Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell (SZU II), (Nr. 106/2008)
Landtagspräsident Klaus Wanger
Frauen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen am Nachmittag des 1. Tages der September-Landtagssitzung fort. Wir kommen zu Traktandum 6: Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell (SZU II).
Vor dieser Landtagssitzung wurden mir und dem Landtagsvizepräsidenten von Vertreterinnen der Elternvereinigung des Unterlandes mehr als 1'100 Unterschriften mit folgendem Schreiben übergeben - ich zitiere:
«Sehr geehrte Damen und Herren
Wir kommen als Vertreter der Unterländer Elternvereinigung mit über 1'100 Unterschriften um Sie zu bitten, unser Schulzentrum Unterland II zu bauen. Wir bitten Sie ganz herzlich, mit uns an einem Strang zu ziehen, damit unsere Kinder im Unterland die gleichen Chancen auf einen angemessenen Unterricht in einer grössenverträglichen Umgebung bekommen.
Herzlichen Dank Ihnen allen, dass die den Verpflichtungskredit gutgeheissen haben».
Wir haben den Kredit zwar noch nicht gesprochen, aber sie haben das schon vorweggenommen.
Weiter heisst es in diesem Schreiben - ich zitiere wieder: «Nun bitten wir Sie um ein bildungsgerechtes und zweckmässiges Gebäude, das sich in unsere schöne Landschaft einfügt und somit das Projekt Schulzentrum Unterland II so schnell als nur möglich und ohne weitere Verzögerungen verwirklicht wird. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und legen Ihnen unseren Wunsch im Namen der Unterländer Jugend und von uns Eltern dringend ans Herz. All den fleissigen Sammlern und auch den Menschen, die unsere Aktion unterschrieben haben, von ganzem Herzen ein grosses Dankeschön.
Die Elternvereinigungen des Unterlandes des Fürstentums Liechtenstein».
Diesem Schreiben waren die 1'100 Unterschriften beigefügt.
Nun kommen wir zurück zum Bericht und Antrag der Regierung. Dieser trägt die Nr. 106/2008 und steht zur Diskussion.Abg. Franz Heeb
Danke, Herr Präsident. Sie haben Recht, der Kredit ist noch nicht gesprochen, zuerst müssen wir noch darüber diskutieren.
Werte Damen und Herren Abgeordnete. So wie ich im Jahre 1996 als Gemeindevertreter von Gamprin den Kauf des Grundstückareals im Schlatt unterstützt habe, so unterstütze ich heute noch den Bau eines zweiten Schulzentrums im Unterland. Das Ziel einer ortsnahen Sekundarschule für die Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg bleibt bestehen, auch wenn das ursprüngliche Vorhaben mit Bildung einer gymnasialen Unterstufe für das Unterland aufgegeben wurde und nun eine Profilschule entstehen soll.
Wie ich zur vergangenen Motion der Vaterländischen Union ausgeführt haben, müssen zur Genehmigung eines Verpflichtungskredits die Voraussetzungen stimmen und die erforderlichen Vorabklärungen getroffen sein. Entsprechend dem vorliegendem Bericht und Antrag wissen wir nun, dass im Schulzentrum Unterland II hauptsächlich Sekundarschüler aus den ortsnahen Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg unterrichtet werden sollen und im Schulzentrum II etwa 200 Schüler und im Schulzentrum I in Eschen etwa 300 Schüler Platz finden sollen. Wir wissen, dass die parallele Führung der Schulzentren einen Gesamtbedarf von 56 Vollpensen erfordert, was einem Mehrbedarf von sieben Lehrern entspricht, und zusätzlich eine Hauswartstelle, zwei Mitarbeitende und sieben Raumpflegerinnen zu 50 Stellenprozent erforderlich sind. Und wir wissen, dass zum ursprünglich gekauften Grundstück mit 16'000 Quadratmetern weitere 14'000 Quadratmeter zugekauft wurden eben wegen der Erschliessung von der Ruggeller Strasse her und der Ausbaureserven, und dass das Areal nun insgesamt auf 30'000 Quadratmeter erweitert wurde. Soweit sind die Voraussetzungen für den Bau einer Schule geschaffen. Was wir noch nicht wissen, was für eine Profilschule dort entstehen soll. Aus dem Bericht und Antrag geht lediglich hervor, dass das Schulzentrum Unterland in Eschen zusätzlich den Auftrag erhalten hat, bei der Konzeptionierung eines Profilschulkonzeptes bereits Überlegungen zum geplanten Schulzentrum Unterland II in Ruggell mit einzubeziehen. Um diesem Verpflichtungskredit zustimmen zu können, sollte gewährleistet sein, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Wettbewerbs auch geklärt und entschieden ist, welches Schulprofil das zweite Schulzentrum Unterland erhalten soll. Je nachdem, ob ein humanistisch sprachliches Profil oder ein naturwissenschaftlich technisches Profil entstehen soll, stellen sich unterschiedliche Raum- und Funktionsanforderungen, die beim nächstfolgenden Architekturwettbewerb und im Vorprojekt zu berücksichtigen sind.
Ich frage deshalb die Regierung: Ist auch gewährleistet, dass der Wettbewerb erst ab dem Zeitpunkt ausgeschrieben wird, wenn die Frage des Schulprofils für das Schulzentrum Unterland II entschieden ist? Bis wann soll diese Entscheidung definitiv getroffen werden? Wer entscheidet schliesslich über die Profile, die das Schulzentrum I und das Schulzentrum Unterland II führen sollen? Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Was ist mit den restlichen zur Verfügung stehenden Raumreserven vorgesehen, die durch die Reduktion der Schülerzahl am Schulzentrum Unterland I in Eschen entstehen?
Es ist primär Aufgabe des Ressorts Bildung und des Schulamts hinsichtlich der Schulentwicklung und der Sekundarstufe I Lösungen zu erarbeiten, um entsprechende Profile und Strukturen für die einzelnen Schulzentren festzulegen. Erst wenn das seriös abgeklärt ist, kann daraus der Raumbedarf und das Raumprogramm der einzelnen Schulzentren und des Schulzentrums Unterland II im Besonderen abgeleitet und mit der baulichen und finanziellen Planung definitiv und im Detail begonnen werden. Um diesem Verpflichtungskredit mit gutem Gewissen zustimmen zu können, sollten diese Fragen geklärt sein. Insbesondere muss, bevor mit den Planungen begonnen wird, feststehen, welche Funktionen das Schulzentrum Unterland II erfüllen soll und welches Raumprogramm und welche Infrastruktur dazu erforderlich sind. Bei einer Kreditsumme von insgesamt CHF 60 Mio. ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Landtags, dazu eine verbindliche Antwort von der Regierung zu verlangen. Vielen Dank.Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, Damen und Herren, danke. Nun liegt uns also der Bericht und Antrag betreffend einen Neubau Schulzentrum Unterland II vor. Es geht darum, im Unterland einen zweiten Schulstandort für die Sekundarstufe zu schaffen. Zum Teil wurde dieses Projekt fast schon gewaltsam gefordert, wobei die Frage nach der Notwendigkeit für mich persönlich nie abschliessend behandelt werden konnte. Es ging so weit, dass für einige Damen und Herren in diesem Hohen Haus nicht einmal mehr die Frage der notwendigen Abklärungen als Grundlage dienten. Es ging einfach darum: Bauen - und zwar sofort. Bei einer solchen Forderung werde ich stutzig. Ich fragte mich während all den Diskussionen immer wieder, ob es bei der Forderung um tatsächlichen Raumbedarf, um eine politisch motivierte Zielsetzung oder vielmehr um ein Unterländer Selbstverständnis ging. Letzteres kann ich durchaus verstehen, da tatsächlich im Oberland ein viel grösseres Angebot an solchen Schulstandorten vorhanden ist als dies im Unterland aktuell der Fall ist. Wenn es also um das Selbstverständnis des Unterlandes geht, habe ich dafür volles Verständnis. Tatsächlich stimmt die Verteilung der Standorte der Sekundarschulen in unserem Land nicht.
Allerdings ist Selbstverständnis dann ein für mich zu schwaches Argument, wenn es um Beträge weit über CHF 60 Mio. mit Grundstückskauf geht, zumal noch entsprechende Folgekosten zu budgetieren wären, welche nicht unerheblich sind. Da müssen mehr Grundlagen meines Erachtens vorhanden sein. Nebenbei bemerkt wäre es vielleicht ohnehin einmal an der Zeit zu überlegen, ob wir bei Infrastrukturprojekten nicht generell eine Spur zurückhaltender und bescheidener werden sollten. Dies nicht einfach als Zeichen einer vielleicht angespannten Weltwirtschaftslage, sondern um einem Überborden rechtzeitig entgegenwirken zu können.
Ein sehr gutes Argument wäre der Raumbedarf. Wenn dieses am Standort des Schulzentrums Unterland I in Eschen nicht mehr gegeben wäre und die Schülerzahlen in Zukunft steigen würden, braucht es meines Erachtens zwingend einen zweiten Standort. Dem Bericht und Antrag ist aber auf Seite 11 zu entnehmen, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen im Schulzentrum Unterland I in Eschen kein zwingend notwendiger Bedarf an zusätzlichem Raum besteht. In der Beilage 1 des Berichtes wird zudem ausgeführt, dass gemäss Auskunft der Abteilung Statistik vom Amt für Volkswirtschaft die Anzahl der Geburten rückläufig ist. Daraus resultierend wird sich in den nächsten zehn Jahren keine wesentliche Veränderung gegenüber der heutigen Situation abzeichnen.
In der Abbildung zu den Verlaufzahlen der Klassen und Schüler im Unterland wird dargestellt, dass sich die Schülerzahl bis 2011 geringfügig vergrössern wird, diese wird sich aber um 2014, also dem geplanten Bezugsdatum des Schulzentrums Unterland II, wieder nach unten korrigieren und dann wieder stabilisieren. Der Raumbedarf scheint also auch nicht das zwingende Argument für den Neubau zu sein aus diesen Überlegungen.
In der Vergangenheit wurde von verschiedenen Seiten vehement bestritten, dass der Bau des Schulzentrums Unterland II im Zusammenhang mit SPES I stehen könnte. Dies wurde mir schon als böswillige Unterstellung quittiert. Dennoch heisst es in der Beilage 1 auf Seite 3 - ich zitiere: «Da an allen Sekundarschulen in Zukunft Schülerinnen und Schüler der ganzen Leistungsbreite unterrichtet werden» etc. - und weiter, ich zitiere nochmals - «Somit trägt SPES I auch dazu bei, dass schlussendlich die Schulstandorte grössenmässig ausgeglichener sein werden». Und zu guter Letzt heisst es - ich zitiere: «Damit die Schulwahl jedoch funktionieren kann, muss dafür gesorgt sein, dass möglichst alle Schulstandorte nicht von vornherein ihre räumlichen Kapazitätsgrenzen schon erreicht haben. Jede Schule muss mit einem Aufnahmeverfahren auch die räumliche Einschränkung als Kriterium berücksichtigen, sofern dies nötig ist».
