Abänderung des Bankengesetzes und des Investmentunternehmensgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Abänderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22 EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern) (Nr.58/2004), 2.Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Frauen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen in der Oktober-Landtagssitzung fort. Wir kommen nun zu Traktandum 8: Abänderung des Bankengesetzes und des Investmentunternehmensgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Abänderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22 EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern). Wir haben diese Gesetzesvorlage am 16. September in 1. Lesung behandelt und behandeln sie in der heutigen Sitzung in 2. Lesung. Wenn es keine Wortmeldungen gibt, bitte ich, mit der 2. Lesung zu beginnen.Art. 7a (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 7a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 8 Abs. 1, Abs. 1a (neu) und Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 8 Abs. 1, Abs. 1a (neu) und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 10 Abs. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 10 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter.Art. 36 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f (neu), Abs. 3 Einleitungssatz, Bst. b und Schlusssatz wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 36 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f (neu), Abs. 3 Einleitungssatz, Bst. b und Schlusssatz steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter. II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Nun kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer der Verabschiedung des Gesetzes über die Abänderung des Bankengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zur Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes.Gibt es dazu Wortmeldungen?Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, mit der 2. Lesung zu beginnen. Art. 59 Abs. 1 Bst. f (neu), Abs. 2 bis 5 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 59 Abs. 1 Bst. f (neu), Abs. 2 bis 5 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir lesen weiter. II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer mit der Verabschiedung betreffend die Abänderung des Gesetzes über Investmentunternehmen einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir diese beiden Gesetzesvorlagen abschliessend behandelt und Traktandum 8 erledigt. -ooOoo-