Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die gemeinsame Durchführung des Europäischen Olympischen Winter-Jugendfestivals 2015 (EYOF) in Vorarlberg und Liechtenstein (Nr. 4/2010)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 8: Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die gemeinsame Durchführung des Europäischen Olympischen Winter-Jugendfestivals 2015 (EYOF) in Vorarlberg und Liechtenstein.
Der Bericht und Antrag Nr. 4/2010 steht zur Diskussion. Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Im März 2015 könnten die Europäischen Olympischen Jugendspiele - kurz EYOF - in Liechtenstein und im benachbarten Vorarlberg stattfinden. Das erste Mal in der 17-jährigen Geschichte der Jugend-Winter-Olympiade haben zwei Staaten eine gemeinsame Bewerbung eingereicht. Die gemeinsame Kandidatur ermöglicht es Liechtenstein, sich von seiner positivsten Seite als leistungsfähiger und sympathischer Gastgeber zu zeigen und somit beste Werbung für unser Land zu machen. Eine alleinige Kandidatur ist schon aus Gründen der Grössenverträglichkeit undenkbar, da wir mit einer Gesamtzahl von zirka 1'300 Sportlerinnen und Sportlern, Trainern, Betreuern und anderen Delegationsmitgliedern zu rechnen haben. Zusätzlich würde es uns grösstenteils an der Infrastruktur, wie zum Beispiel Eishalle und Skisprungschanze fehlen.
In Liechtenstein werden die Ski-Alpin–Bewerbe Slalom und Riesentorlauf und alle Langlaufbewerbe durchgeführt. Alle anderen Wettbewerbe finden in Vorarlberg statt. Für Liechtenstein entstehen somit keine Kosten für Infrastrukturbauten. Als Olympisches Dorf, welches auch die Unterkunft für alle Sportlerinnen und Sportler darstellt, fungiert Schruns. Aber auch in Liechtenstein werden Übernachtungen im Alpengebiet generiert werden. Zuschauer, Pressevertreter, Schiedsrichter, offizielle oder technische Delegierte werden unsere Gastronomiebetriebe in Anspruch nehmen.
Derzeit besteht zwar noch kein detailliertes Verkehrskonzept; es wurden aber Überlegungen angestellt, dass für den Transport von Sportlerinnen und Sportlern, Funktionären und Zuschauern die Montafonerbahn durchgängig von Schruns bis Schaan fahren könnte. Ab Schaan wäre dann ein allfälliger Bustransfer ins liechtensteinische Alpengebiet zu gewährleisten.
Dass eine solche Grossveranstaltung nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist selbstredend. Die veranstaltenden Staaten haben einen Kostenschlüssel vereinbart, welcher Liechtenstein mit einem Drittel und das Bundesland Vorarlberg mit zwei Dritteln der Gesamtkosten zur Kasse bittet. Für Liechtenstein bedeutet dies einen Betrag von maximal CHF 1,04 Mio.
Ich unterstütze dieses Vorhaben und möchte den liechtensteinischen Nachwuchstalenten im alpinen und nordischen Bereich die Chance geben, im Jahre 2015 mit tollen Leistungen im eigenen Land beste Werbung für den Sport, aber auch für das Land machen zu können.
Ich möchte die Regierung bitten, zu gewährleisten, dass möglichst viele hoffnungsvolle einheimische Talente im Jahre 2015 an den Jugendspielen mitmachen können. Die Strukturen dazu haben wir. Es braucht ein gutes Zusammenspiel zwischen Regierung, dem Liechtensteinischen Skiverband und der Sportschule.
Mit einem positiven Finanzbeschluss haben wir die Chance, zusammen mit Vorarlberg, den Zuspruch zur Durchführung der EYOF von der Generalversammlung der Nationalen Olympischen Komitees im November dieses Jahres zu erhalten. Ich werde dem Finanzbeschluss meine Zustimmung erteilen. Danke. Abg. Werner Kranz
Danke, Herr Präsident, werte Frauen und Herren Abgeordnete. Ende Februar dieses Jahres ist ein Grossanlass, die 21. Olympischen Winterspiele in Kanada, mit grossem Erfolg ausgetragen worden. Wir alle durften tolle Wettkämpfe, Spitzenleistungen der weltbesten Sportler - unter anderem mit liechtensteinischer Beteiligung - mitverfolgen und somit die olympischen Werte live am Bildschirm miterleben.
