Kundmachungen. Das war meine Aussage. Und es geht nicht an, dass Sie hingehen und so tun, als ob ich das nie gesagt hätte. Das habe ich so ausgeführt. Das kann man im Protokoll nachlesen. Ich denke, dass für die Weiterbearbeitung das Protokoll von heute ebenfalls beigezogen wird.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das habe ich an sich auch so verstanden.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Da kann ich dem Abg. Johannes Kaiser zustimmen. Das ist in der Tat in der Art rübergekommen, auch bei mir so angekommen. Wo ich aber einen Knopf habe jetzt, ist mir Ihrem Antrag oder was das ist. Steht jetzt irgendetwas im Raum, soll das ein Postulat sein, eine Motion oder was ist das? Was tun wir damit? Ich habe keine Ahnung. Da kommt jetzt irgendetwas. Ich formuliere einen Antrag, über den wir jetzt abstimmen. Ich verstehe überhaupt nichts mehr. Vielleicht können Sie diese Dunkelheit in meinem Kopf aufklären. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Also ich glaube nicht, dass der Abg. Johannes Kaiser einen Antrag in dem Sinne gestellt hat, sondern der Regierung die Aufgabe mitgeben möchte, dass sie überlegt, wie hier die Medienvielfalt auch in Zukunft gewährleistet werden kann. So habe ich das verstanden.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Dann nehme ich jetzt zur Kenntnis, dass ich am Anfang doch richtig gelegen bin, dass der Abg. Kaiser die amtlichen Kundmachungen zur Medienvielfalt zählt. Dann nehme ich das jetzt auch so zur Kenntnis, habe das am Anfang auch so gehört. Ich wünsche mir einfach, dass wir uns im November mit gleich viel Energie dann auch der Debatte zuwenden, wie wir den Staatshaushalt in den Griff bekommen. Nicht nur dann, wenn es darum geht, wie wir Geld neu verteilen und noch mehr Geld ausgeben. Ich hoffe, dass wir dann seitens der Regierung mit gleich viel Ideen und endlich auch mit Vorschlägen aus dem Plenum beglückt werden.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.Abg. Pepo Frick
Ich habe selbstverständlich keinen Antrag oder Auftrag an die Regierung, aber ich hätte - ich sage das zum dritten Mal - ich hätte eine Anregung an den Landtag: Nämlich, dass der Landtag sich als Gesetzgeber wieder oder nochmals Gedanken macht über die Rahmenbedingungen der Presse in diesem Land, sprich sich Gedanken über echte Medienvielfalt macht. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wir werden sicher Gelegenheit haben, diese Diskussion noch zu führen.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum?
Das ist nicht der Fall. Dann können wir abstimmen, und zwar über den Antrag der Regierung: Wer dem Antrag der Regierung, der Landtag möge diese Postulatsbeantwortung zur Kenntnis nehmen und das Postulat vom 14. März 2011 abschreiben, zustimmt, der möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 24 Stimmen bei 25 Anwesenden stattgegeben. Wir haben somit Traktandum 4 abgeschlossen. -ooOoo-