Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2008 (Nr. 120/2007)
Landtagspräsident Klaus Wanger
Frauen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 21: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2008.
Der Landesvoranschlag trägt die Nr. 120/2007 und steht hiermit zur Diskussion.
Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich erlaube mir aufgrund der unvorhergesehenen Situation des Abg. Johannes Kaiser sein Votum nicht eins zu eins herunterzulesen, sondern das, was ich jetzt noch zusammengestellt habe, vorzutragen.
Beim vorherigen Traktandum betreffend die Finanzplanung 2008 bis 2012 haben wir gesehen, dass die derzeitigen Aussichten mit der positiven Konjunkturlage, den zu erwartenden höheren Steuereinnahmen sowie den weiteren geplanten strukturellen Massnahmen unter einem günstigen Stern stehen. Den Auftrakt dazu nimmt der vorliegende Landesvoranschlag mit dem Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von CHF 24 Mio., ein Ergebnis, das unterstützt durch die Rahmenbedingungen eines seit Jahren konsequent geführten Finanzhaushaltes ist. Dennoch ist dies kein Signal dafür, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. In den beiden Berichten zum Budget und zur Finanzplanung sind genügend Hinweise auf die Aussichten und Risiken für den Staatshaushalt enthalten. Dennoch kann die aktuelle erfreuliche Entwicklung aus dem Blickwinkel eines positiven Budgets als ausgezeichnete Referenz für den Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz Liechtenstein gewertet werden, ebenso die Feststellung, dass einzelne Massnahmen zu strukturellen Veränderungen auf der Basis von gemeinsamen Anstrengungen mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen sich finanziell sehr positiv auswirken.
Bei strukturellen Veränderungen denkt man sogleich ans Sparen. Das ist auch ein entscheidendes und wichtiges Element, welches seit Jahren bei der Haushaltsführung eingesetzt wird, wobei in vielen Bereichen die internen Möglichkeiten zur Kostenreduktion ziemlich ausgereizt sind und ausgereizt wurden. Ich denke aber bei strukturellen Veränderungen derzeit weniger an ein oder zwei konkrete Vorhaben, die umgesetzt werden konnten, sondern vielmehr an die grosse Linie, welche von Regierungschef Otmar Hasler seit Jahren vorgezeigt und vorgelebt werde. Zahlreiche Gesetzesreformen und verschiedene Initiativen der Regierung sind auf eine Modernisierung der Staatsverwaltung und zur zukünftigen Positionierung des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandortes ausgerichtet. Hier ist die ganze Regierung gemeint.
In der Fülle der Traktanden wird leicht übersehen, dass hier eine umfassende Erneuerung im Gang ist. Deshalb ist bei der Diskussion über einzelne Ausgabenpositionen - und vor allem bei Aufwandsteigerungen - sehr wohl darauf zu achten, ob sie Teil dieser Zielrichtung sind oder eher auf Partikularinteressen ausgerichtet sind. Das macht halt doch einen Unterschied aus. Vergleicht man die Budgetsituation mit den umliegenden Staaten, so sieht Liechtenstein nach wie vor sehr gut aus und steht auch sehr gut da.
Erfreulich ist derzeit die florierende Wirtschaft, die sich im positiven Sinne auch auf die Staatskasse auswirkt. Der Finanzplatz Liechtenstein hat durch die enormen Anstrengungen der letzten Jahre und strategisch guten Leistungen der Regierung an Ansehen gewinnen können, sodass unser Finanz- und Wirtschaftswesen beachtliche Erfolge aufweisen kann, die sich letztlich in der Entwicklung des Gesamtbildes der Staatsfinanzen niederschlagen. Der Landtag unterstützt diesen Prozess, deshalb haben wir dem Kredit für das Projekt «Futuro» auch gerne zugestimmt. Hier muss der eingeschlagene Weg konsequent weiter verfolgt werden und weitere Reformschritte stehen noch an.
Betrachtet man den Landesvoranschlag in diesem Kontext und berücksichtigt man die Prämissen, die von innen und von aussen auf unser Land und damit auf den Landesvoranschlag 2008 einwirken, so können wir mit der Vorlage zufrieden sein. Um den eingeschlagenen Weg auch konsequent weiter zu beschreiten, bedarf es auch in Zukunft einer kollektiven Verantwortung mit einer kollektiven Willensbekundung der Regierung und des gesamten Landtages.
Im Benchmark mit den Nachbarstaaten haben wir in vielerlei Hinsicht Top-Lösungen, die finanzierbar sind, weil der Finanzhaushalt solide geführt wird. Es ist unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen von Höhenflügen abzusehen. Deshalb wird auch in Zukunft die Forderung präsent bleiben, strukuturelle Änderungen gemeinsam anzugehen und diese auch anzupacken. Für bisher erfolgreiche Beispiele stehen die resultierten Reformen bei der IV-Gesetzgebung und die in die Zukunft weisende Lösung der Finanzbeziehung zu den Gemeinden, welche einen bedeutenden Einfluss auf den Staatshaushalt ausüben werden.
Nun zu den einzelnen Budgetzahlen: Den zu erwartenden Erträgen der Laufenden Rechnung in Höhe von CHF 926 Mio. steht ein Aufwand von CHF 835 Mio. gegenüber. Dies ergibt einen erfreulichen Cashflow von CHF 90 Mio. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen im Umfang von CHF 67 Mio. verbleibt ein Ertragsüberschuss von CHF 24 Mio. Auch die Gesamtrechnung schliesst mit einem zweistelligen Millionenbetrag positiv ab, unter Berücksichtigung aller Nachträge sind es immerhin noch CHF 11 Mio., nachdem die Nettoinvestitionen von CHF 79 Mio. cash bezahlt sind. Die laufenden Aufwendungen steigen im Budgetvergleich um CHF 41 Mio. oder um 5,8% und werden insgesamt mit CHF 835 Mio. geplant. Dabei sind es einmal mehr die laufenden Beiträge, welche mit einer absoluten Zunahme von CHF 15 Mio. das höchste Wachstum zu verzeichnen haben. Die Hauptveränderungen in diesem Bereich ergeben sich aus einem höheren Staatsbeitrag an die AHV, höheren Beiträgen und Programmbeteiligungen für die Mitgliedschaft beim Europäischen Wirtschaftsraum sowie auch zusätzliche Mittel für die internationale humanitäre Zusammenarbeit und für die Spitäler.
Die Gesamtbetrachtung des laufenden Aufwands zeigt, dass die Beitragsleistungen im Budgetvergleich um CHF 15 Mio. auf CHF 353 Mio. steigen und 43% ausmachen, und fast ein Viertel, nämlich 24%, entfällt auf den Personalaufwand. Das sind CHF 9 Mio. mehr oder - in Prozenten ausgedrückt - 5% mehr als im Jahr davor. Die Finanzzuweisungen betragen inklusive Zuwachs von CHF 10 Mio. neu CHF 177 Mio. oder 21%, während der Sachaufwand eine Steigerung von CHF 10 Mio. erfährt und sich mit 12% des laufenden Aufwandes beziffern lässt.
Dass die Finanzzuweisungen um CHF 9,7 Mio. ansteigen, ist für die Empfängergemeinden eine erfreuliche Nachricht. Obwohl mit dem neuen Finanzausgleich der Gemeindeanteil an der Kapital- und Ertragssteuer von 50% auf 40% reduziert wurde, liegt der Anteil dennoch aufgrund höherer Erträge über dem der Vorjahre. Der Übergang zum neuen System erfolgt damit schmerzfrei für alle Beteiligten. Im Staatshaushalt gibt es wegen der Kompensation der Pauschal- und Grossprojekte eine gewisse Verschiebung von der Investitionsrechnung in die Laufende Rechnung, dafür fällt die Bindung des Finanzausgleiches an die Steuerbeträge vollends weg. Insgesamt wird die Rechnung für Land und Gemeinden deutlich transparenter und dadurch auch berechenbarer.
Die höheren laufenden Sachaufwendungen sind im Budgetvergleich mit 2007 zu einem wesentlichen Teil auf den Unterhalt von staatlichen Liegenschaften zurückzuführen. Längerfristig ist davon auszugehen, dass sich die Investitionen im staatlichen Hochbau reduzieren werden, wobei der laufende Unterhalt zur Werterhaltung der Liegenschaften zunimmt. Ebenso beim Personalaufwand ist eine Steigerung augenfällig. Einerseits wird dies mit dem von der Regierung beantragten Anteil von 2% der Gesamtlohnsumme für Anpassungen des fixen Leistungsanteils und 1% für einen einmaligen variablen Leistungsanteil begründet, andererseits erfordern ständig steigende Aufgaben und Übernahmen von Aufgaben bzw. Erfüllungen, die vom Fürstentum Liechtenstein als Staat und Mitglied in diversen Verbünden stets grössere Personalressourcen erfordert, meist hoch qualifiziertes Personal.
Der Ausbau trifft auch für landesinterne Projekte zu. So hat der Landtag ja bereits zum Beispiel den entsprechenden Stellen für die Schulsozialarbeit und Opferhilfe als Beispiel zugestimmt, welche nun auch im Budget 2008 ihren vollen Niederschlag finden. Weiters ist ein Sonderbeitrag von 1% für die Pensionsversicherung der Landesangestellten vorgesehen.
Die für das kommende Jahr prognostizierten Erträge aus Steuern und Abgaben liegen im Budgetvergleich um CHF 65,9 Mio. höher als im Vorjahr 2007. Eine wirklich deutliche Abweichung zeigt sich bei der Kapital- und Ertragssteuer mit einem Zuwachs von CHF 41,8 Mio., das sind sage und schreibe 25,5% mehr als im Vorjahresbudget. Des Weiteren schlagen die Stempelabgaben mit CHF 9,6 Mio., die Mehrwertsteuer mit CHF 8,8 Mio. und die Vermögens- und Erwerbssteuer mit einem Plus von CHF 6,8 Mio. zu Buche. Die Berechnung und Festlegung der Steuererträge für das Budget erfolgt nach einer bewährten Systematik, welche laufend überprüft und verbessert wird und auch werden soll. Dennoch können Ereignisse in der Finanz- und Wirtschaftswelt unsere Steuereinnahmen empfindlich treffen - das haben wir ja in den Jahre 2002 und 2003 erlebt, was heute ja auch schon ausgeführt wurde. Deshalb sollten wir mit dem Geldsegen, der derzeit auf dieses Land niederrieselt, auch weiterhin sehr sorgsam umgehen.
Werfen wir noch einen Blick auf die Bruttoinvestitionen. So beträgt diese im Budget 2008 vorgesehene Budgetposition CHF 95 Mio., das sind rund CHF 15 Mio. weniger als im Vorjahr. Die Investitionen setzen sich für 2008 hauptsächlich wie folgt zusammen: Investitionen in Sachgüter mit dem staatlichen Hochbau in Höhe von CHF 28 Mio., das sind CHF 6,3 Mio. weniger als im Vorjahr, Tiefbauten mit CHF 9,3 Mio. - das ist auf Vorjahreshöhe - sowie etwas höhere Informatikinvestitionen von CHF 6,4 Mio. Weitere Hauptpositionen sind: Darlehen des Verwaltungsvermögens von CHF 17,6 Mio., Investitionsbeiträge an die Gemeinden von CHF 13 Mio. und an die gemischt wirtschaftlichen Unternehmen LAK von rund CHF 11 Mio. Unter Einbezug der prognostizierten Darlehensrückzahlungen im Umfang von CHF 60 Mio. werden für das kommende Jahr Netto-Investitionen von CHF 79 Mio. vorgesehen.
Die Mutmassliche Rechnung für das laufende Jahr 2007 sieht einen hohen Überschuss der Laufenden Rechnung von CHF 34 Mio. vor, während das Budget 2007 von einer praktisch ausgeglichenen Rechnung ausging. Die hohen Steuereinnahmen, bedingt durch eine gute Konjunktur, zeigen hier ihre besondere Wirkung mit einem Plus von CHF 50 Mio. gegenüber dem vergangenen Budget.
Das Finanzleitbild mit den fünf Eckwerten wird vollumfänglich eingehalten. Die Regierung weist jedoch im Bericht und Antrag darauf hin, dass mit der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes deren Ausarbeitung weit fortgeschritten sei, in Einzelpunkten Anpassungen vorgeschlagen werden sollen. Dabei ginge es insbesondere um die Frage, ob die Zielgrössen des Leitbildes im Jahresvergleich, also von Budget zu Budget gemessen, oder über eine längere Zeitperiode erfüllt werden müssen. Des Weiteren sei zu entscheiden, ob das Finanzergebnis in die Berechnung der Zielgrössen mit einbezogen werden solle oder eben nicht. Die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes wird weisen, wie das in Zukunft gehandhabt wird.
Wir wissen, dass ein Budgetprozess nicht zwei oder drei Wochen dauert, sondern von den Verantwortlichen über mehr als ein halbes Jahr äusserst intensive Arbeit erfordert. Hinter diesem Prozess stehen zahlreiche Personen. Wenn der Landesvoranschlag letztlich sehr erfreulich aussieht, ist es umso leichter, den Dank auszusprechen. An dieser Stelle danke ich allen Verantwortlichen der Landesverwaltung und Mitarbeitern der Regierung für ihre gute Arbeit.Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke schön, Herr Präsident. Die sehr gute Konjunkturentwicklung hat auch die Ausgangslage für den Landesvoranschlag 2008 erheblich verbessert. Die laufenden Erträge erfahren im Budgetvergleich einen Zuwachs um rund CHF 62 Mio. oder um 7,4% auf CHF 892 Mio. Die Steuern und Abgaben mit einem Total von 84% der gesamten Erträge haben mit einem Plus von CHF 66 Mio. auf CHF 748 Mio. praktisch alleine zu dieser verbesserten Ertragslage geführt. Von diesem budgetierten Zuwachs entfallen seinerseits wieder rund CHF 42 Mio. auf die Kapital- und Ertragssteuern. Einen weiteren wichtigen Posten auf der Ertragsseite bilden die Vermögenserträge mit einem Volumen von CHF 118 Mio. Zu dieser Position trägt die Dividende der Liechtensteinischen Landesbank mit über CHF 54 Mio. massgeblich bei.
Mit rund CHF 20 Mio. schlagen die Liegenschaftsverkäufe zu Buche. Hierzu ist zu bemerken, dass diese Erträge einmalig sind und in dieser Form in den Folgejahren nicht einfach wiederholt werden können. Auf der anderen Seite der Laufenden Rechnung steigen auch die liquiditätswirksamen Aufwendungen kräftig um CHF 41 Mio. oder 5,3% auf CHF 826 Mio. an. Mit 42% des Aufwandtotals bilden die Beitragsleistungen hier die grösste Position. Sie wächst mit CHF 13 Mio. auf neu CHF 351 Mio. Auch der Sachaufwand erfährt eine deutliche Steigerung. Dies ist hauptsächlich auf den laufenden Unterhalt der Liegenschaften und Strassen zurückzuführen. Wichtig zu erwähnen scheint mir auch, dass der Personalaufwand mit einem Plus von CHF 9 Mio. oder 4,7% erneut kräftig steigt. Insgesamt erhöhen sich die Aufwendungen, wie bereits erwähnt, um 5,3%. Dies ist weit über der Zielgrösse von inflationsbereinigten 2%, die sich die Regierung selbst in ihrem Regierungsprogramm gesteckt hat.
Der Ertragsüberschuss von CHF 27 Mio. lässt vermuten, dass trotzdem alles im Lot ist. Es ist mir bewusst, dass es in Zeiten, wo schwarze Zahlen geschrieben werden, schwierig ist, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass die hohen Steigerungsraten auf der Aufwandseite nicht so weit geführt werden können. Wenn nämlich die Konjunktur nicht mehr so viel Geld in die Staatskasse spült, so wird es wohl die unangenehme Aufgabe einer zukünftigen Regierung sein, die strukturellen Probleme in der Landesrechnung zu beheben.
Eine Bemerkung kann ich mir an dieser Stelle auch nicht verkneifen. Auf Seite 11 unten im Bericht und Antrag heisst es - ich zitiere: «Nach Berücksichtigung des Finanzergebnisses und der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen gelingt es der Regierung, das Resultat der Laufenden Rechnung um CHF 25,4 Mio. zu verbesseren». Was wurde bei den schlechten Ergebnissen in der letzten Legislaturperiode ins Feld geführt, was schuld sei an den negativen Ergebnissen? Die schleppende Konjunktur, das schlechte Börsenumfeld usw. Und jetzt, wo die Ergebnisse wieder erfreulicher ausschauen, so ist dies die Leistung der Regierung! Ich hoffe zumindest, dass damit die Gesamtregierung gemeint ist.
Zurück zu den Zahlen: Für Investitionen sollen CHF 95 Mio. brutto ausgegeben werden. Einen grossen Posten hiervon beanspruchen mit CHF 28 Mio. die staatlichen Hochbauten. Als wichtigste Projekte können hier das Schulzentrum Mühleholz II, das Archivgebäude und der Busbahnhof in Schaan angeführt werden. All diese Gebäude werden auch Folgekosten nach sich ziehen. Auch dieses Thema wurde in diesem Hohen Hause bereits ausgiebig diskutiert. Ich gehe davon aus, dass die Regierung bereits bei der Planung und Erstellung der Gebäude auf deren kostengünstigen Betrieb geachtet hat.