Und genau diese olympischen Werte des Sports sind die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und die Förderung der Freundschaft sowie des Fair-Plays untereinander und miteinander. Nach diesen grundlegenden olympischen Werten dient der Sport einer harmonischen Entwicklung der Menschheit mit dem Ziel, eine friedliche Gesellschaft zu fördern und die Menschenwürde zu schützen.
Mit dem vorliegenden Bericht stellt die Regierung den Antrag, eine der nächsten anstehenden Grossveranstaltung, die 10. Europäischen Olympischen Jugend-Winterspiele 2015, gemeinsam mit unserem Nachbarland Österreich veranstalten zu dürfen. Dies setzt jedoch noch voraus, dass an der Generalversammlung der Nationalen Europäischen Olympischen Komitees im November dieses Jahres die Vergabe zur Durchführung der Winterspiele in Österreich und Liechtenstein vergeben wird.
Die geplanten Austragsorte in Schruns/Tschagguns, Partennen, Dornbirn, Montafon sowie in Steg und in Malbun warten mit einer Sportinfrastruktur auf, die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung der sportlichen Wettbewerbe gewährleistet. Das Zentrum der Spiele wird das Montafon sein. Das olympische Dorf für alle Teilnehmenden und deren Begleitpersonen wird in Schruns/Tschagguns eingerichtet werden.
Rund 800 Athletinnen und Athleten aus ganz Europa mit einer hoffentlich möglichst grossen liechtensteinischen Beteiligung im Alter von 15 bis 19 Jahren werden in 10 verschiedenen Winterdisziplinen um die begehrten Podiumsplätze kämpfen und sicherlich grossartige Wettkämpfe abliefern.
Da sich die Organisation für eine solche Grossveranstaltung über mehrere Jahre hinaus erstreckt, werden die vom Land anteilmässig zu tragenden Kosten in der Höhe von insgesamt rund CHF 1 Mio. in den Jahren 2011 bis und mit 2015 anfallen.
Die geplante länderübergreifende Durchführung der Europäischen Olympischen Winterspiele 2015 ist einerseits Ausdruck einer engen und freundschaftlichen Beziehung mit unserem Nachbarland Österreich und bietet andererseits die Chance zu zeigen, dass beide Länder gemeinsam über leistungsfähige Sport-Organisationen verfügen und sympathische, kompetente und zuverlässige Gastgeber sein werden.
Und genau diese Chance müssen und werden wir gemeinsam mit Österreich nutzen. Über die Landesgrenzen hinaus in die Wohnzimmer in ganz Europa können wir zeigen, dass wir in der Lage sind, qualitativ hochstehende Winterspiele durchzuführen, und gerade dies ist auch für unser Land hinsichtlich Image und Aussendarstellung von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Des Weiteren ist die Durchführung einer solchen Grossveranstaltung sicherlich auch für die heimische Wirtschaft und für den liechtensteinischen Tourismus und deren Verbände von grossem Interesse.
Ich hoffe und bin davon überzeugt, dass Liechtenstein und Österreich den Zuschlag für die Austragung der 10. Europäischen Olympischen Winterspiele erhalten, und werde vor allem im Sinne der Jugendsportförderung diesem Verpflichtungskredit meine Zustimmung erteilen. Danke.
Abg. Albert Frick
Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, das heute vorherrschende Winterwetter passt ausgezeichnet zu diesem Traktandum. Ich werte dieses mal als gutes Omen.
Unser Land hat sich zusammen mit Vorarlberg um die Durchführung des Europäischen Winter-Jugendfestivals - kurz EYOF - beworben. Zum besseren Verständnis müsste man diesen Anlass als Olympische Winterspiele der europäischen Nachwuchssportler bezeichnen. Teilnahmeberechtigt sind von den Nationalen Olympischen Komitees selektionierte Sportlerinnen und Sportler im Alter von 15 bis 19 Jahren. Es ist somit absolut garantiert, dass die besten europäischen Nachwuchssportler der Wintersportdisziplinen und mithin künftige Olympiasieger und Weltmeister am Start sein werden. Falls Vorarlberg und Liechtenstein den Zuschlag erhalten, werden in unserer Region in der ersten März-Woche im Jahre 2015 Sportwettkämpfe auf sehr hohem Niveau zu beobachten sein.