Das ist doch interessant, denn hier ist eindeutig SPES I verantwortlich für den Bau des Schulzentrums Unterland II, wenn man diese Begründungen und diese Inhalte im Bericht und Antrag liest. Auf Seite 6 der Beilage werden die zu erwartenden Schülerzahlen mit SPES I noch dazu aufgeführt und dokumentiert. Ist die Forderung nach dem Schulzentrum Unterland II nun eine Folge von SPES oder dient SPES I schlicht zur Forderung des Schulzentrums Unterland II?
Zu dieser Frage gesellen sich noch mehr Fragen infolge der Ausführungen im Thema «Auswirkungen», die auf Seite 12 in der Beilage stehen. Dort heisst es, dass mindestens zwei Klassen pro Jahrgang und Schulart benötigt werden, um das Wahlangebot der Schulen vernünftig führen zu können. Und im Fazit dazu ist ausgeführt, dass in der bestehenden Schulstruktur die Mindestzahl von 30 bis 35 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang im Schulzentrum Unterland II nur knapp erreicht werden könne. Diese Schülerzahl ist aber für eine selbstständige funktionierende Schulart oder einen Schulstandort eine Voraussetzung, wie es im Bericht und Antrag selbst geschrieben steht. Bei den vorhergesehenen Schülerzahlen würde, heisst es im Fazit, das Schulzentrum Unterland II mit der gegenwärtigen Organisationsstruktur der Sekundarstufe I nur mit Einschränkungen funktionieren und dies nur mit starken kooperativen Schulformen. Nur mit SPES I wäre das Schulzentrum Unterland II knapp zu führen, heisst dies für mich im Endeffekt und als Schlussfolgerung.Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für die Anliegen der Unterländer Eltern, Schülerinnen und Schüler, die Grundlagen für den Bau eines so teuren Projektes sind für mich unter diesen Umständen nicht gegeben. Im Grunde spricht nichts für dieses grosse Projekt mit seinen hohen Investitions- und Folgekosten. Die Schülerinnen und Schüler, welche das Projekt rechtfertigen, sind in ihrer Zahl nicht gegeben und werden auch nicht erwartet. Ich werde mich gegen den Finanzbeschluss aussprechen.Abg. Doris Beck
Danke schön. Die Mühlen drehen seit Jahren langsam zum Thema SZU II. Auch im vorliegenden Bericht und Antrag wird dies bei der Zusammenfassung mit den Worten «Der Neubau eines zweiten Schulzentrums im Unterland ist seit den 90er Jahren ein gesellschafts- und schulpolitisches Thema» umschrieben. Wir alle wissen, wenn die Regierung eine politische Agenda oder in diesem Fall ein Volksanliegen mindestens eines grossen Teils der Unterländer Eltern nicht auf ihrer Agenda hat, dann drehen die Mühlen langsam. In diesem Fall sind die Mühlen zwischendurch stillgestanden und immer wieder angetrieben worden von den jeweiligen November-Budgetdebatten. Die letzten Jahre war es immer unter Priorität 1 beim Hochbautenbericht und es ist darum nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung das Thema auch immer wieder bringt, weil die Erwartungshaltung hier einfach jedes Jahr erneut gegeben war. Kleine Schubser auf dieses Mühlrad sind durch sehr viele Kleine Anfragen gekommen. Nicht nur von mir, aber auch einige von mir in den letzten Jahren.
Eine etwas grössere Menge an Energie kam dann mit der Einreichung der VU-Motion im Dezember 2007 auf diese erstarrte Mühle zu, aber man höre und staune: Da hat sich sogar eine Koalition von FBP und FL gebildet, um diese Energie verpuffen zu lassen. Dank der Energie und dem Engagement der Unterländer Elternvereinigungen und der Bürger und Bürgerinnen ist nun ein geballter Energieschub auf die Mühle zugekommen. Ein herzliches Dankeschön an die Initianten und an alle Beteiligten, die mit ihrer Unterschrift grosses Engagement für unsere Kinder und Jugend und den Unterländer Bildungsstandort gezeigt haben.
Nun zur Vorlage: Ich habe vorhin von den Abgeordneten Franz Heeb und Elmar Kindle eigentlich nichts Neues gehört. Ich möchte darum nicht dasselbe tun, ich habe die Voten der vergangen Jahre hervorgesucht, sei das aus der Hochbautenberichtdebatte oder eben betreffend die Motion im Jahre 2007. Sie wiederholen sich, meine Herren. Sie argumentieren immer mit denselben Argumenten. In der Zwischenzeit wurde aber gearbeitet und der vorliegende Bericht und Antrag zeigt eigentlich auf, dass genau die Fragen zwar geklärt sind, aber Sie sie noch nicht glauben wollen. Mich wundert das, da dies alles erarbeitet wurde. Wir haben jetzt sehr lange darauf gewartet. Dies alles, obwohl der Bauten- und Finanzminister die Vorlage ausgearbeitet hat und die Gesamtregierung mit dem Bildungsminister diese auch verabschiedet hat.
Es wurde jetzt genau das gemacht, was wir mit der VU-Motion im Dezember 2007 gefordert haben, nämlich gearbeitet und dafür möchte ich auch danken. Damals wurde das Anliegen zwar als parteipolitisch motiviert taxiert, einhellig abgelehnt und es wurde zur Tagesordnung übergegangen. Und da bin ich froh, dass alle anderen zu diesem Thema, nämlich die Betroffenen, nicht zur Tagesordnung übergegangen sind. Sie wissen alle ganz genau, dass es gar nicht so einfach ist, ob im Unter- oder im Oberland, Elternvereinigungen mobil zu machen, um wirklich ihr Anliegen vorzubringen. Und glauben Sie mir: Man spricht ja den Eltern immer ab, sobald ihre Kinder nicht mehr zu Schule gehen, dass dann das Engagement für Elternvereinigung usw. nachlässt. Aber hier hat das Engagement nicht nachgelassen, weil ansonsten wären nicht so viele Stimmen zusammengekommen.
Wie dem auch sei, ich werde dem Verpflichtungskredit auf jeden Fall zustimmen. Aufhorchen liess mich beim Durchlesen der im Dezember 2007 gemachten Aussagen von Ihnen, Herr Regierungschef, Folgendes: Dazumal hiess es, dass ein Vorlegen eines Verpflichtungskredites betreffend die Realisierung des SZU II keineswegs die Realisierung des Projekts beschleunigt. Ich möchte mich hier ausdrücklich für die gemachten Arbeiten und auch für den Bericht und Antrag bedanken. Mir wäre es jetzt einfach noch ein Anliegen, dass dieses Projekt, wenn wir denn heute im Landtag diesen Verpflichtungskredit sprechen, dass dieses Projekt jetzt nun von der Regierung wirklich mit aller Kraft und Überzeugung vorangetrieben wird. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Vorlage. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Der Bau eines zweiten Schulzentrums im Liechtensteiner Unterland ist eine Thematik, die seit den 1990er Jahren in Diskussion steht. Gerade Ende der 80er/anfangs der 90er Jahre war dieses Anliegen besonders aktuell, da die Schüler- und Klassenzahlen stets im Steigen begriffen waren. Die Folge war in den 1990er Jahren, dass im Schulzentrum Unterland in Eschen zahlreiche Nebenräumlichkeiten sowie offene Raumnischen zu Klassen- und Gruppenräumen umgebaut und später Anbauten und Umbauten am SZU I in Eschen realisiert wurden - insgesamt heute ein riesiges Schulareal.
Die Standortvoraussetzungen des SZU II sind mittlerweile geklärt. In jüngster Vergangenheit konnte die Regierung auch für die notwendige Erschliessung der Gesamt-Schulanlage SZU II in Ruggell die entsprechenden Erwerbs- und Tauschgeschäfte betreffend die Sicherung des Areals inklusive einer optimalen Erschliessung - ohne Wohnquartiere zu belasten - erfolgreich abschliessen. Der Regierung und den entsprechenden Grundeigentümern gebührt für ihre Bemühungen dazu ein anerkenndes Dankeschön. Die Frage, die trotz allem anstand, war jene, ob es für das SZU II auch genügend Schüler hat. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass es ohnehin sinnvoll ist, beim SZU I in Eschen mit der Schülerzahl herunterzufahren, um dort eine kleinere Schuleinheit zu schaffen. Doch alleine auf der Basis dieser Begründung, ein zusätzliches neues Schulareal zu erstellen, wäre doch ein bisschen dünn. Die Gründe, weshalb ein zweites Schulzentrum im Liechtensteiner Unterland als notwendig zu erachten ist, scheinen auf Seite 11 im Bericht und Antrag auf und dort wird die Fragestellung auch erklärt - ich zitiere: «Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen im Schulzentrum Unterland I in Eschen besteht derzeit kein zwingend notwendiger Bedarf an zusätzlichem Raum. Bedingt durch die Veränderung in der Schulstruktur bzw. der Dezentralisierung des Untergymnasiums werden sich aber die Schülerzahlen um etwa 100 Schüler erhöhen. 500 Schüler können aber nur vorübergehend und nicht den heutigen Anforderungen an Schulräume entsprechend am SZU I beschult werden. Deshalb ist die Realisierung des SZU II notwendig und lässt vermehrt Schulwahlmöglichkeiten zu».
Wenn ich dies richtig «übersetze», heisst dies, dass eine höhere Schüleranzahl nicht nur mit einer potenziellen Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I - namens SPES I - in Zusammenhang mit dem SZU II steht, sondern auch mit einer Dislozierung des Untergymnasiums ins Liechtensteiner Unterland.
Ich spreche mich für den Verpflichtungskredit aus, da für mich nicht nur ein Ja oder ein Nein zu SPES I massgebend ist, sondern ich - wie die Regierung dies im Bericht und Antrag als Option ebenfalls ausführt - immer schon die Meinung vertrat, dass so oder so untergymnasiale Klassen, seien dies nun untergymnasiale Profilklassen im SPES-Kleid oder Untergymnasiums-Klassen in herkömmlichem Sinne in den Schulbezirk des Liechtensteiner Unterlandes gehören. Für mich ist zudem das heutige SZU I in Eschen ein Gebäudekoloss, der von der Grösse her für die künftige Schule am oberen Limit ist. Die Summe all dieser Gründe spricht aus meiner Sicht für den Bau eines zweiten Unterländer Schulzentrums in Ruggell. In diesem Sinne erteile ich dem vorliegenden Verpflichtungskredit für das SZU II in Ruggell meine Zustimmung.Abg. Andrea Matt
Danke. Ich kann es kurz machen: Ich sage Ja zum Verpflichtungskredit. Die Argumente wurden vorhin vom Abg. Johannes Kaiser sehr klar ausgeführt. Auch ich halte es für wichtig, dass im Unterland ein zweiter Schulstandort entsteht, ganz unabhängig davon, ob SPES I zugestimmt wird oder nicht. Es ist für die Schüler und Schülerinnen im Unterland einfach wichtig.
Ich möchte noch auf etwas hinweisen, was mich sehr gefreut hat. Auf Seite 18 wird erwähnt, dass der Energieverbrauch den Erfordernissen einer zukunftsfähigen 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen wird. Das halte ich für vorbildlich und ich würde es begrüssen, wenn das künftig bei allen öffentlichen Gebäuden gemacht wird. Ich werde diesem Verpflichtungskredit zustimmen.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Nachdem im Jahr 1996 Land in Ruggell gekauft wurde, um ein zweites Schulzentrum im Unterland zu realisieren, liegt nun heute, ganze zwölf Jahre später, endlich der Antrag für einen Verpflichtungskredit vor. Mit dem späteren zusätzlichen Landkauf ist der heute nötige Boden vorhanden. Ein Anlageprogramm mit Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass der heutige und zukünftige Bedarf an Innen- und Aussenraum abgedeckt werden kann. Das zweite Schulzentrum im Unterland kann damit endlich Formen annehmen.
