Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik (Nr. 62/2007)
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zu Traktandum 24: Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik.
Sie haben einen Bericht der Regierung mit der Nummer 62/2007 bekommen.
Dieser Bericht steht zur Diskussion.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordente. Mit dem vorliegenden Bericht möchte die Regierung den Landtag über den aktuellen Stand und die Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik informieren. In solch detaillierter Form wurde dem Landtag letztmalig im Jahre 1996 Bericht erstattet. Auch soll die breite Öffentlichkeit vermehrt über die aussenpolitischen Ziele und Prioritäten Liechtensteins informiert werden. Deshalb ist eine Publikation in der Schriftenreihe der Regierung geplant.
In Anbetracht des Umfangs des Berichts sind natürlich nur einige Streiflichter möglich. Der Inhalt dieses Berichts gliedert sich zuerst in die Zielsetzungen der Aussenpolitik im Allgemeinen und im Speziellen die besondere Situation Liechtensteins als Kleinstaat im Zeitalter der Globalisierung. Darauf folgt ein Kapitel über die Schwerpunkte der liechtensteinischen Aussenpolitik mit einer thematischen Darstellung der Zusammenhänge in den Bereichen wirtschaftliche Interessenwahrung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, internationale humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung, Umwelt und nachhaltige Entwicklung sowie Sicherheit und Abrüstung.
In einem weiteren Kapitel werden Themen behandelt, die nicht automatisch unter Aussenpolitik subsumiert werden, mit ihr aber in einem engen Zusammenhang stehen. Hier werden unter anderem die Bereiche Sicherheit, Polizei- und Katastrophenhilfe, Bildung, Familie und Chancengleichheit, Kultur, Jugend und Sport, Gesundheit, Soziales, Geistiges Eigentum, Telekommunikation, Post und Verkehr, Justiz sowie das Bild Liechtensteins im Ausland thematisiert.
Anschliessend befasst sich der Bericht mit den wichtigsten Bereichen der Zusammenarbeit Liechtensteins auf globaler, europäischer, bilateraler sowie grenzüberschreitender bzw. regionaler Ebene. Bevor der Bericht mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick abschliesst, werden noch die Zuständigkeiten und die personelle und finanzielle Infrastruktur behandelt.
Folgende konzentrische Kreise lassen sich für die Aktivitäten der liechtensteinischen Aussenpolitik ziehen: - Die engen bilateralen Beziehungen in Europa zu den Nachbarstaaten Schweiz und Österreich und zu Deutschland.
- Die europäische Politik mit Schwerpunkt Integration und Mitarbeit in europäischen Institutionen, namentlich kann hier der Europarat, OSZE, EFTA und EWR erwähnt werden, ergänzt durch die Pflege bilateraler Beziehungen gemäss vorhandener Kapazitäten und Interessen.
- Die globale Präsenz, vor allem durch multilaterale Zusammenarbeit - UNO, WTO, aber auch andere - und in beschränktem Masse bilateral - Stichwort USA.
Zur Schweiz pflegt Liechtenstein einen engen und intensiven Kontakt. Dies nicht nur aufgrund des Zollvertrages zwischen den beiden Staaten, durch welchen Liechtenstein auch an allen bilateralen Frei-handelsabkommen der Schweiz im Bereich Güter partizipiert. Neben vielen anderen Bereichen der guten Zusammenarbeit konnte im Dezember 2006 das Zusatzabkommen zwischen Liechtenstein, der Europäischen Kommission und der Schweiz zur Erweiterung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das Agrarabkommen, paraphiert werden.
Zu seinen östlichen Nachbarn Österreich und zu Deutschland, auch wenn dieser Staat kein unmittelbarer Nachbar unseres Landes ist, pflegt Liechtenstein ebenso gute Beziehungen und einen regen Austausch. Dies auf der einen Seite auf bilateraler Ebene, auf der anderen Seite sind bekanntermassen sowohl Österreich als auch Deutschland EU-Mitgliedstaaten. Liechtenstein ist mit Österreich und Deutschland unter anderem auch zu den Themen Schengen-Dublin in einem eventuellen Betrugsabkommen in ständigem Kontakt.
Die Beziehungen zu den USA können als sehr gut bezeichnet werden. Die Eröffnung der liechtensteinischen Botschaft in Washington und der Abschluss des Rechtshilfeabkommens hat diese Beziehungen noch mehr gestärkt. Auch durch die Bemühungen Liechtensteins im Bereich Terrorismus-Bekämpfung sind die beiden Staaten noch mehr zusammengerückt. Die Verhandlungen zwischen den USA und Liechtenstein betreffend den QI-Status der liechtensteinischen Banken sind im Gange.
Das Tätigkeitsspektrum des Ressorts Äusseres und der ihm unterstellten Amtsstellen ist sehr breit. Die für Liechtenstein gegebenen Rahmenbedingungen, seine Grösse, sein wirtschaftliches Potenzial und die staatliche Infrastruktur insgesamt beeinflussen die Möglichkeiten und legen die Grenzen seiner aussenpolitischen Aktivitäten fest. Ich möchte dem diplomatischen Personal in diesem Zusammenhang ein grosses Lob für seinen Einsatz und seine Leistungen mit den doch beschränkten Personalressourcen aussprechen.
Die Bestimmung der wichtigsten Beziehungspartner und der Intensität der Beziehungen ist für Liechtenstein notwendig und wesentlich, auch mit Hinblick auf die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit im Rahmen der zwischenstaatlichen und internationalen Zusammenarbeit. Liechtenstein muss seine Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit dauernd unter Beweis stellen, will es mit dem Verständnis und Entgegenkommen seiner Partner rechnen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die Grundlage für die konsequente Weiterführung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten, zur Staatengemeinschaft insgesamt und zu den internationalen Organisationen.
Ein grosser Schwerpunkt der liechtensteinischen Aussenpolitik liegt beim Themenbereich Wirtschaft, der einschliesslich des Bereichs Finanzplatz etwa einen Drittel aller Aktivitäten ausmacht. Liechtenstein versucht, über seine WTO-, EWR- und EFTA-Mitgliedschaften der liechtensteinischen Wirtschaft, die stark auf Export ausgerichtet ist, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Europäische Wirtschaftsraum funktioniert aus liechtensteinischer Sicht gut. Das EWR-Abkommen ist weiterhin eine geeignete Grundlage für die Gestaltung der Beziehungen Liechtensteins zur EU.
Unabhängig von zukünftigen Alternativen in der Gestaltung der Europäischen Integration soll es erste Priorität sein, die Beziehungen zur EU aufgrund der bestehenden und der ausgehandelten Verträge weiterzuführen. Ich kann dieser Haltung nur zustimmen. Es ist sinnvoll für Liechtenstein, sich zum momentanen Zeitpunkt alle Optionen offen zu halten.
