Realisierung des Industriezubringers Schaan (Nr. 99/2009)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit kommen wir zu Traktandum 8: Realisierung des Industriezubringers Schaan. Der Bericht und Antrag Nr. 99/2009 steht zur Diskussion.
Wird das Wort gewünscht?Abg. Pepo Frick
Danke. Mein Lieblingsthema seit ungefähr 20 Jahren. Aber keine Angst, ich werde versuchen, mich einzuschränken. Am Anfang meines Votums eine Vorbemerkung: Die Regierung beginnt bei der Begründung der Vorlage Seite 10 mit dem Jahre 2004. Herr Regierungsrat Meyer, ich stehe Ihnen die Gnade der späten Geburt zu. Trotzdem werde ich mir erlauben, kurz auf die Entstehungsgeschichte dieses Projektes Umfahrungsstrasse Nord in Schaan einzugehen.
Bereits 1988 wurde in einer Konsultativabstimmung unter anderem über Umfahrungsstrassenprojekte abgestimmt und alle Varianten wurden verworfen. Als Nächstes hat die Gemeinde Schaan im Juni 1999 eine Gemeindeinitiative «Umfahrungsstrasse», welche die Nordumfahrung Schaan beinhaltete, mit 54,8% abgelehnt. Das war eine klare Entscheidung der Schaaner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Nun ein Zitat von Regierungsrat Meyer aus dem «Volksblatt» vom 29.10.2009: «Wenn es uns nicht gelingt, ein so wichtiges Projekt zu realisieren, bei dem eine ganze Gemeinde zu 100% dahinter steht, dann müssen wir uns generell überlegen, wie im Land künftig mit Infrastrukturprojekten umgegangen wird». Hier darf ich als Schaaner Stimmbürger Sie einfach fragen, wo wir hinkommen, wenn politische Entscheidungen einer Gemeinde wohl bewusst in der Öffentlichkeit falsch dargestellt werden. Herr Regierungsrat Meyer, in diesem Fall haben Sie wohl wissentlich nicht die Wahrheit gesagt.
Ich komme auch nicht darum herum, ein Zitat eines Forumbeitrags des Schaaner Gemeindevorstehers Daniel Hilti, vom 11. November 2009 zu zitieren. Er stellt Folgendes zur Berichterstattung des VCL klar. Zitat: - «Am 1. September 2004» - dieses Datum werden Sie mehr hören - «hat der Gemeinderat in Schaan beschlossen, dass der Bau des Industriezubringers als dringlich erachtet wird und die Regierung wurde ersucht, die Umsetzung schnellstmöglich in Angriff zu nehmen».
- «Ein weiterer Ausbau von der Benderer Strasse zur Zollstrasse» - also zweiter Teil Umfahrungsstrasse Schaan - «war damals vom Gemeinderat nicht gewollt und ist es auch heute nicht. Es gibt keinen Auftrag, sich mit diesem Thema zu befassen». Ende Zitat.
Interessant ist nun dieses besagte Protokoll vom 1. September 2004. Unter «Ausgangslage» zitiere ich Folgendes wörtlich:
«Die Regierung wäre, wie Vorsteher Daniel Hilti von diesbezüglichen Besprechungen berichtet, an einer Realisierung dieses "Industriezubringers" als erste Etappe einer Nordumfahrung von Schaan interessiert. Dies bedeutet, dass die Kosten für diesen Strassenabschnitt vom Land übernommen würden. Damit verbunden ist jedoch das Einverständnis der Gemeinde für den späteren Ausbau der zweiten Etappe, der Verbindung von der Benderer Strasse mit der Zollstrasse. Man kann davon ausgehen, dass der Bau des "Industriezubringers" bei positiver Haltung der Gemeinde in das kurzfristige Bauprogramm des Landes aufgenommen würde, sodass mit einer relativ raschen Erstellung des Strassenstückes gerechnet werden könnte. Soll jedoch nur der "Industriezubringer", nicht aber längerfristig die gesamte Nordumfahrung realisiert werden, muss die Gemeinde die Kosten für den Strassenbau selber übernehmen. Die Regierung erwartet eine diesbezügliche Stellungnahme der Gemeine und somit auch ein Bekenntnis zum Trassee der Entlastungsstrasse gemäss rechtskräftigem Verkehrsrichtplan».
Das bedeutet nichts anderes, als dass man damals bereits von einer ersten Etappe der Nordumfahrung Schaan ausgegangen ist. Dies zu den widersprüchlichen schriftlichen Aussagen des Schaaner Vorstehers.
Ein weiteres wörtliches Zitat aus den Erwägungen in der Gemeinderatssitzung 2004: «Ein Gemeinderat fragt an, wie die nächsten Schritte theoretisch aussähen. Was denn passiere, wenn der Gemeinderat nur zum Industriezubringer Ja sage, zur Weiterführung aber Nein. Dazu wird geantwortet, dass dieser Industriezubringer dann eine Gemeindestrasse darstelle. Das gesamte Konzept falle dann zusammen». Ich stelle fest: Industriezubringer bezahlt Gemeinde, Umfahrungsstrasse berappt das Land.
Die Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung vom 1. September 2004 lässt keine Unklarheiten offen. Zitat: - «Der Gemeinderat erachtet den Bau des "Industriezubringers" als erste Etappe der Schaaner Nordumfahrung (Teilstrecke Entlastungsstrasse von Feldkircherstrasse bis und mit Kreisel an der Benderer Strasse) als dringlich. Der Gemeinderat ersucht die Regierung, die Umsetzung schnellstmöglich in Angriff zu nehmen».
- «Am Trassee der Entlastungsstrasse gemäss rechtskräftigem Verkehrsrichtplan wird festgehalten, der Ausbau weiterer Etappen soll später je nach Dringlichkeitsgrad zum entsprechenden Zeitpunkt weiterverfolgt werden».
So zum Dringlichkeitsgrad: Dieser zweite Teil der Umfahrung Schaan wird kurzfristig kommen, denn die Quartiere Tröxlegass, Bahnstrasse und Malarsch, wo ich aufgewachsen bin, sind heute schon mit Umgehungsverkehr bis zur Schmerzgrenze belastet. Der Druck durch den durch die erste Etappe kreierten Mehrverkehr in diesen Quartieren wird nach der zweiten Etappe schreien.
Wir kreieren hier Mehrverkehr. Viel schlimmer ist noch, dass mit dieser Umfahrungsstrasse Nord eine Verbindung geschaffen wird zwischen der schweizerischen und österreichischen Autobahn. Schaanwald und Nendeln werden massiv mehr Transitverkehr bekommen, das Schaaner Landwirtschaftsgebiet wird durch diese autobahnähnliche Spange vom Dorf abgetrennt sein. Rheintalabwärts entstanden Bürgerinitiativen, welche eine solche Verbindung verhinderten. Die liechtensteinische Regierung, in holder Zusammenarbeit mit dem Schaaner Gemeinderat, nicht mit der Bevölkerung von Schaan, ermöglicht freiwillig den Bau einer Spange zwischen zwei Autobahnen. Und dies - ich muss das immer wieder betonen -, obwohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Schaan 1999 diese Umfahrungstrasse klar mit 54,8% abgelehnt haben. Dies zur inhaltlichen Begründung.
Für mich ist es demokratiepolitisch unklug bzw. verwerflich, einen demokratischen Entscheid einer Abstimmung auf Gemeindeebene zu negieren und hiermit stelle ich nun einen Rückweisungsantrag an die Regierung mit folgender formaler Begründung:
Der Boden des Trassees der ersten Etappe der Nordumfahrung Schaan gehört heute noch zum grössten Teil der Gemeinde Schaan. Eine Handänderung des Bodens von der Gemeinde zum Land ist vorgesehen. Dafür werden gemäss Bericht und Antrag zirka CHF 900'000 mit diesem Antrag genehmigt. Diese Handänderung ist auf Gemeindeebene referendumspflichtig. Ich habe im Namen der Freien Liste Schaan schon mehrmals darauf hingewiesen - zum letzten Mal vor einem Jahr bei der Budgetdiskussion in diesem Hause -, dass wir hier das Referendum auf Gemeindeebene ergreifen werden, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Schaan erneut über diese drohende Umfahrungsstrasse abstimmen können. Frühestens nach dieser Abstimmung der Schaaner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kann meiner Meinung nach die Regierung mit einem Finanzbeschluss den Landtag begrüssen.
Obwohl mir kein juristischer Mitarbeiter zur Verfügung steht, der mir diese Frage beantworten kann, ist es mir aber sonnenklar, dass das Land sich nicht für ein Umfahrungsprojekt einen Ausführungskredit sprechen lassen kann, wenn der dazu notwendige Boden noch nicht in seinem Besitz ist bzw. dieser Bodenkauf auch noch auf Gemeindeebene referendumspflichtig ist.
Herr Regierungsrat Meyer, versuchen Sie einmal auf ein Gemeindebüro zu gehen mit dem Anliegen, auf dem Nachbargrundstück ein Projekt aufziehen zu wollen, obwohl dieses Grundstück Ihnen noch nicht gehört. Im Falle der Umfahrungsstrasse Schaan kommt noch dazu, dass der Nachbar bereits einmal das Projekt abgelehnt hat. Den Kommentar zu Ihrem Anliegen auf dem jeweiligen Baubüro einer Gemeinde überlasse ich Ihrer Fantasie. Danke.Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Mit dem vorliegenden Finanzbeschluss zur Realisierung des Industriezubringers - und nicht Umfahrungsstrasse, wie es der Abg. Pepo Frick jetzt des Öfteren genannt hat - in Schaan, stehen wir vor einem für das Land Liechtenstein wegweisenden Entscheid, der ein langgehegtes Anliegen der Gemeinde Schaan und des Landes erfüllen soll. Wir alle kennen die Verkehrsproblematik von Schaan, welche sich einerseits gerade auf der Lindenkreuzung tagtäglich mehrfach für alle sichtbar darstellt und welche andererseits aber auch in den Quartierstrassen festzustellen ist, da viele die Stauräume dort umfahren und damit nicht nur die Wohnqualität beeinträchtigen, sondern auch die Verkehrssicherheit in den Wohnquartieren stark gefährden.