Grundsätzlich erfreulich ist, dass alle fünf Eckwerte des Finanzleitbildes für das Jahr 2008 eingehalten werden können. Dazu gilt es allerdings zu bemerken, dass der Verkauf von Landesbankaktien die buchhalterische Vermögenssituation des Landes wesentlich verbessert hat, ohne dass zu Marktwerten berechnet dieser Vermögenszuwachs effektiv stattgefunden hat. Über diese Thematik haben wir bereits anlässlich früherer Finanzdebatten diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle nur mein Anliegen vorbringen, dass die angekündigte Revision des Finanzhaushaltsgesetzes und damit die Überarbeitung des Finanzleitbildes möglichst bald abgeschlossen werden kann.
Auch ich möchte allen involvierten Stellen und der Regierung für die Erarbeitung des Landesvoranschlages danken. Es ist mir bewusst, dass damit sehr viel Arbeit verbunden ist. Und dafür gebührt ihr unser Dank. Danke.Abg. Markus Büchel
Danke, Herr Präsident. Bei der Betrachtung des Budgetvoranschlags für das Jahr 2008 ist zu erkennen, dass sich der Staatshaushalt in einer Expansionsphase befindet. Auslöser für diese Entwicklung ist die grosse Dynamik in Wirtschaft und Politik, welche sich besonders stark auswirkt. Natürlich liest man gerne, dass die Steuereinnahmen unerwartet hoch ausfallen. Alleine die Erträge der Kapital- und Ertragssteuern sollen schon im laufenden Jahr 2007 auf rund CHF 200 Mio. ansteigen und wesentlich dazu beitragen, dass die Mutmassliche Rechnung mit einem hohen Überschuss von CHF 30 Mio. abschliessen wird. Dabei wird die Kapital- und Ertragssteuer die Mehrwertsteuer in der Rangliste der Ergiebigkeit sogar übertreffen und neu die Nummer eins sein, wie das gemäss Voranschlag auch für das Jahr 2008 vorgesehen ist. Dann sollen die Kapital- und Ertragssteuern erstmals auf knapp über CHF 200'000 Mio. ansteigen, die gesamten Steuereinnahmen rund CHF 750 Mio. betragen und die laufenden Erträge erstmals deutlich über CHF 900 Mio. ansteigen. Wie bereits gesagt, Rekordwerte allenthalben.
Leider trifft das auch auf die Aufwandseite des Budgets 2008 zu. Der Personalaufwand wächst auf über CHF 200 Mio., der Sachaufwand steigt auf fast CHF 100 Mio., die Beitragsleistungen auf über CHF 350 Mio., die Finanzzuweisungen auf CHF 177 Mio. Das sind wahrlich grosse Zahlen. Konkret bewirken sie, dass im Budgetvergleich der Aufwand der Laufenden Rechnung um insgesamt 5,8% ansteigt. Dieser relativ hohe Anstieg überrascht etwas nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit den konkreten Bemühungen und Massnahmen der Regierung, das Aufwandwachstum in Grenzen zu halten. Deshalb ist es notwendig, diese Entwicklung genauer zu betrachten.
Beginnen wir beim Personalaufwand, welcher sich im Budgetvergleich um CHF 9,6 Mio. oder 5% erhöht und eine Gesamtsumme von CHF 201 Mio. umfasst. Davon sind CHF 98 Mio. oder rund 50% für das Verwaltungs- und Betriebspersonal vorgesehen und CHF 59 Mio. oder 30% betragen die Gehälter der Lehrkräfte. Durch die Verschiebung der Gehaltsaufwendungen für Primarlehrkräfte und Kindergärtnerinnen aus den laufenden Beiträgen in den Personalauwand ist die Gesamtposition des Personalaufwandes stark angestiegen und muss deshalb auch differenziert betrachtet werden, weil diese Position gerne nur mit der Lohnsumme für die Verwaltungsangestellten gleichgestellt wird. Die im Bericht erwähnte Bestandesveränderung, also der eigentliche Stellenzuwachs, wird mit CHF 3 Mio. angegeben, das sind zirka 33% des Aufwandwachstums. Obwohl die Regierung weiterhin bestrebt ist, das Personalwachstum so gering wie möglich zu halten, ergeben sich immer wieder zusätzliche Aufgaben durch gesetzliche Bestimmungen, durch internationale Verpflichtungen oder durch steigende Anforderungen an den Staat. Zu erwähnen sind hier vor allem die Einführung der Schulsozialarbeit, das Opferhilfegesetz, die Umsetzung des Kyoto-Protokolls im Bereich des Klima- und Umweltschutzes oder die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.
Der Sonderbeitrag an die Pensionsversicherung von 1% bedingt einen Zusatzaufwand von CHF 1,6 Mio. Das entspricht etwa 17% der Personalaufwandsteigerung. Die anderen 50% oder CHF 4,8 Mio. entfallen auf die verschiedenen Gehalts- und Systemanpassungen, Vorrückungen und Korrekturen. Dabei beantragt die Regierung beim Landtag für 2008 eine Erhöhung von 2% der Lohnsumme für den fixen Besoldungsanteil und 1% für den variablen Anteil. Das führt im Budgetvergleich zu Mehraufwendungen von CHF 1,2 Mio. und ist angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als realistische Grösse anzusehen. Ich denke, hier liegt die Landesverwaltung im oberen Drittel der Anpassungen, die in diesem Jahr für das nächste Jahr genehmigt werden.
Beim Sachaufwand, der über mehrere Jahre stabil gehalten werden konnte, ist eine Erhöhung um CHF 10,3 Mio. auf CHF 97,9 Mio. beantragt. Das ist ein Zuwachs von stolzen 11,7%. Höhere Aufwendungen sind vor allem für den Unterhalt der staatlichen Liegenschaften vorgesehen, zusätzlich rund CHF 5 Mio. mehr als die Hälfte der vorgesehenen Budgeterhöhungen im Sachbereich. Für 2008 fallen für Sanierungsarbeiten beim Post- und Verwaltungsgebäude alleine CHF 3,5 Mio. an, eine weitere Million für Abbruch- und Anpassungsarbeiten beim ehemaligen Landgerichtsgebäude und beim Landesforstbetrieb Unterau. Grössere Sanierungs- und Baumassnahmen sind weiters beim Schulzentrum Mühleholz mit CHF 1,7 Mio. für die 14. Etappe vorgesehen, beim Spörry-Gebäude CHF 900'000 usw., wie auch als werterhaltende Unterhaltskosten vorgesehen für die Ausbaustufe eins und zwei bei der Burg Gutenberg CHF 1,15 Mio. Dass die Unterhaltskosten mit dem höheren Bestand und Alter bei den staatlichen Liegenschaften zunehmen, ist uns allen sehr wohl bewusst. Das wird die Laufende Rechnungen künftig noch stärker belasten. Da kann man zwar Prioritäten neu ordnen und die eine oder andere Massnahme zeitlich etwas verschieben, aber verhindern kann man diesen Aufwand nicht. Er kommt früher oder später auf uns zu.
Eine grosse Aufwandposition mit Einmalcharakter ist für die Erstellung der neuen Identitätskarte und der neuen Aufenthaltsausweise ebenfalls mit CHF 1,7 Mio. vorgesehen. Mit der Einführung der Unentgeldlichkeit für Lehrmittel und Schulmaterialien für Sekundarschulen sind für das kommende Jahr entsprechend höhere Schulbeiträge vorzusehen. Dass sich die eingangs angesprochene Dynamik auch bei den Dientstleistungen und Honoraren für Regierung, Verwaltung und Gerichte bemerkbar macht, ist wohl nicht auszuschliessen. Bei den laufenden Beiträgen ist im Budgetvergleich eine Erhöhung von 4,5% vorgesehen. Das entspricht CHF 15,5 Mio. Da wir mittlerweile auf einem sehr hohen Niveau an Beitragsleistungen von CHF 350 Mio. angelangt sind, entspricht diese Steigerung CHF 15,5 Mio. Aus der Aufstellung über die Abweichung der laufenden Beiträge zwischen Budget 2008 und Budget 2007 ist ersichtlich, dass die drei Hauptpositionen AHV/IV und IHZ und EWR mit insgesamt CHF 9,6 Mio. fast zwei Drittel der Aufwandsteigerung begründen. Der Staatsbeitrag an die AHV erhöht sich um CHF 3 Mio., die Zuwendungen für die internationale humanitäre Zusammenarbeit zur Erreichung des angestrebten 0,7-Prozent-Ziels um CHF 4 Mio. und die erhöhten Mitgliederbeiträge beim EWR betragen CHF 2,6 Mio. Ferner sind die Staatsbeiträge an das Landesspital und an die ausländischen Spitäler auch mit CHF 1,1 Mio. berücksichtigt.
Wenn wir Einsparungen vornehmen wollen, müssen wir die eine oder andere Verpflichtung auflösen. Dabei sprechen wir hier aber über Altersrenten, Spitäler und Krankenkassen, über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, über Solidarität mit Bedürftigen und unsere internationale Einbindung in die Staatengemeinschaft. Jede dieser Position hat ihre Berechtigung. In Summe ist allerdings eine Dynamik zu beobachten, die bei mir schon etwas Besorgnis auslöst. Die im Budgetvergleich nochmalige Entlastung von über CHF 3 Mio. aus der IV-Revision vermag das nicht zu kompensieren. Diese Massnahme hat gegriffen, hat aber auf der anderen Seite bei den Betroffenen in bestimmten Fällen sogar auch Härtefälle ergeben.
Wie schon in der Debatte um die Nachtragskredite ergeben sich dann in solchen Fällen Sozialleistungen in anderen Bereichen, die aber meines Erachtens dann gezielt ausgerichtet werden können an Bedürftige und nicht an solche Personen, die es nicht benötigen. Werden die Empfänger der Beiträge betrachtet, so stehen mit CHF 104,3 Mio. die eigenen Anstalten und Stiftungen im Mittelpunkt. Dieser Betrag hat sich seit dem Jahre 2002 von CHF 85 Mio. um fast CHF 20 Mio. erhöht und die Hundert-Millionen-Grenze schnell überschritten. Mit CHF 46,7 Mio. Staatsbeitrag an die AHV, CHF 14,5 Mio. für die IV, CHF 7,8 Mio. für das Landesspital und CHF 3,1 Mio. für die Arbeitslosenversicherung gehen neu CHF 72,1 Mio. an die landeseigenen Sozial- und Gesundheitsinstitutionen. Weitere bedeutende Empfänger in der Kategorie landeseigener Anstalten und Stiftungen sind die Liechtenstein Bus Anstalt mit CHF 15,8 Mio., die Finanzmarktaufsicht mit CHF 4 Mio. und der Staatsbeitrag an das Kunstmuseum mit CHF 3,4 Mio. Das Beitragsvolumen der grossen Empfänger in dieser Kategorie ist mittlerweile so hoch, dass Beiträge unter CHF 3 Mio. im Bericht der Regierung auf Seite 26 gar nicht mehr auf der Liste der Hauptpositionen aufscheinen. Sonst würde eine Seite nicht mehr ausreichen, um wenigstens auch noch die wichtigsten Veränderungen aufzuzeigen.
Der Staatsbeitrag an die Krankenkassen, welche als private Institutionen geführt werden, ist mit CHF 53 Mio. budgetiert. Die Beiträge für die Nichtberufsunfallversicherung steigen auf CHF 9,8 Mio. Hinzu kommen in der Kategorie der privaten Haushalte die Ergänzungsleistungen an die AHV/IV mit CHF 4,0 Mio. und die Prämienverbilligungen für Einkommenschwache mit CHF 5,5 Mio. Bei den aus-ländischen Empfängern sind vor allem die Beiträge an ausländische Spitäler relevant. Es würde wahrscheinlich zehn Minuten oder noch mehr dauern, die ganze Liste der Beitragsleistungen nur herunterzulesen. Das will ich Ihnen ersparen. Ich kann nur sagen, dass wir wirklich froh sein können, über so hohe Staatseinnahmen zu verfügen. Dann ist es grundsätzlich auch in Ordnung, dass Geld in Form von geeigneten Förderungen gezielt bedarfsgerechter Unterstützung direkt oder indirekt an die Privathaushalte zurückfliessen oder zur Erhaltung der staatlichen, nationalen und internationalen Verpflichtungen einzusetzen. Bei einem starken Rückgang der Einnahmen, wie wir es erst vor ein paar Jahren erlebt haben und was uns auch relativ rasch wieder passieren kann - man denke nur an die derzeitigen Turbulenzen und Rezessionsbefürchtungen in USA - werden jedoch einige dieser vielen Verpflichtungen auf dem Prüfstand widerstehen müssen. Und ich glaube auch, dass wir bei Einführung neuer Leistungen konsequenter über deren Finanzierung reden müssen.
Wir sagen das zwar jedes Mal an dieser oder anderen Stellen, aber handeln dann in der Regel anders, wenn es um konkrete Einzelprojekte oder um einzelne Leistungsverbesserungen geht. Wir werden das auch heute wieder erleben, wenn Budgeterhöhungen beantragt werden, ohne entsprechende einnahmenseitige Korrekturen vorzunehmen oder Korrekturen bei anderen Budgetpositionen vorzusehen. Dieses geschieht immer wieder. Ich denke diesbezüglich nur an die Debatte während der Behandlung des Postulates zur Revitalisierung. Dort hat die Regierung den Auftrag erhalten, ein Konzept auszuarbeiten und sich Gedanken zu machen über die Finanzierung, wobei mehrere Möglichkeiten zwar angedeutet wurden. Man war aber der Meinung, damit soll sich die Regierung auseinander setzen und konkrete Vorschläge ausarbeiten. Das kann es sicher nicht sein. Wenn man solche zusätzliche Ausgaben generiert, bin ich der Meinung, dass man auch konkrete Vorschläge dafür einbringen sollte, wie das finanziert werden kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir, das heisst, die Regierung mit Unterstützung des Landtags, in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen.
Ich komme zum Schluss: Ich danke der Regierung - und hier meine ich auch die Gesamtregierung - und allen mit dieser Erarbeitung des Landesvoranschlag 2008 beauftragten Stellen und Personen, ich danke ihnen für die qualitativ sehr gute Arbeit für diesen sehr guten Landesvoranschlag. Ich bin der Meinung, dass dieser zurückhaltend ist für die jetzige Aussicht aufgrund des Finanzplanes, aber dass wir nicht nachlassen dürfen in den Bemühungen, vorsorglich für die Zukunft eben langfristige, neue Leistungen nicht zu generieren, sondern jeweils kritisch im Sinne des Generationenvertrages zu berücksichtigen. Danke für die Aufmerksamkeit.Abg. Günther Kranz
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. CHF 31,9 Mio. Überschuss in der Gesamtrechnung, so lautet die jüngste von Mitte November dieses Jahres datierte Hochrechnung der Mutmasslichen Rechnung 2007 des Landes. Budgetiert war mit CHF 0,6 Mio. eine schwarze Null. Gehören also all die Sorgenbekundungen der letzten Jahre über aus den Bahnen geratene öffentliche Finanzen endgültig der Vergangenheit an? Das Finanzergebnis mit geschätzten Nettoerträgen von CHF 27,1 Mio. ist wiederum Garant für den positiv prognostizierten Rechnungsabschluss 2007. Der Voranschlag 2008 rechnet aufgrund der von der Stabsstelle für Finanzen aktualisierten Tabellen mit einem Finanzierungsüberschuss von nur noch CHF 10,9 Mio., das stellt gegenüber der Prognose 2007 einen Rückgang von CHF 21 Mio. oder von satten 65,7% dar. In Euphorie wird man aufgrund dieses Ergebnisses nicht ausbrechen, da dieses gegenüber der Mutmasslichen Rechnung 2007 eine Verschlechterung darstellt und das Finanzergebnis allein ist wiederum ausschlaggebend für diese positive Budgetvorlage.
Die überaus reichlich fliessenden Fiskaleinnahmen lassen das finanzielle Gesamtbild aufhellen. Nur ein Teil des Überschusses verdient das Prädikat nachhaltig, da aus den Poolanlagen CHF 29 Mio. brutto und weitere CHF 20,4 Mio. aus Einmaleffekten, ausschliesslich aus Liegenschaftsverkäufen resultieren. Diese Operation lässt sich noch ein oder zwei Jahre wiederholen und dann dürfte das Liegenschaftspor-tefeuille des Landes bereinigt sein. Die Mehraufwendungen sind auf Seite 10 des Berichts auf Kontoebene dargestellt, wobei im Bereich der Beiträge eine recht hohe prozentuale Ausgabensteigerung von zirka 5% im Vergleich zur Mutmasslichen Rechnung 2007 zu verzeichnen ist. Zudem wirkt sich die positive Entwicklung der Arbeitslosigkeit auf die Minderaufwendungen aus. Es wird ein um CHF 0,5 Mio. geringerer Staatsbeitrag an die ALV-Kasse fliessen. Gegensteuer gibt zudem aufgrund der Gesetzesrevision der Staatsbeitrag an die IV-Versicherung mit einer Entlastung von CHF 3,2 Mio.