Die Durchführung des EYOF stellt für die liechtensteinischen Sportorganisationen eine grosse Herausforderung, aber auch eine grosse Chance dar. Die Herausforderung besteht darin, dass im einzigen direkt involvierten Sportfachverband, dem Liechtensteinischen Skiverband, viele Kräfte gebunden sein werden, um die umfangreichen und fachlich anspruchsvollen organisatorischen Aufgaben bewältigen zu können. Es wird daher ganz besonderer Anstrengungen bedürfen, um auch die Chancen wahrzunehmen. Sich vor eigenem Publikum in einem Wettkampf von internationaler Bedeutung präsentieren zu können, dürfte für die Nachwuchssportler aus unserem Land in den kommenden Jahren ein grosser Motivationsschub sein. Es muss daher gewährleistet werden, dass parallel zu den organisatorischen Massnahmen auch die Vorbereitung der liechtensteinischen Sportlerinnen und Sportler in einem speziellen Förderprogramm forciert wird.
Ich darf in diesem Zusammenhang an die Kleinstaatenspiele 1999 in Liechtenstein erinnern, als die hervorragende Organisation allenthalben Lob und Anerkennung fand, die sportlichen Leistungen des Sportteams Liechtenstein aber bescheiden ausfielen. Das Team landete weit abgeschlagen auf dem letzten Platz unter den teilnehmenden Kleinstaaten. Üblicherweise fallen Heimteams eher durch das Gegenteil auf. Als aktuelles Beispiel darf ich das kanadische Olympiateam erwähnen, das in den Heimspielen in Vancouver soeben den mit Abstand grössten Erfolg seiner Sportgeschichte einfahren konnte.
Persönlich glaube ich, dass es ein Ziel sein kann und muss, bei den EYOF 2015 eine hervorragende Organisation der Wettkämpfe zu gewährleisten und ebenso hervorragende sportliche Resultate zu erzielen. Ich denke, Sie hören es aus meinem Votum, dass ich dem Vorhaben, das EYOF 2015 in Vorarlberg und Liechtenstein durchzuführen, sehr positiv gegenüberstehe und damit auch einige Hoffnungen verbinde.
Liechtensteinische Sportlerinnen und Sportler nehmen seit Jahrzehnten weltumspannend an internationalen Wettkämpfen teil und dürfen dabei immer wieder herzliche und grosszügige Gastfreundschaft erfahren. Mit der Mitgliedschaft im Internationalen Olympischen Komitee und in der Vereinigung der Europäischen Nationalen Olympischen Komitees ist der liechtensteinische Sport solide verankert.
Eine besondere Auszeichnung erfährt unser Land durch den Sitz Ihrer Durchlaucht Prinzession Nora von und zu Liechtenstein im Internationalen Olympischen Komitee, dem bedeutendsten internationalen Sportgremium. Meines Erachtens besteht für unser Land zumindest die moralische Verpflichtung, nebst der eigenen Teilnahme an internationalen Sportwettkämpfen im Rahmen des Möglichen auch selbst einmal als Gastgeber aufzutreten. Dass dies für einen Kleinstaat nur in sehr eingeschränktem Masse möglich ist, wird allseits anerkannt.
Mit der Durchführung des EYOF gemeinsam mit Vorarlberg bietet sich uns nun eine realistische Möglichkeit, Gastgeber zu sein und im grössenverträglichen Masse gegenüber der europäischen Sportgemeinschaft uns erkenntlich zu zeigen. Die Durchführung des EYOF 2015 wird uns in europäischen Sportkreisen viel Wertschätzung einbringen. Darüber hinaus sollte man sich aber bezüglich der Aussenwirkung keine allzu grossen Illusionen machen. Die EYOF lassen sich nicht mit Weltmeisterschaften oder Ähnlichem vergleichen. Ich denke, niemand in diesem Hohen Hause war sich bewusst, dass im vergangenen Jahr in Slask Beskidy das EYOF 2009 stattgefunden hat.