Die Gemeinde Schaan verfügt zudem über ein sehr bedeutendes Industriegebiet, welches im Sinne der Wirtschaft auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen ist. Heute führt ein grosser Teil des Verkehrs, der als Zielort das Industriegebiet Schaan hat, mitten durch Schaan über die Lindenkreuzung, aber auch über die Wohnquartiere und trägt einen erheblichen Teil zur oben beschriebenen Verkehrsproblematik in Schaan bei.
Führt man sich die Zielsetzung des Mobilitätskonzeptes «Mobiles Liechtenstein 2015» vor Augen, stellt man fest, dass der Industriezubringer genau den darin gemeinsam in einem langen Beteiligungsprozess erarbeiteten und formulierten Anliegen Rechnung trägt. Eine der zentralen Aussagen des Mobilitätskonzeptes ist die Verkehrslenkung und die optimale Anbindung der Arbeitsplätze für eine prosperierende Wirtschaft. Auf der Basis einer ganzheitlichen Betrachtung sollen die Stauerscheinungen und Umwegverkehre durch geeignete Massnahmen möglichst vermieden werden. Genau das macht der Industriezubringer meines Erachtens. Er erschliesst das Industriegebiet optimal, entlastet die Wohnquartiere und das Zentrum von Schaan von Arbeitspendlern und vom Schwerverkehr.
Sie spüren, ich stehe voll hinter diesem Projekt und bin froh, dass wir dieses für die Weiterentwicklung des Landes und unseres Wirtschaftsstandortes bedeutende Projekt endlich zur Realisation bringen können. Einen einzigen Wermutstropfen habe ich in der Vorlage: Offenbar lässt sich das Projekt mit seiner ganzen Geschichte von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Einsprachen, Beschwerden, Entscheiden des Verwaltungsgerichtshofes, einer neuerlichen Beurteilung durch die Regierung, abermaligen Beschwerden beim VGH und beim Staatsgerichtshof nur dann realisieren, wenn ein niveaugleicher Bahnübergang gebaut wird. Ich respektiere hier diese Entscheidung, die von verschiedenen Stellen bereits mitgetragen wurde und eine Grundlage des Entscheides bildet. Trotzdem komme ich nicht umhin, hier auf die negative Seite dieser Tatsache hinzuweisen. Niveaugleiche Bahnübergänge bergen ein gewisses Sicherheitsrisiko in sich. Immer wieder gibt es Berichte von Unfällen, die sich an solchen Bahnübergängen ereignen, nicht selten gerade ausgelöst durch Lastwagen, welche mit heran- oder vorbeifahrenden Zügen kollidierten. Dazu kann auf der Homepage zum Beispiel des ADAC nachgelesen werden - ich zitiere: «An Bahnübergängen ereignen sich immer wieder tragische Unfälle mit schlimmen Folgen. Das Aufeinandertreffen der beiden völlig verschiedenen Verkehrssysteme Strasse und Schiene ist ein hochkomplizierter Vorgang mit speziellen Problemen in sich».
Problematisch erachte ich die mögliche Staubildung vor der neuen Schrankenanlage. Wenn auf dem zu überquerenden Trassee eine Zunahme des Zugverkehrs eintreten soll und das wird durchaus möglich sein, weil ich sage nur zwei Begriffe «Railjet» und «S-Bahn», werden tagtäglich auf der Strasse vermutlich mehr Staus zu verzeichnen sein, welche dann allenfalls wieder zu neuen Diskussionen führen könnten. Trotz dieser Bedenken werde ich wie gesagt dem Finanzbeschluss meine Zustimmung erteilen. Ich erhoffe mir aber, dass wir uns die Option einer Führung des Strassenverkehrs über eine Brücke zum Beispiel oder eine Unterführung anstatt des niveaugleichen Bahnüberganges für die Zukunft offen lassen sollten und auch müssen.
Eine kurze Replik zum Abg. Pepo Frick: Es liegt, glaube ich, in der Sache der Natur auch in den Parteien, dass wir grundlegend anderer Meinung sind. Sie haben jetzt zum wiederholten Mal ausgeführt, dass es sich um eine Umfahrungsstrasse handelt. So habe ich es zumindest mitbekommen. Ich kann diese Ansicht nicht teilen. Ich weiss auch nicht, woher diese Ansicht kommt. Was im Jahr 2004 vielleicht einmal gestanden, geschrieben oder abgemacht wurde oder wie auch immer, hat für mich heute hier bei diesem Finanzbeschluss keine Bedeutung, weil wir sprechen von einem Industriezubringer Schaan. Von nicht mehr und nicht weniger. Ich gehe auch davon aus, dass die Gemeinde Schaan alles daran setzen wird, die Wohnquartiere, die Sie hier genannt haben, so umzugestalten oder umzubauen, so habe ich es mal vom Gemeindevorsteher von Schaan in der Zeitung gelesen, dass dies parallel geschehen wird. Ich gehe davon aus, dass er bzw. die Gemeinde Schaan das auch machen wird bezüglich von Ihnen angesprochenem eventuellen Mehrverkehr, der hier allenfalls generiert werden könnte. Ich kann zwar nicht erkennen, warum hier plötzlich mehr Verkehr generiert werden soll, weil ich gehe nicht davon aus, dass auf der Strasse von Nendeln nach Schaan plötzlich mehr Verkehr generiert werden soll. Ich weiss nicht, von wo Sie diese Erkenntnis haben. Mir sind solche Informationen auf jeden Fall nicht bekannt.
Dann haben Sie noch ausgeführt, dass der Boden noch gar nicht dem Land gehöre. Abschliessend kann ich das nicht beurteilen. Ob dem so ist, weiss ich nicht, aber es ist auch kein Novum. In diesem Hause haben wir das Schulzentrum Unterland II bewilligt, ohne abschliessend den ganzen Boden gehabt zu haben. Das einfach eine Tatsache und eine Feststellung. Danke. Abg. Werner Kranz
Danke, Herr Präsident. Mit dem vorliegenden Bericht stellt die Regierung den Antrag, das Strassenbauvorhaben «Industriezubringer Schaan» mit einem Kostendach in der Höhe von CHF 15 Mio., welches unter anderem zweimal von der Schaaner Bevölkerung abgelehnt wurde, in den kommenden vier Jahren zu realisieren.
Wie ausgeführt, belaufen sich die Baukosten für das besagte Bauprojekt auf insgesamt CHF 15 Mio. Für den Unterhalt des Industriezubringers ist jährlich mit weiteren rund CHF 375'000 zu rechnen. In der beiliegenden Kostenschätzung wird für die Position «Unvorhergesehenes» mit rund CHF 2 Mio. - das sind 13% der Gesamtkosten - und für die Position «Projekt und Bauleitung inklusive Regie» mit rund CHF 2,25 Mio. - das sind 15% der Gesamtkosten - geplant. Also sage und schreibe 28% der Baukosten werden für Unvorhergesehenes sowie für die Projekt- und Bauleitung benötigt. Hier möchte ich den Verkehrsminister fragen, ob bei diesen beiden Positionen eine Reduktion grundsätzlich möglich ist. Es sei an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass in der vorliegenden Kostendetailplanung der im Bericht und Antrag erwähnte Landerwerb mit einer Höhe von CHF 900'000 interessanterweise nicht angeführt ist.
Des Weiteren stellen sich für mich im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben Fragen wie beispielsweise: - Wer trägt die Kosten für den geplanten Rückbau der Schaaner Hauptstrassen - das Land oder die Gemeinde?
- Ist ein solcher Strassenbau verkehrs- und staatspolitisch gesehen das richtige Signal?
- Wurde mit den Bewohnern der Quartiere unterhalb der Benderer Strasse auch gesprochen? Haben diese keine Bedenken, dass ihre Strassen noch mehr als heute zu Umfahrungsstrassen werden könnten?
- Kann die Realisierung einer solchen Teillösung von der Regierung mit Weitsicht für die heutige und die kommende Generation und unter Berücksichtigung der Umwelt sowie der Entwicklung des Staatshaushaltes verantwortet werden?
- Die unter Punkt 2.3 auf Seite 13 angeführten weiteren Nutzeffekte des Industriezubringers, wie beispielsweise die ökologische Aufwertung des Talraums und die bessere Landwirtschafts-Bewirtschaftungsmöglichkeiten sind in diesem Zusammenhang schon weit hergeholt oder wie sieht das unser Verkehrsminister?
Das besagte Strassenbauprojekt ist vermutlich von Teilen der Schaaner Bevölkerung und der Schaaner Industrie grundsätzlich zu begrüssen, wobei mir zumindest bei dieser Teillösung die ganzheitliche und landesweite Betrachtungsweise fehlt. Gerade deshalb kann und darf einem solchen Bauvorhaben nicht zugestimmt werden. - Denn wir alle wissen im Grundsatz, dass zusätzliche Strassen mehr Verkehr mit sich bringen werden.
- Wir alle wissen, dass mit dem Bau dieser Teilstrasse das langfristig verfolgte Ziel nicht nur die Industrieanbindung, sondern auch die nördliche Umfahrung von Schaan sein wird.
- Wir alle wissen, dass die geplante Teilrealisierung im Schaaner Wohnquartier «Im Pardiel – Im Malarsch – Bahnstrasse – Tröxlegass» mit grosser Wahrscheinlichkeit einen deutlichen Mehrverkehr mit sich bringen wird.
- Wir alle wissen, dass mit diesem und weiteren Bauvorhaben vor allem die beiden Unterländer Ortsteile Schaanwald und Nendeln tangiert sein werden und für diese beiden Ortsteile bis heute keine konkreten Verkehrslösungen vorliegend und aufgegleist sind.
- Und wir alle wissen, dass mit einer solchen Teilrealisierung der erste Schritt für die Realisierung einer Strasse zwischen Österreich und Schweiz mitten durch unser Land eingeleitet wird.
Des Weiteren geht aus dem Ergänzungsbericht des Tiefbauamts vom 8. November 2006 hervor, dass mit einer allfälligen Realisierung der Nordumfahrungsstrasse Schaan der durchschnittliche tägliche Verkehr in Nendeln Süd bezogen auf den Planungshorizont 2015 um 1900 - dieser gilt dann vermutlich auch für Schaanwald - und in Bendern mit 900 Fahrzeugen zunehmen wird.