Gegenüber dem Vorjahr fallen die Einnahmensteigerungen bei der Vermögens- und Erwerbssteuer sowie bei der Kapital- und Ertragssteuer mit Zuwächsen von 14 bzw. 26% ins Gewicht. Diese Grösse widerspiegelt den guten Konjunkturverlauf beinahe voller Beschäftigungslage. Hier ist zu erwähnen, dass es bei uns praktisch keinen autonomen Konjunkturaufschwung gibt, denn er kommt stets vom Ausland. Sollte der private Konsum und die Nachfrage nach Investitionen in unserem angrenzenden Wirtschaftsraum nachlassen, dann wird sich die wirtschaftliche Entwicklung auch hierzulande dem allmählichen Wachstumspotenzial unserer Nachbarn anpassen. Damit ist die Frage gestellt, wie es ab 2009 oder 2010 weitergeht. Auch aus dieser Sicht sollten wir dem Staatshaushalt unsere Aufmerksamkeit widmen.
Die wichtigen Eckwerte 1 sowie 2 und 3 können im Voranschlag 2008 eingehalten werden. Die Ausweitung der Aufwendungen nimmt ihren Lauf und die in vergangenen Jahren oft ins Feld geführte Plafonierung der Aufwandsteigerung von 2% kann nicht eingehalten werden. Die Aufwendungen nehmen gegenüber dem Budget 2007 um 5,7% zu und bewegen sich mit 1,7% leicht unter den prognostizierten Ertragssteigerungen, welche bei budgetierten 7,4% zu liegen kommen.
Das ausschlaggebende Kriterium eines verantwortbaren Budgets liegt in der gesicherten Finanzierung der laufenden Aufwendungen und der Nettoinvestionen. Unsere Staatsausgaben inklusive jener unserer Gemeinden bewegen sich auf einem sehr hohen Niveau bezüglich der von diesen zwei Staatsebenen zu erbringenden Leistungen. Als wesentliche Komponente schlagen sich in diesen Rechnungen jeweils die Ausgaben für aktive Gestaltung von Zukunftsfragen, sei dies in Belangen der demografischen Entwicklung, in volkswirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder staatspolitischen Fragen usw. nieder. Ebenso hat sich auch Liechtenstein vermehrt ökologischen Herausforderungen zu stellen, welche uns in Zukunft finanziell fordern werden, aber elementar und unabdingbar für Mensch und Umwelt sein werden. Der Budgetaufwand ist in der Folge diverser Herausforderungen, denen sich unser Staat in den letzten Jahren angenommen hat, sehr gestiegen. Dennoch sind Bemühungen anzustellen, um die Aufwandseite nicht förmlich explodieren zu lassen.
Die Ertragsseite ist viel herausfordernder und schwieriger zu bearbeiten. Darin finden sich unzählige Faktoren, die vielfach äusserst schwer einschätzbar sind. Plötzlich eintretende Ereignisse auf den verschiedenen Märkten schlagen sich unmitelbar darin nieder. Durch Analysen in der Aufwandstruktur werden Kostentreiber erkennbar. Die vermehrte Abstützung auf die Kostenstellenrechnung, welche natürlich nur in jenen Einheiten anzuwenden ist, wo es auch Sinn macht, würde sich bestimmt lohnen. Gleichzeitig könnten daraus Grundlagen für die Durchführung struktureller Reformen erarbeitet werden und die Reform des sich von der Regierung selbst auferlegten Regierungsprogrammes unterstützen. Konkrete Schritte in dieser Hinsicht sind sicher unbestritten wichtig, denn gemäss Finanzplandaten gestaltet sich der Cashflow aus der ordentlichen Staatstätigkeit in den kommenden Jahren abnehmend bis stagnierend. Rechnen wir in der Finanzplanperiode die Finanzergebnisse mit ein, so bleibt der daraus ermittelte Cashflow, welcher zur Finanzierung der jährlichen Nettoinvestitionen herangezogen wird, nur noch mit einem gesamthaft resultierenden Plus von CHF 8 Mio. Dieser Wert ist äusserst knapp in Anbetracht der mittelfristigen Planperiode mit allen nicht vorhersehbaren Unwägbarkeiten.
Die Entwicklung der Steuern wird auf dieses berechnete Ergebnis entscheidenden Einfluss nehmen, denn diese hängen wieder vom Konjunkturverlauf ab. Wie bereits erwähnt, kann mit dem Voranschlag 2008 Eckwert 2, welcher besagt, dass die Erträge stärker als die Aufwendungen wachsen müssen, erreicht werden. In den Jahren 2009 bis 2011 wird diese Prämisse jedoch verfehlt. Somit fällt die Konsumrechnung des Staates negativ aus und daraus werden strukturelle Fragen erkennbar. Entscheidende Eckwerte dieses Budgets sind der Cashflow mit einer Abnahme von CHF 111,3 Mio. auf CHF 90,2 Mio., ein Minus von 13,7%, also eine negative Entwicklung im Verhältnis der Mutmasslichen Rechnung 2007 zum Voranschlag 2008, das Finanzergebnis vom CHF 26,9 Mio. eingerechnet. Nach den ordentlichen, um CHF 3,8 Mio. tieferen Abschreibungen, stehen CHF 14,3 Mio. weniger als letztes Jahr zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Die Nettoinvestitionen nehmen von CHF 72,6 Mio. auf CHF 79,2 Mio. zu, also um 9%, und liegen in der Grössenordnung des Jahres 2006 und in etwa der Plangrösse des Jahres 2009.
Die kostenintensiven Landesbauten sind allmählich realisiert. Künftig werden diese die Laufende Rechnung belasten - und das sind dann fixe Kosten. Das Errichten von Bauwerken ist das eine, der Unterhalt das andere. Die Staatsreserven dürfen aber nie zur Bestreitung der Konsumrechnung dienen.
Der Selbstfinanzierungsgrad steht bei 113,8%, was bei dieser für mich wichtigen Messgrösse ein durchaus sehr gesundes Niveau ist, auch wenn wir bedenken, dass letztlich in den effektiven Landesrechnungen der letzten Jahre die Hundert-Prozent-Grenze nicht immer erreicht werden konnte. Die Zukunftsbetrachtung ist jedoch entscheidender und darin erkennen wir, dass die Reise bis zum Jahre 2011, wie aus der Finanzplanung ersichtlich, auf tieferem Niveau weitergehen wird. Zu beachten ist, dass der Selbstfinanzierungsgrad für den Voranschlag 2008 um 30,2% unter jenem der Mutmasslichen Rechnung 2007 zu liegen kommt. Grund für diese massive Abnahme sind vor allem die gestiegenen Aufwendungen von knapp 5% und lediglich zum kleineren Teil die etwas höher liegenden Investitionen. Diese Entwicklung mahnt zu besonderer Aufmerksamkeit und Korrekturen in der Aufwandstruktur.
Jedes Jahr, auch für 2008 ist klar, dass das Ausgabenwachstum gesamthaft in Einzelbereichen sehr kritisch hinterfragt werden muss. Die Aufwandsteigerung ist auch dann hoch, wenn die Einnahmensteigerung immer noch etwas darüber liegt. Die Gesamtrechnung als eine wichtige Beurteilungsgrösse hat eine Überdeckung von neu CHF 10,9 Mio. oder von 1,2% der Gesamtausgaben. Die Gesamteinnahmen des Budgets 2008 verharren in etwa mit CHF 941 Mio. auf dem Niveau der Mutmasslichen Rechnung 2007.
Ich erteile dem Voranschlag 2008 meine Zustimmung in der Erwartung, dass vermehrt Anstrengungen zur Kostendämpfung stattfinden. Gleichzeitig hoffe ich, dass die Einnahmen eine verlässliche Basis haben, um die gesunde Finanzlage auch über das Budgetjahr hinaus zu erhalten, ohne zukunftsorientierten Entwicklungen und Investitionen eine Absage erteilen zu müssen. Ich danke allen an der Erarbeitung des Voranschlags Beteiligten für ihre qualitativ sehr gute Arbeit im Rahmen eines über mehrere Monate dauernden Budgetprozesses. Danke.Abg. Pepo Frick
Danke schön. Ich bedanke mich auch bei der Regierung und allen, die mitgeholfen haben, diesen Landesvoranschlag uns zu präsentieren. Ich verzichte bewusst auf weitere Aufzählungen von Zahlen aus diesem Voranschlag. Diese wurden durch meine Vorredner ausführlich dargestellt. In der Finanzkommission haben wir diesen Voranschlag bereits vorgängig auch intensiv diskutiert. Eine Zahl möchte ich jedoch nennen: Im Voranschlag wird ein Ertragsüberschuss von CHF 24 Mio. dargelegt und ich denke, dies bei Abdeckung fast aller Bedürfnisse, die formuliert wurden. Die Wirtschaft boomt, ich habe das bereits beim letzten Traktandum erwähnt. Das ist die eine Seite der Medaille. Es gibt aber auch Schattenseiten - modern nennt man das heute «Kollateralschäden». Mehr Arbeitsplätze und das ist, denke ich, auch ein Grund für diese Goldgräberstimmung und dass mehr Finanzen ins Budget einfliessen, mehr Arbeitsplätze bedeuten auch mehr Verkehr. Ich denke, unsere Umwelt wird dabei bis an die Grenze strapaziert. Daneben gibt es auch andere Verlierer in dieser wirtschatlichen Hochstimmung. Ich denke dabei an Arbeitslose und an solche Menschen, die nicht mehr voll leistungsfähig sind und bei diesem Tempo nicht mehr mithalten können. Es scheint, dass diese Menschen keinen Platz mehr haben in unserer Arbeitswelt. Die Politik darf diese Menschen nicht vergessen und auch nicht als Schuldige vorverurteilen. Ich habe das mal hier im Landtag erwähnt. Ich denke, bei diesem Thema müssen wir ganz vorsichtig sein, wie wir mit Argumenten vorgehen.
Ich danke der Regierung insbesondere für die Erhöhung des Budgets für die Internationale humaniätere Zusammenarbeit und Entwicklung. Dieses Jahr werden wir, wenn der Landtag zustimmt, 0,6% des Bruttonationaleinkommens erreichen. Das definierte Ziel ist ja bekannt, das ist 0,7%. Besonders in diesem Punkt bin ich stolz auf dieses solidarische Handeln Liechtensteins. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.
Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bedanke mich ebenfalls für die sehr gründliche und intensive Behandlung mit dem Landesvoranschlag. Ich denke mir, die einzelnen Votanten haben alles Wesentliche zu diesem Landesvoranschlag gesagt. Ich möchte deshalb in Anbetracht der Zeit auch darauf verzichten, alle Zahlen noch einmal zu wiederholen, denn das würde wohl wenig Sinn machen. Trotzdem möchte ich ein paar Erläuterungen anbringen, weil mir das nicht unwichtig erscheint. Übrigens habe ich bis heute den Unterschied zwischen Regierung und Gesamtregierung noch nicht verstanden, aber da sitze ich wahrscheinlich auf der Leitung. Also für mich ist das identisch.
Wenn wir den Landesvoranschlag betrachten, dann ist er sicher geprägt durch zwei Entwicklungen. Einerseits eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes und dementsprechend natürlich erhöhte Einnahmen, also Steuern und Abgabeneinnahmen. Auf der einen Seite - das wurde auch genannt - hat auch die Ausgabenentwicklung entsprechend zugenommen. Allerdings gibt es hier auch Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, auf die ich noch eingehen möchte, warum zum Beispiel die laufenden Aufwendungen mit 5,8% zugenommen haben. Da werden wir dann sehen, dass es schon einige Korrekturfaktoren gibt, die auch genannt werden können. Die Gesamtausgaben steigen übrigens um rund 3,5%. Und warum kommt es zu diesem Unterschied? Das kann erklärt werden durch bestimmte Reformen. Diese Reformen haben natürlich ihre Auswirkungen, die hier auch genannt werden können. Insgesamt wird es das Bemühen der Regierung weiterhin sein müssen, erstens einmal die entsprechenden Rahmenbedingungen zu stellen bzw. an den Rahmenbedingungen zu arbeiten, damit die Wirtschaft ein gutes Umfeld hat und damit eine positive Wirtschaftsentwicklung weiterhin gegeben ist. Zweitens müssen wir unser Augenmerk auf die Ausgaben richten. Hier haben wir bei der Diskussion um die Generationenbilanz, bei der Diskussion um den Finanzhaushalt und um die längerfristigen Perspektiven ja schon grundsätzliche Ausführungen gehört, die ich jetzt aber nicht wiederholen möchte.
Wenn wir noch einen Blick auf den Haushalt werfen, warum diese starke Steigerung der laufenden Aufwendungen, auch dazu wurden Ausführungen gemacht. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir im Landtag zum Beispiel ein neues Finanzausgleichssystem beschlossen haben. Was bedeutet das nun im Budget 2008? Das bedeutet, dass wir rund CHF 10 Mio. aus der Investitionsrechnung in den laufenden Haushalt verschieben. Insgesamt profitiert der Staat bei der guten Konjunkturlage sehr stark von diesem neuen Finanzausgleichssystem, aber wir haben hier eine Verschiebung und deshalb eine Erhöhung der laufenden Aufwendungen, das heisst, eine starke einmalige prozentuale Erhöhung vom investiven Haushalt in den laufenden Haushalt. Genau das Gleiche wird in den nächsten Jahren passieren mit dem Unterhalt der Gebäude des Landes. Das heisst, wir werden allmählich weniger in neue Gebäude investieren. Die Investitionen werden dort also eher abnehmend sein, dafür werden wir die Laufende Rechnung mehr belasten, weil wir ja in den Unterhalt mehr Geld investieren müssen. Hier werden sich also Verschiebungen ergeben, sodass hier die laufenden Aufwendungen zunehmen. Aber das ist erklärbar. Und wenn man eine Reform angeht und diese Reform auch beschliesst, dann hat das natürlich die entsprechenden Auswirkungen.
Wenn wir nur diese beiden Bereiche rechnen, wenn dann noch dazukommt, dass aufgrund unserer Berechnung des Bruttonationalproduktes auch die internationalen Beiträge angepasst werden, dann ist das ein einmaliger grosser Schritt von über CHF 2 Mio. Nachher wird ja weiter auf dieser Basis berechnet. Dann werden diese Erhöhungen natürlich nicht mehr dementsprechend sein. Wenn wir diese Effekte zusammenrechnen, dann sind wir hier insgesamt auf rund CHF 20 Mio. Das ist also die Verschiebung, die wir hier nun in die Laufende Rechnung bzw. in den laufenden Aufwand haben. Und dann haben wir doch eine wesentliche Erklärung, warum die Gesamtausgaben um 3,5% und die laufenden Ausgaben aber um 5,7% gestiegen sind.
Ich möchte durchaus nicht ablenken von den anderen Aufwandsteigerungen, an denen wir selbstverständlich arbeiten müssen, damit auch die in Zukunft nicht so stark ausfallen, aber ich denke mir doch, dass zumindest diese Erklärungen zum Budget berechtigt sind und angebracht werden müssen. Wenn wir dann noch Vergleiche ziehen, dann ist es immer die Frage, ob wir Budget zu Budget oder Budget zu Mutmasslicher Rechnung vergleichen. Fair ist natürlich, wenn wir Budget zu Budget vergleichen, denn es wird auch die Rechnung 2008 nicht identisch sein mit dem Budget 2008. So genau können wir das nicht voraussehen. Wir sehen ja jetzt schon, dass das Budget 2007 und die Mutmassliche Rechnung und wahrscheinlich auch die Rechnung 2007 unterschiedlich ausfallen. Wenn wir aber die Budgets 2007 und 2008 miteinander vergleichen, dann sehen wir auch, dass wir im 2008 einen höheren Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen erreichen, nämlich von 101% auf 114%. Es wurde auch angemerkt, es ist schon eine gute Ausgangslage, wenn man die Investitionen zu 100% bezahlen kann.
Und auch der Cashflow, wenn wir den von Budget 2007 zu 2008 vergleichen, dann haben wir eine wesentliche Verbesserung, nämlich eine Verbesserung um 37%. Wenn wir ihn vergleichen mit der Mutmasslichen Rechnung, dann sieht das anders aus. Es kommt also immer darauf an, welche Werte wir mit welchen Werten vergleichen.
Was richtig ist bei den Vermögenseinkünften: Das Liegenschaftsportfolio wird demnächst bereinigt sein. Wir gehen davon aus, dass wir das 2009/2010 bereinigt haben, dann werden die Einnahmen dort nicht mehr fliessen. Das ist übrigens auch in der Finanzplanung so vorgesehen. Was ich hier einfach noch ergänzend dazufügen möchte: Diese Bereinigung haben wir nicht aus budgetären Gründen gemacht, sondern weil wir überzeugt sind, dass wir bestimmte Liegenschaften abstossen sollten, dafür aber andere Grundstücke erwerben, damit die zukünftige Entwicklung des Landes und der Landesaufgaben dann auch so gesichert an die Hand genommen werden kann.
Ebenfalls richtig ist, dass wir die Kostentreiber analysieren müssen. Das Projekt der Kostenstellenrechnung läuft. Das läuft auch über die nächsten Jahre hinweg. Auch mit der Analyse des Sozialstaates können wir Kostentreiber durchaus anlaysieren. Diesbezüglich haben wir ja vorhin schon hier im Hohen Haus besprochen, dass hier grosse Aufgaben auf uns warten. Es ist selbstverständlich, dass es eine Aufgabe ist und die Anmerkung der Abgeordneten ist mehr als berechtigt, dass wir vor allem auch die Ausgabenseite im Griff behalten müssen. Der Abg. Pepo Frick hat von einer boomenden Wirtschaft gesprochen und er hat es an und für sich richtig beleuchtet. Die eine Seite sind die Einnahmen, die andere Seite sind die entstehenden Belastungen, die langfristig dann auch wieder zu Ausgaben führen. Dementsprechend muss man hier sicher auch ein Auge darauf haben, dass die Wirtschaftsentwicklung - und das sagt die Regierung auch immer -, dass es nicht einfach Zielsetzung ist, die Arbeitsplätze zu vermehren, sondern wir müssen auf eine qualitative Wirtschaftsentwicklung setzen. Das ist uns klar. Der ordnungspolitische Rahmen wurde heute auch schon angesprochen, also wo wir Möglichkeiten und wo wir keine Möglichkeiten haben.