Auch im Bereich der EFTA ist sich Liechtenstein seiner Verantwortung bewusst und bemüht sich, mit gezielt ausgesuchten und ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten den EU-Staaten gegenüber keinen Wettbewerbsnachteil, sondern in einzelnen Fällen sogar einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Selbstverständlich unterliegen die aussenpolitischen Aktivitäten und Möglichkeiten einer immer wieder wechselnden Gewichtung, welche sich aus Entwicklungen im Land selbst oder im Ausland ergeben mag.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Die Gestaltung der liechtensteinischen Aussenpolitik steht - wie in jedem Staat - im engen Zusammenhang mit den Voraussetzungen, wie sie auf innerstaatlicher Ebene durch Verfassung und Gesetzgebung einerseits und durch die Abstützung auf einen möglichst breiten Konsens der Bevölkerung gegeben sind. An diesen innerstaatlichen Voraussetzungen muss sich die Aussenpolitik ebenfalls orientieren. Innenpolitik und Aussenpolitik stehen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Zielsetzungen der Innenpolitik und Zielsetzungen der Aussenpolitik müssen kongruent sein.
Eigenstaatliches Handeln, die politische und völkerrechtliche Verankerung in der Staatengemeinschaft, die wirtschaftliche Absicherung, die humanitäre Hilfe und das Bekenntnis zur europäischen und internationalen Solidarität sind die Grundsätze und Ziele bei der Gestaltung der Aussenpolitik. Es muss wie bisher ein hohes Mass an Flexibilität und im Einzelfall die Suche nach pragmatischen Lösungen im Vordergrund stehen. Bei wesentlichen neuen aussenpolitischen Ausrichtungen ist die Grössenverträglichkeit für Liechtenstein zu berücksichtigen.
Die Bewahrung und Pflege der liechtensteinischen Identität muss Liechtenstein ein Anliegen sein. Trotzdem muss das Land offen sein für Entwicklungen im internationalen europäischen wie regionalen Bereich. Gerade bei Letzterem kommt der Verbindung von Kulturpolitik und Aussenpolitik ein besonderer Stellenwert zu. Liechtenstein versucht, nicht nur eigenen Interessen gerecht zu werden, sondern seinen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit zu leisten, wie dies bei aller Relativierung der Grössenordnung seines Einflusses in vielfacher Weise auf multilateraler Ebene zum Ausdruck kommt, sei dies durch Initiativen auf europäischer Ebene im Rahmen des Europarates oder der OSZE, durch intensive Mitarbeit im Rahmen der Reformprojekte der UNO und im Besonderen bei der Verbesserung der Arbeitsmethode des Sicherheitsrats sowie durch die tatkräftige Mitarbeit bei völkerrechtlichen Themen mit besonderem Bezug zu den Menschenrechten.
Es ist auch einem kleinen Staat wie Liechtenstein möglich, sich selbst einzubringen und daraus sehr positive Reaktionen des Auslands zum aussenpolitischen Engagement zu erhalten. Liechtenstein orientiert sich an Zielen und legt im Rahmen dieser Ziele Prioritäten fest, wie dies im Bericht dargestellt wird. Es ist wichtig, die Interessen des Staates, seiner Bürgerinnen und Bürger bzw. Bewohner und Bewohnerinnen, der Wirtschaft und der Gesellschaft zu vertreten und gleichzeitig ein solidarisches Engagement nach aussen zu beweisen, das in Zukunft noch zunehmen soll.
Somit kann insgesamt gesagt werden, dass Liechtenstein als Kleinstaat die Chance hat, durch eine zukunftsorientierte Ausrichtung und die Offenheit für neue Entwicklungen weiterhin seinen eigenen Weg zu gehen. Es muss jedoch bedacht werden, dass dies nur zusammen mit den bilateralen und multilateralen Partnern geschehen kann.
Abschliessend danke ich der Regierung für diesen ausführlichen und informativen Bericht. Er bietet eine sehr gute Orientierung über die liechtensteinische Aussenpolitik. Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Der Regierungsbericht zu den Zielen und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik legt in umfassender und sehr detaillierter Weise dar, wie sich die derzeitigen Beziehungen unseres Landes nach aussen gestalten. Es wird im Bericht auch aufgezeigt, wie Innen- und Aussenpolitik miteinander verknüpft und wechselwirksam sind. Aussenpolitik wird nicht als isoliertes politisches Handlungsfeld betrachtet, sondern es wird darauf hingewiesen, welche Möglichkeiten zum positiven aussenpolitischen Auftritt zum Beispiel auch die Bereiche Sport und Kultur bieten.
Da die Ziele und Ausrichtung der Aussenpolitik eines Landes von der Bevölkerung und der nationalen Politik mitgetragen werden muss, um erfolgreich zu sein, begrüsse ich die Vorlage dieses umfangreichen Berichts, der auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Ich stimme den Ausführungen der Regierung generell zu, welche bei aussenpolitischen Aktivitäten grundsätzlich die beschränkten Möglichkeiten unseres kleinen Landes in Betracht zieht und sich bei internationalen Gremien gezielt dort einbringen will, wo wir mit unserem Engagement und unseren Mitteln auch eine Wirkung erzielen können. Das heisst auch, dass nicht die Zahl der abgeschlossenen Übereinkommen allein wichtig ist, sondern die Möglichkeit zur rechtlichen Umsetzung und zur Erfüllung der daraus resultierenden Verpflichtungen.
Als vorrangiges Ziel der Aussenpolitik wird im Bericht die Wahrung unserer Souveränität genannt, das heisst, die Absicherung von Unabhängigkeit und Wohlfahrt unseres Landes. Als kleines und schutzloses Land liegt es auch in unserem ureigensten Interesse, uns für eine aktive internationale Friedenspolitik einzusetzen. Zur Linderung von Not und Armut in der Welt sind wir moralisch verpflichtet, umso mehr als wir als Land seit nunmehr einem halben Jahrhundert wirtschaftlichen Aufstieg und Erfolg erleben durften. Auf internationaler Ebene scheint mir ein Einsatz unseres Landes für verbesserte Anwendung des Völkerrechts, insbesondere im Bereich Menschenrechte und Demokratie, angemessen und wir sind glaubwürdig, wenn wir uns dort engagieren, wo wir uns tatsächlich einbringen können.
Selbstverständlich nennt die Regierung als weiteres wesentliches Ziel unserer Aussenpolitik auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Aussenwirtschaftspolitik und Umweltaussenpolitik befinden sich jedoch aussen- wie innenpolitisch oftmals im Spannungsfeld der gegensätzlichen Interessen.
Als wichtigste Partnerin der Aussenpolitik nennt der Bericht unsere Nachbarstaaten, allen voran die Schweiz als langjährigen und zuverlässigen Partner, mit dem uns neben unseren freundschaftlichen Beziehungen ein Zoll- und Währungsvertrag sowie viele andere Abkommen und Vereinbarungen verbinden. Ausserdem nimmt die Schweiz unsere Interessen seit bald 100 Jahren im Ausland dort wahr, wo wir keine eigene Vertretung haben.