Der lange Leidensweg seit den 90er Jahren war begleitet von Nachfragen und Forderungen von Seiten der Politik wie von Seiten der Elternvereinigungen, welche eine Beschleunigung des Prozesses erwarteten, damit die Schüler der fünf Unterländer Gemeinden dieselben Bedingungen vorfinden wie im Oberland und eine überschaubare, wohnortsnahe Schule besuchen können. Die Geduld der Eltern wurde durch die lange Wartezeit arg strapaziert und fand in der kürzlichen Sammlung von über 1'000 Unterschriften und heutiger Übergabe an den Landtag ihren Höhepunkt. So viel ich weiss, ist das übrigens die zweite Unterschriftensammlung. Die erste fand in den 80er Jahren statt. Das Vor- und Zurückrücken des SZU II auf der Prioritätenliste der Bauvorhaben des Landes stiess auf Unverständnis bei den Eltern. Als völlig inakzeptabel muss jedoch die Tatsache gewertet werden, dass das Projekt schon mehrere Jahre mit Priorität I auf der Liste der Bauten geführt wurde und sich baulich trotzdem nicht vorwärts bewegte.
Die Forderung nach einem Unterstufen-Gymnasium-Angebot im Unterland steht schon seit etlichen Jahren im Raum. Unabhängig von Schulentwicklung oder Unterrichtsform war daher mit der gesamten Schülerzahl von Oberschule, Realschule und Unterstufengymnasium zu rechnen. Die Zahlen waren jederzeit bekannt. Seit meiner ersten Nachfrage im November 2005, wo ich anlässlich des Hochbautenberichts das Vor- und Zurückstufen auf der Prioritätenliste der Bauvorhaben monierte, folgten viele weitere Nachfragen und Forderungen von mir wie von verschiedenen anderen Abgeordneten sowie ein Vorstoss der VU im Dezember letzten Jahres betreffend einen Verpflichtungskredit. Leider fand dann diese Motion keine Mehrheit im Landtag. Zuletzt wurde das Argument von zusätzlichem Landerwerb für die Verkehrserschliessung als Grund für die Verzögerungen angeführt.
Nun, der Landerwerb wurde in die Wege geleitet, die Verkehrserschliessung ist offenbar jedoch noch etwas ungewiss, denn mit diesen zusätzlichen Bodenkäufen von 13'841 Quadratmetern steht nun genügend Fläche für eine optimale Erschliessung und Bebauung der Parzelle zur Verfügung, schreibt die Regierung auf Seite 5 des Berichts. Auf Seite 22 heisst es jedoch im Kapitel «Kosten» folgendermassen: «Die Kosten für die im Jahre 2008 neu erworbenen Parzellen im Rahmen des umfangreichen Landerwerbs im Ausmass von 13'841 Quadratmetern betragen für den geplanten Perimeter des SZU II insgesamt CHF 4'221'505». Und weiter heisst es - ich zitiere wieder: «Davon sind mit 4'984 Quadratmetern bzw. CHF 1'520'120 landeseigene Grundstücke bereits im Perimeter des zukünftigen Schulzentrums SZU II gesichert». Weiter unten ist dann noch die Rede von noch zu erwerbenden respektive abzutauschenden Flächen.
Die Beilage 2 zeigt den Grundstück-Übersichtsplan und Planungsperimeter. Ich frage die Regierung, warum dabei nicht ersichtlich ist, welche Parzellen im Ausmass von 4'984 Quadratmetern nun tatsächlich im Besitz des Landes sind und welche noch abgetauscht werden müssen. Ich ersuche um eine entsprechende Nachlieferung der Beilage. Wie sieht die Regierung den zeitlichen Horizont, bis alle nötigen Parzellen abgetauscht und im Perimeter vorhanden sind?
Nun hoffe ich, dass der Landtag dem heute von der Regierung beantragten Verpflichtungskredit zustimmen und damit einen Schlusspunkt setzen wird auf dem langen Leidensweg, den das SZU II bisher genommen hat. Mit der Zustimmung zum Verpflichtungskredit erwarte ich ein zügiges und speditives Vorantreiben der Planung und der Ausführung des Projekts. Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Zeitplan für die Realisierung nachfragen. Die Beilage 7 zeigt einen Grobterminplan. Dieser Terminplan sieht zirka ein Jahr vor für die Wettbewerbsphase, nämlich das Jahr 2009. Dann folgt die Projektierungs- und Planungsphase vom September 2009 bis Dezember 2010. Für die Realisierung sind dreieinhalb Jahre vorgesehen. Der Bezug könnte, gemäss Regierungsbericht, somit im Sommer 2014 erfolgen. Meine Frage ist kurz und einfach: Warum wird nicht eine kürzere Planungs- und Bauzeit angestrebt? Ich bin der Meinung, dass mit Blick auf die sehr lange Phase der Willensbildung seit 1995 nun die Errichtung des Gebäudes in der kürzest möglichen Zeit erfolgen sollte. Was spricht dagegen, die Fertigstellung um ein Jahr vorzuverlegen, nämlich auf den Sommer 2013? Was spricht dagegen, die Wettbewerbs- und die Planungsphase erheblich zu verkürzen? Es gibt vergleichbare Objekte, die in einem solchen Zeitrahmen realisiert wurden. Als Beispiel kann das Schulzentrum Mühleholz II mit Baukosten von CHF 45 Mio. angeführt werden, welches in der Zeit von 2005 bis 2008 realisiert wurde.
Die Machbarkeitsstudie für das SZU II ist erstellt. Weshalb werden noch weitere geschlagene sechs Jahre benötigt, um das SZU zu realisieren? Es stellt sich hier die Frage: Welches wäre die denkbar kürzeste Bauzeit und unter welchen Bedingungen könnte sie eingehalten werden? Ich bitte die Regierung dringend, den Zeitplan zu überprüfen und ein rascheres Vorgehen zu fordern. Selbstverständlich dürfen die Planungssorgfalt und die Ausführungsqualität darunter nicht leiden. Es zeigen aber Beispiele aus neuerer Zeit, dass ähnlich grosse Projekte bei straffer Organisation mit einer relativ kurzen Bauzeit verwirklicht werden können. Als Beispiel nenne ich das Kurzentrum Bad Ragaz mit einem Kostenvolumen von CHF 135 Mio. Für die Planung ohne Wettbewerb wurden sechs bis acht Monate vorgesehen, die Bauzeit beträgt 15 Monate. Als Beispiel für eine effiziente Erledigung der Wettbewerbsphase kann der Flugplatz von Samedan genannt werden. Bei einem Projektkostenumfang von CHF 25 bis 30 Mio. betrug die Wettbewerbsphase sechs Monate. Der Stili-Park in Davos umfasst Eigentums-Wohnungen und Hotel mit Infrastrukturen im Umfang von CHF 150 Mio. Die Planungszeit ohne Wettbewerb beträgt acht Monate, die Bauzeit 18 bis 24 Monate, je nach Witterungsbedingungen aufgrund der Höhenlage. Meine Recherchen ergaben, dass Projektmanagement-Firmen heute bei Grossprojekten aufgrund von Erfahrungswerten immer ähnliche Planungs- und Projektierungszeiten einsetzen. Daraus lässt sich ableiten, dass die Wettbewerbsphase in der Hälfte der Zeit und auch die anderen Projektphasen in wesentlich kürzerer Zeit erledigt werden könnten als im Zeitrahmen, den wir dafür vorgesehen haben. Ich bitte die Regierung, den Grobzeitplan so zu komprimieren, dass das SZU II nicht in einer durchschnittlichen, sondern in der kürzest möglichen Zeitspanne realisiert wird. Diese Anstrengung von Seiten der Politik sind wir den Eltern und den Schülern schuldig, welche sehr lange auf die Verbesserung des Schulangebots im Unterland warten mussten.
Zum Bauvorhaben selbst: Nachdem zum heutigen Zeitpunkt nun fast doppelt so viel Land zur Verfügung steht wie ursprünglich vorgesehen, ist die zukünftige Entwicklung der Schule langfristig gewährleistet. Das ist hier eindeutig positiv zu vermerken. Das Raumangebot für maximal zirka 250 Schüler in Ruggell und für maximal zirka 400 Schüler in Eschen ermöglicht zukünftig an beiden Standorten eine moderne Unterrichtsgestaltung und bietet dennoch Platzreserven für eine freie Schulwahl, da neu im Unterland mit etwa 500 Schülern zu rechnen ist, welche sich im Verhältnis 200 zu 300 auf die beiden Schulzentren verteilen werden. Auch eine zukünftige Erhöhung der Schülerzahl im Unterland können die beiden Schulzentren somit verkraften, ohne an Raumqualität einzubüssen. In Bezug auf das Raumprogramm stellt sich die Frage, ob im Hinblick auf ein Konzept «Tagesschule» eine entsprechende Infrastruktur mit Küche, Mensa und Aufenthaltstraum einzuplanen wäre.
Bei den Anforderungen an das Bauprojekt möchte ich vor allem die beiden Ziele des Berichts hervorheben und unterstützen, ein funktional einfaches und flexibles, wandelbares Gebäude- und Raumkonzept zu erstellen sowie eine hohe Wirtschaftlichkeit zu erzielen. Die Zeiten der Luxusbauten sind vorbei. Dies nicht nur aufgrund hoher Investitions-, sondern vor allem auch wegen hoher Folgekosten. Der zukünftige Geldfluss ist ungewiss, nicht nur in unserem Land, wie die Weltwirtschaftslage in letzter Zeit zeigte, ungewiss aber in unserem Land zusätzlich aufgrund der noch nicht ausgestandenen Krise. Eine neue Bescheidenheit tut Not. Die Besinnung auf das Wesentliche ist nicht nur auch aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus anderen Überlegungen gefordert, wie ich schon anlässlich der zurückliegenden Hochbautenberichte ausführte. Ein wandelbares Raumkonzept beim SZU II wird zudem auch Veränderungen und Entwicklungen in den Unterrichtsformen zulassen, ohne gleich Umbauten zu generieren.
Mit grosser Genugtuung nehme ich weiters das Ziel der Regierung zur Kenntnis, den Minergie-P-Standard zu erfüllen, erneuerbare Energie zu verwenden und ökologisch verträgliche Produkte für die Einrichtungen zu verwenden. Obwohl der Minergie-P-Standard zusätzliche Kosten von fast einer Million Franken verursachen wird, ist diese Ausführung zu befürworten und die Regierung geht mit guten Beispiel voran und lebt vor, was von Privaten zunehmend gefordert wird. Ich möchte die Regierung ermuntern, ökologische Produkte nicht nur bei den Einrichtungen zu verwenden, sondern das gesamte Bauwerk nach ökologischen Gesichtspunkten umzusetzen. Hierzu wäre zu prüfen, wie weit das Label Minergie-ECO angewandt werden kann, mit dem die Kriterien der Bauökologie und der Gesundheit mit einbezogen werden.