Insgesamt möchte ich mich für die Eintretensdebatte bedanken. Ich denke mir, das Budget ist umfassend gewürdigt worden und die entsprechenden Kritikpunkte sind auch angebracht worden. Auch ich bedanke mich bei all den Stellen und Personen, die über ein halbes Jahr hinweg an diesem Budget intensiv gearbeitet haben. Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke schön, Herr Präsident. Ich habe nur eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen, Herr Regierungschef: Sie haben ausgeführt, dass aufgrund des neuen Finanzausgleichssystems eine Verlagerung von den investiven Ausgaben zu den laufenden Ausgaben stattgefunden hat. Das ist zum Teil sicher richtig. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch fairerweise sagen, wenn man über den Saldo der Laufenden Rechnung spricht, dass die Laufende Rechnung natürlich dadurch entlastet wurde, dass der Satz der Kapital- und Ertragssteuer für die Gemeinden bzw. der betreffende Gemeindeanteil von 50% auf 40% gesenkt werden konnte und dadurch natürlich auch eine Entlastung der laufenden Aufwendungen stattfinden wird. Insofern müsste man das dann also für die Beurteilung der Kostensteigerung in der Laufenden Rechnung mit berücksichtigen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann gebe ich nochmals dem Herrn Regierungschef das Wort? Regierungschef Otmar Hasler
Entschuldigung, wir müssen uns ja nicht immer wiederholen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Herr Regierungschef, ich wusste jetzt nicht, ob Sie das Wort nochmals wünschen.Regierungschef Otmar Hasler
Ich danke Ihnen sehr, wenn Sie mir das Wort nochmals geben. Selbstverständlich müssen wir all die Auswirkungen betrachten. Nur jetzt sind wir in einer Phase der doppelten Investitionen, das heisst, die Investitionen gehen noch weiter. Dann verlangern wir von den Investitionen in die Laufende Rechnung, weil wir ja eine dreijährige Übergangsfrist haben. Aber selbstverständlich müssen wir das umfassend betrachten. Insgesamt müssen wir aber damit rechnen, dass die Laufende Rechnung jetzt stärker belastet wird.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn die Grundsatzvoten zum vorliegenden Landesvoranschlag 2008 sowie die Erläuterungen seitens der Regierung beendet sind und Eintreten auf den Landesvoranschlag und das Finanzgesetz unbestritten scheint, beginnen wir mit der Detailberatung.
Wir rufen die jeweiligen Budgettitel sowie die Untertitel auf. Sie haben die Möglichkeit, pro Budgettitel und Untertitel Ihre Fragen und Anträge zu stellen.
Ich bitte Sie, jeweils die vollständige achtstellige Kontonummer zu nennen, auf die sich Ihre Wortmeldung bezieht.
Wir beginnen mit der Laufenden Rechnung, und zwar mit Titel 0.
Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - wird verlesen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - steht zur Diskussion.Abg. Paul Vogt
Danke. Ich habe eine Frage zu Konto 011.365.00 - Beiträge an politische Parteien: Hier ist eine beträchtliche Erhöhung um mehr als CHF 300'000 vorgesehen. Ich möchte von der Regierung wissen: Was ist hier geplant? Wir von der Freien Liste sind hier unzureichend informiert.Abg. Pepo Frick
Ich habe einen Antrag zum Konto 012.317.01 betreffend Eröffnungsfeier Landtagsgebäude: Für die Durchführung der offiziellen Eröffnungsfeierlichkeiten und eines Tages der offenen Tür werden im Budget CHF 130'000 beantragt. Ich beantrage eine Halbierung dieses Betrages. Ich denke, auch für CHF 65'000 können wir eine würdige Eröffnungsfeier des Landtagsgebäudes machen.Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Konto 012.310.02 - Öffentlichkeitsarbeit: Hier haben wir eine Steigerung von CHF 300'000. Diese Steigerung wird damit begründet, dass bei der kommenden Europameisterschaft in unseren Nachbarländern Schweiz und Österreich hier Mehraufwendungen geplant sind. Wir hatten hier Vertreter der Arbeitsgruppe in der Fraktion und sie haben uns geschildert, was hier geplant ist. Und ich frage mich aufgrund dieser Ausführungen, ob diese Erhöhung dieses Konzept deckt oder ob die Regierung hier Abstriche gemacht hat.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Ich habe keinen Antrag, sondern ich habe eine Bemerkung zu Konto 051.367.00: Nachdem die Delegationsleiterin des Europarates, die Abg. Frau Renate Wohlwend, heute nicht anwesend sein kann, möchte ich ihr Statement zur Position Europarat vortragen:
«Nach lang andauernder Debatte hat die Parlamentarische Versammlung des Euoparates am 3. Oktober 2007 eine Entschliessung - Resolution 1575 - und eine Empfehlung - Recommendation 1812 - zum Thema «Die politische Dimension des Europaratsbudgets» verabschiedet. So bietet sich heute die Gelegenheit, die von den Delegationsmitgliedern übernommene Pflicht vorzutragen, nämlich - die Regierung, Regierungschef und Aussenminister über ihre Ansicht zur Finanzierung des Europarates zu befragen und
- bei der Budgetdebatte im nationalen Parlement dem Europaratsbeitrag und dessen Bemessung besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Meine Fragen, was ist uns der Council of Europe wert oder sind wir bereit, für Aufgaben rund um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mehr Geld auszugeben als uns die Mitgliedschaft vorschreibt, erübrigen sich. Mit Freude stelle ich nämlich fest, dass die Regierung aus Anlass des Jubliäums der dreissigjährigen Mitgliedschaft beim Europarat unseres Landes eine Extrazahlung von CHF 100'000 vorschlägt. CHF 100'000 sind im Verhältnis zu unserem Pflichtbeitrag - jährlich CHF 340'000 gemäss Beitragschlüssel - ein grosszügig bemessener Betrag und wird in Strassburg anerkennend verdankt werden. Ich meinerseits danke der Regierung für ihre Geste und mache meinen Landtagskolleginnen und -kollegen beliebt, dieser Budgetposition die Zustimmung zu erteilen. Renate Wohlwend». Dem möchte ich nichts mehr hinzufügen und bin selbstverständlich der gleichen Meinung wie meine Kollegin.Abg. Paul Vogt
Ich möchte Ihnen Art. 27 der Geschäftsordnung vorlesen, wo es in Abs. 2 wie folgt lautet: «Mit Ausnahme der Verlesung kurzer Zitate zur Begründung oder Unterstützung eines Votums ist das Vorlesen von Meinungen Dritter nicht erlaubt». Wir haben das heute schon zum zweiten Mal erlebt.Landtagspräsident Klaus Wanger
Ich stimme Ihnen zu, Herr Abg. Paul Vogt. Das hätte die Abg. Renate Wohlwend eigentlich wissen müssen, als sie das Papier weitergereicht hat. Aber ich mache der Abg. Doris Frommelt diesbezüglich jetzt keinen Vorwurf, denn sie hat etwas ausgeführt, das sicher - und da gebe ich Ihnen Recht - nicht unserer Geschäftsordnung entspricht.
Bevor wir zur Abstimmung des konkreten Antrages des Abg. Pepo Frick kommen, möchte ich die zuständigen Regierungsmitglieder noch bitten, die formulierten Fragen zu beantworten.
Wer wünscht das Wort? Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die erste Frage des Abg. Paul Vogt betrifft die Beiträge an die politischen Parteien: Die Regierung schlägt hier vor, diese Beiträge auch unter Würdigung der Arbeit der politischen Parteien zu erhöhen. Der Erhöhungsbeitrag - das sehen Sie ja hinten - ist ein gesperrter Kredit, denn zuerst muss das Gesetz dementsprechend angepasst werden. Das heisst, wir werden einen Gesetzesvorschlag in den Landtag einbringen und dieser Gesetzesvorschlag ist dann hier zu beraten. Wenn der Landtag dem dann zustimmt, kann dieser erhöhte Beitrag ausbezahlt werden.
Zur unzureichenden Information der Freien Liste: Ich habe ein Gespräch mit Vertretern der Freien Liste gehabt. Ich ging damals davon aus, dass wir schneller zur Erarbeitung eines Vernehmlassungsentwurfes kommen würden. Andere Prioritäten, die wir setzen mussten, haben diese Erarbeitung des Vernehmlassungsvorschlags jetzt ein wenig nach hinten geschoben. Ich habe übrigens auch dem Herrn Präsidenten telefonisch erklärt, dass wir noch nicht so weit sind, dass wir aber eine interne Vernehmlassung bei den Parteien machen werden. Dann können Sie auf diese Vernehmlassung reagieren, können Ihre Vorschläge einbringen und dann wird es einen Vorschlag an den Landtag geben. Von daher sehe ich eigentlich nicht, dass hier eine unzureichende Information stattfindet. Was ich aber zugestehe: Wir sind in Verzug mit dem Vernehmlassungsbericht. Aber wir wollen diesen bis Ende Jahr erstellt haben und dann den drei politischen Parteien, die im Landtag vertreten sind, zusenden.
Dann zur Eröffnungsfeier Landtagsgebäude: Es scheint hier ein grosser Betrag zu sein. Wir haben diese Eröffnungsfeier in Zusammenarbeit mit dem Landtagssekretariat geplant. Es wurde der Wunsch an die Regierung herangetragen, dass wir dieses Komitee präsidieren und dass die Eröffnungsfeiern vorgeschlagen und geplant werden. Ich bitte an und für sich darum, diesen Betrag nicht zu kürzen. Einerseits haben wir einen offiziellen Akt. Da werden Gäste auch aus dem Ausland eingeladen. Es geht um Parlamentspräsidenten der benachbarten Regionen, aber auch der benachbarten Länder. Wir haben natürlich hier auch an viele Inländer gedacht, die wir zu einem offiziellen Festakt einladen werden. Es gibt dann anschliessend ein Abendessen. Vor allem haben wir daran gedacht, dass wir zwei Tage der offenen Tür machen, weil wir hier mit einer grossen Ressonanz rechnen. Wir rechnen mit sehr viel Leuten und wir wollen die auch gratis verpflegen. Das heisst, es wird keine grossartige Verpflegung sein, aber immerhin sollen sie verpflegt werden. Es ist Februar und dementsprechend wollen wir hier doch nicht kleinlich sein mit den Leuten, die das Landtagsgebäude während den zwei Tagen anschauen wollen. Deshalb haben wir diesen Kredit reserviert. Es kann sein, dass der nicht aufgebraucht wird, aber ich bitte doch darum, diesen Kredit stehen zu lassen.
Das sind die Fragen, die ich bezüglich des Kredits für Öffentlichkeitsarbeit zu beantworten habe. Es ist so, dass die Regierung hier gekürzt hat. Der Vizeregierungschef wird sicher auch noch Auskunft dazu geben.Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Die Frage war, ob die Regierung hier Abstriche gemacht hat: Die Regierung hat sich hier auf einen Betrag geeinigt, der nicht dem Budget entspricht, wie es uns vorgelegt wurde und wie es die Arbeitsgruppe erarbeitet hat. Die Regierung hat aber in ihrem Beschluss die Offenheit so bekundet, dass mit diesem zur Verfügung gestellten Geld die Projekte, die vorgestellt wurden, jetzt einfach weiter verfolgt werden. Wir haben anlässlich der Fragen aus der Finanzkommission hier ja auch Stellung bezogen und die Fraktion der VU konnte sich ein Bild machen. Ich habe gehört, dass die Fraktion der FBP dieses Angebot auch wahrnehmen wird, sich hier ein Bild über diese Arbeit der Arbeitsgruppe zu machen. Hinsichtlich der Projekte wurden allerdings keine Abstriche gemacht. Wir wollen diese einfach so verfolgen, wie sie uns auch die Arbeitsgruppe vorgelegt hat. Ich denke auch, dass das ein Zeichen der Verbundenheit mit den Ländern ist. Hier wird wirklich erwartet, dass wir mitmachen und wir werden mit dem zur Verfügung gestellten Geld sicherlich etwas Gutes machen. Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann gebe ich das Wort noch der Abg. Andrea Matt.Abg. Andrea Matt
Wir werden ja später noch einen Sonderbeitrag an Liechtenstein Tourismus für die EURO 08 von CHF 200'000 im Budget haben. Ich gehe davon aus, dass diese zwei Institutionen eng zusammenarbeiten, dass das alles sauber koordiniert ist, oder habe ich das missverstanden?Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Das Konzept, wie es uns die Arbeitsgruppe vorgeschlagen hat, hat die Aufgaben verteilt. Im Rahmen der Euro 08 werden natürlich touristische Aufgaben anfallen. Die werden nicht von der Regierung getragen. Im Tourismusgesetz gibt es meines Wissens diesen Art. 14 Bst. b, der eben Sonderbeträge vorsieht, wenn Sonderereignisse stattfinden und die touristischen Belange werden vom Tourismus betreut und nicht von der Regierung. Unter dem Konto der Öffentlichkeitsarbeit sind wirklich nur Projekte, die von der Regierung geteilt werden. Insofern glaube ich, dass Sie auch das Konto richtig abgegrenzt haben. Ich kann vielleicht zwei, drei Ausführungen noch machen, um hier eine Grössenvorstellung zu haben: Wir haben ja das Finanzkommissionsprotokoll verschickt, dort ein paar grössere Projekte auch dargestellt. Ich denke, zu den grösseren Projekten gehört Special Olympics. Sie alle wissen, dass Special Olympics eine Organisation des Behindertenverbandes ist, die auch aus Mitteln der Sportförderung unterstützt wird. Das sind sehr bescheidene Mittel weit unter CHF 10'000. Bei Special Olympics werden während einer Woche auch in Liechtenstein Spiele stattfinden. Es gibt ein Ehrenkommitee, bei dem Persönlichkeiten aus diesem Lande vertreten sind, und hier wollen wir die entsprechende Unterstützung geben. Es findet im Vierländereck Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz statt.
Ein grösseres Projekt ist auch die Abschlussveranstaltung Euroschools. Das ist ein Austausch von Schülern. Hier ist man an Liechtenstein herangetreten, die Abschlussveranstaltung zu machen. Das ist immer so, wenn es zwei Gastgeberländer gibt bei einer Europameisterschaft, tut man sich leicht, wenn ein Land dazwischen liegt, dass dort diese Abschlussveranstaltung gemacht wird. Dort rechnet man, dass zirka 600 Personen nach Liechtenstein kommen könnten. Auch hierfür wurde ein Grobbudget erstellt. Das wird auch auch etwa CHF 100'000 beinhalten. Diese beiden Grossprojekte sind damit mit etwa zwei Dritteln dieser zur Verfügung gestellten Mittel abgedeckt. Abg. Wendelin Lampert
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage an den Herrn Regierungschef zu den Äusserungen betreffend den Reduktionsantrag des Abg. Pepo Frick zur Eröffnung des Landtagsgebäudes: Sie haben ausgeführt, es sei im Prinzip zweigeteilt. Einmal der offizielle Akt und dann sind Samstag und Sonntag zwei Tage der offenen Tür geplant. Sie haben dann Ausführungen betreffend die Verpflegung gemacht. Ist mit diesem Budget eine Gratisabgabe vorgesehen oder müsste das dann mitunter auch gewisse Konsequenzen haben, sollte der Antrag durchgehen, dass dann hier ein Beitrag verlangt würde? Wenn dem so wäre, könnte ich der Reduktion nicht zustimmen.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich muss Ihnen zugestehen, ich habe nicht mehr jeden einzelnen Schritt im Kopf. Ich kann Ihnen auch nicht auf den Franken genau sagen, wo wir welches Geld ausgeben. Aber wir hätten tatsächlich Probleme, wenn wir, wie wir denken, einen grossen Publikumsansturm haben. Wir sehen das jetzt mit den Gruppen, die immer wieder anfragen, ob sie nicht das Landtagsgebäude anschauen können. Wir hätten dann also effektiv Probleme, das aus dem noch verbleibenden Kredit zu bezahlen. Ich finde es auch richtig, wenn man das Landtagsgebäude ein erstes Mal ansehen kann, dann wir wollen die Leute auch gratis verpflegen.Abg. Rudolf Lampert
Ich werde dem Antrag natürlich auch nicht zustimmen. Ich bin in der Baukommission des Landtagsgebäudes und ich werde zumindest den Unterländer Besuchern nicht eine halbe Bratwurst zumuten. Deshalb werde ich auch den Antrag nicht unterstützen. Man hat sich Gedanken gemacht, was alles angeboten werden soll bzw. in welcher Grössenordnung dieser Tag der offenen Tür stattfinden soll. Ich gehe davon aus, dass mehrere tausend Personen durch diese ganzen Räumlichkeiten durchgeschleust werden und dass man sich betreffend diesen Aufwand schon Gedanken gemacht hat.