Aber auch Österreich als unmittelbares Nachbarland und ferner Deutschland, mit denen uns Geschichte, Sprache, Kultur, wirtschaftliche Interessen und viele Verträge und Vereinbarungen verbinden, sind für uns wichtige regionale Partner. Ich begrüsse die Zielsetzung der Regierung, die Beziehungen zu diesen drei Staaten zu festigen und zu intensivieren. Bei aller Bedeutung von internationalen Verflechtungen und Beziehungen bleibt die eine Gewissheit: Internationale und bilaterale Vereinbarungen und Verträge sind Veränderungen ausgesetzt. Sie können geschlossen und wieder aufgelöst werden. Die geografische Nähe aber bleibt bestehen. Unsere unmittelbaren Nachbarn sind die Schweiz und Österreich und als Bodenseeraum auch Deutschland. Sie sind und bleiben unsere nächsten und wichtigsten Partner, mit denen wir unsere Beziehungen sorgfältig pflegen sollten.
Ich begrüsse auch die intensivierte regionale Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kantonen der Schweiz und Bundesländern von Österreich, zum Beispiel im Katastrophenschutz oder im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die Zusammenarbeit, und die gemeinsame Interessenvertretung der Alpenländer. Neben den regionalen Interessen zeigt der Bericht auch auf, wie Liechtenstein die internationalen Interessen der Wirtschaft wie auch des sozialen Engagements wahrnehmen kann und vertiefen will. So werden die Mitgliedschaft, die Zusammenarbeit und die Auswirkungen unseres Landes vor allem beim EWR, bei der EFTA, bei der Welthandelsorganisation WTO, bei der UNO, der OSZE und dem Europarat und weiteren globalen und europäischen Organisationen im Bericht behandelt und deren wirtschaftliche und politische Bedeutung für unser Land aufgezeigt. Die bilateralen Beziehungen zu den USA und zu Deutschland sollen auch durch den Einsatz von neuen Honorarkonsulen noch in diesem Jahr intensiviert werden.
Der Bericht legt auch dar, auf welche Weise unser Land sich im Bereich der humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung einsetzt. Neben der Basisarbeit vor Ort beteiligt sich unser Land an übergreifenden Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Ziel ist es, den Anteil von 0,43% des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren zu erhöhen.
Für eine positive Darstellung und Wahrnehmung unseres Landes im Ausland soll durch gezielte Aktivitäten gesorgt werden: Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit bei internationalen und nationalen Vereinbarungen, vermehrte Auftritte im Bereich des Sports und der Kultur, die Bekundung internationaler Solidarität. Die Entwicklung eines aussenpolitischen Profils soll angestrebt werden, wie zum Beispiel mit dem Projekt Microfinance Initiative Liechtenstein MIL, für welches die Federführung beim LED liegt. Liechtenstein plant den vermehrten internationalen Auftritt, alles im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Eigenstaatliches Handeln, Verankerung in der Staatengemeinschaft, wirtschaftliche Absicherung, humanitäre Hilfe, das Bekenntnis zu europäischer und internationaler Solidarität werden als Ziele der liechtensteinischen Aussenpolitik genannt. Rund 5% der staatlichen Gesamtausgaben oder CHF 43 Mio. pro Jahr wendet unser Land dafür auf. Damit soll gemäss Bericht die bisherige Aussenpolitik weiterverfolgt und intensiviert werden.
Der Bericht nennt Zielsetzungen und Prioritäten für die Aussenpolitik. Zukunftsszenarien, Strategien und Pläne für sich verändernde Verhältnisse werden nicht aufgezeigt. Die Frage zum Beispiel, wie wir eine eventuelle Übernahme der Unionsbürgerschaft mit unseren besonderen Verhältnissen vereinbaren können, oder die Frage, welchen Weg Liechtenstein gehen könnte, falls wir eines Tages als einziger Staat im EWR verbleiben, wird damit beantwortet, dass Entwicklungen abgewartet und laufend beobachtet werden. Es mag tatsächlich schwierig, vielleicht sogar unnütz sein, sich mit Szenarien auseinander zu setzen, die womöglich nicht eintreffen werden. Trotzdem wäre es wünschenswert, Möglichkeiten zu skizzieren, bevor wir von der Realität eingeholt und zum Handeln gezwungen werden.
In diesem Zusammenhang bitte ich zum Schluss die Aussenministerin um ein paar Ausführungen zur EU-Unionsbürgerschaft. Beim Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum in den Neunzigerjahren haben wir aufgrund der Kleinheit und der besonderen Verhältnisse in unserem Land mit der EU im Bereich des Freien Personenverkehrs zeitlich beschränkte Ausnahmeregelungen aushandeln können, welche bisher auch verlängert werden konnten. Welche Auswirkungen würde nun die Übernahme der Unionsbürgerschaft, die allen EU-Bürgern gleiche Rechte einräumt, auf unser Land haben? Wie würde sich die Übernahme der Unionsbürgerschaft mit den Ausnahmeregelungen vertragen, welche heute für unser Land gelten? Und wie ist der Stand der Verhandlungen und wie schätzt die Aussenministerin die Lage unseres Landes ein in Bezug auf die Übernahme der Unionsbürgerschaftsrichtlinie?
Ich nehme den Bericht der Regierung zu den Prioritäten und Zielsetzungen in der liechtensteinischen Aussenpolitik zur Kenntnis, begrüsse die darin festgelegten Ziele aussenpolitischen Handelns und danke der Aussenministerin sowie allen Beteiligten für die ausführliche und umfangreiche Berichterstattung. Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck
Danke. Die Regierung legt uns einen sehr umfassenden Überblick zur liechtensteinischen Aussenpolitik vor. Der Titel der Vorlage «Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik» weckt jedoch Erwartungen, die nur teilweise erfüllt werden. Der Bericht ist im Wesentlichen eine Bestandesaufnahme dessen, was in den letzten 20 Jahren erreicht wurde. Dabei gilt es jedoch anzuerkennen, dass die liechtensteinische Aussenpolitik insgesamt sehr erfolgreich war. Liechtenstein hat als sehr kleines Land viel erreicht, mehr als man vor 30 Jahren für möglich und machbar hielt. Dennoch, die beschränkten Möglichkeiten unseres Landes sollten uns immer bewusst sein, wenn wir über Aussenpolitik reden. Bei allen kritischen Anmerkungen, die ich noch machen werde, möchte ich die Anerkennung und positive Würdigung des Erreichten an den Anfang stellen. Dafür möchte ich auch jenen, die den Weitblick gehabt haben, zur richtigen Zeit die richtigen Weichen zu stellen, danken.