Im Bericht der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) vom 19. Januar 2007 wird hingegen darauf hingewiesen, dass die Regierung den Umweltverträglichkeitsbericht zur Ergänzung der verkehrlichen Auswirkungen zurückgewiesen haben soll. Gemäss diesem Ergänzungsbericht sei bereits bei einer Teilrealisierung der ersten Etappe der Nordspange Schaan mit einer durchschnittlichen Zunahme von 3'700 Fahrzeugen pro Tag zu rechnen.
Ein solch täglicher Mehrverkehr – egal, welche der vorgängig erwähnten Zahlen nun denn auch richtig sein mag - und die daraus zusätzlich entstehende Lärm- und Emmissionsentwicklung sowie die nochmals zunehmende Einschränkung der Wohn- und Lebensqualität hätten dann wiederum die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Ortsteile Schaanwald und Nendeln zu tragen.
Einer solchen Lösung kann und werde ich mit Sicherheit nicht zustimmen. Danke.Abg. Harry Quaderer
Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Bis jetzt scheint mir, dass nur der Kollege Elmar Kindle den Finanzbeschluss zur Realisierung des Industriezubringers gelesen hat. Ich höre hier Nordumfahrung, Umfahrungsstrasse Nord, Nordspange. Also ich denke, da haben Sie einen falschen Bericht und Antrag, weil da steht kein Wort von diesen Nordumfahrungen drin. Vielleicht müssen Sie das nochmals checken.
Aber jetzt komme ich zu meinem Votum: Die Regierung hat im Mobilitätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2015» die verkehrspolitische Leitidee sowie die Grundsätze zur Verkehrspolitik festgehalten. Diese wurden bezüglich einzelner Handlungsfelder in Form von Teilstrategien und Lösungsansätzen konkretisiert. In der Teilstrategie «motorisierter Individualverkehr» wurde festgehalten, dass die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze gewährleistet werden muss.
Kommen wir zur Verkehrsplanung der Gemeinde Schaan: Hauptstossrichtung der Schaaner Verkehrsplanung, welche sich in dem vom Gemeinderat und der Regierung genehmigten Verkehrsrichtplan widerspiegelt, ist es, das Zentrum und die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr zu entlasten und diesen um den Siedlungsraum herumzuführen. Ein immer stärkeres Verkehrsaufkommen, vor allem auch in Spitzenstunden, führt vor allem bei der Schaaner Lindenkreuzung zu Stau und Verkehrsproblemen. Dass dieses Problem unweigerlich zu Umweg- und Schleichverkehr durch Wohnquartiere führt, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Schulwegsicherung wird erheblich strapaziert. Nicht nur um dieser Entwicklung entgegenzutreten, hat der Industriezubringer seine Berechtigung. Dazu möchte ich den Regierungschef-Stellvertreter Dr. Martin Meyer zitieren, welcher dem Industriezubringer für die Zukunftsentwicklung für die Gemeinde Schaan grösste Bedeutung zumisst - ich zitiere: «Es werden nicht nur die Industriebetriebe und damit eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen optimal erschlossen, auch die angrenzenden Wohnquartiere wie Zagalzel, Malarsch, Specki oder Besch und das gesamte Schaaner Zentrum werden vom Pendler- und Schwerverkehr deutlich entlastet».
Mit diesem Zitat könnte ich jetzt mein Votum beenden. Es trifft nämlich den Nagel vollends auf den Kopf. Dass die LGU und der VCL den Industriezubringer schon seit Jahren durch alle Instanzen bekämpfen, soll auch einmal erwähnt sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich gegen Ende letzten Jahres für diese Strasse entschieden und vielleicht das letzte Wort gesprochen. Sollte der Hohe Landtag dem Kreditbeschluss zustimmen, steht immer noch die Möglichkeit des Referendums offen. Und wie schon mehrmals von Seiten der Freien Liste angetönt, wird sie diese Möglichkeit wahrscheinlich auch nutzen.
In der Zwischenzeit wird sich der Verkehr mit Sicherheit nicht vermindern und die Schaaner Lindenkreuzung kann sich hoffentlich nur noch ein paar Monate oder auch Jahre freuen, dass sie sprichwörtlich als Umfahrung für die Schaaner Industrie gilt. Dass es ohne Umwege ins Industriegebiet gehen kann, wollen die Gegner dieses Projektes einfach nicht begreifen.
Dass das Schaaner Zentrum und verschiedene Wohnquartiere damit entlastet werden, wollen die Gegner auch nicht begreifen. Vielleicht darf man der Statistik oder statistischen Zahlen nur so weit glauben, als man sie selbst gefälscht hat. So sieht es wenigstens Winston Churchill. Wie viel weniger Lastwagen, Camions, Sattelschlepper und Personenwagen die Lindenkreuzung als Umfahrungsroute zum Industriezubringer täglich benutzen, weiss ich wirklich nicht. Es sind sicherlich Hunderte wenn nicht Tausende. Allein der Gedanke, dass man dies mit einer solch simplen Lösung wie dem jetzt geplanten Industriezubringer vermeiden hätte können, der jedoch von staatlich subventionierten NGOs seit Jahren aufs bitterste und letzte bekämpft wurde, ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar.
In einem in der letzten Woche erschienenen Gastkommentar des «Liechtensteinischen Volksblatts» wird der Verkehr als das wichtigste Thema in Liechtenstein dargestellt. «Die Meinungen und das Engagement der heutigen Volksvertreter sind gefordert» steht geschrieben. Nun, Herr Gastkommentator, ich scheue mich keineswegs, meine Meinung kundzutun. Eines jedoch vorab: Ich sehe den Verkehr in Liechtenstein nicht als das wichtigste Thema in unserem Land. Dass der Industriezubringer Schaan ganzheitlich be-trachtet mehrere positive Ziele erreicht, ist aus folgenden Aspekten mehr als nur logisch zu betrachten. Der Schwerverkehr kann die Betriebe im Industriegebiet erreichen, ohne das Schaaner Zentrum zu belasten. Der Arbeitspendler von Norden kommend muss nicht mehr den Umweg über die Lindenkreuzung oder durch Wohnquartiere schleichend zum Arbeitsplatz suchen. Die Verbindungsspange Feldkircher-/Benderer Strasse kann und soll inskünftig mehr durch den öffentlichen Verkehr benutzt werden. Dies dürfte dem Arbeitspendler sicherlich auch eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr geben. Und damit der sportliche Arbeits- und Freizeitpendler nicht zu kurz kommt, wird ja parallel zur Strasse noch ein extra Fuss- und Radweg gebaut. Das vorab mal die Meinung, die ich unterschreiben kann.
Von den Gegnern des Industriezubringers Schaan wird moniert, dass sich die Politik sehr stur zeigt. Meiner Meinung nach ist die Tatsache, dass der Industriezubringer Schaan nicht schon fertiggestellt ist, der grossen Sturheit der Gegner anzurechnen, welche seit Jahren staatlich subventioniert Rechtsanwälte und Gerichte mit Geld- und Zeitverschwendung futtern. Vor Jahren wäre diese notwendige Strasse noch um einiges billiger zu haben gewesen. Aber das möchte ich jetzt nicht auch noch bemängeln. Dass die Gegner dieser Strasse auf verstärkten öffentlichen Verkehr setzen, dass sie auf Mobilitätsmanagement setzen, dass sie auf die S-Bahn setzen, dass sie auf das Elektro-Bike setzen, dass sie auf ein paar gute Schuhe setzen, das alles - und das meine ich jetzt nicht sarkastisch oder bösartig - wird den Strassenverkehr nicht in Luft aufgehen lassen. Und noch etwas: Setzt unsere sture Regierung nicht jetzt schon auf die Karte öffentlicher Verkehr, S-Bahn oder Mobilitätsmanagement? Haben wir nicht vor ein paar Stunden gehört, wie viel Geld die Regierung der LBA jedes Jahr zahlt? Es sind CHF 19 Mio. Die Regierung setzt sehr wohl auf diese Strategien als Pendant zum motorisierten Individualverkehr. So sehe ich das zumindest.
Meine Damen und Herren, noch ein neudeutsches Modewort: Peak Oil. Dieses Schlagwort, von grünen und weissen Politikern nach Lust und Laune ins Spiel gebracht, die magische Lösung des Problems. Eines Tages wird uns die fossile Energie so teuer zu stehen kommen oder sogar ausgehen. Auch das wird den Strassenverkehr nicht zum Stillstand bringen. Peak Oil gilt als wichtiger Katalyst, ein Katalyst, dass wir uns zukünftig mit ganz anderen Energiequellen vorwärts bewegen und heizen werden. Dieser Entwicklung sehe ich zuversichtlich entgegen, gerade auch, weil diese Entwicklung in umwelttechnischer Hinsicht enorm wichtig sein wird.
Und noch eine Meinung möchte ich kundtun: Dass der Industriezubringer von der Feldkircher Strasse zur Benderer Strasse der Alpenkonvention unterliegen soll, ist genauso an den Haaren herbeigezogen als wenn ich behaupten würde, dass das «Schwarze Strässle» ein Verbindungsstück der «Strada del Sole» sei.