Eigentlich habe ich mich aber wegen der Euro 08 gemeldet: Ich bin überzeugt, dass das eine gute Sache ist. Ich hatte auch Gelegenheit, am Wirtschaftsforum teilzunehmen und dort auch diese Diskussion mitzuverfolgen. Ich bin überzeugt, dass wir hier für Liechtenstein einen guten Dienst tun. Ich habe aber noch eine Frage: Neben den CHF 300'000 im laufenden Budget sollen ja auch CHF 300'000 an die Stiftung Image Liechtenstein dafür verwendet werden, plus CHF 200'000 bei Tourismus Liechtenstein. Das ergibt CHF 800'000. Hinter diesem Betrag kann ich gut stehen. Meine Frage richtet sich aber nach der Sicherheit: Sind die Kosten für Sicherheit, wenn sehr viele Personen verkehren, sind diese Kosten für Sicherheit und die gesamten Personalkosten im Zusammenhang mit der Euro 08 hier schon inkludiert oder fallen diese Kosten zusätzlich an?Landtagspräsident Klaus Wanger
Meine Frauen und Herren Abgeordnete, ich möchte gegen das Prinzip, dass ich alle aufrufe, jeweils sofort dem entsprechenden Regierungsmitglied die Frage weitergeben, weil sonst kommen wieder vier, fünf Fragen und der Zusammenhang wird dann nicht mehr hergestellt. Aus dem Grund gebe ich jetzt dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter das Wort, um die Frage des Abg. Rudolf Lampert zu beantworten.Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich werde diese Frage gleich an meinen Kollegen Martin Meyer weitergeben. Ich kann aber auch eine erste Antwort geben: Die Kosten sind selbstverständlich nicht unter dem Titel «Öffentlichkeitsarbeit» berücksichtigt.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Organisationskosten für mögliche Sicherheitsmassnahmen sind hier im Budget noch nicht vorgesehen. Es betrifft ja nicht nur die Landespolizei, sondern es könnte auch das Tiefbauamt mit irgendwelchen Umleitungen oder anderen Dingen zum Einsatz kommen. Das hat ganz einfache Gründe. Wir können eine detaillierte Situationsanalyse erst dann vornehmen, wenn die Auslosung definitiv geschehen ist. Dann kann auch abgeschätzt werden, ob es in Zürich oder in Innsbruck zu Risikospielen kommen wird. Dann kann auch abgeschätzt werden, ob das dann zu irgendwelchen Besucher- oder Pendlerströmen über Liechtenstein kommen wird. Darum können wir es heute einfach noch nicht sagen. In Liechtenstein selbst erwarten wir keine grösseren Sicherheitsprobleme. Es wird ein paar Public-Viewing-Veranstaltungen geben. Zu diesem Zweck werden die normalen Auflagen gemacht, die jeder erfüllen muss, wenn er so eine öffentliche Grossveranstaltung organisiert. Abg. Elmar Kindle
Danke, Herr Präsident. Ich weiss nicht, was man dazu noch alles sagen kann. Aber wenn es uns nicht mehr wert ist, für eine Eröffnungsfeier Geld zu sprechen, dann kenne ich mich nicht mehr aus. Es gibt hier in diesem Budget genügend Positionen, wo man ernsthaftere Fragen als diese Frage stellen kann. Diesem Antrag werde ich nie und nimmer zustimmen.Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke, Herr Präsident. Ich werde dem Antrag des Abg. Pepo Frick auch nicht zustimmen, und zwar aus dem ganz einfach Grund: Mir fehlen die Grundlagen dafür. Wir können doch nicht einfach ins Blaue hinaus hier eine Budgetposition um die Hälfte kürzen, und zwar drei, vier Monate vor dem Datum, wo das Ganze stattfinden soll, ohne dass wir genau wissen, was wir kürzen sollen. Viele Sachen sind doch aufgegleist, organisiert und wir können doch nicht einfach jetzt hingehen und einmal die Hälfte des Betrages wegnehmen. Das ist das eine.
Dann das andere: Ich komme noch einmal zurück auf diese Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenhang mit der Euro 08. Ich glaube, es ist unbestritten, dass dieses Ereignis der Euro 08 ein ganz spezielles Ereignis ist. Zufällig ist es auch in unseren beiden Nachbarländern, wo wir sicherlich hier von einem historischen Ereignis sprechen können und sollen. Hier sind CHF 300'000 drin. Der Abg. Rudolf Lampert hat gesagt: Es gibt noch andere Positionen, wo das verbucht ist. Ich möchte jetzt einfach wissen: Das geplante Gesamtkonzept, das uns in der Fraktion vorgestellt wurde, umfasst das dann alle Aktivitäten, oder gibt es dann noch zusätzliche Projekte, die separat nebem diesem Projekt laufen? Das ist für mich noch entscheidend.Landtagspräsident Klaus Wanger
Wer wünscht von der Regierung das Wort?Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Was jetzt im Budget abgebildet ist, ist das, was mit grosser Sicherheit kommt. Wir haben in den lezten neun Monaten sehr intensiv daran gearbeitet. Wir können heute noch nicht alles absehen, was passiert, auch mit der UEFA nicht. In der UEFA haben ja auch Wechsel in den Führungsgremien stattgefunden. Es findet sicherlich die UEFA-Exekutivratssitzung hier im Lande statt. Das ist sicherlich ein Ereignis, das weltweiches Echo auslösen wird. Das ist immerhin die wichtigste Sitzung vor der Europameisterschaft und es werden namhafte Persönlichkeiten hier im Lande sein. Bei der Stiftung ist das Projekt angesiedelt, dass wahrscheinlich eine TV-Station ins Land kommen möchte und von hier aus dann die Berichterstattung machen würde und dabei auch Sendegefässe aus Liechtenstein platzieren würde. Ich denke, eine einmalige Chance für unser Land, hier die Botschaften auch aus unserem Land hinauszutragen. Das geht Hand in Hand mit der Kommunikationspolitik Liechtensteins. Der Stiftungsrat in der Stiftung Image hat auch hier die entsprechenden Beschlüsse einstimmig gefasst. Aber es ist schwierig abzuschätzen, was in Zukunft noch alles kommen wird. Wir haben einfach auf der gesicherten Basis budgetiert, was heute sicher kommen wird, und dafür brauchen wir sicherlich diese CHF 300'000, die hier vorgesehen sind. Abg. Paul Vogt
Ich werde sicher nicht mehr lange über diese Landtagseröffnung sprechen. Ich meine, es ist auch mit CHF 65'000 möglich, eine würdige Landtagseröffnung zu machen. Was mir ein Anliegen ist - und das möchte ich hier schon deponieren -, dass bei dieser Eröffnung kein Gratisalkohol à discrétion ausgeschenkt wird. Wenn dann die Jugendlichen stockbesoffen herumlümmeln, wäre das sicher keine würdige Eröffnung.Abg. Doris Beck
Zum Thema «würdige Eröffnung» möchte ich mich auch noch melden: Ich glaube, das Schreckensszenario von den herumliegenden Jugendlichen möchte ich hier jetzt nicht heraufbeschwören, aber ich finde, wir haben ein Landtagsgebäude gebaut, das zig Millionen gekostet hat. Es hat eine achtjährige Bauzeit benötigt, habe ich heute Morgen irgendwo im Hochbautenbericht gehört. Tatsache ist einfach, es ist ein Projekt bzw. ein Gebäude, das eigenständig für den Landtag erbaut wurde. Es ist erstmalig, dass der Landtag in ein eigenes Haus zieht. Ich glaube auch, da der Landtag die Vertretung des Volkes ist, dass das Volk auch das Recht hat, mindestens am Tag der offenen Tür einmal durch das neue Hohe Haus zu laufen und mindestens auch - ich nenne das jetzt so - «Wurst und Brot» zu bekommen. Ich weiss zwar nicht, wie dieses Projekt im Detail ausgestaltet ist, aber das finde ich schon wichtig. Wenn man so einen Bau hinstellt, wobei es sicher auch kritische Stimmen gibt, dass man sich dieses Gebäude mindestens auch anschauen kann.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielleicht noch einmal zum Tag der offenen Türe: Wir rechnen - und das sind realistische Zahlen - wir rechnen mit rund 8'000 Leuten, die an den zwei Tagen das Gebäude besichtigen wollen. Wir haben Erfahrungswerte beim Regierungsgebäude: Anlässlich des 100-jährigen Bestehens haben wir einen Tag der offenen Tür gemacht und wir hatten einen immensen Zulauf. Wir gehen davon aus, dass das beim Landtagsgebäude ein noch grösserer Zulauf sein wird. Wie gesagt, wollen wir die vielen Besucher auch verpflegen - und das wird ja auch unterstützt. Diese Verpflegung erfolgt tatsächlich mit Wurst und Brot und mit warmen Getränken. Am Tag vorher, also am Freitagabend, gibt es die offizielle Eröffnung und dann ein Essen mit den Gästen im Vaduzer Saal. Und alles zusammen wird in ungefähr dann auf diese Summe kommen. Wir können die anfallenden Kosten jetzt nicht genau voraussagen, aber ich bitte Sie doch, diesen Betrag stehen zu lassen.
Dann vielleicht noch in Ergänzung zum Regierungschef-Stellvertreter die Frage des Landtagsvizepräsidenten: Also, das Ganze ist schon aufeinander abgestimmt, was die Stiftung macht oder was dann neben der Stiftung in dieser Euro 08 geschieht. Die Stiftung wird sicher die Aktivitäten machen - das hat der Regierungschef-Stellverteter auch ausgeführt - die eben in ihrem Aufgabenbereich schon vorgesehen sind und wie sie sich auch versteht. Jetzt ist es natürlich so, dass auch Vorschläge von Arbeitsgruppen zum Teil auch finanziell von der Regierung eingeschränkt werden.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Bevor wir mit Konto 1 fortfahren, haben wir noch über den Antrag des Abg. Pepo Frick abzustimmen. Es betrifft Konto 012.317.01 - Eröffnungsfeier Landtagsgebäude: Das Budget sieht CHF 130'000 vor. Der Abg. Pepo Frick beantragt, diesen Betrag auf CHF 65'000 zu reduzieren.
Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: 2 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dem Antrag ist somit nicht zugestimmt und wir können mit Konto 1 fortfahren.Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - steht zur Diskussion.
Abg. Heinz Vogt
Ich habe eine Frage zum Konto 100.431.03 - Öffentlichkeitsregistergebühren: Wenn ich den Begriff «Gebühren» höre, frage ich mich, was diese Höhe noch mit Gebühren zu tun hat. Wenn ich die Kosten von total CHF 4 Mio. gegenüberstelle, geht mir das nicht mehr auf. Hier handelt es sich nicht mehr um Gebühren, sondern irgendwo um eine Wertschöpfungskette dazwischen. Gebühren sind meiner Meinung nach für amtliche Tätigkeiten zu erheben und die sollten die Kosten decken. Hier sind wir aber weit davon entfernt.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sie können natürlich nicht nur die CHF 4 Mio. hier dazunehmen, sondern da müssen wir die Investitionen auch rechnen. Wir haben sehr grosse Investitionen getätigt. Die Räumlichkeiten dürfen Sie durchaus dazurechnen. Ich müsste die Rechnung einmal machen lassen. Das kann ich Ihnen jetzt nicht aus dem Stand heraus sagen, welche Aufwendungen hier angefallen sind und ständig anfallen.Abg. Paul Vogt
Ich habe eine Frage zu Konto 103.313.01 - Heimatschriften/Aufenthaltsausweise: Hier sieht man eine Steigerung von CHF 1,3 Mio. Ich möchte wissen: Inwiefern wirkt sich das auf die Heimatschriften aus? Wenn also ein Bürger zum Ausländer- und Passamt geht, zu welchem Preis muss er dann einen Pass oder Heimatschriften beziehen? Wird das vollumfänglich überwälzt oder wie sieht das aus? Sind das einfach Investitionen, die der Staat macht?Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Jetzt weiss ich nicht richtig, ob ich Ihre Frage verstanden habe. Wir sind gezwungen, einen neuen Aufenthaltsausweis zu kreieren. Dieser Ausweis muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wenn wir später einmal Schengen/Dublin beitreten. Und dieses Projekt bedingt diese Kostensteigerung, also die ganzen Informatikmittel, das ganze Projekt. Man wird nachher dann sehen, was man für einen solchen Ausweis verlangt und wie weit diese Ausweise dann in die Zukunft gesehen hier die Kosten auch abdecken sollen.Abg. Andrea Matt
Ich habe eine Frage zum Konto 103.365.00 - Integrationsmassnahmen beim Ausländer- und Passamt: Ich begrüsse es, dass hier höhere Mittel für Integrationsmassnahmen zur Verfügung stehen, vor allem für die Förderung von Deutsch-Kursen. Und ich möchte einfach fragen: Ist auch daran gedacht, für Ausländer, die ins Land kommen, auch Intensiv-Deutsch-Kurse anzubieten? Ich habe jetzt des Öfteren gehört, dass sie nur zweimal in der Woche diese Möglichkeit haben. Viele Ausländer, die kommen, die haben die ersten zwei Monate noch keine Stelle und hätten in dieser Zeit wirklich auch die Zeit, intensiv Deutsch zu lernen. Das heisst, zum Beispiel jeden Vormittag einen Deutsch-Kurs zu besuchen. Und Sie sagen, wenn sie dann nur zweimal in der Woche zwei Stunden haben, dann geht eigentlich gerade am Anfang sehr viel Zeit verloren. Sie lernen nicht effektiv Deutsch. Und wenn sie dann aber eine Arbeitsstelle zum Beispiel auf dem Bau haben, dann ist einfach das Deutschlernen vorbei. Meine Bitte wäre zu prüfen, ob es auch Intensiv-Kurse für Deutsch gibt. Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir wollen natürlich mit dem neuen Ausländerrecht diese Kurse intensivieren, wir wollen neue Angebote schaffen. Wir haben auch schon auf freiwilliger Basis Angebote geschaffen, indem wir solche Deutsch-Kurse unterstützen. Zwar fliesst das Geld nicht direkt zu denjenigen, die die Kurse besuchen, sondern das Sprachinstitut muss dem Ausländer- und Passamt melden, dass der entsprechende Kursbesucher den Kurs auch abgeschlossen hat und dann wird er unterstützt. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen. Wir sind überrascht davon, wie gut das angenommen wird. Hier werden also auch sicher neue Angebote kreiert. Ich weiss nur nicht, ob wir vom Gleichen reden. Es ist natürlich so, dass man hier vor allem an Ausländerinnen und Ausländer denkt, die dann auch im Land bleiben wollen, also die hier ihren Aufenthalt wollen. Und diesen Leuten wollen wir natürlich die entsprechenden Kursangebote machen. Das ist klar und das ist auch die Intention.Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann können wir mit Konto 2 fortfahren. Konto 2 - Bildungswesen - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 2 - Bildungswesen - steht zur Diskussion.
Abg. Paul Vogt
Ich habe eine Frage zu Konto 282.366.02 - Staatsbeitrag Stiftung Erwachsenenbildung: Wir werden ja morgen eine Gesetzesänderung in diesem Bereich zu behandeln haben. Ich muss ehrlich sagen, mich dünkt es nicht richtig, wenn man hier die privaten Anbieter gegenüber den gemeinnützigen Anbietern anders behandelt. Ich denke, hier sollte man keine Unterschiede mehr machen, auch vor allem aus EWR--rechtlicher Sicht. Ich möchte nun von der Regierung wissen, wie teuer das kommt, wenn man die privaten Anbieter gleichmässig berücksichtigt. Es ist mir bekannt, dass hier bereits ein Nachtragskredit vorliegt. Trotzdem die Frage: Wie teuer kommt das?Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Wir werden uns morgen mit diesem Bericht und Antrag betreffend die Gesetzesänderung zum Erwachsenenbildungsgesetz auseinander setzen müssen. Die Situation stellt sich so dar, dass aufgrund der Auflösung des Dekanats damals die Erwachsenenbildung Stein-Egerta-Anstalt gegründet wurde und ferner auch die Stiftung Erwachsenenbildung, die zuständig ist, alle Bildungsangebote zu unterstützen im Rahmen des vom Landtag bewilligten Budgets und nach den gesetzlichen Grundlagen und Reglementen, die von der Regierung genehmigt wurden. Wir stehen im Moment wirklich vor einer schwierigen Situation. Es gibt private Anbieter, die geltend machen, dass sie staatliche Unterstützungsmittel möchten und auch benötigen, weil sie sonst ihr Betriebskonzept nicht einhalten können, also das heisst, dass sie Defizite schreiben. Und wir sind bereits einmal mit einem Nachtragskredit an den Hohen Landtag gelangt. Es ging damals um eine Sprachschule, welcher ein bestimmter Beitrag aufgrund der damaligen Kriterien zugesprochen werden musste. Wir sind heute vor der Situation, dass auch Computer-Kursanbieter eine staatliche Unterstützung wollen. Wir sehen aber leider auch, dass wir hier eine Ungleichbehandlung der privaten Anbieter in Kauf nehmen. Welche Gewerbezweige soll der Staat nun unterstützen, die Privatanbieter sind, und welche nicht? Auch hier kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen. Man kann sich grunsätzlich die Frage stellen, ob das Erwachsenenbildungsgesetz generell auf eine neue Basis gestellt werden sollte, aber dann müsste man einen kompletten Systemwechsel ins Auge fassen. Das ist ein komplexes Unterfangen, das wesentlich mehr Zeit benötigt.