Nun zu meinen Anmerkungen - zum Ersten: Der Bericht ist zum überwiegenden Teil deskriptiv, beschreibt, was gemacht wurde, wie die Organisationen usw. funktionieren, er analysiert aber kaum, evaluiert das Erreichte und nicht Erreichte kaum. Viele weniger wichtige Aspekte und Aktivitäten werden aufgelistet, was dazu führt, dass Wichtiges manchmal unter den Tisch fällt oder mit einer allgemein gehaltenen kurzen Bemerkung erledigt wird. So die sozialen Themen, soweit es nicht um Aktivitäten im Rahmen der UNO-Übereinkommen geht. Im Rahmen dieses Berichtes spielen sozialpolitische Überlegungen keine Rolle - dies im Gegensatz zu kulturellen oder sportlichen Themen, wo - ich sage das nicht despektierlich, sondern um die Notwendigkeit einer anderen Gewichtung zu unterstreichen - fast jede Kleinigkeit erwähnt wird. Die Europäische Sozialcharta wird mit keinem Wort erwähnt, dem Thema «Soziales» im Kapitel 4 werden ganze sieben Zeilen gewidmet. Ich erinnere daran, dass die Freie Liste schon öfters kritisiert hat, dass sozialpolitische Anliegen im Rahmen des EWR in der Regel nur auf dem absoluten Minimum umgesetzt werden.
Der Bereich Umweltschutz wird von der Seitenzahl her etwas ausführlicher abgehandelt, doch auch hier gibt es kaum klare Zielsetzungen, ausser, dass man in Anlehnung an die Schweiz das Kyoto-Protokoll umsetzen will. Die Dringlichkeit von konkreten Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung wird zwar grundsätzlich anerkannt, mit klaren Zielsetzungen und Massnahmenplänen tut man sich aber schwer.
Zu meiner zweiten Bemerkung - zur Zielsetzung in der Entwicklungszusammenarbeit: Ich möchte festhalten, dass sich die Freie Liste bei der Entwicklungszusammenarbeit seit jeher dafür ausgesprochen hat, den Prozentsatz für die offiziell geleistete Entwicklungszusammenarbeit so rasch als möglich auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dieses Ziel wird im Bericht erst für das Jahr 2015 gesetzt und ist wenig ehrgeizig. Wir können es uns leisten, dies sofort umzusetzen.
Damit komme ich zu meiner letzten Bemerkung, zum künftigen Verhältnis Liechtenstein/EU: Der EWR ist eine Konstruktion, die den momentanen Bedürfnissen Liechtensteins insgesamt gut entspricht, es ist aber eine Konstruktion auf Zeit. Die Regierung schweigt sich darüber aus, welche Szenarien sie geprüft hat und welche Option sie sich allenfalls wünschen würde. Sie lässt vielmehr alles offen. Ich zitiere Seite 17 des Berichtes: «Aus heutiger Sicht will die Regierung längerfristig weder die Option einer Weiterführung der EWR-Lösung noch verschiedene Beitrittsvarianten sowie andere, neu gestaltete Vertragsbeziehungen zur EU ausschliessen».
Liechtenstein muss sich meiner Ansicht nach mit diesen Fragen auseinander setzen, denn bei jeder Neuwahl in Norwegen und Island droht dem EWR das rasche Aus, nämlich dann, wenn eine Regierung gewinnt, die den EU-Beitritt anstrebt. Liechtenstein hat dann zwei Optionen: Zusammen mit Island und Norwegen einen EU-Beitritt anzustreben oder sich darauf verlassen, dass sich zusammen mit der Schweiz neue Chancen bieten werden. Die zweite Option entspricht sicher eher den Interessen des Finanzplatzes. Die erste Option hingegen ist von der Integrationspolitik her klar vorzuziehen. Ich möchte die Regierung auffordern, bei allen internationalen Kontakten klarzustellen, dass ein EU-Beitritt Liechtensteins eine Option ist, die ernsthaft geprüft wird. Wenn - und sei es auch nur indirekt - signalisiert wird, dass wir aus Rücksicht auf den Finanzdienstleistungssektor nicht an eine Vollmitgliedschaft denken, setzen wir ein falsches Signal. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum gibt, gebe ich das Wort der Frau Regierungsrätin Rita Kieber-Beck. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Danke, Herr Präsident. Ich möchte mich für die auf den Bericht eingehenden Voten bei den Votanten herzlich bedanken. Im Grundsatz waren sich alle einig - auch trotz der kritischen Nebenbemerkungen der Abg. Claudia Heeb-Fleck -, dass dieser Bericht umfassend Auskunft gibt über die Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik. Zu Ihren Fragen komme ich in Kürze. Ich freue mich aber auch, dass die Veröffentlichung des Berichtes von Ihnen nicht in Frage gestellt wurde. Dies gibt uns die Möglichkeit, die Ziele und Prioritäten einer breiten Öffentlichkeit, der Bevölkerung und anderen interessierten Kreisen zugänglich zu machen. Wir werden dies allerdings nach den neuen Gestaltungsrichtlinien gestalten, aber in einer ähnlichen Form, wie dies bereits anlässlich des letzten Berichts 1996 der Fall war.
Es ist mir ein grosses Anliegen, mich auch an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts Äusseres, des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, bei allen Aussenstellen, bei den Missionen und Botschaften ganz herzlich für ihr grosses Engagement zu bedanken, das sie jeden Tag leisten, aber auch aufgrund des vorliegenden Berichtes für die Unterstützung, die zur Erstellung dieses Berichtes notwendig gewesen ist.
Die Abg. Marlies Amann hat mich gebeten, einige Ausführungen zur Unionsbürgerschaftsrichtlinie zu machen. Dieser Aufforderung komme ich gerne nach. Ich muss allerdings vorausschicken, dass die Unionsbürgerschaftsrichtlinie noch nicht zu Ende verhandelt ist, dass Island und Liechtenstein grössere Probleme sehen - ich werde auch noch sagen wo -, dass Norwegen eher gewillt ist, diese Unionsbürgerschaft tel quel zu übernehmen und dass mit der Kommission die Gespräche geführt werden müssen. Diese konnten noch nicht zu Ende geführt werden, weil bekanntlich in Island anfangs Mai Wahlen stattgefunden haben und es auch eine gewisse Zeit gedauert hat, bis sich die Regierung konstituiert hat und damit die Verhandlungen auch wieder aufgenommen werden können.
Betreffend Stand der Verhandlungen: Wir sind noch nicht weiter als was ich Ihnen anlässlich der letzten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission an Informationen geben konnte. Wir werden die Aussenpolitische Kommission aber diesbezüglich immer auf dem Laufenden halten, damit auch sichtbar wird, was Liechtenstein zu übernehmen hat oder eventuell nicht zu übernehmen hat.
Welche Probleme sehen wir mit der Unionsbürgerschaftsrichtlinie? Die Unionsbürgerschaftsrichtlinie geht über das, was wir mit dem EWR-Vertrag eingegangen sind hinaus, sie berücksichtigt auch Drittstaaten. Die Daueraufenthalte müssen nach fünf Jahren auch Drittstaatsbürgern gegeben werden, die sich im Land ordentlich aufhalten. Und das bedeutet doch eine einschneidende Massnahme für Liechtenstein. Heute hat man die Niederlassung nach 10 Jahren - es gibt bestimmte Ausnahmen - und Drittstaatler werden anders als EU/EWR-BürgerInnen behandelt. Und dies könnte für uns ein grösseres Problem darstellen, weil natürlich der Drang, sich im Land niederzulassen, sehr gross werden könnte und weiter zunimmt. Wir haben eine sehr gut funktionierende Ausbildungsstätte mit der Hochschule Liechtenstein. Und wenn Studentinnen und Studenten - auch aus Drittländern - künftig fünf Jahre an der Hochschule studieren, dann generieren sie einen Anspruch auf Aufnahme im Land, also auch auf Daueraufenthalt. Hier müssten wir sicher vorzeitig auch klar kommunizieren, was der Wunsch der Politik ist.