Meine Damen und Herren, wie Sie vielleicht bemerkt haben, bin ich ein klarer Befürworter des Industriezubringers. Ich sage dies sicherlich, weil der Industriezubringer eine sehr gute Lösung für Schaan darstellt, ich sage dies aber auch als Liechtensteiner Bürger. In unserem Land gibt es noch einige Verkehrsschwachstellen; das muss ich unseren Unterländer Abgeordneten wohl nicht erklären. Aber ich befürchte, dass mit einem Nein zu diesem Projekt der Verkehr in unserem Land zu einem nicht mehr zu bewältigenden Problem verdebattiert werden wird. Danke.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Ich habe Verständnis und auch Wertschätzung für jedes selbstlose Bemühen, bei Strassenbauten die Sinnfrage zu stellen und naturschützerische Anliegen mit Nachdruck zu vertreten. Mit den Beschwerden gegen das Resultat der Umweltverträglichkeitsprüfung unter Anrufung sämtlicher Instanzen wurde diese Möglichkeit auch reichlich genutzt. Keinerlei Verständnis habe ich hingegen für Leserbriefschreiber, die in diesem Zusammenhang Sparmassnahmen monieren, in eigener Sache aber millionenschwere Budgeterhöhungen beantragen. In der sehr kontrovers diskutierten Frage des Industriezubringers geht es einmal mehr um eine Güterabwägung: Was bekommen wir? Was geben wir auf? Für mich persönlich hat der Name Industriezubringer Gültigkeit. Dafür und nur dafür habe ich mich im Schaaner Gemeinderat ausgesprochen. Über eine Umfahrung oder eine weitergehende Umfahrung der Gemeinde Schaan werden kommende Generationen beraten. Über die Verkehrsrichtplanung hält man ihnen auch die Möglichkeit dafür offen. Derzeit aber ist eine Umfahrung absolut kein Thema. Dafür mahlen die Mühlen zu langsam. Bestes Beispiel bildet die Verkehrslösung im Zentrum von Schaan mit Grosskreisel und Parallelstrasse, an der seit Jahrzehnten gearbeitet wird. Nur dank weitsichtiger Verkehrsrichtplanung kann das heute realisiert werden.
Berichtigen möchte ich die Aussage, dass die Schaaner Stimmbürger 1999 die Umfahrungsstrasse abgelehnt haben. Abgestimmt wurde vor 10 Jahren über den Antrag einer privaten Gruppierung, dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, ein Projekt für eine Umfahrungsstrasse auszuarbeiten. Dem Gemeinderat wurde dieser Auftrag durch die Stimmbürger nicht erteilt. Das ist alles.
Der Industriezubringer macht meines Erachtens Sinn. Schaan ist das Industriezentrum des Landes. In Schaan forschen und produzieren Firmen von Weltformat. Und es ist unseren Vorfahren zu verdanken, dass sie die Weitsicht aufbrachten und mutige Entscheidungen fällten, um Firmen zu motivieren, den Bau von Betriebsstätten in Schaan anzusiedeln und ihnen das zu ermöglichen. Und seien wir doch ehrlich: Lange genug haben wir die Bedeutung der produzierenden Industrie nicht sehen wollen. Zu gut haben wir vom Verwalten nicht versteuerter Gelder gelebt, zu gut und vielleicht auch zu lange. Nun wendet sich das Blatt. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Industrie wird uns wieder deutlich bewusst. Was für einen Mut hatten unsere Vorfahren doch, dass sie beispielsweise einem Betrieb, der in der Befestigungstechnik tätig ist - ich möchte den Namen hier nicht erwähnen - eine Betriebsstätte im Forst ermöglichten. Aus damals vielleicht 100 Mitarbeitenden hat sich die Firma zu einem Betrieb mit weltweit ungefähr 10'000 Mitarbeitenden entwickelt. Auch andere Schaaner Firmen geniessen Weltruf und stehen zum Standort Liechtenstein. Und das ist ganz bedeutend. Sie stehen zum Standort Liechtenstein. Gerade in der heutigen Zeit ist das von grosser Bedeutung.
Mit dem Industriezubringer geben wir ihnen auch ein Stück Anerkennung. Wir erleichtern die Zufahrt zu den Betrieben und - und das ist sehr wichtig - wir geben Planungssicherheit auch für geplante Ausbauten, Ausbauten - und das möchte ich hier betonen, weil ich solche Planungen kenne - die Hunderte von gut dotierten Arbeitsplätzen ermöglichen. Und um diese Arbeitsplätze werden wir noch froh sein.
Und was ich auch erwähnen möchte, dass wir einen beachtlichen Teil des Schwerverkehrs vom Zentrum fernhalten können. Zugegebenermassen nicht den ganzen Andrang, aber beachtlich viel. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Zentrumsplanung der Gemeinde Schaan verfolgt nicht das Ziel, den Schwerverkehr flüssiger durchs Gemeindezentrum zu bringen, sie verfolgt das Ziel, das Zentrum wieder zu beleben, ein beinahe totes, vom Verkehr ersticktes, ja zweigeteiltes Dorf wieder zum Leben zu erwecken. Der Industriezubringer erfüllt dabei meines Erachtens eine wichtige Funktion und ich bin daher ein klarer Befürworter dieses Projektes. Danke. Abg. Peter Lampert
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Der geplante Industriezubringer hat nicht nur Befürworter, es gibt auch Gegner, die gegen den Bau neuer Strassen und gegen Umfahrungsstrassen sind. Der Bericht der Regierung führt mehrere Gründe an, die für diesen Strassenabschnitt sprechen, der im Fall der Zustimmung durch den Landtag im Jahr 2013 in Betrieb genommen werden kann. Positiv finde ich, dass das Industriegebiet von Schaan direkt erreicht werden kann, ohne dass der Schwerverkehr das Schaaner Zentrum belastet. Das gilt allerdings nur für den Verkehr aus Norden und insbesondere von Vorarlberg her. Wenn man auch den Schwerverkehr von der Schweiz her direkt in das Schaaner Industriegebiet lenken möchte, würde man die Verlängerung bis zum Rhein benötigen. Das wäre dann die so genannte zweite Etappe, die von den Gegnern befürchtet, aber von der Gemeinde Schaan bestritten wird. Ich möchte die Regierung deshalb anfragen, ob der vorliegende Industriezubringer die gesamte Planung ist oder ob es sich hier nur um das erste Teilstück einer nördlichen Umfahrung des Dorfkerns von Schaan handelt.
Aufgefallen ist mir im beiliegenden Plan, dass es eine niveaugleiche Kreuzung mit der Eisenbahn geben soll, also keine Über- oder Unterführung. Ich möchte die Frage an die Regierung richten, weshalb keine Über- oder Unterführung geplant ist. Aus Sicherheitsgründen darf es nach meiner Meinung keine niveaugleiche Kreuzung von Autostrasse und Eisenbahn geben. Überall auf dem ÖBB-Netz werden die niveaugleichen Kreuzungen beseitigt und gerade hier soll eine Kreuzung gebaut werden.
Grundsätzlich befürworte ich den Industriezubringer Schaan, weil er das Zentrum der Gemeinde Schaan und einen Teil des Wohngebietes vom Schwerverkehr entlastet. Diese Entlastung werden vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer, also Fussgänger, Radfahrer und Kinder auf dem Schulweg, positiv zu spüren bekommen. Aber aus Sicherheitsgründen kann ich nicht zustimmen, wenn eine niveaugleiche Kreuzung von Strasse und Bahn kommen soll.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Frauen und Herren Abgeordnete. Ich werde mein Votum halten, auch wenn es einige Wiederholungen gibt.
Der Bau einer Verbindungsstrasse zur Schaaner Industrie und damit eine Entlastung vom Werkspendler- und Schwerverkehr im Zentrum von Schaan beschäftigen Gemeinde- und Landesbehörden schon seit Jahrzehnten. Hierzu eine kurze Chronologie zum besseren Verständnis:
1988 gab es in Schaan eine Konsultativabstimmung. Man bemerke «Konsultativabstimmung Verkehr», bei der eben umfragemässig verschiedene Fragen zur Umfahrung des Dorfes, zu Radwegen, zum öffentlichen Verkehr und zu Verkehrsberuhigungen gestellt wurden. Bei einer Stimmbeteiligung von 60% war eine deutliche Mehrheit gegen eine Umfahrungsstrasse, aber zu den anderen Fragen gab es andere Meinungen. Also das kann man heute nicht 1:1 übernehmen und daraus folgern: «Die Umfahrungsstrasse wurde schon 1988 abgelehnt». Später wurde das Gemeindegesetz dahingehend geändert, dass eben keine Konsultativabstimmungen mehr möglich sind. Im Jahre 1999 wurde eine weitere Abstimmung, dies aufgrund einer Initiative aus der Bevölkerung, für einen Planungs- und Projektierungskredit für eine Umfahrungsstrasse in Schaan abgelehnt. Dabei ging es um einen Kredit zur Abfassung einer Vorstudie eines detaillierten Konzeptes für eine Umfahrungsstrasse und damit um die Entlastung des Dorfkerns, wie dies die Initianten beabsichtigten. Es ist richtig, dass auch diese Abstimmung abgelehnt wurde, allerdings mit 56% Nein zu 44% Ja-Stimmen, damit also viel weniger deutlich als 1988 bei der Konsultativabstimmung 10 Jahre vorher. Eine Bemerkung dazu: Die Bevölkerung sprach sich 1988 auch gegen Verkehrsberuhigungen im Dorf aus und da fand seither ja wirklich ein Umdenken statt und in diesem Sinne muss man Abstimmungen auch sehen.
Im Jahr 2004 gab es eine Unterschriftensammlung der Einwohnerschaft der durch den Schleichverkehr belasteten Quartiere Besch, Zagalzel und Specki, worin der Ausbau des Industriezubringers dringend gefordert wurde. Der Gemeinderat Schaan hat am 1. September 2004 zum Bau des Industriezubringers verschiedene Beschlüsse gefasst, denen mit 12 Ja-Stimmen zugestimmt wurde. Man notiere: 12 Ja-Stimmen von 13 Stimmen. Und in diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auch von Seiten des Landes im Ressort Verkehr einiges unternommen wurde. Das Mobilitätskonzept 2015 der Regierung, es wurde bereits erwähnt, hat der Landtag im Oktober 2008 diskutiert und mit breiter Zustimmung zur Kenntnis genommen. Darin sind fünf abgestimmte Teilstrategien aufgeführt: Siedlung und Verkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Verkehr, Fuss- und Fahrradverkehr und Güterverkehr.
Mit dem Industriezubringer Schaan, also der Verbindungsstrasse von der Feldkircher Strasse zur Benderer Strasse, erreichen wir einige der gesteckten Ziele aus dem Mobilitätskonzept 2015, nämlich: Der Pendler--, Werks- und Güterverkehr vom Norden zur Schaaner Industrie wird auf dem direkten Weg erfolgen. Nicht über die Lindenkreuzung und nicht über Schleichwege durch die Wohnquartiere. Die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr, Radfahrer, Fussgänger, Schulkinder, die aus den Wohngebieten Schaan-Nord und -West zum Schulhaus Resch kommen und gehen, wird dadurch erhöht. Der öffentliche Verkehr wird ausgebaut, da geplant ist, eine neue Bushaltestelle über das Industriegebiet zu führen und damit eine wesentlich kürzere Fahrzeit und eine zusätzliche Attraktivität für den ÖV erreicht wird.
