Gesetz über die E-Geldinstitute (E-Geldgesetz), die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des Gewerbegesetzes (Nr. 133/2010), [1. Lesung: 16. Dezember 2010] Stellungnahme der Regierung (Nr. 6/2011); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordnete. Wir setzen unsere Beratungen am 2. Tag der März-Landtagssitzung fort.
Ich habe für heute, Donnerstag, folgende Absenzen vorzubringen: Der Abg. Johannes Kaiser wird heute durch den stellv. Abg. Hubert Lampert vertreten, der Abg. Jürgen Beck wird heute Nachmittag von der stellv. Abg. Marion Kindle-Kühnis vertreten.
Wir können somit in die Traktanden einsteigen und kommen zu Traktandum 20: Gesetz über die E-Geld-Institute, die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des Gewerbegesetzes.
Die Stellungnahme der Regierung zur 2. Lesung trägt die Nr. 6/2011.
Ich schlage auch hier vor, sofern aus dem Plenum kein Widerstand entsteht, diese 2. Lesung per Artikelaufruf durchzuführen.
Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Dann können wir so vorgehen und ich bitte, die Lesungen vorzunehmen.
Wir kommen somit zur ersten Vorlage, und zwar zum E-Geldgesetz. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich muss hier noch eine Korrektur zu Abs. 2 einbringen. So wie der hier steht macht er keinen Sinn. Der Absatz müsste korrekterweise wie folgt lauten: «Das Anfangskapital muss mindestens 350 000 EUR oder den Gegenwert in Schweizer Franken betragen». Die Umrechnung von Euro zu Euro sollte ja immer dasselbe ergeben, so wie das hier steht. Also Schweizer Franken.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das ist sicher richtig. Wenn es dazu keine Wortmeldungen gibt, stimmen wir ab. Wer mit Art. 8 in der korrigierten Fassung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 20 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 22 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 23 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 26 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 27 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 28 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 29 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 29 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 30 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 31 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 31 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 32 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 32 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 33 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 33 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 34 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 34 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 35 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 36 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 36 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 37 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 37 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 38 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 38 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 39 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 39 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 40 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 40 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 41 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 41 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 42 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 42 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 43 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 43 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 44 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 44 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 45 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 45 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 46 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 46 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 47 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 47 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 48 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 48 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 49 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 49 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 50 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 50 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 51 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 51 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 52 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 52 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem E-Geldgesetz die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme jetzt abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 20 Stimmen zugestimmt und das E-Geldgesetz abschliessend behandelt.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich unterbreche nun die Sitzung für ein paar Minuten. Meine Stimme ist leider stark lädiert und die Frau Landtagsvizepräsidentin ist so freundlich, die Sitzung weiterzuführen. Die Sitzung ist für drei Minuten unterbrochen
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Stimme ist auch nicht zum Besten bestellt, aber alles ist relativ und ich glaube, es geht mir besser als dem Herrn Landtagspräsidenten. Ihnen, Herr Präsident, gute Besserung. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des sorgfaltspflichtgesetzes
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Sohin kommen wir zur 2. Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 10 Abs. 1 Bst. h wird aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Art. 10 Abs. 1 Bst. h steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Nachdem ich erstmalig an diesem Schaltpult sitze, entschuldigen Sie bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich nochmals zur Abstimmung aufrufen, weil meinerseits eine Taste zu drücken ist. Ich bitte also diejenigen, die mit dem Artikel einverstanden sind, dies nunmehr bekannt zu geben. Danke. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Diesem Artikel ist mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt.
Ich bitte, mit der Lesung fortzusetzen. II. wird verlesen.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
II. steht zur Diskussion.
Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Frau Landtagsvizepräsidentin. Damit hat sich meine Wortmeldung erledigt. Ich wollte auch den 17. März 2011 einfügen lassen. Und wenn das Landtagssekretariat das dann bei allen weiteren Vorlagen auch macht, dann werde ich mich nicht mehr zu Wort melden müssen.Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Danke schön. Sohin bitte ich Sie, Ihre Zustimmung zu erklären. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Sohin ist dem Inkrafttreten mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden stattgegeben.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, wie soeben gelesen, seine Zustimmung erteilt, möge dies bitte bekannt geben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Sohin ist dieses Gesetz mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden genehmigt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des bankengesetzes
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 3 Abs. 3 Bst. f wird aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Art. 3 Abs. 3 Bst. f steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Sohin ist dieser Bestimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden stattgegeben. Bitte weiterlesen. II. wird verlesen.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen. Danke schön.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Ich bitte Sie, nunmehr zuzustimmen. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des gesetzes über die vermittlerämter
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter.
Ich bitte Sie, mit der Lesung zu beginnen. § 8 Abs. 2 Ziff. 10 wird aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
§ 8 Abs. 2 Ziff. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Sie haben gehört, mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden wurde diesem Artikel zugestimmt.
Wir kommen nun zum Inkrafttreten. Ich bitte zu lesen. II. wird verlesen.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
II. steht zur Diskussion.
Da es keine Diskussion gibt oder diese nicht gewünscht ist, schreiten wir zur Abstimmung und ich hoffe, dass es diesmal auf Anhieb klappt.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Einhellige Zustimmung bei 19 Anwesenden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer nun diesem Gesetz, wie gelesen, seine Zustimmung erteilt, möge bitte mit Ja stimmen. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Danke. Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des gesetzes über die finanzmarktaufsicht
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Die 5. Vorlage betrifft das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 5 Abs. 1 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Art. 5 Abs. 1 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht gewünscht. Wollen Sie bitte Ihre Zustimmung erklären.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Einhellige Zustimmung bei 19 Anwesenden. Wir lesen die Inkrafttretensbestimmung. II. wird verlesen.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
II. steht zur Diskussion.
Wer damit einverstanden ist, möge bitte seine Zustimmung erklären.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden wurde dem zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer mit diesem Gesetz einverstanden ist, möge bitte seine Zustimmung geben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Einhellige Zustimmung bei 20 Anwesenden. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des zahlungsdienstegesetzes
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Wir kommen nun zur 6. Gesetzesvorlage, nämlich dem Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes.
Ich bitte Sie, die Lesung vorzunehmen. Art. 8 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Wird zu Art. 8 Abs. 3 die Diskussion gewünscht?
Das ist nicht der Fall. So können wir darüber abstimmen.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Sohin ist diesem Artikel mit 20 Stimmen einhellig zugestimmt.
Wir lesen bitte die Inkrafttretensbestimmung. II. wird verlesen.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Auch hier wird die Diskussion nicht gewünscht.
Wir können darüber abstimmen und Sie sind eingeladen, die Zustimmung zu erklären.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen noch zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes seine Zustimmung gibt, möge dies bitte kundtun. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen. -ooOoo-
Gesetz über die abänderung des gewerbegesetzes
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Wir kommen nun zur letzten Gesetzesvorlage von Traktandum 20. Dieses ist das Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 3 Bst. i wird aufgerufen.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Art. 3 Bst. i steht zur Diskussion.
Da diese nicht gewünscht wird, bitte ich Sie, darüber abzustimmen.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Einhellige Zustimmung bei 20 Anwesenden.
Wir lesen bitte noch die Inkrafttretensbestimmung. II. wird verlesen.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Wer mit dieser Bestimmung einverstanden ist, möge bitte die Zustimmung erklären.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Einhellige Zustimmung bei 20 Anwesenden.
Nunmehr die Schlussabstimmung zum Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes. Ich bitte Sie, diesem Gesetz zuzustimmen. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen. Danke schön. Damit ist Traktandum 20 abgehandelt. -ooOoo-