Zu den Baukosten fehlt leider die Beilage 6 im Bericht. Aus dieser wäre ersichtlich gewesen, welche Kubikmeterpreise für die Baukosten bei vergleichbaren Objekten zum Tragen kamen. Ein Vergleich mit ähnlichen Objekten könnte aufzeigen, ob der durchschnittliche Kubikmeterpreis von CHF 613 gerechtfertigt und angemessen ist. Kann die Regierung Vergleichswerte anführen?
Die Notwendigkeit eines zweiten Schulzentrums im Unterland wurde vor vielen Jahren festgestellt und seither oftmals kontrovers diskutiert, zuletzt im Dezember-Landtag letzten Jahres. Für mich steht die Notwendigkeit dieses Neubaus ausser Frage. Mit dem Angebot von zwei Schulzentren und einer Belegung mit 200 Schülern in Ruggell und einer Reduktion auf 300 Schüler in Eschen können die Schülerinnen und Schüler in wohnortsnahen Schulen einen Unterricht besuchen, der den heutigen Anforderungen entspricht und haben dafür ausreichend Raum zur Verfügung. Die Schulen bleiben überschaubar, eine Massierung und Zentralisierung mit allen negativen Auswirkungen wird vermieden. Mit der Realisierung des Schulzentrums Unterland II in Ruggell erhalten die Unterländer Gemeinden endlich vergleichbare schulische Bedingungen wie die Gemeinden des Oberlands.
Ich danke der Regierung an dieser Stelle ausdrücklich für die Vorlage und stimme dem Verpflichtungskredit für den Bau des SZU II von CHF 55,6 Mio. zu. Gleichzeitig möchte ich die Regierung ermuntern, die Realisierung des Schulzentrums voranzutreiben und die Fertigstellung des Schulzentrums auf den technisch frühest möglichen Termin anzusetzen. Danke.
Abg. Harry Quaderer
Herr Landtagspräsident, geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Zur Chronologie und zu den Ausführungen des SZU II muss ich wohl keine weiteren Ausführungen machen. Lassen Sie mich kurz abweichen und begründen, warum ich diesem Verpflichtungskredit zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen werde:
Wir befinden uns in einer wahrlich aussergewöhnlichen Zeit. Noch vor knapp einem Jahr sahen wir uns in einer wirtschaftlichen Verfassung, von welcher in Superlativen gesprochen wurde. Wie schnell sich doch die Zeiten ändern können. Innerhalb weniger Monate haben sich die Vorzeichen drastisch geändert. Die Verletzlichkeit unseres kleinen Staates wurde dieses Jahr regelrecht auf die Probe gestellt und ich glaube sagen zu dürfen, nachhaltig auf die Probe gestellt. Die Optimisten sagen: Liechtenstein geht es immer noch gut - wir jammern auf einem sehr hohen Niveau. Ich bin da eher pessimistischer und sage: Jetzt gilt es, Vorsicht walten zu lassen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich warne diesen Hohen Landtag, wir tragen die finanzielle Hoheit für unser Land.
Lassen Sie mich ein paar Gründe anführen, die mir Anlass zur Besorgnis geben: Die Halbjahresresultate unserer Banken haben doch schon eine klare Warnung gegeben. Schauen Sie auf die Börse. Die Börse eilt der Wirtschaft voraus. Sie wissen wohin die Kurse gehen. Nicht nur unsere Banken sind betroffen, nein, auch unser Gewerbe, unsere Wirtschaft wird die Auswirkungen dieser Krise zu spüren bekommen. Global gesehen, die Hypothekarkrise in den USA hat bis dato 500 Milliarden Dollar verschlungen und das Ende dieser Krise ist noch lange nicht in Sicht. Um ein bisschen den Kreis näher zu schliessen: Die Stadt Zürich hat durch diese Bankenkrise im Jahr 2007 Steuerausfälle von CHF 400 Mio. verzeichnet. Wenn wir jetzt glauben, diese Krise wird spurlos an Liechtenstein vorbeiziehen, dann sind wir schlichtweg naiv. Dass weniger Steuereinnahmen den Finanzhaushalt eines Landes beeinflussen, muss ich wohl niemandem erklären. Es liegt an der Regierung und es liegt an uns Abgeordneten, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die notwendigen Schritte einzuleiten.
Das SZU II hat einen langen Leidensweg hinter sich und das tut mir leid für die Unterländer Eltern und Schüler. Mein heutiges Nein ist kein permanentes Nein zu diesem Projekt, jedoch in der prekären Situation, in der sich das Land Liechtenstein heute befindet, kann ich es für mich nicht verantworten, einem Verpflichtungskredit von CHF 55,6 Mio., der auch noch jährliche Nebenkosten von CHF 7 Mio. nach sich ziehen wird, zuzustimmen.
Damen und Herren Abgeordnete, dass Sie in den letzten vier Sessionen dieser Legislaturperiode auch prüfen können, dass der Abg. Quaderer nicht Wasser predigt und Wein trinkt, kann ich Ihnen jetzt schon versichern, dass ich keiner Krediüberschreitung und keinem Nachtrags- oder Verpflichtungskredit meine Zustimmung geben werde. Danke.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe mich seit vielen Jahren - damals als Mutter von drei Schulkindern und als Schulratspräsidentin der Gemeinde Schaan - für überschaubare und wohnortsnahe Schulen eingesetzt. Dies konkret auch für die Realschule Schaan im Kloster St. Elisabeth. So ist es für mich auch nur konsequent, zum Bau des Schulzentrums Unterland II und zum Verpflichtungskredit Ja zu sagen. Ja zu einer wohnortsnahen und dezentralisierten Schule. Allerdings möchte ich auch gerne die Meinung des Herrn Regierungschefs zu den Finanzen hören. Ich möchte Ja sagen zum Verpflichtungskredit, auch wenn mich diverse Aussagen zu den Unterländer Schülerzahlen und auch im Zusammenhang mit der Schulreform SPES I verunsichern. Dazu hat auch der Abg. Franz Heeb detaillierte Aussagen gemacht und Fragen an die Regierung gestellt, die ich nur bekräftigen kann. Danke.Abg. Franz Heeb
Danke, Herr Präsident. Zu Ihrem Votum, Frau Abg. Doris Beck: Wenn Sie gut mitgehört haben, haben wir und ich heute nicht diesselben Argumente gebracht. Damals bei Ihrer Motion konnte ich nicht zustimmen, weil damals wesentliche Entscheidungsgrundlagen gefehlt haben. Wir haben heute diese Entscheidungsgrundlagen und wir können nun mit besserem Gewissen Ja oder Nein zu diesem Verpflichtungskredit sagen. Ich möchte das auch sehr stark zurückweisen, dass in der Zwischenzeit zur Tagesordnung überge-gangen worden ist. Es wurden - und das wissen Sie sehr wahrscheinlich auch - intensive Verhandlungen zur Bodenauslösung geführt, die sich in einzelnen Fällen als kritisch erwiesen. Das dürfte auch Ihnen bekannt sein, Frau Abg. Doris Beck, und ich bitte Sie mit Rücksicht auf die Umstände und Bemühungen seitens der Regierung, auch das nicht aus dem Blickfeld zu lassen. Für mich stellt sich eher die Frage an die Regierung: Was waren diese Schwierigkeiten bei der Bodenauslösung? Die Abg. Marlies Amann-Marxer hat das auch erwähnt und man muss das einfach auch mit berücksichtigen. Und ich verstehe nicht, dass Sie diese Schwierigkeiten einfach nicht sehen wollen.
Frau Abg. Amann-Marxer, Sie drängen auf einen sehr schnellen Bau. Ich kann Ihnen da schon nachfühlen, nur sollten Sie das nicht gerade mit einem Kurzentrum vergleichen, weil eine Schule ist für mich kein Kurzentrum und ich denke, dass hier doch private Unternehmen viel stärker an der Bauplanung beteiligt sind und wir es nicht mit einem öffentlichen Bauvorhaben zu tun haben. Ich würde hier dann doch eher einen Vergleich aus Liechtenstein nehmen. Vielleicht finden Sie hier kürzere, vielleicht finden Sie hier auch längere Bauzeiten. Das einfach zu Ihren Argumenten. Mir scheint auch wichtig: Sie haben ja auch selber erwähnt, wir wissen heute noch nicht, ob das zum Beispiel eine Tagesschule wird und entsprechend auch der Bedarf einer Kantine und vielleicht auch anderer Infrastruktur vorhanden ist. Ich denke, wir sollten wirklich wissen, was für eine Schule da herkommt, bevor die weiteren Schritte dann zur Ausschreibung und zum Vorprojekt gemacht werden. Das ist mein Anliegen.Abg. Paul Vogt
Ich möchte einige kritische Worte anbringen: Ich muss ehrlich sagen, mir scheinen diese Kosten exorbitant. Im Bericht und Antrag der Regierung heisst es Seite 23 - ich zitiere: «Die Kennzahlen berücksichtigen einen mittleren Standard vergleichbarer Bauten wie zum Beispiel das im Juni 2008 fertig gestellte Schulzentrum Mühleholz II in Vaduz». Nun, für mich ist der Ausbaustandard vom Mühleholz II in Vaduz kein mittlerer Ausbaustandard, sondern ein sehr, sehr grosszügiger. Und wenn wir hier noch die Baukosten vergleichen, dann ist das neue Schulzentrum im Unterland fast 50% teurer bei einer kleineren Schülerzahl. Soviel zum Thema Baukosten.
Leider - das hat die Abg. Marlies Amann bereits festgestellt - fehlt eigentlich die wichtigste und interessanteste Beilage, nämlich die Tabelle mit den Kubikmeterpreisen für Vergleichsobjekte. Es ist mir unverständlich, wieso diese nicht mitgeliefert wurde. Ich denke, dass man nicht nur die Kubikmeterpreise vergleichen müsste, sondern auch die Kubikmeter an sich. Wie viel Kubikmeter, wie viel Raum braucht es für eine Schule? Ich bin sehr dafür, dass man grosszügige Schulen baut, aber man muss auch die Kosten im Blick halten. Und da bin ich, wie gesagt, unter dem Strich der Ansicht, dass diese Baukosten exorbitant sind.
