Abänderung des Bankengesetzes und des Investmentunternehmensgesetzes (Umsetzung derRichtlinie 2000/64/EG desEuropäischenParlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Abänderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern) (Nr.58/2004), 1.Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Frauen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 23: Abänderung des Bankengesetzes und des Investmentunternehmensgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Abänderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern). Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 58/2004 steht zur Diskussion. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Sie wird nicht benützt und Eintreten auf die Vorlage scheint unbestritten zu sein. Dann können wir mit der 1. Lesung beginnen.Art. 7a (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 7a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 Abs. 1, Abs. 1a (neu) und Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 8 Abs. 1, Abs. 1a (neu) und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 10 Abs. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 10 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.Art. 36 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f (neu), Abs. 3 Einleitungssatz, Bst. b und Schlusssatz wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 36 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f (neu), Abs. 3 Einleitungssatz, Bst. b und Schlusssatz steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes in 1. Lesung behandelt.
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Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann kommen wir noch zur Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes. Diese Gesetzesvorlage behandeln wir ebenfalls in 1. Lesung. Darf ich bitten, mit der 1. Lesung zu beginnen. Art. 59 Abs. 1 Bst. f (neu), Abs. 2 bis 5 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 59 Abs. 1 Bst. f (neu), Abs. 2 bis 5 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Investmentunternehmen in 1. Lesung behandelt und gleichzeitig Traktandum 23 erledigt.
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