Auch der Fuss- und Fahrradverkehr wird ausgebaut, indem neben der Verbindungsstrasse auch ein Radweg realisiert werden wird. Der bisherige Rückbau der Dorfeingänge Schaan-Nord wird konsequent weitergeführt, indem sowohl an der Feldkircher Strasse als auch an der Benderer Strasse bei den Abzweigungen zum Industriezubringer ein Kreisel gebaut wird und ein grosser Teil des Schwerverkehrs wird ohne Umwege über das Schaaner Zentrum auf dem kürzesten Weg in die Industrie geführt.
Auch für mich ist es klar, dass wir mit dem weiteren Ausbau des ÖV, der geplanten S-Bahn, der Parkplatzbewirtschaftung, dem Bau von weiteren Fuss- und Radwegen, einiges erreichen. Es ist jedoch unrealistisch zu glauben, dass man damit alle verkehrspolitischen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen lösen kann. Motorisierten Individualverkehr wird es auch weiterhin geben und ich fürchte in verstärktem Masse.
Nun zu einigen konkreten Details bzw. Kritikpunkten der Gegner: Industriezubringer: Es ist lediglich eine kleine Verbindungsstrasse, die noch fehlt. Es handelt sich konkret um 750 m Strasse. 750 m. Dabei geht es nicht um kostbaren Landwirtschaftsboden. Der fehlende Teil befindet sich im so genannten ÜG, im übrigen Gemeindegebiet, also wie gesagt nicht in der Landwirtschaftszone. Bei den projektierten Kosten geht es um den Bau dieses kurzen Verbindungsstückes, um die Anpassung der bereits bestehenden Strassen, um den Bau eines parallelen Radweges, um den niveaugleichen Bahnübergang und auch um den Bau je eines Kreisels Feldkircher Strasse und eines Kreisels an der Benderer Strasse bei der Hilcona. Mit diesen Kreiseln erlangen wir bei den Dorfeinfahrten Feldkircher Strasse und Benderer Strasse ebenfalls eine Pfortensituation, was eine Verlangsamung des Verkehrs beim Dorfanfang bewirkt.
«Umfahrungsstrasse Schaan - 1. Etappe»: Es ist richtig, dass im von Land und Gemeinde genehmigten und rechtlich verbindlichen Richtplan, gegen den übrigens niemand das Referendum ergriffen hat, das ganze Trassee der Nordumfahrung Schaan eingezeichnet ist. Seit den 1970er Jahren war dies von der Schaaner Ortsplanung auch konsequent in den Planungen berücksichtigt und bei Möglichkeit wurde auch vorsorglicher Landerwerb durchgeführt. Das bestreitet gar niemand. Dabei handelt es sich um eine langfristige Planung, einen Ring ums Dorf freizuhalten, wie wir alle dies im benachbarten Ausland auch immer positiv wahrnehmen. Bei einer solchen umfassenden Ortsplanung handelt es sich also auch um ein Vorausschauen und Vorausdenken und um Möglichkeiten, die man zukünftigen Generationen offen lassen muss. Jetzt und heute geht es klar um den Industriezubringer. Was in einigen Jahrzehnten von der Bevölkerung gewünscht wird, lassen wir offen.
Zum Grosskreisel Industriezubringer: Es wird argumentiert, dass nach Fertigstellung des Grosskreisels am Schaaner Lindenplatz der Industriezubringer nicht mehr notwendig sei. Dem halte ich entgegen, dass es auch dann wichtig und zielführend ist, den Werksverkehr von Norden direkt in die Industrie zu leiten. «Umfahrungsstrasse über den Lindenplatz» hat dies der Abg. Harry Quaderer genannt. Das Zentrum wird damit vor Lärm und Emissionen geschützt und ganz wichtig: Fussgänger und Radfahrer in den Wohnbereichen Besch, Zagazel, Specki und Zentrum werden wenigstens von diesem Verkehr nicht mehr tangiert. Und wie ich bereits erwähnt habe, Kinder aus den genannten Quartieren haben ihren Schulweg in die Schule Resch auf diesen Wegen; 3'700 Fahrzeuge weniger, davon starker Schwerverkehr, weniger im Zentrum und in den Wohnquartieren sind eine bedeutende Zahl.
Zur geplanten S-Bahn und dem Industriezubringer: Dass der Bau des Industriezubringers eine unsinnige Doppelinvestition sei, wie zu lesen war, kann ich nicht nachvollziehen. Auch wenn die S-Bahn, die im Halbstundentakt von Feldkirch nach Buchs fahren wird, eine attraktive Verbindung für Pendler aus dem Raum Vorarlberg darstellt, kann man davon ausgehen, dass auch weiterhin Pendler aus entlegenen Wohngebieten mit ihren Privatautos an ihren Arbeitsplatz fahren werden. Was trotz S-Bahn auch nicht abnehmen wird, ist der ganze Werks- und Schwerverkehr vom Norden in das Schaaner Industriegebiet.
Und jetzt noch eine Bemerkung zum Abg. Pepo Frick bezüglich Schleichverkehr in den Quartieren, den es geben wird: Da verweise ich auch auf das Protokoll des Schaaner Gemeinderates vom 1. September 2004 und da heisst es auch unter Punkt 5 - Beschlussfassung: Da ein Weiterausbau der Nordspange in Richtung Zollstrasse, also die so genannte 2. Etappe, momentan nicht realisiert wird, müssen zum Schutz der Wohnquartiere Tröxle, Bahnstrasse und Malarsch vor verstärktem Schleichverkehr nach dem Ausbau entsprechende Schutzvorkehrungen, bauliche oder auch signalisationstechnische Massnahmen vorgesehen werden. Das ist explizit in einem Gemeinderatsbeschluss bereits im Jahr 2004 festgelegt worden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und spreche mich für den Bau des Industriezubringers, ein wirklich jahrzehntelanges Anliegen der Schaaner Gemeinde, der Schaaner Industrie und auch von einem grösseren Teil der Schaaner Bevölkerung aus und stimme dem Finanzbeschluss zu.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich nehme es vorweg: Auch ich werde diesem Industriezubringer zustimmen und schliesse mich grundsätzlich den Voten der Abgeordneten Harry Quaderer, Albert Frick und Doris Frommelt an. Wie schon mehrfach ausgeführt wurde: Mit diesem Industriezubringer kann für die Gemeinde Schaan in der Kernzone eine wesentliche Verkehrsentlastung herbeigeführt werden. Ich denke, für Schaan ist es einfach mal wichtig, wenn zumindest der Pendler- und Schwerverkehr, der über Feldkirch, Schaanwald, Nendeln kommt, direkt in das Industriegebiet geleitet werden kann und auch auf diesem Weg wieder zurückgeht und eben nicht alles über die Schaaner Lindenkreuzung geht. Ich bin mir auch bewusst, dass es Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs braucht, aber es kann nicht dieser ganze Pendler- und vor allem auch nicht der Schwerverkehr auf den öffentlichen Verkehr verlagert werden.
Ich denke auch noch an die Unterländer Abgeordneten. Ich habe Mühe damit, wenn man ausführt, dass man, weil es auch im Unterland Verkehrsprobleme gibt, nun gegen den Schaaner Industriezubringer ist. Ich denke, damit werden die Verkehrsprobleme im Unterland auch nicht gelöst und vielleicht könnte der Schaaner Industriezubringer auch ein erster Schritt sein, dass man anschliessend auch die Verkehrsprobleme im Unterland angeht. Danke.Abg. Pepo Frick
Ich werde auch einige Minuten noch beanspruchen. Wir haben jetzt ungefähr eine Drei-Viertel-Stunde zugehört, warum die erste Etappe der Nordumfahrung Schaan meiner Meinung nach nicht sinnvoll ist. Der Abg. Harry Quaderer hat für mich so humoristische Qualitäten und ich gebe das gerne zurück, ich mach das Spiel auch mit. Er wirft mir vor, dass ich es nicht gelesen habe. Ich werfe ihm vor, dass er mir nicht zugehört hat. Im Jahr 2004 hat der Vorsteher von Schaan eben definiert, dass dieser - und das können Sie nachlesen - «Industriezubringer» die erste Etappe der Umfahrungsstrasse Schaan ist. Das können Sie jetzt wegdiskutieren, Sie können es auch ins Lächerliche ziehen. Das ist ein Protokoll des Gemeinderates vom 1. September 2004.
Meinem Lieblingssparringpartner, dem Abg. Kindle Elmar, möchte ich einfach sagen: Sie sagen, es wurde verzögert. Ich sage Ihnen ganz klar, warum es grundsätzlich verzögert wurde und das hat jetzt auch die Abg. Doris Frommelt gesagt: Im Jahre 1999 gab es eine Abstimmung, es waren nicht 56%, sondern 54,8% der Schaaner/Schaanerinnen haben - und das ist richtig - zu einem Planungskredit zu einer Umfahrungsstrasse Ja gesagt. Sie können sich ganz gut an die Broschüren erinnern. Da war eingezeichnet eine wunderschöne Umfahrungsstrasse. Und ich glaube heute noch, die Schaaner und Schaanerinnen, die das abgelehnt haben, die wussten ganz genau: Wenn wir hier Ja sagen, ist das Schritt 1 und dann kommt die Umfahrungsstrasse. Die haben schon gewusst, warum sie das abgelehnt haben.
Dann immer wieder, ich habe es im Eintretensvotum gesagt: Wenn es ein Industriezubringer ist, dann bezahlt das die Gemeinde Schaan. Ich warte mal hier auf Abgeordnete, die das auch einmal ausdrücken. Und wenn die 1. Etappe eben eine Umfahrungsstrasse ist, dann bezahlt das das Land. Das steht auch in diesen Protokollen. Ich habe das erwähnt.