Eine kritische Bemerkung möchte ich zum Votum der Abg. Marlies Amann machen. Sie verlangen hier, dass das alles viel schneller gehen müsse. Ich muss Ihnen sagen: Das, was hier die Regierung als Programm vorlegt, ist ausserordentlich ehrgeizig. Schauen Sie sich doch die Zahlen einmal an. Das Wettbewerbsverfahren soll im Dezember beginnen, das heisst, unmittelbar nach Ablauf der Referendumsfrist. Für dieses Wettbewerbsverfahren sind neun Monate eingerechnet. Das heisst, zuerst wird ein Programm formuliert werden müssen, die Funktionen müssen definiert werden. Anschliessend muss der Wettbewerb ausgeschrieben werden. Der Wettbewerb muss durchgeführt werden. Man muss davon ausgehen, dass eine zweite Runde stattfinden wird, dass man die ersten zwei, drei Projekte weiterbearbeiten lassen wird - und das soll in neun Monaten über die Bühne gehen. Das ist nicht langsam, das ist ausserordentlich schnell. Dann sind für die Vorprojektphase fünf Monate eingerechnet. Das ist ebenfalls sehr schnell, wenn Sie vergleichbare staatliche Projekte kennen. Für die Bauprojektphase ebenfalls fünf Monate. Das sind keine grosszügigen Planungstermine, sondern das sind ausserordentlich kurze Termine für die Planung. Normalerweise rechnet man beim Staat, dass für die Planung in etwa gleich viel Zeit draufgeht wie für die Realisierung an sich. Hier sehen Sie, dass für die Planung insgesamt von der Wettbewerbsphase bis Baubeginn zwei Jahre vorgesehen sind. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendein anderes staatliches Projekt in den letzten Jahren eine so kurze Planungszeit gehabt hat. Ich möchte im Gegenteil die Regierung ermuntern, sorgfältig zu planen, sich genügend Zeit zu lassen. Bei der Planung können ganz entscheidende Fehler gemacht werden und eine gute, eine vorausschauende Planung ist sowohl im Hinblick auf das Funktionieren einer Schule wie auch im Hinblick auf die zu erwartenden Unterhaltskosten sehr, sehr wichtig. Wie gesagt, ich werde dem Kredit mit einigem Bauchweh zustimmen. Abg. Elmar Kindle
Danke. Es ist schon erstaunlich, wie leichtfertig hier mit Geld, mit grösseren Millionenbeträgen umgegangen wird. Ich möchte eine kurze Replik zur Abg. Doris Beck machen: Sie hat gesagt, dass sie nichts Neues gehört hat. Für mich gab es auf jeden Fall viel Neues. Ich habe jetzt schwarz auf weiss einen Bericht und Antrag hier auf meinem Tisch liegen, wie die Schülerzahlen effektiv sich zeigen und präsentieren bis ins Jahr 2016 oder bis 2018/2019. Das hatte ich bis dato nicht. Auch habe ich jetzt genaue und klare Aussagen in einem Bericht, wo im Fazit klar steht, dass die Schülerzahlen nur knapp erreicht sind. Das macht für mich so den Eindruck, man muss einfach krampfhaft die Schüler irgendwo zusammenkratzen, damit man dieses Projekt rechtfertigen kann. Und was für mich auch noch neu dazu kommt bzw. was ich bis anhin auch nicht gewusst habe respektive ich habe es geahnt, aber es kommt jetzt auch schwarz auf weiss hier in diesem Bericht zum Ausdruck, dass SPES I einen wesentlichen Beitrag bzw. Grund leistet, dieses Schulzentrum Unterland II zu realisieren.
Dann zur Abg. Marlies Amann-Marxer: Ihre Aussagen erstaunen mich doch schon sehr. Einerseits fordern Sie ein zügiges Vorangehen beim ganzen Bauprogramm. Da habe ich es mit dem Abg. Paul Vogt. Das ist in Tat und Wahrheit ehrgeizig. Sie führen das Bauprojekt in Bad Ragaz an, in Samedan und überall wo Gott weiss, wo noch überall gebaut wird. Sie haben recht, das sind Privatbauten und da sieht es natürlich auch anders aus. Hier haben wir öffentliche Bauten. Hier gibt es Bewilligungsverfahren, Beschwerdeverfahren und, und, und. Und die müssen eingehalten werden. Und wenn Sie vergleichen und wenn Sie auch auf die Bauzeit zu sprechen kommen, dass das kürzer gebaut werden muss: Ja, das kann man schon machen. Dann sind einfach ausländische Unternehmen und nicht inländische Arbeitgeber an der Arbeit. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, das ist so. Die Kapazitäten sind beschränkt und das hat auch mit dem Zeitplan zu tun.
Was mich dann ganz erstaunt hat, als Sie ausgeführt haben: Die Zeit der Luxusbauten ist vorbei. Ja, wie wahr das ist. Was bauen wir hier denn eigentlich? Das ist doch ein Luxusbau, was sonst? Wo finden Sie in der Region bzw. in der näheren Umgebung eine solche Dichte an Schulbauten mit solchen top ausgerüsteten modernen Infrastrukturen? Das finden Sie nirgends. Da können Sie gehen wo Sie wollen. Das ist einzigartig und das ist luxuriös, und zwar in Tat und Wahrheit. Das haben Sie richtig gesagt. Und dann haben Sie gesagt: Bescheidenheit tut gut. Wie wahr das ist. Bescheidenheit würde hier wirklich gut tun, einmal einen Schritt zurück zu machen. Aber Sie fordern das Gegenteil. Sie fordern, sofort zu bauen. Sie fordern sogar noch Minergie-Standard Plus und was alles. Das kostet Geld, meine Damen und Herren. Das kostet Geld und das ist eine Frage der Wertigkeit. Für mich ist das nicht der Wert. Für mich sprechen die Fakten nach wie vor klar dagegen, weil die Schülerzahlen nicht gegeben sind. Hier werden nur Begehrlichkeiten geweckt - und nichts anderes.Abg. Rudolf Lampert
Seit mehr als zehn Jahren und auch in jüngerer Vergangenheit habe ich mich immer für das Schulzentrum Unterland II eingesetzt. In der Zwischenzeit haben sich die Voraussetzungen aber massiv geändert. Wir haben in der Zwischenzeit das Schulzentrum Mühleholz II gebaut und vor kurzem auch eröffnet. Das Schulzentrum I im Unterland wurde erweitert und nach der Erweiterung sind die heutigen Schülerzahlen nicht einmal mehr in der Grössenordnung, wie sie vor der Erweiterung waren. Wir haben Schülerzahlen generell, die massiv gesunken sind und die Prognosen aufgrund der im Bericht und Antrag ausgeführten Zahlen bis 2018 gehen in keiner Weise nach oben. Meines Erachtens sind die Voraussetzungen, um dieses Schulzentrum Unterland II zu bauen, nicht mehr in dieser Form wie vor zehn Jahren gegeben. Jetzt könnte man sagen: Augen zu und durch und dem politischen Druck, der im Unterland recht hoch ist, nachgeben. Ich werde aber meinerseits erst für ein zweites Schulzentrum Unterland sein, wenn der Bedarf gegeben ist - und das ist heute nicht der Fall.
Ich bin aber trotzdem froh, dass es die Regierung geschafft hat, sich diese grosse Fläche zu beschaffen und das auch als Reserve für einen eventuell späteren Bau zu halten. Für mich ist der Kauf des Baugrundes nach wie vor richtig, aber im Moment sehe ich den Bedarf für diese Schule nicht. Deshalb werde ich dieser Schule bzw. diesem Verpflichtungskredit nicht zustimmen, bevor die Schülerzahlen nicht entsprechend vorhanden sind, um dieses Schulzentrum auch zu füllen. Jetzt kann man sagen: Wir nehmen 100 Schüler vom Oberland. Dann frage ich mich: Weshalb haben wir ein Schulzentrum Mühleholz II gebaut? Nur wenn einige Schüler hin und her verschoben werden, deshalb ist für mich der Bedarf nicht grösser gegeben, als wie er jetzt ist, nämlich die Schülerzahlen sind nicht vorhanden, um dieses Schulzentrum realistisch zu füllen.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Herr Abg. Lampert, wir brauchen keine Schülerverschiebung vom Oberland ins Unterland zu machen. Der Bedarf ist im Unterland selbst gegeben mit 500 Schülern. Ich gehe davon aus, dass die Unterstufe des Gymnasiums mit einberechnet wird.
Zum Zeitplan und zu den Luxusbauten, die von verschiedenen Abgeordneten erwähnt wurden - so die Abgeordneten Paul Vogt, Franz Heeb und Elmar Kindle - möchte ich Folgendes erwidern: Es soll kein Luxusbau entstehen. Ich habe aber nicht davon gesprochen, dass es Luxus sei, eine Schule zu bauen. Das ist kein Luxus, sondern das ist eine Notwendigkeit. Ich befürworte eine nicht luxuriöse Ausführung. Ich habe gesagt, ich möchte ein funktional einfaches und flexibles, wandelbares Gebäude und Raumkonzept erstellen sowie eine hohe Wirtschaftlichkeit erzielen. Das hat die Regierung in ihrem Bericht als Zielvorgabe erwähnt und das möchte ich hier sehr unterstützen. Ich verweise auch auf den Primarschulbau in Eschen, wo wir mit denselben Zielen gearbeitet haben, nämlich keinen Luxusbau zu erstellen, sondern eben funktional, einfach und auch ökologisch.
Was den Zeitplan anbelangt, so habe ich die Schweizer Projekte erwähnt, weil in der Schweiz vergleichbare Bedingungen zu unserem Land sind. Ich habe mich erkundigt - das habe ich nicht einfach so hingeworfen - ich habe mich bei namhaften Ingenieurbüros erkundigt und es wurde mir gesagt, dass eben anhand dieser Beispiele eine kürze Planungs- und Bauzeit eben doch möglich ist. Ich habe deshalb diese Beispiele erwähnt, weil es sich um grosse Bausummen handelt. Beim Kurzentrum Bad Ragaz handelt es sich um CHF 135 Mio. Ich habe dabei nicht gesagt, dass ein Kurzentrum mit einer Schule vergleichbar ist, aber die Planungszeit, wenn sie für ein Kurzentrum von CHF 135 Mio. kürzer gefasst werden kann, so müsste es auch bei einer Schule möglich sein, die erheblich weniger Bauvolumen hat und betragsmässig auch geringer ausfällt. Ich habe diese Beispiele angeführt um aufzuzeigen, dass so etwas möglich wäre. Ich habe aber, Herr Abg. Elmar Kindle, gleichzeitig gesagt, dass die Sorgfalt gewahrt werden muss - oder das war der Herr Abg. Vogt, glaube ich, der die Regierung ermuntert, sorgfältig vorzugehen. Dasselbe habe ich auch getan. Die Sorgfalt darf nicht darunter leiden, weder in der Planung noch in der Ausführung. Mein Wunsch an die Regierung ist, festzustellen, welches die kürzest mögliche Planungs- und Bauzeit wäre und nicht einfach das, was bisher in unserem Land Durchschnitt und üblich war.