Wir haben bereits bei zwei Rechenschaftsberichten und bei zwei Jahresrechnungsdebatten darauf hingewiesen, dass hier eine Problematik gegeben ist, die wir einer Lösung zuführen müssen. Es war letztes Jahr im Hohen Landtag unbestritten, dass die Regierung eine Gesetzesrevision in diese Richtung vornehmen soll. Wir haben das auch offen ausgewiesen und wir sehen nicht diese EWR-rechtliche Komponente, die Sie jetzt, Herr Abg. Paul Vogt, angetönt haben, dass nur gemeinnützige Institutionen mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Das ist per se nicht EWR-widrig. Es geht einfach darum, bei der EWR-Widrigkeit muss man darauf achten, ob es sich um staatliche Beihilfen handelt und ob die Privaten unterschiedlich zu den gemeinnützigen Anwendern finanziert werden. Aber ich denke, die Diskussion müssen wir auf das Traktandum, das sich dann mit dem Bericht und Antrag auseinander setzt, verschieben. Ich kann nur sagen, wir müssten mehrere hundert tausend Franken mehr budgetieren, wenn wir künftig auch private Anbieter unterstützen sollen. Dann kann es natürlich auch nicht angehen, dass wir nur eine Sprachschule oder nur einen Computerkursanbieter unterstützen, sondern dann muss man auch alle gleich behandeln. Und ich frage mich dann: Warum wird der Gipserkurs oder warum wird der Malkurs nicht unterstützt? Wo findet dann die Abgrenzung statt?Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Ich unterstütze das Votum des Abg. Paul Vogt. Ich sehe hier auch die EWR-Relevanz, und zwar insbeondere in Bezug auf den freien Wettbewerb. Danke.Abg. Paul Vogt
Sie haben meine Frage eigentlich nicht beantwortet. Ich habe gefragt: Wie viel mehr müsste budgetiert werden? Ich sehe einfach folgende Problematik: Wir behandeln hier die Anbieter von Fort- und Weiterbildungskursen sehr unterschiedlich. Im neuen Berufsbildungsgesetz - im Art. 9 - ist explizit die Bestimmung enthalten, dass private Anbieter nicht benachteiligt werden dürfen. Bei der GWK haben wir das so organisiert, dass sie aus dem Wirtschaftsfonds ein paar hunderttausend Franken für berufliche Fort-- und Weiterbildung bekommt. Nun, in diesem Fall wünscht die Regierung, dass in Zukunft nur noch gemeinnützige Anbieter unterstützt werden. Ich habe ganz einfach mit dieser Ungleichbehandlung Probleme. Vor zehn Jahren hätte ich noch gesagt: Selbstverständlich, nur gemeinnützige Anbieter, aber diese Situation hat sich in meinen Augen heute einfach grundlegend verändert. Ich will hier nicht eine Grundsatzdebatte über ein Gesetz lostreten, das wir morgen behandeln werden, aber ich hätte einfach gerne hier einen Antrag gestellt, diese Mittel zu erhöhen. Ich weiss nicht, ob ich morgen eine Chance haben werde, aber dann werden wir das halt allenfalls über einen Nachtragskredit machen. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Ich möchte hier schon noch etwas zur Klärung sagen: Die EWR-Rechtsproblematik stellt sich dann, wenn Privatrechtliche im überwiegenden Ausmass subventioniert werden, nicht bei den Gemeinnützigen. Das ist EWR-konform, vor allem dann, wenn unterschiedliche Kriterien für Gemeinnützige und Privatrechtliche angewendet werden. Das hat auch die EWR-Stabsstelle so deutlich dargelegt.
Zu Ihrer Frage, wie viel mehr budgetiert werden müsste: Diese Frage kann ich Ihnen beim besten Willen nicht beantworten, denn es gibt etwa, fünf, sechs Sprachschulen, die genau gleich Antrag stellen könnten wie die Ihnen bekannte Sprachschule, die auch mit einem Schreiben an den Landtag gelangt ist. Ich habe dieses Schreiben gesehen. Mir wurde es persönlich nicht zugestellt, aber ich kenne den Inhalt dieses Schreibens. Ich müsste Ihnen jetzt eine Hausnummer nennen: Das könnten leicht CHF 500'000 sein, wenn wir alle Computerkurse und alle Sprachkurse mitfinanzieren müssten. Dazu kann ich Ihnen keine verlässliche Angabe machen. Aber nur schon bei diesen zwei Institutionen, die jetzt zur Diskussion stehen, da können Sie von einem Umfang von zirka CHF 150'000 vielleicht auch CHF 200'000 ausgehen. Aber wenn wir diese Unterstützung hier sprechen, dann gilt das für alle anderen auch. Diese sind dann genauso antragsberechtigt.Abg. Paul Vogt
Ich verstehe jetzt Ihre Unterscheidung nicht. Es handelt sich hier ausschliesslich um privatrechtliche Organisationen, auch wenn sie gemeinnützig sind. Sie sind Juristin und haben diese Unterscheidung versucht, die mir nicht einleuchtet. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass das Schreiben, das wir bekommen haben, auch an alle Mitglieder der Regierung zugestellt werden sollte. Dann ist das eine Unterlassung des Landtagssekretariats. Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich möchte die Haltung der Regierung unterstützen, dass nur gemeinnützige Unternehmen im Erwachsenenbildungsbereich gefördert werden. Wenn wir anfangen, gewinnorientierte Unternehmen zu fördern, dann ist das ein Fass ohne Boden und die Abgrenzungen werden schwierig sein zu anderen Bereichen. Es werden aus anderen Bereichen auch Anträge gestellt werden und es wird eine Frage der gleich langen Spiesse sein, die dann nicht mehr gegeben sind. Ich unterstütze die Haltung, ausschliesslich gemeinnützige Organisationen zu fördern.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Ich möchte die Diskussion hier nicht vorziehen, sondern einfach noch einmal die Bedenken, die der Abg. Paul Vogt geortet hat, unterstreichen. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann gebe ich das Wort der Regierungsrätin Rita Kieber-Beck.Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Danke, Herr Präsident. Gemeinnützigkeit wird definiert nach Steuergesetzgebungsrecht. Dort gibt es objektive Kriterien - und diese Unterscheidung mache ich zwischen kommerziell Tätigen und solchen die gemeinnützig, also nicht kommerziell ausgerichtet sind. Wir haben ein bestimmtes Angebot hier im Land, das ein sehr niederschwelliges Angebot ist, sodass sehr günstig Kurse angeboten werden können, damit eben auch Personen, die über wenig Geld verfügen, verschiedene Kurse belegen können. Die kommerziell Tätigen müssen bekanntlich kostendeckende Ansätze wählen und werden wahrscheinlich in diesem Bereich auch nie im gleichen Umfang zum gleichen Klientel kommen. Wir sehen das gerade auch bei den Integrationskursen. So macht beispielsweise der Verein für interkulturelle Bildung sehr niederschwellige Angebote, die - der Regierungschef hat es schon ausgeführt - sehr günstig sind. Jede Sprachschule wird genau gleich entschädigt für Kurse im gleichen Umfang. Aber da ist es in der Natur der Sache, dass sich die Klienten oder diejenigen, die willig sind, die deutsche Sprache zu erlernen, dorthin richten, wo sie einen leichten Zugang haben und vielleicht die Kurskosten auch dementsprechend moderat angesetzt worden sind. Das bieten halt Gemeinnützige günstiger an, weil sie ja nicht gewinnorientiert arbeiten müssen.
Wie gesagt, das Kriterium richtet sich nach der Steuergesetzgebung. Wenn jemand von der Steuer befreit ist, als gemeinnützige Institution gilt, dann würde er weiterhin mit staatlichen Mitteln gefördert, und wenn er kommerziell tätig ist und auf Gewinn orientiert, dann nicht. Das ist der Antrag, wie wir ihn mit Bericht und Antrag zur Änderung des Erwachsenenbildungsgesetzes vorschlagen. Aber es ist selbstverständlich dem Hohen Landtag überlassen, diese Meinung zu teilen oder nicht. Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann können wir mit Konto 3 fortfahren. Konto 3 - Kultur/Freizeit - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 3 - Kultur/Freizeit - steht zur Diskussion.
Abg. Pepo Frick
Ja, ich habe eine Frage zu Konto 321.365.06 - Direkte Medienförderung: Im ursprünglichen Budget steht hier ein Betrag von CHF 850'000. Dann gibt es einen Budgetnachtrag vom 31.10.2007, und zwar eine Erhöhung um CHF 450'000 auf CHF 1,3 Mio. Als Begründung lese ich Folgendes - ich zitiere: «Um eine optimalere Förderung der bestehenden Medienlandschaft in Liechtenstein zu erreichen, erachtet es die Regierung als notwendig, die direkte Medienförderung um CHF 450'000 zu erhöhen». In der Finanzkommissionssitzung vom 5.11.2007 wurde dann nachgefragt, wer von dieser Erhöhung profitiert. Die Antwort lautet folgendermassen - ich zitiere wiederum: «Folgende Medienunternehmen kommen in den Genuss von Medienförderungsbeiträgen: Liechtensteiner Volksblatt AG rund CHF 600'000, Vaduzer Medienhaus AG rund CHF 750'000 und Alpenland Verlag AG rund CHF 28'000». Nun, da ist irgendwo etwas passiert in dieser Zeit der ursprünglichen Budgetierung und der Zeit zum Budgetnachtrag. Darum meine ganz konkrete Frage: Es geht um eine Steigerung für «Volksblatt» und «Vaterland» von ungefähr CHF 200'000. Versteht man unter dieser Steigerung eine optimalere Förderung der bestehenden Medienlandschaft?Landtagspräsident Klaus Wanger
Bezieht sich die Frage, Herr Abg. Paul Vogt, auf das Gleiche?Abg. Paul Vogt
Nein.Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann gebe ich das Wort an die Regierung weiter.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Ich kann das schon begründen, warum dieser Antrag gekommen ist. Wir haben das aber auch schon bei der Beantwortung anlässlich der Fragen in der Finanzkommission entsprechend ausgeführt. Die Medienkommission hat im Jahr 2007 erstmals nach dem neuen Medienförderungsgesetz Medienförderungsbeiträge ausgerichtet. Zum Zeitpunkt der Budgetierung war noch nicht bekannt, wie diese Medienförderungen ausfallen werden und wie sie sich genau verteilen. Das heisst: Wie viel entfällt auf die direkte Medienförderung? Wie viel entfällt auf die indirekte Medienförderung? Und wie viel entfällt auf die Aus- und Weiterbildung?
Sie haben ja gesehen, wer diese drei Beträge, die gesprochen worden sind, bekommen hat. Das ist die Liechtensteiner Volksblatt AG, die Vaduzer Medienhaus AG und die Alpenlandverlag AG. Wenn man sieht, was die beantragt haben und was schlussendlich ausbezahlt worden ist, dann kann man feststellen, dass die Beträge rund um einen Drittel gekürzt worden sind. Die ursprünglichen Eingänge an die Medienkommission waren um rund CHF 450'000 höher und mussten entsprechend gekürzt werden, weil der Medienkommission nur CHF 850'000 zur Verfügung gestanden sind. Wir haben das dann intern in der Regierung diskutiert und sind zur Ansicht gekommen, dass wir diesen Betrag entsprechend um diese CHF 450'000 erhöhen, auch vor dem Hintergrund, dass man zum Beispiel dem Liechtensteinischen Rundfunk CHF 1,5 Mio. jährlich gibt. Die Zeitungen und Medien haben hier eine sehr wichtige Funktion. Sie berichten tages- oder monatsaktuell. Aus diesem Grund erachten wir eine erhöhte Förderleistung im Bereich der direkten Medienförderung als zweckmässig. Das sind also diese CHF 450'000, die entsprechend jetzt gekürzt worden sind.
Abg. Pepo Frick
Ich bin ja selbst in der Finanzkommission und ich konnte jetzt der Argumentation natürlich folgen. Seite 54 lesen wir: In der Rechnung 2006 wurden für die Medienförderung insgesamt CHF 3 Mio. budgetiert und auch ausgezahlt. Dann 07-Voranschlag ist auch CHF 3 Mio. und jetzt der ursprüngliche Voranschlag 2008 ist auch CHF 3 Mio. Das heisst einfach, dass dieses Jahr die Medienförderung für «Volksblatt» und «Vaterland» um je CHF 200'000 erhöht ist - oder verstehe ich das falsch? Und dazu möchte ich beantragen, dass die ganze Medienförderung auf der Summe bestehen bleibt, wie es im ursprünglichen Voranschlag 2008 steht. Das heisst, mein Antrag lautet wie folgt: Die Position 321.365.06 verbleibt bei CHF 850'000.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Ich halte noch einmal Folgendes fest: Bei der direkten Medienförderung werden jetzt CHF 1,3 Mio. beantragt, bei der indirekten Medienförderung werden CHF 500'000 beantragt und für die indirekte Medienförderung Aus- und Weiterbildung werden seitens der Regierung CHF 100'000 beantragt. Und ob das dann genau CHF 200'000 für das Medienhaus oder CHF 200'000 für das «Volksblatt» sind, das weiss man heute nicht. Das hängt davon ab, ob die journalistische Leistung im nächsten Jahr im gleichen Umfang erbracht wird oder nicht. Und es ist auch nicht die Regierung, die hier dieses Geld spricht, sondern es ist die Medienkommission, die anhand der vordefinierten Kriterien die Beurteilungen vorzunehmen hat. Ich denke, damit habe ich die Ausführungen gemacht.Abg. Paul Vogt
Ich möchte schon feststellen, diese Argumentation der Regierung ist reichlich zynisch in unseren Ohren. Wenn es hier heisst, um eine optimalere Förderung der bestehenden Medienlandschaft zu erreichen, würden die Begehrlichkeiten der beiden Zeitungen einfach im vollem Umfang erfüllt. Dann müssen Sie schon verstehen, dafür haben wir wirklich kein Verständnis. Die einen bekommen alles, was sie wollen, und die anderen bekommen gar nichts. Das zu diesem Punkt.
Dann habe ich eine konkrete Frage zur Begründung zum Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich: Auf Seite 57 sind das Gewerbehaus Triesen und das AHV-Gebäude zweimal aufgeführt. Einmal vorne bei den Mieten und dann hier noch einmal. Beide Male sind beim Gewerbehaus Triesen CHF 330'000 eingesetzt und beim AHV-Gebäude heisst es 50%. Mir ist nicht ganz klar, was damit gemeint ist, noch einmal CHF 330'000. Ist das einfach irrtümlich oder zur Vervollständigung, dass das zweimal aufgeführt ist, oder werden hier tatsächlich je CHF 330'000 an Miete ausbezahlt?Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich muss die Frage abklären. Ich habe es jetzt nicht im Kopf. Wo haben Sie das vorne gesehen? Ich möchte das auch nachvollziehen.Abg. Paul Vogt
Das ist auf Seite 23, Konto 091.Landtagspräsident Klaus Wanger
Ich gebe das Wort nochmals dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie es hier budgetiert ist, muss man davon ausgehen, dass ein Teil des Gebäudes vom Amt für Volkswirtschaft belegt wird und deshalb hier unter der Verwaltung budgetiert ist, und im anderen Teil ist die Bibliothek untergebracht. Und das ist dann unter den Kulturgebäuden bugetiert. Das macht an und für sich auch Sinn.Abg. Paul Vogt
Und beim Gewerbehaus? Regierungschef Otmar Hasler
Zum Gewerbehaus: Das muss ich abklären. Ich nehme aber an, dass da auch entsprechende Gründe vorhanden sind. Aber ich werde das noch einmal abklären.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann können wir noch über den Antrag des Abg. Pepo Frick abstimmen. Der Abg. Pepo Frick beantragt, das Konto 321.365.06 - Direkte Medienförderung - also das Budget von CHF 1,3 Mio. auf CHF 850'000 zu kürzen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dem Antrag ist nicht zugestimmt. Dann können wir weiterlesen und kommen zu Konto 4. Konto 4 - Gesundheit - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 4 - Gesundheit - steht zur Diskussion.
Wenn das Wort nicht gewünscht wird, kommen wir zu Konto 5. Ich bitte, mit der Verlesung von Konto 5 zu beginnen.
Konto 5 - - wirdverlesen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 520 - Krankenversicherung - und hier zum Unterkonto 520.365.00 - Staatsbeitrag Krankenkassen: Hier sehen wir im Vergleich der Voranschläge eine Zunahme von CHF 52,5 Mio. auf CHF 53,2 Mio. Dies entspricht einem absoluten Betrag der Zunahme von CHF 700'000. Mich würde vonseiten der Regierung interessieren: Ist hier eine Zunahme des Staatsbeitrages an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2008 vorgesehen? Was ist hier geplant? Das wäre die erste Frage.
Dann habe ich eine weitere Frage zum Konto 581 - Allgemeine Fürsorge - und hier zum Unterkonto 581.365.01 - Förderung nach Art. 24 SHG: Hier werden die Kosten für die Altersarbeit und Animation im Umfang von CHF 100'000 ausgeführt. Ich denke, hier hat sich ja gerade in letzter Zeit einiges ergeben. Es wurde dann auch eine diesbezügliche Kleine Anfrage am Mittwoch gestellt. Mich würde jetzt interessieren: Ist hier weiterhin eine Doppelstruktur mit KBA und dieser neuen Institution geplant? Und sind diese CHF 100'000 für diese neue Institution vorgesehen?