Dann nochmals zum Abg. Kindle Elmar: Die letzten vier Jahre sassen wir in der Finanzkommission. Wir haben einigen Bodenkäufen zugestimmt, was das Schulzentrum Unterland II betrifft. Da bin ich einverstanden. Aber die Differenz zu diesem Boden in Schaan ist Folgendes: Da haben die Schaaner einfach - und das sind immer noch die Besitzer dieses Bodens -, die haben im 1999 Nein gesagt zu dieser Umfahrungsstrasse. Und das ist für mich die Differenz.
Dann nochmals: Es geht um CHF 15 Mio. Ich denke, man kann dieses Geld besser verwenden. Und dann wird eine Gefahr an die Wand gemalt. Das habe ich jetzt bei meinen Kollegen Albert Frick und Doris Frommelt gemerkt. Wir haben die Diskussionen schon vor jetzt 10/15 Jahren geführt. Wir waren gemeinsam im Gemeinderat in Schaan. Es wird jetzt so das Schreckensszenario an die Wand gemalt, dass die Schaaner Industrie zusammenfällt und dass es nicht mehr weitergeht, wie wichtig das alles ist, Verbindungsstrasse usw. Vielleicht wissen Sie das ja aber: Der grössere Teil der Zufahrt zum Schaaner Industriegebiet kommt aus der Schweiz, kommt über die Benderer Strasse und kommt über die Zollstrasse in Schaan. Und da gibt es überhaupt, aber wirklich überhaupt keine Entlastung. Das ist ein kleiner Teil des Verkehrs, der über Nendeln-Schaanwald kommt. Ich glaube, die Abg. Diana Hilti hat jetzt an die Unterländer appelliert. Auch heute staune ich noch, dass man keine Verbindung sieht zwischen einem Abnehmer in Schaan (Umfahrungsstrasse) und dem Verkehr, der sich aus dem Norden entwickelt. Da staune ich immer noch, dass das einfach abgelehnt wird. Es ist so. Es ist so. Es wird auch für den Schwerverkehr attraktiver, über Schaan zu fahren, wenn diese Umfahrungsstrasse gebaut ist.
Ich werde eine namentliche Abstimmung verlangen, und zwar aus einem einfachen Grund: Die Schaaner Einwohner sollen vor allem auch wissen, wie die Schaaner Abgeordneten abgestimmt haben. Und zwar nochmals: Das war mein primärer Grund für den Verschiebungsantrag, das habe ich definiert, nämlich es gibt eine Reihenfolge. Der Gemeinderat von Schaan bzw. die Gemeinde Schaan wird den Boden verkaufen. Das steht im Bericht und Antrag. Und dann - und das ist die Stufe 1 - dann bitte sollen die Schaaner zum zweiten Mal entscheiden - Sie haben eine andere Meinung - sie sollen dann entscheiden, ob sie diesen Boden dem Land zum Bau der ersten Etappe der Umfahrungsstrasse abgeben wollen. Wenn das geschehen ist, wenn das Referendum durch ist - ob es gelingt oder nicht weiss ich nicht - dann denke ich mir, frühestens dann, das habe ich im Eintrittsvotum auch gesagt, frühestens nach dieser Abstimmung der Schaaner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kann meiner Meinung nach die Regierung mit einem Finanzbeschluss den Landtag begrüssen. Ich denke, man sollte einfach die Reihenfolge behalten. Ich finde es falsch jetzt, dass das Land etwas beschliesst, bevor die Schaaner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nochmals entscheiden können, wie sie zu dieser ersten Etappe der Umfahrungsstrasse Schaan stehen. Das habe ich im Eintrittsvotum gesagt, ich habe inhaltlich diskutiert, aber für mich ist es demokratiepolitisch, das habe ich so erwähnt, ist es für mich bedenklich bzw. verwerflich, einen demokratischen Entscheid - das können Sie nicht wegpusten. Es gab einen demokratischen Entscheid, diese Umfahrungsstrasse nicht zu bauen. Und dieser Entscheid wird negiert und das finde ich als Schaaner Stimmbürger, ich habe das auch schon gesagt, das finde ich bedenklich. Also ich werde diesen Antrag für Rückweisung an die Regierung, bis die Schaaner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entschieden haben, ich werde diesen Antrag aufrechterhalten. Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ihr Antrag wird hinfällig, denn ich werde mich auch noch äussern und dann haben eigentlich alle Schaaner Abgeordneten ihre Meinung gesagt. Aber Sie können das mit dem Namensaufruf natürlich gerne aufrechterhalten. Ich mache es wirklich ganz kurz: Ich habe mich vor zwei Jahren und vor einem Jahr im Gemeinderat in Schaan damals schon positiv zu diesem Industriezubringer geäussert. Ich äussere mich heute noch genaugleich positiv. Ich werde dem zustimmen. Ich habe das Gefühl, die Diskussion ist langsam ein bisschen erschöpft von den Inhalten her. Ich möchte aber den Regierungsrat Martin Meyer wirklich nicht abklemmen, es sind einige Fragen gestellt worden. Und wenn er diese Fragen beantworten möchte, was ich mal annehme, und Stellung beziehen möchte, dann soll er das können. Ansonsten stelle ich Antrag auf Ende der Diskussion. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sie stellen Antrag auf Ende der Diskussion. Herr Abg. Peter Hilti, stellen Sie den Antrag.Abg. Peter Hilti
Das hängt davon ab. Ich möchte Regierungsrat Martin Meyer nicht abklemmen. Ich weiss nicht, was ich in dieser Situation tun soll. Er soll seine Aussagen natürlich machen können. Aber ich habe langsam den Eindruck, dass die Diskussion erschöpft ist.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wenn Antrag auf Abbruch der Diskussion gestellt wird, muss sofort darüber abgestimmt werden laut Geschäftsordnung und dann ist die Diskussion vorbei.Abg. Peter Hilti
Dann kann mir der Herr Regierungsrat sicher schnell zunicken, ob er etwas sagen möchte. Es wurden auch Fragen gestellt.
Gut, dann stelle ich meinen Antrag ein bisschen später. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann gebe ich aber vorher noch den Abgeordneten das Wort, die sich gemeldet haben.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch auf die Anmerkungen eingehen mindestens zweier Vorredner, die den niveaugleichen Bahnübergang angesprochen haben im vorgesehenen Projekt und dass sie ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass dieser niveaugleiche Bahnübergang ersetzt wird durch eine andere Form. Dazu kann ich nur sagen, dann können Sie das Projekt gleich verabschieden. Eine andere Lösung als ein niveaugleicher Bahnübergang ist nun schlicht und einfach nicht denkbar. Eine Unterführung ist technisch nicht machbar und in diesem hängigen Gelände wird eine Überführung ein Monstrum ins Gelände setzen. Das haben wir eben bewusst in der Gemeinde Schaan nicht gewollt. Wir wollten bewusst nicht provozieren und das Ganze so «grün» wie möglich gestalten. Auch mit der begleitenden Förderung des Langsamverkehrs sollte das Projekt so freundlich wie möglich gestaltet werden. Also das müssen wir uns einfach vor Augen halten: Eine andere Lösung als ein niveaugleicher Bahnübergang hat politisch absolut keine Chance. Da werden Proteststürme wach, da können wir das Projekt von Vornherein einfach beerdigen.
Was die Bodenbeschaffung anbelangt kann ich nur sagen, dass die Gemeinde Schaan selbstverständlich bereit ist, dieses Projekt zu fördern und den Boden zur Verfügung zu stellen. Dass dann das Referendum ergriffen werden kann ist richtig und dass es möglicherweise auch erfolgreich sein wird, das gilt es dann selbstverständlich auch zu akzeptieren.
Kein Problem habe ich persönlich mit einer namentlichen Abstimmung. Ich habe meine Meinung geäussert und habe auch absolut kein Problem, dazu zu stehen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich glaube, die Meinungen sind gemacht. Ich gebe aber noch den Abgeordneten, die gedrückt haben, das Wort, und zwar zuerst dem Abg. Pepo Frick.Abg. Pepo Frick
Ich beschäftige Sie nicht lange. Die Abg. Doris Frommelt hat gesagt, der grössere Teil der Bevölkerung ist für diese Umfahrungsstrasse. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen: 1999 hat das auch so getönt vor der Abstimmung. Da war 12:1 im Gemeinderat. Da können Sie sich gut erinnern. Die FBP war dafür. Die VU war dafür. Der Vorsteher war dafür. Die FL und die LGU sind dagegen angetreten. Wir haben Recht bekommen. Ich würde im Moment einfach ganz vorsichtig sein mit solchen Mehrheiten. Ich habe andere Informationen. Das widerspricht nicht der Aussage, dass Sie für sich behaupten können, es gibt Leute, die für diese Umfahrungsstrasse sind. Aber der letzte Entscheid des Souveräns, der Gemeinde Schaan, war 54,8%. Und bei dem würde ich es mal belassen.
Ganz zum Schluss: Ich glaube, die Abg. Doris Frommelt oder auch der Abg. Albert Frick haben gesagt, dass Schaan geteilt würde. Ich habe mehr Angst vor dieser Teilung von Schaan, wenn diese Umfahrungsstrasse steht. Da werden wir eine Spange haben, das habe ich auch erwähnt, zwischen zwei Autobahnen und da wird es donnern. Und ich habe Angst, dass das ganze schöne Landwirtschaftsgebiet vom Wohngebiet abgetrennt wird. Und das ist nun wirklich keine Angst- oder Panikmache, die ich hier anstelle. Ich habe auch im Eintrittsvotum erwähnt, dass im ganzen Rheintal versucht wird, eine Spangenbildung zu verhindern. Es gab X Bürgerinitiativen, die das verhindert haben. Auch wenn Sie das nicht sehen wollen, das wird eine Spange zwischen zwei Autobahnen. Das war übrigens eines der Hauptargumente, das wir anlässlich der Abstimmung 1999 aufgeführt haben. Und da hat sich wirklich nichts geändert. Der Nord-Süd-Verkehr europäisch gesehen hat zugenommen und Schaan wird unter diesem Verkehr sehr leiden, wenn diese Umfahrungsstrasse kommt. Danke. Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Die Diskussion muss also schon stattfinden. Es geht immerhin um CHF 15 Mio. für ein Strassenbauprojekt und das sollte man schon diskutieren. Wenn man das nicht mehr kann, dann hätte ich damit meine Mühe. Über die Dauer einer solchen Diskussion kann man sicher diskutieren.