Wenn wir diesen Anlass durchführen wollen, so sollten wir dies nicht tun, weil wir im Zentrum des europäischen Interesses stehen wollen. Die Enttäuschung wäre gross. Wir sollten es in erster Linie tun, weil wir einen angemessenen Beitrag an das Funktionieren des internationalen Sportgeschehens leisten wollen.
Wie schon gesagt, stehe ich der Durchführung des EYOF 2015 in unserem Land sehr positiv gegenüber. Natürlich ergeben sich einige Fragestellungen, die - so hoffe ich - von der Regierung zufriedenstellend beantwortet werden können.
Aus Sicht des Landtages muss ich darauf hinweisen, dass das terminliche Vorgehen als sehr fragwürdig erscheint. Bereits im November des Vorjahres wurde die Bewerbung eingereicht. Fünf Monate später soll nun der Landtag einem Verpflichtungskredit von CHF 1,4 Mio. zustimmen. Diese wirklich unlogische Abfolge bringt den Landtag in einen inakzeptablen Nachvollzugsdruck. Ich muss hier eindeutig eine Geringschätzung des Hohen Landtags feststellen. Falls der Landtag von seinem Recht Gebrauch macht und den Kredit verweigert, müsste die Bewerbung zurückgezogen werden. Liechtenstein würde sich der Lächerlichkeit preisgeben und es würde in europäischen Sportkreisen ein Imageschaden von beträchtlichem Ausmass entstehen.
Ich bin also gespannt, mit welcher Erklärung die Regierung dem Hohen Landtag dieses verspätete Kreditbegehren plausibel machen wird. Die im Bericht und Antrag angeführte Begründung, dass nun die Bewerbungsunterlagen zur Verfügung stehen, kann jedenfalls nicht überzeugen. Ich denke, die Bewerbungsunterlagen waren schon vor der Bewerbung vorhanden, ansonsten man sich ja nicht hätte bewerben können.
Eine zweite Frage betrifft die Finanzen. Wie ich nach Rücksprache mit Sportinstanzen erfahren habe, handelt es sich bei den im Bericht und Antrag aufgeführten Gesamtaufwendungen um eine Grobkostenschätzung. Eine detaillierte Kostenermittlung wird erst nach der Vergabe stattfinden können.
Wenn man die erwarteten Kosten von EURO 3,3 Mio. mit den Kosten der Austragungen von 2005 und 2007 vergleicht, die mit 3,6 Mio. bzw. mit 4,0 Mio. zu Buche schlugen, muss man schon einigermassen optimistisch veranlagt sein, um an die EURO 3,3 Mio. zu glauben. Es gilt auch anzumerken, dass EURO 0,5 Mio. durch Sponsorengelder einzubringen sind. Also ein ähnliches Finanzierungsmodell, wie es für die Kleinstaatenspiele 2011 festgelegt wurde. Nach meinem Kenntnisstand sind die für diesen Anlass budgetierten Sponsorengelder ein Jahr vor der Austragung noch nicht gesichert.
Daher meine konkrete Frage an die Regierung: Hat der Hohe Landtag mit weiteren Kreditanträgen für das EYOF zu rechnen, falls sich die Grobkostenschätzung als zu optimistisch erweisen sollte oder falls Sponsorengelder nicht in gewünschtem Masse fliessen?
Eine dritte und für mich sehr entscheidende Frage stellt sich im Zusammenhang mit der Vergabe des EYOF durch die Europäischen Olympischen Komitees. Olympische Spiele werden immer an eine Stadt und nie an ein Land vergeben. Ich weiss aber nicht, ob dies für das EYOF ebenso gilt. Sitz des olympischen Dorfes jedenfalls wird Schruns/Tschagguns sein.
Daher meine konkrete Frage: Wird das EYOF 2015 an Schruns/Tschagguns vergeben und Liechtenstein tritt als wenig beachteter Co-Organisator auf oder aber - und das wäre für mich eine unabdingbare Voraussetzung - wird das EYOF ganz offiziell an das Bundesland Vorarlberg und an das Land Liechtenstein vergeben?
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, ich würde die Durchführung des EYOF in Liechtenstein sehr, sehr begrüssen. Unter der Voraussetzung, dass die Regierung die aufgeworfenen Fragen in zufriedenstellender Weise beantworten wird, möchte ich Ihnen wärmstens empfehlen, dem Verpflichtungskredit für die Durchführung des EYOF 2015 zuzustimmen. Besten Dank.