Dann habe ich noch eine weitere Frage. Diese bezieht sich auf das Konto 589 - Sonstige Beiträge - und hier zum Unterkonto 589.318.00 - Verwaltungskosten und übertragene Aufgaben: Hier ist betreffend die Verwaltungskostenbeiträge an die AHV eine erhebliche Zunahme feststellbar. Es wird dann argumentiert, es hätte hier eine neue Buchhaltungssoftware gegeben. Mich würden die Parameter interessieren, da es sich ja doch um einen beträchtlichen Mehrbetrag handelt. Was ist bei dieser neuen Buchhaltungssoftware geändert worden im Vergleich zur alten Software? Wie wird diese Erhöhung im Detail erklärt?Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann gebe ich das Wort dem Abg. Arthur Brunhart.Abg. Arthur Brunhart
Danke, Herr Präsident. Ich beziehe mich auf das Konto 589.365.03 - Arbeitnehmerverband: Es fällt auf, dass gegenüber dem vergangenen Jahr der Beitrag um 25% geringer ausfällt. Ich beantrage dagegen eine ausserordentliche Erhöhung um CHF 100'000 auf CHF 250'000 für das Jahr 2008.
Meine kurze Begründung: Die Aufhebung der GWK-Pflichtmitgliedschaft hatte für den LANV beträchtliche finanzielle Einbussen zur Konsequenz. Die Einbussen durch das Ausbleiben von Berufsbeiträgen betragen pro Jahr rund CHF 30'000. Der Beratungsaufwand dagegen steigt unentwegt. Aussenseiter-Arbeitgeber halten sich nicht mehr an die gesamtvertraglichen Vereinbarungen, was bedeutet, dass die Betroffenen Hilfe beim LANV suchen. Die Beratungen werden zudem komplexer und aufwändiger. Die Umsetzung des Gesetzes zur Allgemeinverbindlichkeit der GAV ist für die LANV-Geschäftsstelle anspruchsvoll. Sie hat jedoch nicht die Mittel wie andere Sozialpartner, Verbandsfunktionäre aufzubieten oder professionelle Berater zu engagieren. Erst nach erfolgter Umsetzung des Gesetzes zur Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge und des Gesetzes zur Abgeltung von Leistungen der privatrechtlichen Arbeitnehmer usw. - voraussichtlich im Jahre 2009 - wird der LANV in die Lage kommen, die staatlichen Beiträge gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Ressort Wirtschaft festzulegen. Eine Nachfrage hat zudem ergeben, dass der LANV für das Jahr 2007 ein Defizit erwarten muss, wie das im nächsten Jahr wahrscheinlich auch der Fall sein könnte. Nicht zuletzt soll die Erhöhung des Beitrages an den LANV diesen in die Lage versetzen, seine Strukturen zu verbessern, seine Arbeit zu professionalisieren und die Effizienz zu steigern.
Wir haben in der vorherigen Debatte gehört, dass wir eine Regierung haben, die sparsam und haushälterisch mit den Finanzen umgehen soll. So habe ich gute Hoffnung, dass sie den einen oder anderen Posten finden wird, womit sich diese Erhöhung finanzieren lässt. Falls das nicht der Fall sein sollte, habe ich dann schon den einen oder anderen Tipp. Danke schön.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Ich unterstütze den Vorschlag des Abg. Brunhart, insbesondere auch aufgrund der Arbeitnehmerzahlen. Wir können ja die letzten Jahre verfolgen, wie viel mehr Arbeitsplätze in Liechtenstein geschaffen wurden. Und auch das kann etwas ein Indikator für die anstehende Arbeit des LANV sein. Danke.Abg. Pepo Frick
Ganz kurz die gleiche Argumentation wie vor einem Jahr: In meiner Praxis habe ich nicht selten Menschen, die Probleme haben. Ich bin unglaublich froh, dass ich ganz unkompliziert mit dem LANV telefonisch Kontakt aufnehmen kann. Im Normalfall heisst das dann, dass sie keine Zeit und kein Geld haben, und trotzdem - sage ich einmal - würgen sie diese Probleme in ihren Arbeitstag hinein. Ich bin dankbar, dass das weiterhin hoffentlich vom LANV auch erfüllt werden kann. Ich denke, es wird unterstützt in diesem Punkt und der LANV ist in einer kritischen Lage. Deswegen werde ich diesen Antrag auf Erhöhung unterstützen. Abg. Elmar Kindle
Danke. Ich unterstütze diesen Antrag nicht in dieser Höhe. Wenn er auf CHF 200'000 plafoniert wird, kann ich damit leben. Wie ich schon letztes Jahr ausgeführt habe, kann auch der LANV Dienstleistungen, die er jetzt auch für andere Menschen unentgeltlich macht, also für die Menschen, die Hilfe suchen, mit einer Gebühr belegen. Ich denke, dass die CHF 100'000 nicht gerechtfertigt sind, wenn man vergleicht, dass die Rechnung 2006 CHF 210'000 betragen hat. Und letztes Jahr haben wir mit CHF 50'000 auf CHF 200'000 erhöht. Ich sehe nicht ein, dass wir jetzt nochmals um CHF 50'000 erhöhen. Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungsrat Quaderer.Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Zuerst zur Frage zum Konto 581.365.01 - Förderung nach Art. 24 SHG: Hier hat die Regierung einen Budgetnachtrag beschlossen. Der ist in der Liste auch aufgeführt und für diese IBA ist neu ein Aufwand von zirka CHF 180'000 vorgesehen. Diese «Informations- und Beratungsstelle Alter» soll beim Seniorenbund angegliedert werden. Ich werde das dann auch in der Kleinen Anfrage noch ausführen, was die Unterscheidung ist zwischen der IBA und der KBA. Wichtig ist auch an dieser Stelle festzuhalten, dass es keine konkurrenzierenden Angebote sind, sondern dass es ergänzende Angebote sein sollen.
Die zweite Frage betrifft das Konto 589.318.00 - Verwaltungskosten für übertragenen Aufgaben: Das haben wir anlässlich des Verwaltungskostenvoranschlages der AHV/IV/FAK-Anstalten auch kurz besprochen. Die AHV hat jetzt erstmals umgestellt auf auf dieses Software-Programm SAP. Fragen Sie mich nicht, was das genau ist, aber das ist ein neues Software-Programm. Das erlaubt nun, jede einzelne Budgetposition genau zu erfassen und die AHV/IV/FAK-Anstalt kann jetzt erstmals ihre Leistungen auch auf die kleinste Position hinunter berechnen. Das hat dazu geführt, dass diese Leistungen, die bisher erbracht worden sind, neu bewertet wurden und das hat eben auch diesen Mehraufwand jetzt ergeben aufgrund der Möglichkeit, dass sie das zum ersten Mal im Detail berechnen konnten.Landtagspräsident Klaus Wanger
Entschuldigung, der Herr Regierungsrat Meyer meldet sich noch zu Wort.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Ich habe noch eine Frage des Abg. Wendelin Lampert zum Konto 520.365.00 zu beantworten: Hierzu kann ich festhalten, dass sich der Staatsbeitrag für die übrigen Versicherten nicht verändert. Dieser Staatsbeitrag wurde ja vom Landtag entsprechend festgelegt. Jedoch wird sich der Staatsbeitrag für die Kinder, der ebenfalls in diesem Konto inkludiert ist, aufgrund der Kostenentwicklungen erhöhen. Ich weise darauf hin, dass das Land ja den Versicherten nämlich 90% der Kinderkosten als Staatsbeitrag ersetzt. Und dieser Teil des Staatsbeitrages ist hier eingeschlossen. Aber dies betrifft nicht den Staatsbeitrag für die übrigen Versicherten.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann können wir über den Antrag des Abg. Arthur Brunhart abstimmen. Der Abg. Arthur Brunhart beantragt, das Konto 589.365.03 - Arbeitnehmerverband - den budgetierten Betrag von CHF 150'000 um CHF 100'000 auf CHF 250'000 zu erhöhen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Somit ist diesem Antrag zugestimmt und wir können mit Konto 6 fortfahren.Konto 6 - Verkehr - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 6 - Verkehr - steht zur Diskussion.
Abg. Andrea Matt
Ich habe eine Frage zu Konto 650.318.04 - Experten/Gutachten Verkehrsbereich: Es sind CHF 0,5 Mio. vorgesehen. Dafür budgetiert sind LSVA-Gelder, die ausschliesslich für die Finanzierung oder Subventionierung von umwelt- oder gesundheitspolitischen Massnahmen im Verkehrsbereich verwendet werden dürfen. Ich bitte um Auskunft, was hier geplant ist.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Der Grossteil dieser Experten- und Gutachteraufträge wird sich im nächsten Jahr mit dem Projekt der regionalen S-Bahn und mit der Weiterentwicklung der Infrastruktur beschäftigen. Hier hat die Regierung bereits entsprechende Expertenaufträge verteilt, sodass die notwendigen Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden können. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hierbei um eine sehr komplexe Materie handelt. Es geht zum Beispiel um konzessionsrechtliche Fragen, aber auch verschiedende rechtliche Fragen müssen abgeklärt werden. Ich weise darauf hin, dass wir uns in verschiedenen Rechtsrahmen bewegen. Dann geht es ganz konkret auch um etwaige Betriebskonzepte, die geklärt werden müssen, und schlussendlich geht es um die Finanzierung der Infrastruktur. Und dafür wird ein Grossteil dieser Gelder eingesetzt werden.Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann können wir mit Konto 7 fortfahren. Konto 7 - Umwelt/Raumordnung - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 7 - Umwelt/Raumordnung - steht zur Diskussion.
Abg. Harry Quaderer
Herr Landtagspräsident, ich möchte hier einen Antrag zum Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz - stellen. Landtagspräsident Klaus Wanger
Können Sie bitte die komplette Kontonummer nennen.Abg. Harry Quaderer
Es handelt sich um Konto-Nr. 770.365.00 - Zusammenarbeit mit privaten Naturschutzorganisationen: Ich stelle den Antrag, das Budget um CHF 60'000 zu kürzen und es auf CHF 167'000 zu belassen. Das ist die spezifische Erhöhung von CHF 60'000 für die LGU. In der Finanzkommission wurde das damit begründet, dass die LGU mit diesem Geld eine neue Stelle schaffen möchte, und zwar einen Fachbeauftragten / eine Fachbeauftragte für Naturschutz. Ich glaube, wir haben in unserem Amt für Wald, Natur und Landschaft Personen, die sich um Naturschutz kümmern.
Und dann möchte ich eigentlich auch noch auf folgenden Satz aufmerksam machen: «Aufgrund der verdienstvollen Tätigkeit der LGU insbesondere bei der Begleitung sämtlicher Verfahren nach Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und Naturschutzgesetz erscheint nun eine massvolle Erhöhung des Landesbeitrages auf CHF 180'000 gerechtfertigt». Als Schaaner kann ich hier aber die verdienstvolle Tätigkeit der LGU nicht erkennen. Danke.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Ich werden den Antrag auf Kürzung dieser Position nicht unterstützen. Die LGU trägt mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur nachhaltigen Entwicklung des Landes bei. Sie schaut auch im Umweltbereich nach vorne. Sie nimmt ihren gesetzlichen Auftrag auch wahr, an Vernehmlassungsverfahren von Konzepten und Gesetzen teilzunehmen, hat Einsatz in verschiedenen Kommissionen und Arbeitsgruppen. Es ist auch so, dass sich die LGU in den letzten Jahren zum Kompetenzzentrum für Umweltbildung auf allen Schulstufen entwickelt hat und im Bereich der Umweltbildung über 1'500 Schülerinnen und Schülern Erlebnisse und Erkenntnisse aus der Natur ermöglicht hat. Die LGU informiert und sensibilisiert die Bevölkerung auch mit den LGU-Nachrichten. Sie informiert und sensibilisiert auch den Landtag und die Gemeinden.
Es ist auch so - es liegt in der Natur der Sache -, dass die LGU den Finger auf die wunden Punkte der Entwicklung der Gesellschaft legen muss. Dies ist meine Begründung, diesem Antrag nicht zuzustimmen und das bezügliche Konto mit dieser Summe zu belassen. Danke.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Ich habe eine Frage, bevor ich das Wort dem zuständigen Regierungsrat gebe. Herr Abg. Elmar Kindle, melden Sie sich zur gleichen Thematik?
Abg. Elmar Kindle
Ich unterstütze den Antrag des Abg. Harry Quaderer. Die Begründung, die er gebracht hat, kann ich sehr wohl nachvollziehen. Ich erachte es auch nicht als angebracht, hier eine 50-prozentige Erhöhung zu machen. Wenn schon, könnten es CHF 20'000 sein, aber CHF 60'000 sind meiner Meinung nach zu viel. Dies auch im Hinblick auf die Begründung, dass die LGU hier Bildung betreiben möchte. Das ist meines Erachtens Aufgabe des Amtes für Umweltschutz und des Amtes für Wald, Natur und Landschaft und nicht die der LGU.Abg. Josy Biedermann
Auch ich bin gegen die Kürzung des Antrages der LGU und ich möchte dies wie folgt begründen: Die LGU leistet wertvolle Arbeit für unser Land. Sie eine professionell geführte Umweltorganisation, die mit anderen Organisationen zusammenarbeitet und auch beratend tätig ist. Sie betreibt Öffentlichkeitsarbeit - das wurde bereits gesagt - zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Anliegen unserer Umwelt. Sie setzt sich gleichzeitig für eine nachhaltige Umweltentwicklung unseres Landes ein. Ich denke, das ist so eine notwendige Arbeit und sie verdienen einfach diese Erhöhung um CHF 60'000 von CHF 120'000 auf CHF 180'000. Abg. Pepo Frick
Für mich ist es fast müssig, die Verdienste der LGU hervorzuheben. Für mich ist klar, die LGU gibt der Natur und der Umwelt eine Stimme. Im Rahmen ihres Mitspracherechts wacht die LGU aufmerksam über Entwicklungen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes. Jetzt sage ich einmal auch als Schaaner: Ich bin froh, dass es die LGU gibt. Sie hat gewisse Aktivitäten entwickelt in Schaan. Ich komme von der anderen Seite her und darum - im Gegensatz zum Kollegen Harry Quaderer - bin ich sehr froh, dass es die LGU auch in Schaan gibt. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Gemeinde bzw. der Gemeinderat von Schaan die LGU mit einem grossen Betrag unterstützt. Und das ist auch nicht zufällig. Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich werde den Antrag auf Kürzung nicht untestützen. Die LGU erfüllt ihren Auftrag. Sie hat sich dem Natur- und Landschaftsschutz verpflichtet. Ich würde einfach nicht das Zusprechen eines Beitrags verknüpfen mit Animositäten in Bezug auf ein einzelnes Projekt in der Gemeinde Schaan oder in anderen Gemeinden. Die LGU ist dafür da, sich für Natur- und Landschaftsschutz einzusetzen. Und wenn das anderen Interessen manchmal nicht entgegenkommt oder gegen andere Interessen halt vertreten werden muss, dann ist das kein Grund, Beiträge zu kürzen. Danke.Abg. Paul Vogt
Ich bin selbstverständlich auch gegen eine Kürzung dieses Beitrags. Ich glaube, ich brauche das nicht hervorzuheben. Für mich wäre das einfach eine Bestrafung der LGU dafür, dass sie sehr engagiert ihrer Aufgabe nachkommt, die darin besteht, sich für die Umwelt einzusetzen. Sie macht das engagiert seit Jahren und sie macht das gut.
Nur ein Argument der beiden Abgeordneten Kindle und Quaderer möchte ich herausheben: Sie haben gesagt, wir hätten das Amt für Umweltschutz für diese Tätigkeit. Gerade Sie beide verlangen ja immer wieder, dass man solche Tätigkeiten privatisiert. Und jetzt, wo wir eine engagierte Organisation haben, die das macht und die Ihnen offenbar zu weit geht in ihrer Tätigkeit, da verlangen Sie: Jetzt wollen wir das verstaatlichen, jetzt möchten wir das wieder unter staatlicher Kontrolle haben. Genau das möchte ich nicht. Diese Organisation soll sich im Rahmen ihrer privaten Tätigkeit weiterhin engagiert für diese Ziele einsetzen können.Abg. Elmar Kindle
Wenn es private Tätigkeiten wären, dann müssten wir auch keinen Beitrag für die sprechen - oder? Aber ich anerkenne die Leistung, die die LGU macht. Ich meine, das ist unbestritten. Die LGU macht wertvolle Arbeit. Dagegen habe ich auch gar nichts gesagt. Fakt ist - und das muss einfach auch einmal gesagt werden: Wenn wir diesen NGOs immer mehr Gewicht geben, werden wir einfach gar nicht mehr vom Fleck kommen. Das ist einfach nun einmal eine Tatsache. Sämtliche Projekte, die ich aus der Vergangenheit kenne, seien es Deponieerweiterungen und es ist egal, was noch alles kommt, dann wird einfach Einsprache gemacht und dann geht das Theater los. Und damit habe ich einfach Mühe. Deshalb werde ich dem Antrag zustimmen, den bisherigen Betrag zu belassen. Ich glaube, es reicht auch. Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Die LGU nimmt die Aufgaben in der bestehenden gesetzlichen Umgebung wahr. Sie macht also nichts, was nicht gesetzlich gewünscht oder erlaubt wäre. Das ist das eine.