Kurz eine Replik zum Abg. Albert Frick: Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht zustimmen werde, sondern ich habe gesagt, dass es ein Problem sein könnte, auch zukünftig, und zwar, wenn die S-Bahn kommen würde. Ich denke, das muss man schon thematisieren und muss auch thematisiert werden können. Ich wollte es offen lassen, was zukünftig geschehen wird, wenn das Bahntrassee eine andere Bedeutung hat. Das hat aber nichts damit zu tun, dass ich da nicht mitmachen werde.
Dann noch kurz zum Abg. Pepo Frick, zum demokratischen Entscheid, der negiert werden sollte. So wie ich das sehe, haben sich die Zeiten meines Erachtens schon ein wenig geändert. Wir sind jetzt 10 Jahre später und vielleicht hat sich das Verhalten der Mobilität geändert, die Arbeitsplatzsituation hat sich geändert, vielleicht hat es neue Bauten gegeben, vielleicht gibt es noch mehr Möglichkeiten, da zu bauen oder Arbeitsplätze anzusiedeln. Aber das ist für mich schon ein Unterschied, den man schon auch anschauen muss. Aber schlussendlich, Sie haben Recht: Sollte es zum Referendum kommen und wenn das Volk das letzte Wort hat, dann ist es so. Das ist gar keine Frage. Dagegen kann man ja gar nichts haben. Ich bin dann aber auch gespannt, was denn zukünftig geschehen wird. Damit werden auch die Unterländer keine Freude haben, wenn dann plötzlich gegen alles angelaufen wird. Ich bin gespannt, was dann losgeht. Und das haben wir dann dem VCL, allenfalls der LGU und der Freien Liste zu verdanken. Und das wird sicherlich auch Diskussionen geben. Aber ich möchte nicht drohen. Im Gegenteil, wenn der Entscheid demokratisch herbeigeführt wird, dann soll es so sein. Ich würde es schade finden, wenn so ein Projekt über den Haufen geworfen wird.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Herr Kollege Pepo Frick, im Sinne der Transparenz werde auch ich für einen Namensaufruf plädieren, weil mich brennend interessiert, wer für dieses Projekt ist und wer nicht. Vielleicht wird das auch noch andere Leute interessieren. Aber Ihre Argumentation, dass der Nord-Süd-Verkehr durch dieses Stück Strasse in Schaan, der von der Feldkircher Strasse in die Schaaner Industrie führt, einen Mehrverkehr verursachen wird, da kann ich jetzt sämtliche Fantasien spielen lassen und da komme ich nicht auf das gleiche Resultat wie Sie. Wo soll denn die Erleichterung sein? Dieses Stück Strasse erleichtert, dass etliche Lastwagen, die Transporte zum Industriegebiet machen, über die Lindenkreuzung rattern und jetzt können sie direkt in das Industriegebiet fahren. Für die Leute, die nach Buchs fahren, glauben Sie wirklich, dass das eine Erleichterung sein wird? Wo soll da die Erleichterung sein? Das sehe ich in keinster Weise. Das ist für mich unverständlich.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Noch eine kurze Antwort an den Abg. Pepo Frick: Ja, ich habe gesagt, Jahrzehnte wartet die Gemeinde Schaan schon auf diesen Industriezubringer und der grössere Teil der Bevölkerung. Ich habe mit dem grösseren Teil der Bevölkerung vielleicht etwas voreilig argumentiert. Aber Tatsache ist: Seit der letzten Abstimmung von 1999, wo es ja wirklich um den Planungskredit einer Umfahrungsstrasse und noch nicht um den Bau der Strasse ging, sind 10 Jahre vergangen. Und damals gab es 45% Befürworter. Und in diesen 10 Jahren ist einiges geschehen im Schaaner Industriequartier - und auch auf der Strasse. Wir sehen das ja überall. Es gibt viel mehr Verkehr, viel mehr Schwerverkehr usw. Und was dazu kommt in diesen 10 Jahren: Es gibt auch eine neue Generation Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und die sehen das vielleicht schon ein bisschen anders als vor 10 oder gar vor 20/30 Jahren.
Und der zweite Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Herr Abg. Pepo Frick, Sie haben gesagt, der grösste Teil der Pendler komme nämlich aus der Schweiz.
Abg. Pepo Frick
Der grösste Teil des Schwerverkehrs.Abg. Doris Frommelt
Entschuldigung, ich habe hier einen Zeitungsartikel, wo es heisst: «Von den 8'000 Beschäftigten in Schaan kommen 28% aus Vorarlberg und 27% aus der Schweiz». Ich wollte dies noch präzisieren. Danke.Abg. Pepo Frick
Ganz kurz an die Schaaner: Wir haben 1999 abgestimmt. Ich weiss auch, dass 10 Generationen neu dazugekommen sind. Ich lasse es dahingestellt, wie sich die jungen Leute heute entscheiden. Ich habe das Gefühl, sie sind mehr für die Natur. Jetzt frage ich einfach: Warum halten wir die Reihenfolge nicht ein? Es gibt irgendwann einen Bodentausch. Dann lassen wir die Schaaner abstimmen mit einem Referendum. Vielleicht stellt das ja auch der Gemeinderat automatisch zur Abstimmung. Und dann kommt der Landtag. Dann wird der begrüsst. Und dann wird hier angenommen oder wieder nicht angenommen. Aber für mich gibt es eine Reihenfolge. Und nochmals: Die beginnt in Schaan. Noch gehört der Boden Schaan. Bodentausch ist referendumspflichtig. Ich appelliere an den Landtag abzuwarten, was die Schaaner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden werden. Danke.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Eine Frage hätte ich noch, nur eine ganz kleine Frage zu später Stunde: Auf Seite 14 des Berichts steht, dass im Zuge dieses Industriezubringers bereits der Rückbau der Feldkircher Strasse gemacht wurde. Das heisst, wir haben jetzt gerade gehört, der Grossteil kommt aus der Schweiz, die über diese Feldkircher Strasse fahren. Warum hat man dann voreilig schon einmal die Feldkircher Strasse zurückgebaut, wenn das eigentlich in der Richtung nach wie vor die Hauptachse für die Schweizverbindung ist?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe nun das Wort an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter für eine Replik.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Grundsätzliche Ausführungen zum Bericht und Antrag wurden ja bereits gemacht, weshalb ich auf eine Wiederholung dieser Argumente verzichte. Eines möchte ich aber doch festhalten, nämlich die Tatsache, dass mit der Realisierung des Industriezubringers Schaan, der jetzt heute zur Entscheidfindung ansteht, ein Projekt umgesetzt wird, das eine 30-jährige Planungsphase hinter sich hat. Und es hat sich aufgrund gerichtlicher Einsprüche und Eingaben um mehrere Jahre verzögert und steht heute hier im Landtag zur Entscheidfindung an. Und in diesem Zusammenhang ist meiner Ansicht nach auch wichtig zu wissen, dass die Realisierung dieses Industriezubringers aus Sicht des Landes Wunsch der Gemeinde Schaan ist. Es wurde bereits mehrfach der Gemeinderatsbeschluss vom 1. September 2004 zitiert, mit welchem die Gemeinde beschlossen hat, dass der Bau des Industriezubringers als dringlich erachtet wird. Und darum beginnen die Ausführungen im Bericht und Antrag der Regierung auch mit dem 1. September 2004.
Eine Replik zum Abg. Pepo Frick: Ich bin mir schon bewusst, dass es die Abstimmungen in den Jahren 1999 und 1988 gegeben hat. Die Regierung hat das ja auch in der Interpellationsbeantwortung Nr. 80/2006 - Sie waren dazumal ja auch schon im Landtag - entsprechend ausgeführt. Aber wir haben in diesem Bericht darauf verzichtet, das noch einmal aufzuführen. Die Regierung wiederum hat diesen Gemeinderatsbeschluss aufgenommen und hat in ihrem Mobilitätskonzept - dies wurde heute auch erwähnt - das Bekenntnis abgegeben, dass jene Gemeinden, welche sich infrastrukturell weiterentwickeln wollen und welche gewillt sind, entsprechende Entlastungsmassnahmen zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen, auch vom Land unterstützt werden. Und das ist der Link zum Mobilitätskonzept. Und darum habe ich auch in der Öffentlichkeit diese Aussage, die der Abg. Pepo Frick zitiert hat, gemacht, und ich wiederhole sie auch an dieser Stelle noch einmal. Mit der heutigen Entscheidfindung zum Industriezubringer Schaan steht meines Erachtens auch eine gesellschaftspolitische Fragestellung zur Entscheidfindung an, nämlich eine Frage, welche auf die künftige Verkehrs- und Infrastrukturpolitik je nach Ausgang der heutigen Entscheidung und der nachfolgenden Diskussionsprozesse bedeutende Auswirkungen haben wird. Sollte der Bau des Industriezubringers, welcher heute schon zu drei Fünftel besteht, abgelehnt werden, dann bin ich der Meinung, dass wir uns künftig über Infrastrukturprojekte - es wurde jetzt über die S-Bahn gesprochen, wir haben zwei Stunden zuvor über die Engel-Kreuzung in Nendeln gesprochen - nicht mehr zu unterhalten brauchen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch Folgendes zu wissen: Mit der Realisierung erfolgt gleichzeitig ein weiterer Rückbau der Feldkircher Strasse in Schaan. Und Herr Abg. Peter Büchel: Da hat kein vorzeitiger Rückbau der Feldkircher Strasse in Schaan stattgefunden, sondern der Rückbau der Feldkircher Strasse in Schaan wurde in den letzten Jahren konsequent mit der Gemeinde Schaan realisiert. Und wenn Sie nach Schaan hineinfahren, dann wissen Sie, wo dieser Rückbau nun endet. Und sollte der Industriezubringer realisiert werden, dann wird in Richtung Hilti noch mehr rückgebaut. Das ist also keine Konzeptlosigkeit, sondern das ist ganz bewusst in den letzten Jahren so realisiert worden.