Eltern und Schüler im Unterland haben bisher schon sehr lange auf die Verwirklichung dieses Schulzentrums gewartet. Ich denke, weitere Verzögerungen sollten wir nicht hinnehmen, wenn sie vermeidbar sind. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne dem Herrn Abg. Franz Heeb zu seiner Aussage erwidern, dass die Wettbewerbsphase verschoben werden sollte, bis das Profil feststeht. Ich gehe da gar nicht einig mit Ihnen. Es sind jetzt landauf landab Profile erstellt worden für Schulen, die schon gebaut sind. Die Schulgebäude der Sekundarstufe I stehen und die Profile wurden erarbeitet und es ist bisher nicht offensichtlich, dass aufgrund der Profile Veränderungen vorgenommen werden müssten. Ich denke, dass ein Raumprogramm erarbeitet werden kann und Raumbedarf festgestellt werden kann aufgrund der Schülerzahlen. Es sollte nicht abhängig sein von der Unterrichtsform oder von einer Schulreform. Die Schülerzahlen sind gegeben. Es sind rund 500 Schüler und das begründet den Bedarf für die Schule und das begründet auch einen unverzüglichen Wettbewerbs- und Planungsbeginn. Danke schön.Abg. Doris Beck
Danke schön. Ich möchte nur noch dem Abg. Elmar Kindle mitteilen, dass sich meine Wort «nichts Neues gehört» auf Ihr Votum und nicht auf die Vorlage bezog. Das wurde missverstanden. Ich habe mich explizit auch für den Bericht und Antrag bei der Regierung bedankt. Ich habe es aber unterlassen, hier auf einzelne Punkte einzugehen. Natürlich könnte man bei der verkehrstechnischen Erschliessung die Diskussion - wie Sie das auch gemacht haben - immer wieder um das Thema Schülerzahlen kreisen lassen. Und ich habe auch in meinem Votum gesagt, dass ich, nachdem der Bericht und Antrag jetzt vorliegt und die Gesamtregierung den verabschiedet hat, dass ich hier nicht mehr im Detail die gleichen Fragen stelle wie letztes Jahr im Dezember, sondern eben auch darauf vertraue, dass die wissen was sie tun und in Bezug auf Bildungspolitik SPES I, Finanzpolitik und Bautenpolitik hier einen gemeinsamen Vorschlag dem Landtag vorlegen. Danke.Abg. Franz Heeb
Danke, Herr Präsident. Zu Ihrem Votum, Frau Abg. Amann-Marxer: Ich möchte das Schulprojekt nicht verzögern, geschweige denn, dass es verschoben wird. Aber ich verlange doch, dass Abklärungen hinsichtlich des Profils gemacht werden. Sie können dem SPES-Projekt, den Vorlagen, die wir später besprechen, ja entnehmen, dass je nach Profilniveau Förderungsunterricht, der notwendig ist - auch welche Art von Profil wir haben - bauliche Veränderungen an diesen Schulen notwendig sind. Und ich finde schon, dass das jetzt überlegt werden soll, bevor man eben mit dem Bau beginnt. Und Sie haben ja selbst gesagt, dass es eventuell auch noch eine Tagesschule werden kann. Das muss in eine Funktionsbeschreibung in den Wettbewerb hinein. Das ist meine Meinung und deshalb möchte ich, dass auch möglichst bald entschieden wird, was für eine Schule als zweites Schulzentrum ins Unterland kommt. Weil etwas ist einfach auch wichtig: Die Menschen oder die Schüler sollen nicht für das Gebäude da sein, sondern das Gebäude dann für die Schüler. Das ist mir wichtig.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte mich nicht grundsätzlich zum vorliegenden Bericht und Antrag äussern, sondern nur zur Forderung betreffend die Umsetzung dieses Projektes: Selbstverständlich kann man solche Forderungen in den Raum stellen, dass es schneller gehen sollte. Man sollte sich ja grundsätzlich im Leben ehrgeizige Ziele setzen. Das Dilemma ist nur, wenn man hier private Bauherren, sprich das Kur- und Kongresszentrum in Bad Ragaz oder auch die Liegenschaft in Davos mit einem öffentlichen Bau vergleicht, dann sind das Welten. Nicht vom Bewilligungsprozess her - beide Institutionen, die öffentliche wie auch die private Institution, unterstehen den gleichen Bewilligungsorganen - aber im Vergabeprozess sind Unterschiede. Da gibt es einfach ganz andere Spielregeln, ob jemand privat baut oder ob jemand eben öffentlich baut. Und das grösste Dilemma an der ganzen Aktion sind nicht nur die ganzen Publikationsvorgaben, die sehr viel Zeit benötigen, sprich die Inserate, die Vorinformationen bei internationalen Ausschreibungen, sondern im Endeffekt können auch immer Prozesse folgen. Und sollte es Prozesse geben, dann kann sich ein Gebäude schnell einmal um ein Jahr verzögern. Und das ist einfach die Realtität, die wir als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes zu akzeptieren haben. Deshalb finde ich diesen Vergleich mit den privaten Bauherren nicht treffend, da die Spielregeln ganz anders ausgestaltet sind. Diesen Vergleich kann ich hier also nicht gelten lassen.
Das Weiteren - und das wurde bereits erwähnt: Selbstverständlich könnte man einen Total- oder einen Generalunternehmer einsetzen. Das tönt im ersten Moment wunderbar. Dann spricht man von einer konkreten Vergabe. Und dieser Totalunternehmer macht alle Subvergaben für das ganze Projekt. Und ich denke mir, gewerbepolitisch wäre das nicht der Weisheit letzter Schluss - wenn ich gerade ehrlich sein will - und entsprechend benötigen wir eine gewisse Zeit. Und es wurde auch bereits sehr gut ausgeführt, die Kapazitäten im Landesinnern sind eben für diese Bauvorhaben begrenzt. Entsprechend möchte ich doch dazu anhalten, dem Gewerbe diese nötige Zeit zu geben, damit diese Kapazitäten optimal ausgelastet werden können. Aber eben, der Kernpunkt ist ganz klar: Einen öffentlichen Bauherren kann man nicht mit einem privaten Bauherren vergleichen. Die Spielregeln sind grundlegend anders.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich kann Ihre Argumente verstehen, Herr Abg. Heeb, wenn Sie sich darüber Gedanken machen, ob die neue Schule auch einem heute noch unbekannten Profil gerecht werden kann. Vor dieselbe Problematik waren wir auch gestellt in Eschen, als wir den Primarschulbau planten. Wir wussten nicht und es ist auch heute noch nicht gewiss, wie die Eingangsstufen aussehen, ob Kindergarten und die zwei ersten Schuljahre zusammengelegt werden. Wie das dann vor sich gehen soll ist alles noch ungewiss. Da ist auch ein Prozess im Gange und trotzdem mussten wir die Schule bauen. Deshalb haben wir bei der Machbarkeitsstudie ganz gezielt darauf geachtet, dass das Raumprogramm so festgesetzt und ausgeführt wird, dass eben Flexibilität möglich ist. Die Anzahl Klassenräume mit Zusatzräumen ist vorgegeben. Sie richtet sich nach den Schülerzahlen, Zusatzräume sind bekannt. Wir wissen heute noch nichts über zukünftige Entwicklungsprozesse in den Schulen, seien es Profilschulen oder auch nicht. Trotzdem muss eines Tages gebaut werden. Ich hatte Sie so verstanden, dass Sie die Wettbewerbsphase nicht starten wollen, bevor nicht ein Profil für das SZU II erarbeitet wurde. Und da habe ich Einspruch erhoben und gesagt, das Profil muss nicht vorher stehen. Wir müssen den Raumbedarf der Schüleranzahl gemäss planen.
Dann noch zum Abg. Wendelin Lampert: Ich verstehe, dass für öffentliche Bauten in einem gewissen Mass andere Bedinungen herrschen, was besonders die Vergabe anbelangt, wo uns die Hände sehr stark gebunden sind. Auf die Bauzeit selbst wird das keinen Einfluss haben, auf die Planungszeit auch nicht. Und ich habe die Regierung lediglich gebeten zu prüfen, welches die kürzest mögliche Zeit für Wettbewerbsphase, für Planungsphase und für Ausführungsphase wäre und nicht einfach die durchschnittliche bisher im Lande übliche Zeit als gegeben hinzunehmen. Das war meine Bitte.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Es gibt keine Wortmeldungen mehr aus dem Plenum. Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst einmal herzlichen Dank für die überwiegend positive Aufnahme dieses Verpflichtungskredites, aber nicht weniger ernst nehmen wir natürlich auch die mahnenden Worte bzw. die Voten, die aufgezeigt haben, dass einzelne Abgeordnete sich nicht imstande sehen, diesem Verpflichtungskredit zuzustimmen. Wenn wir von Schulbauten reden, sprechen wir natürlich von verschiedenen Dingen, die auch genannt werden müssen. Schulbauten sind Ausdruck einer Bildungspolitik, Schulbauten sind Ausdruck aber auch gesellschaftspolitischer Erwartungshaltungen: Welche Anforderungen stellen wir an unsere Schulhäuser? Welche Anforderungen stellen wir an den Unterricht? Wie und in welcher Umgebung sollen Kinder unterrichtet werden? Dazu kommt drittens die finanzhaushaltsrechtliche Argumentation und die darf nicht ausser Acht gelassen werden. Es ist natürlich gerade in einer Zeit, in der sich die Konjunktur abschwächt, in der sich doch zeigt, dass wir finanzhaushaltpolitisch schwierigen Zeiten entgegengehen, nicht ganz einfach, einen solchen Verpflichtungskredit vorzulegen. Dieser Verpflichtungskredit zielt ja in die Zukunft. Es wird hier aufgezeigt, dass wir eine bestimmte Vorlaufzeit brauchen, um ein Schulhaus zu realisieren. Ich gehe davon aus, wenn denn dieser Verpflichtungskredit gesprochen wird, dass wir dieses Schulhaus im Jahre 2014 beziehen können. Ich möchte nachher noch auf die ganze Ablaufphase zu sprechen kommen.
Deshalb war es für mich bzw. für die Regierung auch nicht einfach, im Entscheidungsfindungsprozess letztendlich die richtige Vorlage nun in den Landtag zu bringen. Wir haben schon öfters über die Notwendigkeit dieser Schulanlage, des Schulzentrums II Unterland, diskutiert. Wir haben darüber diskutiert anlässlich der Behandlung der Motion der Vaterländischen Union: Wie viel Platz brauchen wir? Welche Grundstücke benötigen wir, damit wir eine hochwertige Schulanlage auch mit den entsprechenden Aussenflächen erstellen können und vor allem eine Schulanlage, die weit in die Zukunft reicht und die auch, wenn dann einmal notwendig, erweiterungsfähig ist? Alle diese Fragen waren zu klären. Wir hatten die Fragen der Schülerzahl zu klären. Es ist tatsächlich so, wie hier ja auch ausgeführt wurde, dass sich die demografische Entwicklung geändert hat, dass die Kinderzahl zurückgegangen ist und dass dementsprechend natürlich auch die Schülerzahl insgesamt sich stabilisiert hat, also nicht mehr sehr stark angewachsen ist. All die Fragen waren zu klären, um dann einen verantwortbaren Verpflichtungskredit hier dem Landtag vorlegen zu können.
Nun, wir haben in einer relativ kurzen Zeit - das möchte ich hier schon betonen - eine erhebliche Fläche kaufen können. Somit können wir den Perimeter sicherstellen, damit diese Schulanlage auch dementsprechend geplant und dann verwirklicht werden kann.
Wenn ich auf die einzelnen Voten nun eingehen darf, dann möchte ich zu Beginn auf das Votum des Abg. Franz Heeb zu sprechen kommen: Es ist uns gelungen, rund um das bestehende Grundstück, das wir schon für das Schulzentrum Unterland II erworben hatten, noch einmal gut 18'000 Quadratmeter Boden zu erwerben. Dafür möchte ich hier auch einmal einen öffentlichen Dank aussprechen. Sehr viele Bodenbesitzer haben uns gesagt, dass sie diesen Boden dem Land Liechtenstein unter der Bedingung verkaufen, dass hier ein zweites Schulzentrum entstehen kann. Es ist nicht selbstverständlich, dass man innerhalb von vier bis fünf Monaten eine solche Fläche erwerben kann, und zwar unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Wir haben diese Fläche zu den gleichen Bedingungen wie im Jahre 1998 gekauft. Wir haben einfach die Teuerung aufgerechnet und alle haben die gleichen Bedingungen erhalten und waren damit zu einem grossen Teil auch einverstanden. Die Fläche ist also soweit gesichert und wir haben deshalb jetzt die Voraussetzungen geschaffen, dass hier ein Schulhaus für rund 200 bis 250 Schülerinnen und Schüler entstehen kann, das auch eine dementsprechende Umgebung hat, eine dementsprechende Aussenanlage hat und auch architektonisch hochwertig gestaltet werden kann.
