Abänderung des Datenschutzgesetzes (Nr.29/2004), 2.Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen nun zu Traktandum 24: Abänderung des Datenschutzgesetzes, Bericht und Antrag der Regierung Nr. 29/2004. Wir behandeln auch diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung. Ich bitte, mit der 2. Lesung zu beginnen. Art. 15 Abs. 1 und 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 15 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Bitte weiterlesen.Art. 44 Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 44 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann können wir weiterlesen. II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir auch diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung abschliessend behandelt und Traktandum 24 erledigt.-ooOoo-