Es ist auch wichtig, dass die Gemeinde Schaan beschlossen hat, für verschiedene Wohnquartiere Begleitmassnahmen zu ergreifen. Und ein Argument wurde in der Diskussion noch nicht erwähnt: Die Gemeinde Schaan verfügt nämlich als einzige Gemeinde des Landes über ein flächendeckendes Konzept für siedlungsorientierte Strassen in Form des Interreg-IIIA-Projekts «Gemeinden mobil». Und hier hat die Gemeinde ganz bestimmte Vorstellungen, wie sie die betroffenen Quartiere mit Signalisationen und baulichen Massnahmen schützen möchte.
Es wurde auch erwähnt, dass zum Beispiel anstelle des Industriezubringers eine ÖV-Erschliessung sinnvoll wäre. Hierzu möchte ich festhalten, dass das eine das andere nicht ausschliesst. Aber eine reine ÖV-Erschliessung der Schaaner Industriezone macht keinen Sinn. Dadurch wird nämlich das Problem des Schwerverkehrs nicht gelöst.
Dann wurde von verschiedenen Abgeordneten die Frage gestellt, ob es denn nun eine Nordspange sei bzw. ob es einen zweiten Teil geben würde. Diesbezüglich wurden die Gegenargumente eigentlich auch schon ausgeführt. Ich führe deshalb das nur ganz kurz aus: Im rechtskräftigen Verkehrsrichtplan ist vorgesehen, dass eine solche Route, also ein Trassee, freigehalten werden soll. Aber sowohl das Land wie auch die Gemeinden schliessen dies zum heutigen Zeitpunkt jedoch kategorisch aus. Der Schaaner Vorsteher hat das in der letzten Woche öffentlich gesagt und ich sage das heute auch: Heute steht ein Industriezubringer zur Entscheidfindung an und nichts anderes.
Dann wurde von verschiedenen Abgeordneten noch die Frage betreffend des niveaugleichen Bahnübergangs aufgeworfen. Hierzu möchte ich festhalten, dass dieser niveaugleiche Bahnübergang zwingend ist. Das ist sowohl eine Auflage der Gemeinde Schaan, es ist gleichzeitig eine Auflage der Regierung, und es ist drittens eine Auflage des Umweltverträglichkeitsberichtes. Wenn Sie sich von diesem Konzept entfernen würden, dann wäre die Umweltverträglichkeit des gesamten Projektes wieder in Frage gestellt, und wir müssten wieder von vorne beginnen, das heisst, wir starten wieder mit 10 Jahren Verspätung.
Noch zwei Argumente zum niveaugleichen Bahnübergang: Ein niveaugleicher Bahnübergang wird aufgehoben, nämlich der beim Schwarzen Strässle, und ein neuer wird erstellt. Es wird also eigentlich nur ein Bahnübergang durch einen anderen ersetzt. Und der niveaugleiche Bahnübergang zeigt, dass es sich beim Industriezubringer eben nicht um eine durchgängige so genannte hochrangige Strasse handelt, welche angeblich als Transitspange dienen soll. Nur noch ein Kommentar hierzu: Gemäss Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention sind die Voraussetzungen bzw. die Definition für eine so genannte hochrangige Strasse beim Industriezubringer Schaan auch nicht erfüllt. Damit wäre diese Frage auch geklärt.
Dann wurde vom Abg. Pepo Frick zweimal das Thema Demokratie-Feindlichkeit oder Demokratie-Verständnis erwähnt. Auch hier wurde schon ein entsprechendes Argument ins Feld geführt. Das Land hat bei anderen Projekten auch schon Kredite bewilligt, obwohl es nicht über die entsprechenden Bodenflächen verfügt hat. Es wurde in diesem Zusammenhang das SZU II genannt. Das wäre das Beispiel, das ich jetzt spontan in der Diskussion auch erwähnt hätte. Und wie gesagt, demokratiefeindlich ist das Ganze nicht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zweimal eine Referendumsmöglichkeit: Einmal gegen diesen Landtagsbeschluss, das zweite Mal auf Gemeindeebene gegen den bevorstehenden Bodentausch.
Dann sind noch verschiedene Detailfragen des Abg. Werner Kranz hängig. Diese beantworte ich jetzt im Schnellzugstempo:
- Sie haben gefragt, ob die 28% der Kosten (Baukosten, Unvorhergesehenes, Projektleitung) reduziert werden können: Ich verlasse mich hier auf die Ingenieure, die das Projekt ausgearbeitet haben. Deshalb werde ich aus Sicht der Regierung einen Reduktionsantrag sicher nicht unterstützen.
- Dann haben Sie die Frage gestellt, ob die CHF 900'000 im Gesamtprojekt inkludiert sind: Jawohl, das ist der Fall. Das habe ich auch in der Finanzkommission so ausgeführt. Dies ist prozentual bei den einzelnen Positionen im Detail hinzugerechnet.
- Dann haben Sie die Frage gestellt, ob mit den Bewohnern der verschiedenen Quartiere gesprochen worden sei: Konkret bei der Erarbeitung dieses Berichts und Antrags nicht. Aber selbstverständlich hat man bei den verschiedenen Informationsveranstaltungen schon Kontakt mit der Schaaner Bevölkerung gehabt.
- Dann bezüglich Rückbau der Feldkircher Strasse haben Sie gefragt, in wessen Zuständigkeit dies liegt: Es ist die Zuständigkeit des Landes in enger Abstimmung mit der Gemeinde Schaan.
- Dann haben Sie die Frage nach der ökologischen Aufwertung gestellt: Es wird eine ökologische Aufwertung geben. Der Umweltverträglichkeitsbericht sieht zahlreiche Massnahmen vor, die getroffen werden müssen. Und zudem kann auch ausgeführt werden, dass verschiedene einmündende Landwirtschaftswege aufgelassen werden können, und somit gibt es für die Landwirtschaft grössere zusammenhängende Flächen.
- Dann haben Sie abschliessend die Frage gestellt, ob das ein gutes Signal für das Land ist bzw. ob die Regierung das verantworten könne: Ja, die Regierung kann das verantworten, sonst hätten wir diesen Bericht nicht in den Landtag zur Entscheidfindung gebracht. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag des Abg. Pepo Frick zuwenden. Er stellt den Antrag, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen. Gleichzeitig führen wir die Abstimmung per Namensaufruf durch, wie vom Abg. Pepo Frick beantragt und vom Abg. Quaderer unterstützt.Abg. Pepo Frick
Das ist richtig, das habe ich mehrmals jetzt gesagt, ich halte diesen Rückweisungsantrag an die Regierung aufrecht. Nur zur Begründung, ich wiederhole das nicht, aber ich habe das im Eintretensvotum gesagt und in aller Kürze sage ich: Im Moment gehört der Boden der Gemeinde Schaan. Meiner Meinung nach sollte die Gemeinde Schaan vorher abstimmen. Und dann, das möchte ich klargestellt haben, frühestens nach dieser Abstimmung auf Gemeindeebene kann meiner Meinung nach die Regierung mit einem Finanzbeschluss den Landtag begrüssen. Das ist für mich die Kernkomponente, auch wenn das demokratiepolitisch offensichtlich in Zweifel gezogen wird. Für mich als jemand mit normalem Menschenverstand ist das die Kernfrage.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit kommen wir zum Rückweisungsantrag.
Entschuldigung, der Landtagssekretär weist mich gerade darauf hin, dass die Namensabstimmung am Schluss nach der Lektüre des Finanzbeschlusses kommt und nicht vorher. Ich dachte, wir könnten vorher abstimmen, dann bräuchten wir aufgrund des Ergebnisses, sofern dem Antrag stattgegeben würde, die Lesung gar nicht vorzunehmen.
Wir gehen also wie folgt vor: Wir beginnen mit dem Rückweisungsantrag des Abg. Pepo Frick. Dazu gibt es eine einfache Abstimmung und am Schluss folgt dann die Namensabstimmung über den Finanzbeschluss.
Somit kommen wir zur Abstimmung: Wer dem Rückweisungsantrag des Abg. Pepo Frick zustimmen möchte, möge jetzt bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 6 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Rückweisungsantrag mit 6 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir kommen nun zum bezüglichen Finanzbeschluss: Ich bitte, den Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Realisierung des Industriezubringers Schaan zu verlesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Dann können wir abstimmen: Wie schon erwähnt, wurde vom Abg. Pepo Frick und vom Abg. Harry Quaderer eine Namensabstimmung verlangt. Die werden wir jetzt durchführen. Wer für den Finanzbeschluss stimmt, möge das mit Ja zu erkennen geben, wer dagegen ist natürlich mit Nein.
Dann beginne ich mit der alphabetischen Reihenfolge der Abgeordneten.Abg. Marlies Amann-Marxer
Nein.Abg. Christian Batliner
Ja.Abg. Manfred Batliner
Ja.Abg. Jürgen Beck
Ja.Abg. Gisela Biedermann
Nein.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Nein. Abg. Gerold Büchel
Ja.Abg. Peter Büchel
Ja.Abg. Albert Frick
Ja.Abg. Pepo Frick
Nein.Abg. Doris Frommelt
Ja.Abg. Rainer Gopp
Ja.Abg. Diana Hilti
Ja.Abg. Peter Hilti
Ja.Abg. Johannes Kaiser
Ja.Abg. Elmar Kindle
Ja.Abg. Günther Kranz
Nein.Abg. Werner Kranz
Nein.Abg. Peter Lampert
Nein.Abg. Wendelin Lampert
Ja.Abg. Gebhard Negele
Ja.Stv. Abg. Dominik Oehri
Ja.Abg. Harry Quaderer
Ja.Abg. Thomas Vogt
Ja.Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Ja.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben die Abgeordneten ihre Stimme abgegeben, und zwar wie folgt: Dem Finanzbeschluss ist mit 18 Stimmen zugestimmt worden. Damit haben wir also diesem Finanzbeschluss mehrheitlich zugestimmt und Traktandum 8 abgeschlossen.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis morgen, Donnerstag, 09:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 23:30 Uhr).
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