Ein weiterer Bereich, der damit im Zusammenhang steht, ist zweifellos auch die Personenfreizügigkeitsbegrenzung, die wir aushandeln konnten mit der Quotenregelung. Und hier haben wir grösstes Interesse, dass eine solche Unionsbürgerschaftsrichtlinie diese Personenfreizügigkeitsbeschränkung, die bei uns gilt, nicht aushebelt. Das sind die Schwierigkeiten und die Probleme. Wenn Sie meine Einschätzung wissen wollen, ob wir mit unseren Argumenten positiv durchdringen, dann - das ist aber meine persönliche Einschätzung - gehe ich davon aus, dass wir die Unionsbürgerschaftsrichtlinie übernehmen müssen. Aber wir werden alles daran setzen, dass diese Bereiche, die für uns möglicherweise doch Probleme schaffen könnten, minimalst gehalten werden können. Mehr kann ich Ihnen dazu im Moment nicht sagen. Aber wie gesagt, ich werde die Aussenpolitische Kommission informieren, sobald neue Informationen vorliegen oder die Verhandlungsergebnisse weiter vorangetrieben werden konnten.
Die Abg. Claudia Heeb-Fleck bemängelt, dass zu wenig pro futuro angedacht wird, zu wenig Szenarien und Optionen im Bericht erläutert werden. Das war nicht das Ziel dieses Berichts, weil Optionen und Szenarien geben nicht unbedingt das wieder, was möglicherweise eintritt. Im dem einen oder anderen Bereich haben wir eine vage Andeutung dessen gemacht, was auf uns zukommen könnte. Sie haben mir den Ball zugespielt im Hinblick auf verschiedene Szenarien und Optionen betreffend einen möglichen EU-Beitritt. Hier konnten Sie im Bericht deutlich sehen, dass sich die Regierung mit verschiedenen Szenarien/Optionen befasst, dass wir Fragen sehr wohl prüfen lassen, und dass wir uns Gedanken machen, wie es weitergehen kann. Es hat aber auch etwas mit Verhandlungstaktik zu tun, dass man nicht immer alles niederlegen kann und in der Öffentlichkeit diskutiert, welche möglichen Schritte auf unser Land zukommen könnten. Man will sich ja auch keine Option vergeben. Und man will auch nicht in eine Richtung gedrängt werden.
Weiter haben Sie angetönt, dass mit einem EU-Beitritt Islands und Norwegens für Liechtenstein sozusagen das Aus des EWR vor der Haustüre stünde. Sie haben es in andere Worte gekleidet, aber in der Quintessenz kommt es auf das Gleiche heraus. Der EWR wurde seit Jahren totgesagt. Als er gegründet wurde, hat man schon Meinungen gehört, die sehr laut geschrien haben: Der EWR wird nicht lange existieren! Der EWR existiert nun schon im 12. Jahr. Er funktioniert unseres Erachtens sehr gut. Und wenn wir die Politik in Norwegen verfolgen, dann sehen wir wohl, dass es Bestrebungen in Richtung EU gibt. Die derzeitige Koalition hat sich aber darauf geeinigt, dass ein EU-Beitritt bzw. der Mitgliedschaftsantrag kein Thema ist. Und für Island werden wir sicher anlässlich des EFTA-Ministertreffens mehr Informationen in Erfahrung bringen können, da auch Island auf Ministerebene vertreten sein wird. Wir werden uns also auch dort wieder informieren.
Was für Liechtenstein aber nicht weniger relevant ist - und das möchte ich schon in aller Deutlichkeit festhalten - das ist die Beziehung zur Schweiz. Über den Zollvertrag mit der Schweiz haben wir ein ganz besonderes Verhältnis, das wir auch nicht ohne Not aufs Spiel setzen sollten. Und das Wirtschaftswachstum, das sich bei uns nach dem 2. Weltkrieg in Liechtenstein abgezeichnet hat, hat sicher sehr viel mit diesem Zollvertrag zu tun. Wir haben eine sehr enge Partnerschaft zur Schweiz. Hier beobachten wir sehr genau, was die Schweiz im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt macht. Wir sind in engem Kontakt mit dem Bundesrat, was diese Frage betrifft. Wir tauschen uns regelmässig aus, auch wenn es um Themen geht, die die EU oder die den EWR betreffen. Diese Kooperation, diese Zusammenarbeit, die wir mit der Schweiz pflegen, darf man nicht als weniger wichtig betrachten als unsere Mitgliedschaft im EWR mit Island und Norwegen.
Man kann allerdings auch festhalten, dass ein EU-Beitritt Islands und Norwegens nicht per se zur Auflösung des EWR führt. Wir haben ein Vertragsverhältnis über den EWR zur EU und es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man auch in Form einer Assoziation eine Lösung finden könnte. Ich wollte Ihnen nur ein paar Hinweise dafür geben, dass die Regierung sehr wohl prüft, was gemacht werden kann, was auf Liechtenstein zukommt, welche Massnahmen getroffen werden müssten, wo wir unsere Schwerpunkte setzen.
Dann haben Sie den Bereich angesprochen, dass einige Themen zu wenig stark abgehandelt würden. Sie haben einen Hinweis auf die Sozialcharta gemacht und auf das Ressort Soziales, also generell auf die Ausrichtung im Sozialbereich. Hier möchte ich festhalten: Die Ressorts hatten die Möglichkeit, ihre Beiträge einfliessen zu lassen. Sie sehen auch, es sind Beiträge gekommen. Diejenigen Ressorts, die mit bilateralen Beziehungen aber auch internationalen Beziehungen verflochten sind, deren Anmerkungen sind vielleicht etwas reichhaltiger ausgefallen als beispielsweise dort, wo sehr viel nationales Recht ist oder wo wir uns in erster Linie vor allem auch mit der Schweiz abstimmen. Diese Kritik kann ich nicht gelten lassen.
Was die Sozialcharta betrifft: Dazu ist einfach festzuhalten, dass der politische Wille der ist, dass der Sozialcharta momentan nicht beigetreten wird. Man kann das nie auf alle Ewigkeit sagen, aber das ist ein politischer Wille, der auch so formuliert worden ist. Dass hier die Parteien vielleicht etwas andere Nuancen setzen, das liegt in der Natur der Sache und ist auch verständlich. Da bitte ich einfach auch zu respektieren, dass wir hier die Mehrheitsmeinung wiedergeben.