Sie haben dann gesagt, Herr Abg. Heeb, vor der Ausschreibung zum Wettbewerb sollten die Profile entschieden sein. Ich habe - gestatten Sie das - in diesem Haus immer eine andere Theorie vertreten. Ich habe immer die Theorie vertreten, dass Schulhäuser so gebaut werden sollen, dass sie künftigen Schulentwicklungen nicht im Wege stehen. Das heisst, wir kennen ja die Stufe, die hier unterrichtet werden soll, das ist die Sekundarstufe I. Wir wissen in weiten Teilen natürlich wie der Lehrplan aussieht und auch in Zukunft zu grossen Teilen aussehen wird. Und ich denke mir, ein hoch qualitativer Schulbau muss gerade eine Entwicklung ermöglichen. Und diese Entwicklung muss dann auch im Wettbewerb mit eingeplant werden. Es muss also möglich sein, dass diese Schule auf jeden Fall auch Kinder über den Mittag beherbergen kann, dass sie Ganztagesschule sein kann, wenn diese Anforderungen gestellt werden. Es muss möglich sein, dass hier verschiedene Unterrichtsformen unterrichtet werden können. Es muss möglich sein, dass hier mehr oder weniger kooperativ unterrichtet wird. Das muss ein Schulhaus möglich machen. Und von daher denke ich mir, wäre es nicht einmal unproblematisch, wenn wir uns nur auf ein bestimmtes Profil konzentrieren würden. Ich bin da viel eher der Auffassung, in diesem Schulhaus müssten unterschiedliche Profile unterrichtet werden können bzw. unterschiedliche Formen der Kooperation müssten möglich sein.
Wenn man hinten das Anlageprogramm sich anschaut, dann denke ich mir, wird die Flexibilität gewährleistet, aber das kann man auch im Innenausbau natürlich vermehrt berücksichtigen, indem man auch hier flexibler wird und dementsprechend auch für neue Bedürfnisse neue Möglichkeiten schaffen kann. Ich denke, dass die Schule und das Bildungswesen immer weiterentwickelt werden wird, dass das nicht einfach stehen bleibt und dass dementsprechend die Planung auch darauf Rücksicht nehmen soll. Wie ich das auch immer vertreten habe, auch als Abgeordneter, unabhängig von einer Schulreform: Wenn wir genügend Kinder an einem Sekundarschulstandort unterrichten können, dann muss das möglich sein.
Raumreserven SZU I und SZU II: Da müssen wir natürlich ganz ehrlich miteinander umgehen. Wenn wir unsere Schulhäuser hier in Liechtenstein sehen, dann haben wir hier sehr gute Voraussetzungen. Es wäre nicht richtig, wenn man hier einen anderen Eindruck erwecken würde. Wir haben viel investiert in die Schulbauten. Letzes Beispiel Schulzentrum Mühleholz II, aber vorher auch das Schulzentrum in Triesen. Ich denke, die baulichen Voraussetzungen sind bestens, damit man dort auch sehr gut unterrichten kann. Genauso verhält es sich natürlich mit diesen zwei Schulhausbauten Schulzentrum I und Schulzentrum II. Ich meine, wenn man sich dafür entscheidet, dass man wohnortsnahe Schulen haben will, wenn man der Überzeugung ist, dass kleinere Schulen in verschiedener Hinsicht Vorteile haben, sei das in sozialpolitischer Hinsicht, sei das in der Hinsicht auf die Betreuung der Kinder, auf Schulwegnähe zur Gemeinde usw., dann ist es klar, dann hat man natürlich mehr Aufwendungen im Schulhausbau. Es ist völlig klar: Je grösser ein Schulstandort ist, umso mehr kann man natürlich rein ökonomisch gesehen optimieren, kann man die Klassen einteilen. Aber wenn man auf alle anderen Bereiche, die auch bildungspolitisch sehr wichtig sind, Rücksicht nimmt, dann wird man eher zu wohnortsnäheren Schulen kommen und dann - das ist für mich klar - wird das Ganze auch teurer zu stehen kommen. Im Schulzentrum I wird nachher sicher, so wie wir das heute sehen, einiges an Platz frei, wobei dieser zum Teil aber auch gut ausgenützt werden kann. Diesbezüglich kann mich dann vielleicht der Bildungsminister noch unterstützen. Aber da gibt es natürlich verschiedene Möglichkeiten.
Die gleiche Frage ist die Frage der Notwendigkeit. Ist die Notwendigkeit des Schulzentrums II Unterland nun genüngend geklärt oder nicht? Diese Frage lässt sich nicht ganz objektiv klären. Das müssen wir ganz einfach sagen. Vergleichen wir uns mit verschiedenen anderen Standorten, dann lässt sich durchaus sagen, dass wir hier einen überproportional qualitativ hochstehenden Ausbau unserer Schulhäuser haben. Vergleichen wir das aber innerhalb unseres Landes, dann denke ich mir durchaus, dass es sich rechtfertigen lässt - das zeigen auch die Zahlen hier -, dass wir ein zweites Schulzentrum im Unterland erstellen, an dem rund 200 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Das können 180, das können 220 sein. So genau können wir natürlich das Jahr 2014 und 2015 nicht voraussagen. Das kommt auch darauf an, wer zuzieht, wie sich die Bevölkerung innerhalb des Landes dann verteilt. Aber von dieser Grössenordnung gehen wir aus, dass Schülerinnen und Schüler an diesem Schulzentrum unterrichtet werden. Ich stehe aber dazu, wir haben hier in Liechtenstein im Bereich der Schulhausbauten einen hohen Standard und somit auch beste Voraussetzungen für das Bildungswesen.
Es tut mir leid und ich weiss nicht, wie das passiert ist, dass die Beilage 6 fehlt. Da haben wir die Preise miteinander verglichen. Die CHF 613 pro Kubikmeter entsprechen ungefähr der Schulanlage in Triesen und Mühleholz II. Wir haben auch Schweizer Schulen verglichen. Da sind wir teurer, und zwar, wenn ich mich noch richtig erinnere, zwischen fünf und zehn Prozent. Jetzt müssten wir aber diesen Vergleich noch im Detail erklären. Je nachdem, wie viel Turnhallenfläche man hat, wie viel Zivilschutzanlagen usw., kann der Kubikmeter-Preis tiefer oder höher sein. Da müssten wir dann im Detail vergleichen, aber wir sind nicht so weit weg, wie oft einmal gesagt wird. Ich kann den Vergleich gern nachliefern. Es gibt hier nichts zu verstecken. Wir wollten das also nicht herausnehmen, weil wir den Vergleich nicht aufzeigen wollten. Aber wir sind hier doch bei den Leuten.
Dann zur Abg. Doris Beck bzw. zu ihrer Aussage: Die Mühlen drehen langsam. Ich glaube, gerade die heutige Diskussion hat gezeigt, dass diese Entscheidung über die Investition von über CHF 55 Mio. auch keine einfache Entscheidung in der heutigen Zeit ist. Das muss ganz klar gesagt werden. Dementsprechend müssen auch zumindest die Zukunftsoptionen gesichert sein, also sprich: Die benötigten Grundstücke für eine gute Erschliessung müssen vorhanden sein. Wir wollen natürlich auch, dass dieses Schulhaus abends genützt wird. Wir haben eine Dreifachturnhalle. Das Schulhaus soll intensiv genützt werden. Ich hoffe auch, dass das Schulhaus für andere Freizeitangebote genützt wird. Ich denke nur an die Schulküchen und an die verschiedenen Räumlichkeiten. Wir sollten unsere Schulhausbauten möglichst gut nützen. Und ich denke mir, dass die drei Gemeinden gerade im Liechtensteiner Unterland, also Ruggell, Gamprin und Schellenberg, durchaus Bedarf haben auch für diese Dreifachturnhallen und für verschiedene andere Räumlichkeiten, die hier dann auch erstellt werden.
Dann möchte ich schon sagen, wenn der Eindruck so erweckt wird - das nur noch als kleine Nebenbemerkung -, dass wir erst auf die Unterschriftensammlung tätig geworden wären: Ich meine, wir haben im Dezember noch den Regierungsbeschluss gefasst, den Landerwerb nun endgültig einzuleiten und haben innerhalb weniger Monate intensive Gespräche und Verhandlungen geführt, damit wir diese 18'115 Quadratmeter Boden erwerben konnten. Wir haben die Machbarkeitsstudie auf den neuesten Stand gebracht, ebenso die Verkehrserschliessung. Ich behaupte, dass wir das innerhalb sehr kurzer Zeit gemacht haben, damit dann der Verpflichtungskredit dementsprechend an den Landtag erstellt werden konnte.
Ich bin hier als Bauten- und Finanzminister sebstverständlich gefordert. Als Finanzminister machen mir die Abkühlung der Konjunktur und bestimmte Parameter, die wir nun doch am Horizont sehen, durchaus Sorge. Von daher muss man vorsichtig investieren. Auf der einen Seite sehe ich hier die Langfristigkeit der Bildungspolitik. Die ist nicht angelegt auf ein paar wenige Jahre. Und wenn wir einen solchen Schulhausbau errichten, dann soll er ja auch für die mittlere und fernere Zukunft Bestand haben bzw. soll ermöglichen, dass wir auf neue Bedürfnisse der Gesellschaft dann auch reagieren können. Seit dem Dezember 2007 haben wir intensiv an diesem Projekt gearbeitet. Damals habe ich gesagt: Wenn wir jetzt einfach einen Verpflichtungskredit sprechen, wie das in der Motion gefordert wurde, dann beschleunigen wir das Vorhaben nicht, und zwar gerade vor dem Hintergrund, dass wir ja zuerst diesen Boden erwerben mussten. Vorher kann man keinen Wettbewerb in Auftrag geben, denn eine Wettbewerbsvorlage muss ja einmal vorsehen, welchen Perimeter man vorsieht. Wie könnte das Schulhaus platziert werden? Wie sind die Aussenanlagen zu gestalten? Welcher Platz ist vorhanden? Wie ist die Erschliessung gegeben? Und diesen Erwerb mussten wir zuerst einmal vornehmen oder verschiedene Abtauschgeschäfte mit Grundstücken und die entsprechenden Machbarkeitsstudien mussten wir finalisieren und erst nachher macht ein Verpflichtungskredit Sinn. Wir wären also nicht schneller gewesen, ausser wir hätten auf der ursprünglichen Fläche geplant und das hätte dann doch wesentliche Beeinträchtigungen gegeben und der Schulhausbau hätte darunter sicher gelitten. So war meine Aussage damals zu verstehen.
