Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 (DSG), (Nr. 130/2008); [1. Lesung: 24. Oktober 2008] Stellungnahme der Regierung (Nr. 165/2008); 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen zu Traktandum 14: Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002.
Wir behandeln diese Gesetzesvorlage ebenfalls in 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 165/2008.
Wenn es keine Wortmeldungen gibt, können wir mit der Lesung beginnen.Art. 2 Abs. 3 Bst. f und g wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 2 Abs. 3 Bst. f und g steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 3 Abs. 1 Bst. n wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 3 Abs. 1 Bst. n steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Art. 6a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 6a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 14a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 14a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 15 Abs. 3a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 15 Abs. 3a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 17 Abs. 2 Bst. f wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 17 Abs. 2 Bst. f steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 19a (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 19a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 21 Abs. 2 Bst. b und c wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 21 Abs. 2 Bst. b und c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 23 Abs. 1 Bst. c wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 23 Abs. 1 Bst. c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 25 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 30 Abs. 1 Bst. a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 30 Abs. 1 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 32 Abs. 1 Bst. c, g und h wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 32 Abs. 1 Bst. c, g und h steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 34 Bst. c wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 34 Bst. c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 40 Abs. 1 und 2 Bst. a und c wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 40 Abs. 1 und 2 Bst. a und c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. Übergangsbestimmung wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II Übergangsbestimmung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
III. In-Kraft-Treten wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
III. In-Kraft-Treten steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
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