Und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit: Dazu hatten wir einen sehr ausführlichen Bericht, als es um die Schaffung des Gesetzes betreffend die internationale humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung ging. Wir haben dargelegt, dass wir die 0,5% voraussichtlich früher erfüllen als wir uns eigentlich zum Ziel gesetzt haben, was ja sehr erfreulich ist. Und damit werden auch die 0,7% hoffentlich früher erreichbar sein. Aber man kann sich nicht für etwas committen, das man nicht mit Sicherheit erreichen kann. Es braucht dazu auch den Landtag. Die Finanzhoheit liegt beim Landtag. Der Landtag hat letztes Jahr eine sehr schöne Geste mit der einmaligen Aufstockung auf eine weitere Million gemacht. Ich denke, dieses Engagement wird sehr wohl nicht nur hier in Liechtenstein, sondern auch im Ausland festgestellt und wahrgenommen. Wir versuchen ja auch immer wieder, ganz gezielt Projekte zu unterstützen, die mit den Zielen und den Prioritäten der Aussenpolitik kongruent sind und sich auch sehr gut für Liechtenstein darstellen lassen.
Ich bin mir bewusst, wahrscheinlich habe ich nicht im Detail jede Frage so beantwortet, wie Sie sich das wünschen, aber ich habe einmal versucht, einen Überblick über das zu geben, was die Hintergründe zur Schaffung dieses Berichtes waren, welche Ziele wir uns gesetzt haben und wo die Ziele vielleicht über das hinausschiessen, was in einen Bericht hineingehört.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank.Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck
Danke für Ihre Ausführungen. Es ist nicht so, dass ich viele Fragen offen habe, ich hätte mir einfach bei gewissen Themen eine grössere Zukunftsorientiertheit gewünscht. Ich möchte einen Aspekt noch einmal aufgreifen, und zwar das Verhältnis EU-Liechtenstein. Mir ist durchaus klar und ich möchte das in keiner Art und Weise in Frage stellen, dass der EWR für uns momentan die absolut perfekte Lösung ist. Ich denke, das ist ein riesiger Erfolg unserer Integrationspolitik. Und genau darum bin ich eben der Ansicht, dass wir dieser Integrationspolitik einen ganz wichtigen Raum einräumen müssen. Dennoch bedeutet dies nicht, dass ich in irgendeiner Form in Frage stelle, dass unsere primäre Bindung die Bindung an die Schweiz ist. In vielen Bereichen können wir ja gar nicht funktionieren ohne diese enge bilaterale Beziehung. Und darauf müssen wir unser Hauptgewicht legen. Ich denke, das hat die Abg. Marlies Amann-Marxer auch in der Art verstanden.
Mir geht es nur darum, stärker zu diskutieren, was das bedeutet. Wir haben jetzt noch drei Länder, die im EWR drin sind. Wenn Norwegen und Island aus dem EWR austreten, was heisst das dann für Liechtenstein? Sie haben angetönt, es gäbe die Möglichkeit einer Assoziation. Das kann ich politisch zu wenig beurteilen.
Für mich bleibt die Frage ungeklärt: Wird die EU bereit sein, dieses Konstrukt EWR, das ja auch mit Verwaltungsaufwand und allem verbunden ist, weiterzuführen, wenn nur noch Liechtenstein dort drin ist? Daran wage ich zu zweifeln. Darum denke ich, dass es ganz wichtig ist, dass wir in dieser aussenpolitischen Integrationsfrage sehr sorgfältig und auch in der Bevölkerung diskutieren, welche Optionen wir haben und uns wirklich mit einer EU-Mitgliedschaft auseinander setzen. Ich möchte nicht den EWR durch die EU ablösen, wenn es nicht nötig ist, aber ich möchte prüfen, ob, wenn der EWR für uns nicht mehr eine gangbare Lösung ist, weil die EU einfach nicht mehr bereit ist, diesen Aufwand zu treiben, dann möchte ich sehr gut überlegt haben, ob die EU-Mitgliedschaft nicht eine Option ist. Meiner persönlichen Ansicht nach wäre es dann eben eine Option. Ich denke, historisch betrachtet ist die liechtensteini-sche Aussenpolitik so erfolgreich, weil wir es geschafft haben, uns sehr sehr gut in den europäischen Raum zu integrieren. Ich denke, wir haben heute zwei praktisch gleich gewichtige aussenpolitische Standbeine: Die enge bilaterale Beziehung zur Schweiz und die sehr gute und weitgehende Integration in die EU. Darum möchte ich auch, dass wir beiden Standbeinen sehr hohe Aufmerksamkeit widmen.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Frau Aussenministerin, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen, insbesondere zur Unionsbürgerschaft, ein Thema, das von nationalem Interesse und - so denke ich - auch für die Bürger und Bürgerinnen interessant zu hören ist. Ich danke Ihnen auch für die Ausführungen in Bezug auf unser Verhältnis zur Schweiz.
Das zweite Statement der Abg. Claudia Heeb-Fleck hat mich dann doch wieder etwas beruhigt, nachdem mich ihr erstes Statement ein wenig in Aufregung versetzt hatte in Bezug auf unsere vielleicht anzustrebende EU-Mitgliedschaft. Ich denke, es ist grundsätzlich schon richtig, sich Optionen offen zu halten und sich keiner Möglichkeit zu verschliessen. Wenn es dann jedoch darum geht, wo unsere Interessen liegen, dann denke ich doch - und das haben Sie auch in Ihrem zweiten Statement betont -, dass unsere Beziehungen zur Schweiz sehr eng sind. Ich denke, dass wir mit der Schweiz sehr viel mehr Gemeinsamkeiten und gemeinsame Interessen haben als mit den meisten Staaten der Europäischen Union. Ohne dass ich jetzt die positiven Aspekte der europäischen Integration schmälern möchte würde ich jedoch nicht dazu tendieren, eine EU-Mitgliedschaft anzustreben. Dass man sich das offen hält finde ich richtig, so wie man sich alle Optionen offen halten soll. Aber ein Signal, dass wir das möglicherweise anstreben und unser Verhältnis, den Zollvertrag oder irgendein Verhältnis zur Schweiz zur Diskussion stellen, das kommt meines Erachtens nicht in Frage. Aber so weit sind Sie auch nicht gegangen.Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke schön, Herr Präsident. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hohen Hause alle einig, dass der EWR eine ideale Integrationsstufe darstellt. Ob dann irgendwann in ferner Zukunft eine EU-Mitgliedschaft überhaupt in Frage kommt, ob das überhaupt grössenverträglich ist oder nicht, ich glaube das können wir erst klären, wenn wir so weit sind. Wir müssten dann auch schauen, wie der Zustand und die ganzen Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt sind. Eine Option ist es wie viele andere auch. Es geht hier aber um die Grössenverträglichkeit. Und diese Grössenverträglichkeit geht ja nicht nur von unserer Seite aus. Es stellt sich auch die Frage: Wie sieht Brüssel überhaupt einen Kleinstaat wie Liechtenstein? Es gibt also beide Seiten, wenn es um einen Vertrag geht.
