Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

15.	Totalrevision Berufsbildungsgesetz, 2. L.

16.	Krankenversicherungsgesetz, 2. L.

17.	Besoldungsgesetz, 2. L.

18.	Anlagen I und II zum Zollvertrag

19.	Freihandelsabkommen EFTA-Staaten und Arabische Republik Ägypten

20.	Sachenrecht, Jurisdiktionsnorm, Exekutionsordnung, 1. L.

21.	Informationsweiterverwendungsgesetz, 1. L.

22.	Gesetz Öffentliches Auftragswesen, 1. L.

23.	Gesetz Öffentliches Auftragswesen Bereich Sektoren, 1. L.

24.	Jagdgesetz, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten (Nr. 1/2008)

Landtagspräsident Klaus Wanger

Wir kommen zu Traktandum 19: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 1/2008 und steht zur Diskussion.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit der Arabischen Republik Ägypten reiht sich ein in eine Reihe von bereits 14 weiteren Abkommen mit Partnern ausserhalb der Europäischen Union. Insbesondere erweitert es die Anzahl der Abkommen mit Ländern des Mittelmeerraums, welche für die EFTA-Staaten von besonderer Bedeutung sind, da die EU bis zum Jahr 2010 eine grosse Freihandelszone Europa-Mittelmeer errichten wird. Es liegt somit im Interesse aller EFTA-Staaten, ihr Netz von Freihandelsabkommen im Mittelmeerraum auszubauen, um gegenüber den EU-Staaten keinen Wettbewerbsnachteil zu erleiden. Da der Zollabbaukalender für EFTA-Industrieprodukte demjenigen des EU-Abkommens mit Ägypten entspricht, können mit dem vorliegenden Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit der vier EFTA-Staaten gestärkt, Diskriminierungen abgebaut und das Marktpotenzial für Waren aus den EFTA-Staaten vergrössert werden.
Ebenso wie das Freihandelsabkommen mit dem Libanon, welches im Jahr 2004 abgeschlossen wurde, ist auch das Abkommen mit Ägypten teilweise asymmetrisch ausgestaltet und berücksichtigt damit die Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten. So heben die EFTA-Staaten ihre Zölle auf Industrie- und Fischereiprodukte mit In-Kraft-Treten des Abkommens sofort auf, während Ägypten für den vollständigen und restlosen Zollabbau Übergangsfristen von ein bis zwölf Jahren zugestanden werden.
Das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Ägypten ist an das Freihandelsabkommen geknüpft und findet aufgrund des Zollvertrags auch in Liechtenstein Anwendung. Die von der Schweiz eingeräumten Zugeständnisse für landwirtschaftliche Produkte stellen die Landwirtschaftspolitik der Schweiz und Liechtensteins nicht in Frage; es sind dieselben Zugeständnisse, wie sie vorher schon anderen Freihandelspartnern gewährt wurden. Aufgrund von staatlichen Reformen sowie von Tourismuseinkünften und Erdölexport verzeichnet Ägypten seit 2005 ein stetiges Wirtschaftswachstum von mehr als 5% per anno. Das macht Ägypten zu einem interessanten Handelspartner, der zweitwichtigste Exportmarkt für die Schweiz und Liechtenstein auf dem afrikanischen Kontinent.
Unter den wichtigsten Exportgütern der Schweiz und Liechtensteins waren im Jahr 2006 Pharmazie und chemische Produkte sowie Maschinen. Der Import betrifft vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Präzisionsinstrumente und Textilien. Für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte wird Ägypten als Entwicklungsland für eine Anfangsphase von fünf Jahren eine Konzession gewährt.
Seit der Ratifizierung durch die anderen EFTA-Länder im Jahr 2007 wird das Abkommen auch in der Schweiz und in Liechtenstein bereits vorläufig angewendet. Anpassungen auf Gesetzesebene werden nicht nötig. Bescheidene Zollausfälle aufgrund des Abkommens stehen verbesserten Exportmöglichkeiten gegenüber. Im Hinblick auf die erweiterten Absatzmöglichkeiten für unsere Unternehmen, vor allem für Industrieprodukte, sowie aufgrund unserer EFTA-Mitgliedschaft als souveräner Staat und aufgrund des Zollvertrags mit der Schweiz ist dem vorliegenden Freihandelsabkommen zuzustimmen. Danke.

Abg. Renate Wohlwend

Danke, Herr Präsident. Liebe Kollegen. Ich will mich gerne den Ausführungen meiner Vorrednerin Marlies Amann-Marxer anschliessen und noch auf zwei, drei weitere Punkte hinweisen, die mir persönlich aufgefallen sind und die mich auch sehr interessant dünken. Wenn ich Freihandelsabkommen höre und lese, dann denke ich zuerst an den Bahnverkehr, an den Handel mit Industrieprodukten, vielleicht auch mit Landwirtschaftsprodukten und natürlich bei einem Meeresanrainerstaat auch an Fischprodukte, andere Meeresprodukte. Dann fiel mir aber auf, dass dieses Freihandelsabkommen auch geistiges Eigentum zum Gegenstand hat und hier wird dann von der Regierung sehr verständlich ausgeführt, dass auf die einschlägigen Bestimmungen im WTO- und TRIPS-Abkommen bezogen besondere Massnahmen, zum Beispiel gegen Fälschung und Piraterie, getroffen werden. Davon ist im Wirtschaftsteil einer Zeitung immer wieder zu lesen. Es ist also eine wichtige Materie, dass hier auch Massnahmen gegen Piraterie und Fälschung getroffen werden.
Die Regierung führt weiter aus, und das kann ich mich erinnern in einem anderen Abkommen auch gelesen zu haben, dass zwar Gesetzesanpassungen nicht notwendig sind, aber die Voraussetzungen dem internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen beizutreten geprüft werden. Das ist eine Verpflichtung, die in anderen EFTA-Freihandelsabkommen auch eingegangen wurde, aber zurzeit seitens unseres Landes nicht erfüllt werden kann.
Was den Sektor Dienstleistungen, Investitionen und Wettbewerb angeht, will ich hervorheben, dass das Abkommen den freien Kapitalverkehr gewährleistet und auch die Möglichkeit auf die Zukunft gesehen des gegenseitigen Zugangs zum öffentlichen Beschaffungswesen vorsieht. Dies sind also durchaus wichtige und interessante Punkte, weil es vielleicht einigen von Ihnen gleich geht wie mir, dass man bei Freihandelsabkommen nicht unbedingt so weit denkt. Die ebenfalls vereinbarte Zusammenarbeit in Technik und Wirtschaft ist zur Förderung und Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Ägyptens gedacht. Das entspricht der generell gepflegten EFTA-Politik. Aus all diesen Gründen werde ich dem Freihandelsabkommen meine Zustimmung erteilen.