Abg. Peter Lampert
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Unserem Land bietet sich die Chance, gemeinsam mit Vorarlberg die Europäischen Olympischen Winter-Jugendspiele durchzuführen. Die Regierung legt dem Landtag dafür einen Kreditantrag in Höhe von EURO 707'000 oder CHF 1,04 Mio. vor.
Ich möchte gleich am Anfang meines Votums erklären, dass ich für die Durchführung dieser Veranstaltung bin und für den Kreditantrag stimmen werde. Meine Zustimmung erfolgt aus mehreren Gründen, die ich kurz darlegen möchte:
1. Der sportliche Aspekt: Bei diesen Winter-Jugendspielen handelt es sich um sportliche Wettkämpfe, für deren Teilnahme viele Jugendliche mit grossem Einsatz trainiert haben. Sportliches Training und Wettkämpfe sind eine gute Lebensschulung. Erfolg im Sport spornt andere an, ebenfalls Sport zu treiben. Wir müssen alles unternehmen, damit unsere Jugend für den Sport motiviert wird. Diese Veranstaltung dient sicher dazu.
2. Der Image-Aspekt: Wie wir aus Erfahrung mit unseren erfolgreichen Sportlern wissen, gibt es keinen besseren Werbeträger als Sport. Wenn sich die Jugend aus Europa zu Wettkämpfen in unserem Land trifft, dann hat dies positive Auswirkung auf das Image Liechtensteins, was gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig ist.
3. Die Zusammenarbeit mit Vorarlberg: Liechtenstein wäre allein nie in der Lage, diese Winter-Jugendspiele durchzuführen. Zusammen mit Vorarlberg ist es aber möglich. Ich finde, der Gedanke der regionalen Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland verdient unsere Unterstützung.
4. Die Wertschätzung für die vielen Funktionäre, die sich ehrenamtlich für die sportliche Jugend einsetzen.
Man könnte noch weitere Gründe anführen. Beispielsweise die positive Werbung für den Wintertourismus. Ich möchte mich aber auf die vier erwähnten Hauptpunkte beschränken und spreche mich für den Kredit in Höhe von EURO 707'000 oder CHF 1,04 Mio. aus.
Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, Damen und Herren, danke fürs Wort. Über den Ablauf, wie es hier vonstatten gegangen ist bis zur Bewerbung und jetzt bis es in den Landtag kommt, hat sich bereits mein Fraktionskollege Albert Frick geäussert und ich mich auch schon in der Öffentlichkeit mit einem «Standpunkt». Ich möchte darauf nicht mehr näher eingehen. Ich finde es nicht richtig, wie es gelaufen ist.
Mir geht es um einen anderen Aspekt, eben um die Verhältnismässigkeit: Im Bericht und Antrag heisst es, das Olympische Jugendfestival lasse unser Land als leistungsfähigen und sympathischen Gastgeber in Erscheinung treten und Liechtenstein könne sich damit über die Landesgrenzen hinaus international über den Sport bekannt machen. Hand aufs Herz, wer hat in diesem Hohen Haus vor diesen Bewerbungen je vom Europäischen Olympischen Jugendfestival gehört? Ich muss diese rhetorische Frage klar mit einem Nein beantworten. Und damit ziehe ich auch stark in Zweifel, dass vom Anlass her die internationale Bedeutung so gross sein wird und auch so gross ist. Ich habe damit grosse Mühe.
Obwohl ich den finanziellen Aspekt nicht überbetonen will, so muss ich doch festhalten, dass wir hier von Kosten von über einer Million - und dies auf der Basis einer Kostenabschätzung - für diesen Anlass sprechen. Und dies für zwei Bewerbe, nämlich Skirennen in Malbun und ein Langlaufrennen - vielleicht sind es auch zwei - in Steg. Seitens Liechtenstein haben wir in beiden Disziplinen vielleicht vier bis fünf Athleten am Start. So gesehen ist es dann halt doch ein happiger Betrag, der dazu bereitgestellt werden soll. Ich weiss, es sind noch mehr Athleten am Start; ich habe es nur auf liechtensteinische Athleten bezogen.