Ich bin davon überzeugt - und das haben wir ja auch schon beim Besuch in Londen, als das Landtagsbüro in London war, gehört: Die Engländer sehen die Integrationsfrage von Liechtenstein zum Beispiel sehr pragmatisch. Ich glaube, sie haben uns auch signalisiert, dass wir uns hier über verschiedene Lösungen unterhalten können. Und das müssen wir dann auch wirklich tun. Ich glaube, im Moment gibt es hier nicht irgendetwas, das wir zu favorisieren haben aufgrund des Zustandes, den wir heute haben.Abg. Franz Heeb
Danke, Herr Präsident. Auch noch zu den Ausführungen der Abg. Claudia Heeb-Fleck: Für mich wäre eine Prüfung der EU-Mitgliedschaft nur theoretisch, hypothetisch möglich. Das Liechtenstein-Institut hat dazu ja auch eine Veranstaltungsreihe gemacht. Das ist durchaus möglich. Gefährlich ist es, wenn diese Fragen politisch erwogen oder sogar ins Auge gefasst werden, weil das würde dann schon als falsches Zeichen von unseren EFTA/EWR-Partnern betrachtet werden. Ich denke, dass wir mit dieser Frage auch aussenpolitisch vorsichtig umgehen sollten. Ich habe auch in Gesprächen mit EU-Parlamentariern gespürt, wenn sie die Kleinstaatenfrage hören, winken sie eher ab. Dazu sind wir einfach zu klein. Ein Sitz im EU-Parlament vereinigt etwa eine halbe Million Menschen in sich. Ich denke, dass unser Bevölkerungswachstum nicht so gross ist, dass wir dort bald einen Sitz erobern können. Aber das war jetzt nicht so ernst gemeint. Ich denke, wir müssen vor allem mitverfolgen, was unsere EFTA/EWR-Partner in dieser Frage machen. Und da gebe ich Ihnen Recht, wir müssen auch uns Optionen offen halten.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Der Landtagsvizepräsident hat es gut zusammengefasst, dass man hier doch auch die Grössenverträglichkeit doch im Auge behalten sollte. Auch die mahnenden Worte des Zeichens nach aussen, wenn hier eine politische Diskussion lanciert wird, inwieweit die EWR/EFTA uns noch dient oder was danach folgt, davor möchte ich intensiv warnen.
Dazu kommt, dass wir ja bereits im Verhältnis zur EU innerhalb des EWR stehen. Die EU ist auch Mitglied im EWR. Von daher ist dieses ja auch abgedeckt. Für mich persönlich kommt eine EU-Mitgliedschaft nicht in Frage, ob mit oder ohne Abklärung. Eine solche Mitgliedschaft ist nicht grössenverträglich. Dies zeigt jetzt gerade die Diskussion zum Beispiel EU-Polen bzw. das Thema «Polen». Innerhalb der EU zeigt es doch, dass wir dort sang- und klangslos untergehen würden. Für mich kommt eine EU-Mitgliedschaft und eine Diskussion über eine mögliche EU-Mitgliedschaft nicht in Frage. Danke.Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck
Danke. Ich möchte gerade an das letzte Votum anknüpfen, gerade weil wir im EWR sind, sind wir eigentlich mit der EU assoziiert, weil der EWR nichts anderes ist wie EU plus Norwegen, Island und Liechtenstein. Darum ist es ja für mich so wichtig, dass man sich nicht nur Optionen offen hält, sondern wirklich diskutiert. Was machen wir, wenn wir einfach alles offen lassen? Und jetzt ist es so, dass Norwegen beispielsweise sich wegorientiert vom EWR und der EU beitritt. Bis dann müssen wir meiner Ansicht nach geklärt haben, welchen Weg wir einschlagen. Und ich denke, es wäre gerade in Bezug auf unsere Grössenverträglichkeit ein riesiges Wagnis, dann zu sagen: Okay, wenn Norwegen und Island sich in die EU bewegen, dann ist der EWR nicht mehr möglich, dann beschränken wir uns auf eine bilaterale Lösung und versuchen einen ähnlichen Weg wie ihn die Schweiz mit der EU geht.
Ich finde das persönlich sehr gefährlich. Ich denke, es würde das Standbein Integrationspolitik, das wir so gut ausgebaut haben, schwächen. Es wäre sehr sinnvoll, effektiv genau zu prüfen, ob, falls eben Island und Norwegen sich Richtung EU bewegen, ob es nicht eine mögliche Verhandlungsposition wäre, mit diesen beiden zusammen in die Verhandlungen mit der EU zu treten, also im Prinzip den EWR mit den beiden anderen EWR-Partnern umgestalten in vielleicht eine besondere EU-Mitgliedschaft - auch das ist ja eine mögliche Variante - und damit als Miniland mit 35'000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine ganz andere Position zusammen mit Norwegen und Island zu haben als auf dem bilateralen Weg. Ich denke, das sind doch einfach Dinge, die diskutiert werden müssen und wo wir nicht einfach nur sagen können: Lassen wir das offen. Wenn wir das effektiv offen lassen, besteht die Möglichkeit, dass der EWR aufgelöst wird, wenn Island und Norwegen in die EU gehen. Und dann sind wir in einer völlig neuen Situation. Und diese Situastion, denke ich, ist mit wesentlich grösseren Wagnissen behaftet und ist weniger grössenverträglich wie eine Verhandlungsposition gemeinsam mit Norwegen und Island.
Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Entschuldigen Sie, Frau Abg. Heeb-Fleck, aber ich gewinne den Eindruck, dass Sie hier etwas an den realpolitischen Gegebenheiten vorbei blicken. Ich empfehle auch den Aufbau des EWR und der EFTA-Struktur mit den zwei Säulen einmal genauer anzusehen, das heisst, die Zwei-Säulen-Struktur mit den ungleich grossen Einflussmöglichkeiten dieses Aufbaus, die Liechtenstein, Island und Norwegen haben, die aber andere Länder, zum Teil auch EU-Mitglieder, nicht so direkt haben. Wir würden auch nie wieder diese Zugeständnisse in dieser Grössenordnung bekommen, würden die Verhandlungen dazu jetzt anstehen, auch aufgrund der Erweiterung der EU.