Zur Schülerzahl: Wir rechnen mit einer Schülerzahl von rund 180, 190, 200 Schülern. Wenn man eine solche Schülerzahl hat, dann kann man einen Schulstandort, eine Sekundarstufe I, unterrichten. Das wurde auch so gesagt und so geschrieben. Wie gesagt, wenn wir die Schüler des heutigen Untergymnasiums im Unterland unterrichten, dann betrifft das rund 100 Schüler. Dementsprechend erhöht sich die Schülerzahl, die wir heute haben. Wenn wir dann schauen, welchen Platz das Gymnasium dann noch hat, das wird hinten eigentlich in der Übersicht aufgeführt. Wenn wir heute die einzelnen Schulbauten miteinander vergleichen, sehen wir, dass der Standort des Gymnasiums hier sicher nicht über dem Durchschnitt ist. Seien das die Klassenzimmer - das muss man sich nur einmal anschauen -, aber auch die naturwissenschaftlichen Anlagen, gerade wenn man bedenkt, dass hier ein Obergymnasium geführt wird. Und hier wird ein bestimmter Platzbedarf sein. Bestimmte Investitionen werden so oder so getätigt werden müssen.
Dann wurde nachgefragt, wie das nun mit dem Bodenerwerb bzw. mit den Abtauschgeschäften ist und ob wir den Perimeter, den wir dann ja später in eine öffentliche Zone einzonieren wollen, ob wir den schon vollständig erworben haben. Und da kann ich Ihnen heute sagen, dass eigentlich bis auf zwei Grundstücke alles geregelt ist. Ein Grundstück liegt peripher. Es ginge auch, wenn es dann sein müsste, ohne dieses Grundstück, es könnte trotzdem alles relativ optimal erschlossen werden. Und bei einem zweiten Grundstück da geht es um einen Abtausch, um eine Verschiebung. Da sind wir noch in der Diskussion. Insgesamt haben wir mehr als genügend Fläche erwerben können, um das Areal dieses geplanten Schulzentrums herum. Wir haben also auch noch Bodenreserven für die Zukunft, wenn man die dann einmal benötigen sollte. Also das Geschäft hier ist sehr gut unterwegs und ich denke mir, dass wir hier innert kurzer Zeit doch zu einem Abschluss kommen werden. Auf jeden Fall stehen die Vorzeichen insgesamt gut.
Dann zur Bauphase selbst: Ich habe die Planungsphase mit dem Hochbauamt auch besprochen. Ich war eigentlich zuerst der gleichen Meinung wie Sie, Frau Abg. Amann-Marxer. Ich habe vorgetragen, ob man diese Planungsphase nicht doch verkürzen könne. Und wir haben dann aber in der Detaildiskussion doch gesehen, dass wir hier einen sehr ehrgeizigen Realisierungsplan haben. Wir bewegen hier uns im öffentlich-rechtlichen Raum und stellen einfach fest: Je gründlicher und besser wir planen, umso leichter fällt nachher die Realisierung. Und für die Realisierung haben wir ungefähr gleich viel Zeit eingerechnet wie Mühleholz II, also gut drei Jahre. Das muss man bei einer solchen Baute rechnen. Der Wettbewerb muss sehr gut vorbereitet werden, damit hier die Ansprüche eindeutig dann auch klargelegt sind. Umso besser der Wettbewerb vorbereitet ist, desto besser sind natürlich die Ergebnisse aus der Wettbewerbsphase. Diesbezüglich werden intensive Vorbereitungen auch mit der Schulbehörde, mit dem Schulamt, stattfinden. Aber wir wollen Mitte nächsten Jahres den Wettbewerb abgeschlossen haben. Das heisst, auch schon das entsprechende Projekt dann ausgesucht haben. Vorprojekt und Bauprojekt sind Erfahrungswerte, die wir haben. Wenn es gut läuft, dann kann das in dieser Zeit abgewickelt werden. Ich warne aber davor, dass hier in der Planungsphase zu sehr komprimiert wird. Wir werden uns sicher Mühe geben, das Projekt, wenn denn der Verpflichtungskredit gesprochen wird, zügig abzuwickeln, aber mit der notwendigen Sorgfalt, damit wir nachher nicht vor negative Überraschungen gestellt werden. Insgesamt denke ich, dass dieser Projektplan realistisch ist, das heisst, dass er auch nicht verlängert wird. Ich denke, dass das hier so berücksichtigt ist.
Dann haben wir das Ziel, hier einen ökologisch hochwertigen Bau zu erstellen. Wir sind natürlich auch daran interessiert, dass dieses Schulhaus möglichst wenig Energie verbraucht und dementsprechend werden wir hier unser Möglichstes tun. Wie gesagt, die vergleichbaren Preise habe ich kurz angetönt betreffend die Schulbauten in unserem Land. Ein wenig tiefer, glaube ich, als Mühleholz II und aber auch ein wenig teurer als vergleichbare Schweizer Schulhausbauten. Das kann ich noch gerne nachliefern. Aber die Kostenberechnung ist sehr realistisch. Da haben wir die entsprechenden Vorgaben. Wir wenden natürlich auch SIA-Normen an, damit wir hier einen zuverlässigen Kreditantrag machen können.
Was das Votum des Abg. Harry Quaderer anbelangt - ich habe schon kurz dazu Stellung genommen: Es ist tatsächlich so, dass im Moment die Zeiten schwierig sind, dass wir auch damit rechnen müssen, dass die Einnahmensituation sich in den nächsten Jahren verändert. Es kann die Konjunktur nicht auf lange Zeit vorausgesagt werden, aber im Moment haben wir mit der Börsen- und Finanzkrise sicher ein schwieriges Umfeld. Trotzdem denke ich mir, müssen wir langfristig investieren und müssen gerade auch in bildungspolitische Bauten investieren.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann gebe ich das Wort noch Herrn Regierungsrat Quaderer.Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte noch ganz kurz darauf eingehen, wie die Schule in Zukunft dort aussehen könnte und auf die flexible Schulraumgestaltung: Ich kann hier den Regierungschef in seinen Ausführungen nur unterstützen. Er hat das treffend ausgeführt. Ich denke, er hat hier auch aufgrund seiner Erfahrungen als Sekundarlehrer gesprochen. Wenn es darum geht, Schulraum zu planen, dann muss das flexibel sein. Es kann nicht schon im Anlageprogramm alles zu hundert Prozent genau festgelegt werden. Aber dieses Anlageprogramm wurde zwischen Hochbauamt und Schulamt sehr genau und detailliert auch schon erarbeitet. Es wurden natürlich auch heute gültige Standards beigezogen. Und wenn man sich das Anlagenprogramm ansieht, dann sieht man, dass sich das von einer durchschnittlich normalen Schule im Grundsatz auch nicht unterscheidet.
Und wenn ich jetzt einen Link zu SPES mache - wir werden an dieser Sitzung noch genügend Zeit haben, das zu diskutieren - wir möchten mit SPES die Schule nicht neu erfinden und nicht alles auf den Kopf stellen. Ich denke, das muss man dann, wenn wir bei diesem Traktandum sind, auch einmal mit aller Deutlichkeit noch hervorheben. Der Regierungschef hat es auch gesagt, es gibt einen Lehrplan und dieser Lehrplan gilt auch in Zukunft und diesen Lehrplan haben die Schulen zu erfüllen. Und wenn es Profilschulen gibt, dann haben die zu 75 bzw. 80% - in den ersten Stufen wird das mehr als 80% sein - haben die auch ein Kernprogramm zu erfüllen, das für alle Schulen gilt. Insofern kann man hier von diesem Anlagenprogramm ausgehen, auch wenn die Frage aufgeworfen wird wegen einer Tageschule, wegen einer Küche. Wenn ich mir hier dieses Programm bei der Position 120 anschaue, ist dort bereits etwas mit Mittagsverpflegung vorgesehen. Es muss aber der Bedarf noch abgeklärt werden. Dann steht auch, es muss geklärt werden, ob das allenfalls mit der Position 117 und 116, also mit dem Foyer und dem Kiosk verknüpft werden kann. Ich denke, hier sind ebenfalls bereits Vorüberlegungen gemacht worden, damit man eben auch Tagesstrukturen oder gar eine Tagesschule einführen kann.
Wenn man sich das Anlagenprogramm betrachtet, dann sind das wirklich ganz normale Räume wie zum Beispiel für die Verwaltung, das heisst, für das Lehrerpersonal Besprechungs- und Konferenzzimmer, für die Schulsozialarbeit, sanitäre Anlagen, eine Aula, mit Foyer und Kiosk. Dann auch die Erschliessung. Das ist nichts Aussergewöhnliches. Und auch was den Unterricht anbelangt benötigen wir für die angenommenen Schülerzahlen entsprechende Klassenzimmer. Es ist unerheblich, ob diese Klassenzimmer letztendlich aufgrund der neuen Unterrichtsart keine Zwischenwände mehr haben, oder ob vielleicht zwei Klassenzimmer zu einem grossen Raum zusammengelegt werden. Es hat Gruppenräume, es hat disponible Klassenzimmer, es hat Fachräume für Naturwissenschaften, für die Vorbereitung von Naturwissenschaft, für die Informatik, für das Textile Gestalten, für die Hauswirtschaftslehre. Man sieht hier, dass sich dieses Anlagenprogramm auch am Lehrplan, der in Liechtenstein gilt, orientiert.
Wenn Sie die konkreten Profilüberlegungen ansprechen, hat die Lehrerschaft am Schulzentrum Unterland ein Profil entwickelt, das in drei Organisationseinheiten aufgestellt ist, auch mit der Überlegung, dass man ohne Not eine dieser Organisationseinheiten herausnehmen und an das Schulzentrum II verfrachten könnte. Aber so, wie es der Regierungschef gesagt hat, muss diese Schulraumplanung so flexibel sein, dass auch Entwicklungen in der Zukunft möglich sein müssen. Und insofern bin ich auch froh, ich höre das zumindest heraus, dass diesem Kredit aller Voraussicht nach zugesprochen wird. Ich denke, dann wird auch einer grosser Forderung, einer wohnortsnahen und einer überschaubaren Schule, Rechnung getragen. Ich denke, das wird für die Zukunft - gerade auch für das Bildungswesen - ein wichtiger Schritt sein.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann wenden wir uns dem bezüglichen Finanzbeschluss zu.
Ich bitte, den Finanzbeschluss zu verlesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 3 steht zur Diskussion.
Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke schön, Herr Präsident. Ich glaube, der Regierungschef wollte sich zum gleichen Thema melden. Wir haben in der Finanzkommission diesen Artikel besprochen und er sollte noch einen Zusatz erfahren. Ich glaube, der Herr Regierungschef hat dafür die korrekte Formulierung.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zur Verdeutlichung schlage ich hier vor, folgenden Satz noch aufzunehmen: «Die entsprechende Fläche wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen umgewidmet». Das heisst, der Boden ist grundsätzlich gekauft und wird jetzt umgewidmet.Landtagspräsident Klaus Wanger
Sie haben die Ergänzung des Herrn Regierungschefs gehört. Gibt es zu Art. 3 weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann lesen wir Art. 4.Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Wer mit dem vorliegenden Finanzbeschluss einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Somit ist diesem Finanzbeschluss zugestimmt und Traktandum 6 erledigt.
-ooOoo-