Verglichen mit den Kleinstaatenspielen, die immerhin etabliert und wenigstens in den Kleinstaaten bekannt sind, stimmt das Verhältnis meines Erachtens noch weniger. Dort rechnen wir mit Kosten von etwa CHF 1,15 Mio., wobei dort 40 bis 50 Athleten aus Liechtenstein im Einsatz stehen und Liechtenstein als Austrager dieser Spiele fungiert. Hier gibt es keine Mitgliedstaaten, die uns dabei behilflich sind. Das ist ein Anlass, der in Liechtenstein und durch Liechtenstein in Eigenregie organisiert wird.
Ich muss noch anmerken, dass die Diskussion, die wir heute hier führen, vor der Bewerbung hätte geführt werden müssen. Das habe ich schon eingangs gesagt. Vielleicht wäre das Geld für die gezielte Jugend- und Talenteförderung im Sport über die nächsten Jahre besser eingesetzt worden, als hier einfach einen einzigen Anlass zu finanzieren. Aber diese Diskussion ziehe ich nicht mehr weiter an; sie hätte schon längst vorher stattfinden sollen.
Was für mich bleibt, ist ein solidarischer Akt mit den anderen Ländern, respektive Ortschaften, die diese Spiele bereits schon ausgetragen haben oder in Zukunft noch austragen werden. Es ist ein Akt der Solidarität, wenn wir den jungen Sportlern aus ganz Europa die Möglichkeit einräumen, unter dem Banner Olympias ihr Können in der Region unter Beweis stellen zu können. Dies ist oder wäre der einzige Grund, dem Finanzbeschluss für die Durchführung dieser Spiele - sofern der Zuschlag überhaupt an Liechtenstein und Vorarlberg erteilt wird - zuzustimmen.
Ich komme für mich zum Schluss, dass ich hier meine Zustimmung nicht geben werde.Abg. Pepo Frick
Danke. Die Chancen für Liechtenstein wurden von meinen Vorrednern gewürdigt. Von meiner Seite folgt nun auch noch eine formale Kritik am Vorgehen:
Die Regierung schreibt in ihrem Bericht und Antrag, dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um beim Landtag den erforderlichen Finanzbeschluss zu erwirken. Ich bin mir nun nicht ganz sicher, ob hinter dieser Aussage nicht eine zynische Komponente steckt. Ich stelle einfach fest, dass im Frühjahr 2008 die politischen Vertreter Vorarlbergs und Liechtensteins die Idee diskutiert haben und mit Beschluss der Regierung am 25.11.2008 die gemeinsame Durchführung mit dem Bundesland Vorarlberg befürwortet und ein gemeinsames Bewerbungskomitee eingesetzt wurde.
Als Landtagsabgeordneter hätte ich es geschätzt, wenn spätestens zu diesem Zeitpunkt ein Antrag an den Landtag gekommen wäre, einen Rahmenkredit zu sprechen. Inzwischen liegt eine vielfarbige, professionell ausgearbeitete Broschüre vor, in welcher Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein diese Spiele ausdrücklich unterstützt. Es sei deshalb die Frage erlaubt, ob sich der Landtag auch aus Imagegründen erlauben kann, die Sinnhaftigkeit solcher Veranstaltungen zu hinterfragen oder sogar noch diesen Verpflichtungskredit abzulehnen.
So viel zum richtigen Zeitpunkt und Ernstnehmen der Volksvertretung, dem Landtag, welcher schlussendlich doch die Finanzkompetenz hat. Danke.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich möchte nur beifügen, dass der Landtag selbstverständlich frei in seinen Entscheidungen ist.
Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte darauf verzichten, dieses EYOF auch nochmals positiv zu würdigen, weil das alle Vorredner bereits gemacht haben und wir - die Regierung - das auch im entsprechenden Bericht und Antrag zum Ausdruck gebracht haben. Es geht um Sportförderung, es geht um Jugendförderung, es geht um Imageförderung, und insofern sind die Voten, die gefallen sind, sehr, sehr treffend.
Ich möchte es aber nicht unterlassen, auch noch von Seiten der Regierung einige Bemerkungen fallen zu lassen und anzubringen zu diesen Voten, die im Hohen Hause auch an die Adresse der Regierung gerichtet worden sind. Ich möchte vielleicht gerade mit dem formellen Aspekt anfangen, weil der zu Beginn vom Abg. Albert Frick angesprochen wurde und jetzt am Ende der Votanten auch wieder vom Abg. Pepo Frick, und zwar über den formal richtigen Weg.