Mich stört es auch, dass vor allem jetzt Norwegen und Island im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt gebracht wird und Liechtenstein sich dann dort anhängt. Ich denke doch auch, dass die Schweiz unsere erste Adresse in diesem Gebiet ist. Realpolitisch wird es so sein, dass Liechtenstein in einer EU nicht mehr wahrgenommen wird. Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Frau Abg. Claudia Heeb-Fleck, ich mache einen Unterschied zwischen sich alle Optionen offen halten, einen möglichen EU-Beitritt nicht auszuschliessen, alle Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen und der Tatsache, dass man tatsächlich Signale aussendet in Richtung «Wir wären interessiert an einem EU-Beitritt». Das ist dann doch was ganz anderes. Die Freie Liste tritt in der Aussenpolitischen Kommission und auch hier im Landtag also dafür ein, dass aktiv Signale von Liechtenstein aus nach aussen gehen: Wir wären möglicherweise an einem EU-Beitritt interessiert. Wenn ich jetzt aber die Voten der Abgeordneten, die sich bisher zu diesem Thema geäussert haben, zusammenfasse und auch wie die Regierung sich in ihrem Bericht geäussert hat, wenn ich das dazunehme, dann stelle ich einfach fest, dass Sie alleine mit der Ansicht dastehen, dass Signale nach aussen gesendet werden sollten, dass wir an einem EU-Beitritt vielleicht interessiert sein könnten. Ich habe die Voten, die bisher hier zum Ausdruck kamen, habe ich so aufgefasst, dass man sich das offen halten will, aber keineswegs hier aktiv werden will in Richtung EU.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Ich finde das von der Regierung gewählte Vorgehen wirklich sinnvoll. Die Regierung sagt: Es wird keine Option ausgeschlossen, das wird offen gehalten. Und die Freie Liste - zumindest habe ich den Abg. Paul Vogt früher so verstanden - wollte immer eine Diskussion über die Optionen. Aber das ist ja im Gange, das wird gemacht. Es geht ja darum, dass man ein sinnvolles Vorgehen wählt. Ich habe heute das Gefühl, weil das jetzt eigentlich allen klar und bewusst ist, dass das so gemacht wird, habe ich das Gefühl, man will jetzt noch eins draufgeben, indem man sagt: Man muss dann nach aussen klar signalisieren, dass wir auch an einer EU-Option interessiert sind. Und dazu haben auch die Vorredner natürlich ganz klar ihre Bedenken angebracht. Dies nur schon gegenüber dem bewährten Zollpartner, der Schweiz: Was werden diese Signale dort auslösen? Und das finde ich eben nicht so gut. Hier geht es nicht nur um theoretische Spielereien, sondern es geht um Signale und die sollten meiner Ansicht nach mit Bedacht gewählt werden. Sie sagen jetzt selbst: Eigentlich sind wir momentan mit dem EWR ganz zufrieden. Wir haben in der Tat eine gute Ausgangssituation, um diese Fragen zu klären.
Wir haben beispielsweise auch eine gute Ausgangssituation, wenn es so etwas wie einen bilateralen EWR geben sollte. Immer vorausgesetzt, die EU macht da mit. Durch unseren Integrationsschritt ist die EU sicher mehr gewillt - das ist meine Überzeugung - für Liechtenstein solche Dinge zumindest zu überlegen, wenn es so weit kommen sollte, also wenn wir von Null auf Hundert starten müssten.
Ich war einmal an einem Europa-Symposium. Und da hat ein Vertreter der Kommission mehr oder weniger auch direkt gesagt: Liechtenstein, ihr seid dann - wie das schon ausgeführt wurde - ihr seid einfach zu klein. Könnt ihr überhaupt alle Rechte und Pflichten - es gibt hier auch Pflichten - wahrnehmen? Solche Dinge müssten dann konkret diskutiert werden. Ich finde auch Ihre Eingrenzung nicht gut, wenn Sie quasi sagen: «Der Finanzplatz ist natürlich nicht an einem EU-Beitritt interessiert. Aber was kümmert uns das, wir haben das Gesamtinteresse zu verfolgen». So habe ich das zumindest verstanden. Das finde ich eine sehr gefährliche Sichtweise, weil ich wage auch zu behaupten: Wenn es dem Finanzplatz nicht so gut geht, geht es auch Liechtenstein und damit auch der Freien Liste nicht so gut. Wir dürfen hier ge-wisse Dinge nicht durcheinander bringen. Und von daher bin ich klar dafür, dass wir im Sinne der Vorsorge und der vorausschauenden Entwicklung von Szenarien diese Optionen klar offen halten und diskutieren, aber gerade im Hinblick auf unser verletzliches Staatswesen das sehr behutsam nach aussen machen. Abg. Harry Quaderer
Es scheint in dieser Landtagssitzung - für mich jedenfalls - nicht das erste Mal zu sein, dass wir bei einem Traktandenpunkt komplett am Thema vorbei sprechen. Ich finde es absolut nicht angesagt, dass man hier jetzt eine grossspurige Diskussion über einen möglichen EU- oder Nicht-EU-Beitritt füht. Ich glaube auch, dass sich die Regierung und das Auswärtige Amt über solche Sachen sicherlich Gedanken machen. Ich glaube, wenn das jemals zur Diskussion kommen sollte, dann wird das sicherlich auch in der APK vorab diskutiert und dann wird das sicherlich auch ein Traktandenpunkt im Landtag sein. Danke.Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck
Ich möchte zur grossspurigen Diskussion noch etwas sagen: Ich denke, es ist das Recht jedes Abgeordneten, jeder Abgeordneten, zu sagen, dass man gerne Überlegungen zu diesem oder jenem Thema hätte und auch eigene Überlegungen einzubringen. Mein Anliegen war dasjenige, dass ich sage, ich möchte Signale setzen, dass wir wirkliche Offenheit zeigen und dass wir wirklich alle Optionen offen lassen, das heisst, die eine so ernsthaft wie die andere zu prüfen. Nur das war mein Anliegen.
Ich möchte diese Diskussion jetzt nicht mehr in die Länge ziehen, möchte aber doch einige Abgeordnete bitten, diese Wertungen sein zu lassen. Ich denke, es gibt namhafte Persönlichkeiten für alle hier diskutierten Varianten und Auffassungen. Ich bitte Abstand zu nehmen von diesen Beurteilungen, was bedacht ist, was realistisch ist und was grossspurig oder nicht grossspurig ist. Ich denke, wir sollten Sachmeinungen austauschen, aber dann auf dieser Ebene bleiben.Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur noch, damit dies auch unmissverständlich zum Ausdruck kommt, die Position der Regierung nochmals in einem Satz darlegen: Aus heutiger Sicht will die Regierung längerfristig weder die Option einer Weiterführung der EWR-Lösung noch verschiedene Beitrittsvarianten sowie andere neu gestaltete Vertragsbeziehungen zur EU ausschliessen. Und im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Regierung sicher jetzt kein Signal senden wird in Richtung Beitritt. Also nur, damit hier nicht etwas falsch verstanden wird.
Sie haben jetzt viel über Integrationspolitik gesprochen. Ich gehe mit Ihnen 100% einig, dass der EWR ein sehr optimales Integrationsmodell für Liechtenstein darstellt. Wir werden mit dem Schengen-Dublin-Abkommen noch näher an die EU heranrücken. Dies ist auch eine Form der Integration.
Und noch ein letzter Satz betreffend die EU-Verfassung: Hier wird es sich zeigen, wie sie inhaltlich ausgestaltet wird, ob überhaupt kleine Länder in dieser zukünftigen EU Platz fänden.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank, Frau Regierungsrätin. Besten Dank für den umfangreichen Bericht, den wir nun zur Kenntnis genommen haben.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 14:30 Uhr. Mittagspause (von 13:05 bis 14:30 Uhr)
-ooOoo-