Zum anderen: Wir haben rund 35'000 Einwohner in Liechtenstein mit einem Jahresbeitrag von CHF 180'000. Das macht gut CHF 5 pro Kopf Ausgaben zur Unterstützung der Umwelt. Ich glaube, dieser Fünfliber darf uns das schon wert sein. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wünscht die Regierung noch das Wort?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich kann mir das nicht verkneifen, als Schaaner muss ich dazu etwas sagen: Ich unterstütze selbstverständlich die Voten, die dafür sprechen, diesen Betrag, so, wie ihn die Regierung ins Budget aufgenommen hat, dass man diesen Betrag auch so belässt. Von verschiedenen Abgeordneten wurden die Leistungen der LGU gewürdigt. Ich möchte diese positiven Voten und die wichtige Funktion ausdrücklich unterstützen, die die LGU in unserer Gesellschaft als umweltpolitische Stimme auch einnimmt. Ich möchte das ausdrücklich betonen und die Regierung spricht sich deshalb für die Beibehaltung des Betrags aus, so, wie er jetzt im Budget vorgesehen ist.Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann können wir über den Antrag des Abg. Harry Quderer abstimmen. Der Abg. Harry Quaderer beantragt, das Konto 770.365.00 - Zusammenarbeit mit privaten Naturschutzorganisationen - von CHF 227'000 um CHF 60'000 auf CHF 167'000 zu kürzen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: 6 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dem Antrag ist somit nicht zugestimmt und wir können mit Konto 8 fortfahren.Konto 8 - Volkswirtschaft - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Bevor ich Konto 8 zur Diskussion stelle, möchte ich noch auf Folgendes aufmerksam machen: Im Konto 830 wurde neu die Konto-Nr. 830.364.01 eingefügt, und zwar ein Sonderbeitrag Liechtenstein Tourismus mit CHF 206'000. Somit würde sich der Tourismus-Betrag auf CHF 1,326 Mio. erhöhen.
Konto 8 - Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft - und hier das Unterkonto 840.365.00 - Beiträge für Wirtschaftsförderung: Wenn wir hier uns die beiden Voranschläge, also 2007 und 2008, betrachten, ist eine erhebliche Steigerung von CHF 1 Mio. auf CHF 1,65 Mio. erkennbar. Unten in den Erläuterungen auf der relevanten Seite werden dann diverse Projekte aufgeführt. Wenn man diese addiert, kommt man auf knapp CHF 1,3 Mio. Mich würde vonseiten der Regierung interessieren: Gibt es hier noch weitere Projekte - sprich: Für welche Projekte werden die restlichen CHF 360'000 aufgewendet? Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich beziehe mich auf das Protokoll der Sitzung der Finanzkommission vom 5. November 2007. Wir haben dort die einzelnen Projekte sehr ausführlich aufgelistet. Wir haben sie nicht beziffert, aber Sie sehen dort, dass es noch weitere Projekte gibt, die Sie hier in den Erläuterungen des Landesvoranschlages nicht finden können. Insbesondere kann ich kurz auch zu den Beträgen etwas sagen: Wenn wir uns auf Seite 8 dieses Kommissionsprotokolles befinden, ist dort das Projekt «Innovationslandkarte» aufgelistet. Das ist meines Wissens hier erwähnt. Das ist ein Projekt, das jetzt in der Phase II per Ende dieses Jahres abgeschlossen ist und es tritt in die Phase III, wo es um die Umsetzung und um Massnahmen geht. Dafür sind zirka CHF 100'000 vorgesehen.
Dann zum Projekt «Jump» - das konnten wir schon mehrfach erläutern. Dieses Projekt ist für den Bereich der schwierig integrierbaren Jugendlichen. Den Erfolg haben wir auch schon anlässlich der Beantwortung von Kleinen Anfragen dargestellt. Das macht auch zirka CHF 100'000. Dann das Projekt «Chance Liechtenstein». Das war das Projekt der jugendlichen Arbeitslosen. Das Thema «International School of Rheintal» haben wir gestern mit der Sprechung von CHF 200'000 abgehandelt. Dann zum Projekt «KMU-Umfrage»: Hier sind auch zwei von drei Phasen abgeschlossen. Es wird noch ein Aufwand von zirka CHF 50'000 bis CHF 80'000 anfallen. Dann die Koordination «Siebtes Rahmenprogramm»: Hier konnten wir anlässlich der Verabschiedung des Siebten Rahmenprogrammes erwähnen, dass wir eine Leistungsvereinbarung mit Euresearch Schweiz abgeschlossen haben, dass die Regierung hier die Kosten für die KMUs für die kostenlose Beratung übernimmt. Die können sich dorthin wenden und das kostet CHF 55'000. Der Landtag hat uns ermuntert, mehr Sensibilisierung für Forschung und Entwicklung zu entwickeln. Das Amt für Volkswirtschaft hat entsprechende Massnahmen entwickelt. Wir können das nicht voll umsetzen. Wir haben das auf CHF 25'000 gekürzt.
Den Businessplan-Wettbewerb wollen wir nach der dreijährigen erfolgreichen Phase weiterführen. Das hat in der Vergangenheit CHF 200'000 gekostet und das soll auch in Zukunft wieder gemacht werden. Die Leistungsvereinbarung Hochschule mit dem KMU-Zenter und auch mit KOFL kostet je CHF 160'000. Das Projekt «Schulabgänger» soll die Lücke im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schliessen, also den Übergang zum ersten Arbeitsmarkt. Hier sind wird seit Wochen in Diskussionen mit allen involvierten Stellen, also auch mit dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, dem Amt für Volkswirtschaft, dem 10. Schuljahr usw. Dieses Projekt ist aufgegleist.
Und dann das Projekt «Perspektive 11eins»: Das ist ein Projekt, das wir gemeinsam mit den Gemeinden durchführen. Ich kann nur sagen, dass von diesen CHF 1,65 Mio. praktisch nichts mehr für weitere Projekte übrig bleibt. Somit gilt dasselbe wie bei den Euro-Projekten. Das ist das, was wir nach dem heutigen Kenntnisstand schon wissen und was anfällt.Abg. Paul Vogt
Ich habe eine Frage zum Konto 842. 365.00 - Leistungsvereinbarungen mit Wirtschaftsverbänden: Hier heisst es in den Erläuterungen, dass verschiedene Verbände Interesse am Abschluss solcher Vereinbarungen bekundet hätten. Dann heisst es weiter, dass die Förderung des BWI vom Konto 290.365.000 hierher verschoben wurde. Nun hat das BWI im letzten Jahr CHF 260'000 bekommen. Ich frage mich, wenn das BWI weiterhin - das kann man wahrscheinlich nicht so formulieren, weil die ganze Dienstleistung, die sie erbringt, in dieser Leistungsvereinbarung eingeschlossen ist -, aber wie viel bekommt die Gewerbe- und Wirtschaftskammer? Wie viel bleibt für andere Verbände?Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Zu diesem Konto für Leistungsvereinbarungen liegen uns zwei Anträge vor. Konkret von der Wirtschaftskammer Liechtenstein und vom LANV. In der Tat wurde die budgetäre Position, was das BWI anbelangt, hierher verschoben. Das ist die Konsequenz zum Erlass des Gesetzes. Wir haben ja anlässlich der 2. Lesung diese Position in dieses Gesetz aufgenommen. Ich muss Sie aber korrigieren, denn das BWI hat nicht CHF 260'000 bekommen, sondern meines Wissens rund CHF 170'000 für das Jahr 2008.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank.Abg. Paul Vogt
Ich nehme die CHF 260'000 einfach aus dem Voranschlag für das Jahr 2007. Ich habe gesagt «es hat bekommen» und im Budget 2007 waren diese CHF 260'000 enthalten. Jetzt möchte ich aber wissen: Wie wird das zwischen LANV und GWK aufgeteilt? Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
So einfach macht es sich die Regierung nicht. Es wird nicht aufgeteilt, sondern es wird verhandelt. Da müssen Leistungen abgegolten werden, wie es hier steht. Leistungsvereinbarung, das ist nicht einfach so eine Aufteilung von Geld, sondern da stehen wir in intensiven Verhandlungen. Wir haben heute Morgen zwei Briefe verschickt, dass wir nicht alle Positionen akzeptieren und die entsprechenden Verbände nochmals über die Bücher gehen müssen. Wir sind hier nicht auf dem Markt und teilen das Geld einfach auf, sondern wir halten uns an das Gesetz, das wir im Mai dieses Jahres verabschiedet haben, und nur entsprechende Leistungen werden abgegolten. Und da stehen wir in Verhandlungen und wir halten das Gesetz ein. Sie können sicher sein, dass wir nicht mehr abgelten, als was diese Leistungen wert sind. Darüber kann man aber immer streiten, ob eine Leistung ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger wert ist. Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann können wir mit der Behandlung von Konto 9 fortfahren. Konto 9 - Finanzen/Steuern - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 9 - Finanzen/Steuern - steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen und hier zum Unterkonto 941.323.01 - Verwaltungskosten Poolanlagen: Hier ist wiederum beim Vergleich des Voranschlages 2007 zu 2008 eine erhebliche Steigerung festzustellen. In den Erläuterungen wird dann ausgeführt, dass auch die Mutmassliche Rechnung 2007 bereits eine erhebliche Steigerung erfährt. Mich würde in diesem Zusammenhang nur interessieren: Welchen Einfluss haben Retrozessionen auf die Verwaltungskosten der Poolanlagen? Und wie verhält es sich mit dem neuen Artikel des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches 1009a, wie verhält sich das Land in diesem Zusammenhang?Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Warum sind die Verwaltungskosten höher? Wir haben auch ein höheres Vermögen zu verwalten und dementsprechend steigen auch die Verwaltungskosten.
Retrozessionen spielen hier überhaupt keine Rolle. Wir haben hier Netto-Verträge und deshalb kann es hier zu keinen Retrozessionen kommen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Mit Konto 9 haben wir die Laufende Rechnung behandelt. Ich möchte der Ordnung halber noch festhalten, dass die Regierung uns 27 Nachträge nachgereicht hat, das heisst, Budgetnachträge, die die Laufende Rechnung betreffen, und zwar mit einem insgesamten Wert von CHF 3'280'000. Diese Nachträge sind somit selbstverständlich jetzt auch bewilligt.
Dann kommen wir zur Investitionsrechnung: Wir behandeln die Investitionsrechnung wieder analog der Laufenden Rechnung. Bitte rufen Sie wieder den Titel bzw. die achtstellige Konto-Nummer auf.
Wir beginnen mit der Investitionsrechnung Konto 0 - Allgemeine Verwaltung.Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Dann können wir weiterfahren mit Konto 1 - Öffentliche Sicherheit.
Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir fahren fort mit Konto 2 - Bildungswesen.
Konto 2 - Bildungswesen - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 2 - Bildungswesen - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir fahren fort mit Konto 3 - Kultur/Freizeit.
Konto 3 - Kultur/Freizeit - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 3 - Kultur/Freizeit - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir fahren fort mit Konto 5 - Soziale Wohlfahrt.
Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir fahren fort mit Konto 6 - Verkehr.
Konto 6 - Verkehr - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 6 - Verkehr - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir fahren fort mit Konto 7 - Umwelt/Raumordnung.
Konto 7 - Umwelt/Raumordnung - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 7 - Umwelt/Raumordnung - steht zur Diskussion.
Abg. Paul Vogt
Ich suche die Renaturierung von Oberflächengewässern. Unter welchem Konto ist die jetzt zu finden? Früher war es Konto 700.562.03. Da ist jetzt nichts mehr. Unter welchem Konto ist das jetzt zu finden?Landtagspräsident Klaus Wanger
Wem darf ich diese schwierige Frage weitergeben?Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben sicher entsprechende Beträge vorgesehen, aber jetzt muss ich schauen, wo diese Beträge sind.Landtagspräsident Klaus Wanger
Moment, dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungsrat Quaderer.Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Die Renaturisierungsmassnahmen sind meines Wissens unter dem Konto 750.501.02 - Gewässerbau - mit diesen CHF 500'000 zu finden. Das wurde überigens auch im Postulat erwähnt. Es hat ja geheissen, dass das zu wenig für die Revitalisierungen sei - und das ist eben diese Budgetposition.Abg. Andrea Matt
Entspricht das dem Gewässerschutzgesetz? Muss dort nicht pro Jahr ein bestimmter Beitrag für den Gewässerschutz gesprochen werden?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Nein, das Gewässerschutzgesetz bzw. der Gesetzgeber verpflichtet die Regierung, einen Massnahmenplan zu erlassen. Und dieser Massnahmenplan wurde bis anhin nicht erlassen. Und wir haben jetzt ja dieses Postulat zu beantworten. Und das wird dann die Grundlage sein, diese Massnahmen aufzuzeigen. Aber im Kommentar zu dieser Budgetposition sehen Sie ja, dass es darum geht, den Egelsee jetzt zu realisieren und dann auch die Neugestaltung der Binnenkanalmündung in Ruggell, also die Fortsetzung dieses Projektes. Da geht es genau um diese Thematik.Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann können wir weiterfahren mit Konto 8 - Volkswirtschaft. Konto 8 - Volkswirtschaft - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 8 - Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir fahren fort mit Konto 9 - Finanzen/Steuern.
Konto 9 - Finanzen/Steuern - wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Konto 9 - Finanzen/Steuern - steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir auch die Investitionsrechnung behandelt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Landesvoranschlag 2008. Wer dem Landesvoranschlag 2008 mit der bereits beschlossenen Änderung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
21 Zustimmungen bei 23 Anwesenden. -ooOoo-
FINANZGESETZ FÜR DAS jAHR 2008
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Behandlung des Finanzgesetzes für das Jahr 2008.
Wird das Wort gewünscht?
Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit der 1. Lesung beginnen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Nachdem keine Änderungen oder Ergänzungen seitens des Landtags eingebracht wurden für die Behandlung des Finanzgesetzes beantrage ich, dass die 2. Lesung per Artikelaufruf durchgeführt wird.
Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann behandeln wir diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung und abschliessend. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 23 Anwesenden
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Finanzgesetz für das Jahr 2008 die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Klaus Wanger
Die Regierung beantragt, dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären. Wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir das Finanzgesetz erlassen und dieses als dringlich erklärt. Die Regierung beantragt ferner auf Seite 65 - ich bitte den Antrag zu verlesen.
Der Antrag der Regierung lautet wie folgt:
Der Hohe Landtag wolle - das beiliegende Finanzgesetz in Behandlung ziehen;
- für das Jahr 2008 gemäss Art. 14 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 22. November 1991, LGBl. 1991 Nr. 6
- einem Anteil von 2,0% der Gesamtlohnsumme für Anpassungen des fixen Leistungsanteils,
- und einem Anteil von 1,0% der Gesamtlohnsumme für einen einmaligen variablen Leistungsanteil zustimmen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Der Abg. Wendelin Lampert wünscht noch das Wort.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident. Es ist ja erst 19:45 Uhr. Ich habe nur noch drei kleine Fragen zu diesem Antrag Punkt 2: Die Antwort auf meine erste Frage steht zwar im Finanzkommissionsprotokoll, aber ich hätte es gerne öffentlich gehabt: Welche Lohnsteigerungen werden im deutschsprachigen Raum gemäss Studien erwartet? Das wäre von Interesse. Aber wie wir eigentlich wissen, sind diese Protokolle nicht öffentlich, aber die Studien sind sicherlich im Internet verfügbar.
Dann würde mich zum Punkt 2 Bst. b interessieren: Wurde der variable Leistungsanteil von 0,5 auf 1,5, - sprich eine Differenz von 1% geäufnet oder erfolgt eine Erhöhung von 0,5 auf 1% - sprich eine Differenz von 0,5%?
Und die dritte und abschliessende Frage: Die Regierung hatte noch weitere Informationen jetzt gerade auch wie es bei Bund oder Kantonen aussieht, bei unseren Nachbarn zum Beispiel. Aber diese Informationen sind auch vertraulich zu behandeln. Mich würde nur interessieren: Vertritt die Regierung auch die Ansicht, dass diese 3%, die hier beantragt werden und vom Landtag eigentlich auch beschlossen wurden, sich auch im oberen Drittel bewegen? Besten Dank.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zwei Fragen kann ich Ihnen leichter beantworten, für die dritte Frage müsste ich auch das Finanzkommissionsprotokoll noch einmal zu Hilfe nehmen. Die Frage bezüglich des variablen Leistungsanteils: Dieser soll 1% betragen, das heisst, er wird von 0,5 auf 1% aufgestockt. Er ist somit 1%.
Dann zur Frage: Wie steht da die Landesverwaltung im Verhältnis zu den Kantonalverwaltungen der Schweiz oder der Verwaltung des Bundes? Ich würde sagen, wir bewegen uns ungefähr in der Mitte und deshalb kann die Regierung diesen Antrag auch untestützen.
Die dritte Frage: Wie ist die Gehaltsentwicklung in den umliegenden Ländern? Dazu gibt es Angaben, die natürlich zum Teil auch mit Vorsicht zu geniessen sind, weil ganz genau kann man das nie wissen. Aber ich habe schon heute Morgen ausgeführt: Es dürfte sich so zwischen 3,5 und 4% bewegen. Aber, wie gesagt, ich kann natürlich hier mich nur auf publizierte Angaben verlassen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann können wir noch über Punkt 2 des Regierungsantrages abstimmen:
Wer dem Antrag der Regierung - Punkt 2 - zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Klaus Wanger
Somit haben wir den Landesvoranschlag, das Finanzgesetz und die bezüglichen Anträge der Regierung abschliessend behandelt.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis morgen, Freitag, 9:00 Uhr. Die Sitzung wird geschlossen (um 19:50 Uhr).
-ooOoo-