Die Regierung ist der Ansicht, dass der Weg, der gewählt wurde formal, richtig war und dass auch jetzt der richtige Zeitpunkt ist, den Landtag zu belangen und dem Landtag dieses Kreditbegehren vorzulegen. Es hat überhaupt nichts mit Zynismus zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass die Regierung hier sorgfältige Abklärungen vorgenommen hat. Ich bin mir sicher, wenn die Regierung schon im November 2008 mit einem Rahmenkredit gekommen wäre, ohne überhaupt zu wissen, was alles abgeht und was alles von den EYOF abgedeckt wird, dann wäre wieder die Kritik an die Regierung gerichtet worden: Warum kommt man jetzt an den Landtag, wenn man nicht die Details kennt? Wir stecken ja auch hier im Dilemma, dass wir nur mit groben Schätzungen arbeiten können, weil einfach die Details noch nicht bekannt sind.
Insofern ist es natürlich schon immer schwierig, was jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Aus der Sicht der Regierung ist der Zeitpunkt dann richtig, wenn wir auch mit einigermassen konkreten Zahlen an den Landtag herantreten können. Aus der Sicht des Landtags - da habe ich auch wieder ein Stück weit Verständnis - der Landtag möchte möglichst früh miteinbezogen werden. Nur, das hat der Landtagspräsident auch gesagt, der Landtag hat hier freie Hand, darüber zu befinden und darüber zu entscheiden.
Sollte der Landtag diesem Kreditbegehren nicht zustimmen, dann würde eine entsprechende Mitteilung an das Land Vorarlberg gehen und dann müsste Vorarlberg für sich entscheiden, ob es die Bewerbung aufrechterhält, in Konkurrenz und im Wettbewerb zu Sarajewo, oder ob dann Vorarlberg von sich aus entscheidet. Dann halten wir an einer solchen Bewerbung eben nicht fest und wir ziehen diese zurück. Das wäre - und das haben verschiedene Votanten auch zum Ausdruck gebracht - sicherlich imagemässig für unser Land nicht die optimale Situation. Das gebe ich zu.
Wir haben auch in allen Gesprächen und bei den Bewerbungen klar zum Ausdruck gebracht, dass die Finanzhoheit bei uns im Füstentum Liechtenstein für solche Summen beim Landtag liegt und im Gegensatz zu Vorarlberg - dort kann die Regierung über solche Beiträge entscheiden -, dass alle Schritte immer vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags erfolgen. Dieser Vorbehalt wurde auch immer angebracht.
Zu den Finanzen selbst: Wenn ich sage wir, ist ja der LOSV sehr stark involviert in der Vorbereitung von diesem EYOF und auch in der Vorbereitung von dieser Bewerbung. Der LOSV hat sich sehr eng an den Zahlen der Winterspiele in Monthey orientiert. Hier wurde Budgetposition für Budgetposition abgearbeitet und es wurden Vergleichszahlen eingesetzt. Deshalb erscheint dieses Budget, so wie es hier jetzt im Bericht und Antrag festgehalten ist, auch als realistisch. Es hat auch - und das wissen Sie - noch eine Reserve von EURO 200'000 drin für Unvorhergesehenes, aber grundsätzlich muss und darf man davon ausgehen, dass die Kosten, wie sie hier im Bericht und Antrag aufgelistet sind, letztendlich auch ausreichen werden.
Die Vergabe, wenn diese Bewerbung den Zuschlag bekommt, erfolgt an Vorarlberg und Liechtenstein, und nicht ans Montafon oder an Schruns/Tschagguns, sondern an die gemeinsame Bewerbung. Und die gemeinsame Bewerbung steht vom Land Vorarlberg und vom Land Liechtenstein.