Abg. Franz Heeb

Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich plädiere ebenfalls dafür, dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Ägypten die Zustimmung zu erteilen. Der vorliegende Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten bezweckt, den Wirtschaftsakteuren der Vertragsländer die bestmöglichen Rahmenbedingungen und Marktchancen zu bieten. Das Abkommen berücksichtigt den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Vertragspartner. Wie in den bisherigen Freihandelsabkommen wird der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftserzeugnissen in bilateralen Vereinbarungen zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten geregelt. Und wir unterliegen ja da auch der Zollvertragsmaterie. Ägypten mit einem Bruttoinlandsprodukt von zirka USD 110 Mia. ist für die schweizerischen und liechtensteinischen Exporteure einer der wichtigsten Absatzmärkte Nordafrikas.
Finanziell betrachtet hat das Abkommen geringe Auswirkungen für Liechtenstein. Durch das Freihandelsabkommen entgehen dem schweizerisch-liechtensteinischen Wirtschaftsraum geringfügige Zolleinnahmen, die den verbesserten Absatzmöglichkeiten für Ausfuhren auf den ägyptischen Markt gegenübergestellt werden müssen. Das Freihandelsabkommen geht konform mit den bereits abgeschlossenen Abkommen mit mittel- und osteuropäischen Staaten bzw. Mittelmeeranrainerstaaten.
Die besondere Beudeutung des Abkommens liegt vor allem darin, das Netz von Freihandelsabkommen im Mittelmeerraum mit der von der EU angestrebten grossen Freihandelszone Europa-Mittelmeer auszubauen. So ist es vor allem auch für das Land und die Bevölkerung Ägyptens wichtig, mit dem Freihan-delsabkommen sich wirtschaftlich weiter aufbauen und sich näher an den europäischen Wirtschaftsraum anschliessen zu können. Ich empfehle daher, dem Freihandelsabkommen die Zustimmung zu erteilen.

Regierungsrätin Rita Kieber-Beck

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Eingangs möchte ich mich herzlich für die intensive Auseinandersetzung mit den Teilmaterien dieses Abkommens bedanken. Die Votanten sind bewusst auf bestimmte Teilbereiche eingegangen und die Abg. Renate Wohlwend hat unter anderem auch noch das UPOV-Abkommen erwähnt, das für uns noch einer Umsetzung in nationales Recht bedarf. Und hierzu möchte ich vielleicht gerade auch die Gelegenheit nutzen, ein paar Ausführungen zu machen, weil sich jetzt doch die Situation etwas für uns verbessert hat, sodass wir möglicherweise doch schneller vorankommen, dass wir diesem UPOV-Übereinkommen auch schneller beitreten können als ursprünglich davon ausgegangen werden musste.
Das UPOV-Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, den Schutz von Pflanzensorten durch Patente oder durch ein Sui-Generis-System zu gewährleisten. Es regelt auch die minimalen Voraussetzungen für die Gewährung des Sortenschutzes, die Mindestschutzdauer und die Wirkung des Sortenschutzes sowie die Nichtigkeits- und Aufhebungsgründe. Es gäbe an und für sich verschiedene Möglichkeiten, wie diesem UPOV-Abkommen beigetreten werden könnte. Da wir aber über die Zollvertragsmaterie sehr nahe an der schweizerischen Regelung sind, haben wir uns dafür entschieden, dass wir dies im Gleichschritt mit der Schweiz machen möchten. Der Ständerat hat die entsprechende Botschaft im Juni 2005 bereits behandelt. Anschliessend wurde das Geschäft aber wegen des engen Zusammenhangs mit der Revision des Patentgesetzes bis zum Abschluss dieser Revision suspendiert.
Nachdem nun aber das revidierte Patentgesetz in der Sommersession 2007 verabschiedet werden konnte, hat sich auch der Nationalrat als Zweitrat mit der Revision des Sortenschutzgesetzes und dem UPOV-Beitritt befasst. In der Schweiz ist somit der Weg für eine Ratifizierung des UPOV-Übereinkommens in der Fassung von 1991 geebnet und die Botschaft in Bern wurde bereits beauftragt, mit dem EDA Kontakt aufzunehmen, um abzuklären, ob über eine bilaterale Vereinbarung die Umsetzung des UPOV-Übereinkommens abgeschlossen werden kann. Wir sind zuversichtlich, dass wir hier auch zeitfristig eine Regelung finden, damit dies auch für uns kein Hindernis bei weiteren Übereinkommen ist. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Die Regierung beantragt, dass der Landtag dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten vom 27. Januar 2007 die Zustimmung erteilen will.
Wer diesem Antrag Folge leisten will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger

Damit haben wir auch Traktandum 19 erledigt.

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