Der Abg. Albert Frick hat sehr treffend ausgeführt, dass die Sportorganisationen vor sehr grossen Herausforderungen stehen würden. Ich denke, hier ist vor allem der LOSV, aber natürlich, wenn es um Winterspiele geht, ist der LSV sehr stark gefordert und es ist richtig, dass hier ein Motivationsschub für Sportlerinnen und Sportler gegeben ist. Ich erinnere an die Förderstrukturen, die innerhalb der Sportförderung schon seit Jahren bestehen, dass es eine Jugendsportförderung gibt und dass es auch für solche internationale Beschickungen für diese Pre-Olympic-Teams Förderungen gibt. Es sind ja auch entsprechende Gelder, die zur Verfügung gestellt werden, damit eben die Verbände auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung haben.
Nur, wenn es dann so ist, wie es der Abg. Peter Hilti zum Ausdruck gebracht hat, dass die Regierung gewährleisten müsse, dass möglichst viele Teilnehmer aus Liechtenstein im Jahre 2015 dabei sind: Es ist natürlich schwierig, dass die Regierung hier etwas gewährleisten kann. Man kann nur die Strukturen, so wie sie heute sind - und wie sie, glaube ich, sehr gut sind -, dass man die auch bis zum Jahre 2015 dementsprechend auch aufrechterhalten kann. Und das wird natürlich auch damit zusammenhängen, dass die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung stehen in der Sportförderung. Das möchte ich hier an dieser Stelle natürlich auch zum Ausdruck bringen.
Zur Frage der Verhältnismässigkeit, wie es der Abg. Elmar Kindle fast mahnend in den Raum gestellt hat, und zur internationalen Bedeutung: Es ist sicherlich richtig, dass von der breiten Öffentlichkeit die Wahrnehmung in der Vergangenheit keine sehr grosse war, aber innerhalb der teilnehmenden Staaten und innerhalb dieser Organisationen, die dabei sind, ist die internationale Bedeutung schon eine hohe. Und es ist nicht so, dass einfach zwei Langlaufrennen in Steg stattfinden und ein Skirennen in Malbun. Wir haben das hier zum Ausdruck gebracht im Bericht und Antrag. Es finden doch insgesamt 10 Wettbewerbe in Liechtenstein statt.
Der Vergleich mit den Kleinstaatenspielen: Es liegt auf der Hand, einen solchen Vergleich zu ziehen. Aber es ist schwierig, diesen Vergleich dann letztendlich auch anzustellen, weil bei den Kleinstaatenspielen sprechen wir wirklich von 7 Kleinstaaten in Europa. Aber hier machen alle Staaten von Europa mit. Das ist eine Vielzahl der teilnehmenden Staaten der Kleinstaatenspiele. Und hier ist natürlich die Dichte an der Spitze eine viel, viel höhere, als sie bei den Kleinstaatenspielen ist. Das haben wir auch bei den Kleinstaatenspielen in der Vergangenheit gesehen. Wir sind auch bei den Kleinstaatenspielen nun einmal die kleinste Nation. Und es wird enorm schwierig sein, dass wir hier im Medaillenspiegel einmal nicht den letzten Platz belegen, sondern vielleicht den zweit- oder drittletzten Platz. Das hat einfach auch rein mit der physischen Grösse dieses Landes und mit der Einwohnerzahl zu tun, weil hier nicht automatisch dann entsprechend die sportlerische Dichte auch vorhanden ist.
Ich möchte aber zum Abschluss meiner Ausführungen auch danken, dass der Landtag das positiv aufgenommen hat und trotz aller Kritik über das formale Vorgehen der Landtag positiv - das habe ich zumindest aus den Voten entnommen - für dieses Vorhaben eingestellt ist, weil es wirklich eine zukunftsträchtige Investition ist, eine Investition in die Jugend- und Sportförderung. Und ich denke auch, dass wir als kleines Land auch hier einmal Solidarität zeigen können mit den anderen europäischen Staaten; nicht nur immer diejenigen sind, die im Ausland teilnehmen, sondern eben auch jetzt einmal uns in die Pflicht nehmen, eine solche Veranstaltung, zwar nicht alleine, aber zusammen mit Vorarlberg durchzuführen. Danke schön.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für die Erläuterungen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum gibt, können wir mit der Lesung des Finanzbeschlusses beginnen.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Somit können wir abstimmen: Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die gemeinsame Durchführung des Europäischen Olympischen Winter-Jugendfestivals 2015 in Vorarlberg und Liechtenstein die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Finanzbeschluss mit 20 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und Traktandum 8 erledigt.
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